NEO 4 Gründe, warum Volksentscheide (noch) nicht funktionieren20.04.2021

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Sie sehen ja schon zu meiner rechten und bei Ihnen zur linken einen schon auf meinem kleinen Kanal wohlbekannter Gast, Jörg Gastmann von der Partei NEO. Hallo, wie geht's Ihnen? Hallo Herr Lohse, bestens. Freut mich immer bei Ihnen zu sein. Es gibt immer ein interessantes Gespräch und es ist auch nie kurz. Na, das ist... Wollen wir mal gucken, wie es heute wird. Ob wir in unserer Norm bleiben oder sie unter- oder überschreiten. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, wir hatten ja im Vorgespräch uns über das Thema Volksentscheide mal kurz abgestimmt. Aber bevor wir das machen... Wir haben uns ja schon so lange nicht mehr im Interview zusammengetroffen, Herr Gastmann. In der Zwischenzeit, wie geht es denn eigentlich Ihrer neuen Partei?

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Ja, wie geht es der Partei? Also wir sind ja jetzt mittlerweile vier Monate alt, also immer noch ganz, ganz jung. Und wir haben jetzt einige Sachen aufgebaut. Wir haben natürlich das Problem, dass wir viel später gestartet sind als die anderen, sagen wir mal, Corona-Maßnahmen-Widerstandsparteien. Und zum Beispiel die Basis ist ja vom Juli. Wir 2020, Widerstand 2020 ist ja auch vom letzten Juni oder Juli. Und ja, die haben natürlich Vorsprung und die haben Promis. Also als dann der Dr. Fuellmich dann aufrief, die Basis zu unterstützen, da ist das richtig abgegangen. Und da war im Grunde genommen der Zug schon ziemlich weit voraus. Also das nochmal aufzuholen ist fast unmöglich. Wir versuchen es trotzdem, also wir fangen jetzt diese Woche an, die großen, nennen wir es mal Influencer, politische Influencer anzugehen. Also heute geht zum Beispiel eine Mail raus an die Frau Preradovic von Punkt Preradovic, wo wir im Grunde genommen ihr das bieten, was sie sucht. Das ist unter anderem auch mal eine Perspektive, nicht immer irgendwas zu analysieren, sondern mal über Lösungen zu sprechen.

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Und alle YouTuber, sie eingeschossen, haben immer eine Schere im Kopf. Der Strike droht. Ja, oder Elia ist ja auch immer, ich glaube, der hatte schon mal einen Strike. Der hatte auch schon mal was. Der hatte auch schon gelöschte Kanäle gehabt. Ja, gerade habe ich wieder gesehen, N23 hat auch schon wieder einen gesperrten Kanal. Also, das Strike wieder gelöschte Videos, also das wird immer schlimmer. Und da muss ja was passieren. Und abgesehen davon ist es ja so, wenn... irgendjemand diesen ganzen Wahnsinn beenden kann, der ja politisch konstruiert ist, dann geht das ja nur über eine Partei. Also ist nur die Frage, welche. Und bei uns ist es so, wir sind klein, wir sind spät gestartet, wir fahren zweigleisig. Das heißt also, wir versuchen schon aus eigener Kraft zu wachsen und die Bundestagswahl zu schaffen. Aber unsere Hauptstrategie ist, die Basis zu unterstützen, indem wir unser Programm oder die wesentlichsten Dinge einbringen. Wir haben also Kontakt an verschiedenen Stellen mit der Basis.

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Mitglieder von Economy for Mankind sind auch Mitglied bei der Basis und da kann ja jeder Ideen einbringen und da geben wir also Input zur Abstimmung. Also im Bereich Steuersystem, über das wir gesprochen haben, Bürgerparlamente, über das wir ja auch ein Video gemacht haben, Arbeitsmarkt, Grundeinkommen, Spekulationen an Finanzmärkten, Immobilien, also Stichwort Wohnkosten und und und. Ja, und wenn die Basis Erfolg hat und das wirklich als Programmpunkt beschlossen wird, haben wir unser Ziel erreicht. Für uns, also uns hört es sich ein bisschen komisch an, wenn ich das als Bundesvorsitzender sage, aber mir und auch meinen Leuten ist die Partei völlig egal. Die Partei ist ein Instrument. Und wenn jemand anders unser Programm übernimmt und setzt das um, haben wir unser Ziel erreicht. Uns geht es ja nicht um die Partei, uns geht es auch nicht um Posten, wir wollen keine Posten haben. Wenn ein anderer das macht, wunderbar. Ja, das bringt mich dann aber direkt zur nächsten Frage. Die Basispartei hatte ja nun die Möglichkeit, sich jetzt schon mal ein bisschen zu profilieren. Wir haben ja zwei Landtagswahlen gehabt. Wie beurteilen Sie denn das Ergebnis? Hätte man mehr erreichen können oder ist das ein super Ergebnis? Was ist Ihre Meinung? Da möchte ich auch noch mal auf ein Video von der Frau Preradovic, ich glaube das letzte oder vorletzte, das sie gemacht

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zurückkommen, da war nämlich der David Claudio Sieber zu Gast und hat sie eben gesagt, dass diese Landtagswahlen ja sehr enttäuschend waren, einem Prozent. Und dass sie nicht sieht, dass das Programm überhaupt da ist. Es gibt hier diesen alten Spruch von Bill Clintons Wahlkampfmanager, it's the economy, stupid. Also die Einkommen der Mittelschicht. Was habt ihr zu bieten beim Thema Arbeit, Rente, existenzielle Sicherheit? Und da ist ja nichts. Noch nicht. Also wir hoffen, dass wir etwas dazu beitragen können. Und das werden wir auch in diesem Schreiben an die Frau Preradovic daraus senden. Ja, und dann hat die Basis ziemlich genau ein Prozent erreicht. Mit 48.590 Stimmen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Da gab es auch noch Wir2020, die haben sich gegenseitig kannibalisiert. Hätten sie das nicht gemacht, hätten sie 2%. Dann kann man noch sagen, die sind jetzt nur in 60 von, ich glaube es sind 68 Wahlkreisen angetreten. Wenn man das hochrechnet, dann wären die also inklusive der Ergebnisse von Wir2020 bei 2,3% gelandet. Das ist ein Anfang, aber wir sind hier nicht bei der Olympiade, wo dabei sein alles ist, sondern der Anspruch muss sein, wir haben eine doch recht große Gruppe in der Bevölkerung, die ist gegen diese Maßnahmen.

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Diese beiden Parteien, oder eigentlich mittlerweile nur noch die Basis wahrnehmbar, ist der politische Arm dieser Bewegung und da muss einfach viel mehr drin sein. Und der David Claudio Sieber sagte, ja, also Inhalte wollen wir nicht, das ist eher schädlich. Also da bin ich erstmal ein bisschen zusammengezuckt. Das sehen viele so. Die sagen sich, sobald wir einen Inhalt haben, dann haben die Leute irgendwas, wogegen sie sein können. Aber das bringt ja nichts. Also wenn ich mir mal den Friedhof der Kleinparteien angucke, im Verzeichnis des Bundeswahlleiters, wo ja schon 572 Parteien gelistet sind und da sind noch viele Leute, da sind noch hunderte, die nicht gelistet sind. Also um die 1000 Parteien haben es in der Geschichte der Bundesrepublik versucht, haben es nicht geschafft. Teilweise oder größtenteils wegen der mangelnden Öffentlichkeit, aber teilweise auch, weil die einfach sich nicht unterscheiden, diesen Alleinstellungsmerkmal nicht haben. Und da müssen wir ansetzen. Und das Gleiche ist ja auch in diesem Zusammenhang zu nennen, die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, wo Michael Ballweg angetreten ist. Das ist sein Heimspiel. Sie hatten ja jetzt vor ein paar Tagen ein Video gemacht, wieder zu einer neuen Demo in Stuttgart.

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Nun waren das nicht alle Stuttgarter, die da waren, aber letztendlich hat er da 5600 Stimmen ungefähr gekriegt in Stuttgart. Das ist ja nichts. Das waren auch 2,6 Prozent. Und wenn das das Potenzial ist, dann sieht es für die Bundestagswahl finster aus. diesen ganzen Wahnsinn beenden will, dann muss eine Partei wie die Basis oder eine andere, aber die Basis zum heutigen Zeitpunkt die einzige Chance hätte, mit einem richtig tollen Programm die Mittelschicht überzeugen. Und wenn das gelänge, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, wäre das eine Sensation. Das wäre ein politisches Erdbeben. Ein Gebäude bei Ihnen im Hintergrund. Das gab es ja erst dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik. So haben die das Kartell da oben ja abgesichert, über die Schikane der Bundeswahlordnung, 5% und so weiter. Da kommt ja praktisch keiner rein. Das haben ja nur die Grünen geschafft in den 80ern. weil die anderen Parteien das Thema Friedenspolitik, Atommüll und Umweltpolitik völlig ignoriert haben. Da konnten die sich dann da festsetzen und die AfD hat massive Hilfe von den Medien gekriegt, weil die alle von diesen 327 Gründungsprofessoren so völlig fasziniert waren.

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Gut, das werden wir dann noch sehen, was tatsächlich dann daraus wird. Aber erstmal vielen Dank für Ihre Einschätzung, dass bei der Basis eben doch noch Optimierungsbedarf ist, was ich persönlich in gewisser Weise auch verständlich finde. Junge Parteien müssen sich ja erstmal entwickeln, kein Programm zu haben. Ich bin systematischer Denker, wie man ja weiß. Das halte ich persönlich für völlig unverständlich. Aber nun gut. Mich würde jetzt mal interessieren, wir hatten ja schon mal über Bürgerparlamente gesprochen, die Sie ja nun befürworten. Und es wird aber immer wieder ja von Basisdemokratie geredet, von allen möglichen kleineren Parteien. Die größeren sind ja nicht so große Freunde davon. Und ein wesentlicher Instrument dabei sind ja die Volksentscheide. Und Sie selber sind ja inklusive Ihrer Partei, Sie sind ja der Meinung, dass Volksentscheide grundsätzlich ungeeignete Instrumente sind und eigentlich im Prinzip immer scheitern müssten. Was sind denn Ihre wichtigsten Einwände? Warum glauben Sie das?

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Ich habe dazu neulich ein Video gemacht und da habe ich, was man in Videos nicht machen sollte, aber was ich anders sehe, direkt ganz am Anfang gesagt, was diese vier Punkte sind. Das ist eine zu geringe Motivation, die Leute machen einfach nicht mit. Das ist eine zu geringe Kompetenz, Leute haben einfach gar nicht wirklich ausreichend Informationen, um sich da eine Meinung zu bilden. Dann Medienkampagnen, die das Ganze steuern. Und es sind, ich habe mal nachgerechnet, wie viele Entscheidungen es sind. Es sind noch viel zu viele Entscheidungen. Sollen wir da mal in die Details gehen? Ich würde sagen, das können wir gerne mal machen. Fangen wir doch mal mit dem ersten Punkt an, den Sie genannt haben. Sie sagen, die Bürger sind nicht genügend motiviert. Was meinen Sie genau damit? Es gibt bei, ich meine, das wäre mehr Demokratie e.V. oder so, da gibt es ein Verzeichnis mit Volksentscheiden oder Volksbegehren, Volksabstimmung, wie immer die heißen, die es in Deutschland gab. Das sind rund 100 Stück und dann hat man mal aufgelistet, worum ging es eigentlich. Und da sind viele, die sind eigentlich die sogenannten No-Brainer. Also muss man gleich drüber nachdenken, na klar macht man das. Die haben es trotzdem nicht geschafft.

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Zum Beispiel im Saarland, da gab es eine Abstimmung zum Thema Deckelung der Dispo-Zinsen. Der Dispo-Zins ist ja der Zins, den man für Kontobeziehungen auf sein Girokonto zahlen muss. Und der war ja teilweise schon bei 18 Prozent. Jetzt ist er glaube ich irgendwo zwischen 12 und 13 Prozent. Und das ist ja ein enorm hoher Zinssatz. Das ist ja geradezu hoch. Und das zu deckeln, da muss man nicht groß drüber nachdenken. Außer man ist Interessenvertreter einer Bank. Und da haben nur 0,2 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt mitgemacht. Dann auch in der Schweiz, da sieht man ja an den Statistiken, wie viele haben überhaupt mitgemacht. Also die meisten interessieren selbst die wichtigsten Dinge nicht. Da geht es also um, was weiß ich, um gutes Essen oder um Nachhaltigkeit bei Unternehmenspolitik, um Menschenrechte und so weiter. Oder günstiges Wohnen, dass man also dafür sorgt, dass die Wohnkosten doch im Rahmen des erträglichen bleiben.

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Da machen 60 Prozent noch nicht mal mit. Gut, also das kann ich gut nachvollziehen. Das sehen wir ja auch heutzutage, dass also die meisten Bürger auch dann, wenn es um wichtigere Sachen geht, eben sich vorwiegend um ihre persönlichen Angelegenheiten kümmern, ihre persönlichen, privaten und geschäftlichen Interessen. So und politische Aktivität oder Engagement eben doch erstmal weiter hinten stehen. Man meckert zwar immer über die Politik, die einen sind dafür, die anderen sind dagegen, aber tun, tun ja immer nur wenige. Und wir sind aber bei dem Thema Volksentscheide und Sie meinten ja als zweiten Punkt, dass die Bürger eine zu geringe Kompetenz haben. Sind die Bürger nach Ihrer Meinung zu dumm für Volksentscheide? Da kann man sich aber ganz unbeliebt machen. Ich würde sagen, ein zu großer Teil, ich weiß nicht, ob das jetzt 20 Prozent sind oder 80 Prozent, das weiß ich nicht. Ich kenne ja nicht alle Menschen, aber ein zu großer Teil, auch der Menschen, die ich kenne, ist wirklich dumm. Also wirklich dumm. Ich sehe das jetzt in dieser C-Krise. Aber das meinen Sie jetzt mit mangelnder Bildung oder mit mangelnder Intelligenz?

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Verstehen Sie nicht? Also wirklich einfache Sachen begreifen Sie einfach nicht. Wo fängt Dummheit an? Fängt Dummheit unter einem IQ von 100 an oder 80? Scheibe Toastbrot, was ist wirklich dumm? Das ist ja ein fließender Begriff, das kann man da nicht genau abgrenzen. Und man macht es natürlich dann auch mit dem klassischen Begriff Wählerbeschimpfung auch sehr unbeliebt. Ich bin nur froh, wenn ich nicht diplomatisch sein muss und manche werden jetzt sagen, was, wie kannst du sowas sagen? Aber wenn wir alle mal ehrlich sind, es gibt eine Menge dumme Leute da draußen. Da gibt es ja sogar ein geflügeltes Wort, das nennt sich ja Hanlons Rasiermesser, hat sogar Wikipedia eingetragen, hat mal ein gewisser Mr. Hanlon, ein Amerikaner, der hat mal gesagt, geh nicht von Bosheit aus, wenn Dummheit alles erklärt. Und ich halte auch viele Abgeordnete im Bundestag oder auch in den Landesparlamenten, in den Stadträten, die halte ich nicht für die hellsten Kerzen auf der Torte. Um es mal höflich auszudrücken. Also wenn ich höre, was die, nehmen wir mal einen Klassiker, die Frau Baerbock.

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Ich bin immer fassungslos, dass diese Frau in diese Position gekommen ist. Wie hat sie das gemacht? Ich verstehe das nicht. Wie ist es überhaupt möglich, dass man überhaupt diskutiert, dass eine Frau Baerbock Kanzlerin werden könnte? Die Frau begreift aber auch wirklich nichts. Ich habe noch nie gesehen, dass sie irgendwo irgendein Thema mal wirklich verstanden und gedrungen hätte und eine entsprechende Entscheidung getroffen. Schlimm. Ja, und jetzt haben wir also eine Kompetenz, die basiert ja nicht nur auf Intelligenz, sondern auch auf Information. Habe ich die Informationen überhaupt? Und wenn ich wirklich clever bin, und es gibt auch in unserem Land viele wirklich kluge und gebildete Leute, aber ich muss natürlich wissen, worum geht es. Und wenn es also um ein Thema geht, wie sagen wir mal Cum-Ex-Geschäfte, und ich habe keine Informationen, was ist denn eigentlich ein Cum-Ex-Geschäft? Da kann ich auf anderen Gebieten ein Genie sein, da kann ich Professor sein und ein IQ von 180 haben, das nützt nichts. Dann kann ich keine kompetente Entscheidung treffen. Oder wenn ich zum Beispiel jetzt beim Thema C mir jetzt die Herren Wieler und Drosten anhöre, aber höre mir nicht den Herrn Bhakdi und den Herrn Wodarg und den Herrn Hockerts und so weiter an, dann habe ich kein Gesamtbild, dann kann ich keine kompetente Entscheidung treffen.

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Ja, das bringt uns direkt zu der Frage 3. Wir haben ja heutzutage mit der Schulbildung, die ist ja sehr programmatisch, zweck- und zielorientiert hauptsächlich, ist jedenfalls mein Eindruck. Und die meisten Erwachsenen sind ja auch schon lange aus der Schule raus. Machen dann meistens nur Fachfortbildung für ihre spezielle berufliche Tätigkeit. Das heißt, für so politische Fragen, da fehlt ja oftmals den Leuten nicht nur das Interesse, das wäre Punkt 1, zu geringe Motivation. Sondern es fehlt ihnen ja auch die Möglichkeit, sich vernünftig zu informieren. Dafür haben wir ja eigentlich die Medien, die als vierte Gewalt im Staat doch den Bürger informieren könnten. Reicht denn das nicht aus, was die Medien machen? Oder machen die es verkehrt? Oder wie denken Sie darüber? Jetzt haben Sie gerade das Thema Bildung angesprochen, also nochmal zum Thema Kompetenz. In unserem Programm bei NEO hatten wir zum Beispiel eine recht klare Formulierung stehen, dass das Bildungssystem, wie ja die Politik 2021 und die Reaktion der Bürger gezeigt hat, völlig versagt hat.

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Und das werfe ich auch dem Großteil der Lehrer vor. Der Großteil der Lehrer hat komplett versagt. Teilweise aus Angst, Angepasstheit oder sie haben das Thema nicht verstanden, aber das Ergebnis ist total versagt. Und dann wurde ich auch in der Partei angegriffen, meine Frau ist aber Lehrerin, die kann es doch nicht angreifen. Steht sie dagegen auf? Nee, kann sie nicht. Teil des Problems. Oder dann, letztens habe ich was gesehen, sehr schön zusammengeschnitten, Jürgen Vogel, der Schauspieler. Der hat ja mal diesen Film gemacht, Die Welle, wo er die Rolle eines Lehrers hatte und hat den dann mal vor Augen geführt. Die haben also über das Thema Faschismus gesprochen, hatte also so eine künstliche Organisation geschaffen und dann hatten die da alle Elemente drin, also Ausgrenzung von anderen, eine Ideologie. Gruppendruck und so weiter. Und letztendlich hat er denen dann den Vorhang auf einmal weggezogen, so guck mal, ihr seid drauf reingefallen, wie damals eure Großeltern. Und jetzt macht Jürgen Vogel, der Schauspieler, der scheinbar irgendwie unter Hypnose diesen Film gemacht hat, Werbung für den Totalitarismus im Staat. Ich fasse es nicht. Und dann haben die also ihn und seine alten Filme schon zusammengeschnitten, sehr böse,

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Ja, Lehrer haben auch total versagt, nicht alle, aber sehr, sehr viele und viele Schulleiter. Und da muss wirklich was passieren in diesem Bereich. Ja, und dann gibt es also viele Menschen, die ich auch kenne, mit denen ich auch eng verwandt bin. Ja, also in meiner Familie ist so halb zerbrochen, die Familie meiner Frau ist halb zerbrochen über dieses Thema, weil die sagen, das ist so eine Art Messe, die da gelesen wird, die nennt sich Tagesschau. Und der hohe Priester, der Tagesschausprecher, verkündet dann die Wahrheit. Oder früher, ich war jahrzehntelang begeisterter Leser des Spiegel und habe die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel und die Zeit abonniert. Das waren früher mal Welterklärer. Da war ich mal beeindruckt, wie die alles immer aufbereitet und verstanden haben und wie die diese ganzen Themen nahegebracht haben. Da kann man wirklich sagen, früher war das mal so, man konnte sich darauf verlassen. Wenn die sagen, das ist so, dann ist das so. Muss man im Nachhinein auch schon Einschränkungen machen, aber das war mein altes Weltbild. Und das ist nach und nach zusammengebrochen und gerade jetzt die Nullerjahre, die Zehnerjahre und auch gerade das Jahr 2020 hat gezeigt, da laufen Medienkampagnen, da zieht es einem die Schuhe aus und wenn man nur mal ein bisschen selber denkt und mal ein bisschen recherchiert, dann sieht man,

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Wie frech da gelogen und manipuliert wird. So und jetzt sind wir beim Thema Volksentscheide. Wenn man also ein Volk hat, das wie gerade in Deutschland oder weltweit, das ist kein deutsches Phänomen, das ist in den USA genauso, in Großbritannien, in Japan, in Korea, in Australien. Wenn man also sieht, wie die große Masse des Volkes manipuliert und gesteuert wird durch mediale Kampagnen, dann kann ein Volksentscheid nicht funktionieren. Da muss man also erstmal diese vier Einwände gegen Volksentscheide, diese Probleme muss man erstmal lösen, eben auch Medienkampagnen, wie kann man verhindern, dass Medienkampagnen alles in eine Richtung lenken. In der Schweiz gab es das ja zum Thema Nachhaltigkeit. Ich habe das im Beispiel in meinem Video gemacht. Thema Nachhaltigkeit oder Moral von Schweizer Unternehmen im Ausland, also zum Beispiel sicherzustellen, dass jetzt da keine Kinder in Afrika oder Asien arbeiten oder dass da keine Umweltsauereien passieren. Und dann haben erstmal die Lobbys ihre Maschine angeschmissen und dann haben die Schweizer Zeitungen dagegen geschossen.

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Dann ist der Standort Schweiz gefährdet und die Schweizer Unternehmen gehen alle kaputt. Wenn wir jetzt also offenbar einmal anständig würden und die anderen Industrienationen, die machen den Dreck, also den moralischen und Umweltdreck, dann einfach weiter. Das geht nicht. Das hat die Bürger überzeugt und dann ist die Stimmung gekippt. Also wenn man die Medienkampagne nicht in den Griff kriegt. Und dazu ist auch ein Punkt, dass etwas sehr schnell passieren muss, wenn also eine neue Situation kommt. dann darf die Medienkampagne noch gar nicht richtig angelaufen sein, dann muss die Entscheidung schon gefallen sein. Wenn also jetzt aus Wuhan, um bei dem Beispiel zu bleiben, ein Virus kommt und jetzt kommt das auf einmal über Flugzeug nach Europa oder damals gab es ja diesen Webasto-Mitarbeiter aus China, der kam dann also und dann war der erste Fall in Bayern, so was jetzt. Und dann muss man einfach beide Seiten hören. Bei einem Bürgerparlament wäre das eben so, jetzt höre ich mir mal den Chef vom RKI an, vielleicht auch noch einen Virologen von der Charité, einen gewissen Herrn D. Oder ich höre mir mal eben den Herrn Wodarg an und den Herrn Bhakdi und den Herrn Hockerts oder was Statistiken betrifft auch den Stefan Homburg. Und auf einmal hat man sehr schnell...

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gesehen, ach so ist das, da brauchen wir gar keine Panik zu machen, das ist wie immer, das ist also wie die Epidemien vor zwei Jahren, vor drei Jahren, vor sieben Jahren, da ist kein großer Unterschied, kein Grund da jetzt also wirklich so eine Panik draus zu machen und dann wäre das, was jetzt passiert ist, überhaupt nie passiert. Gut, da gehen natürlich die Meinungen durchaus auseinander, aber auf jeden Fall haben sie dargestellt und gut nachvollziehbar, dass es eben Medienkampagnen wohl zu geben scheint. Und ich glaube, wenn man genau hinguckt, dann kann man das auch feststellen. Also selbst hier in meinem, ich sag mal, ein bisschen kühleren, sachlicheren Hamburg, mit den Kunden, mit denen ich zu tun habe und die, ich sag mal, wie sagten sie, den heiligen Gral der ARD besuchen jeden Abend. Den Altar. Den Altar, genau. Selbst dort sagen die Leute, ja irgendwie habe ich Fragen, aber ich weiß nicht, wie ich die Frage formulieren soll und ich weiß auch nicht, wo ich eine Antwort kriegen soll.

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Also insofern hat dort die Medienaufklärung wohl ihre Arbeit noch nicht so ganz richtig gemacht. Gut, kommen wir mal zum nächsten Punkt. Sie sagten, das vierte K.O.-Kriterium, warum Volksentscheide nicht funktionieren, sind zu viele Entscheidungen. Warum gibt es zu viele Entscheidungen? Wenn das Volk doch entscheiden soll. Ich habe das mal ausgerechnet, beziehungsweise ich habe mal recherchiert, wie viele Abstimmungen gab es eigentlich im Bundestag oder wie viele Gesetzesvorlagen. Das ist ja nur der Bundestag. Dann gibt es die noch auf Landesebene. Dann gibt es die noch auf kommunaler Ebene und auf EU-Ebene. Wenn ich das alles zusammenrechne, dann gibt es ungefähr zwei Entscheidungen pro Tag. Das könnte ich auch nicht machen. Ich kann nicht zwei Entscheidungen pro Tag von dir treffen. So viel Information kann ich nicht verarbeiten. Das ist einfach, ich habe die Zeit dazu nicht. Also eine pro Tag wäre, selbst das wäre nicht möglich. Also ich brauche einfach mindestens eine Woche. Neues Thema, wirklich neues Thema. Jetzt kommt also, sagen wir mal, aus Wuhan irgendeine besondere Atemwegserkrankung eingeflogen.

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Da kann ich nicht das eine von zwei Entscheidungen am Tag machen. Das geht einfach nicht. Oder Cum-Ex-Geschäfte. Das ist auch eine relativ komplexe Sache. Was kann man da tun? Wo liegt das Problem? Da brauche ich einfach ein bisschen Zeit. Bei den Bürgerparlamenten, da kriegen die Entscheider, sprich die ausgelosten Bürgerparlamentarier dann je nach Komplexität zwei bis vier Wochen. Das reicht bei den meisten dicke aus. Und sagen wir mal, selbst CumEx, wenn man sich mit nichts anderem beschäftigt, dann hat man nach vier Wochen alle Infos, die man dafür braucht. Also ich brauche dafür vielleicht eine Woche, aber jemand, der sich jetzt nicht so dafür interessiert, der weiß in vier Wochen wirklich, wo das Problem liegt, was man machen kann, welche Optionen es gibt. Und deshalb ist diese schiere Masse. Und das habe ich auch mal nachgerechnet, wie viel wird denn im Modellstaat Schweiz eigentlich entschieden? Wird da alles entschieden? Oder bestimmte Sachen. Wie viel ist das eigentlich? Dann habe ich das mal ausgerechnet. Das sind so ein bis zwei Prozent aller politischen Entscheidungen pro Jahr. Mehr ist das nicht. Die Schweizer entscheiden nicht alles. Die entscheiden einen winzigen Bruchteil.

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Würde es denn nicht ausreichen, wenn nur über die wichtigen Sachen entschieden wird? Ich meine, es muss ja nicht über jeden Vierlefant das ganze Volk entscheiden, aber es gibt doch so bestimmte Sachen wie, was weiß ich, Atomkraft oder Kriegseintritt oder Allianzen oder ich weiß nicht was. Oder will man jetzt die Wirtschaft auf... CO2-freie Umstellen. Ich könnte mir viele Dinge denken, die wirklich die Bevölkerung betreffen, die groß genug sind und die nicht so schnelllebig sind, dass sie heute sofort entschieden werden müssen. Würde es nicht ausreichen, wenn man Volksentscheide nur für solche großen Dinge macht und das Ganze kleinere und mittlere dem Parlament überlässt? Da müsste ich mal drüber nachdenken. Also könnte man machen, aber die erste Frage, die mir jetzt spontan einfällt, ist, wer entscheidet denn, was wichtig ist? Wie grenzt man das ab? Also wenn jetzt jemand, sagen wir mal, betroffen ist von Krebs, dann findet er das Thema Krebsvorsorge sehr wichtig. Oder wenn jemand betroffen ist von Arbeitslosigkeit, dann findet er also das Thema Arbeitslosenversicherung sehr wichtig. Also im Grunde genommen ist sehr, sehr viel sehr wichtig.

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Also nur die ganz großen Dinge, also wie ein Kriegseintritt, man kann es ja definieren. Man könnte also sagen, nur wenn es um Einsätze der Bundeswehr im Ausland geht, wird man das machen. Oder Atommülllagerung oder irgendwelche fest definierten Sachen. Das ist aber auch nicht wirklich demokratisch. Das ist ja eine reine Notlösung. Das ist ja nur das Eingeständnis, dass diese ganze Masse durch Volksentscheide überhaupt nicht zu handeln ist. Und dann kommen immer noch die anderen Probleme dazu. Es ist ja nicht nur ein Problem, sondern die anderen drei bleiben ja da. Ich habe immer noch die medialen Kampagnen, die sagen, wir müssen CO2 sparen und deshalb brauchen wir unbedingt Atomkraft. Und Atomkraft ist ja in diesen Salzreaktoren, also es soll angeblich eine sichere Atomkraft geben, im Atomkraftwerk. Da werden die Brennstäbe in irgendeinem Salz verdünnt. Irgendwas mit Salz. Ich glaube, so ein Thorium-Salz ist das. Thorium-Reaktor, haben Sie vielleicht schon mal gehört. Schon lange her, ja.

26:12

Ja, da hat also auch der Professor Lesch mal ein Video gemacht, das einen so ein bisschen ratlos zurückgelassen hat. Letztens habe ich noch so ein Video gesehen zu dem Thema. Ist ein Versprechen. Ich weiß nicht, ob es eingehalten werden kann. So, aber wenn jetzt zum Beispiel es so wäre, das gehen wir davon aus, dass es so ist, wie es heute ist. Das heißt, wir haben den Atommüll für 25.000, 30.000 Generationen und der müsste ja oberirdisch bewacht werden. Wir würden diese Kosten mal ausrechnen. Mit der Macht des Zinseszins. Wie viel Geld wäre das? So viele Nullen gibt es nicht im Universum, um das zu bezahlen. Aber dann würden die Medien sagen, ja, so Atomkraft ist ja CO2-frei und deshalb müssen wir das pushen. Und egal was es ist, immer wird die Medienkampagne angeworfen. Dann haben wir immer noch das Problem der zu geringen Kompetenz, teilweise durch fehlende Bildung, teilweise durch fehlende Intelligenz und natürlich die Motivation. Die Leute haben einfach keinen Bock mitzumachen. Wenn wir jetzt zum Thema, sagen wir mal, sagen Sie mir ein Thema, wo Sie sagen, das ist wichtig.

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Ja, also zum Beispiel, wenn es darum geht, jetzt das Infektionsschutzgesetz zu ändern, was wir jetzt gerade aktuell haben, da könnte man auch sagen, okay, welche Bedeutung hat das denn jetzt? Ich hatte gerade gestern Abend oder vorgestern ein Interview von einem Verfassungsrechtler, ich weiß jetzt nicht, auf welchem öffentlich-rechtlichen Sender gesehen, Der wurde eine Viertelstunde interviewt und der sagte, es sei ein bedenklicher oder riesig riskanter Präzedenzfall. Auf Phoenix war das. Keine Ahnung, weiß ich jetzt nicht mehr. Das heißt also, ein Verfassungsrechtler meint, das müsste man noch mal besser betrachten. drüber nachdenken. Also ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass wir darüber nachgedacht haben in den letzten Wochen, sondern es kam dann auf einmal raus, wir müssen das ändern und wir haben hier Gesetzesvorlagen. Und dann wird dann das wahrscheinlich jetzt in Kürze in die richtigen Formen gegossen. Und wir Bürger, wir haben dann eben eine

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geändertes Gesetz. Aber wenn es uns doch betrifft und wenn es tatsächlich eben riskant und bedenklich sein könnte, dann würde ich doch als Bürger vielleicht mal auch mitreden wollen. Ja, also jetzt haben Sie im Grunde genommen den ersten Punkt, den haben Sie entkräftet. In diesem Fall war ja das Thema C-Politik. Das wichtigste Thema in der Geschichte der Bundesrepublik meines Erachtens ist, nichts hatte jemals so großen Einfluss auf unsere aller Lebensqualität wie dieses Thema. Die Motivation wäre hoch, aber die Kompetenz ist entsprechend gering. Egal wen ich von den Maßnahmenanhängern frage, die haben alle überhaupt keine Ahnung, worum es da eigentlich geht. Die nehmen nichts zur Kenntnis, wenn man denen sagt, das passt nicht, das passt nicht zusammen, das passt nicht zusammen. Ach, du bist Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. Da sind also bei mir richtig alte Freundschaften zerbrochen drüber. Da sage ich, lass uns doch einfach drüber reden. Also ganz ruhig. Und da sind Leute, die kenne ich jetzt seit Jahrzehnten, die kann ich gar nicht mehr ernst nehmen. Also von denen hatte ich früher eine hohe Meinung, die kann ich nicht mehr ernst nehmen. Da haben wir nämlich das Thema, wir die anderen zu geringen Kompetenzen.

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Und vor allen Dingen Medienkampagnen, die haben alle Angst, die haben Todesangst. Und dann gucke ich mir mal die Umfragen an zu diesem Thema, was denn dabei rauskommt. Und die Mehrheit will diese völlig unwissenschaftlichen, völlig absurden und menschenverachtenden und kinderquälenden Maßnahmen verschärfen. Also damit, im Grunde genommen mit dieser Frage, das ist eine sehr, sehr gute Frage, haben Sie jetzt gerade den besten Fall herausgepickt, nämlich die C-Politik. Wie denkt das Volk über die C-Politik? Damit haben Sie jetzt Volksentscheide beerdigt. Also wer das Thema C-Maßnahmen dem Volk überlässt, das wäre hier ein... Eine Schreckensherrschaft. Dann kommen wir nie wieder raus. Die Leute sind so verängstigt, dass sie sagen wollen, wir hören auf zu leben aus Angst vor dem Tod. Und das geht ja dann immer weiter. Da kann man ja alles draus konstruieren. Ist klar. Sie fragt mich jetzt nur, was ich mir als Beispiel denke. Haben wir jetzt mal kurz besprochen. Das war das Beste.

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Besser ging es nicht. Eine kleine Anekdote erzähle. Mein vorletztes Video beruht ja gerade darauf, dass ich ein Gerichtsurteil besprechen wollte, wo eben Gutachten waren, die anders lauten inhaltlich als das, was dem allgemeinen öffentlichen Verlautbarung entspricht. Da hat dann YouTube mein Gerichtsurteil. Video gesperrt, so der Richter, der hat drei Strafanzeigen bekommen aus dem Bundesland, indem er es wegen, wie heißt es da, Amtsmissbrauch oder so? Rechtsbeugung wahrscheinlich. Rechtsbeugung, genau, wegen Rechtsbeugung. Und all solche Sachen. Das heißt, man mag darüber thematisch und inhaltlich denken, wie man will, aber was mich stört, ist das Formale. Warum kann man nicht mal Sachen ausdiskutieren? Warum werden Richter diffamiert, die doch eigentlich ein sehr hohes Ansehen in unserer Gesellschaft haben sollten, weil die bestimmen doch im Rechtsprozess, was die Wahrheit ist und nicht irgendwelche.

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Ich sage mal Schreiberlinge oder Leute, die im Fernsehen die Klappe aufmachen. Naja, wie auch immer, die Volksentscheide, mit denen denke ich, das haben Sie ganz gut dargestellt, Herr Gastmann, dass doch da Probleme entstehen, die es nicht ganz so romantisch erscheinen lassen, wie man zunächst denkt. Aber wenn das nicht funktioniert, was ist denn das Bessere? Ja, romantisch. Das ist genau das Richtige. Also ich kenne viele Parteiprogramme und Volksentscheide sind fast überall drin, weil es nicht richtig durchdacht wird. Und vielleicht war man da einfach auch zu naiv. Aber spätestens seit 2020... muss klar sein, das Volk würde nicht die besten Entscheidungen treffen. Um noch was zu ergänzen zu dem, was Sie gerade sagten zum Thema Rechtsprechung und Rechtsbeugung. Wenn es andersrum ist, da kommen ja komischerweise keine Entscheidungen. Und viele Richter haben wirklich absurde Urteile getroffen zum Thema Rechtmäßigkeit von Maßnahmen oder zum Queren von Kindern. Und der Rechtsanwalt Steinhövel aus Hamburg, den kennen Sie vielleicht auch, der sagte neulich mal, selbst die Zivilprozessordnung wird nicht eingehalten. Da muss man ja in der Beweisaufnahme einfach die Beweise auch mal annehmen und muss sich damit befassen. Das verweigern die einfach, die nehmen die Beweise nicht an. Also völlig klare Rechtsbeugung. Und der Oberrechtsbeuger der Bundesrepublik sagt,

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Das ist der Herr Harbarth, das ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der, man kann es nicht anders sagen, eine Erfüllungshilfe von Frau Merkel ist. Man könnte es noch böser sagen. Aber wir wollen nicht, dass dieses Video justiziabel wird und zur Sperrung bei YouTube führt. Nee, da freuen wir nicht. Da habe ich zum Thema Korruption, Interessenkonflikte und Inkompetenz ein Video gemacht auf unserem Kanal, das Sie wahrscheinlich auch kennen. Und da habe ich den Herrn Harbarth mal ganz besonders in den Fokus genommen. Also eine größere Fehlbesetzung als ausgerechnet den ehemaligen CDU-Vorstandsmitglied Harbarth da reinzunehmen, ist gar nicht vorstellbar. Oder nehmen wir mal den ehemaligen Ministerpräsidenten Müller. vom saarland der ist verfassungsrichter wie kann das sein das ist doch nicht möglich nur muss doch ein parteiamt ein schon disqualifizieren als richter also weniger trennung von staat und weniger gewaltenteilung geht ja schon gar nicht also von rechtsprechung und gesetzgebung ja womit wir im grunde beim thema sind was haben für eine bessere lösung Da hatten wir auch schon ein Video gemacht zum Thema Bürgerparlamente, temporäre Bürgerparlamente. Das ist also nochmal kurz zu erwähnen. Wollen wir das nochmal kurz skizzieren, was das ist? Ja, aber nur ganz kurz, weil wir haben das ja schon ausführlich besprochen. Aber für diejenigen, die dann näher darüber informiert werden wollen, gucken Sie dann einfach in die Liste unten. Ja, Link in der Beschreibung. Und dann können Sie sich da alles genau anschauen.

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Genau, also kurz gesagt, wir schaffen Wahlen ab, stattdessen wird gelost. Das ist ein Konzept, das gab es schon in der griechischen Antike im alten Athen, das gab es schon in der Renaissance in Venedig, Florenz und so weiter. Und das hat wunderbar funktioniert, bis dann letztendlich die Mandatsträger gesagt haben, Mensch, da kann ich doch einen prima Beruf draus machen. Und das war sozusagen die Geburtsstunde der Berufspolitiker. Bevor es Berufspolitiker gab und diesen ganzen Machtmissbrauch, Und nach Konzentration wurden die Leute in vielen Modellen ausgelost. Und das heißt, Bürger aus unserer Mitte, die auch in unserem Fall motiviert sind, nämlich nur Freiwillige, also nicht wie bei einer US-Jury, also wie man das von diesen Gerichtssendungen kennt in den USA, wo man dann aus dem Wählerverzeichnis sich irgendwen raussucht, der sagt, ich will überhaupt nicht. Nur freiwillige Motivierte. Die melden sich, die kommen in einen Pool. Von den 61,5 Millionen machen das vielleicht, was weiß ich, 20, 30, 50, vielleicht auch 5 Millionen. Dann haben wir 5 oder 30 oder 60 potenzielle Parlamentarier und bei jeder Entscheidung, ich erinnere daran, das sind etwa zwei pro Tag, die getroffen werden müssen, bei jeder dieser Entscheidungen werden 1000 andere ausgelost. Also früher oder später wird jeder irgendwann mal zu einem Bürgerparlamentarier werden können, wenn er will.

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Eine Mindestqualifikation haben wir auch, nämlich den Einbürgerungstest. Ich habe den neulich mal gemacht, um mal zu sehen, wie schwer ist das eigentlich. Er war erschütternd einfach. Aber das passt halt zum Thema. Also wenn man nicht in Deutschland aufgewachsen ist, dann wird es schon ein bisschen schwieriger. Dann ist es aber durchaus möglich, mit einer kurzen Schulung zumindest die Hälfte zu schaffen. Und das sind, ich glaube, es sind 34 Fragen, da muss man 17 richtige haben. Also genau die Hälfte schaffen und das ist so einfach. Also für jeden, der in Deutschland zur Schule gegangen ist, der muss eigentlich mindestens 95 Prozent richtig haben. Es ist also nicht so schwer, nicht so einfach, hat mit dem Thema zu tun. So und dann habe ich einen großen Vorteil beim Thema Korruption. Wenn jetzt jemand Politiker kaufen will, dann findet der niemanden mehr, den er kaufen kann. Weil es ja, bis die Abstimmung geschieht, geheim ist, wer das eigentlich ist. Die Abstimmenden, also die Bürgerparlamentarier, wissen ja selber nicht, zu welchem Thema sie ausgelost werden. Das kann also was sein für den Durchmesser von Feuerwehrschläuchen. Das kann was sein zu einer großen Infektionspolitik, Außenpolitik. Das kann was zum Thema Atom sein. Das kann alles sein. Das kann auch die Besetzung eines Richteramts sein. Ich würde zum Beispiel anregen,

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Alle Richter mit einer neuen Verfassung, das wäre die Grundlage, die Verfassung müsste geändert werden. Da würden wir dann Artikel 146 Grundgesetz ziehen, der ja ermöglicht, nicht vorschreibt, aber ermöglicht, dass man vom Volk eine neue Verfassung beschließt. Und da stünde nämlich dieses Modell drin. Und dann würden erstmal alle Verfassungsrichter entlassen. weil es diese Verfassung auch gar nicht mehr gibt. Und Verfassungsrichter würden dann vom Volk ausgewählt, auch beraten von Juristen, aber eben nur beraten. Aber normale Bürger entscheiden. Und bei allem können sich die Leute, die da entscheiden, eben beraten lassen, selber recherchieren und hören sich vor allen Dingen alle Seiten mal an. Die hören sich jetzt beim Thema C-Politik sowohl die Professoren Bhakdi und Hockerts und Homburg an und auch andere, als auch die Herrschaften Drosten und Wieler und wie sie heißen. Und dann kann ich mir daraus ein Gesamtbild machen, bevor überhaupt irgendein Lobbyist die Chance hat, mich zu kaufen, ist die Entscheidung schon gefallen. Gut, wunderbar. Das war doch mal eine schöne Erinnerung. Für diejenigen, die es schon mal gehört haben, eine kurze Auffrischung. Für die, die es noch nicht gehört haben, wird dann hier in diesem Video verlinkt. Ja, Bonus noch, sei erwähnt, was viele gut finden. Es gibt dann keine Berufspolitiker mehr. Das finden ziemlich viele Leute ziemlich gut.

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Also alle, die wir heute so verabscheuen, die werden alle arbeitslos. Die müssen sich dann einen richtigen Job suchen. Und können Sie sich Politikerin A oder Politiker B, können Sie sich die in einem richtigen Job vorstellen? Das ist teilweise nicht vorstellbar. Also das wird ein sehr schönes Thema. Und die Parteien werden vollkommen entmachtet. Ja, das hatten wir ausführlich besprochen, was das für Komplikationen oder auch Ergebnisse mit sich bringen würde, auch verfassungsrechtlicher Art. Ja, schauen Sie einfach mal rein, liebe Zuschauer. Und ich denke, für heute haben wir zum Thema Volksentscheide Ihre Position klar zum Ausdruck bekommen, haben wir gehört und auch verstanden. Herr Gastmann, ich würde sagen, ich drücke Ihnen mal die Daumen, dass Ihre Partei weitergeht oder Sie zumindest, wenn Sie eben sagen, Sie können den Vorsprung, den andere Parteien haben, nicht aufholen, zumindest die Ideen, die Ihrer Partei zugrunde liegen. als konstruktive Anregung woanders beitragen. Wie die dann damit umgehen wollen und inwieweit sie dann akzeptieren oder abwandern, das wird sich dann ja noch zeigen. Ich habe mich gefreut, dass Sie wieder mal da waren und ich bin sicher, wir werden noch das ein oder andere Thema auf diesem Kanal mit Ihnen zu besprechen haben. Herr Gastmann, ich bedanke mich und schönen Gruß aus Hamburg.

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Schöne Grüße aus Bergisch Gladbach. Vielen Dank und ich freue mich aufs nächste Mal. Jawohl und tschüss.