Basisdemokratie - wünschenswertes Ideal oder irreale Utopie?25.09.2021

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal die Welt klar sehen. Heute ist der 25. September 2021 und wir sind einen Tag vor der nächsten Bundestagswahl, wo es mal wieder für die nächsten vier Jahre sozusagen um die Wurst geht. Wir verfolgen jeden Abend, was so in den Nachrichten über die Spitzenkandidaten für die Kanzlerposition berichtet wird. Die einen stehen so, die anderen so und sagen, hoffentlich wird es der, hoffentlich wird es der. Andere sagen, nee, ich möchte überhaupt gar nichts mit den traditionellen Parteien zu tun haben. Besser wäre es, wenn wir doch eine Basisdemokratie hätten. Und tatsächlich tritt ja auch eine der kleineren Parteien und ich glaube auch noch ein paar andere dazu. deren Namen man in der Regel gar nicht so genau kennt, an, die sich für die Basisdemokratie stark machen. Die bekannteste von denen ist ja die neu gegründete Partei Die Basis. Ob sie denn Chancen hat oder nicht, das werden wir dann ja morgen sehen, wenn die Abstimmungsergebnisse und Hochrechnungen geliefert werden. Aber für heute möchte ich mich mal mit dem Gedanken beschäftigen,

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Was ist denn das eigentlich? Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, zunächst einmal muss man festhalten, wenn man so ein bisschen recherchiert, dass es eigentlich so eine Art Überbegriff ist. Also ein Sammelbegriff, unter dem sich alles Mögliche tummelt und irgendwie doch mit Basisdemokratie zu tun hat. Aber meistens meint man damit so etwas wie eine bestimmte Spielart, eine Unterart. von direkter Demokratie. Doch bevor wir uns die Frage stellen, was ist direkte Demokratie, muss man sich erst mal die Frage stellen, was ist denn überhaupt Demokratie? Denn sonst reden wir von etwas, was wir gar nicht wissen. Und in der Regel wird damit ja gemeint, ein politisches System oder zumindest ein politisches Abstimmungsverfahren, bei dem also Stimmberechtigte direkt über bestimmte politische Sachverhalte abstimmen.

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die für bestimmte politische Entscheidungen notwendig sind. Und je nach der Art der Konstruktion, der Befugnis, worüber man abstimmen kann oder eben nicht abstimmen kann, können es verschiedene Arten von Demokratie geben. Und zwar gibt es einmal natürlich die Möglichkeit, dass alle Entscheidungen von den Wahlberechtigten, also dem Volk, getroffen werden können. Dann redet man von direkter Demokratie. Allerdings wird das manchmal auch ein bisschen anders verwendet. Man sagt, okay, es ist zwar eigentlich keine direkte Demokratie, aber bestimmte Teile des Volkes, zum Beispiel bestimmte Verbände oder bestimmte Bürgerinitiativen, die sich spontan bilden, Die können auf den politischen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen und das betrachtet man als direkte Demokratie. Dann gibt es im zweiten Fall die halbdirekte Demokratie. Da geht es darum, dass zwar eigentlich erst eine repräsentative Demokratie ist, da kommen wir gleich noch zu, aber die Beteiligung der Bürger bezieht sich nur auf bestimmte Teile der politischen Willensbildung.

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Einiges dürfen die Bürger mitbestimmen, anderes machen die Repräsentanten. So, und da sind wir auch schon bei der dritten Variante von Demokratie, nämlich der indirekten Demokratie. Und da macht das Volk direkt gar nichts, sondern es wählt bestimmte Vertreter für sich selbst, die Volksvertreter, Abgeordnete, und die entscheiden eigenverantwortlich. Und weil sie eben... für andere tätig sind und deren Willen repräsentieren. Deswegen heißt es dann auch repräsentative Demokratie. Sofern sich jetzt die Repräsentanten, die Abgeordneten formal treffen, dann redet man von einem Parlament. Das heißt, dann hat man eine sogenannte parlamentarische Demokratie. Natürlich ist es auch möglich, so etwas nicht als dauerhafte Organisation zu machen, sondern im Rahmen von Beschlussfindungen für einzelne Fragen, nämlich für Volksabstimmungen. Da unterscheidet man drei verschiedene Varianten. Erstens das Volksbegehren.

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Und da geht es meistens darum, dass in der Verfassung des jeweiligen Landes eine bestimmte Regelung steht, wonach eine bestimmte Mindestanzahl von Stimmenberechtigten vorliegen muss. Und wenn diese Mindestanzahl für ein bestimmtes Begehren gegeben ist, dann muss sich eben die Exekutive, sprich die Regierung oder der Gesetzgeber oder das Parlament mit dieser Frage konkret auseinandersetzen. Eine solche Auseinandersetzung bedeutet dann, dass man entweder schon einen Gesetzentwurf bekommen hat, den einem die Volksvertreter also aus dem stimmenberechtigten Volk vorgelegt haben oder dass der Gesetzgeber selber sein Gesetz ändern oder überhaupt erst ein neues beschaffen muss. Variante 2 ist dann die Volksbefragung. Dabei wird die Meinung des stimmenberechtigten Volkes zu bestimmten politischen Fragen eingeholt, aber es ist eben nur ein Meinungsbild. Das heißt, es ist nicht verpflichtend für den Gesetzgeber.

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Und Variante 3 ist der Volksentscheid. Da geht es darum, dass die Regierung dem Volk ein Gesetz oder verschiedene Gesetzesentwürfe vorlegt, also mindestens zwei. Und dann das Volk darüber entscheidet. Und diese Art von Entscheid ist dann aber auch für den Gesetzgeber verbindlich. Ja, das hört sich ja soweit erstmal ganz interessant an. Aber wo kommt denn das eigentlich alles her? Seinen allerersten Anfang nach meiner Recherche hat es wohl vor ungefähr 200-300 Jahren gehabt, nämlich im 17. Jahrhundert beginnend, als die ersten intellektuellen Denker im Lande Frankreich sich von der römisch-katholischen Gnadenlehre intellektuell befreien wollten. Um was war damit gemeint? So, wir haben ja eben die katholische Lehre gehabt nach dem römischen Muster und da gab es eben eine bestimmte Doktrin von dem absoluten Willen Gottes, dem Volonté absolue. Und danach ist also Gott der Schöpfer des Menschen und beherrscht den Menschen total. Das heißt, der Mensch hat keinerlei Freiheit und kann auch gar nicht, selbst wenn er wollte, zwischen guten und bösen Taten wählen.

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Und das ist dann aber durch ein paar Vordenker so Schritt für Schritt reformiert worden, nämlich Anfang, Mitte des 17. Jahrhunderts. Das waren zwei Franzosen. Frankreich war damals eben die vordenkerische Kulturnation in dem Bereich, was jetzt die politische Entwicklung betraf. Dann gab es den Antoine Arnauld und den Blaise Pascal, berühmter Philosoph, Mathematiker und noch einiges andere. Und diese Schriftsteller, die haben eine Vorstellung entwickelt von einem allgemeinen Willen, einem Volonté Générale. So haben also gesagt, okay, es gibt so einen allgemeinen Willen, nämlich den Gotteswillen, aber der ist nicht mehr so allumfassend, wie die Kirche das vorher immer behauptet hat, sondern der allgemeine Wille Gottes äußert sich darin, dass der Mensch überhaupt existiert, also die Schöpfung des Menschen durch Gott und insofern ist der Mensch von Gott vollständig abhängig. Aber der Mensch hat eine Entscheidungsfreiheit. Er kann zwischen guten und schlechten Taten wählen. Und das galt ja früher nicht.

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Und diese Freiheit ist natürlich etwas Neues. Auf diesem Gedankengang hat dann der nächste, auch ein Franzose, Nicolas Malebranche, dann gegen Ende des 17. Jahrhunderts den allgemeinen Willen noch weiter neu interpretiert. Nämlich, dass der Freiheitsgrad des Menschen oder die Freiheit der Entscheidung, im Menschen ein konstitutionelles Merkmal des Menschseins als solches ist. Und dadurch, dass er die Möglichkeit hat, Freie zu wählen zwischen Gut und Böse, dadurch ist die Ethik des Menschen und die Frage, was ist richtig, was ist falsch, ein wesentlicher Bestandteil des Menschseins als solches. Diese Idee wurde dann eben einige Zeit propagiert und einer der Mitarbeiter eines der berühmtesten Werke der Aufklärung, der Enzyklopädie, nämlich der Denis Diderot, der fand diese Definition von Malebranche so gut,

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dass er sie in dieser Enzyklopädie mit eingebaut hat. Und da die ja eben einen markanten Einfluss auf die französische und europäische Geisteskultur ausgeübt hat, hat sich das dann eben weiter verbreitet und in die europäische Geisteskultur übertragen. Ungefähr zeitgleich hat dann der Philosoph Jean-Jacques Rousseau, auch wieder ein Franzose, eine ganz andere Form von gemeinen Willen entworfen, die sich von dem, was bisher die Vordenker gedacht haben, deutlich unterschieden. Er geht davon aus, dass die Bürger, der Citoyen, sich einem Gesellschaftsvertrag unterwirft. Die Gesellschaft muss irgendwie funktionieren. Und damit die Bürger funktionieren, haben die stillschweigend eine Vereinbarung getroffen, damit alles vernünftig läuft. Und dieser Gesellschaftsvertrag ist aber eigentlich gut. Er zielt auf das Wohl des Volkes ab und repräsentiert aber auch den absoluten Gemeinwillen des Volkes.

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Das heißt, jetzt reden wir also nicht mehr vom Willen Gottes, sondern vom Willen des Volkes. Und der Staat, der hat welche Funktion? Der ist religiös völlig unabhängig, zumindest neutral. So, aber der Staat, der weiß ja, was der Gemeinwille des Volkes ist. Und hat die totale Verfügungsgewalt darüber. Das heißt, der Staat bestimmt, das ist der allgemeine Wille des Volkes und er setzt ihn dann auch durch. Und zwar gegen wen setzt er ihn durch? Gegen zwei andere Willen. Das ist einmal der Wille aller. Das heißt, wenn man sagt, ich will dies, ich will das, ich will das, und es hat einen Staat so und so viele tausend oder Millionen Menschen, dann ergibt sich daraus eine Willensresultante. Das ist der Wille aller. Also nicht der Wille allas, sondern der Wille aller Menschen. Und dieser Wille aller Menschen ist der Volonté de tous. Und dieser Wille ist aber nur die Summe aller Willen. Und dann gibt es noch auf der anderen Seite die Summe aller privaten Einzelwillen. Und diese Summe der Einzelwillen, das ist noch etwas anderes, weil die sind ja noch nicht mal konform. Während der Wille aller kann ja zum Beispiel durch Abstimmung oder so dann mehrheitlich beschlossen werden.

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Und dieser Summe der privaten Einzelwillen, der Volonté particulière und der Volonté de tous, die sind aber dem allgemeinen Willen des Staates, dem Volonté général, immer untergeordnet. Und die müssen das nach Rousseau auch sein. Weil dieser Einzelwillen und auch der gemeinsame Wille aller, der ist eben zu sehr in sich befangen. Der hat das Wohl des Ganzen nicht im Auge und deswegen sind die da eben quasi nachrangig. So und stellt sich ja die Frage, wie weit geht denn der Wille aller? Ist das nur dann oder der Wille, der Gemeinwohl, Wille des Staates, bezieht er sich nur auf Frankreich? Könnte der sich nicht auch auf mehrere Länder, Nationen oder gar die ganze Welt ausüben? Natürlich könnte er das und das wäre nach Rousseau wohl auch sehr wünschenswert. Allerdings hat er das seinerzeit für nicht praktisch umsetzbar gehalten. Gut, heutzutage wissen wir, dass es vielleicht besser ist. Alle Menschen wollen gesund sein und möchten nicht an Epidemien und Pandemien erkranken. Und insofern heute würde vielleicht Rousseau einen besseren Grund und Boden für seine Idee vom globalen Allgemeinwillen

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und das vielleicht nicht mehr so ausschließen. Das war also im Grunde genommen die Entwicklung von Anfang, Mitte des 17. Jahrhunderts bis im Laufe des 18. Jahrhunderts. Und dann ging das doch so langsam in sozialistischen, kommunistischen Bereiche hinein. So hat dann insbesondere Rosa Luxemburg, Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts noch weitere Inhalte mit dem Begriff der Basisdemokratie verbunden. Das sind dann zum Beispiel die Spontanität der Massen, nach dem Motto, die Masse kann mal eben schnell ihre Meinung ändern oder bestimmte Dinge tun. Und dann eben verschiedene Ideen zu sogenannten Rätedemokratien. Was sind Rätedemokratien? Damit sind politische Systeme gemein, wo also Wahlberechtigte auch nicht direkt politische Entscheidungen treffen, sondern Räte wählen, also Repräsentanten. Das machen die über bestimmte Stufensysteme.

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Und diese Räte sind aber anders als die abgeordneten Demokratien, die eben frei in ihrem politischen Beschluss sind, haben die eine Weisung, die von ihren Wählern kommt, an die müssen sie sich halten und für die Durchsetzung dieser Weisung sind sie auch verantwortlich. Es handelt sich dabei um sogenannte imperative Mandate. Ja, das heißt, hier hat man also ein System, wo quasi die Räte sind im Grunde genommen gar keine eigenständigen Politiker, sondern die sind nur die ausführenden Organe ihrer Wähler. So, dann gab es im internationalen Bereich eben diese Grassroots Movement, in Deutschland sagt man die Graswurzelbewegung. Und die ist dann bei uns so Ende der 60er Jahre wurde die langsam populär und es bildeten sich Schritt für Schritt basisdemokratische und sogenannte konsensorientierte Strukturen. So, die alle außerhalb des normalen parlamentarischen Diskussionsrahmens waren und auch außerhalb von parteipolitischen Rahmen.

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Warum? Weil man eigentlich so den gemeinsamen Konsens hat, dass man die Gesellschaft grundlegend ändern muss. Man möchte alle Arten von Macht, alle Arten von Herrschaft, die ganze Gewalt von oben, die Regierungsgewalt von oben, das möchte man nicht haben, das möchte man abschaffen, aber eben gewaltfrei. Also Pazifismus im weitesten Sinne, aber auch gesellschaftliche Transformationen. Und man möchte eben diese sogenannten Management-Entscheidungen, wo also wenige von oben nach unten entscheiden, möchte man ersetzen durch bestimmte Netzwerke, soziale Netzwerke zwischen Menschen, die aufgebaut werden. Und da gibt es dann im Grunde genommen so die Differenzierung, dass die einen sagen, dass diese Netzwerke dann alles kontrollieren oder über alles entscheiden sollen. Und andere sagen, nee, das ist ein bisschen groß gegriffen. Lass uns mal auf bestimmte Themenbereiche nur konzentrieren, die für die Gesellschaft wichtig sind. So, und es hat so einige Jahre gedauert, bis sich aus diesen Gedankengängen und ersten Modellen das sogenannte Bezugsgruppenmodell entwickelt hat.

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Bezugsgruppen heißt, dass es sich um autonome, also eigenständige Gruppen handelt, die nur wenige Personen, maximal so 20 sind, die sich selber als Aktivisten verstehen und die gemeinsam bestimmte direkte Aktionen planen und umsetzen wollen. Und diese autonomen Gruppen oder Affinity-Gruppen, das ist ja heutzutage auch wieder aktuell, dass viele Leute sagen, ja, vernetzt euch, vernetzt euch, vernetzt euch und macht das alles vor Ort und macht das klein, Ortsgruppen hier, Ortsgruppen da. Und woraus bestehen die Gruppen? Natürlich aus Mitgliedern, aber diese stammen in der Regel aus dem persönlichen Bekanntenkreis und sind sogenannte vertrauenswürdige Kontakte. Die Gruppen sind nicht hierarchisch, also kein Pyramidenprinzip, sondern dezentral organisiert. Und arbeiten meistens mit dem sogenannten Konsensprinzip. So ein Konsensprinzip heißt, dass wenn irgendwas zu entscheiden ist, man nicht eine Abstimmung macht und nach der Mehrheit geht, sondern man macht das, was...

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Was zu tun ist, solange nicht ausdrücklich jemand sagt, nee, nee, das geht gar nicht. Das heißt also, eigentlich sind Stimmenthaltungen quasi keine Änderung des Willens, sondern nur dann, wenn eben ausdrückliche Gegenmeinung kundtun. Und aus diesem Konglomerat von Vorgeschichte haben sich dann ja auch politische relevante Parteien gebildet. Davon ist die bekannteste eben die Partei der Grünen, früher mal Bündnis 90, die Grünen. Und die waren ganz am Anfang mal, also Anfang heißt ab 1980, hatten sie sich mal zur Basisdemokratie bekannt. Aber je erfolgreicher die Partei dann wurde... desto mehr musste sie innerparteilich Strukturen aufbauen, also eben genau die Hierarchien, die in der Basisdemokratie abgebaut werden sollen. Und dadurch hat man notwendigerweise diese Zielsetzung, wir wollen Basisdemokratie bei den Grünen aufgegeben. So heute aktuell, also tagesaktuell, da haben wir dann eben die Partei Die Basis, die Mitte Juli letzten Jahres gegründet wurde. Basisdemokratische Partei Deutschland, die sich ausdrücklich für Basisdemokratie einsetzt.

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Und auch, wie es ganz normal ist bei Parteien, eine eigene Definition entwickelt hat, die man auf deren Webseite findet, was sie sich denn unter Basis Demokratie vorstellen. Und das möchte ich mal in eigenen Worten zusammenfassen. Man sieht also als kleinste politische Einheit im Staate die Gemeinde. Und die Gemeinde hat die oberste Hoheitsgewalt auf ihrem Gemeindegebiet, also auf dem lokalen Gebiet. Und die garantiert, quasi als juristische Oberinstanz, ihren Bürgern, natürlich im Rahmen mit der Verfassung, die für alle gilt, allen Grundbesitz und jeglichen sonstigen Besitz. So, alle politischen Entscheidungen erfolgen auf der Ebene der Gemeinde durch Abstimmungen und durch Wahlen. So, und jetzt werden durch Wahlen dann eben Abgeordnete gewählt und zwar für Landtage zum Beispiel oder auch für den Bundestag und die werden immer direkt gewählt. Also man wählt jetzt diese Person und nicht eine Partei oder ein Programm.

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Die Abgeordneten sind aber an die Weisungen der Gemeinde gebunden. innerhalb eines Kompetenzkataloges, den die Gemeinde vorher festgelegt hat, frei entscheiden. Ansonsten sind sie also ganz eng da festgebunden. In jeder Gemeinde gibt es dann durch die politische Meinungsbildung letztendlich eine Stimme. Und wenn die Gemeinden unterschiedlich groß sind und deren Gewicht verschieden ist, dann gibt es da noch einen speziellen Schlüssel, den sich die Partei, die Basis ausgedacht hat, wie man das dann regeln könnte. Also im Prinzip gibt es drei Arten nach deren Lesart von Abgeordneten, nämlich es gibt dann diejenigen, die für die Gemeinde zuständig sind, also Gemeinderäte, die fürs Land zuständig sind und die für Landräte und welche, die im Parlament sitzen, nämlich die Parlamentarräte. Die versammeln sich also in Bundesland oder Land und repräsentieren jeder auf ihrer Ebene quasi den politischen Willen des Volkes. Das Interessante ist, dass hier eben die Repräsentanten nicht nur verpflichtet sind, eng den Vorgaben ihrer Wähler zu folgen, sondern dass sie auch jederzeit abgewählt werden können.

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So anders als bei den etablierten Parteien, die eine indirekte repräsentative Demokratie für wesentlich halten, geht es hier darum, dass Parteien ausdrücklich als eigenständige politische Organisationen nicht vorgesehen sind. So, trotzdem muss ja internationale Politik gemacht werden. Das heißt, das Volk muss repräsentiert werden nach außen hin. Und dafür gibt es dann eben Minister und einen Parlamentspräsidenten, die auch direkt gewählt werden. Aber diese Personen, die müssen auf jeden Fall hinreichende Qualitätsnachweise erbringen, dass sie diese Ämter auch ausüben können. Für den Fall, dass mal eine Krise kommt oder ein Notfall, sollen dann Notfallgesetze regeln, welche Befugnisse das Parlament und die Minister dann ausüben dürfen. Damit soll geregelt sein oder gewährleistet sein, dass ein Machtmissbrauch und zu starke exekutive Ausweitung von Regeln seitens der Regierenden verhindert wird.

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Allerdings ist alles das, was die Gemeinden und Länder machen, unterliegt natürlich den Maßgaben der Verfassung, also insofern bedarf es dann auch einer entsprechenden Verfassungsänderung und es sollen natürlich nur basisdemokratisch erlassene Gesetze gelten. Was vielleicht noch bei der Basis, jetzt über das basisdemokratische hinausgeht, sondern mehr in das gesellschaftsreformische hinein, ist, dass man gerne das Geldsystem ändern möchte. Und zwar soll anstelle des bisher bekannten Geldes, das man auch als Schuldgeld bezeichnet, das ist also Zentralbankgeld, was durch Geldschöpfung der Zentralbank und der Geschäftsbanken erst erzeugt wird, im Rahmen von Krediten für die Zinsen zu zahlen sind. Deswegen heißt es zinsbasiertes Schuldgeld. Das sei aber nach Ansicht der Basis die Macht der Hochfinanz und der Konzerne, also die Grundlage von deren Macht und die müsse man brechen. So und wie wollen sie das brechen? Nämlich mit dem Konzept des zinsfreien Geldes.

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Das zinsfreie Geld meint also, dass es ein Geld gibt, was nicht vom Staat produziert wird oder von einem staatlichen Institut wie einer Zentralbank. Es soll frei fließen, fließendes Geld. Und diese Idee ist allerdings nicht neu. sondern stammt ursprünglich von Silvio Gesell. Das ist ein Kaufmann gewesen, ein Unternehmer, also kein Finanzfachmann. Und der hat da eine Idee gehabt, die mittlerweile in bestimmten Varianten um die Welt gegangen ist, wo eben so eigene Währungen sind. So dass in manchen Gegenden haben ja bestimmte Ortsteile in Großstädten, bei Kaufhäusern bestimmte Taler, so Regionaltaler, solche Sachen von regionalen Währungen, die kommen da letztendlich von Silvio Gesell. Und man muss aber sagen, auch wenn es da viele verschiedene Varianten gibt, es hat sogar auch schon Gemeinden gegeben im Ausland, die so etwas praktiziert haben. Das funktionierte immer nur im kleineren Rahmen, wenn es denn überhaupt funktionierte und konnte sich bisher nicht im größeren Stil etablieren. Dann kann man sagen, woran liegt denn das, dass sie das nicht konnten?

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Liegt es daran, dass die Staaten und die Politiker und die Banken und das Kapital das nicht wollen, weil das ihre Macht brechen würde? Ja, das kann natürlich sein. Aber ich persönlich glaube, es liegt auch schon in der Konstruktion dieses sogenannten zinsfreien Geldes selbst. Denn wenn man sagt, ich möchte nicht, dass das Geld sich verzinst, dass der Kredit verzinst wird. dann hat das gewisse Konsequenzen. Wenn man also mal im Leben guckt, wie Mehrwerte entstehen, so ist das immer durch menschliche Produktion. Und derjenige, der jetzt Güter austauschen will und Dienstleistungen austauschen will, der will für seine Produktion einen Mehrwert haben. Und dann gibt es bestimmte Prozesse, die ohne einen Zins schlichtweg nicht funktionieren. Das heißt, nach meiner Ansicht, ich bin jetzt nun kein Volkswirtschaftler, aber ich glaube, dass die Abschaffung des Zinsgeldes ja ein Märchen ist. Das ist nach meiner Meinung eine völlig wirklichkeitsfremde Utopie, die noch nicht einmal in kleinen Gesellschaften da funktioniert. Also nur mal als Beispiel.

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Der Silvio Gesell, der hatte dann eben die tolle Idee, dass damit die Wirtschaften noch wachsen können, dieses Geld, da gibt es dann so Scheine, quasi Geldscheine und die verfallen mit der Zeit. Das heißt, man muss dann regelmäßig so Abschnitte von seinem Geld, entweder verfallen die oder man muss sein Geld ausgeben. Die Folge davon ist, dass wenn man also jetzt arbeitet und Geld verdient, Und wenn man sein Geld nicht ausgibt, ist es nach einer gewissen Zeit wertlos. Es wird quasi weginflationiert. Also statt einer äußeren Inflation hat man hier auf einmal eine Verminderung der Kaufkraft direkt am Geld selbst. Und das wiederum führte dazu, auch bei den Gemeinden, die das gemacht haben, am Anfang zu einem richtigen Bullseye. Weil die Leute sagen, ich muss hier investieren, investieren, investieren. Aber letztendlich führte es zu völlig unsinnigen Investitionen, die man bloß gemacht hat, nur damit das Geld nicht wertlos wird. Das heißt, es wurde quasi ein Güterverbrauch und Ressourcenverbrauch unsinnigster Art produziert, der überhaupt nicht volkswirtschaftlich von Belang war.

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Das heißt, so eine Art von Gelden, das war damals einer der Gründe, warum das direkte Modell von Gesell nicht funktionierte. Es hat schlichtweg die Wirtschaften ruiniert durch Verbrennen von zu viel Ressourcen. Nichtsdestotrotz mag ja vielleicht eine moderne Variante der Basisdemokratie durchaus ja zielführend sein, jetzt unabhängig davon, ob man auch gleich eine Geldreform damit einführen mag. Allerdings, wenn man mal so um den Globus schaut, wo gibt es das überhaupt? Und da stellt man fest, da gibt es eigentlich so gut wie nichts. Es wird immer angeführt, die Schweiz, die Schweiz, die Schweiz, ja, aber wenn man da mal schaut, wie viele von den mehreren hundert Entscheidungen, die da pro Jahr gefällt werden, dann basisdemokratisch gefällt werden. Ja, dann ist das aber ein so kleiner Bruchteil, dass man sagen kann, naja, also diese allein schon von dem Verhältnis her kann das ja keine Basisdemokratie. Eigentlich eine parlamentarische Demokratie, wo ein Teil eben basisdemokratisch geregelt wird. Und die Frage ist, warum

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konnte sich das basisdemokratische Prinzip bisher nicht weltweit durchsetzen. Wenn es doch so toll ist, warum gibt es das nirgendswo? Und ich glaube, dass es einfach ähnlich wie das zinsfreie Geld ein strukturelles Problem gibt mit dem Begriff der Basisdemokratie. Nicht nur ein Problem, sondern gleich mehrere. So bekannt ist, dass es schon mit der Stimmenberechtigung anfängt. Alle sind gleichberechtigt, alle Menschen. Aber wer entscheidet jetzt, wer überhaupt zu bestimmten Dingen entscheiden darf? Darf mir zum Beispiel ein dreijähriges Kind entscheiden? Nein, sagen sie. Andere sagen, warum denn nicht? Ist doch auch ein Mensch. Ja, ist ja noch nicht wahlberechtigt. Wer bestimmt denn, ab wann jemand wahlberechtigt ist? Und ist jemand, nur weil er ein Alter für die Wahlberechtigung hat, deswegen auch vernünftig genug, um eine Wahl durchzuführen? Oder kommt es darauf gar nicht an? Reicht es aus, dass man alt ist, selbst wenn man ein Idiot ist, darf man trotzdem wählen? Das heißt, diese Fragen der Stimmenberechtigung ist schon mal ein Thema, was in Basisdemokratie nicht ganz so leicht geklärt werden kann. Gilt aber auch für andere politische Systeme. Dann hat man das Thema mit Problem 2.

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Man will ja mal Konsens. Aber Konsens heißt, dass jeder gehört werden soll und Entscheidungen lange dauern. Gut, es kann nachher eine sehr gute, fundierte Entscheidung kommen, aber es braucht seine Zeit. Und die Zeit läuft. Tick-Tack, Tick-Tack, Tick-Tack. Und es gibt aber Situationen, da kann man nicht so lange warten. Da müssen schneller Entscheidungen gefüllt werden. Also ich nehme mal zum Beispiel so Naturkatastrophen an, wie sie gerade erst in Deutschland im Ahrtal hatten. Da müssen doch Entscheidungen gefällt werden. Da kann ja nicht erst Wochen und Monate lang Konsens gefunden werden. Das muss zack, zack, zack gehen. Aber wenn man das nicht darf, weil ja kein Konsens gefunden ist, passiert eben nichts. Das heißt also, konsensorientierte politische Systeme führen unter Umständen zu einer effektiven Handlungsunfähigkeit. So, dann ist das Problem mit der Kommunikation. Problem Nummer 3. Schon im normalen Menschenleben gilt, dass Menschen völlig verschieden sind, was ihre kommunikative Kompetenz betrifft. Der eine redet schnell, der andere langsam, der eine ist schlau, der andere ist dumm, der eine hat gute Argumente, der andere schlechte Argumente. Das bedeutet, die, die gut reden können.

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Die sind auch dazu in der Lage, andere Menschen oder sogar viele Menschen zu überzeugen, selbst wenn das, was sie sagen, objektiver Unsinn ist. Aber weil die so sympathisch sind, weil die so glaubwürdig sind, rennt man denen hinterher. Das heißt, sie manipulieren die Willensbildung der anderen Menschen in ihrem eigenen Interesse als Demagogen. Und das Gleiche gilt auch für die Medien. Es gibt ja Länder, in denen die Medien ganz maßgeblich auf die Meinungsbildung der Bürger einwirken. Aber wie kommen die Medien zu ihren Meinungen? Wer kontrolliert die Medien? Wahr ist das, was die Medien sagen, oder haben die ihre eigenen Interessen? Zum Beispiel, wie heißt es, Bad News are Good News? Nach dem Motto, je mehr ich Aufreger und Probleme und Angst und Panik und Kriege und Katastrophen berichte, desto mehr Aufmerksamkeit habe ich. Ist aber Aufmerksamkeit zu bekommen das Ziel einer neutralen politischen Information? Ich meine eher nicht. Dann kommt das Problem Nummer 4.

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Wenn also schon jeder Bürger über alles entscheiden soll, das wäre ja heute mit EDV und Apps wäre das ja alles möglich, dann muss er aber auch sich informieren. Wenn man sich mal vorstellt, was jetzt in einem Gemeinwesen von 83 Millionen Menschen in 16 Bundesländern, in Tausenden von Gemeinden und in einem Bundesparlament tagtäglich an Entscheidungen gefällt wird, wie soll das gehen? Die Menschen arbeiten von 8 bis um 17 Uhr, mal so gesagt. Und dann sollen sie sich zusätzlich zu ihrem normalen Lebensablauf noch so stark in die politischen Themen einarbeiten, dass sie kompetent eine politische Willensbildung vornehmen kann. Das halte ich für völlig unrealistisch. Das führt auch direkt zu Punkt 5, nach meiner Meinung, nämlich die fehlende politische Kompetenz für die Entscheidung der Bürger. Wenn wir mal überlegen, wie die Gesellschaft sich entwickelt hat, was die treibenden Motoren waren, die uns von der Urgesellschaft bis heute gebracht haben, war einer der Aspekte die Erfindung der Arbeitsteilung.

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Das heißt, man hat gelernt, dass es besser ist und effektiver ist, wenn man sich auf bestimmte Sachen spezialisiert, die man sehr gut kann. Und dadurch wird man da besser und produziert bessere Güter und Dienstleistungen, hat aber gleichzeitig nicht mehr die Zeit, sich um andere Sachen zu kümmern. Das heißt, es geht mit einem Kompetenzverlust auf der anderen Seite her. Derjenige, der gut Automotoren reparieren kann, ist vielleicht überhaupt gar nicht gut darin, wirtschaftliche Formeln zu entwickeln. Da hat er keine Zeit für, er muss sich ja ständig mit Automotoren beschäftigen. Und dementsprechend hat die moderne Gesellschaft sich so entwickelt, dass immer mehr Spezialisten immer mehr von immer weniger wissen, was bedeutet, dass sie das meiste, was in der Welt passiert, gar nicht verstehen oder gar keine Zeit und Lust haben, sich damit intensiv zu beschäftigen. Das heißt also, wenn man Basisdemokratie jetzt so versteht, als ob man von dem Bürger erwarten würde, dass er auch nur intellektuell dazu in der Lage wäre, sich mit allen möglichen Sachentscheidungen der Politik kompetent zu informieren,

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dann geht das ganz, ganz weit von der gesellschaftlichen Realität weg. Denn der Bürger ist nach meiner Meinung ganz anders. Und das ist schon seit dem Beginn des Ackerbaus, sprich seit Beginn der Sesshaftigkeit, hat diese Entwicklung angefangen. Und wenn man jetzt sagt, der soll das aber trotzdem machen, dann reden wir davon, dass Basisdemokratie in dem Aspekt bedeutet, dass wir quasi in einen Zeitraum kulturell zurückfallen wollen, der vor der Arbeitsteilung war. Und genauso problematisch ist Punkt 6 auf meiner Liste, nämlich das Verstoß, dass die Basisdemokratie gegen das Gesetz der Denk- und Handlungsökonomie verstößt. Was meine ich damit? Man hat in den modernen Wissenschaften der Bewusstseinsphilosophie, der Bewusstseinspsychologie, der Gehirnphysiologie nachweisen können, dass das Gehirn auf Effizienz orientiert ist.

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Also die Denkprozesse, die wir Menschen haben, die streben danach, alles leichter, kürzer, schneller zu machen. Das heißt, auch der Mensch möchte schon durch seine physische Organisation, die er in seinem Nervensystem hat, möchte er sein Leben einfacher und bequemer gestalten und zwar in jeglicher Hinsicht. Und das bedeutet praktisch jetzt für die gesellschaftliche Organisation, dass man diejenigen Sachen, die man selbst nicht sehr gut durchführen kann, die übergibt man gerne jemandem, der das besser kann, der, weil er es gelernt hat, es schneller macht und letztendlich effizienter und sogar preiswerter. Das heißt, eigentlich ist der Mensch von seiner Physiologie schon darauf ausgelegt, Dinge zu delegieren, also an die Fachleute entweder abzugeben, die ihm unterstehen oder auf dem gleichen horizontalen Level sind, oder aber sich die Leistung gegen Geld einzukaufen. Und das wiederum bedeutet jetzt in der politischen Interpretation nach meiner Meinung, dass Menschen im Allgemeinen, bei Einzelnen mag das vielleicht anders sein, aber in der Masse haben die Menschen überhaupt gar kein Interesse daran, sich für Aktionen einzusetzen, die nach deren Meinung von eigentlich von Fachleuten, von besser qualifizierten Menschen viel schneller, besser und preiswerter erledigt werden können.

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Für die Politik heißt es also, dass die Mehrheit der Menschen ja überhaupt gar kein Interesse an Basisdemokratie hat und auch zukünftig nicht haben wird, sondern wunderbar zufrieden damit ist, weil es im Prinzip der Handlungsökonomie entspricht, sich dem politischen Willen durch geeignete Repräsentanten vertreten zu lassen. Das bedeutet, jetzt komme ich mal zu dem Fazit meiner kleinen Analyse, dass ich glaube, dass die Basisdemokratie zwar ein Konzept ist, was das Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft vorstellt, nur an dem Wohl der Bürger orientiert ist, aber in Wirklichkeit werden die tatsächlichen Interessenlagen, die bei den meisten Menschen vorhanden sind, real und psychologisch vollständig ignoriert. Man hat so eine Art Menschenbild, was man propagiert, den basisdemokratischen Menschen, Aber den hat es doch noch nie gegeben. In der ganzen Geschichte, seitdem wir Menschen sind, hat es das noch nie gegeben. Es gab mal Zeiten des Matriarchats, dann gab es Zeiten des Patriarchats, dann gab es Zeiten des Königstums, dann gab es Zeiten der Republik. Aber noch nie hat es irgendwo flächendeckend Basisdemokratie gegeben.

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Und jetzt könnte man sagen, naja, weil die Menschheit entwickelt sich ja weiter, wenn es das jetzt nicht gibt, gibt es ja vielleicht eine Zukunft. Wir fangen heute an und in 50 Jahren sind wir dann soweit. Man muss nur die Menschen durch Argumente überzeugen und ihnen gesellschaftlich die entsprechenden Strukturen bereitstellen. Ich meine, dass wenn man sich mal so mit offenen Augen, jetzt ohne ideologische Scheuklappen, auf die Menschen guckt, dann wird man feststellen, dass die meisten Menschen ganz andere Probleme haben. In irgendeiner Weise haben sie mit Beschränkung zu tun, weil sie körperlich nicht so können, wie sie wollen, weil sie emotional sich eingeschränkt fühlen, weil sie intellektuell oder sozial irgendwie begrenzt sind. Und all diese Begrenzungen, das meine ich nicht, dass diese Begrenzungen jetzt krankhaft oder schädlich sind, das sind einfach Begrenzungen. Die führen dazu, dass sie ihren Hauptfokus ihrer Weltwahrnehmung auf ihr eigenes subjektives egoistisches Leben richten. Und das ist für sie wichtig. Und danach richten die ihr ganzes Leben aus. Und nicht nach dem Willen des allgemeinen Wohles. Die Menschen haben also weder aus der äußeren Veranlassung noch aus ihrer subjektiven psychologischen Veranlassung überhaupt ein grundlegendes Interesse dauerhaft,

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Ihre persönliche Meinung zugunsten eines Gemeinwohlinteresses zurückzustellen, was dann aber andere definieren. Denn wer sagt jetzt, was das Gemeinwohl ist? Was jetzt eine Dorfgemeinde, die beschließt, was das Gemeinwohl ist? Und was ist, wenn einer sagt, ich bin aber nicht dafür? Dann muss er sich dem Gemeinwohl unterwerfen. Ähnlich wie bei Rousseau, der Staat hat dann die Gewalt, die Gemeinde hat die Gewalt. Das heißt also, wir sehen, dass dieses Gemeinwohl stellt das Wohl der Gemeinschaft über das Wohl des Einzelnen. Nur die psychologische Disposition der Menschen ist, ich bin ein Einzelner und erstmal ist mein Interesse und dann kommt das Interesse der Gemeinschaft, also genau entgegengesetzt. Und insofern Ist der Wunsch, die Gesellschaft zu verändern und von einer parlamentarischen oder halbparlamentarischen Demokratie oder halbdirekten Demokratie in eine Basisdemokratie umzuwandeln, der ist zwar durchaus nachvollziehbar, finde ich, aber nach meiner Meinung leugnet der oder sieht wissentlich oder unwissentlich wesentliche Grundmerkmale der menschlichen Beschaffenheit hinzu.

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Insofern halte ich die Theorie der Basisdemokratie nicht für eine realitätsbezogene politische Theorie, sondern lediglich für eine utopische Ideologie, reine Utopie, rein ideologisch, ohne jemals eine Chance zu haben, bei der Masse der Bevölkerung, egal in welchem Land, eine nennenswerte Zustimmung erreichen zu können. Ja, insofern bin ich persönlich gespannt, wie morgen die Wahl ausgeht und ob die Basis Demokratie durch die Partei Die Basis in Deutschland ja tatsächlich in den Bundestag einzieht oder sang und klanglos in der Geschichte der Kleinstparteien verschwindet. Das werden wir dann bald wissen, wenn Sie der Meinung sind. dass Sie auch eine Ansicht zu meiner Interpretation von Basisdemokratie haben und zu meinem Fazit, dann schreiben Sie es einfach unten in die Kommentare rein, egal ob Sie dafür oder dagegen sind. Schauen wir mal, vielleicht gibt es ja tolle, interessante Anregungen. Ich bedanke mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mitzuzuhören.

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Treffen Sie morgen Ihre Wahlentscheidung, so wie es Ihr Gewissen oder Ihre Vernunft oder Ihr Gefühl oder Ihr Vorbild Ihnen nahelegt und dann werden wir sehen, auf welche politischen Geschicke wir in Deutschland zukünftig zu vertrauen haben. Dankeschön.