Viviane Fischer klagt an: Dr. Fuellmich hat ca. 660.000 EUR für E-Mail-Bearbeitung abgerechnet.21.09.2022

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Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, ich trete heute vor Sie mit einer leider unerfreulichen Nachricht. Ich habe viele Fragen in letzter Zeit bekommen, was so los ist im Corona-Ausschuss, warum der Reiner da nicht mit dabei sitzt mehr. Und ich habe auch Feedback bekommen zu den Dingen, die er so gesagt hat als Begründung. Und da haben sich auch viele Leute gewundert, dass das doch relativ wenig fundamental scheinende Gründe zu sein scheinen, dafür, dass man so eine weitreichende Entscheidung getroffen hat, nicht mehr gemeinsam dort an einem Tisch zu sitzen. Tatsächlich ist es so, dass da ganz andere Dinge dahinter stehen und das stimmt mich auch traurig. Es ist so, dass ich mit Reiner sehr gerne zusammengearbeitet habe die letzten zwei Jahre. Wir waren ein tolles Team, wir haben uns die Bälle zugeworfen in den Gesprächen, bei den Befragungen und das war insgesamt unheimlich fruchtbar.

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gemeinsame Arbeit. Ich denke, wir haben sehr viele strategisch richtige Entscheidungen getroffen und viel aufgedeckt. Und Reiner hat aufgrund seines Charismas und seines schnellen Geistes und seiner beraten Art und weil er auch super Englisch kann und sehr schnell auf den Punkt gekommen ist, unheimlich viel beitragen können zu diesen ganzen Aufklärungsarbeiten, die wir da geleistet haben. Also ich freue mich, dass wir es bis hierhin geschafft haben. Jetzt ist es aber leider so, dass Dinge zu Tage gekommen sind, die ich eben sehr schwer in Einklang bringen kann mit diesem Bild, was ich von Reiner hatte als Mitstreiter für Recht und Gerechtigkeit an meiner Seite und an der Seite der Aufklärungsbewegung oder wie man das nennen möchte. Und um das vielleicht noch besser einordnen zu können, möchte ich sagen, das möchte ich kurz auf unsere Satzung Bezug nehmen. Das ist eine Satzung, die wir uns gegeben haben vom Ausschuss. Ich habe sie persönlich geschrieben und das waren auch die Konditionen, zu denen alle eingestiegen sind. Also wir vier Ausschussmitglieder, Justus, Antonia und Reiner und ich.

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Und da steht ganz klar drin, dass keiner von uns Zuwendungen erhalten darf und dass auch niemand für Leistungen übermäßig bezahlt werden darf. Und es ist auch festgeschrieben, dass es eine Vermögensbindung gibt. Das heißt, wenn der Ausschuss sich auflösen würde oder einer ausscheidet, dann gibt es nichts für die Person persönlich. Ja, und jetzt ist leider zu Tage gekommen, dass Reiner für seine Kanzlei jeden Monat Rechnungen gestellt hat, die auch bezahlt worden sind, und zwar in Höhe von 29.750 brutto, also inklusive Mehrwertsteuer. Und er hat sich das quasi selbst genehmigt in Zusammenwirken mit dem Buchhalter, den wir hatten. Das ist ein Kumpel von ihm, der eben bei uns als Buchhalter tätig geworden ist. Und auf Nachfrage hat sich herausgestellt, dass Reiner, oder hat Reiner ausgeführt, dass dieses Geld verwendet worden sei, im Wesentlichen zur Bearbeitung von E-Mails. Ja, und es ist aber so, dass Reiner gar nicht Zugang zu unserem offiziellen E-Mail-Account hat oder dieses jedenfalls nicht pflegt. Und zwar, das ist ja kontakt.corona-ausschuss.de.

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sondern die Aktivitäten haben sich bezogen auf sein Anwaltspostfach, also das Postfach der Kanzlei Reiner Fuellmich. Und ja, es ist für mich sehr schwer vorstellbar, dass tatsächlich Leistungen in diesem Umfang erbracht worden sind. Es steht eben zu befürchten, dass da auch Gelder für ihn selbst abgefallen sind beziehungsweise eben, dass da auch eine übermäßige Bezahlung von den involvierten Personen passiert sein könnte. Man muss dazu wissen, dass eben das Postfach des Ausschusses zwei Jahre lang kostenlos von einer Freundin von mir bearbeitet worden ist. Also ich war auch involviert und es waren zusätzlich involviert der Wolfgang Wodarg, Ulrike Kemmerer, Martin hat viel gemacht, der Werner Bergholz und viele andere Experten und sonstige, an denen wir die E-Mails dann verteilt haben, die sich auch ehrenamtlich engagiert haben. Im Moment wird das Postfach von einer Freundin von mir für 800 Euro im Monat verwaltet. Ja, es ist deshalb vor dem Hintergrund schon eine extreme Summe, die sich über die Zeit

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wo das ganze Geschehen passiert ist, eben auf insgesamt fast 650 oder 660.000 Euro summiert. Das ist schon ein erheblicher Anteil von dem, was der Ausschuss überhaupt für seine Arbeit bekommen hat. Und natürlich hätte es dem Aufklärungszweck, hätte dieses Geld zugeführt werden müssen und nicht der Bearbeitung von E-Mails. Ja, dann gibt es eine weitere Problemzone und zwar ist das, dass wir eine Liquiditätsreserve gebildet haben. Davon befanden sich 700.000 Euro bei Reiner und die hätten jederzeit abgerufen werden können sollen. Auf Nachfrage, weil der Ausschuss eben ein Projekt unter anderem bei der Pathologiekonferenz etwas finanzieren wollte, hat sich dann herausgestellt, dass Reiner dieses Geld nicht auf Abruf zurückführen konnte, sondern es befand sich angabe- oder befindet sich immer noch angabegemäß in seinem Haus, also in der Ablösung von Krediten oder sonstigen Aktivitäten bei seinem Haus.

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Ich war dann sehr erschrocken und habe eben in meiner Eigenschaft als Geschäftsführerin und Gesellschafterin darum gebeten, dass hier schnell eine Sicherheit geschaffen wird, also wir eine Grundschuld bekommen oder eben ein notarielles Anerkenntnis, sodass wir gegebenenfalls auch dieses Grundstück vollstrecken können. Reiner ist im Moment dabei, dieses Haus zu verkaufen, weil er nach Amerika umsiedeln möchte. Leider hat es da überhaupt keine Bewegung gegeben und im Gegenteil ist Reiner sehr defensiv geworden. Der Verkauf war schon mal angekündigt für Ende August. Jetzt soll er Mitte Oktober stattfinden. Ich weiß nicht, ob es dazu kommen wird und ob tatsächlich aus diesem Grundstück, das auch noch belastet ist mit Grundschulden, Gelder zu uns zurückkommen. kommen können. Vielleicht kann Reiner dieses Geld auch aus anderen Quellen mobilisieren. Auf jeden Fall haben wir mehrfach angefragt, immer wieder darum gebeten, dass das jetzt zurückkommen möge und bislang ist es noch nicht erfolgt. Das ist insgesamt eine sehr belastende Situation und Reiner war auch überhaupt nicht kooperativ, sondern eher sehr defensiv, sehr wenig auch darauf ausgerichtet, hier wieder berechtigtes Vertrauen zu schaffen.

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Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, und zwar einen Vermögenswert, der dem Ausschuss gehört, wo Reiner eine Dokumentation vorlegen müsste. Auch dazu ist es bislang noch nicht gekommen, obwohl die sich eigentlich als relativ simpel darstellen müsste. Und da gibt es sozusagen auch noch Hemmschuhe. die uns eben hindern, mit diesem Geld auch arbeiten zu können. Und das Problem ist jetzt, dass der Ausschuss durch diese ganzen Aktivitäten auch in seiner konkreten Tätigkeit bedroht ist, weil eben die Liquidität, also das verfügbare Geld, eben im Moment sehr dünn gesät ist. Das ist natürlich ein extrem schlechter Zustand für die weitere Arbeit vom Ausschuss. Ich möchte Reiner an dieser Stelle bitten, hier die Probleme zu regeln, das Geld, was dem Ausschuss gehört, zurückzuführen, sodass die Arbeit wie bisher mit aller Kraft fortgesetzt werden kann und eben das Geld auch zusätzlich für anstehende Projekte oder eben zu bestimmende Projekte verwendet werden kann und nicht irgendwo im

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nicht Zugriff sich befindet. Ja, ganz klar ist, dass wir den Ausschuss weiter fortsetzen werden. Wir haben das ja auch schon gezeigt in den letzten Wochen, als wir ohne Reiner mit, wie ich finde, sehr guten Gästen auch weitergearbeitet haben. Das ist unsere Aufgabe. Dafür ist der Ausschuss hier angetreten, dass wir die Aufklärungsarbeit weiter fortsetzen, dass wir für Wahrheit, für Klarheit, für Ermittlung stehen. Und das soll auch weiter der Fall sein. Ich glaube, hier kommen gerade in den nächsten Wochen und Monaten sehr wichtige Aufgaben auf uns zu. Es muss weitergehen und es wird auch mit aller Intensität weitergehen. Und hinter den Kulissen unterstützen uns auch bei dieser Tätigkeit ganz viele tolle Leute, unter anderem ist auch Renate Holzeisen, Ulrike Kemmerer und viele weitere von den Menschen, mit denen wir bislang zusammengearbeitet sind, weiter an Bord und setzen sich hier für die Fortsetzung der Arbeit ein. Für mich selbst muss ich sagen, ich bin unglücklich darüber, dass ich hier letztlich zu sehr ins Vertrauen gegangen bin. Ich dachte eben, wie gesagt, dass ich hier einen entschiedenen Streiter, Mitstreiter für Recht und Gerechtigkeit an meiner Seite hätte und bin daher unglücklich.

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Also ehrlich gesagt nicht im Traum darauf gekommen, dass ich hier solche Dinge eines Tages würde aufdecken müssen. Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir hier die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur entfalten, also dass wir sehen, da ist was schiefgelaufen, so kann es nicht weitergehen. Das haben wir auch, wir haben entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen, sodass wir jetzt eine sehr intensive weitere Kontrolle von den von den Mitteln durchführen und wir werden auch alles daran setzen, diese Mittel dem Ausschuss als dem legitimen Besitzer dieser Mittel für die weitere Arbeit auch wieder zur Verfügung stellen zu können und eben wieder reinzuholen. Reiner, ich möchte dich wirklich nochmal auffordern, bitte tu deinen Teil und lass den Ausschuss weiter arbeiten mit den Mitteln, die die Leute uns zur Verfügung gestellt haben. Klar sehen, clever denken, frei handeln.