Fuellmich 1999 - ZDF-Doku - Stellungnahme von Dr. Fuellmich: Alles 'verleumderisch'25.09.2022

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Hallo, ich erzähle Ihnen jetzt eine vermutlich spannende Geschichte. Überrascht wurden wir hier von einem verleumderischen Filmbericht, der 1999 im ZDF erschienen und sofort in seiner Verbreitung vom Landgericht Hamburg untersagt wurde. Ich habe irgendetwas mit Scientology zu tun, was niemals der Fall war. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Hallo, ich erzähle Ihnen jetzt eine vermutlich spannende Geschichte. Viviane Fischer und ich vom Corona-Ausschuss sind gerade in Warschau, wo wir uns mit Parlamentariern des Sejm, das ist das polnische Parlament, mit Rechtsanwälten, Ärzten und Menschenrechtsaktivisten getroffen haben, die sich allesamt gegen die Corona-Maßnahmen wenden. Überrascht wurden wir hier von einem verleumderischen Filmbericht, der 1999 im ZDF erschienen und sofort in seiner Verbreitung vom Landgericht Hamburg untersagt wurde. Der Bericht wird jetzt von den bekannten Spaltern innerhalb der Partei Die Basis im Rahmen einer Verleumdungskampagne verbreitet. Veranlasst wurde der alte Bericht damals von einem Vertrieb der Finanzindustrie. Dieser Vertrieb war damals wohl mit ca. 1000 oder sogar 2000 Vertriebsleuten der wichtigste Vertrieb

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von sogenannten Schrottimmobilien. Das sind Immobilien, die regelmäßig zum doppelten und dreifachen ihres Warenwertes von deutschen Banken wie insbesondere damals der Bayerischen Hypotheken und Wechselbank, aber auch von der Deutschen Bank finanziert wurden. Der Vertrieb vermittelte die Wohnungen zusammen mit den Finanzierungen der Banken. Die Verbreitung des nahezu ausschließlich aus dreisten Lügen und Tatsachenverdrehungen bestehenden Berichts wurde dem Autor des Berichts und dem ZDF mithilfe einer angesehenen Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg vom Landgericht Hamburg untersagt. Meine Kanzlei war damals an vorderster Front gerichtlich gegen diese Banken tätig. Das sind wir immer noch. Wir gewannen etliche Rechtsstreite und durch die durchweg positive Berichterstattung in den Medien geriet insbesondere die Hypo Bank immer mehr unter Druck. Wir erhielten von Whistleblowern aus der Bank und später auch aus der Deutschen Bank Dokumente, die bewiesen, dass diese Banken natürlich genau wussten, dass sie zum Doppelten und Dreifachen des wahren Wertes finanzierten und dass sie auch wussten, dass unseren Mandanten gegenüber damit geworben wurde, dass die Immobilien voll werthaltig seien.

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Schlussendlich geriet die HypoBank so schwer unter Druck, dass sie sich mit mehreren Tausend der von uns vertretenen Mandanten in sogenannten Mediationsverfahren einigen musste. Die Ausstrahlung des Berichts war Teil einer Kampagne gegen mich und mehrere andere Anwälte. Dieser für die Banken tätige Vertrieb aus Heilbronn hatte sogar eine eigene Zeitung veröffentlicht, die sogenannte Heilbronner Gegenstimme, welcher der echten dortigen Tageszeitung der Heilbronner Stimme täuschend ähnlich sah. Über einen ihrer Mittelsmänner gelangte der Vertrieb sogar an meine Steuerdaten aus Göttingen, wofür sich dann später der Finanzminister aus Niedersachsen bei mir entschuldigte, und veröffentlichte auch diese Daten zusammen mit den Anschuldigungen, ich habe irgendetwas mit Scientology zu tun, was niemals der Fall war. Diese Zeitung wurde in dem Stadtteil, in dem ich lebte, im Göttinger Landgericht und in der Universität, in der ich damals Vorlesungen hielt, anonym verteilt. Der Präsident der Universität, den ich sehr gut kannte, unterhielt sich hierüber mit mir. Er sagte, er benötige keine weitere Erklärung von mir. Er könne ohne weiteres erkennen, dass es sich hier um eine Verleumdungskampagne handele. Er war Strafrechtler und hat deshalb die erforderlichen Kenntnisse für solche

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für solche Analysen gehabt. Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag mit dem Ziel, den Verbraucherschutz in diesen Fällen zu verbessern, kam es ebenfalls zur Verteilung dieser Zeitung an alle Abgeordneten. Im Rahmen eines Vorgesprächs, das ich dort dann mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach hatte, erklärte auch dieser, ich müsste ihm nichts erklären, auch ihm sei klar, dass hier mit einer Rufmordkampagne gearbeitet wurde, um uns an unserer Arbeit zu hindern. Drei der Schrottimmobilienfälle gelangten dann auch noch zum EuGH, wo ich zusammen mit einem Bremer Kollegen argumentierte. Die Fälle wurden gewonnen und dem deutschen Bankensenat des BGH erklärt, dass das Haustürwiderrufsgesetz greift. Die Geschädigten deshalb die ihnen untergejubelten Schrottimmobilienfinanzierung widerrufen könnten. Zähneknirschend nahm der 11. Senat des BGH, der sogenannte Bankensenat, die Entscheidung hin, entschied dann auch, dass die Geschädigten diese Verträge wieder rufen könnten, aber sie müssten sofort das Darlehen zurückzahlen. Das wiederum war, was jedermann, also auch dem Senat, vollkommen klar gewesen sein musste, völlig unmöglich.

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Denn wenn ich ein Darlehen für eine mit 130.000 DM finanzierte Wohnung zurückzahlen muss, die nur 50.000 DM wert ist, ist die Darlehensrückführung faktisch unmöglich. Eine Reihe von geschädigten Menschen nahmen sich damals das Leben in diesem Zusammenhang. Kurze Zeit danach erfuhr ich dann, dass der damalige Vorsitzende des Bankensenats wie auch sein Stellvertreter von Bankengeld für angeblich wissenschaftliche Vorträge erhielten, bei deren Gelegenheit Bankenvertreter und die Richter im Übrigen auch die Fälle besprachen, die wir zum Beispiel beim OLG Bamberg gewonnen hatten und die demnächst vom Bankensenat zu unterscheiden waren. Da wurden Fälle besprochen, ein besonderes rechtliches Gehör den Banken gegeben, den Bankenvertretern gegeben. Wir wussten davon gar nichts. Ich erstattete deshalb Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Bestechlichkeit gegen die Richter. Ermittlungen wurden aber gar nicht erst aufgenommen. Ich war und bin mit einem angesehenen freien Journalisten sehr eng befreundet, der mich damals mit der Sektenbeauftragten und Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology des Hamburger Innensenats, Ursula Caberta, zusammenbrachte, die mir überhaupt erst erklärte, was Scientology ist und wie gefährlich diese Sekte ist.

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Daraus wiederum entstand eine jahrelange Tätigkeit meiner Kanzlei für schwer sexuell missbrauchte Kinder. Eine Tätigkeit, die wir übrigens pro bono, also völlig ohne Geld, ausübten. Exakt die gleichen Strukturen, die damals offensichtlich handelnd für die Finanzindustrie, im Ergebnis erfolglos, versuchten mich und einige Kollegen mit einer Verleumdungskampagne aufzuhalten, sind also auch jetzt wieder tätig geworden. Auch dieses Mal wird es erfolglos bleiben. Klar sehen, clever denken, frei handeln.