Basisdemokratie - Was ist das überhaupt?15.11.2022

0:01

Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Heute möchte ich mal etwas zu dem Thema Basisdemokratie sagen, wobei das eigentlich gar nichts Neues ist. Denn ich habe schon einmal einen Tag vor der Bundestagswahl, also im Dezember letzten Jahres, ein 45 Minuten Video zum Thema Basisdemokratie veranlasst. Das ist aber damals natürlich in dem ganzen Wahlgetöse untergegangen und ich denke gerade heutzutage, wo wir auch immer wieder über Basisdemokratie mal hören und dass die wünschenswert wäre, macht es doch Sinn, das Thema mal zu beleuchten. Und daher habe ich aus diesem alten Video das ein bisschen zusammengeschnitten und nach Themen getrennt. Und das erste Thema ist eben heute in diesem Video Basisdemokratie. Was ist das eigentlich? Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, zunächst einmal muss man festhalten, wenn man so ein bisschen recherchiert, dass es eigentlich so eine Art Überbegriff ist. Also ein Sammelbegriff, unter dem sich alles Mögliche tummelt und irgendwie doch mit Basisdemokratie zu tun hat. Aber meistens meint man damit so etwas wie eine bestimmte Spielart, eine Unterart.

1:22

von direkter Demokratie. Doch bevor wir uns die Frage stellen, was ist direkte Demokratie, muss man sich erst mal die Frage stellen, was ist denn überhaupt Demokratie? Denn sonst reden wir von etwas, was wir gar nicht wissen. Und in der Regel wird damit ja gemeint, ein politisches System oder zumindest ein politisches Abstimmungsverfahren, bei dem also Stimmberechtigte direkt über bestimmte politische Sachverhalte abstimmen. die für bestimmte politische Entscheidungen notwendig sind. Und je nach der Art der Konstruktion, der Befugnis, worüber man abstimmen kann oder eben nicht abstimmen kann, können es verschiedene Arten von Demokratie geben. Und zwar gibt es einmal natürlich die Möglichkeit, dass alle Entscheidungen von den Wahlberechtigten, also dem Volk, getroffen werden können. Dann redet man von direkter Demokratie. Allerdings wird das manchmal auch ein bisschen anders verwendet. Man sagt, okay, es ist zwar eigentlich keine direkte Demokratie, aber bestimmte Teile des Volkes, zum Beispiel bestimmte Verbände oder bestimmte Bürgerinitiativen, die sich spontan bilden,

2:39

Die können auf den politischen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen und das betrachtet man als direkte Demokratie. Dann gibt es im zweiten Fall die halbdirekte Demokratie. Da geht es darum, dass zwar eigentlich erst eine repräsentative Demokratie ist, da kommen wir gleich noch zu, aber die Beteiligung der Bürger bezieht sich nur auf bestimmte Teile der politischen Willensbildung. Einiges dürfen die Bürger mitbestimmen, anderes machen die Repräsentanten. Da sind wir auch schon bei der dritten Variante von Demokratie, nämlich der indirekten Demokratie. Und da macht das Volk direkt gar nichts, sondern es wählt bestimmte Vertreter für sich selbst, die Volksvertreter, Abgeordnete und die entscheiden eigenverantwortlich. Und weil sie eben für andere tätig sind und deren Willen repräsentieren. Deswegen heißt es dann auch repräsentative Demokratie. Sofern sich jetzt die Repräsentanten, die Abgeordneten formal treffen, dann redet man von einem Parlament. Das heißt, dann hat man eine sogenannte parlamentarische Demokratie.

3:56

Natürlich ist es auch möglich, so etwas nicht als dauerhafte Organisation zu machen, sondern im Rahmen von Beschlussfindungen für einzelne Fragen, nämlich für Volksabstimmungen. Da unterscheidet man drei verschiedene Varianten. Erstens das Volksbegehren. Da geht es meistens darum, dass in der Verfassung des jeweiligen Landes eine bestimmte Regelung steht, wonach eine bestimmte Mindestanzahl von Stimmenberechtigten vorliegen muss. Und wenn diese Mindestanzahl für ein bestimmtes Begehren gegeben ist, dann muss sich eben die Exekutive, sprich die Regierung oder der Gesetzgeber oder das Parlament mit dieser Frage konkret auseinandersetzen. Eine solche Auseinandersetzung bedeutet dann, dass man entweder schon einen Gesetzesentwurf bekommen hat, den einem die Volksvertreter also aus dem stimmenberechtigten Volk vorgelegt haben oder dass der Gesetzgeber selber sein Gesetz ändern oder überhaupt erst ein neues beschaffen muss. Variante 2 ist dann die Volksbefragung. Dabei wird die Meinung des stimmenberechtigten Volkes zu bestimmten politischen Fragen eingeholt, aber es ist eben nur ein Meinungsbild. Das heißt, es ist nicht verpflichtend für den Gesetzgeber.

5:14

Und Variante 3 ist der Volksentscheid. Da geht es darum, dass die Regierung dem Volk ein Gesetz oder verschiedene Gesetzesentwürfe vorlegt, also mindestens zwei. Und dann das Volk darüber entscheidet. Und diese Art von Entscheid ist dann aber auch für den Gesetzgeber verbindlich. Ja, das hört sich ja soweit erstmal ganz interessant an. Aber wo kommt denn das eigentlich alles her? Seinen allerersten Anfang nach meiner Recherche hat es wohl vor ungefähr 200-300 Jahren gehabt, nämlich im 17. Jahrhundert beginnend, als die ersten intellektuellen Denker im Lande Frankreich sich von der römisch-katholischen Gnadenlehre intellektuell befreien wollten. Um was war damit gemeint? So, wir haben ja eben die katholische Lehre gehabt nach dem römischen Muster und da gab es eben eine bestimmte Doktrin von dem absoluten Willen Gottes, dem Volonté absolue. Und danach ist also Gott der Schöpfer des Menschen und beherrscht den Menschen total. Das heißt, der Mensch hat keinerlei Freiheit und kann auch gar nicht, selbst wenn er wollte, zwischen guten und bösen Taten wählen.

6:42

Und das ist dann aber durch ein paar Vordenker so Schritt für Schritt reformiert worden, nämlich Anfang, Mitte des 17. Jahrhunderts. Das waren zwei Franzosen, Frankreich war damals eben die vordenkerische Kulturnation in dem Bereich, was jetzt die politische Entwicklung betraf. Dann gab es den Antoine Arnauld und den Blaise Pascal, berühmter Philosoph, Mathematiker und noch einiges andere. Und diese Schriftsteller, die haben eine Vorstellung entwickelt von einem allgemeinen Willen, einem Volonté Générale. So haben also gesagt, okay, es gibt so einen allgemeinen Willen, nämlich den Gotteswillen, aber der ist nicht mehr so allumfassend, wie die Kirche das vorher immer behauptet hat, sondern der allgemeine Wille Gottes äußert sich darin, dass der Mensch überhaupt existiert, also die Schöpfung des Menschen durch Gott und insofern ist der Mensch von Gott vollständig abhängig. Aber der Mensch hat eine Entscheidungsfreiheit. Er kann zwischen guten und schlechten Taten wählen. Und das galt ja früher nicht. Und diese Freiheit ist natürlich etwas Neues. Auf diesem Gedankengang hat dann der nächste, auch ein Franzose, Nicolas Malebranche,

8:00

dann gegen Ende des 17. Jahrhunderts den allgemeinen Willen noch weiter neu interpretiert, nämlich dass der Freiheitsgrad des Menschen oder die Freiheit der Entscheidung im Menschen ein konstitutionelles Merkmal des Menschseins als solches ist. Und dadurch, dass er die Möglichkeit hat, Freie zu wählen zwischen Gut und Böse, dadurch ist die Ethik des Menschen und die Frage, was ist richtig, was ist falsch, ein wesentlicher Bestandteil des Menschseins als solches. Diese Idee wurde dann eben einige Zeit propagiert und einer der Mitarbeiter, eines der berühmtesten Menschen, Eines der berühmtesten Werke der Aufklärung, der Enzyklopädie, nämlich der Denis Diderot, der fand diese Definition von Malebranche so gut, dass er sie in dieser Enzyklopädie mit eingebaut hat. Und da die ja eben einen markanten Einfluss auf die französische und europäische Geisteskultur ausgeübt hat, hat sich das dann eben weiter verbreitet und in die europäische Geisteskultur übertragen.

9:15

Ungefähr zeitgleich hat dann der Philosoph Jean-Jacques Rousseau, auch wieder ein Franzose, eine ganz andere Form von gemeinen Willen entworfen, die sich von dem, was bisher die Vordenker gedacht haben, deutlich unterschieden. Er geht davon aus, dass die Bürger, das Citoyen, sich einem Gesellschaftsvertrag unterwirft. Die Gesellschaft muss irgendwie funktionieren. Und damit die Bürger funktionieren, haben sie stillschweigend eine Vereinbarung getroffen, damit alles vernünftig läuft. Und dieser Gesellschaftsvertrag ist aber eigentlich gut. Er zielt auf das Wohl des Volkes ab und repräsentiert aber auch den absoluten Gemeinwillen des Volkes. Das heißt, jetzt reden wir also nicht mehr vom Willen Gottes, sondern jetzt reden wir vom Willen des Volkes. Und der Staat, der hat welche Funktion? Der ist religiös völlig unabhängig, zumindest neutral. Aber der Staat, der weiß, was der Gemeinwille des Volkes ist.

10:21

Und hat die totale Verfügungsgewalt darüber. Das heißt, der Staat bestimmt, das ist der allgemeine Wille des Volkes und er setzt ihn dann auch durch. Und zwar gegen wen setzt er ihn durch? Gegen zwei andere Willen. Das ist Einmal der Wille aller, das heißt, wenn man sagt, ich will dich, ich will das, ich will das, und es hat einen Staat von tausend oder Millionen Menschen, dann ergibt sich daraus eine Willensresultante. Das ist der Wille aller. Also nicht der Wille allas, sondern der Wille aller Menschen. Und dieser Wille aller Menschen ist der Volonté de tous. Und dieser Wille ist aber nur die Summe aller Willen. Und dann gibt es noch auf der anderen Seite die Summe aller privaten Einzelwillen. Und diese Summe der Einzelwillen, das ist noch etwas anderes, weil die sind ja noch nicht mal konform. Während der Wille aller kann ja zum Beispiel durch Abstimmung oder so dann mehrheitlich beschlossen werden.

11:21

Und dieser Summe der privaten Einzelwillen, der Volonté particulière und der Volonté de tous, die sind aber dem allgemeinen Willen des Staates, dem Volonté général, immer untergeordnet. Und die müssen das nach Rousseau auch sein. Weil dieser Einzelwillen und auch der gemeinsame Wille aller, der ist eben zu sehr in sich befangen. Der hat das Wohl des Ganzen nicht im Auge und deswegen sind die da eben quasi nachrangig. So und stellt sich ja die Frage, wie weit geht denn der Wille aller? Ist das nur dann oder der Wille, der Gemeinwohl, Wille des Staates? Bezieht er sich nur auf Frankreich? Könnte der sich nicht auch auf mehrere Länder, Nationen oder gar die ganze Welt ausüben? Natürlich könnte er das und das wäre nach Rousseau wohl auch sehr wünschenswert. Allerdings... hat er das seinerzeit für nicht praktisch umsetzbar gehalten. Gut, heutzutage wissen wir, dass es vielleicht besser ist. Alle Menschen wollen gesund sein und möchten nicht an Epidemien und Pandemien erkranken. Und insofern heute würde vielleicht Rousseau einen besseren Grund und Boden für seine Idee vom globalen Allgemeinwillen haben und das vielleicht nicht mehr so ausschließen.

12:41

Das war also im Grunde genommen die Entwicklung von Anfang, Mitte des 17. Jahrhunderts bis im Laufe des 18. Jahrhunderts. Und dann ging das doch so langsam in sozialistischen, kommunistischen Bereiche hinein. So hat dann insbesondere Rosa Luxemburg... Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts noch weitere Inhalte mit dem Begriff der Basisdemokratie verbunden. Und das sind dann zum Beispiel die Spontanität der Massen, nach dem Motto, die Masse kann mal eben schnell ihre Meinung ändern oder bestimmte Dinge tun. Und dann eben verschiedene Ideen zu sogenannten Rätedemokratien. Was sind Rätedemokratien? Damit sind politische Systeme gemein, wo also Wahlberechtigte auch nicht direkt politische Entscheidungen treffen, sondern Räte wählen, also Repräsentanten. Das machen die über bestimmte Stufensysteme. Und diese Räte sind aber anders als die aktenordneten Demokratien, die eben frei in ihrem politischen Beschluss sind, haben die eine Weisung, die von ihren Wählern kommt, an die müssen sie sich halten und für die Durchsetzung dieser Weisung sind sie auch verantwortlich. Es handelt sich dabei um sogenannte imperative Mandate.

14:05

Ja, das heißt, hier hat man also ein System, wo quasi die Räte sind im Grunde genommen gar keine eigenständigen Politiker, sondern die sind nur die ausführenden Organe ihrer Wähler. So, dann gab es im internationalen Bereich eben diese Grassroots Movement, in Deutschland sagt man die Graswurzelbewegung, und die ist dann bei uns so Ende der 60er Jahre wurde die langsam populär und es bildeten sich Schritt für Schritt basisdemokratische und sogenannte konsensorientierte Strukturen, die alle außerhalb des normalen parlamentarischen Diskussionsrahmens waren und auch außerhalb von parteipolitischen Rahmen. Warum? Weil man eigentlich den gemeinsamen Konsens hat, dass man die Gesellschaft grundlegend ändern muss. Man möchte alle Arten von Macht, alle Arten von Herrschaft, die ganze Gewalt von oben, die Regierungsgewalt von oben, das möchte man nicht haben, das möchte man abschaffen, aber eben gewaltfrei. Also Pazifismus im weitesten Sinne, aber auch gesellschaftliche Transformationen.

15:18

Und man möchte eben diese sogenannten Management-Entscheidungen, wo also wenige von oben nach unten entscheiden, möchte man ersetzen durch bestimmte Netzwerke, soziale Netzwerke zwischen Menschen, die aufgebaut werden. Und da gibt es dann im Grunde genommen so die Differenzierung, dass die einen sagen, dass diese Netzwerke dann alles kontrollieren oder über alles entscheiden sollen. Und andere sagen, nee, das ist ein bisschen groß gegriffen. Lass uns mal auf bestimmte Themenbereiche nur konzentrieren, die für die Gesellschaft wichtig sind. So, und es hat so einige Jahre gedauert, bis sich aus diesen Gedankengängen und ersten Modellen das sogenannte Bezugsgruppenmodell entwickelt hat. Bezugsgruppen heißt, dass es sich um autonome, also eigenständige Gruppen handelt, die nur wenige Personen, maximal so 20 sind, die sich selber als Aktivisten verstehen und die gemeinsam bestimmte direkte Aktionen planen und umsetzen wollen.

16:21

So, und diese autonomen Gruppen oder Affinity-Gruppen, ja, das ist ja heutzutage auch wieder aktuell, dass viele Leute sagen, ja, vernetzt euch, vernetzt euch, vernetzt euch, ja, und macht das alles vor Ort und macht das klein, Ortsgruppen hier, Ortsgruppen da. Und woraus bestehen die Gruppen? Natürlich aus Mitgliedern, aber diese stammen in der Regel aus dem persönlichen Bekanntenkreis und sind sogenannte vertrauenswürdige Kontakte. Die Gruppen sind nicht hierarchisch, also kein Pyramidenprinzip, sondern dezentral organisiert und arbeiten meistens mit dem sogenannten Konsensprinzip. So ein Konsensprinzip heißt, dass wenn irgendwas zu entscheiden ist, man nicht eine Abstimmung macht und nach der Mehrheit geht, sondern man macht das, was zu tun ist, solange nicht ausdrücklich jemand sagt, nee, nee, das geht gar nicht. Das heißt also, eigentlich sind Stimmenthaltungen quasi keine Änderung des Willens, sondern nur dann, wenn eben ausdrückliche Gegenmeinung kundtun.

17:27

Und aus diesem Konglomerat von Vorgeschichte haben sich dann ja auch politische relevante Parteien gebildet. Davon ist die bekannteste eben die Partei der Grünen, früher mal Bündnis 90, die Grünen. Und die waren ganz am Anfang mal, also Anfang heißt ab 1980, hatten sie sich mal zur Basisdemokratie bekannt. Aber je erfolgreicher die Partei dann wurde... desto mehr musste sie innerparteiliche Strukturen aufbauen, also eben genau die Hierarchien, die in der Basisdemokratie abgebaut werden sollen. Und dadurch hat man notwendigerweise diese Zielsetzung, wir wollen Basisdemokratie bei den Grünen aufgegeben. Klar sehen, clever denken, frei handeln.