9 Länder und die EU waren gegen Nordstream 2 - Pipeline | Presseschau bis zur Sprengung01.03.2023

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haben wir jetzt die merkwürdige Mixtur, dass wir eigentlich zehn Länder haben, plus innerhalb von Deutschland eine Partei, die eigentlich von Anfang an, also alle elf, mehr oder minder gegen die Pipeline waren. Und manche mehr, manche weniger. Und dann passiert es zufälligerweise, dass trotz der Drohung, wir vernichten euren Hafen oder wie dann der Botschafter sagte, die Pipeline soll auf dem Meeresgrund landen, dann passiert das auch zufälligerweise. Und jetzt soll aber von diesen zehn ausländischen Gebieten, Ländern, war aber keines daran beteiligt. Also die haben alle ein großes Interesse, haben große politische Maßnahmen versucht zu machen, um das zu unterbinden. Aber an dem Attentat, da waren die nicht dran beteiligt. Klar sehen, clever denken, frei handeln.

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Heute soll es mal weitergehen mit dem Thema, was wir neulich ja schon mal behandelt hatten, nämlich wer hat eigentlich die Nord Stream Pipelines gesprengt und das ist natürlich bis heute noch nicht erklärt, wir wissen ja, dass der Seymour Hersh da so seine Meinung hat, andere schließen sich dem wohl teilweise auch an, wieder andere sagen, nein, das kann es gar nicht sein, wer könnte denn so etwas einem NATO-Partner unterstellen, das geht so gar nicht. Ja, ich habe mir deswegen mal die Mühe gemacht, aus dieser aktuellen Diskussion mich nicht irritieren zu lassen und einfach mal zu schauen, wie ist denn eigentlich die Vorgeschichte gewesen. So und ich habe mal so die Presseartikel und ein paar Videos durchgeschaut und da ergibt sich doch ganz erstaunlich, dass es eine ganze, ganze Menge an Feinden gibt, die alle gegen den Bau von Nord Stream 2 waren. So und wer das alles war und warum, da schauen wir uns gleich mal an. Also angefangen hat ja alles mit der Fertigstellung von Nord Stream 1 und dann quasi gar nicht lange danach.

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beschloss man eben Nord Stream 2 zu planen und anzugehen. Das war in 2013. Und in 2018 wurde ja mit dem Bau begonnen. Bis es dann sein unrühmliches Ende mit diesem Baukonstrukt im Herbst 2022 nahm. So, und wenn wir mal schauen, was jetzt in dieser Zeit zwischen, wo man das Projekt angehen wollte bis dahin, wo es dann stattfindet, begonnen bzw. später gesprengt wurde, was da so alles passierte. Das ist doch eine ganze Menge. Und da gibt es Unmengen, Dutzende, wenn nicht Jahrhunderte von Artikeln und Videos. Und ich habe mal so einen kleinen Potpourri gemacht, was man so als wichtigste Station dort sehen kann. Fangen wir einfach mal an. Am 4. Februar 2016 berichtet die Zeit, Norddeutschland hält an der umstrittenen Gaspipeline fest und verärgert damit den Rest Europas. Womit sie die verärgert haben, das wollen wir jetzt an der Stelle noch nicht begucken.

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so und schon wenige Monate später im selben Jahr geht es dann in einem britischen oder englischen Bericht in einer Fachzeitung ich übersetzen wir mal da geht es darum nordische Länder zwischen Skepsis und Neutralität so also da weiß man noch nicht so genau bei den drei nordischen Ländern Dänemark, Schweden, Finnland, wie sie sich positionieren wollen. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die ja dort eben ihre Rechte freigeben müssen, damit die Pipeline durch deren Hoheitsgewässer geführt werden. Es wird hier genauer geschildert, was sie alles für Vorschläge und Meinungen dazu haben. Ja, dann haben wir aber auch im selben Jahr schon eigentlich früher eine Aussage der Grünen, nämlich im Mai 2016, die also schon mal gleich dagegen sind. Warum? Als schlecht vereinbar mit europäischem Energierecht.

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unter Diversifizierung von Energiequellen unter europäischen Energiewende. Das heißt, hier haben wir also die Argumentation mit europäischem Recht. 2016 hin und dann passierte erstmal gar nicht so sehr viel, bis dann in Amerika im Juni 2017 der Staat sogar ein Gesetz macht und das gucken wir uns mal genauer an. Ja, das ist ein kompliziertes Gesetz, Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, also ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten gegen Iran, Nordkorea und Russland. Das heißt, das hat der Senat also beschlossen und in Bezug auf Russland sollte der Gesetzentwurf die zuvor durch Exekutivverordnung verhängten Strafmaßnahmen ausweiten und in Gesetze umwandeln. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Bestimmung des Countering Russian Influence in Eurasia, der im Mai 2017 von Senator Ben Cardin eingeführt wurde. Das heißt, hier sehen wir schon mal, dass Amerika grundsätzliche Probleme mit Russland hat.

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Da eben entsprechende Referenten oder Maßnahmen schon durchgeführt haben. Jetzt wollen sie das alles in Gesetzesform gießen. Wir gucken noch mal genau, was denn dieses Gesetz tatsächlich beinhalten soll. Bestimmung bezüglich Russland. Also einmal gibt es ein Gesetz zur Bekämpfung des russischen Einflusses in Europa und Eurasien von 2017. Der Präsident muss dem Kongress bestimmte vorgeschlagene Maßnahmen zur Beendigung oder Aufhebung von Sanktionen auf die russische Föderationserprüfung vorlegen. Bestimmte Sanktionen bleiben in Kraft. Er kann bestimmte cyber- und ukrainebezogene Sanktionen Sanktionen aussetzen. So, und er sieht diverse Sanktionen in Bereichen vor Cybersicherheit, Ruhr-Projekte, Finanzinstitute, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Umgehungsfondationen, Transaktionen, russische Verteidigungs- und Geheimdienstsektoren, Exportpipelines, Privatisierung von Staatsvermögen, Regierungsbeamten und Waffentransfers nach Syrien. Also hier für uns besonders der Punkt Exportpipelines.

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Das Außenministerium arbeitet mit der Regierung der Ukraine zusammen, um die Energiesicherheit der Ukraine zu erhöhen. Und dann gibt es noch einen Entwurf, den das Finanzministerium machen soll, nämlich gegen die Terrorismusfinanzierung und so weiter und so fort. Das heißt, wir sehen also hier, das sind hier ganz klare Maßgaben, die jetzt schon lange in Gang sind, bevor es überhaupt wirklich konkret wird. Denn es hat ja noch gar nicht der Bau begonnen. Wir sind ja noch in 2017. Nun vergeht wieder ein bisschen ein Weilchen und dann geht es weiter mit den USA und dann wird also schon getitelt Wirtschaftskrieg USA gegen deutsche Pipeline. Das ist im Mai 2018, so berichtet Panorama. Zwei Monate später erzählt der Außenminister von Estland, dass der russische Einfluss nicht so in Ordnung ist. Das ist am 2.7. in der Frankfurter Zeitung. Das heißt,

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Der Minister hat einen Stopp der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Pipeline sei kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt, ist ein Hebel für Russland, um in die deutsche und europäische Politik einzugreifen. Es ist schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen. Ja, da sehen wir also jetzt erneut das Thema... Das heißt, was ist im Interesse der EU? Also es sind doch nun eine ganze Menge Staaten in der EU. Auch Deutschland ist ein Staat der EU. Aber es wird eben hier jetzt erklärt, dass, wie auch von den Grünen zwei Jahre vorher im Jahr 2016, dass es dem Energiepolitik der EU, EUs, also dann eben die Brüsseler Institute, widerspricht. Ja, diese Warnungen, die von Estland dann gemacht wurden, haben offensichtlich gefruchtet, denn es dauert gar nicht lange, nur wenige Monate, dann wird schon betitelt, Kritik von allen Seiten, so ein außenpolitisches Desaster für Deutschland. Es würde im Prinzip alleine den Russen nützen und sonst niemanden.

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Damit geht es dann tatsächlich auch weiter, denn im Januar 2019 schreibt der US-Botschafter Richard Grenell Drohbriefe an deutsche Firmen. Das heißt, hier geht es darum, dass die USA diplomatische Verwicklung hervorruft, weil sie deutschen Firmen, die am Bau beteiligt sind oder sein könnten, Bedrohungen macht. Dann kommt sie schon 14 Tage später, ist auf Frankreich, schert aus und stellt sich gegen Deutschland. Warum? nämlich weil sie die EU-Gasrichtlinie überarbeiten wollen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die deutsche russische Pipeline Nord Stream beeinträchtigen usw. Auch drei Botschafter der USA melden sich dagegen. Das heißt, jetzt geht so langsam die Post ab. Aber schon am nächsten Tag entscheidet sich Frankreich doch ein Kompromiss mit Deutschland einzugehen.

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Tatsache ist, dass Deutschland jetzt dann auch Maßnahmen ergreift, um seine Position zu stärken. Am 13. Februar wird also im Deutschen Bundestag der Bau der Pipeline Nord Stream 2 mehrheitlich begrüßt. Es gab also nur die Grünen, die haben da eben was zugesagt, was jetzt im negativen Sinne ist, aber die meisten waren eigentlich dafür. Und dann vergeht erst mal im Jahr 2019 wieder ein bisschen Zeit, bis dann USA, vertreten durch Herrn Trump, jetzt weitere Maßnahmen in Gang setzen will. Und Die Bundesregierung findet das zwar nicht so toll, dass es neue Sanktionen gegen Firmen geben soll, nämlich dass ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt wurde da gemacht und das wurde jetzt zum Schutz gesetzt.

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Die US schraf Maßnahmen des Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit. Das ist ja interessant, dass die USA ein Gesetz machen, um Europas Energiesicherheit zu schützen. Ist Europa jetzt ein Nachbarland oder eine Provinz von den USA? Oder wie geht das? Wie wird denn hier überhaupt argumentiert? Nämlich, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Das kann natürlich sicherlich nicht das Richtige sein. So, was haben wir als nächstes? Deutschland kritisiert natürlich diese Sanktionen und sagt, die sind ja erpresserisch und nicht zu tolerieren. So, die Pipeline wird auf jeden Fall weitergebaut. Ja, nun kommen wir ins Jahr 2020 und langsam fangen die Sachen an, noch ein bisschen dynamischer zu werden. Und das schauen wir uns mal an. Hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die schreibt schon in der zweiten Januarwoche,

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Bau fast abgeschlossen, Kritik seitens der Europäischen Kommission und den USA reißt dabei nicht. Wichtige EU-Vorgaben und mögliche Sanktionen der USA gegen Gazprom könnten die Pläne Russlands behindern. Als Argumente werden unter anderem noch geliefert, wie bereits bei der Realisierung der Nord Stream Pipeline, also der ersten, kritisieren die Europäische Kommission und die osteuropäischen Mitgliedsländer das Projekt Scharf. Warum denn eigentlich? Und argumentieren, dass Nord Stream 2 eine Bedrohung für die Energiesicherheit der EU und die politische Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten darstelle und die Bildung der Europäischen Energieunion untergrabe. Was ist denn die Europäische Energieunion? Können Sie sich da was genaueres darunter vorstellen? Darüber hinaus könnte sie zur weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung der Ukraine beitragen. Seit wann macht sich die EU Gedanken über Länder, die gar nicht in der EU sind und ob die destabilisiert werden? Denn die Ukraine würde 2 Milliarden Dollar an Transitgebühren verlieren.

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Somit stellen das sogenannte dritte Energiepaket der EU und insbesondere die im April 2019 geänderte Gasrichtlinie Gazprom vor die Notwendigkeit, sein Agieren auf dem europäischen Gasmarkt grundlegend zu ändern. Hinzu kommt noch, die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben am 11. Dezember 2019 für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt NDAA gestimmt, in das auch ein Sanktionsgesetz gegen die Nord Stream 2 Pipeline eingefügt wurde. Das Sanktionsgesetz sieht gezielte Sanktionen vor gegen Unternehmen, die an der Pipeline-Verlegung beteiligt sind. Ja, und so genau geht es dann auch weiter. Denn schon im Mai erklärt der deutsche Botschafter Grenell, von dem wir schon mal gehört haben, neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant. Auch

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Drei EU-Institutionen sind dagegen. Nämlich warum? Jetzt nimmt man den Anschlag auf den Herrn Nawalny. Erinnern Sie sich noch an die Geschichte? Jetzt wird das vielleicht so ein bisschen runder. Warum? Sowas zufälligerweise passiert. Nord Stream 2 oder dieses Attentat erklärt jetzt quasi, wie gefährlich Russland ist und dass eben offensichtlich der Verdacht, den man gegenüber Russland hat, nämlich politische Einflussnahme in Europa zu gewinnen, dass das eben wohl möglich ist. Berlin will ein Schadensverbot vermeiden, weil ein Verbot letztendlich gar nicht geht. In derselben Woche oder eine Woche später erklärt ein Europapolitiker, dass eigentlich... das ganze Pipeline-Projekt anti-europäisch ist. Auch die Osteuropäer wollen im September den Kampf gegen Nord Stream 2 nicht aufgeben, obwohl es weiter voranschreitet. Der Widerstand ist immer noch groß. So wird im Handelsblatt geschrieben. Die Taktzahl nimmt weiter zu, denn weitere 14 Tage später erklärt Herr Trump, dass

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eben neue Maßnahmen, also neue Sanktionen verhängt werden sollen. Und in derselben Woche erklärt also Polen ein Bußgeld von 6,5 Milliarden Euro gegen die Pipeline, weil es gegen die Marktregeln verstößt, was jetzt auch immer die Marktregeln sein sollen. Und es gibt sogar Ja, ein kleines Skript von der Atlantikbrücke. Die Atlantikbrücke ist ja ein deutsches Institut, was ja amerikafreundlich ist, wo auch namhafte Politiker wie zum Beispiel der Sigmar Gabriel mitführend sind. Und da wird also dargestellt, was alles so rund um die Sanktionsspirale der USA geht. zu beachten ist. Und das ist ganz nett geschrieben. Gucken Sie sich das einfach ruhig mal an. Es sind bloß wenige Seiten.

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So, und es nimmt aber im neuen Jahr geht es dann wieder richtig rund, ja, weil sich herausstellt, also jetzt sind wir schon in 21, dass eben der Hafen Mukran bei Sassnitz kommt, jetzt in den Fokus. Warum? Weil dort werden die Pipeline-Röhren geliefert, so, und das wurde von den USA mit Sanktionen bedroht. Ja, nicht nur die Drogen haben sich zum Beispiel geäußert in einem bösen Brief, den der Hafen bekam, nämlich US-Senatoren drohten dem Hafen mit wirtschaftlicher Vernichtung. Davon waren die nicht begeistert, sondern sagten, was die USA hier mit den Sanktionsandrohungen machen, ist völkerrechtswidrig. Ja, erinnern Sie sich noch, was der Hirsch sagte? Er erzählte doch irgendwas von Mafia-Methoden. Also Die USA sitzt in den USA und der Hafen Sassnitz ist irgendwo in Deutschland und die USA drohen dem Hafen mit wirtschaftlicher Vernichtung. In welcher Welt leben wir denn? Ja, die Spannungen gehen weiter. Dezember 21. Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Nord Stream 2. Er soll das bitte einstampfen. So, das wollte er ja offensichtlich nicht. Und im Januar...

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Wochen später erklärt der Herr Melnyk, der ukrainische Botschafter Nord Stream 2 muss auf dem Meeresgrund verschrottet werden. So und da heißt es hier in deutschen Wirtschaftsnachrichten der ukrainische Botschafter versucht die Bundesregierung mit Horrorszenarien und Maximalforderungen vor sich her zu treiben. Nord Stream 2 müsse zerstört werden, man brauche aber deutsche Waffen und wolle EU und NATO beitreten, so der Botschafter. Währenddessen sind die USA dabei, ihre Sanktionspakete umzusetzen. Wir hatten ja gerade wieder eins beschlossen, das war ja einige Zeit vorher. Nun kommt aber ein Problem, dass sie mit weiteren Sanktionen eben nicht durchkommen können. So, das wird hier also berichtet. Bei der Abstimmung im US-Senat kam nicht die benötigte Mehrheit zusammen. Und nämlich Senator Ted Cruz wollte Präsident Biden die Möglichkeit nehmen, eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen der Pipeline zu verfügen. Das heißt also, es sollte so sein, dass quasi per Gesetz eben das durchgezogen wird und auf keinen Fall der Präsident irgendetwas dabei unternehmen kann.

20:13

Ja, das 14 Tage später kennen wir eben die Geschichte, wo dann auf einmal Washington eben droht. Ja, das heißt, hier ist das Victoria Nuland am 28.01. und Da heißt es, was Nord Stream 2 betrifft, setzen wir den Dialog mit unseren deutschen Verbündeten fort. Lassen Sie mich unmissverständlich sagen, falls Russland in die Ukraine einmarschiert, ist das das Ende für Nord Stream 2. Ted Cruz, das ist ja eben dieser heiße Senator, der ja so einiges diesbezüglich in den USA in Gang gesetzt hat. der begrüßt die Sanktionen, das brauchen wir jetzt hier nicht extra übersetzen, das ist nicht ganz so wichtig. Ab dem 4.4. erklärt jetzt also ein großer europäisches Unternehmen oder deutsches Unternehmen BASF,

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Nämlich wie soll es eigentlich gehen, wenn der größte Energieverbraucher BASF einen Boykott hat. Der Vorstandschef Brudermüller hält den Boykott für unverantwortlich und viele Deutsche unterschätzen die Risiken. Anders als Herr Brudermüller hatte kurz danach sich eben der Herr Gabriel geäußert, nämlich als Wirtschaftsminister. Heute spricht er von einem Fehler, obwohl er sich ja vorher dafür eingesetzt hat. An der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas sei aber nicht allein die SPD schuld. Dann kommen wir schon noch mal ein halbes Jahr weiter in den August rein. So, und da ist also der Präsident von Polen, der fordert also klepp und klar den Abriss von Nord Stream 2. So, angesichts des Krieges in der Ukraine dürfe es für Russland keine Rückkehr zur Normalität geben, mahnt der Staatschef. In Deutschland weht indes ein anderer Wind. Ja, da sehen wir hier also in Deutschland, AfD und Kubicki fordern Inbetriebnahme. Polen und andere östliche Sender kritisieren das.

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Dann sind wir jetzt noch mal vier Wochen weiter am 26.09. und da meldet auf einmal Dänemarks Ministerpräsidentin, die erklärt, Sabotage ist ebenfalls möglich, es sei ihr schwer zu glauben, dass es sich hier um Zufälle handelt. Und als nächste kommt nochmal eine Nordländerin dazu, die auch was zu melden hat, nämlich Magdalena Andersson, die schwedische Ministerpräsidentin. Und was sagt sie? Magdalena Andersson sprach von Sabotage. Ihre Regierung sei in engen Austausch mit den Partnern der NATO, Dänemarks und Deutschlands. Am selben Tag meldet sich auch noch jemand aus der EU. zwei pole der Radek Sikorski und der Radek Sikorski bedankt sich bei den usa für den anschlag auf die nord stream pipelines und zwar bei Twitter sagt dass senke usa oder us müssen wir ja hier sagen die

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Ja, damit möchte ich meinen kleinen Exkurs so ein bisschen beschließen. Und wir sehen also, was ist jetzt mein Fazit? Ich würde es mal so zusammenfassen. Also wir sehen, dass es Unmengen von Interessengruppen gibt, die alle sich rund um dieses Pipeline-Projekt beschäftigen. Das ist das eine. Die Länder, die befürchten, die Ukraine hat natürlich ein Interesse, auch andere Länder haben ein Interesse, dass sie nicht von Russland abhängig werden. Dass Europa dieses Interesse auch hat, muss man sich ja schon wundern. Weil Europa ja nicht nur alleine vom russischen Gas lebt. Man könnte ja sicherlich einen Energiemix dort machen. Und warum das jetzt so schlimm ist, wenn eines der europäischen Länder, nämlich Deutschland, quasi eine extra Pipeline dort aufbaut, das erschließt sich mir noch nicht so ganz. Zumal es ja noch gar nicht um so viel geht.

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Geld geht. Die Ukraine verliert 2-3 Milliarden Dollar Transitgebühren im Jahr. Ist das jetzt wirklich so eine große Summe, dass man sich deswegen als Staat Gedanken machen muss? Ich weiß nicht. Ja, dann ist eben auch interessant, wie aggressiv eben vorgegangen wird, dass eben insbesondere die Amerikaner, das sind quasi neben den Polen diejenigen, die ja auf der politisch höchsten Ebene sich eigentlich dagegen geäußert haben, bei den Nordländern und bei den baltischen Ländern, Die haben das eher so ein bisschen schwächlicher formuliert. Aber die USA haben ja quasi drei Gesetze versucht in Gang zu bringen. Zwei davon haben wir realisiert. Beim dritten hat es wohl nicht so ganz geklappt. Das heißt, wir reden also davon, dass die USA transatlantischer Einfluss nehmen will auf die energetische oder auf die Struktur der Energieversorgung Europas und erklärt das mit dem Wohl Europas.

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Also eigentlich würde ich sagen, wenn ich jetzt Europäer wäre, so als Politiker, was geht die USA das an? Das geht den feuchten Kehricht an. Was ich auch ein bisschen merkwürdig finde, ist eben das Engagement der EU zugunsten der Ukraine. Ich meine, es ist ja Deutschland ein europäisches Land und NATO-Mitglied. Die Ukraine ist keins von beiden. Und da wird tatsächlich ein Mitgliedsland behindert in seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zugunsten eines Landes, das nirgendwo Bündnismitglied ist. Das ist ja schon sehr erstaunlich. Und da müsste man sich vielleicht mal fragen, was genau sind denn eigentlich die Interessenlagen? der EU jetzt als brüsseler Behörden ja und insofern haben wir jetzt die merkwürdige sag mal Mixtur und dass wir eigentlich zehn Länder haben ja plus innerhalb von Deutschland eine Partei die eigentlich von Anfang an also alle elf mehr oder minder gegen die pipeline waren

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Und manche mehr, manche weniger. Und dann passiert es zufälligerweise, dass trotz der Drohung, wir vernichten euren Hafen oder wie dann der Botschafter sagte, die Pipeline soll auf dem Meeresgrund landen, dann passiert das auch zufälligerweise. Und jetzt soll aber von diesen zehn ausländischen Gebieten, Ländern, war aber keines daran beteiligt. Also die haben alle ein großes Interesse, haben große politische Maßnahmen versucht zu machen, um das zu unterbinden. Aber an dem Attentat, da waren die nicht dran beteiligt. Wer war dann der Elfte? Wer war der Täter? War es vielleicht doch ein Neffe von Osama Bin Laden? Wer weiß? Schreiben Sie mal Ihre Meinung in die Kommentare und bis dahin die Welt klar sehen.