Verträge Minsk I + II | beteiligte Politiker sagen: Ziel war die Vorbereitung der Ukraine auf Krieg10.03.2023

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Poroschenko sagt, es war die Aufgabe der Minsker Vereinbarung, Russland hinzuhalten, weil man ja den Krieg verschieben wolle oder zumindest aufhalten wolle und wir sind seit acht Jahren im Krieg. Nämlich als der Präsident Zelensky auf dem Normandie-Vier-Gipfel alle Kompromissoptionen zur Lösung ablehnte. Angela Merkel in einem Interview in der Zeit und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch der Ukraine Zeit zu geben.

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Vormaliger britische Premier Boris Johnson, der das Normandie-Format eine diplomatische Nachahmung nennt. Erzselensky interviewt. Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt, so können wir das nicht umsetzen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, Die Welt Klar Sehen. Ich hatte neulich

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ein Interview besprochen von dem Generalmajor AD Harald Kujat, in dem er eben seine Meinung zum Ukraine-Konflikt-Kontakt und dort hat er unter anderem verschiedene schockierende Aussagen gemacht bezüglich der Gesinnung europäischer Politiker hinsichtlich der Verträge, die in Minsk seinerzeit geschlossen wurden. Und ich möchte die noch mal kurz zitieren. Er sagte, dass Frau Merkel gesagt hat, sie hätte das Minsk-2-Abkommen nur ausgehandelt, um der Ukraine

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Zeit zu verschaffen und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das hat der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt. Und als drittes führt er an, Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, hat das ebenfalls gesagt. Ja, und Russland bezeichnet das als Betrug. Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Und dann nicht wegdiskutieren kann man, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung, dieses Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den Krieg war.

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Ja, das ist natürlich schon recht spektakulär, was er behauptet. Und ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu untersuchen, ob seine Aussagen stimmen und wer sich sonst noch dazu geäußert hat. Und doch bevor wir das machen, müssen wir einfach mal reingucken in die Minsker Verträge, worum es da überhaupt geht. Der erste Vertrag von Minsk ist in Russisch. Er beinhaltet 12 Punkte und ist eigentlich auf einer DIN-A4-Seite beendet.

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Nun kann ich ja kein Russisch und deswegen habe ich mal geguckt, ob es nicht eine Übersetzung gibt. Und tatsächlich, die gibt es. Es handelt sich um eine Übersetzung, die inoffiziell und deutsch ist. Und ich lese mal hier den Vorspann vor. Das Protokoll der Ergebnisse der Kontaktgruppe Konsultation gerichtet auf die Umsetzung des Friedensplanes des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, unter Initiativen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin.

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Also bitte mal genau hingucken. Umsetzung des Friedensplanes. Frieden setzt man doch nur um, wenn vorher Krieg ist. Das heißt also hier sehen wir schon in der Überschrift, dass in der Gegend dort Krieg ist und zwar in einer solchen Form, dass eben man dort nach einer Lösung sucht. So, und diese Lösung ist damals initiiert worden, offensichtlich durch bilaterale Gespräche, nämlich von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem Präsidenten der russischen Föderation, nämlich Wladimir Putin.

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So, hier heißt es, der Text der Erklärung ist nur im russischen Original verfügbar. Diese inoffizielle Übersetzung wurde für die Ukraine-Analysen an... Ja, warum gibt es keine offizielle Übersetzung? So, ausgehend von den Ergebnissen der Begutachtung und Diskussion der Vorschläge, die von den Teilnehmern der Konsultation in Minsk am 1. September 2014 eingebracht wurden, hat die dreiseitige Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Einverständnis erreicht bezüglich der Notwendigkeit der Umsetzung der folgenden Schritte.

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Also das sind Gewährleistung eines sofortigen beiderseitigen Waffenstillstandes, zweitens Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstandes durch die OSZE, Durchführung einer Dezentralisierung der Macht, nämlich dadurch, dass das ukrainische Gesetz verabschiedet wird, über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bereichen. Das heißt, hier sehen wir also, dass es Tatsache ist, dass offensichtlich Gebiete sich von der Ukraine lösen wollen.

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Sie möchten sich selbst verwalten und die Ukraine hat das bisher zu dem Zeitpunkt eben nicht erlaubt. Nun soll das aber mittels dieses Minsk-1-Vertrages gewährleistet werden. Gewährleistung einer aktiven Überwachung der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und Überprüfung von Seiten der OSZE durch Schaffung einer Sicherheitszone in den grenznahen Gebieten. Heißt, wir sehen also, dass Russland hier offensichtlich die Grenze zur Ukraine überquert hat

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und das soll eben nicht sein. Fünftens, Freilassung aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen. Da steht jetzt nicht Freilassung aller russischen Geiseln, sondern da steht Freilassung aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen. Das heißt, hier sind also beide Konfliktparteien offensichtlich mit illegalen Methoden zugange. Sie nehmen Geiseln und halten Personen illegal fest.

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6. Verabschiedung eines Gesetzes über die Nichtzulassung von Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen in einzelnen Bezirken der Region Donetsk und Luhansk, die in der Ukraine stattgefunden haben. Das heißt, hier reden wir von einer Amnestie, offensichtlich von Verbrechen, von Kriegsverbrechen, die man nicht mehr ahnden will oder kann. Aber um des lieben Friedenswillens soll da eben eine Amnestie ausgesprochen werden.

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Viertens, Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialoges. Das heißt, offensichtlich sind die Verhandlungsgespräche abgebrochen und jetzt will man wieder reden. Achtens, Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage in Donbass. Was heißt denn Verbesserung der humanitären Lage in Donbass? Donbass ist doch formal eine ukrainische Gegend. Wie kann die humanitäre Lage dort schlecht sein? Da ist doch eigentlich die Ukraine als Staat für verantwortlich, seinen Bürgern in diesen Gebieten eine vernünftige humanitäre Situation zu gewährleisten.

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Aber wenn das jetzt so steht, das heißt, wenn das sogar schon international aktiv wurde, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ist ja hier dabei, dann scheint da offensichtlich doch ein erheblicher Missstand zu sein. Und was sagt uns das eigentlich über die Gesinnung der ukrainischen Regierung bezüglich der humanitären Ansprüche in diesen sogenannten abtrünnigen Republiken?

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Neuntens, Durchführung vorgezogener Lokalwahlen in Übereinstimmung mit einem Gesetz über in bestimmten Bezirken der Region Donetsk und Luhansk, Gesetz über den besonderen Status. Das heißt also, auf Basis der internationalen Intervention soll genau das, was die Separatisten wollen, nämlich sie möchten einen besonderen Status haben. Und das soll in einem Gesetz der Ukraine verankert werden.

8:47

So, und das soll gewährleistet sein. Allerdings eben begrenzt, nicht absolute Freiheit. Zehntens, Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Einheiten, Militärgeräte sowie Kämpfer und Söldner aus dem Gebiet der Ukraine. Ja, was sind denn ungesetzlich bewaffnete Einheiten? Das sind also illegale Kämpfer, Militärgeräte, also wir reden hier von Kriegsmaschinen, Kämpfer und Söldner aus dem Gebiet der Ukraine.

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Es steht aber jetzt nicht nur, dass die russischen Einheiten, Militärgeräte und Kämpfer sich zurückziehen sollen, sondern alle. Das heißt, es gibt womöglich auch noch andere Söldner, die eben nicht russische Art sind, oder aber auch ukrainische Einheiten, die ungesetzlich bewaffnet sind. Denn wäre das nicht so, würde man es anders formulieren. Dann würde man noch schreiben, Abzug der russischen ungesetzlichen bewaffneten Einheiten und so weiter.

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11. Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Region. Wie der Aufbau der Region, wie die Herstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ja Moment mal, was genau ist in diesem Konflikt zwischen dem ukrainischen Staat und diesen beiden abtrünnigen Gebieten passiert, dass die Region wiederhergestellt und wieder neu aufgebaut werden muss?

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Also jetzt mal von der Logik her, da muss es doch ordentlich gezofft haben. Das heißt, wir reden doch hier nicht von irgendeinem politischen Streit, sondern hier geht es ja offensichtlich, weil ja auch Militärgeräte und Kippen zurückgezogen werden, es geht offensichtlich um einen Bürgerkrieg, der in diesem Land herrscht und der dazu geführt hat, dass die Ukraine zwei ihrer eigenen Gebiete quasi zerbockt hat. Finde ich doch mal ganz interessant. Das ist ja die logische Schlussfolgerung, die sich ja aus diesen Sätzen ergibt.

11:11

Ja, zwölftens, Sicherherstellung der Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultation. Gut, also es soll da keiner der Verhandlungsführer einem Attentat unterliegen. So, wer sind die dreiseitigen Teilnehmer der Kontaktgruppe? Einmal die Botschafterin Heidi Taliavini, so ist eine Schweizerin, das ist die Botschafterin der OSZE. So, dann der Präsident, der ehemalige Präsident der Ukraine, L.D. Kutschmar, also zu dem Zeitpunkt ist ja der Poroschenko Präsident.

11:47

Die Frage ist, warum unterzeichnet der das nicht, sondern schickt seinen Vorgänger dorthin. Und ein Botschafter der russischen Föderation, nämlich der in der Ukraine sitzt, nämlich offensichtlich gleich zwei, nämlich m.u.surabov und a.v.sachatschenko. Das heißt also was wir haben ist, wir haben die OSZE, wir haben die Ukraine vertreten und wir

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haben die Russen vertreten. Ja so weit sind wir dann bezüglich des Vertrages Nummer 1 und das Original können Sie sich eben auf der Webseite der OSZE anschauen. Ja wenn wir das mal kurz Kurz zusammenfassen, also dieses kleine Papierchen ist zwar unheimlich dünne, aber wenn man genau hinguckt, ist dort damals die Kacke am Dampfen. Und zwar nicht nur irgendwie, dass da Leute auf der Straße demonstrieren gehen, da scheint mit schweren Waffen eine ganze Region verwüstet worden zu sein, wo die humanitären Bedingungen katastrophal sind.

12:57

Jetzt muss man sich die Frage stellen, wenn da die Russen sind und die Gebiete annektieren wollen, wollen die ihre eigenen zukünftig annektierten Gebiete zerstören und dann wieder neu aufbauen? Oder ist es nicht eher die andere logische Variante, dass die Ukrainer das getan haben? Und was sagt uns das über deren Mentalität aus, dass die zwei Regionen ihres Landes mit schweren Waffen bearbeiten, dass die humanitäre Hilfe benötigen und es das Leben dort gar nicht mehr möglich ist, dass die Wirtschaft zusammengebrochen ist.

13:31

Also stellen Sie sich das doch bitte mal vor. Wir wären in Deutschland. Ich bin jetzt hier in Hamburg. Ich würde Hamburg zum Beispiel sagen, wir möchten aus der Bundesrepublik Deutschland austreten. Und weil aber Berlin das nicht will, werden wir hier bombardiert und leben im Kriegszustand. Also wo sind wir denn eigentlich in welcher Welt? Ja, leider hat dieser Vertrag vom September 2014 nicht lange gehalten, denn schon wenige Monate später, nämlich Mitte Februar, wurde eine erneute Vertragskommission begründet, eine internationale, um einen neuen Vertrag auszuhandeln, nämlich eben Minsk II.

14:10

und den Vertrag wollte ich mir auch mal angucken. Der ist ja auch in Russisch geschlossen worden, allerdings habe ich keine russische Kopie gefunden und es gibt nur eine englische Version und überhaupt gar keine deutsche, noch nichtmals eine inoffizielle. Und deswegen habe ich mir die englische Version besorgt und mit einem Übersetzungsprogramm DeepL dann auf Deutsch übersitzen lassen und ich denke das sollte schon hinreichend gut genug sein um den punkt hier zu

14:44

verstehen warum es in diesen vertrag geht schauen wir einfach mal rein also abkommen vom 12 februar 2015 nur maßnahmenpaket zur umsetzung der minsker vereinbarung und zwar sofortigen umfassende waffenruhe in den bestimmten gebieten der region donetsk und luhansk in der ukraine und strikte 2. Rückzug aller schweren Waffen von beiden Seiten. Das heißt hier sehen wir, dass also nicht nur die eine Seite schwere Waffen hat, sondern beide. Und zwar um eine Sicherheitszone von mindestens 50 Kilometer Breite für Artilleriesysteme vom Kaliber 100.

15:25

Eine Sicherheitszone von 70 Kilometer Breite für MLRS. Ich glaube, das sind Raketenwerfersysteme. Und 140 Kilometer Breite für bestimmte MLS, Tornade und so weiter. Und taktische Raketensysteme. Das heißt, was wir hier haben, das ist ja ein Bürgerkrieg mit hochgerüstetem militärischem Budget und mit entsprechenden Aufwand. Also es ist keine Kleinigkeit, das sind keine Bauern, die da auf die Straße gehen und dann von Polizisten niedergeknüppelt werden, sondern hier reden wir davon, dass mit Fernwaffen, die 100 Kilometer weit reichen, mit Raketenwerfern da gearbeitet wird.

16:10

Das ist doch schon ganz ordentlich, nicht wahr? So, und dann soll der Rückzug der ukrainischen Truppen von der de facto Kontaktlinie, also die Ukrainer sollen nicht zurückziehen, und die bewaffneten Formationen aus bestimmten Gebieten der Region Donetsk und Luhansk in der Ukraine. Das heißt also, diese beiden Gebiete, um die es hier geht, Die haben selber Kämpfer, Widerstandskämpfer und die sollen sich bitte auch zurückziehen.

16:43

Zurückzug der schweren Waffen, wie angegeben. OSZE wird das beobachten und von der Kontaktgruppe unterstützt. So, dann drittens Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstandregimes und so weiter durch die OSZE. ab dem ersten Tag, wo alle erforderlichen Mittel abgezogen werden sollen, einschließlich Satelliten, Drohnen und Radaranlagen. Viertens, Einleitung eines Dialoges über die Modalitäten der Kommunalwahlen

17:14

in bestimmten Gebieten der Region Donetsk und Luhansk, sowie eine Entschließung des Parlaments der Ukraine, eine Sonderregelung über die vorläufige Selbstverwaltung. Also auch hier sehen wir, dass die internationalen Berater und Vermittler eben empfehlen, dass diese beiden Gebiete selbst verwaltet werden, was die Ukraine ja offensichtlich nicht wünscht. 5. Begnadigung und Amnestie von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen in bestimmten Gebieten. Das hatten wir schon. Die Kriegsverbrechen.

17:51

6. Freilassung und Austausch aller geiseln und unrechtmäßig festgehaltenen Personen. Das hatten wir auch schon. 7. Gefährleistung des sicheren Zugangs der Lieferung, Lagerung und Verteilung der humanitären Hilfe an die Bedürftigen auf Grundlage eines internationalen Mechanismus. Das heißt also, bisher konnten internationale Hilfsorganisationen dorthin nicht helfen, weil dort Kriegsgebiet war.

18:21

Und nun soll aber gewährleistet werden, dass zukünftig humanitäre Hilfe, die wohl dringend dort benötigt wird, auch hinkommen kann. Und zwar eben aufgrund von Organisationsstrukturen der internationalen Völkergemeinschaft. Nicht, dass man sagt, ja, der eine oder die andere Partei, die mögen sich daran kümmern. Nein, das wollen mal die Außenstehenden lieber selber sicherstellen. Achtens, Wiederherstellung, ne, Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederaufnahme der sozioökonomischen Beziehung. Was soll das jetzt sein?

18:58

einschließlich sozialer Transferleistung wie Renten und anderer Zahlung, Rechnung für Versorgungsleistung, also die Zahlung dieser Rechnung, Wiedereinführung der Besteuerung innerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und Wiederherstellung des Bankensystems. Also das muss man sich auch mal vorstellen. Die Ukraine hat Gebiete, mit denen sie in Konflikt ist und da werden keine Renten mehr gezahlt, da funktionieren keine Banken und nichts mehr. Können Sie sich das vorstellen, dass so ein Land, das so mit seinen eigenen Mitbürgern umgeht, ein würdiger Partner

19:37

für die Europäische Union ist? Ich habe da so meine Zweifel. Oder glauben Sie, dass die Russen die Banken dort geschlossen haben und die Bevölkerung humanitär nach unten drücken, wo sie diese Gebiete doch vielleicht zur Selbstverwaltung bringen wollen. Glauben Sie das im Ernst? Neuntens, Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle der Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet,

20:11

das heißt also Rückzug von russischen Kämpfern und separatistischen Kämpfern von den Grenzen, und zwar sofort nach den lokalen Kommunalwahlen in diesen bestimmten Gebieten. 10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischen Ausrüstung und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine unter Aufsicht der OSZE und Entwaffnung aller illegalen Gruppen. Also was ist denn da los gewesen damals ja in 2014, 2015 und natürlich auch schon früher, dass dort Söldner illegal bewaffnete und was da so alles ist, das ist ja ein Gesoxer, das kann man sich ja gar nicht vorstellen.

20:54

11. Durchführung einer Verfassungsreform der Ukraine, die bis Ende 2015 in Kraft tritt und die Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht. Das heißt, im Moment haben wir also zu dem Zeitpunkt eine zentralisierte Gesellschaftsform dort. Wort. Man nennt das wie Diktatur oder wie nennt man eine Zentralgesellschaft. Dezentralisierung

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als Schlüsselelement, einschließlich einer Bezugnahme auf die Besonderheiten bestimmter Gebiete in den Regionen Donetsk und Luhansk. Abschiedung dauerhafter Rechtsvorschriften über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Regionen. Zwölftens, auf Grundlage des ukrainischen gesetzes kommunalwahl mit vertretern und vereinbart in diesen regionen und 13 intensivierung

22:04

der arbeit der trilateralen kontaktgruppe und was sollen die konkret eigentlich machen worauf sollen sie achten bestimmte maßnahmen ergreifen nämlich die strafbefreiung und strafverfolgung und diskriminierung von personen die an den ereignissen beteiligt waren das recht auf Sprachliche Selbstbestimmung. Moment mal, da gibt es also Leute in Luhansk, die dürfen nicht die Sprache sprechen, die sie sprechen möchten und jetzt wird im Zuge dieser trilateralen Verhandlung

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denen das Recht zugestanden und das soll die Ukraine denen zugestehen. Das heißt also, die Ukraine hat damals denen ihre Sprache verboten. Und welche Sprache war das denn? Sie sind doch auch Ukrainer. Es wird aus der Presse wissen, sie fühlen sich denn mehr als Russen. Sprich, sie haben offensichtlich russisch sprechen wollen und das durften sie nicht. Beteiligung der lokalen Selbstverwaltungsorgane an der Ernennung der Staatsanwaltschaftsbüros und Gerichte in bestimmten Gebieten. Also ein eigenes Justizsystem sollen sie auch haben.

23:16

Möglichkeit für die zentralen Regierungsbehörden, also zentral haben wir jetzt wieder, also die ukrainischen Behörden, Vereinbarung über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung mit den Gebieten der Region zu treffen. Der Staat unterstützt die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dort. Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Bezirken der russischen Föderation durch die zentralen Regierungsbehörden. man hört sich ja jetzt alles gut an, Schaffung von Volkspolizeieinheiten auf Beschluss der lokalen Räte

23:48

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den Regionen. Ja, was sind denn lokale Räte? Lokale Räte sind ja, das ist ja im Prinzip, das hat man ja im Sozialismus gehabt, dass eben Räte nur, ich sag mal, Boten sind der Meinung des Volkes, so war das immer ursprünglich gedacht und später haben sich die Räte dann, das wissen wir in der Sowjetunion, da quasi selbstständig gemacht und eigene Machtpositionen ergriffen.

24:21

Also das weist darauf hin, was auch immer die für ein Rätesystem dort hatten in der Ukraine zu dem Zeitpunkt, dass deren verfassungsmäßige Struktur doch ein bisschen nicht so freiheitlich demokratisch sein konnte, wie wir uns das jetzt für unsere Verhältnisse so vorstellen würden. Die Befugnisse der Abgeordneten, der Gemeinde und der Beamten, die bei den Wahlen gewählt werden, können nicht vorzeitig beendet werden. Das heißt, sie dürfen nicht einfach ihres Amtes enthoben

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werden. Also selbst wenn die jetzt Maßnahmen treffen, die der Zentralregierung nicht gefallen, dürfen die nicht des Amtes enthoben werden. Teilnehmer der trilateralen Gruppe wieder die usd botschafterin heidi talia waren und hier wieder der zweite präsident der ukraine kutschmar und dann eben drei botschafter diesmal der russischen föderation wieder der ist zu baroff zu raboff

25:23

dann ein sehr sackschenko und ein herr platz nitzke ja und damit haben wir jetzt mal eine Eine Vorstellung, was man in Minsk II eigentlich erreichen wollte. Ja, doch damit hat es nicht schon sein Ende gefunden, sondern es wurde noch von einer der Parteien, ich glaube es war Russland, noch einen Antrag bei der UNO eingebracht. Und zwar beim Sicherheitsrat, Zwecks Verabschiedung einer UNO-Resolution.

25:55

Und die gucken wir uns natürlich dann auch noch an. Ja, und das war dann gleich schon zwei Tage später, am 17. Februar. So, und jetzt wollen wir mal gucken, was denn die UNO eigentlich zu erzählen hat. Also, sie drückt aus ihre ernste Besorgnis über die tragischen Ereignisse und die Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine. So, dann verweist sie auf eine Resolution 2166, die sie nochmal bekräftigt. Dann ist sie fest überzeugt, dass die Situation nur durch eine friedliche Regelung beigelegt werden kann. Und diese Überzeugung hat jetzt verschiedene Unterpunkte, nämlich sie billigt das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

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Und begrüßt die Erklärung jetzt der folgenden Präsidenten von Russland, der Ukraine, der Französischen Republik und der Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpaketes. Also hier sehen wir jetzt an der Stelle, dass noch zwei andere Parteien mit dabei sind, nämlich Frankreich und Deutschland. Und die darin von ihnen bekundete anhaltende Verpflichtung auf die Umsetzung der Minsker Parteien.

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Der Sicherheitsrat fordert alle Parteien auf, das Maßnahmenpaket vollständig umzusetzen, inklusive einer umfassenden Waffenruhe und beschließt sich weiter damit befasst zu halten. Also sprich, die Akte noch nicht zu schließen. So, und jetzt kommt dann in Anlage 1, kommt eben das, was wir schon vorhin besprochen hatten, nämlich Minsk 2, alles was dort geregelt wurde. Und dann gibt es aber noch eine Anlage 2.

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Und diese Anlage 2 enthält jetzt Erklärungen der beteiligten Staatspräsidenten zur Unterstützung des Maßnahmenpaketes. So, der Betroffen sind hier also Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Präsident der Französischen Republik, François Hollande und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel. Also nochmal, Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland. Das sind die vier, um die es geht. Und was machen sie? Sie bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt.

28:33

Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern. Unter anderem eben Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors schicken, möglicherweise durch Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers, also Sozialtransfers sind dann eben Rentenzahlungen überwiegend.

29:08

Dann teilen sie die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland förderlich sein wird. Dafür wollen sie trilaterale Gespräche führen, also Russland, Ukraine, EU, Mit dem Ziel, über Energiefragen speziell den Gaspaket für den Winter Fortschritte zu machen. Ferner, wir wollen sie auch trilaterale Gespräche führen um die praktischen Bedenken, die Russland hat und zwar weswegen bezüglich der Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.

29:48

Ja, das ist da auch ganz interessant, dass hier also noch eine andere Interessenlage ist. Dann bekennen sich die Staats- und Regierungschefs unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums von Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie fühlen sich der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk-Fleiter verpflichtet und dafür verschaffen sie ein Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format. Warum? Weil sie da eben in der Normandie saßen bei dieser Besprechung, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter des Außenministeriums.

30:40

Ja, und das war es dann. Also, was wir jetzt neu aus dieser Resolution erfahren ist, dass die Resolution keinerlei Bindungswirkung haben kann, jedenfalls so sehe ich das, denn es ist ja im Grunde genommen nur eine Empfehlung, die sagt, ja, also wir äußern unser Bedauern, ja, aber hier wird niemand verurteilt oder verhaftet oder bestraft oder angeklagt, dass er irgendwelche Gesetze verletzt hat, das alles ist dann nicht, sondern wir bedauern,

31:13

dass es Krieg ist und wir sind dafür, dass Minsk II umgesetzt wird. Ja, und dann kommen die vier Präsidenten und alle schwören jetzt quasi Stein auf Bein, dass sie alles dafür tun werden, um das auch umzusetzen. Und jetzt kommen wir zu dem Punkt, der jetzt zurückführt zu dem ursprünglichen Video, nämlich von dem, was Herr Kujat sagte, dass sie das gar nicht getan haben. Prüfen wir das mal. Als erstes möchte ich denjenigen besprechen, der sich auch als erster zu dem Thema geäußert hat. Und zwar war das eben der Herr Petro Poroschenko, der damalige Präsident der Ukraine.

31:53

Und der hat sich in einem russischen oder ukrainischen TV-Sender geäußert, in seiner entsprechenden russischen Sprache, die sie dort sprechen. Ich habe keine Übersetzung gefunden und musste dann eben selber zusehen, eine professionelle Übersetzung mir zu besorgen, was ich auch gemacht habe. Und jetzt schauen wir uns das mal an. Und wenn Sie sagen, dass 90% der Verhandlungen auf die Verabschiedung des Feuerweges betrifft, ist das logisch.

32:25

Aber wenn die Verhandlungen in Minsk auf die Verabschiedung des Feuerweges betrifft waren, haben sie nicht mit dem Ausdruck der russischen Arme beendet. Vielleicht ist das auch so, dass die Situation, auf die die russische Arme betrifft, eine Verabschiedung des Feuerweges hat, aber die Arme bleiben. Ich möchte Ihnen sagen, wie die Verhandlungen in Minsk beendet wurden. Wir haben die Realisierung des, was wir wollten, erreicht. Wir haben Putin nicht geglaubt, wie wir ihn jetzt nicht glauben. Unsere Aufgabe war es erstens, die Gefahr abzuwenden, oder zumindest eine Terminierung, die Krieg abzuschreiten.

32:57

8 Jahre auszulösen, damit wir den ökonomischen Wachstum wiederentwickeln und die Macht der Soldaten wiederentwickeln. Das war die erste Aufgabe und sie wurde erreicht. Weil, wie Sun Tzu sagt, die Wettbewerb bedeutet nicht eine wissenschaftliche Wettbewerb, sondern ein Kunstwerk, um die Wettbewerb zu vermeiden. Und egal, dass die Wettbewerb acht Jahre lang gedauert hat, in Bezug auf die vollständigen wissenschaftlichen Operationen und die Solidarität mit dem Welt,

33:31

glaube ich, dass die Minsk-Vereinigungen in diesem Bereich ihre Aufgabe erfüllt haben. Ja, das war doch jetzt ein bisschen überraschend, aber irgendwie auch ein bisschen schnell, um die Untertitel, die ich dort eingefügt habe, zu lesen. Deswegen gucken wir uns mal den Text genauer an. So, also der Moderator fragt, wenn Sie sagen, dass 90% der Verhandlungen ein Waffenstillstand gewidmet sein sollen, dann ist das logisch. Aber damals, als die Minsker Gespräche zu einem Waffenstillstand geführt wurden, endeten diese nicht mit dem Abzug der russischen Truppen. Dies könnte die Situation sein, die Russland anstrebt. Ein Waffenstillstand zwar, aber ohne Truppenabzug.

34:15

Poroschenko antwortet nun, ich möchte Ihnen gerne sagen, was die Minsker Verhandlungen gebracht haben. Wir haben erreicht, was wir wollten. Ja, und was wollten Sie? Wir haben Putin nicht geglaubt, so wie wir ihm auch jetzt nicht glauben. Unsere Aufgabe war es zunächst die Bedrohung abzuwehren oder zumindest den Krieg zu verschieben. Poroschenko sagt, dass Russland auf jeden Fall Krieg führen wolle, das glaubt man ihm nicht

34:45

das müssen wir jetzt aus dem Wortlaut so schlussfolgern und weil man ihm das nicht glaubt, deswegen muss man den Krieg verschieben also nicht, dass der Krieg nicht beginnt, sondern den schon vorhandenen Krieg, den muss man verschieben Und wir hatten ja gesehen in den Minsk I und Minsk II Verträgen, dass da der Krieg schon war. Das heißt hier mit dieser Aussage, die jetzt vom 20. Juni 2022 von dem Poroschenko stammt, bestätigt der Poroschenko, dass seit den Minsker oder vor den Minsker Verträgen eben Krieg geführt wurde und dieser Krieg eben lediglich verschoben werden solle.

35:30

acht jahre zeit gewinnen für uns damit wir wirtschaftlich wachsen können und unser macht aufbauen können die macht unserer streitkräfte dies war unsere hauptaufgabe und sie war erfüllt das heißt nach poroschenkos interpretation ging es nur darum zeit zu gewinnen die armee der ukraine aufzubauen damit sie bereit ist gegen russland krieg zu führen nehmen wir einfach mal so hin

36:04

Denn wie so ein Zusag, das Wichtigste im Krieg ist nicht der militärische Sieg, sondern die Kunst, den Krieg zu verhindern. Ja, den Krieg verhindert wird jetzt also durch Aufrüstung. So wird das jetzt zu verstehen sein. Obwohl der Krieg also acht Jahre gedauert hat und umfangreiche Militäroperationen forderte, brachte er internationale Solidarität. Moment mal, der Krieg hat acht Jahre gedauert. Damit meint er, dass der Krieg fortgedauert hat von 2014 bis heute. Poroschenko erklärt wortwörtlich, dass die Ukraine seit acht Jahren schon Krieg führt und internationale Solidarität gebracht hat.

36:54

Ist ja auch erstaunlich, normalerweise ist man ja eigentlich gegen Kriege, aber hier hat man sich eben für eine der Kriegsparteien solidarisch erklärt. Und die Frage ist, kann man das so nachvollziehen, aber da kommen wir vielleicht später nochmal zu. Und ich denke, dass die Minsker Vereinbarung in dieser Hinsicht ihre Aufgabe erfüllt haben. Also klipp und klar, Pauschenko sagt, es war die Aufgabe der Minsker Vereinbarung, Russland hinzuhalten, weil man ja den Krieg verschieben wolle oder zumindest aufhalten wolle.

37:31

Und wir sind seit acht Jahren im Krieg. Auch ganz interessant, haben wir jetzt doch so aus unseren Qualitätsmedien nicht so im Detail zur Kenntnis bekommen, oder? Das war damals die Aussage des nicht mehr amtierenden Präsidenten der Ukraine Poroschenko. Tatsache ist, dass aber diese Meinung im Grunde genommen von der aktuellen Regierung bestätigt wurde, denn schon zwei Monate später, nämlich am 26.08. hat der Sicherheitsrat der Ukraine erklärt, dass es sich seit 2019 auf einen militärischen Konflikt mit Russland vorbereitet.

38:12

So, wer sagt das? Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Oleksij Danilov. Und was sagt er? Die Behörden des Landes bereiten sich seit Dezember 2019 auf einen militärischen Konflikt mit Russland vor, nämlich als der Präsident Zelenskyj auf dem Normandie-4-Gipfel alle Kompromissoptionen zur Lösung ablehnte. Was? Der Selenskyj lehnte die Friedensbemühungen ab? Das Land ist im Chaos? Es gibt eine Denormandie-Kommission, die die Minsker Verträge umsetzen will und er lehnt Friedensbemühungen ab?

38:57

Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet. Wir haben uns sehr stark vorbereitet. Wir begannen nach dem 8. und 9. Dezember 2019 in den Krieg zu ziehen. Als der Präsident Zelensky am 8. und 9. Dezember in Paris den Bedingungen nicht zustimmte, sagte er, nein Freunde, es wird kein Minsk III geben. Wir werden unser Land verteidigen. Am nächsten Tag begannen wir zu verstehen, dass ein großer Krieg mit der russischen Föderation unvermeidlich war.

39:56

Oder ist Ihre Logik anders? Aber es geht noch ein bisschen weiter. Jetzt sind wir ja Ende August 2022. Und im November hat sich noch jemand geäußert, und zwar Angela Merkel in einem Interview in der Zeit. Und da gibt es also eine wichtige Passage drin. Und die heißt, das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch der Ukraine, Zeit zu geben.

40:26

Moment mal, das war doch nicht, was im Vertrag drin stand. Da stand doch nicht drin, wir wollen der Ukraine Zeit geben, sondern da stand doch drin, wir wollen Frieden machen. Das stand doch da drin. Aber nicht der Ukraine Zeit geben, um was zu tun. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014-15 ist nicht die Ukraine von heute. Das heißt, wir reden hier davon, dass also Frau Merkel erklärt, dass die Minsker Verträge nicht ernst gemeint waren, genauso wie Herr Poroschenko, genauso wie auch der ukrainische Sicherheitsrat, dass nämlich man Zeit gewinnen wollte, damit die Ukraine sich militärisch aufrüsten kann.

41:13

Und jetzt ist natürlich die Frage, ist denn die Bedrohung von Russland tatsächlich so groß gewesen? Denn jetzt mal von der Logik her, mal die kleinen grauen Zellen anstrengen. Wenn doch die Ukraine damals so schwach war, warum hat Russland dann die Ukraine nicht damals erobert? Welche Logik steckt dahinter, dass Russland gegen die Ukraine kämpfen will, aber erst wartet, jahrelang, bis sie ihre Militär-Truppen und Ausrüstung aufgerüstet hat? Ich sage ganz

41:49

ehrlich, das ist doch ein hirnverbrannter Schwachsinn. Wer das glaubt, der glaubt ja auch, dass der Osterhase fliegen kann. Nun, wir wollen mal gucken, was Frau Merkel noch sagt. Wie man am Kampf um Debaltseve Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Ja und warum hat er es nicht getan, wenn es doch so leicht war? Ist das ein Zeichen dafür, wie aggressiv Herr Putin ist, dass er die Ukraine leicht hätte überrennen können und es nicht getan hat?

42:25

Und dann wartet er bis zum Jahre 2022, wo die Ukraine hochgerüstet ist und dann greift er an. Also meine Logik geht anders als die von Frau Merkel. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen. Das heißt, die NATO-Staaten hätten damals nicht so viel tun können, um der Ukraine zu helfen. Worin besteht denn die Hilfe der NATO-Staaten? Die besteht doch darin, der Ukraine militärische Unterstützung zu geben.

43:04

Das heißt hier auf einmal kommt ja noch eine zweite Nuance da rein. Also nicht nur, dass die Ukraine sich aufrüsten wollte, um gegen den Krieg mit Russland bereit zu sein oder sich bereit zu machen, sondern es war schon von vornherein offensichtlich klar, das ist ja die logische Schlussfolgerung aus diesem Satz von Frau Merkel, dass die NATO noch nicht bereit war, die Ukraine kriegerisch zu unterstützen. Und auch dafür bedurfte es der Zeit. Das heißt jetzt nach x Jahren, nämlich im Jahre 22 oder wann auch immer, war es dann so weit, dass wir viel tun konnten, um der Ukraine zu helfen, also die NATO-Staaten.

43:46

Haben Sie das mal klickern lassen, was das bedeutet? Das bedeutet, dass die NATO seit 2014, 15 sich selber auf einen Krieg vorbereitet hat, zusammen mit der Ukraine. Das ist das Logische, was sich daraus ergibt. Und an der Stelle wird es eigentlich noch unsinniger anzunehmen, dass Russland seine Geheimdienste und seine Diplomaten hat und das natürlich sicherlich ahnen kann, was da auf der westlichen Seite passiert.

44:22

Es ist ja noch viel unsinniger anzunehmen, dass Russland jetzt wartet, bis nicht nur die Ukraine ausgerüstet ist, sondern bis auch die NATO sich einig ist, um gemeinsam mit der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Da müsste doch Russland völlig bescheuert sein, anstatt die Ukraine ganz einfach zu überrennen zu dem Zeitpunkt in 2014, 2015, wie Frau Merkel sagt, nicht wahr? Aber nicht, dass Sie denken, dass jetzt schon Schluss wäre. Ich habe noch einen für Sie. Nämlich, denn im Januar 2023, also erst vor wenigen Wochen, hat sich noch jemand zu Wort gemeldet und zwar wer?

45:03

Nämlich der vormalige britische Premier Boris Johnson, der das Normandie-Format eine diplomatische Nachahmung nennt. Also zur Erinnerung, Normandie-Format war ja eben, wie die trilateralen Kräfte überwachen und regeln wollten, dass das Minsk II auch umgesetzt wird. Der frühere Premierminister Boris Johnson räumte ein, das sei eine diplomatische Nachahmung. Zitat, wir haben dann einige Sanktionen gegen die russische Föderation verhängt, diese diplomatische Nachahmung gestartet, den normannischen Prozess und nichts erreicht.

45:48

Ja, also auch Boris Johnson, der redet jetzt von wir, also beteiligt waren ja damals doch die Deutschen, Franzosen und die Russen und natürlich die Ukrainer. Und jetzt sind wir, für wen redet er denn eigentlich? Redet er jetzt für die EU oder redet er via die NATO? Wen meint er? Auf jeden Fall bestätigt er, dass wir zwar Sanktionen gemacht haben, aber dann haben wir eben diese Nachahmung gemacht.

46:20

Das heißt, auch Boris Johnson erklärt, dass es nicht ernst gemeint war mit diesen Verträgen. Und weil es so schön ist, habe ich noch einen allerletzten, aber danach ist dann auch wirklich Schluss mit den Zitaten. Wen haben wir denn hier? Jetzt haben wir noch ein Spiegelinterview vom 9. Februar 2023, also noch aktueller, gleich hinter Boris Johnson. Und da war Herr Selenskyj interviewt und was sagt er denn? Zu der Frage, sie haben aber doch selbst versucht, das Minsker Abkommen umzusetzen.

46:54

Selenskyj, ich bin auf diesen Zug aufgesprungen, der ehrlich gesagt bereits Richtung Abgrund fuhr. Mit Zug meine ich diese Vereinbarung als Ganzes. Jeder Punkt steht für einen Waggon. Und wenn du anfängst, das auseinanderzunehmen, kapierst du, das Ganze ist so konstruiert, dass eine Seite etwas nicht erfüllen kann und die andere den Konflikt einfriert. Er kannte in den Vereinbarungen gar nicht den Wunsch der Ukraine, ihre Unabhängigkeit zu lassen.

47:28

Ja, das hat Selenskyj natürlich richtig erkannt, weil es ja nicht um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, sondern es ging ja um die Unabhängigkeit dieser Republiken in Donbass, die die Ukraine denen ja wiederum nicht gewähren wollte. Und dabei ging es ja um die Selbstverwaltung. Insofern ist die Aussage oder Interpretation von Herrn Zelensky hier ja eigentlich falsch. Ich verstehe Ihren Sinn so, also den Sinn der Vereinbarung, dass man den Appetit Russlands auf Kosten der Ukraine erst einmal ein wenig stillen wollte.

48:07

Aufschieben ist völlig in Ordnung in der Diplomatie. Man weiß ja nie, ob nicht ein Entscheidungsträger stirbt und alles plötzlich einfacher wird. Ja, das hat aber Poroschenko ja anders beurteilt. Nach dem Motto, aufschieben war ja nicht, wir warten auf den Tod von Putin, sondern aufschieben, damit wir uns aufrüsten können. Also hier untertreibt Herr Selensky doch ganz deutlich gegenüber dem, was alle anderen vor ihm gesagt haben. Also das kann man ihm so nicht abkaufen.

48:39

Ich habe in diesen Vereinbarungen nur einen einzigen Sinn gesehen. Es gab dank Ihnen eine offizielle Gesprächsplattform, um überhaupt irgendetwas zu lösen. Und was wurde gelöst? Der Konflikt wurde ja nicht gelöst. Also was ist dieses irgendetwas? Ich denke, da können wir uns auf die Aussage von Poroschenko beziehen, nämlich, dass dieser acht Jahre lange Krieg internationale Zustimmung gebracht hat. Das waren die Gespräche. Das ist das Ergebnis der Gespräche.

49:17

Also auch hier untertreibt oder übertreibt Herr Selensky, oder schön schreibt. Es gab dank Ihnen, also dank dieser Gespräche, eine offizielle Gesprächsplattform, um überhaupt irgendetwas zu lösen. Ich habe mich dann auf die Frage des Gefangenenaustauschs konzentriert und dem Chef des Präsidialbarons gesagt, André, lass uns das ausbauen, da geht es um Menschen. Und wenn wir einen Austausch alle gegen alle schaffen, dann schauen wir weiter.

49:48

Jetzt wird es aber langsam lachhaft. Wir wissen ja, dass die Ursprungssituation gerade Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten waren. Humanitäre Katastrophen im ukrainischen Staatsgebiet und aggressive militärische Maßnahmen der ukrainischen Staatsführung gegen diese separatistischen und separationswilligen Bereiche. Und jetzt auf einmal erklärt der Selenskyj, wie wichtig eben Humanität ist, wo man gerade in Minsk 2 Wert darauf legt, dass überhaupt mal humanitäre Gruppen da ins Gebiet reinkommen können. Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt, so können wir das nicht umsetzen.

50:39

Ja, das heißt also auch hier sehen wir keinerlei Friedensbereitschaft. Also damals hat man schon quasi von einer Teilautarkie dieser annektierten Gebiete gesprochen. Wir wissen, dass im letzten Jahr eben Henry Kissinger ähnliche Vorstellungen gemacht hat, die hat er ja neulich auch wiederholt. Aber da besteht keine Bereitschaft seitens Herrn Zelensky. Das heißt, hier müssen wir sagen, wo ist denn da der Friedenswille?

51:13

Gut, also fassen wir mal kurz zusammen. Die Minsker Gespräche sind im Grunde genommen ein diplomatischer Trick gewesen, nach dem, was im Nachhinein alle Beteiligten sagen, bis auf die Russen. Die Russen pochen darauf, dass man sich daran hält. Alle bestätigen, dass man Russland hinhalten wollte. Aus Frau Merkels Aussage wird klar, dass auch aus den anderen, Aufrüstung, Aufrüstung.

51:48

Und die einzige Gretchenfrage ist, warum hat Russland, dem unterstellt wird, dass es die Ukraine erobern wollte, es nicht erobert, als die Ukraine schwach war? Warum? Warum wartet ein Aggressor darauf, bis sein Gegner sich Verbündete gesucht hat, die NATO und alle gemeinsam sich einig sind und den Hauptkämpfer aufgerüstet haben und dann greift Russland an? Ja, was sagt das über die Mentalität der NATO und auch der EU-Länder aus, die solche diplomatischen Hithaltespielchen machen? Sind wir wirklich Menschenrechtskater, Humanität, Friedenspflicht im Grundgesetz und dann verhalten wir uns so?

52:41

Also, bin ich ein bisschen eigenartig. Was meinen Sie? Schreiben das einfach in den Kommentaren. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.