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Verträge Minsk I + II | beteiligte Politiker sagen: Ziel war die Vorbereitung der Ukraine auf Krieg17.03.2023

UKRAINE - NARRATIV

Abschrift

Abschrift des Videos vom 17.03.202356 Abschnitte

Der Text hält den Kenntnisstand dieses Tages fest, nicht den von heute. Er wurde maschinell aus der Tonspur erstellt; maßgeblich bleibt das gesprochene Wort im Video.

In diesem Video hatte ich ausführlich die Aussagen von wichtigen Politikern besprochen, die sich zumindest zwei und seiner Bedeutung geäußert haben. Das waren zuerst Petro Poroschenko, dann eben den Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates, dann auch Angela Merkel, Boris Johnson und Volodymyr Zelensky. In diesem Video geht es nun um noch zwei weitere Verbanden bzw. Protagonisten der damaligen Vertragsgestaltung, nämlich Wladimir Putin und François Hollande, die ich hier mal ausgegliedert habe, insbesondere weil das Interview, was François Hollande gegeben hat, sehr lang war und ja besonders prägnant war. Also bis gleich.

Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, fangen wir also an mit dem, wer als erster auf Frau Merkels Äußerung reagiert hat und das war dann kurze Zeit später eben am 9. Dezember 2022, Wladimir Putin, der hat davon Kenntnis bekommen und eben auf einer Tagung, auf der er sich befand, ich glaube war die Osteuropäische Wirtschaftsunion oder so, dort hat er ein kurzes Statement gemacht und das schauen wir uns mal an.

Das enttäuscht. Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht erwartet, das von einem ex-Federalen Kanzler zu hören, weil ich immer gesagt habe, dass die FED-Fraktion sich mit uns ehrgeizig verhält. Ja, sie war natürlich auf der Seite von der Ukraine, sie unterstützte die Ukraine, aber es war mir immer so, dass die Föderalität der Republik immer wirklich auf die Regulierung der Prinzipien, über die wir uns verabschiedet haben und die wir erreicht haben, insbesondere im Rahmen des Minsk-Prozesses.

Das, was gerade gesungen hat, sagt nur, dass wir alles richtig gemacht haben, wenn es um den Anfang einer speziellen Kriegsoperatrice geht. Warum? Weil es so scheint, dass alle diese Minsk-Vergleiche niemand verfolgen wollte. Die Regierung der Ukraine, mit den Worten des ehemaligen Präsidenten Poroschenko, hat auch darüber gesprochen. Er hat nicht verfolgen wollen, aber ich habe doch gehofft, dass andere Teilnehmer dieses Prozesses mit uns waren. Es scheint, dass sie uns auch verletzt haben, und der Grund war nur, um die Ukraine mit Waffen aufzubauen und sich für die Kampfaktivitäten zu vorbereiten.

Aber wir sehen es. Wir haben uns leider zu spät orientiert. Vielleicht sollten wir das auch früher anfangen, aber wir haben nur gehofft, dass wir es in den Linien-Mirren-Vereinigungen erreichen können. Aber was kann man dazu sagen? Es stellt sich jetzt natürlich die Frage des Glaubens. Und so ist das Glauben natürlich fast auf Null.

Aber nach einem so genannten Ausdruck stellt sich natürlich die Frage des Glaubens. Wie kann man sich verabschieden? Was? Und kann man sich mit jemandem verabschieden? Und wo ist die Garantie? Ja, wie bei Poroschenko wird der Text ein bisschen schneller vorbeigerauscht sein,

Meineswegen gucken wir uns einfach mal den Originaltext hier mal an und besprechen den mal kurz. Um ehrlich zu sein, war das für mich völlig unerwartet. Das ist enttäuschend. Das glaubt aber sicherlich nur Herr Putin. Also ich meine, jahrelang ist er da im Konflikt und kennt doch seine Verhandlungspartner. Also überraschend glaube ich nicht, dass das wirklich für ihn war. Aber ehrlich gesagt hätte ich das nicht vom ehemaligen Bundeskanzler erwartet, denn ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält.

Ja, ich sag mal, theoretisch sollte man das nicht erwarten dürfen, aber Realpolitik ist doch nun mal so, wie sie ist. Und da wird nun mal gelogen und betrogen. Da geht es ja nur um Macht und um Diplomatie. So und als guter Diplomat weiß doch Herr Putin, wie er seine Geschäftspartner oder politischen Vertragspartner einzuschätzen hat. Ja, sie, also Bundeskanzlerin Merkel, war sicherlich auf der Seite der Ukrainer und unterstützte die Ukrainer. Ja, das war sicher. Aber es schien mir immer, dass sich die Führung der Bundesrepublik stets aufrichtig um Einigung auf die vereinbarten Grundsätze bemut hat, die auch im Rahmen des Minsk-Prozesses festgelegt wurden.

Ja, es schien so. Den Schein, den hat ja Frau Merkel auch bestätigt und die anderen auch. Es war ein Schein. Es sollte so sein, als ob man sich aufrichtig um Frieden bemüht. Aber in Wirklichkeit ging es ja um was anderes. Was gerade gesagt wurde, zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind in Bezug auf die Einleitung unserer militärischen Spezialoperationen. Ach ja? Und warum? Weil, wie sich herausstellte, niemand die Absicht hatte, sich an die Minsker Vereinbarung zu halten.

Ja, das heißt also, wenn man seinen Worten Glauben schenkt, dann hat er jetzt acht Jahre gebraucht, um zu glauben oder zu verstehen, dass er über den Tisch gezogen wurde mit dieser Vereinbarung. Aber das glaube ich ihm persönlich nicht. Also er sagte, er hätte dann seine Militäroperation, wir nennen es Krieg, er nennt es Militäroperation, dann früher machen können. Aber hätte er das wirklich? Weil, wie sich herausstellt, niemand die Absicht hatte, sich an die Minsker Vereinbarung zu halten.

Die Führung der Ukraine mit dem früheren Präsidenten Poroschenko hat dies ebenfalls bestätigt. Er hat unterzeichnet, ohne die Absicht es aber auch umzusetzen. Hier ist es definitiv keine Spekulation, sondern hier ist es durch Poroschenkos Aussage selbst belegt, dass er nie die Absicht hatte. Aber ich zählte immer noch darauf, dass andere Teilnehmer dieses Prozesses uns gegenüber aufrichtig waren. Wie sich herausstellte, haben sie uns auch belogen. Also andere Teilnehmer waren dann eben andere Beteiligte an dem Prozess.

sprich da geht es wohl um dieses ganze normandy format et cetera er hat darauf vertraut also was ist denn das für ein märchen ja also er kann doch nicht ein riesenreich regieren ja und sich da als zentralkönig installieren nach nie das heißt präsident ja und dann tut er so als ob ein rotkäppchen wäre und von tuten und blasen keine ahnung hätte und irgendwelchen leuten Das Abkommen diente nur dazu, die Ukraine mit Waffen auszustatten und auf Kampfeinsätze vorzubereiten. Jetzt sehen wir das. Offenbar haben wir das etwas spät bemerkt.

Ja, auch wieder Understatement. Vielleicht hätten wir schon früher beginnen sollen, also mit der Spezialoperation. Aber wir haben damit gerechnet, dass wir eine Einigung erzielen können im Rahmen dieses Friedensabkommens, der Minsker Abkommen. Aber was soll's? Was kann man dazu sagen? Ja, das ist natürlich noch eine Frage, wie realistisch das überhaupt gewesen wäre, selbst unter diesen schlechten Voraussetzungen, dass die westlichen Vertragspartner alle es nie vorhatten einzuhalten, hätte man nicht doch irgendwie den Krieg verhindern können.

Also das ist eine Frage, die wir jetzt an der Stelle nicht beantworten können. Da müssten wir vielleicht tiefer in die Motive der einzelnen Parteien reinschauen, also sprich in das, was vor dem Krieg passierte. Also zwischen den Minsker Verträgen und der Kriegseröffnung am 24.02. Da müssten wir vielleicht mal gelegentlich genauer reingucken, um zu verstehen, ob es überhaupt je eine Chance gegeben hat oder ob das schon immer aussichtslos war. Aber die Frage, die sich jetzt stellt, ist natürlich die Frage des Vertrauens. Ohnehin ist das Vertrauen aktuell fast gleich null. Naja, wie hieß es ja von Poroschenko, er vertraut Putin nicht, wir vertrauen Putin nicht, weil er ja lügt und nun stellt sich heraus, alle anderen haben mindestens genauso gelogen.

Das heißt, Vertrauen ist nicht da, aber in der Politik muss auch dann, wenn kein Vertrauen ist, gehandelt werden. Also Diplomatie darf ja nicht abbrechen, nur weil man seine Gesprächspartner für unvertrauenswürdig hält. Aber nach solchen Aussagen stellt sich natürlich die Frage der Glaubwürdigkeit. Wie da verhandeln? Worüber? Und ist es möglich, mit jemandem zu verhandeln? Und wo ist die Garantie?

Das ist natürlich die Frage. Das ist immer die Frage, wenn man mit einem Feind verhandelt. Irgendwann muss man sowieso verhandeln. Logisch, ich habe schon oft gesagt, dass wir für diese Verhandlung bereit sind. Wir sind offen, aber es macht uns stützig. Also auch hier erklärt er, dass er schon oft Verhandlungsbereitschaft behauptet hat oder erklärt hat, während wir aus unserer Presse immer hören, mit ihm könne man nicht verhandeln. Aber was denn? Er sagt, ich will verhandeln und wir sagen, mit ihm kann man nicht verhandeln. Welche Aussage stimmt denn nun?

Also natürlich müssen wir uns überlegen, mit wem wir es zu tun haben. Das heißt, wir müssen uns das überlegen. Da hat er ja nun acht Jahre Zeit zu gehabt. Ja, also summa summarum, Putin tut hier, als ob er ein kleines Mädchen wäre, was völlig überrascht gewesen wäre von diesen unwünschenswerten Lügengeschichten, diesem Betrug, den die westlichen Politiker und auch die ukrainischen Politiker eben an ihm quasi begangen haben, so behauptet er jedenfalls.

Aber ich denke, bei realistischer Betrachtung, er wusste schon, worauf er sich einlässt. Aber fürs Marketing, für die Propaganda ist natürlich besser zu sagen, ich wollte die Verträge immer einhalten, die anderen haben es aber nicht gemacht. Ja und der zweite Beitrag, den ich heute noch darstellen möchte, ist eben das Interview, was François Hollande dann am 28.12.2022 gegeben hat und das ist deswegen ja von Bedeutung, weil ja Frau Merkel und Herr Hollande waren ja diejenigen, die quasi die Minsker Zwei-Vertragsgestaltung angeregt haben und die nachher das Normandie-Format angeregt haben.

Also insofern ist es ja schon von besonderer Bedeutung, was Herr Hollande jetzt im Nachhinein dazu zu sagen hat. Und zwar hat er das bei dem Kiew Independent gemacht, auf Englisch. Das werden wir uns hier in der deutschen Übersetzung anschauen, die ich wie immer mit Deep L gemacht habe. Und dann gucken wir mal, was wir hier haben. Ja, Hollande titelt, oder zumindest der Zeitungsartikel titelt, es wird nur einen Ausweg aus dem Konflikt geben, wenn Russland vor Ort versagt.

Also daraus sehen wir schon, dass Hollande auf jeden Fall ein scharfer Russlandkritiker ist und sich wünscht, dass eben Russland den Krieg verliert. So, dann kommt hier einiges an, ja ich sag mal allgemein Vorgeplänkel und dann geht es mit den Fragen los. So und der Independent, der fragt dann jetzt eben, wie sehen Sie als ehemaliger französischer Präsident von 2012 bis 2017 die Entwicklung Russlands in dieser Zeit? Hollande antwortet mit der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml. 2012 kam es zu einem Bruch. Er träumte von einer Nachbildung der Sowjetunion, nahm eine aggressive Haltung ein, wartete die Reaktion des Westens ab.

Die ist eine aggressive Haltung und wartet ab. Also das ist auch ein logischer Widerspruch. So etwas gibt es doch gar nicht. Entweder ist man aggressiv oder man wartet ab. Und er war provokativ und aggressiv. Der Hauptgegner hieß jetzt die Vereinigten Staaten. Ja, warum hieß der Hauptgegner die Vereinigten Staaten? Wird dazu noch eine Erklärung kommen oder bleibt es bei dieser Behauptung? Dann die Frage des Independent. Wie haben Frankreich und Deutschland nach dem Ausbruch des Krieges im Donbass im Jahr 2014 versucht, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, um den Konflikt zu beenden? Antwort, Putin war damals auf der Suche nach unmittelbarem Vorteil. Ja, nach was denn sonst?

Ansonsten, er rückt dem Donbass durch den Einsatz der pro-russischen Separatisten vor und nicht direkt durch seine eigene Armee. Okay, das ist natürlich sicherlich eine Besonderheit. So, und jetzt wird es interessant, obwohl ein direkter Überweise dafür vorlag, dass die Russen im Donbass waren und russische Waffen an die Separatisten verteilt wurden, also sprich es war eine verdeckte militärische Operation, die Angst vor internationaler Isolation führte jedoch dazu, dass Putin nicht nach einer endgültigen Lösung des Krieges suchte, sondern nach der Sicherung dessen, was er bereits mit Gewalt erlangt hatte.

Da muss ich jetzt aber laut lachen. Frau Merkel hatte doch erklärt, dass die Ukraine quasi wehrlos war und die NATO noch nicht bereit war. Und jetzt hat aber Herr Putin Angst vor der Isolation. Es gab doch schon vorher Sanktionen seit Jahren gegen Russland. Warum sollte er sich jetzt isoliert fühlen? Also diese Argumentation, die ist ja unsinnig, zumindest ist sie unlogisch. Wir haben ihn daher dazu gebracht, das Normandie-Format zu akzeptieren und sind dann zur Verhandlung nach Minsk gefahren.

Naja, richtig ist ja, dass die Minsk-Gespräche oder Verträge erst einmal durch die beteiligten Parteien Russland und Poroschenko sowie eben da wohl auch Separatistenführern stattfanden und erst bei der zweiten Aktion, bei Minsk II, erst dort haben sich ja Merkel und Hollande eingeschaltet. So, nun kann man sagen, okay, es war deren Initiative, eben diese Normandie-Gespräche zu führen, so, aber das war doch auch im Sinne von Russland, denn sonst hätte Russland doch dort nicht mitgemacht, oder?

In dieser Nacht war Putins Ziel also den Waffenstillstand so spät wie möglich zu verschieben, um die größtmöglichsten Gebietsgewinne zu erzielen. Moment mal, kein starkes Ukraine, die Unterstützer der Ukraine sind noch nicht parat und wann wären die größtmöglichen Gebietsgewinne, wenn die Ukraine aufgerüstet hat? Also er redet ja genauso ein Stuss wie Frau Merkel.

Er wollte auch mehr Autonomie für die sogenannten russischsprachigen Gebiete, die er seiner Meinung nach eines Tages für die Annexion vorbereiten könnte. Jetzt redet Herr Hollande so, als ob er die Meinung von Putin können würde, als ob Putin das so gesagt hätte. Also kann man sich vorstellen, dass Herr Putin gesagt hat, also nach meiner Meinung möchte ich mehr Autonomie für die russischsprachigen Gebiete, damit ich sie eines Tages für die Annexion vorbereiten könnte. Also so ein Blödsinn, der schüttelt dich ja nur noch den Kopf.

In einem Interview mit der Deutschen Zeitung, die Zeit, sagte Angela Merkel über die Minsker Protokolle, es war offensichtlich, dass der Konflikt eingefroren werden würde, dass das Problem nicht gelöst werden würde, aber es gab der Ukraine nur wertvolle Zeit. Glauben Sie auch, dass die Verhandlungen in Minsk dazu dienten, den russischen Vormarsch in die Ukraine zu verzögern? Antwort, ja. Angela Merkel hat in diesem Punkt recht.

Die Minsker Vereinbarung stoppten die russische Offensive für eine Weile. Es war sehr wichtig zu wissen, wie der Westen diese Atempause nutzen würde, um weitere russische Versuche zu verhindern. Also genau dieselbe unlogische Argumentation wie schon die ganze Zeit. Aber was ist seitdem geschehen? Ja, wir haben den Rückzug der USA von der Bühne in Syrien erlebt, mit dem Laissez-faire-Freitagsschein, dem Putin für die Unterstützung des syrischen Diktators Assad gewährt wurde.

Dann Donald Trump hat die Bindung zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten gelockert und schließlich wurde die Niederlage in Afghanistan von Putin als ein neues Zeichen der Schwäche des westlichen Lagers gewertet. Ich glaube, das hat jeder so gewertet und nicht nur Herr Putin. Also insofern, Europa hat nicht erkannt, wie sehr es durch seine Abhängigkeit von russischem Gas verwundbar geworden ist. Putin dachte also, dass die Zeit zu seinen Gunsten verlaufen war und dass er die Schwelle durch eine weitere Invasion in der Ukraine überschreiten konnte.

Daher die Aggression, die er beging und genau da lag er falsch. Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. Die ukrainische Armee war in der Tat völlig anders als die von 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarung, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. Also hier sehen wir ganz eindeutig, dass Hollande und Merkel genau exakt dasselbe Ziel waren, die Zeit zugunsten der ukrainischen militärischen Aufrüstung zu gewinnen.

Darüber hinaus hat sich Europa nicht geteilt und die Ukraine sofort unterstützt und die Vereinigten Staaten dann beträchtliche Hilfe geleistet. So erwies sich die Zeit, die Putin als Vorteil für sich betrachtete, in Wirklichkeit als Chance für die Ukrainer. Das beste Beispiel dafür ist auf dem Schlachtfeld zu sehen. Seine Armee ist weit weniger beeindruckend, als er es sich vorgestellt hatte und der ukrainische Widerstand ist viel stärker, als er angenommen hatte. Ich glaube, das sieht Herr Hollande ein bisschen romantisch, denn nach all dem, was wir in den letzten Wochen gehört haben, in den letzten Monaten, also wenn wir jetzt mal qualifizierte Militärberater gesehen haben, sei es die in Österreich, sei es was in Amerika der oberste Generalstabschef gesagt hat, so lässt sich daraus doch eigentlich genau das Gegenteil ableiten.

Nämlich, dass die militärischen Aussichten für die Ukraine äußerst dürftig sind. Und hier ist also Hollande doch sehr hoffnungsvoll. Hatten sie den Eindruck, dass Wladimir Putin die Minsker Vereinbarung einhalten würde? Das können wir nicht wissen. Ach, das kann er nicht wissen. Aber er konnte wissen, dass Putin davon träumt, ein neues Sowjetreich zu errichten. Er konnte von Großen wissen, dass Putin beabsichtigt, die Donbass-Republiken und weiteres zu annektieren. Das alles konnte er wissen.

Er ist auf der einen Seite ein guter Psychologe und kann sich sehr gut in Putin einfühlen, aber diese völlig unwichtige Frage, ob ein Vertrag eingehalten wird, ob liegt ihm nicht, das kann man einfach nicht wissen. Putin hatte jedoch das Normandie-Format akzeptiert, wonach er regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung berichten sollte. Was heißt er hatte zu berichten? Alle hatten zu berichten. Dafür gab es doch extra die Vereinbarung, dass man sich gegenseitig unterrichtet.

Das war doch nicht nur ein Vertrag zulasten eines Dritten, sondern ein Vertrag, der zwei Kriegsparteien betraf. Also was erzählt der Mann hier? Jeden Monat führten Poroschenko, Merkel, Putin und ich lange Telefongespräche, in denen wir Informationen über die Fortschritte bei den Minsker Protokollen austauschten. Auch wenn wir sahen, dass es einen offenslichen Unwillen gab, so gab es doch einen Dialog. Von 2017-18 war dieses Normandie-Format in den letzten Zügen.

Ja, worin jetzt dieser Unwille bestand, das hat er jetzt aber nicht genau erklärt. Ist das jetzt auch wieder eine Einführung in Putins Psyche? Denn einerseits sah die ukrainische Seite die russischen Drohungen deutlicher werden und Moskau wollte keinen Frieden. Andererseits wurde Wladimir Putin durch dieses Arrangement allmählich leid. da es ihn daran hinderte, bei seiner angestrebten vollständigen Eroberung des Donbass voranzukommen.

Also auch hier, das weiß er wieder, wann Herr Putin irgendwas leid wird. Das kann er ganz hervorragend sagen. Putins Ziel im Jahr 2015 war es, die Frontlinie so weit wie möglich zurückzulegen. Auch das weiß er. Also der Herr Alon, Mariupol war bereits in seinem Visier. Die Minsker Vereinbarung, der daraus resultierende Waffenstillstand, hat meine Ausweitung des von Separatisten kontrollierten Gebiets nicht zugelassen. Das ist einer ihrer Vorzüge.

Da fragt der Interviewer, viele sind der Meinung, dass der westliche Block zu schwach und die Annexion der Krim im Jahr 2014 reagiert hat. Hätten stärkere Sanktionen das russische Regime damals daran hindern können, den Krieg zu beginnen, den wir dazeit erleben, das werden wir nie erfahren. Also die wichtigen Sachen, die weiß Herr Hollande nicht mehr, weil da kann er keine Meinung zu äußern. Fest steht jedoch, dass die Sanktionen nicht der Schwere des Verstoßes gegen das Völkerrecht angemessen waren.

Aber wer beurteilt das und wer darf überhaupt Sanktionen aussprechen? Bedarf es dafür nicht einer entsprechenden Verfügung des UN-Sicherheitsrates? Und sind Sanktionen, die ohne eine solche Verfügung ausgesprochen werden, nicht völkerrechtswidrig? Also er kann jedenfalls erklären, warum die Sanktionen nicht stark genug waren, nämlich der Grund ist Präsident Barack Obama, weil er der ukrainischen Frage keine Priorität eingeräumt hat.

Zweitens herrschte innerhalb der Europäischen Union selbst große Uneinigkeit über das Ausmaß der Sanktionen. Einige Länder wollten sie nicht, weil sie negative Folgen für ihre eigene Wirtschaft befürchteten. Ja, was Wunder, dass Sanktionen auch einen Bumarang-Effekt haben. Andere Staatsoberhäupter, darunter auch ich, wollten, dass die Sanktionen maximal sind. Ganz zu schweigen von der Zweideutigkeit Deutschlands, dass die 2015 in Betrieb genommene Gaspiper Nord Stream 2 nicht in Frage stellen wollte, obwohl ich den Verkauf von Mistrals, nämlich amphibischen Angriffsschiffe, an Russland abgesagt hatte.

Also alle sind schuld. Obama ist schuld, die EU ist schuld und natürlich Deutschland ist schuld. Aber François Hollande, der hat überhaupt gar keine Schuld. Der hat alles richtig gemacht. Es stimmt, dass der Mistral eine Waffe und Gas eine Ware ist. Aber heute können wir sehen, dass Gas von Putin als Waffe eingesetzt wurde. Ich weiß nicht, was er sieht, denn wir wissen doch mittlerweile, dass Putin das Gas gerade nicht als Waffe eingesetzt hat, sondern dass die Europäer freiwillig auf Gaslieferungen verzichtet haben.

Aber insofern informiert uns Herr Hollande doch unwissentlich falsch. Vielleicht ist er nicht so auf dem Laufenden, ist ja nicht mehr Staatschef seines Landes. Der französische Präsident Macron hat mit seinen Äußerungen, man darf Russland nicht demütigen, heftige Reaktionen der ukrainischen Führung hervorgerufen. Was halten Sie von der Haltung Macrons um seinen fortgesetzten Dialog mit Russland? Ein Dialog kann nur dann fruchtbar sein, wenn er auf einem Gleichgewicht der Kräfte beruht.

Ne, das stimmt nicht. Ein Dialog ist immer fruchtbar, egal ob die Kräfte gleichgewichtig sind oder nicht. Also das ist ja eine völlig willkürliche und unsachgemäße Behauptung. Ich kann aus Erfahrung sprechen. Ach ja, ein Dialog um des Dialoges Willen hat keinen Sinn und kann sogar negative Folgen haben, Daher suggeriert, dass die Verantwortung geteilt wird und einen bequemen Kommunikationsrahmen für Putin bietet. Also er redet immer nur von dem, was der Vorteil von Putin ist. Was ist denn der Vorteil für die Ukraine oder für die EU oder für die NATO?

Daher kann der Dialog jetzt nur dazu dienen, eine militärische Situation in einen politischen Rahmen zu übertragen. Das würde ich sagen, ist der erste vernünftige logische Satz, den Herr Hollande jetzt in diesem Interview von sich gegeben hat. Ja, es wird erst dann einen Ausweg aus dem Konflikt geben, wenn Russland vor Ort das Scheitern seines mörderischen Unternehmens festgestellt hat. Ja, das mag eine Möglichkeit sein. Es könnte aber auch sein, dass Russland eben nicht scheitert, sondern eben die Ukraine scheitert und dann nimmt es auch ein Ende.

Also insofern ist die Prognosefähigkeit hier doch sehr einseitig von den All-Owned. Wie könnte dieser Krieg Ihrer Meinung nach enden? Verhandlungen sind immer der letzte Schritt, um einen Konflikt zu beenden. Nein, Verhandlungen sind der erste Schritt, um einen Konflikt zu beenden. Denn Kriege enden ja entweder dadurch, dass eine Partei aufgibt oder die andere siegt, oder bevor es zu Variante A oder B kommt, man eben verhandelt.

Das heißt also, Verhandlungen können natürlich am Ende eines militärisch gewonnenen Sieges stehen. Dann haben wir aber genau diese schiefe Situation, dass einer der Sieger ist und der andere der Verlierer und der Sieger diktiert dem anderen. So, aber ist man noch nicht in der Phase, dann ist doch gerade die Verhandlung der Weg, den Krieg zu beenden. Also hier redet Herr Hollande erneut Unsinn. Deshalb können die Minsker Vereinbarungen wiederbelebt werden, um einen von allen Parteien bereits akzeptierten Rechtsrahmen zu schaffen.

Warum sollte sich denn Russland darauf einlassen? Frau Merkel hat doch gerade erklärt, und Poroschenko hat erklärt, und der ukrainische Sicherheitsrat hat erklärt, und der Hollande hat erklärt, dass die Minsker Vereinbarungen nur ein Hinhalte-Prozedere waren, um Zeit zu gewinnen. Warum sollte jetzt Russland diesen Fehler nochmal machen? Also das ist ja eine völlig utopische und weltfremde Vorstellung, die ja auch Laurent hier äußert. Die verbindende Rolle von Volodymyr Zelensky ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. Da bin ich ja mal gespannt, wie verbindlich Herr Zelensky ist.

Seine Fähigkeit, an die ganze Welt zu appellieren und die ukrainische Nation zu mobilisieren, wird für den Ausgang des Krieges und die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine von zentraler Bedeutung sein. Moment mal, was haben wir also? Seine Fähigkeit an die Welt zu appellieren und die ukrainische Nation zu mobilisieren. Naja, also die ukrainische Nation zu mobilisieren heißt, er führt sein Volk in den Krieg und das soll auch weiter so bleiben.

Ja, und an die ganze Welt zu appellieren, das wissen wir ja, nämlich bitte, wochen, wochen, wochen, immer mehr davon. Ohne dabei die Frage der Krim zu vergessen, die früher oder später wieder Teil der Verhandlung sein wird. Also hier sehen wir, dass eben Herr Hollande auch der Meinung ist, dass nicht nur, so wie die Amerikaner es ja vorgeschlagen haben, schon eben zurück vor 24.02.2022, nein, sondern er vertritt also die Selensky-Maxime raus aus der Krim.

Und das ist natürlich schon noch eine härtere Nummer als das, was die Amerikaner sagen. Ja, und das war es dann eigentlich auch schon mit diesem Interview. Und wenn ich das also jetzt mal als Resümee für mich sehe, muss ich sagen, Herr Hollande hat mich in diesem Interview doch ziemlich enttäuscht. Also was er erzählt, hört sich für mich einerseits weltfremd an, dann spekuliert er über Herrn Putins Psyche rum und dann erzählt er mal Hü und dann mal erzählt er Hot. Und vor allen Dingen, alle sind schuld, nur er ist nicht schuld.

Also den Mann, den kann ich persönlich nicht für voll nehmen, zumindest soweit es sich aus diesem Interview hier ergibt. Aber er bestätigt auf jeden Fall die Aussage von Frau Merkel. Aber da ist er ja, glaube ich, tatsächlich nicht der Einzige, nicht wahr? Ja und damit bin ich durch mit meinen Zitatbesprechungen aller an den Minsk-Verhandlungen beteiligten Hauptpersonen und ich möchte mal, weil das Ganze sich jetzt über Monate hingezogen hat, von der ersten Aussage bis zur letzten, ja wie im Strafprozess noch das Schlussplädoyer für den Angeklagten, in dem Fall Herrn Putin, zu Wort kommen lassen.

Und damit er nochmal seine Position jetzt nach einigen Monaten nochmal neu formulieren kann. Und da schauen wir uns mal an, was er neulich auf einer Unternehmerkonferenz in einem russischen Format gesagt hat.

Sie verstehen manchmal nicht, was sie sagen und was sie tun. Und der Resultat ist, wie es bekannt ist, vorhanden. Ihre Arbeit verursacht seinen eigenen Bevölkerung und seinen eigenen Business. Und außerdem, leider, ich sage es wirklich mit Leidenschaft, weil wir uns interessieren, dass unsere europäischen Partner selbstständig, souverän sind und Entscheidungen auf der Grundlage der nationalen Interessen machen. Aber leider ist das nicht ganz so, und oft nicht ganz so.

Aber wir leben in den Situationen, in denen wir sind. Es ist nichts, was man damit machen kann. Wahrscheinlich müssen wir die Bewegungen von beiden Seiten machen. Es ist unmöglich, die ganze Schuld für die heutige Situation nur auf unsere Partner zu überlegen. Aber wir wollen das sehr. Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns immer auf unsere Wünsche, die wir alle zusammenarbeiten, auf unsere Wünsche konzentrieren, wenn wir unsere Interessen aufmerksam machen.

Leider haben wir in den vergangenen Jahrzehnten keine Wünsche zu unseren Interessen gesehen, sondern nur die Wünsche, unsere Wünsche zu erreichen, insbesondere auf unsere Ebene. Ja, soweit Herr Putin. Ich verzichte darauf, das jetzt zu kommentieren. Schauen Sie sich einfach dieses kleine Statement von ihm selbst nochmal an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, was Sie von dem Ganzen halten, wer denn da nun mehr oder weniger Recht hat in diesem Thema Minsk-Verträge, wer sie einhält und wer sie nicht einhält.

Ich habe ja nur zwei Videos dazu gemacht und das ist ja alles ein bisschen viel. Und es wird demnächst noch eine Kurzzusammenfassung geben. Und das ist diese. Alle wichtigen Zitate, das sind dann wirklich nur ein paar Minuten. Da haben wir alles Wesentliche drin von allen, die bisher in den zwei Videos besprochen wurden. Das können Sie auch leicht, wenn Sie Interesse haben, weiter verteilen. Und wer dann eben mehr sehen will, der muss sich hier dann eben die beiden Hauptvideos angucken.

Damit bin ich mit dem Thema Minsk-Verträge auch abschließend durch. Dazu werde ich jetzt auch nichts mehr sagen. Wollen wir mal schauen, was mir als nächstes für ein interessantes Thema in diesem Ukraine-Russland-oder-Russland-Ukraine-Konflikt einfallen wird. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen. Klar sehen. Clever denken. Freihandeln.

Zitate aus dieser Abschrift bitte mit Quellenangabe: „Verträge Minsk I + II | beteiligte Politiker sagen: Ziel war die Vorbereitung der Ukraine auf Krieg“, Die Welt Klar Sehen, 17.03.2023.

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Analyse der nachträglichen Äußerungen von Wladimir Putin und François Hollande zu den Minsker Vereinbarungen. Uwe Loose ordnet beide Stellungnahmen kritisch ein und prüft, ob Minsk II tatsächlich nur dazu diente, die Ukraine militärisch auf den Krieg vorzubereiten.

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