Lieferung von Kampfpanzern Leopard 2 an die Ukraine | Ist Deutschland damit Kriegspartei geworden?30.03.2023

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal die Welt klar sehen. Heute geht es um das interessante Thema, dass Deutschland ja vor einigen Tagen erfolgreich Kampfpanzer deutscher Bauart in die Ukraine geliefert hat und sie dort eben auch angekommen sind. Und die Frage ist, ist Deutschland deswegen jetzt Kriegspartei gegen Russland auf der Seite der Ukraine oder eben noch nicht? Und das möchte ich in diesem Video klären und ich verspreche, das können wir auch klären. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Zunächst einmal gucken wir, wie denn überhaupt die Nachrichten dazu waren. So, da schrieb also jetzt am 27.03. das ZDF, Leopard-Kampfpanzer in der Ukraine angekommen. So, die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Scholz. So, und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und so weiter und so fort.

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So, die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, rasch zwei Panzerbataillone mit Leopard 2 Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Ja, es wird hier also beschrieben, was denn der Kampfpanzer Leopard für einer ist. Nämlich 60 Tonnen schwer, 1500 PS, eine Glattrohrkanone mit Durchmesser von 120 mm, sprich 12 cm, kann bis zu 5 km weit schießen. und bis zu 70 Kilometer weit fahren. Die Experten sagen, er sei russischen Panzern überlegen. Ja, und ich würde mal sagen, wir schauen uns mal einfach an, was dieser Panzer tatsächlich so kann.

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Hallo, ich bin der Daniel, Kraftfahrer vom Leopard 2A6 und ich zeige euch heute den Kampfpanzer. So, hier ist mein Bedienerplatz. Ihr werdet es wahrscheinlich eng kennen, ich finde es bequem gegenüber den anderen Besatzungen. Der Kampfpanzer hat um die ca. 1500 PS, wiegt um die 60 Tonnen, Höchstgeschwindigkeit erreichen wir bis 68 kmh. Der Kampfpanzer ist ein 5 Liter Auto, Allerdings nicht auf 100 Kilometer, sondern auf 1 Kilometer. Ich bin natürlich hier nicht alleine. Wir haben noch den Richtschützen, der hauptsächlich für die Hauptwaffe zuständig ist. Dann haben wir noch den Ladeschützen, der zum Laden der Bordkanone zuständig ist. Der hat zwei Munitionssorten. Einmal die KE, kinetische Energie, ist ein Hochgeschoss. Dann einmal die MZ, Mehrzweckmunition, Vorladungsprinzip. Der Ladenschütze ist zusätzlich ausgerüstet mit einem MG3 zur Fliegerabwehr. Dann haben wir noch einmal den Kommandanten, der in erster Linie dem Richtschützen als Zielzuweiser hilft und der Herrscher über die Besatzung in den Kampfmann setzt. Hier haben wir das Hauptzielgerät für den Richtschützen mit Laserentfernungsmesser und Wärmebildgerät und Tagsicht.

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Hier haben wir einmal das TZF Turmzielfernrohr, falls das Hauptzielgerät ausfällt, hat der Richtschütze noch die Möglichkeit hier durchzuschauen. Und Fernkommandanten hat er einmal ein 360 Grad Rundumblick mit Wärmebildgerät und Taxi. Hier haben wir eine 120 Millimeter Glattrohrkanone. Glattrohr, weil sich die Geschosse selbst stabilisieren. Damit erreichen wir eine maximale Kampfentfernung bis 4000 Meter. Je nach Munitionssorte haben wir eine Anfangsgeschwindigkeit bis 2200 Meter pro Sekunde und Trefferwahrscheinlichkeit bis 90 Prozent. Die Kette besteht aus 82 Kettengliedern pro Seite. Der schlimmste Feind der Kette ist Eis und sumpfiger Boden. Eis durch seine 60 Tonnen. kommt schnell ins Rutschen. Sumpfiger Boden, auch durch sein Gewicht, weil er dann einfach einsinkt und sich festsaugt, die Wanne. Sollte mal ein Kettenglied kaputt gehen, brauchen wir einen guten halben Tag mit vier Mann Besatzung. Ich bin stolz Panzerfahrer in der 4.104 zu sein. Natürlich mit 1500 PS und 60 Tonnen durchs Gelände zu heizen, ist mega und ohne Besatzung funktioniert der Kampfpanzer nicht. Achtung! Ich melde

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Ja, soweit der Stolz des Soldaten auf sein tolles Kriegsgerät. Und nun kann dieses stolze Gerät dann an der Seite der Ukraine gegen den Aggressor Russland antreten. Die Frage ist, warum war das eigentlich jetzt all die Wochen und Monate so eine Diskussion mit den Kampfpanzern? Und das möchte ich jetzt mal genauer wissen. Ja, die Frage ist nämlich immer, wer bestimmt eigentlich, was zulässig ist und was nicht zulässig ist, insbesondere jetzt in solchen internationalen, völkerrechtlich relevanten Fragen. Sind wir Kriegspartei, ja oder nein? Und das sind ja Situationen, die hat man nicht so häufig. Also Deutschland war jetzt nicht so oft Kriegspartei seit dem Zweiten Weltkrieg. Und insofern, wer klärt das eigentlich? Und dafür gibt es nämlich eine Stelle, die, ich muss mal andersrum sagen, ist das nicht durch internationale Vereinbarungen bei der UN und anderen Verträgen eindeutig geregelt? Ich sage jetzt mal Jein. Es gibt einiges, was geregelt ist, aber vieles, was eben nicht geregelt ist. Und dementsprechend ist...

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immer dann, wenn Informationsbedarf besteht, ja, der aktuelle Stand des Wissens ja zu verfolgen. So, und wenn wir dann mal schauen, wer ist denn dafür zuständig, was jetzt unsere Politik betrifft? Ja, so ist ja unsere Politik, sind ja die Parlamentarier im Deutschen Bundestag und für die gibt es extra wissenschaftliche Dienste. So, und wenn wir jetzt mal schauen, diese Dienste wurden mal dem vorherigen Verteidigungsminister Guttenberg zugeschrieben und da gibt es zehn Fachbereiche und in diesen zehn Fachbereichen da werden also Gutachten geschrieben, die Ansonsten sind die Dienste eher eingeweihten aus Justiz und Wissenschaft, ein Begriff, da sie voll wissenschaftlich zitierfähig sind und auch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Gutachten hinweist. Die hauptsächliche Zielgruppe sind Abgeordnete des Bundestages und ihre Mitarbeiter und auch Stellen der Bundestagsverwaltung.

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Das heißt, parteipolitische Neutralität ist eher ein Gesetz. Und dann gibt es Fragen zum Grundrecht und so weiter und so weiter. Die Fragen können völlig verschieden sein. Und dann kann man eben schauen, welche Dokumente haben sie denn. Und dann gibt es eine große Datenbank. Hier direkt zu Gutachten und Ausarbeitung. Und da kann man jetzt einen Suchbegriff eingeben. Also wir gucken einfach mal hier. Wir sehen, da wird also regelmäßig fast jeden Tag oder alle paar Tage irgendwas zu irgendwelchen Themen dort produziert. So, und wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen, okay, ich interessiere mich jetzt für einen bestimmten Bereich, Geschichte, Zeitgeschichte oder Politik, dann können Sie danach gucken. Oder Sie geben hier oben einen Suchbegriff ein, zum Beispiel lassen Sie meinetwegen sagen Ukraine. Ja, und schon kriegen Sie so einiges raus, was irgendwie damit zu tun hat. So, wenn wir uns hier mal die Themen angucken. Frage nach der Zahl der durch NATO Mitgliedstaaten aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge in Standsetzung von Kriegswaffen im Kriegsgebiet, Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat und so weiter und so fort. Das heißt, sie können ja an verschiedenen Stellen suchen.

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Für diejenigen, die für sowas Interesse haben, also die Dokumente sind eigentlich ganz gut, weil sie quasi auf wissenschaftlicher Basis den aktuellen Stand der Forschung und der Erkenntnis widerspiegeln, da gibt es auch ein Newsletter, den können Sie abonnieren. Dann werden Sie also automatisch informiert. Worüber ja der Bundestag oder einzelne Abgeordnete sich interessieren und vor allen Dingen dann verstehen sie auch besser, auf welcher Rechtsgrundlage unsere Regierung manche Entscheidung trifft, nämlich aufgrund von solchen Erkenntnissen. Ja, von diesen Fragen hat eben der wissenschaftliche Dienst so einige beantwortet. Und im Grunde genommen jetzt so seit Kriegsbeginn gibt es dort mehrere Themen, die von diesem Dienst behandelt wurden. Das erste war eben am 16. März 2022, also quasi drei Wochen nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Konfliktes. Und das Paper, was dort veröffentlicht wurde, handelte über die Rechtsfragen der militärischen Unterstützung durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, heißt es dort. Und dann wollen wir mal gucken, wie sich das hier darstellt.

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Und zwar ist das Thema eben, wie kann man die Ukraine militärisch unterstützen, ohne dabei andererseits als Partei in den Konflikt hineingezogen zu werden, die sogenannte Drittintervention, weil das ein Erfolgen ist. von geografischer Ausweitung des Konfliktgebiets bis zum nuklearen Eskalationspotenzial. Wann ein Staat selbst zur Konfliktpartei wird, lässt sich nicht beantworten, sondern es sind rechtliche Grauzonen, die im Einzelfall zu beantworten sind. So klar ist, also völkerrechtlich gesichert, kann gelten, also sprich selbst das ist zweifelhaft, dass die militärische Unterstützung einer Partei in Form von Waffenlieferung noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme überschreitet. Also Waffen darf man auf jeden Fall schon mal liefern. Dem entgegen steht aber das Neutralitätsgebot gemäß der 5. Haager Konvention von 1907. Also wie kann man Waffen liefern und gleichzeitig neutral sein? Und da hat man eine neue Rechtskonstruktion gemacht, nämlich das Prinzip der Nichtkriegsführung. Und das gibt es seit 1934, hat man diesen Begriff entwickelt, das heißt,

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Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei zu werden. Er nimmt zwar eine nicht neutrale Rolle ein, ist aber am Konflikt unbeteiligt. Naja, also das nenne ich jetzt mal völkerrechtliches juristisches Trickserei. Der Umfang der Waffenlieferung bleibt dabei rechtlich unerheblich, aber auch die Frage, ob es sich um offensive und defensive Waffen handelt. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Genau das ist die Stelle, die in vielen alternativen Medien zitiert wird. nach dem Motto, wenn eine Konfliktpartei in Waffen eingewiesen wird und also im eigenen Land eingewiesen wird, also wenn wir zum Beispiel ukrainische Soldaten in deutsche Waffen in der Ukraine einweisen oder aber wenn wir ukrainische Soldaten an deutschen Waffen ausbilden. Das würde jetzt so verstanden oder interpretiert, dass dann wären wir Kriegspartei. Aber das steht hier gar nicht, sondern wenn wir mal genau schauen, was da steht,

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dann würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Ja, aber einen Bereich zu verlassen, heißt nur, das ist dieser Bereich der Nichtkriegsführung. In dem ist man nicht, aber daraus folgt nicht notwendig, dass man jetzt in dem Bereich der Kriegspartei ist. Also das heißt nur, wir sind jetzt in einem unbestimmten Gebiet, in einer Terra Incognita. Mehr wird an der Stelle gar nicht gesagt. Ja, schauen wir mal weiter, ob es hier noch irgendwas gibt. Es gibt ja, wann man auf jeden Fall doch wohl Kriegspartei wird, nämlich wenn man mit eigenen Streitkräften eingreift. Das macht ein Staat zweifelsohne zur kriegsführenden Konfliktpartei. Aber das Überschreiten dieser Schwelle, da gibt es also so eine Grenzzone, nämlich die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten und Einbeziehungen bewaffneter Unternehmen. Das heißt also hier muss es gar nicht mal unmittelbar mit eigenen Truppen sein, sondern es kann bereits bei der militärischen Überwachung und Durchsetzung einer No-Flight-Zone, also einer Flugverbotszone, in dem Fall gegen russische Kampfjets im ukrainischen Raum,

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Das heißt, dort würde man auch schon jetzt Kriegspartei werden, obwohl man selber ja gar keine Soldaten dort auf dem Boden hat. Die Grauzonen zwischen Nichtkriegsführung und Konfliktteilnahme zeigen sich auch noch an anderer Stelle, nämlich bei der Lieferung von Kampfjets. an die Ukraine unter Nützung eines US-Militärstützpunktes in Deutschland. So, die bloße Lieferung von Waffen ist kein Problem, anders als bei der Lieferung panzerbrechender Waffen. Warum? Wegen der Logistik. So, und was ist genau das Problem? Nämlich wer die Jets in die Ukraine fliegt. Sind das NATO-Soldaten oder sind das ukrainische Soldaten? An dieser Unterscheidung hängt es quasi davon ab, was das für eine Art von Flugzeug ist. Also wenn es NATO-Soldaten sind, dann ist es ja ein NATO-Flugzeug, wenn es ukrainische Soldaten sind, dann übernehmen die eben ein NATO-Flugzeug oder haben vielleicht schon ihre ukrainischen Hoheitsabzeichen drauf, dann sind es quasi ukrainische Flugzeuge. Also da muss eben klar differenziert werden.

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Dann taucht noch der Punkt auf, weil es ja eben Grauzonen sind, deswegen gibt es Möglichkeiten der rechtlich unterschiedlichen Interpretationen durch alle Beteiligten. So, und so hat zum Beispiel Russland eben anders definiert, hat gesagt, sollten eben andere Staaten der ukrainischen Luftwaffe gestatten, Flughäfen für Angriffe zu nutzen, dann sehen sie das jetzt als einen Konflikteintritt. Und das ist wiederum die nächste Frage. Nicht nur wo kommen die Flugzeuge her und wer fliegt sie, sondern was ist mit den Flughäfen los? Wozu dienen die? Sind sie eine Operationsbasis für Kampfjets oder aber sind sie ein Logistikzentrum um Waffen und Flugzeuge in das Konfliktgebiet zu überführen? So, da wollen wir jetzt im Detail nicht näher eingehen, sondern da gibt es eben noch einen dritten Themenbereich oder vierten, nämlich Übermittlung von Geheimdienstinformationen, Luftaufklärung durch Airbags, Aufklärungsflugzeuge und so weiter. Und dann ist noch zu unterscheiden zwischen den verschiedenen Rechtsformen, Recht zum Krieg, darf man überhaupt einen Krieg führen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und welches Recht gilt, wenn der Krieg dann schon mal da ist. So, und dann geht es eben um...

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legitime militärische Ziele und das Recht zur kollektiven Nothilfe der Selbstverteidigung. Also sowas darf man dann eben. Und zu guter Letzt die Frage, die eben immer hintendran im Raum steht, wann tritt der NATO-Bündnisfall ein? Und das setzt eben einen bewaffneten Angriff auf ein NATO-Land ein, voraus, aber dieser Bündnisfall, der tritt nicht automatisch ein, weil es dafür gar keine Automate gibt im NATO-Vertrag, sondern die NATO-Länder müssen dann darüber entscheiden und haben dazu auch noch einen weiten Ermessensspielraum. Ein Anspruch auf Feststellung des Bündnisfalles besteht nicht. Ja, soweit also jetzt dieses Dokument, in dem wir also schon mal sehen, dass eigentlich die Grauzone so grau ist, dass man damit gar nicht wirklich etwas anfangen kann, weil eben das völkerrechtlich noch umstritten ist. Aber vielleicht hat es ja im Nachhinein noch neue Erkenntnisse gegeben.

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Eine kleine Nebeninformation, die möchte ich Ihnen nicht verschweigen, das ist nämlich dieses schöne Papier, was im April veröffentlicht wurde, wo es eigentlich darum geht, wer eigentlich seit Annexion der Krim die Ukraine militärisch aufgerüstet hat. Da war also Frankreich mit 1,6 Milliarden dabei, Polen für 657, Dänemark für 222, Tschechien 166 Millionen Euro. Deutschland 44 Millionen Euro, insgesamt hat die EU 2,9 Milliarden Euro geliefert. Also wir sehen, einige Länder der EU haben also ordentlich in den Militärhaushalt der Ukraine investiert. Ja, die USA haben... Auch 2,7 Milliarden reingepumpt und außerdem noch seit Beginn der Invasion 1,7 Milliarden Zusagen gemacht. Noch kurz vor Beginn des Krieges haben einige Länder noch Waffen geliefert. Dann wird es genau aufgeführt, welche Länder das waren. Die USA mit Panzerabwehrraketen 4000, die Türkei mit Kampfdrohnen. Dann gab es im Februar eine Geberkonferenz, die nochmal

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2,5 Millionen Waffen und Ausrüstungsgegenstände von mehr als 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Und interessant finde ich... Bis zum 25. Februar 2022 hatte Deutschland jegliche Waffenlieferung an die Ukraine abgelehnt. Ja, wie finden Sie das? Also alle geben Geld in die Ukraine zur Aufrüstung. Deutschland nur so ein Minibetrag von 44 Millionen Euro, aber keine Waffen. Und jetzt auf einmal ist Deutschland der Große. ukrainische Freund und Antreiber gegen Russland und eine Offensive und schickt sogar quasi als erster eigene deutsche Hochleistungskampfpanzer. Also woran liegt das am Regierungswechsel? Früher war ja eine andere Regierung dran und diese Regierung sieht das wohl ein bisschen anders. Ja, dann haben wir also plötzlich die Politik geändert. 1000 Panzerabwehrwaffen, Panzerfaust 3, 500 Bodenluftraketen. Ja, dann noch 2000 Bodenluftraketen. Dann hat auch...

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Großbritannien 6000 Panzerabwehrraketen, Schweden 5000 Panzerabwehrraketen und so weiter und so fort. Das heißt, plötzlich sind also alle daran beteiligt, Waffen zu liefern im kleineren Rahmen, wobei das ja eben alles Abwehrraketen oder Abwehrwaffen sind. Wir haben also neben diesen passiven Waffen, diesen Abwehrwaffen, gibt es natürlich auch aktive Waffen. Und dann wissen wir, dass es da eben so kleinere Waffen gibt, leichte Waffen. Und dann reden wir immer von schweren Waffen nach dem Motto Verbot der schweren Waffen. Was ist denn damit los? Und siehe da, da hat der wissenschaftliche Dienst sich dann Anfang Mai auch schon zu Gedanken gemacht. Ich glaube am 2.5.2022, nämlich Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. So, und dann schauen wir mal rein, was wir dort finden. Ja, zum Begriff der schweren Waffen. Es handelt sich um einen politischen Begriff und nicht um einen Rechtsbegriff, dem es überdies an Konturen fehlt.

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Es gibt zwar eine allgemeine Debatte, wonach schwere Waffen gepanzerte Fahrzeuge sind, wie Mannschaftstransportwagen, leichte Panzer und Kampfpanzer, Artillerie, nämlich mehrfache Raketenwerfer, selbstfahrende Geschütze, gezogene Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 mm und Kampfflugzeuge wie Kampfhubschrauber, Starrflügel, Jagdflugzeuge und Großkampfschiffe wie U-Boote, Überwasserkampfschiffe von mehr als Korvettengröße. Dann gibt es also innerhalb der Regierung und Ministerien zwar einen Begriff von leichten Waffen und von kleinen Waffen, aber das war es dann auch schon. So, dann haben wir jetzt völkerrechtliche Regelungen für biologische, chemische oder nukleare Waffen. Für die sogenannten schweren Waffen existiert keine völkerrechtlicher Regelungsrahmen. So, es gab zwar seit 1990 den KSZE-Vertrag, der redet...

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von etwas ähnlichen, nämlich schwerer Bewaffnung. Aber schwere Bewaffnung und schwere Waffen sind zwei verschiedene Sachen. So, und was ist eine schwere Bewaffnung? Das ist ein gepanzertes Kampfzeug mit einer integrierten oder organischen Kanone von mindestens 75 mm Kaliber zum Schießen Im direkten Richten, also Kanone ausrichten, dessen Leergewicht mindestens 6 m Tonnen beträgt und das nicht unter die Begriffsbestimmung gepanzerter Mannschaftstransportwagen, Schützenpanzer oder Kampfpanzer fällt. Hoppla! Es fällt nicht unter Kampfpanzer. Das ist eine schwere Bewaffnung. Das heißt, nach dieser Regelung würde ja ein Kampfpanzer eben nicht schwer bewaffnet sein. Aber andererseits hat er ja eine Kanone, die ein größeres Kaliber als 75 mm hat. Also... Nach dieser Definition kommt es also allein auf die spezielle Art der Bewaffnung der Kampffahrzeuge an. Kampffahrzeuge mit kleinkalibrigen Bordkanonen fallen folglich nicht unter die Kategorie der schweren Bewaffnung. So, dann hat es auch mal im Minsker Abkommen von 2015 was gegeben. Da redet man auch von schweren Waffen. Allerdings redet man hier von Artilleriesystemen.

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Artilleriesystemen mit dem Kaliber 100 und mehr und die mehr als 70 Kilometer bzw. 140 Kilometer Reichweite haben. Das heißt, der Begriff schwere Waffen ist völkerrechtlich keine rechtlich klar umrissene Waffenkategorie und eine Definition hat sich bislang nicht durchgesetzt. Hier kommen wir aber auch schon jetzt zu der Frage, wie Ist sie jetzt weiterentwickelt worden? Ist die Lieferung von sogenannten schweren Waffen dann eine Verletzung des Neutralitätsgebots? Hier heißt es Nein. Die militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen und zwar unabhängig von deren Art und Umfang überschreitet nicht die Grenze der Konfliktteilnahme. Ja, das ist doch ganz interessant für uns, denke ich. Ja, und damit sind wir im Grunde genommen bei dem Punkt, was denn eigentlich jetzt mit unseren Leopard 2 Panzern ist. Sind das jetzt nun schwere Waffen, ja oder nein? Und Sie werden lachen, das weiß man eigentlich noch gar nicht, weil man noch gar nicht weiß, was ein Kampfpanzer ist. Hätten Sie das gedacht, dass das möglich sein würde?

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dass zwar die Bundeswehr sagt, wir haben ein Kampfpanzer, alle reden von Kampfpanzern, aber völkerrechtlich scheint dieses Thema unklar zu sein. Es gibt ein weiteres Paper, das heißt eben zur Definition von Kampfpanzern. Das ist im Juli 2022 produziert worden. Das ist ganz, ganz lang. Ich will das jetzt gar nicht im Detail durchblättern. Gucken Sie sich das nochmal an. Historische, technische Grundsätze, was alles keine Kampfpanzer sind, also zum Beispiel Schützenpanzer. Ja, so, und dann Spezialpanzer und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung, die sind aber keine Kampfpanzer. Dann, was die Bundeswehr überhaupt für Waffensysteme hat und wie man die definiert. So, und was eben Panzer, Kampfpanzer laut OSZE im KSE-Vertrag sind. So, und ja, über die Unmöglichkeit, ein Kampfpanzer endgültig zu definieren, ja, das schauen wir uns mal an. Ja, über die Unmöglichkeit, einen Kampfpanzer endgültig und verbindlich zu definieren. In der Gesamtbewertung lässt sich Folgendes feststellen. Ein Kampfpanzer ist, bestimmt durch den jeweils aktuellen Stand der Technik, immer die konzeptionelle Kompromisssumme von drei antagonistischen, aber miteinander unzertrennlich verflochtenen Leistungsmerkmalen bzw. Lastenheftprioritäten betrachtet.

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nämlich Feuerkraft, Beweglichkeit und Schutz. Diese Kriterien werden entsprechend dem doktrinalen Einsatzbedarf definiert, priorisiert und im Rahmen der Kostenverwaltung und Ressourcenallokation arbitriert. Also so ein Gesülz, da habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Die Kriterien werden entsprechend dem doktrinalen Einsatzbedarf definiert. Also Doktrin heißt ja eben ein Dogma. Ich setze etwas als gegeben. Das heißt, es wird also einfach definiert nach dem Willen. priorisiert, also eben vorrangig gesetzt und im Rahmen der Kostenverwaltung. Okay, das Wort verstehen und Ressourcenallokation heißt also, wo ich gerade meine Ressourcen benötige. Allokation heißt ja Zuordnung. Also je nachdem, wie man es so definiert, wie man es so für wichtig hält, wie man es kostenmäßig verbuchen will und wo man es gerade brauchen will.

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Dann wird es arbitriert, das heißt also, es verhält sich dann quasi angepasst an die jeweilige Marktsituation. Das heißt zu Deutsch, es ist ein Satz ohne Inhalt, der sagt nur, wir können eben Kampfpanzer als Begriff nicht definieren, das unterliegt der Willkür der Doktrin und davon abhängig noch einigen anderen Sachen. Wie nennt man sowas? Politisch nennt man das vielleicht ein Eiertanz. Also man scheut sich darum, einen klaren Begriff zu benennen. Und jeder, der so etwas für ein Kampfpanzer hält, ist dann eben... Ja, ein bisschen starrsinnig in seiner Definition, denn ob das jetzt ein Kampfpanzer ist, hängt ja davon ab, wie die Politik das jetzt einschätzt und auch international. Und wenn sie das dann eben nicht als Kampfpanzer einschätzt, dann ist das eben kein Kampfpanzer. Interessant, nicht wahr?

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Wenn man schon nicht weiß, was ein Kampfpanzer ist, ist man sicherlich auf der sicheren Seite, wenn man selber keine Panzer schickt, sondern sie einfach an jemand anders gibt und der schickt sie dann weiter. Diese Diskussion hatten wir gerade erst vor kurzem, also bevor Deutschland tatsächlich selber Panzerlieferant wurde. Und auch damit hat sich natürlich der wissenschaftliche Dienst beschäftigt und zwar im Februar diesen Jahres. Da ging es um die Frage, ob jetzt die Auslieferung von deutschen Leopard-Panzern tatsächlich, wie das genau funktionieren soll, zum Beispiel die Pflicht zur Genehmigung einer Weitergabe von deutschen Rüstungsgietern durch Drittstaaten. Das war der Hintergrund. Der polnische Ministerpräsident hat die Frage aufgeworfen, wie das denn rechtlich zu beurteilen sei, falls Polen die Panzer ohne eine deutsche Genehmigung an die Ukraine ausliefern würde. Da ging es also um 24. Januar, hatten sie danach gefragt und die Genehmigung wurde tags darauf von der Bundesregierung erteilt. So, und was ist der Kommentar hier? Damit verlieren die aufgeworfenen rechtlichen Fragen ihrer politische Präsenz und sollen daher nur im Folgenden weitgehend abstrakt erörtert werden. Ja, also vereinfacht gesagt...

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Wenn Deutschland einem anderen NATO-Partner Waffen liefert, dann sind die eigentlich dazu bestimmt, nur in diesem Land zu bleiben. Und wenn sie anders verwendet werden sollen, als sie ursprünglich gedacht sind, dann soll dieses Land doch bitte bei Deutschland um eine Genehmigung nachfragen. Und genau das hat Polen gemacht. Und die Bundesregierung hat also tags darauf gesagt, alles Paletti. Damit war das Thema aber tatsächlich noch nicht nur ich, denn jetzt wurde es ja eigentlich so ein bisschen kritisch. Das war jetzt so die Brückensituation. Was ist, wenn Deutschland über Dritte als Vermittler die Waffen liefert oder eben die Kampfpanzer, die ja vielleicht gar keine sind, aber vielleicht doch. Und dementsprechend hat dann also ebenfalls im... Februar 23 wurde das Thema nochmal aufgegriffen von einer anderen Weise und diesmal war das Thema, ja, was ist denn nun mit Unterstützungshandlung und Konfliktparteistatus? So, und da wollen wir mal schauen. Da heißt es also, die Abgrenzung zwischen Nichtkriegsführung und Konfliktteilnahme ist immer noch im Fluss befindlich. Und was wir aber schon wissen, dass man Konfliktpartei erst dann wird, wenn man aktiv an den Kampfhandlungen beteiligt ist. Eine Unterstützung einer Konfliktpartei macht den Unterstützer noch nicht zu einer Konfliktpartei.

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Aber der Begriff Unterstützung ist weit gefasst. Dazu zählen nach einhelliger Auffassung die Lieferung von Waffensystemen, jedweden Typus, in Klammern Kampfpanzer, Kampfflugzeuge etc. Aber auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Hoppla, das ist aber jetzt anders als vor einem Jahr. Denn vor einem Jahr haben sie ja gesagt, mit der Ausbildung von... wird der gesicherte Bereich des Nichtkrieges verlassen. Jetzt also, ein Jahr später, sieht man das ganz anders. Also auch dann, wenn die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden, und zwar unabhängig davon, ob diese in Deutschland oder in der Ukraine stattfinden. Im Lichte der heutigen Debatte können entsprechende Überlegungen Aha, beziehen Sie sich jetzt selber auf Ihre eigene Untersuchung vom März 2022 weiter in Richtung gesicherter Bereich der Nichtkriegsführung präzisiert werden. Das heißt, damals, so wie ich das ja schon geschlussfolgert hatte, wussten Sie es selber nicht so genau. Sie haben nur gesagt, wir haben den...

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Im nichtkriegsführenden Bereich verlassen, aber wo sind wir jetzt? Und die Erkenntnis ist jetzt, wir sind immer noch im nichtkriegsführenden Bereich. Kampfhandlungen von NATO-Staaten mit eigenen Truppen auf ukrainischem Territorium an der Seite der Ukraine würden den Rahmen bloßer Unterstützungshandlungen überschreiten und die betreffenden Staaten zur Konfliktpartei im Ukraine-Krieg machen. Ja, also damit ist der Fall klar. Wir können Waffen liefern, so viel wie wir wollen. Damit ist man noch nicht Kriegspartei, erst dann, wenn man selber kämpft. Damit bin ich auch am Ende meines kleinen Rundumschlages durch die Gutachten und Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ich finde, es ist doch eine ganz interessante Informationsquelle und kann jedem nur empfehlen, sich wirklich in den Newsletter dort einzutragen. Dann können Sie sich immer benachrichtigen lassen, was gerade so aktuell diskutiert wird oder wo Informationsbedarf ist. Was ist nun mein Fazit? Mein Fazit ist, die ganze politische mediale Aufregung ist ein Windei.

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weil wir reden hier von unbestimmten, also völkerrechtlich unbestimmten Begriffen, zumindest was die Waffen betrifft. Es ist ein Rumgeeiere, wie man da irgendwie eine Lücke findet, um zum Beispiel noch Kampfflugzeuge zu liefern. Wenn man das logistisch irgendwie schaffen könnte, dass es nicht irgendwie durch UN-Regelungen außer Kraft gesetzt wird oder negativ bewertet würde, dann wäre das auch alles zulässig. Panzer sind keine Panzer, wenn man sie so definiert. Schwere Waffen sind sowieso nicht definiert, jedenfalls nicht einheitlich. Es unterliegt alles dem Willen und der Deutung der Parteien. Und insofern, ja, es ist alles gut. Das heißt, jeder, der sich aufregt, regt sich hier an der falschen Stelle auf, weil gar keine begriffliche Sicherheit da ist. Das ist quasi im luftleeren Rechtsraum. Das ist alles Grauzone. Ja, und wie heißt es so schön? Bei Nacht sind ja alle Katzen grau oder schwarz.

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Wie auch immer, ich hoffe, Sie haben jetzt ein bisschen mehr Durchblick und sehen ein bisschen mehr klar. Bis zum nächsten Mal. Klar sehen, clever denken, frei handeln.