Kriegsnarrative im Ukraine-Konflikt | Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz12.04.2023

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Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus egal. Was früher mit dem Wort Wahrheit umschrieben wurde, heißt heutzutage Narrativ. Militärische Stärke und Entspannung, das muss ja durchaus kein Widerspruch sein. Aber dazu gehört eine Politik, die Verhandlungen und Diplomatie höher bewertet als Waffenlieferungen. Niemand sollte unterschätzen, wie klein der Schritt von solcher Kriegsrhetorik zur Kriegsbereitschaft ist.

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Für den durchschnittlichen Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner ist es völlig unerheblich, ob die Krim zu Russland oder zu Ukraine gehört. Darüber dürfte sich niemals ein Atomkrieg entfachen. Wir müssen Hass und Krieg verlernen. Dazu kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, dass Begriffe wie Kriegswirtschaft, Kriegsmentalität, Kriegsmüdigkeit in unserem Land mal eine aktuelle Rolle spielen, hätte ich nicht für möglich gehalten.

1:19

Überhaupt was für eine perverse Bezeichnung, Kriegsmüdigkeit. Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frieden eben leider keine Selbstverständlichkeit ist, sondern harte Arbeit, in der man nicht nachlassen darf. Und wenn diese Erkenntnis der politischen Führungsebene verloren gegangen ist, dann braucht es Initiativen wie die Ihre, um darauf aufmerksam zu machen. Alle reden von Demokratie und wertebasierter Politik, aber beides verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sich zum einen weite Teile der Bevölkerung in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden,

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sondern im Gegenteil ausgegrenzt und diffamiert werden, nur weil sie nicht bereit sind, kritiklos einer ausgegebenen politischen Linie zu folgen. Und Glaubwürdigkeit geht auch verloren, wenn zum anderen der Maßstab dieser wertebasierten Politik jeweils angepasst wird, je nachdem auf wen er angewendet werden soll. Das nennt man Messen mit zweierlei Maß. Das ist im Übrigen die sicherste Methode, langfristig Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gut, dass Amnesty International im jüngsten Jahresbericht ausdrücklich auf dieses Messen mit zweierlei Maß hingewiesen hat.

2:52

Demokratien können nur überleben, wenn jeder einzelne Bürger dieses System mitträgt und sich verantwortlich fühlt und auch Verantwortung übernimmt. Wegducken, das kennzeichnet eher autokratische Systeme, in denen Leib und Leben jemand riskiert, der gegen den Strom schwimmt, aber in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schweigende Mehrheiten haben schon einmal zugelassen, dass es in einer Katastrophe endet

3:23

Und diese Katastrophe hat einen Namen, Drittes Reich. Das hat ja nicht erst 1933 mit der Machtübernahme begonnen. Von Menschen, die diese Zeit vor 1933 bewusst miterlebt haben, die sterben leider manche langsam aus, von diesen Menschen höre ich immer wieder, dass die Atmosphäre in der Gesellschaft damals ähnlich war wie die Atmosphäre heute. Dass sie das heute stark an damals erinnert, als die Meinungskorridore immer enger wurden und man es geschehen lassen hat. Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Das hat mir neulich jemand geschrieben und ich habe zweimal darüber nachdenken müssen, weil ich bei Konsens zunächst an Kompromiss gedacht habe, aber das ist natürlich was anderes.

4:19

Also demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Und wie hieß es später? Wehret den Anfängen. Genau, wehret den Anfängen. Achtung, damit meine ich jetzt nicht einen sofort drohenden Faschismus, man muss sich ja immer sehr deutlich ausdrücken und Missverständnisse vermeiden heutzutage, sondern ich meine eine drohende Katastrophe durch weitere kriegerische Auseinandersetzungen, an deren Ende ein atomarer Super-GAU zumindest nicht ganz ausgeschlossen werden kann.

4:54

Es gab schon einmal eine starke Friedensbewegung in unserem Land. Und sie hat was bewirkt. Das haben die politischen Akteure von damals später auch eingestanden. Mündige Bürger sind in einer Demokratie systemrelevant. Und ein mündiger Bürger muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, zu wählen, die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu überblicken und die Verantwortung

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dafür zu tragen. Wenn das nicht der Fall ist, dann taugt die Demokratie nicht viel. Die Voraussetzungen dafür, fundierte Entscheidungen zu treffen, ist so umfassend wie möglich informiert zu sein, über Hintergründe Bescheid zu wissen, Zusammenhänge zu überblicken und wenn ich von umfassender

6:01

Information spreche, dann meine ich umfassend. Ich muss mich aus meiner eigenen Blase lösen. Ich muss muss mir meiner eigenen Sozialisation bewusst sein und von all dem, was mir vertraut und wichtig ist, abstrahieren können, um mit möglichst unverstelltem Blick an die Sache heranzugehen. Insofern scheint mir eine Grundvoraussetzung für Qualitätsjournalismus die Bereitschaft

6:31

und die Fähigkeit zu sein, sich in die Lage derer zu versetzen, über deren Lebensrealität man berichten möchte, um zu verstehen, nachzuvollziehen, warum jemand das und das macht oder eben auch nicht. Das nennt man Perspektivwechsel. Und der ist nötig, um Interessen zu erkennen und Verhaltensweisen erklären zu können. Erklären, nicht rechtfertigen. Das ist was

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anderes. Aber diese Differenzierung scheint ja heutzutage nicht mehr selbstverständlich zu sein. Ist ein bisschen kalt. Niemand hat behauptet, dass das einfach ist. Aber ich Ich habe die Erfahrung gemacht, vor allem in der Auslandsberichterstattung, dass man nur so eine wirkliche Chance hat, quasi als eine Art Dolmetscher fremde Gesellschaften den eigenen Leuten verständlich zu machen.

7:36

Verständlich machen. Das hat nicht unbedingt etwas mit Verständnis haben zu tun. Schon in der Schule habe ich gelernt, dass man etwas verstehen muss, im Sinne von begreifen, bevor man zu einer tragfähigen Entscheidung kommt. Wie sollte man sonst sinnvoll und intelligent handeln? Ich habe auch gelernt, dass mit Verständnis haben etwas anderes gemeint ist als Verstehen. Und dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Um es auf die Spitze zu treiben, man kann durchaus Verständnis für jemanden oder etwas haben, ohne das oder ihn zu verstehen.

8:14

Und umgekehrt bedeutet zu verstehen nicht automatisch dafür Verständnis zu haben. Warum scheinen diese Selbstverständlichkeiten heute nicht mehr zu gelten? Doch das ist nicht die einzige Selbstverständlichkeit, die auf der Strecke geblieben ist. Selbstverständlich sollte zum Beispiel auch sein, dass Journalisten einen Sachverhalt von allen möglichen Seiten beleuchten, unabhängig davon, wie sie selbst dazu stehen.

8:45

Selbstverständlich sollte es sein, dass sie sich in der Berichterstattung über einen Meinungsstreit nicht auf eine Seite stellen und das dann mit Haltung zeigen feiern, was angeblich für den Fortbestand der Demokratie so wichtig ist. Meines Erachtens ist das Gegenteil der Fall. Pluralität der Meinungen ist der Motor der Demokratie. Das Stammt leider nicht von mir, sondern von Hannah Arendt, der allseits anerkannten Publizistin.

9:21

Und an dieser Stelle sei auch nochmal an das Zitat vom Beginn erinnert. Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Dieser Gedanke führt dann recht schnell zu dem, was man heute Narrativ nennt. Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, woher dieser Begriff so plötzlich aufgetaucht ist? Was früher mit dem Wort Wahrheit umschrieben wurde, heißt heutzutage Narrativ. Narrativ. Ein Problem, das mit Narrativen einhergeht, besteht darin, dass es je nach Land gute und schlechte oder besser falsche und richtige Narrative gibt.

10:01

Und kaum einer merkt, dass man sich allein durch die Benutzung des Begriffs Narrativ im Grunde von der Aussage des Narrativs distanziert. Denn wenn es die Wahrheit wäre, dann müsste man es ja nicht Narrativ, also Erzählung nennen. Wenn sich ein Narrativ in der veröffentlichten Meinung durchgesetzt hat, ganz gleich, um welches Thema es sich handelt, völlig unabhängig davon, wie sich die öffentliche Meinung im Gegensatz dazu darstellt, wenn sich ein Narrativ in der veröffentlichten Meinung durchgesetzt hat, dann werden dort keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern die Deutungshoheit beansprucht.

10:39

Und jeder, der sich abseits des Narrativs bewegt, man könnte das auch Mainstream nennen, der macht sich verdächtig. Ich gebe Ihnen mal ein konkretes Beispiel. Das westliche Narrativ lautet, Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt. Das russische Narrativ lautet, das war keine Annexion, sondern eine Sezession, eine Abspaltung, legitimiert durch ein Referendum, in dem sich die überwältigende Mehrheit der Krimbevölkerung genau dafür ausgesprochen hat.

11:15

Und was die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur betrifft, die ist bereits 1999 durch die NATO passiert, als die Serbien bombardiert hat. Ich denke, es wird hier kaum jemanden geben, der den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Aber bei dieser Erkenntnis stehen zu bleiben und die Vorgeschichte komplett auszublenden und sich mit Begriffen wie Gerechtigkeit und Strafe auf einen moralischen Thron zurückzuziehen, von dem aus es keine Gnade für Verbrecher geben kann, das ist meines Erachtens eine Bankrotterklärung von Politik.

12:01

Ja, es gehört zur Menschlichkeit, angesichts von menschlichem Leid mitzuleiden, mitzufühlen und irgendwie helfen zu wollen. Und es gehört zur Professionalität von Politik und Medien, sich davon nicht überwältigen zu lassen und keinesfalls politische Analyse durch Moral ersetzen zu wollen.

12:37

Das führt in die Irre und auf keinen Fall zu intelligenten Lösungen. Um Missverständnisse zu vermeiden, ich plädiere durchaus nicht für eine Politik ohne Moral, ganz im Gegenteil. Aber für mich zeichnet sich moralische Außenpolitik zum Beispiel dadurch aus, dass man die Dinge bis zu Ende denkt und die Menschen im Blick hat

13:09

und nicht das Befolgen irgendwelcher abstrakter Prinzipien. Wer Gegenwärtiges verstehen will, der muss Vergangenes wenigstens ansatzweise kennen und vielleicht ist die Eröffnungsrede für diese Arbeitstagung genau der richtige Ort, um die politische Entwicklung Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion in aller Kürze zu skizzieren, um so ein paar Eckpunkte wieder ins Gedächtnis zu rufen.

13:42

Das hilft nämlich, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Sie werden sehen, man vergisst die Dinge so schnell. Unter der Perestroika-Politik von Mikhail Gorbatschow wurde für die Russen aus dem alten Feind im Westen der Freund, von dem man lernen und den man bewundern konnte. Eine beispiellose Aufbruchstimmung verlieh dieser Gesellschaft im Wandel ungeahnte Kräfte. Dieser kraftvolle Aufbruch lässt sich kaum mit Worten beschreiben.

14:13

Ich habe ja genau zu dieser Zeit mit einzigem Wohnsitz da gelebt und gearbeitet. Dieser kraftvolle Aufbruch ist umso bemerkenswerter, als den Russen oder besser den Sowjetbürgern sämtliche Strukturen und Regeln abhanden kamen damals. Innerhalb kürzester Zeit hat Russland drei Revolutionen gleichzeitig erlebt. Das war ja mehr als Reform, das waren Revolutionen. Die erste von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, das sagt sich so leicht. Die Menschen aus der ehemaligen DDR verstehen das in der Regel besser, weil sie das auch selbst erfahren haben in einer anderen Größenordnung, aber immerhin.

14:55

Und erschwerend kommt für Russland noch hinzu, dass die russische Wirtschaft nicht von der Planwirtschaft ruiniert, sondern von ihr geschaffen wurde. Das ist ein gravierender Unterschied. Die zweite Revolution von der Diktatur der kommunistischen Partei zu rechtsstaatlichen Strukturen. Wem ist heute noch bewusst, dass der Führungsanspruch der kommunistischen Partei in der sowjetischen Verfassung verankert war? Die Verfassung musste also geändert werden.

15:27

Und zunächst war der Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen auch recht geradlinig. Erst in den letzten Jahren ist es massiv rückwärts gegangen. So und die dritte Revolution von der Sowjetunion zum Nationalstaat, lange Zeit im Rest der Welt überhaupt nicht als Problem erkannt. Bitte bedenken Sie dabei auch, für alle Verbrechen und Verletzungen, die durch die Sowjetunion passiert sind, hat der Westen in Bausch und Bogen Russland verantwortlich gemacht. Sowjetunion und Russland haben sie ja auch schon zu sowjetischen Zeiten die wenigsten auseinandergehalten.

16:07

Alle anderen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind, bekamen vom politischen Westen die Chance für einen mehr oder weniger unbelasteten Neuanfang. Russland nicht. Nebenbei aber symptomatisch, es interessiert ja auch eher weniger, dass Stalin Georgier war und nicht Russe. Moskau funktioniert nach wie vor für die westliche Welt, insbesondere für Länder wie Polen und die baltischen Staaten,

16:40

als Synonym für Sowjetunion und steht nicht für einen Neubeginn, den es unzweifelhaft in Russland gab. Das scheint mir übrigens einer der zentralen politischen Fehler der letzten Jahrzehnte gewesen zu sein, dass die EU genau diesen Ländern, die aus menschlich verständlichen Gründen offene Rechnungen mit Moskau haben, mit Russland haben, dass man ausgerechnet diesen Ländern immer mehr das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen hat.

17:13

Das ursprünglich recht gute Verhältnis zwischen EU und Russland wurde dadurch nachhaltig ruiniert. Und wie groß der, wie ich finde, schädliche Einfluss dieser Länder ist, lässt sich gut an folgendem Beispiel zeigen. Im Herbst vor Kriegsbeginn haben die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam vorgeschlagen,

17:47

immerhin die Chefs der beiden mächtigsten Länder in der EU, sich auf EU-Ebene mit dem russischen Präsidenten zu treffen. Es gab ja wahrlich einiges zu besprechen und zu klären. Das Timing stimmte, denn kurz zuvor hatte sich der amerikanische Präsident Biden mit Putin in Genf getroffen. Die Amerikaner hätten also nichts dagegen haben können. So nach dem Motto, keine europäischen Alleingänge, bitte, vor denen Transatlantiker ja immer warnen. Also intelligentes Timing.

18:18

Und das Ganze scheitert dann daran, dass eine wirklich kleine Minderheit in der EU diesen Plan ablehnt Und die ganze Idee blockiert. Ich will die Frage stellen dürfen, ohne sie beantworten zu müssen. Wie steht es denn da um die Mitverantwortung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine? Aber ich vermute mal, es bereitet denjenigen, die dieses Treffen verhindert haben, keine schlaflosen Nächte, denn deren Politik geht ja ähnlich martialisch weiter. Stichwort Waffenlieferungen, am besten inklusive Kampfflugzeuge und U-Boote. Dazu später noch ein paar Worte mehr.

18:59

Jetzt erstmal zurück zu den Revolutionen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet damals in der Sowjetunion und der Gorbatschow. Diese Zerreißproben, eine größer als die andere, diese Zerreißproben wurden nach meinem Eindruck von westlichen Beobachtern immer unterschätzt. Dabei hätte jedem klar sein müssen, dass es eines gewaltigen Kraftaktes bedurfte, das Vakuum möglichst heil zu überleben, das zwangsläufig entsteht, wenn man alte Strukturen einreißt und neue noch nicht zur Verfügung sind.

19:37

Also alles weg. Politisch, wirtschaftlich, ideologisch sowieso. Und dann mal schauen, wie wir neu strukturieren. In einem Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt. Wissen Sie, wo Sie landen, wenn Sie sich elf Zeitzonen Richtung Westen denken? Auf Hawaii. Und alles dazwischen ist ein Land. Auf Gorbatschow und Perestroika folgte Boris Jelzin, der Hoffnungsträger, an dem der Westen selbst dann noch festhielt, als die Begeisterung in Russland längst einer Ernüchterung gewichen war.

20:21

Das ist irgendwie ein blöder Begriff in dem Zusammenhang. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung hatte zunächst überwiegend Positives assoziiert, wenn der politische Begriff Westen genannt wurde und Boris Jelzin von Reformen und Demokratie sprach. Ach, das ist so weit weg, das haben die meisten gar nicht mehr auf dem Schirm. Doch der russische Alltag wurde sehr bald bestimmt von Wildwestkapitalismus, von Korruption und chaotischsten Zuständen,

20:58

die wir in unserem relativ gesehen kleinen, durchstrukturierten Land uns nicht wirklich vorstellen können. Jelzin wurde durch mehr als zweifelhafte Privatisierungen von Schlüsselindustrien zum Geburtshelfer der Oligarchen, der Geldelite. Die ganze Bandbreite von Berezovsky über Gusinski bis Frodorkovsky, heute Abramowitsch, Deripaska und wie sie alle heißen, wäre ohne Jelzi nicht möglich gewesen. Gleichzeitig versanken sämtliche Strukturen in Anarchie. Da war nichts mehr.

21:35

Die Bürger Russlands hatten sich Liberalisierung und Demokratisierung etwas anders vorgestellt. Und damit waren diese beiden Begriffe nachhaltig beschädigt und nicht mit irgendwelchen erstrebenswerten Zuständen verbunden. Das darf man nicht vergessen. Zusätzlich behinderte ein katastrophales Missverständnis die weitere russische Entwicklung. Russen, die Jelzin und seine Politik kritisierten, die wurden im Westen als Reformfeinde wahrgenommen. Man unterstellte ihnen unbesehen, zum Kommunismus und alten Zeiten zurückkehren zu wollen.

22:08

Der Wunsch nach Verlässlichkeit und Ordnung, Struktur, etwas, das in unseren westlichen Gesellschaften mehr oder weniger selbstverständlich ist, hat der Westen für Russland so nie gelten lassen. Ich kann mich noch gut erinnern, wenn ich damals versucht habe, dafür zu sensibilisieren, welche Bedeutung der Begriff Stabilität für die russische Gesellschaft hat, dann erntete ich meist nur müdes Lächeln. Demokratisierung, Reformen und Werte, das waren die zentralen Begriffe. Stabilität, das war was für Zurückgebliebene.

22:45

Heute würde die Reaktion angesichts der eigenen Instabilitäten vielleicht etwas anders ausfallen. Vielleicht aber auch nicht. Und in dieser Situation, da kam Putin gerade recht. Wenn Sie sich erinnern, das Kontrastprogramm zu Jelzin. Ein junger, sportlicher, gesunder Mann, der nicht gleich in Ehrfurcht erstarrt, wenn irgendwo einer aus dem Westen auftaucht. Eine der größten Leistungen Putins besteht darin, dem russischen Volk nach all den Demütigungen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein wiedergegeben zu haben.

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Ja, dass Begriffe wie Kriegswirtschaft, Kriegsmentalität, Kriegsmüdigkeit in unserem Land mal eine aktuelle Rolle spielen, hätte ich nicht für möglich gehalten. Überhaupt was für eine perverse Bezeichnung, Kriegsmüdigkeit. Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frieden eben leider keine Selbstverständlichkeit ist, sondern harte Arbeit, in der man nicht nachlassen darf. Und wenn diese Erkenntnis der politischen Führungsebene verloren gegangen ist,

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dann braucht es Initiativen wie die Ihre, um darauf aufmerksam zu machen. Alle reden von Demokratie und wertebasierter Politik, Aber beides verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sich zum einen weite Teile der Bevölkerung in der Mitte der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden, sondern im Gegenteil ausgegrenzt und diffamiert werden, nur weil sie nicht bereit sind, kritiklos einer ausgegebenen politischen Linie zu folgen.

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Und Glaubwürdigkeit geht auch verloren, wenn zum anderen der Maßstab dieser wertebasierten Politik jeweils angepasst wird, je nachdem auf wen er angewendet werden soll. Das nennt man Messen mit zweierlei Maß. Das ist im Übrigen die sicherste Methode, langfristig Glaubwürdigkeit zu verlieren. Gut, dass Amnesty International im jüngsten Jahresbericht ausdrücklich auf dieses Messen mit zweierlei Maß hingewiesen hat.

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Demokratien können nur überleben, wenn jeder einzelne Bürger dieses System mitträgt und sich verantwortlich fühlt und auch Verantwortung übernimmt. Wegducken, das kennzeichnet eher autokratische Systeme, in denen Leib und Leben jemand riskiert, der gegen den Strom schwimmt, aber in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schweigende Mehrheiten haben schon einmal zugelassen, dass es in einer Katastrophe endet.

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Und diese Katastrophe hat einen Namen, Drittes Reich. Das hat ja nicht erst 1933 mit der Machtübernahme begonnen. Von Menschen, die diese Zeit vor 1933 bewusst miterlebt haben, die sterben leider manche langsam aus, von diesen Menschen höre ich immer wieder, dass die Atmosphäre in der Gesellschaft damals ähnlich war wie die Atmosphäre heute. Dass sie das heute stark an damals erinnert, als die Meinungskorridore immer enger wurden und man es geschehen lassen hat. Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Das hat mir neulich jemand geschrieben und ich habe zweimal darüber nachdenken müssen, weil ich bei Konsens zunächst an Kompromiss gedacht habe, aber das ist natürlich was anderes.

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Also demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Und wie hieß es später? Wehret den Anfängen. Genau, wehret den Anfängen. Achtung, damit meine ich jetzt nicht einen sofort drohenden Faschismus, man muss sich ja immer sehr deutlich ausdrücken und Missverständnisse vermeiden heutzutage, sondern ich meine eine drohende Katastrophe durch weitere kriegerische Auseinandersetzungen,

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an deren Ende ein atomarer Super-GAU zumindest nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Es gab schon einmal eine starke Friedensbewegung in unserem Land und sie hat was bewirkt. Das haben die politischen Akteure von damals später auch eingestanden. Mündige Bürger sind in einer Demokratie systemrelevant. Und ein mündiger Bürger muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, zu wählen, die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu überblicken und die Verantwortung dafür zu tragen.

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Wenn das nicht der Fall ist, dann taugt die Demokratie nicht viel. Die Voraussetzungen dafür, fundierte Entscheidungen zu treffen, ist so umfassend wie möglich informiert zu sein. Über Hintergründe Bescheid zu wissen, Zusammenhänge zu überblicken. Und wenn ich von umfassender Information spreche, dann meine ich umfassend. Ich muss mich aus meiner eigenen Blase lösen. Ich muss mir meiner eigenen Sozialisation bewusst sein und von all dem, was mir vertraut und wichtig ist, abstrahieren können, um mit möglichst unverstelltem Blick an die Sache heranzugehen.

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Insofern scheint mir eine Grundvoraussetzung für Qualitätsjournalismus die Bereitschaft und die Fähigkeit zu sein, sich in die Lage derer zu versetzen, über deren Lebensrealität man berichten möchte, um zu verstehen, nachzuvollziehen, warum jemand das und das macht oder eben auch nicht. Das nennt man Perspektivwechsel. Und der ist nötig, um Interessen zu erkennen und Verhaltensweisen

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erklären zu können. Erklären, nicht rechtfertigen. Das ist was anderes. Aber diese Differenzierung scheint ja heutzutage nicht mehr selbstverständlich zu sein. Es ist ein bisschen kalt. Niemand hat behauptet, dass das einfach ist. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, vor allem in der Auslandsberichterstattung, dass man nur so eine wirkliche Chance hat, quasi als

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als eine Art Dolmetscher, fremde Gesellschaften den eigenen Leuten verständlich zu machen. Verständlich machen. Das hat nicht unbedingt etwas mit Verständnis haben zu tun. Schon in der Schule habe ich gelernt, dass man etwas verstehen muss, im Sinne von begreifen, bevor man zu einer tragfähigen Entscheidung kommt. Wie sollte man sonst sinnvoll und intelligent handeln? Ich habe auch gelernt, dass mit Verständnis haben etwas anderes gemeint ist als Verstehen

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und dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Um es auf die Spitze zu treiben, man kann durchaus Verständnis für jemanden oder etwas haben, ohne das oder ihn zu verstehen und umgekehrt bedeutet zu verstehen nicht automatisch dafür Verständnis zu haben. Warum scheinen diese Selbstverständlichkeiten heute nicht mehr zu gelten? Doch das ist nicht die einzige Selbstverständlichkeit, die auf der Strecke geblieben ist.

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Selbstverständlich sollte zum Beispiel auch sein, dass Journalisten einen Sachverhalt von allen möglichen Seiten beleuchten. Unabhängig davon, wie sie selbst dazu stehen. Selbstverständlich sollte es sein, dass sie sich in der Berichterstattung über einen Meinungsstreit nicht auf eine Seite stellen Und das dann mit Haltung zeigen, feiern, was angeblich für den Fortbestand der Demokratie so wichtig ist. Meines Erachtens ist das Gegenteil der Fall. Pluralität der Meinungen ist der Motor der Demokratie. Stammt leider nicht von mir, sondern von Hannah Arendt, der allseits anerkannten Publizistin.

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Und an dieser Stelle sei auch nochmal an das Zitat vom Beginn erinnert. Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Dieser Gedanke führt dann recht schnell zu dem, was man heute Narrativ nennt. Und haben Sie sich nicht auch schon gewundert, woher dieser Begriff so plötzlich aufgetaucht ist? Was früher mit dem Wort Wahrheit umschrieben wurde, heißt heutzutage Narrativ.

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Ein Problem, das mit Narrativen einhergeht, besteht darin, dass es je nach Land gute und schlechte oder besser falsche und richtige Narrative gibt. Und kaum einer merkt, dass man sich allein durch die Benutzung des Begriffs Narrativ im Grunde von der Aussage des Narrativs distanziert. Denn wenn es die Wahrheit wäre, dann müsste man es ja nicht Narrativ, also Erzählung nennen. Wenn sich ein Narrativ in der veröffentlichten Meinung durchgesetzt hat, ganz gleich, um welches Thema es sich handelt, völlig unabhängig davon, wie sich die öffentliche Meinung im Gegensatz dazu darstellt,

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wenn sich ein Narrativ in der veröffentlichten Meinung durchgesetzt hat, dann werden dort keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern die Deutungshoheit beansprucht. Und jeder, der sich abseits des Narrativs bewegt, man könnte das auch Mainstream nennen, der macht sich verdächtig. Ich gebe Ihnen mal ein konkretes Beispiel. Das westliche Narrativ lautet, Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt. Das russische Narrativ lautet, das war keine Annexion, sondern eine Sezession, eine Abspaltung, legitimiert durch ein Referendum, in dem sich die überwältigende Mehrheit der Krimbevölkerung genau dafür ausgesprochen hat.

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Und was die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur betrifft, die ist bereits 1999 durch die NATO passiert, als die Serbien bombardiert hat. Ich denke, es wird hier kaum jemanden geben, der den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Aber bei dieser Erkenntnis stehen zu bleiben und die Vorgeschichte komplett auszublenden und sich mit Begriffen wie Gerechtigkeit und Strafe auf einen moralischen Thron zurückzuziehen, von dem aus es keine Gnade für Verbrecher geben kann, das ist meines Erachtens eine Bankrotterklärung von Politik.

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Ja, es gehört zur Menschlichkeit, angesichts von menschlichem Leid mitzuleiden, mitzufühlen und irgendwie helfen zu wollen. Und es gehört zur Professionalität von Politik und Medien, sich davon nicht überwältigen zu lassen. Und keinesfalls politische Analyse durch Moral ersetzen zu wollen, das führt in die Irre und auf keinen Fall zur intelligenten Lösung.

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Um Missverständnisse zu vermeiden, ich plädiere durchaus nicht für eine Politik ohne Moral, ganz im Gegenteil. Aber für mich zeichnet sich moralische Außenpolitik zum Beispiel dadurch aus, dass man die Dinge bis zu Ende denkt und die Menschen im Blick hat und nicht das Befolgen irgendwelcher abstrakter Prinzipien.

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Wer Gegenwärtiges verstehen will, der muss Vergangenes wenigstens ansatzweise kennen und vielleicht ist die Eröffnungsrede für diese Arbeitstagung genau der richtige Ort, um die politische Entwicklung Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion in aller Kürze zu skizzieren, um so ein paar Eckpunkte wieder ins Gedächtnis zu rufen. Das hilft nämlich, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.

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Sie werden sehen, man vergisst die Dinge so schnell. Unter der Perestroika-Politik von Mikhail Gorbatschow wurde für die Russen aus dem alten Feind im Westen der Freund, von dem man lernen und den man bewundern konnte. Eine beispiellose Aufbruchsstimmung verlieh dieser Gesellschaft im Wandel ungeahnte Kräfte. Dieser kraftvolle Aufbruch lässt sich kaum mit Worten beschreiben. Ich habe ja genau zu dieser Zeit mit einzigem Wohnsitz da gelebt und gearbeitet. Dieser kraftvolle Aufbruch ist umso bemerkenswerter, als den Russen oder besser den Sowjetbürgern sämtliche Strukturen und Regeln abhanden kamen damals.

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Innerhalb kürzester Zeit hat Russland drei Revolutionen gleichzeitig erlebt. Das war ja mehr als Reform, das waren Revolutionen. Die erste von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, das sagt sich so leicht. Die Menschen aus der ehemaligen DDR verstehen das in der Regel besser, weil sie das auch selbst erfahren haben in einer anderen Größenordnung, aber immerhin. Und erschwerend kommt für Russland noch hinzu, dass die russische Wirtschaft nicht von der Planwirtschaft ruiniert, sondern von ihr geschaffen wurde. Das ist ein gravierender Unterschied.

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Die zweite Revolution von der Diktatur der kommunistischen Partei zu rechtsstaatlichen Strukturen. Wem ist heute noch bewusst, dass der Führungsanspruch der kommunistischen Partei in der sowjetischen Verfassung verankert war? Die Verfassung musste also geändert werden. Und zunächst war der Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen auch recht geradlinig. Erst in den letzten Jahren ist es massiv rückwärts gegangen. So und die dritte Revolution von der Sowjetunion zum Nationalstaat, lange Zeit im Rest der Welt überhaupt nicht als Problem erkannt.

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Bitte bedenken Sie dabei auch, für alle Verbrechen und Verletzungen, die durch die Sowjetunion passiert sind, hat der Westen in Bausch und Bogen Russland verantwortlich gemacht. Sowjetunion und Russland haben sie auch schon zu sowjetischen Zeiten die wenigsten auseinandergehalten. Alle anderen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind, bekamen vom politischen Westen die Chance für einen mehr oder weniger unbelasteten Neuanfang. Russland nicht.

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nicht. Nebenbei aber symptomatisch, es interessiert ja auch eher weniger, dass Stalin Georgier war und nicht Russe. Moskau funktioniert nach wie vor für die westliche Welt, insbesondere für Länder wie Polen und die baltischen Staaten, als Synonym für Sowjetunion und steht nicht für einen Neubeginn, den es unzweifelhaft in Russland gab. Das scheint mir übrigens

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einer der zentralen politischen Fehler der letzten Jahrzehnte gewesen zu sein, dass die EU genau diesen Ländern, die aus menschlich verständlichen Gründen offene Rechnungen mit Moskau haben, mit Russland haben, dass man ausgerechnet diesen Ländern immer mehr das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen hat. Das ursprünglich recht gute Verhältnis zwischen EU und Russland

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wurde dadurch nachhaltig ruiniert. Und wie groß der, wie ich finde, schädliche Einfluss dieser Länder ist, lässt sich gut an folgendem Beispiel zeigen. Im Herbst vor Kriegsbeginn haben die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam vorgeschlagen, immerhin die Chefs der beiden mächtigsten Länder in der EU, sich auf EU-Ebene mit dem russischen Präsidenten zu treffen.

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Es gab ja wahrlich einiges zu besprechen und zu klären. Das Timing stimmte, denn kurz zuvor hatte sich der amerikanische Präsident Biden mit Putin in Genf getroffen. Die Amerikaner hätten also nichts dagegen haben können. So nach dem Motto, keine europäischen Alleingänge, bitte, vor denen Transatlantiker ja immer warnen. Also intelligentes Timing. Und das Ganze scheitert dann daran, dass eine wirklich kleine Minderheit in der EU diesen Plan ablehnt und die ganze Idee blockiert.

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Ich will die Frage stellen dürfen, ohne sie beantworten zu müssen. Wie steht es denn da um die Mitverantwortung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine? Aber ich vermute mal, es bereitet denjenigen, die dieses Treffen verhindert haben, keine schlaflosen Nächte. Denn deren Politik geht ja ähnlich martialisch weiter. Stichwort Waffenlieferungen, am besten inklusive Kampfflugzeuge und U-Boote. Dazu später noch ein paar Worte mehr. Jetzt erstmal zurück zu den Revolutionen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet damals in der Sowjetunion und der Gorbatschow. Diese Zerreißproben, eine größer als die andere, diese Zerreißproben wurden nach meinem Eindruck von westlichen Beobachtern,

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immer unterschätzt. Dabei hätte jedem klar sein müssen, dass es eines gewaltigen Kraftaktes bedurfte, das Vakuum möglichst heil zu überleben, das zwangsläufig entsteht, wenn man alte Strukturen einreißt und neue noch nicht zur Verfügung sind. Also alles weg, politisch, wirtschaftlich, ideologisch sowieso und dann mal schauen, wie wir neu strukturieren. In In einem Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt.

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Wissen Sie, wo Sie landen, wenn Sie sich elf Zeitzonen Richtung Westen denken? Auf Hawaii. Und alles dazwischen ist ein Land. Auf Gorbatschow und Perestroika folgte Boris Jelzin, der Hoffnungsträger, an dem der Westen selbst dann noch festhielt, als die Begeisterung in Russland längst einer Ernüchterung gewichen war. Ist irgendwie ein blöder Begriff in dem Zusammenhang. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung hatte zunächst überwiegend Positives assoziiert, wenn der politische Begriff Westen genannt wurde und Boris Jelzin von Reformen und Demokratie sprach.

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Das ist so weit weg, das haben die meisten gar nicht mehr auf dem Schirm. Doch der russische Alltag wurde sehr bald bestimmt von Wildwestkapitalismus, von Korruption und chaotischsten Zuständen, die wir in unserem relativ gesehen kleinen, durchstrukturierten Land uns nicht wirklich vorstellen können. Jelzin wurde durch mehr als zweifelhafte Privatisierungen von Schlüsselindustrien zum Geburtshelfer der Oligarchen, der Geldelite. Die ganze Bandbreite von Berezovsky über Gusinski bis Frodorkovsky, heute Abramowitsch, Deripaska und wie sie alle heißen, wäre ohne Jelzi nicht möglich gewesen.

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Gleichzeitig versanken sämtliche Strukturen in Anarchie. Da war nichts mehr. Die Bürger Russlands hatten sich Liberalisierung und Demokratisierung etwas anders vorgestellt. Und damit waren diese beiden Begriffe nachhaltig beschädigt und nicht mit irgendwelchen erstrebenswerten Zuständen verbunden. Das darf man nicht vergessen. Zusätzlich behinderte ein katastrophales Missverständnis die weitere russische Entwicklung.

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Russen, die Jelzin und seine Politik kritisierten, die wurden im Westen als Reformfeinde wahrgenommen. Man unterstellte ihnen unbesehen, zum Kommunismus und alten Zeiten zurückkehren zu wollen. Der Wunsch nach Verlässlichkeit und Ordnung, Struktur, etwas, das in unseren westlichen Gesellschaften mehr oder weniger selbstverständlich ist, hat der Westen für Russland so nie gelten lassen. Ich kann mich noch gut erinnern, wenn ich damals versucht habe, dafür zu sensibilisieren, welche Bedeutung der Begriff Stabilität für die russische Gesellschaft hat, dann erntete ich meist nur müdes Lächeln. Demokratisierung, Reformen und Werte, das waren die zentralen Begriffe. Stabilität, das war was für Zurückgebliebene.

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Heute würde die Reaktion angesichts der eigenen Instabilitäten vielleicht etwas anders ausfallen. Vielleicht aber auch nicht. Und in dieser Situation, da kam Putin gerade recht. Wenn Sie sich erinnern, das Kontrastprogramm zu Jelzin. Ein junger, sportlicher, gesunder Mann, der nicht gleich in Ehrfurcht erstarrt, wenn irgendwo einer aus dem Westen auftaucht. Eine der größten Leistungen Putins besteht darin, dem russischen Volk nach all den Demütigungen, Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein wiedergegeben zu haben.

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Putin wurde zu einem Zeitpunkt russischer Präsident, als sich jegliche staatliche Ordnung aufgelöst hatte und kriminelle Strukturen das einzig Verlässliche waren. In einer solchen Situation bleiben Moral und Anstand der Kitt einer Gesellschaft, in der man sich wohlfühlen kann, auf der Strecke. Die Menschen glauben an nichts und niemanden und schon gar nicht an Recht und Gesetz. Putin hat damals den Begriff Diktatur des Gesetzes geprägt. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere auch an die westliche Empörung damals. Im Westen hörte man Diktatur und war alarmiert. Es passte ja auch viel besser zu den Vorstellungen, die man von Russland und der Sowjetunion hatte.

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In Russland hörte man Gesetz und schöpfte zaghaft Hoffnung. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie leicht Missverständnisse entstehen, wenn man die eigene Interpretation für die einzig Mögliche hält, statt um des Begreifenswillen, des Verstehenswillen, den Blickwinkel der Menschen einzunehmen, die dabei sind, ihr Land von Grund auf umzubauen. Das war die Zeit, in der der Begriff Stabilität eine enorme Bedeutung hatte in Russland

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und in der Putin alles nur Mögliche versucht hat, um diese Stabilität zu gewährleisten beziehungsweise überhaupt erst einmal herzustellen. Dass Russen in ihrer Mehrheit Stabilität und auskömmliches Leben zunächst mal für wichtiger hielten als zügige Demokratisierung, Das wurde generell im Westen nie akzeptiert. Ich empfand das immer als ziemlich arrogant, denn wir waren und sind nur komfortabel lebende Zaungäste. Die Russen müssen dadurch.

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Echte Demokratie entsteht nicht über Nacht. Das stimmt doch, oder? Diese Aussage wird ja nicht dadurch falsch, dass sie von Putin stammt. Apropos, es heißt ja immer, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen und ist imperial unterwegs. Als Beweis dient dann seine Aussage, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewesen. Das hat er gesagt, ja. Aber das mit der Katastrophe bezieht sich einzig und allein auf die katastrophalen Lebensbedingungen,

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die dieser Zerfall auf allen Ebenen für die Menschen mit sich gebracht hat. Denn das folgende Zitat stammt auch von Putin. Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie sich zurückwünscht, keinen Verstand. Es rächt sich eben früher oder später, wenn man sich nur auf die eigenen Denkmuster verlässt und sich dem Perspektivwechsel aus ideologischen oder welchen Gründen auch immer verweigert.

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Der Putin heute ist mit dem Putin damals nicht zu vergleichen. Ich kann denjenigen nicht folgen, die ihn mit dem Wissen von heute bereits damals zum Monster stilisieren, der das alle von langer Hand alles vorbereitet hat. Meine These geht anders. Wäre Putin in seiner ersten und zweiten Amtszeit vom Westen respektiert und unterstützt worden, und es hat ja genügend Initiativen gegeben, denken Sie nur an den gemeinsamen Wirtschaftsraum von Vladivostok bis Lissabon, denken Sie an die gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Vladivostok bis Vancouver,

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Wäre Putin mit seinen Angeboten ernst genommen worden, hätte sich die russische Gesellschaft ganz anders entwickeln können, viel freier. Denn eine Gesellschaft, die sich eingebettet und nicht umzingelt fühlt, kann sich natürlich freier und auch experimentierfreudiger entwickeln. Also wenn das nicht der Fall ist, dann besteht das Risiko einer Wagenburg-Mentalität. Selbst wenn man im eigenen Land das eine oder andere kritisieren möchte, lässt man es bleiben, da es gilt gegen den Feind von außen zusammenzustehen.

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Nun muss man sagen, dass es im Westen immer wieder Stimmen gab, die darauf gedrungen haben, endlich eine Initiative der westeuropäischen NATO-Staaten zu starten, um der amerikanischen und osteuropäischen Konfrontationspolitik etwas Konstruktives entgegenzusetzen. Leider, aus meiner Sicht leider, haben sich diese Stimmen nicht durchsetzen können. Militärische Stärke und Entspannung, das muss ja durchaus kein Widerspruch sein.

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Aber dazu gehört eine Politik, die Verhandlungen und Diplomatie höher bewertet als Waffenlieferungen. Und davon kann zurzeit ja überhaupt keine Rede sein. Das abschreckendste Beispiel der jüngsten Vergangenheit hat sich in Brüssel zugetragen, beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Abgesehen vom, wie ich finde, unangemessenen Empfang, also ich erwarte von politischen Entscheidungsträgern,

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dass sie bei der Begrüßung eines Kollegen nicht ausflippen wie auf einem Popkonzert und sich die EU-Kommissionspräsidentin aufführt wie ein verliebter Teenager. Abgesehen davon lohnt ein Blick auf diverse Statements, um von der unverhohlenen Kriegsrhetorik irritiert zu sein, die für das Kerngeschäft der Politik, nämlich Diplomatie, überhaupt keinen Raum mehr lässt.

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Jeder, der auch nur in diese Richtung denkt, wird ja schon zum Volksverräter und zum Putin-Propagandisten. Wenn zum Beispiel der EU-Ratspräsident Charles Michel davon spricht, dass es jetzt gelte, maximale Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen und klar ist, dass er Waffen meint, dann überschreitet er nicht nur seine Kompetenzen, sondern er verfehlt seine politische Aufgabe und keiner regt sich hörbar auf. Wenn Zelensky von Applaus begleitet behaupten kann, die Interessen der Ukraine und der EU seien identisch

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und die Ukraine komme nach Hause, wenn sie denn möglichst schnell EU-Mitglied wird, Was er denn auch fordert, wie er immer fordert. Und es kommt keinerlei Widerrede, weder im EU-Parlament noch in der Presse. Wenn das Europaparlament in seiner Außenwirkung den Eindruck vermittelt, als verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern stellvertretend die Freiheit aller Länder der EU und Selenskyj dann noch vom totalen Krieg spricht und vom gemeinsamen historischen Kampf gegen Russland

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Und davon, dass nur ein Sieg der Ukraine den Erhalt europäischer Werte sichern könne und es ist keine einzige Stimme zu vernehmen, die dagegen hält. Und wenn schließlich die Parlamentspräsidentin Roberta Metzeler nicht nur den schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine fordert, sondern im gleichen Atemzug Kampfjets für die Ukraine. Bitte, was soll man denn davon halten? Niemand sollte unterschätzen, wie klein der Schritt von solcher Kriegsrhetorik zur Kriegsbereitschaft ist. Und dann wird sich ein Anlass finden, angesichts des totalen Vertrauensverlustes auf beiden Seiten.

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Die Kriegsgeneration stirbt langsam aus und das Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit von Frieden offenbar auch. Die Umfragen zeigen nach wie vor, dass eine Mehrheit der Deutschen für Verhandlungen und Diplomatie ist. Fragt sich nur, wie lange noch. Es gibt ein paar Punkte, die viele Fragezeichen aufwerfen. Der Krieg war erst ein paar Tage alt, als sich der ukrainische Präsident öffentlich äußerte,

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man könne sich einen neutralen Status der Ukraine vorstellen. Warum erst nach Kriegsbeginn? Der Krieg war gerade mal einen Monat alt, als es zu einer vielversprechenden Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau kam Und dann besuchte Boris Johnson Kiew und machte klar, dass eine Beendigung des Krieges zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft liege. Und flankiert wurde das Ganze von amerikanischen Stimmen, die als Kriegsziel definierten, Russland müsse in die Knie gezwungen werden.

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John F. Kennedy hat nach der heil überstandenen Kuba-Krise damals gesagt, wenn ich eine Lehre daraus gezogen habe, dann, dass man eine Atommacht nicht in die Enge treiben darf. Und Alfred de Zayas hat jetzt gesagt, Alfred de Zayas ist ein UN, ein amerikanischer Völkerrechtswissenschaftler, ehemaliger UN-Beamter im Menschenrechtsrat und da war er zuständig für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

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Und der hat jetzt gesagt, sowohl Amerikaner wie auch Europäer haben kein Recht, das Überleben des Planeten wegen einer innereuropäischen Querele aufs Spiel zu setzen. Für den durchschnittlichen Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner ist es völlig unerheblich, ob die Krim zu Russland oder zu Ukraine gehört. Darüber dürfte sich niemals ein Atomkrieg entfachen.

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Zur Blickwinkelerweiterung gehört eben auch, sich klarzumachen, wie viele Millionen und Milliarden Menschen in anderen Teilen der Welt sitzen mit völlig anderen Interessen und nicht so zu tun, als hätten wir, was immer das genau ist, die Deutungshoheit über globale Prozesse. Mittlerweile stellt sich die Sache politisch und vor allem auch medial so dar, als grenze es an Verrat, Diplomatie ernsthaft und nicht nur als Worthülse ins Spiel zu bringen.

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Dabei ist die Argumentation alles andere als stringent. Einerseits wird behauptet, Putin wolle ja gar nicht verhandeln. Ich muss Ihnen sagen, mich irritiert die Selbstsicherheit, mit der diese Behauptungen vorgetragen werden. In vielen politischen und auch medialen Statements heißt es immer wieder, Putin will dies, Putin will das und das will Putin nicht. Ich weiß nicht, was Putin will, wer weiß das schon. Ich versuche Situationen zu analysieren, Interessen zu benennen, peinlich genau auf Chronologien und Abläufe zu achten und daraus Schlüsse zu ziehen.

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Und das scheint mir insgesamt fairer, nebenbei bemerkt auch professioneller, als Behauptungen aufzustellen mit dem Anspruch eines Naturgesetzes. Also einerseits wird behauptet, Putin wolle ja gar nicht verhandeln. Andererseits heißt es, da es Putin nur in die Hände spiele, dürfe man jetzt nicht mit ihm verhandeln. Russland müsse erst in eine schwächere Position gebracht werden, durch noch mehr westliche Waffenunterstützung und durch härtere Sanktionen.

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Eher selten wird ja offen thematisiert, dass die bereits verhängten Sanktionen unserem Land mehr schaden als Russland. Und die Aussage, Russland habe uns den Gashahn zugedreht, ist ja nicht korrekt. Das haben wir schon selber erledigt, indem wir vollmundig erklärt haben, auf russisches Gas verzichten zu wollen, Um nicht dazu beizutragen, die russische Kriegsmaschinerie zu finanzieren. In der Argumentation um die Energielieferungen taucht ja immer wieder der Begriff Abhängigkeit auf, die es unter allen Umständen zu verhindern gelte. In Zeiten von Globalisierung sind Abhängigkeiten systemimmanent.

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Was ist denn die Alternative? Kleinstaaterei und Wohlstandsverlust? Auch das ist ein Faktor zum Thema Stabilität. Und der Vorwurf lautet ja, Deutschland habe sich mit Blick auf Energielieferungen in unverantwortlicher Weise in diese schädliche Abhängigkeit von Russland gebracht. abgesehen von der Frage, ob es so viel besser ist, von Katar, Saudi-Arabien oder auch den USA abhängig zu sein. Die sowjetischen und russischen Lieferungen sind auch in politisch höchst

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angespannten Zeiten, nicht zuletzt während des Kalten Krieges, nie ausgesetzt worden. Wann bitte hat Moskau Berlin mit dem Aussetzen von Energielieferungen unter Druck gesetzt? Da zeigt Es zeigt sich, wie wichtig Chronologien sind und wie fatal es ist, wenn man Ursache und Wirkung verwechselt. So oder so, verfahrener könnte das alles gar nicht sein. Und es gipfelt in der politischen Agenda der westlichen Wertegemeinschaft, die eine Koalition aller Demokratien gegen die Autokratien dieser Welt schmieden will.

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Also Konfrontation. Als ob die Zeit der Ost-West-Konfrontation nicht gezeigt hätte, dass Konfrontation nichts bringt, außer hohen Kosten und eben solchen Risiken. Ich möchte schließen mit einem Zitat der kürzlich verstorbenen Antje Vollmer, deren Gradlinigkeit und Mut ich schätze und bewundere. Und sie hat unter anderem gesagt, wir müssen Hass und Krieg verlernen. Dazu kann jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Das ist nämlich gelebte Demokratie, in der Werte und Moral nicht beliebig zurechtgebogen werden.

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Ich wünsche Ihnen eine gute Arbeitsatmosphäre, konstruktive Debatten und dass sich immer mehr Menschen ihrer Verantwortung bewusst werden. Denn Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn alle in ihr lebenden Menschen begreifen, dass sie sich mit ihrer faktenbasierten Meinung einmischen müssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Denken bei Handeln