UN-Menschenrechtsrat stimmt mit 70,2 % - Votum gegen einseitige (also auch EU-) Sanktionen27.04.2023

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, Die Welt Klar Sehen. Heute möchte ich Sie mit einem gar nicht so populären Thema konfrontieren, nämlich mit dem UN-Menschenrechtsrat, der am 3. April eine Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen einseitige Sanktionen gemacht hat. Das heißt, es bezieht sich im Grunde genommen hierzu indirekt auf die Russlandsanktionen, die von Seiten des werteorientierten Westens gemacht werden.

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Was dort genau besprochen wurde, das möchte ich mal analysieren mit Ihnen gemeinsam und auch, was wir daraus für Schlussfolgerungen ziehen können. Also, bis gleich. Ja, doch bevor wir uns mit dem Detail der Besprechung befassen, wollen wir erstmal gucken, was ist denn überhaupt der Menschenrechtsrat der UN? Und wenn wir da mal schauen auf der Seite vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist dieser Rat ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung. Er fördert den weltweiten Schutz der Menschenrechte und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen ab.

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Der Rat hat 47 Mitglieder, die von der Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. 13 Sitze für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, 8 für lateinamerikanische und karibische, 6 für europäische und 7 für westeuropäische und andere Staaten. Neben seinen regulären Sitzungen hält der Menschenrechtsrat Sondersitzungen zu menschenrechtlichen Themen und der Menschenrechtslage in einzelnen Ländern ab. Im sogenannten allgemeinperiodischen Länderüberprüfungsverfahren begutachtet der Menschenrechtsrat seit 2007 regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Er setzt auch Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter zu Menschenrechtsthemen oder zu einzelnen Ländern ein.

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Ja, die UN hat ja schon so manche Resolutionen gemacht. Unter anderem gab es ja auch schon zwei Resolutionen, die den Einmarsch der Russen in die Ukraine entsprechend negativ gewürdigt haben. Und zwar war das einmal am 02.03.2022, also gerade mal eine Woche nach dem Einmarsch der Russen oder nach dem Grenzübertritt. Und da schauen wir uns einfach mal an, um was es sich hier konkret handelt.

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Und zwar war das die Resolution ES 11-1 der UN-Generalversammlung und hat eben eine Dringlichkeitssitzung gehabt, wo mit 77,9% der russische Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste missbilligt wurde. So hier sehen wir noch auf der Länderkarte, wer dafür war und wer dagegen war. Also für die Resolution. Dagegen waren also Russland und noch ein paar andere Länder. Jetzt wollen wir da im Detail nicht weiter reingehen.

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Und so gab es dann eine zweite Resolution, das war dann am 12. Oktober 2022 und das war die Resolution EES 11-4. Und da ging es um ebenfalls eine Dringlichkeitssitzung, auch mit überwältigender Mehrheit von 78,1%. Wurde der Versuch der Annexion, Russlands Versuch der Annexion von Gebieten der Süd- und Ostukraine nach irregulären Referenten in den Teilen von Donetsk, Kherson, Luhansk und Saporizhia für ungültig und für illegal erklärt.

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Ja, also das heißt hier hat man also doch schon sich klar weltweit gegen diese russischen Maßnahmen ausgesprochen, wobei aber außer dieser Erklärung natürlich jetzt daraus nichts gefolgt ist. Also insofern handelt es sich zunächst einmal nur um ein Meinungsbild. So, als nächstes wollen wir dann mal in diese Verhandlung reinhören. Der Original-Video-Zeitraum ist ungefähr 22 Minuten. Da reden vier, fünf, sechs Leute, die was vortragen. Ich werde aber das mit einer speziellen Online-Software von Englisch auf Deutsch übersetzen, ein bisschen nachbearbeiten.

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Das heißt, die Untertitel, die sind dann soweit wohl im Wesentlichen korrekt. Und dann werde ich, wenn es nach meiner Meinung etwas zu kommentieren gibt, da auch kommentieren. Ja, legen wir also einfach mal los.

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Ja, hier haben wir eben Aserbaidschan quasi wohl für den Block der Non-Aligned Movement. Ja, was ist denn das überhaupt? Das schauen wir uns doch direkt mal an. Die Non-Aligned Movement ist also eine, das ist hier die englische Seite auf deutsch übersetzt, ein Forum von 120 Ländern, die nicht formell mit oder gegen einen Machtblock verbündet sind. Sie ist nach den Vereinten Nationen der Staatenverbund weltweit.

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Und wir sehen hier auf der Karte eben, wer alles dazu gehört. Das heißt, da haben wir also 120 Mitgliedstaaten und 20 Staaten als Beobachter. Und das bedeutet doch praktisch, dass das ja die überwiegende Mehrheit der Länder auf diesem Planeten ist. Denn wir haben 194 Länder und 120 Länder sind eben die Blockfreien und diese wollen jetzt eine, ja nicht Petition, sondern eben eine Resolution erwirken, indem sie ein entsprechendes Dokument eingereicht haben.

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Der NON-ALIGN-Movement hat seine feste Position in Bezug auf unilaterale Kursmessungen, die die Verlust von Menschenrechten in zielgerichteten Mitgliedstaaten verhindern. Der NON-ALIGN-Movement hat in seinem 18. Summit 2019 die Überlegungen der Bewegung zu allen unilateralen Kursmessungen, including those measures used as tools for political or economic and financial pressure against any country, in particular against developing countries, which violates the Charter of the United Nations,

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rules and principles of international law. NAM reaffirmed that under no circumstances should people be deprived of their own means of subsistence and development. They further expressed their concern at the continued imposition of such measures, Vielen Dank.

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on human rights, right to development, realization of sustainable development goals, as well as on international relations, international solidarity, trade, investment and cooperation is highlighted. This year's text also refers to human rights impact of secondary sanctions and over compliance and takes note of the activities of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights. The draft text reiterating the determined position of NAM against unilateral coercive measures was also consulted in a transparent and constructive manner with other states and partners, whose several views and suggestions were taken into account and reflected in the tabled draft.

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Vielen Dank.

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international cooperation necessary to address the negative impact of unilateral coercive measures. We call on all member states of this Council to give their support to the draft resolution L18. Thank you. Ja, das ist doch mal ganz interessant. Also 120 Länder, die jetzt hier in diesem blockfreien Bereich vertreten werden, sind also der Meinung, dass einseitige Sanktionen eine Einmischung in innere Angelegenheiten des entsprechenden Landes sind,

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dessen internationale Beziehungen stören und, was eben hier der zentrale Punkt auch ist, eben die Menschenrechte der Bürger in diesem sanktionierten Land beeinträchtigen. Ja, das wird ja oftmals von uns jetzt als westlichen Ländern, die eben speziell jetzt in Russland und auch in anderen Bereichen Sanktionen aussprechen, so ein bisschen anders gesehen. Es geht ja immer nur gegen den Herrscher oder gegen die Eliten. Aber hier sagen 120 Länder, nein, das ist gerade nicht so, sondern das Volk ist davon betroffen und zwar umso mehr, je ärmer das Volk ist.

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Ja, und dann wollen wir mal gucken, wie jetzt die anderen Redner sich dazu äußern werden.

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für das Straftat-Proposal? PBIs. Was sind PBIs? Das schauen wir uns direkt mal an. PBIs sind, die haben eine eigene Webseite. Peace Brigades International heißt es hier. Oder aber, wenn wir mal bei Wikipedia nachschauen, sind das eben Friedensbrigaden. Um was genau machen diese Friedensbrigaden? Das sind

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nicht staatliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, die durch die Präsenz internationaler unbewaffneter Freiwilligenteams bedrohte Menschenrechtsverteidiger in Konfliktgebieten begleitet und international agiert. Die Schutzbegleitung, Advocacy und Öffentlichkeitsarbeit schützt Aktivisten und es werden Handlungsräume für den Frieden geschaffen. Der Verein ist dabei nach eigenen

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den Angaben, den Grundsätzen der Gewaltfreiheit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Nicht-Einmischung verpflichtet und wird nur auf Anfrage tätig. Der deutsche Zweig hat seine Geschäftsstelle in Hamburg, Schweiz in Bern, internationales Sekretariat in London, Europa-Büro in Brüssel. Also im Grunde genommen sind diese Friedensbrigaden quasi bewaffnete Truppen, quasi so eine Art eine Staatsschutzeinheit, die dafür sorgen soll, dass die Menschenrechtsaktivisten dort ihre Arbeit auch tun können.

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I have the honor to speak on behalf of the EU member states that are members of the Human Rights Council. This explanation of both has been agreed by the EU as a whole. The EU thanks Azerbaijan for organizing on behalf of the NAM one informal consultation on the draft resolution on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights. We also commend their leadership and constructive approach during the negotiations.

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Mr. President, restrictive measures are an essential tool of the EU's common foreign and security policy to promote peace, democracy and respect for human rights, international law and the rule of law. All EU's restrictive measures are always introduced and implemented in accordance with international law. I want to underline further that the EU's restrictive measures are preventative and proportionate and always targeted at specific policies or activities.

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Ja, genau was ich gerade schon sagte, was wir eben kennen. Es wird also jetzt ein allgemeiner Einfluss oder negativer Einfluss auf die Bevölkerung abgelehnt, sondern das ist alles nur zum Guten, zur Bewahrung von Freiheit und Demokratie Und richtet sich grundsätzlich nur gegen die Bösewichte. Und was aber auch ganz interessant ist, ist präventiv. Also erinnern Sie sich noch, dass wir so präventiv Kriege hatten, wo es dann heißt, ich greife dann mal den anderen an, bevor der mich angreift. Genau das heißt hier präventiv. Wir sorgen vor.

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Und die Frage ist, ob diese Vorsorge tatsächlich so wirklich fair und gerecht ist. Aber das kann man natürlich immer sehr verschieden sehen.

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for Human Rights, Democracy and the Rule of Law. Moreover, the EU reviews its restrictive measures at regular intervals. The resolution highlights restrictive measures in humanitarian settings. The EU's restrictive measures are not meant to impede any provision of humanitarian assistance. In addition, the EU provides for relevant exceptions in order to safeguard timely delivery of humanitarian assistance.

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As an example, the EU adopted very quickly after the devastating earthquake in Turkey and Syria additional temporary exemptions for humanitarian operators to continue their work. Mr. President, despite of EU's numerous and longstanding concerns about the Council's initiatives on UCMs, we have always... Hier haben wir wieder einen neuen Begriff. UCMs. Was sind denn jetzt UCMs?

16:17

So, also, UCMs, die haben eine eigene Webseite, Uniform Capabilities Management, einheitliches Kapabilitätenmanagement, also Kapazitätenmanagement. So, und hier geht es also um Erstattung und Zahlung an Truppen und Polizeistellende Länder, die 30% des gesamten jährlichen Friedenssicherungsbudgets ausmachen. Sie verbindet die End-to-End-Planung, die damit verbundenen Prozesse der uniformierten Ausrüstungsmanagement, wie zum Beispiel Feldinspektion, Überprüfung von bedingten Eigentum, Ausrüstung und so weiter, Schulungsmaterialien, Schul- und Verifizierungsberichtserstattungsprozesse für bedingte Ausrüstungsgegenstände und so weiter.

17:08

Das heißt also, hier geht es eigentlich quasi um die Gelder, die diese Friedensbrigaden, sag ich jetzt mal, benötigen, damit sie ihre Friedensfunktion auch ausüben können. Und diese UCMs, das ist quasi, soweit ich es verstehe, nichts anderes als das Finanzmittelinstrument.

17:59

Ja, also wie es zu erwarten war und ganz deutlich, dass eben Finnland, Jetzt sprechen wir für die EU. Eben klar erklärt, die Sanktionen, die die EU trifft, sind grundsätzlich völkerrechtskonform. Sie sind nur zum Guten, sie sind präventiv, sie sind gegen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Atomwaffen und gegen die Verletzung von Menschenrechten. Und außerdem behindern sie in keiner Weise humanitäre Hilfe, sondern unterstützen diese sogar.

18:38

Thank you, President. Costa Rica has a long-standing tradition of defending and promoting human rights and international law. Both of these are cornerstones of our foreign policy. Therefore, in keeping with these principles, my delegation rejects unilateral coercive measures and extraterritorial measures applied by one state against another through the imposition of unilateral coercive measures on political, economic, military

19:13

Ja, das ist doch mal ein ganz neuer Aspekt, nämlich Costa Rica erklärt also einseitige Sanktionen wunderbar, aber bitte nur, wenn sie eben von der UN genehmigt sind. Das heißt, wo kommen wir denn dahin, wenn jeder einfache Sanktionen gegen irgendwelche Länder ausspricht Und dann erklärt er, das mache ich, weil das mein Wertkanon so gemäß ist. Also das sieht hier offensichtlich Costa Rica ganz anders.

19:43

My country reiterates its traditional position, whereby inclusion, dialogue and international cooperation should prevail as the instruments par excellence to promote friendly relations between states and their people. Hoppla, also freundschaftliche Beziehungen zu Ländern und Kooperationen, das ist ja eigentlich eine Aussage, das heißt bitte keine Feindseligkeiten, auch das ist ja im Moment in unseren Breitengraden jetzt nicht gerade so populär.

20:56

Das heißt, Das heißt, hier wird das nochmal weiter ausgeführt, dass Sanktionen wohl grundsätzlich einen Nebeneffekt haben, nämlich dass sie doch die Menschenrechte angreifen und auch die sonstigen Standards, die internationalen, unterschreiten, also sprich, dass sie einen negativen Einfluss haben.

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We would like to urge all countries to overcome unilateral measures which jeopardize the well-being of individuals, especially the most vulnerable among us. In light of all this, my country will vote in favor of this resolution. Thank you. Thank you. And the next on my list are the United States of America. Ja, hier dürfen wir natürlich erwarten, dass die USA ähnlich wie die Vertreter der EU das ganz anders sehen.

22:14

Das heißt, nach Ansicht einiger Staaten, also das ist ja schon mal eine leichte Untertreibung, immerhin sind diese blockfreien Staaten 120 von 197. Also insofern ist das, was die Amerikanerin hier erzählt, ja schon schlichtweg eine Frechheit. Das ist, finde ich, ein gewichtiger Einwand, wo man sagt, ja, es könnte durch Sanktionen zu Menschenrechtsverletzungen kommen und das ist ganz schlimm.

22:52

Dann argumentiert jetzt die USA, ja, aber die Sanktionen sind ja wiederum eine Reaktion auf andere vorherige Missstände, die viel schlimmer sind, als die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Sanktionen hervorgerufen werden. Ja, die Frage ist, wenn einer Unrecht tut, ein großes Unrecht, und man jetzt dieses große Unrecht irgendwie heilen will, ist es dann in Ordnung, ein kleines Unrecht zu machen? Also

23:27

diese Güterabwägung, die kennen wir ja in vielen Lebensbereichen. Darf ich dem Dieb sein Portemonnaie, was er gestohlen hat, wieder aufstehlen, ja, oder ist sowas zulässig? Also ich glaube, im Strafrecht gilt das gerade nicht, sondern da gelten andere Regeln, aber im internationalen Recht mag das natürlich anders aussehen.

24:01

Hier wird also jetzt von der anderen Seite argumentiert. Also Costa Rica hat ja erklärt, dass die armen Länder, also quasi die 120 blockfreien Staaten so ungefähr oder zumindest ein Teil von denen, dass die durch Resolutionen oder durch Sanktionen eben stark beeinträchtigt werden. Und die USA erklärt, dass die Sanktionen aber nötig sind, weil das sanktionierende Land durch die Maßnahmen des zu sanktionierenden Landes eben Nachteile hätte.

24:51

Es sind ein legitimes politisches und wirtschaftliches Mittel, um nationale Interessen zu vertreten. Das heißt also, hier wird gerade nicht mit dem Wohl von der Welt oder mit dem Wohl der Länder argumentiert, sondern hier wird mit dem Eigeninteresse des entsprechenden Landes argumentiert.

25:22

Ja, das haben wir dieselbe Argumentation wie bei der EU. This historic initiative facilitates the delivery of humanitarian aid to those in need, while ensuring the aid is not diverted or abused by malicious actors.

26:00

Most importantly, this effort helps save lives by making it easier for humanitarian actors to spring into action when situations emerge that require food, medicine, shelter and other urgent assistance. Making sure our sanctions are truly targeted. Ja, wie unterschiedlich die Welt aussehen kann. Also ein und derselbe Sachverhalt. Es behaupten also 120 Länder, dass Sanktionen eben doch auf die Bevölkerung durchschlagen, bei armen Ländern umso mehr. Und nun argumentiert die USA, dass die Sanktionen genau das Gegenteil bewirken, nämlich sie retten Leben.

27:03

Ja, also hier ebenfalls die Resolution oder die Sanktionen richten sich nur gegen die Bösewichte und nicht gegen das Volk. Ganz im Gegenteil, für das Volk sind sie wunderbar, weil sie eben die Ordnung aufrechterhalten, die ohne die Sanktionen so nicht geschaffen werden könnte.

27:42

Das unerreichbar verlaufende Maßnahme ist ein bisschen schlechte Übersetzung. Also sie fängt damit an, dass sie quasi schon die Wirksamkeit der Sanktionen als solche infrage stellt, nach dem Motto, man weiß ja gar nicht, was aus den Sanktionen tatsächlich werden wird.

28:15

Auch das ist ein interessantes Argument, weil hier jetzt behauptet wird, dass Sanktionen grundsätzlich, also wenn sie einseitig sind, unilateral, wie man ja heutzutage sagt, dass sie grundsätzlich schon mal gegen andere Resolutionen oder andere Charterpunkte verstoßen.

29:15

Das bezieht sich jetzt hier auf Details in diesem Text, wobei ich diesen Text bisher noch nicht gefunden habe. Das ist ganz erstaunlich. also auf der Webseite, ist der nach meiner Meinung nicht veröffentlicht.

30:10

Ja, dass in juristischen Texten, die zur Abstimmung vorgelegt werden, nicht jeder Begriff eindeutig und zweifelsfrei definiert ist, versteht sich ja von selbst. Also insofern ist das ja ein Argument, was eigentlich bei jedem Resolutionsvorwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, immer vorgehalten werden könnte. Also sprich, das ist ja ein Quatsch-Argument.

30:58

Also es wurde wohl schon mal vorher beantragt, dass es ja ein Kontrollinstrument geben sollte, wonach eben geprüft wird, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Und Mexiko ist der Meinung, dass so etwas überhaupt nicht sachdienlich sei. Also auch hier nochmal der Vorwurf, dass es über den Kompetenzbereich dieses Menschenrechtsrates hinausgeht.

32:04

Ja, das angemessene Verhältnis, also wer bestimmt denn eigentlich, was ein angemessenes Verhältnis ist? Das heißt, das bestimmt doch den Sanktionsmacher. Der bestimmt ja, was aus seiner Sicht angemessen ist. Oder gibt es da objektive Kriterien für?

32:49

Also hier wird dasselbe vorgetragen, was schon Finnland erzählt hatte, aber es fehlt ein Punkt, den die USA noch reingebracht hatten, nämlich das nationale Interesse. Das ist hier nicht gegeben. Das heißt, hier ist also Europa noch ein bisschen anders aufgestellt.

33:28

Also dieselbe Argumentation, es trifft nur die verantwortlichen Bösewichte.

34:00

Ja, hier kommt ein neues Argument rein, nämlich die Sitzungen in diesem Rat zeigen, dass eben Menschenrechtsverletzungen eben vielerorts auf dem Globus oftmals nicht geahndet werden, was zu deutsch heißt. Also wir Frankreich, wir sorgen dafür, zusammen mit unseren Partnern, mit unseren gemeinschaftlichen Partnern, bei den gemeinschaftlichen Sanktionen, dass die ungeahndeten Menschenrechtsverletzungen durch unsere Sanktionen wieder in Ordnung gebracht werden.

34:43

indem wir die entsprechenden Politiker und Systeme und Verursacher bestrafen.

35:19

Ja, da bezieht sie sich jetzt auf den Iran, aber die EU hat ja noch einige andere Sanktionen gemacht, zum Beispiel jetzt gegen Russland. Warum äußert sie sich nicht zu Russland? Also seit 2014 gibt es gegen Russland Sanktionen, also sprich nun antwortet sie auf die von mir gestellte Frage.

35:54

Das ist nett von der Dame. Und wir wollen mal schauen, was sie da noch ausführt. Wobei es ja nicht die Dame ist, sondern es ist der Herr, der nur lediglich von der Dame gedolmetscht wird. Ja, zu den nicht implementierten Minsker Verträgen verweise ich mal auf meine kleine Videoserie in dieser Playlist, Politik etc. oder Ukraine-Krise.

36:28

Dort habe ich ja einiges dazu geschrieben und da werden wir feststellen, dass eigentlich niemand Interesse hatte, insbesondere auch von Seiten der Vertragsparteien auf Seiten der EU, diese Verträge überhaupt einhalten zu wollen. Das war nie beabsichtigt.

37:02

Moment mal, gerade hat sie doch gesagt, dass die Bevölkerung überhaupt nicht negativ beeinflusst wird und die Ernährung gesichert wird. So und jetzt auf einmal heißt es hier, es gibt aber auch Sanktionen für Güter, die für den Verzehr und die Gesundheitsfürsorge bestimmt sind, sowie für Pharmazeutika.

37:32

Also was sagt er denn nun? Es gibt zwar Sanktionen in diesen Bereichen, aber diese sollen angeblich die Menschenrechte und die Bürger in Russland selber nicht schädigen. should give rise to an obligation for reparation or accountability

38:02

without there having been a first concern to establish... Das finde ich ja witzig. Also sollte es, also Frankreich erklärt, dass sie grundsätzlich schon mal dagegen sind, dass irgendwer, der Sanktionen macht wegen Menschenrechtsverletzungen, jetzt zur Ordnung gerufen wird oder gar dafür haften sollte, weil zunächst einmal müsste man ja gucken, was denn die Ursache ist. Das heißt, hier haben wir genau dieselbe Argumentation wie bei USA und auch bei den anderen EU-Leuten. Erstmal ist es nicht so schlimm, wenn die Sanktionen irgendwelchen Schaden anrichten, weil es ist viel schlimmer, was der Verursacher angerichtet hat, gegen den sanktioniert wird. Also im Grunde genommen muss der dann die Haftung übernehmen. Aber für eigenes Fehlverhalten, dafür will man keinerlei Verantwortung übernehmen.

39:26

Vielen Dank. Also China erklärt ähnlich wie Costa Rica, dass eben Sanktionen, die einseitig sind, grundsätzlich gegen internationales Recht und die UN-Charta verstoßen, was ja die Europäer und USA ganz anders sehen. So, und die Finanzierung der Friedenstruppen stört eben nach Ansicht von China eben den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Ablauf, die technologische Zusammenarbeit und den Handel.

40:10

Das bedeutet, dass wir hier also offensichtlich von so großen Geldbeträgen reden, dass dies überhaupt möglich ist. Das muss man sich ja mal vorstellen. Oder vielleicht sollte man mal untersuchen, wie viele Millionen oder Milliarden in diese UCM-Kasse überhaupt einfließen. Sie verursachen sogar Krisen. Das heißt, es wäre ja genau kontraproduktiv.

40:46

Sie verhindern, dass das Land sich entwickeln kann. Naja, gut, dass China jetzt sich für die Menschenrechte einsetzt, hat schon auch eine gewisse humoristische Komponente.

41:20

Es könnte sogar zu humanitären Katastrophen kommen. Also es ist ja genau das Gegenteil von dem, was die Sanktionen eigentlich wollen. Sie wollen doch den Ländern helfen. Jetzt sagt China, nein, sie schaden den Ländern, sie behindern sie an der Entwicklung und sie können sogar zu humanitären Katastrophen führen. Also das heißt, im Interesse, wenn ein betroffenes Land, das sanktioniert wird und dadurch entsprechende Nachteile hat, sein eigenes Interesse also geschädigt ist, dann sollte es nach Ansicht der Chinesen quasi die Sanktionen einseitig abschaffen können.

42:04

Und vor allen Dingen die illegalen UCMs, sprich es gibt dort offensichtlich nicht legitimierte Zahlungen an diese Friedensbrigaden und sonstige Geldflüsse, die sollten sowieso schon mal verboten werden.

42:37

Ja, also anders als die USA und Europa ist China der Meinung, dass der Menschenrechtsrat sehr wohl dafür zuständig ist, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen und dass dies sogar eine Art von Qualitätskontrolle oder Qualitätsmerkmal ist, ein Prüfstein, an dem sich quasi die Glaubwürdigkeit der UNO letztendlich darstellt. So interpretiere ich das mal.

43:51

Das ist jetzt also der Vertreter von Eritrea und er erklärt, dass das eine Form von militärischer Gewalt ist, um Länder einzuschüchtern. wie eine unabhängige nationale Politik verfolgt. Das ist ja nun mal ein ganz hartes Kaliber.

44:34

Er hält die Aussage, regelbasierte Ordnung, das ist ja eine Argumentation, die wir hier im Westen ständig in den Medien hören. Wenn es um Internationales geht, erhält das für ein Lippenbekenntnis und stattdessen für eine, die Sanktionen dienen zur Erpressung und Einschüchterung von Nationen.

45:39

Also alle westlichen Vertreter haben erklärt, dass einseitige Sanktionen gut sind. Und jetzt weist Eritrea darauf hin, dass also im letzten Jahr die EU selber bei drei Ländern eben die Nachteile von einseitigen Sanktionen ausdrücklich verurteilt hat, in konkreten Fällen.

46:31

Das ist jetzt eine verfahrenstechnische Angelegenheit mit der Trumps Resolution und Mitfinanzierung, das betrifft uns hier an der Stelle nicht.

47:13

Ja, hier sehen wir also, dass es insgesamt nur wenige Länder sind, die ja gegen die Resolution stimmen. Wenn wir da mal genauer reinschauen, welche Länder sind denn das überhaupt? Da haben wir also Belgien, dann haben wir Tschechien, dann haben wir Finnland, dann haben wir Frankreich, dann haben wir Georgien, Deutschland, Litauen, Luxemburg,

47:45

Montenegro, Mexiko hat sich enthalten, Rumänien, die Ukraine, Großbritannien und die Vereinigten Das heißt, wir haben also insgesamt 13 Länder von 47, die gegen die Resolution sind, 1, das sich enthält und 33, die dafür sind.

49:04

Ja, und dann wird das eben online gestellt. Da habe ich es ja dann her. Ja, und was schlussfolgern wir jetzt aus diesem Prozedere? Wir sehen also, dass die blockfreien Staaten im Grunde genommen gegen die Blockstaaten sind, wobei aber diese blockfreien Staaten immerhin 70 Prozent sind.

49:40

Und das heißt, wir sehen hier ganz klar und deutlich, die Mehrheit der Welt, nämlich 70 Prozent, sind gegen einseitige Sanktionen. Und damit könnten wir auch sagen, wenn die das schon mal grundsätzlich sind, dann sind die das natürlich auch speziell in diesem aktuellen Fall mit Russland. Das heißt, 70 Prozent der Länder dieser Welt sind gegen die Russland-Sanktionen, die einseitig vom Wertewesten verhängt werden. Und warum sind sie dagegen?

50:16

weil Sanktionen nach der Meinung dieser blockfreien Staaten ja ein politisches und militärisches Mittel sind und wirtschaftliches Mittel, die Länder klein zu halten, sie an der Entwicklung zu hindern, sie einzuschüchtern und zu bedrohen. Und das kann man jetzt sagen, okay, das ist jetzt deren Anrecht. Und natürlich haben die sanktionierenden Länder im Westen, des Werte-Westens, die haben natürlich eine andere Meinung dazu. Die haben sie auch geäußert, nämlich alles nur zum Besten, alles zum Guten.

50:49

Was aber so ein bisschen Geschmäckle für mich hat, ist, dass sie sich ja dagegen verwehren, dass eben ein Überprüfungsmechanismus eingeführt werden könnte, der überprüft, ob die Sanktionen nicht vielleicht doch einen Schaden haben. Wobei sie ja schon mal im letzten Jahr das in drei Ländern selber in der EU oder EU-Länder festgestellt hatten. Das heißt, dieser Verdacht der blockfreien Staaten oder diese Meinung scheint mir wahrscheinlicher zu sein als die schönen Rednerei der westlichen Länder, dass das alles nur zum Wohle sei.

51:21

Ja, und dann, was vielleicht für uns die wichtigste Erkenntnis ist, dass eben das, was wir in den Nachrichten täglich hören, alle sind gegen Russland, alle sind gegen Putin, dass das schlichtweg Quatsch ist. 70% der Menschen weltweit, der Länder weltweit sind gegen einseitige Sanktionen. Das heißt, die Werte Westen ist in der Minderheit. So und wenn wir jetzt mal das in Bevölkerungszahlen sehen würden, ja, so wer zählt denn zum Wert der Westen? Das sind die EU und das sind die USA und Kanada und Mexiko. So und auf der anderen Seite haben wir eben große Länder wie zum Beispiel Indien mit einer Milliarde Menschen oder 1,4 Milliarden, China mit 1,1 Milliarden und die ganzen arabischen Länder und und und und.

52:18

Das heißt, wenn also bei uns erzählt wird, dass unsere Wertevorstellung ist die einzig wahre, so ist das nichts anderes als ganz platte und plumpe Propaganda, denn die globale Realität sieht ganz anders aus. Also insofern denke ich, ist dieser kleine Exkurs in den UN-Menschenrechtsrat vom 3.4.2023 doch ganz informativ und schreiben Sie Ihre Meinung, Ihre Kommentare zu diesem Video doch unten rein und denken Sie bitte daran, Höflichkeit ist eine Ziel, besser geht es immer mit ihr.

52:59

Sprich, reden Sie in ganzen Sätzen, in logischen Argumenten, respektieren Sie, dass andere Diskutanten vielleicht das Gegenteil von dem denken, was Sie denken. Also nicht schimpfen, nicht blöken, sondern seien Sie ein Vorbild an Höflichkeit, Freundlichkeit und Verständnis und Toleranz. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen.