millionenschwerer Finanzskandal 💸 bei der Partei dieBasis | Fuellmich & Fischer im Fokus | Kommentar02.11.2023

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Es geht darum, ob die Kleinpartei, ja, Kleinstpartei, die Basis womöglich an Strafzahlung in Millionenhöhe zugrunde geht oder nicht. Und wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Denn diese Probleme fallen in die Regierungszeit von Reiner Fuellmich und Viviane Fischer. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, was hat es auf sich mit dieser Meldung? Sie erinnern sich vielleicht daran, ich hatte ja eigentlich gar nicht vorgehabt, in meiner langen Playlist auf meinem Kanal zu die Basis, da sind ja nun auch schon 30 Videos oder so, da dachte ich, Mensch, nach der Bayernwahl, da ist jetzt aber langsam Schluss mit dieser Mini-Partei, die ist ja in die Irrelevanz eigentlich versunken.

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Aber nein, so ist es leider nicht, sondern ganz im Gegenteil, die Partei hat es mal wieder geschafft, sich in das Licht der Öffentlichkeit zu bewegen, allerdings nicht mit positiven Leistungen, sondern mit einem Finanzskandal und dieser Finanzskandal, der hat es vermutlich in sich. Nur denn, wir haben hier eine Mitteilung von gestern Abend, also dem 1.11.2023 veröffentlicht, T-Online, diese spannende Nachricht, Anti-Corona-Partei rechnet mit hoher Strafzahlung.

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So, diesen Bericht von Lars Wienand, der ist ja durchaus immer ein Kritiker der Protestbewegung, den möchte ich mir mal genauer angucken und kommentieren. Ja, und dann wollen wir mal schauen, was dabei tatsächlich dann noch übrig bleibt. Ja, so schreibt also jetzt der Lars Wienand, Corona-Aktivist, reiner Fuellmich, Sitzchenuhr, weil er 700.000 Euro veruntreut haben soll. Seine Partei Die Basis macht ihn und seine frühere Co-Vorsitzende, das heißt also Viviane Fischer, für einen mindestens ebenso hohen Schaden mitverantwortlich.

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So, nun wird hier weiter kommentiert. Achtsamkeit wird groß geschrieben, bei der aus der Anti-Corona-Bewegung entstanden Partei Die Basis. Achtsamkeit ist eine der vier Säulen ihres Programms. Entsprechend kommentiert die Spitze auch, was ihrem früheren Vorsitzenden Reiner Fuellmich vorgeworfen wird. 700.000 Euro gespendete Gelder soll er veruntreut haben. So, aber schauen wir mal weiter. Fuellmich sitzt deswegen in Untersuchungshaft. Und Unschuldsvermutung spricht angesichts der Vorwürfe der Bundesvorsitzende Sven Lindgren davon, dass Fuellmich als Basismitglied natürlich weiterhin der Gemeinschaft sei, die ihm für die Aufklärungsarbeit in der Corona-Krise großen Respekt zollt.

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Also da muss ich mich ja mal ganz ehrlich so ein bisschen an den Kopf passen. Erklärt aber Herr Lindgren, ja, Unschuldvermutung, okay, das können wir sagen, das ist juristisch hier bei uns Standard. Unschuldvermuten, solange bis die Schuld bewiesen ist. Aber ich bitte Sie, Herr Sven Lindgren, wie können Sie sagen, er ist ein treues Mitglied der Basis, wo er seit einem Jahr im Exil quasi auf der Flucht vor irgendwelchen Steuer- und Gerichtsbehörden in Mexiko sitzt. Das ist ein Basismitglied, das ist doch schlichtweg lacherhaft. Das ist doch, wenn, ist das ein Parteiverräter, der in seine eigene Tasche gewirtschaftet hat. Dieser Verdacht bietet sich an. Und den dann mit so butterweichen Worten zu umtiteln, also das ist ja wirklich ein Armutszeugnis ersten Grades.

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Und ich frage mich, ob Sie in dieser Position als Spitze im Vorstand des Bundes der Basis tatsächlich die richtige Besetzung sind. So, aber weiter im Text. Ich hatte 2020 unter anderem mit der Rechtsanwalt Emiliane Fischer den sogenannten Corona-Ausschuss gegründet. In stundenlangen Livetims diskutierten sie dort mit vermeintlichen oder echten Experten Corona-Themen, bis sich die Macher über die Verwendung der reichlich geflossenen Spenden heillos zerstritten und für mich schließlich wegen Veruntreuung anzeigten.

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Ja, das habe ich ja in meinen anderen Kanälen, nämlich, wie heißt es doch so schön, Goldesel Corona Ausschuss, finden Sie auch über 30 Videos dazu, alles detailliert analysiert. Lindgrens Co-Vorsitzende Skali Helmert erklärt, im Sinne der Achtsamkeit füreinander wäre es sinnvoll gewesen, wenn man nicht mit Anzeigen und Verhaftung die bestehenden Konflikte geklärt hätte. Ja, das wäre sicherlich sinnvoll gewesen und sinnvoll wäre auch gewesen, wenn die Parteimitglieder solche Vorstände, die sich gegenseitig in einer Schlammschlacht ersten Grades, die schlichtweg kinoreif war, wenn sie die sofort aus dem Amt gewählt hätten.

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Das wäre achtsam gewesen. Stattdessen hat man die gewähren lassen und die klebten dann ihren Stühlen bis zum letzten Schluss. Also mal ganz ehrlich, wenn Basisdemokratie das nicht schaffen kann, solche Leute schleunigst aus dem Amt zu entfernen, dann ist die Basisdemokratie doch eigentlich noch nicht mal den Pfifferling wert, den man braucht, um ihren Namen auf Papier zu schreiben. So, dann wollen wir mal schauen, worum es jetzt eigentlich geht. Probleme mit dem Jahresbericht 2021. Allerdings hat die Achtsamkeit im Umgang miteinander auch für die aus der Querdenker-Szene hervorgegangenen Parteigrenzen. Ja, das ist natürlich wieder so Framing. Was interessiert die Querdenker-Szene? Es geht hier um Parteienfinanzierung.

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Denn aus Sicht der Führung ist die damalige Doppelspitze, also wer ist jetzt die Führung? Das kann doch jetzt nur der Bundesvorstand sein, der aktuell da ist, also sprich eben der Sven Lindgren und Skadi Hellmann. Denn auf Sicht der Führung ist die damalige Doppelspitze Füllmer und Fischer ihren Pflichten gegenüber der Partei nicht ausreichend nachgekommen. Das kostet die Basis jetzt offenbar Hunderttausende, intern wird von einer Summe zwischen 750.000 und 1,5 Millionen Euro gesprochen.

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So umso mehr. Wenn es um diese Größenordnung geht, die sind ja wirklich keine Peanuts. Da kann doch der Sven Hilgren da nicht so ein Lenore-Tüchlein vor den Reiner Fuellmich halten. Lange ist ja, Mitglied hat ja früher so viel zur Aufklärung beigetragen. Im Moment die Aufklärung, die er beigetragen hat, hat er doch nicht in der Basis gemacht. Die hat er doch im Corona-Ausschuss gemacht. Also bitte, Herr Sven Lindgren, versuchen Sie doch mal, die Themen auseinanderzuhalten.

6:41

Also da muss ich mich wirklich wundern, was für ein Chaos bei Ihnen im Kopf zu sein scheint. Gut, wie auch immer, demnach soll es Fehler im Jahresbericht für das Jahr 21 geben. Der 22 zu erstellen war in dem Jahr, in dem Fuellmich und Fischer überwiegend an der Spitze standen. Als Vorsitzenden hätten beide es versäumt, zusammen mit den damaligen Schatzmeistern, Die Anforderung, einen Rechenschaftsbericht für die korrekte Sicherstellung der Parteienfinanzierung zu erfüllen, heißt es aus der Partei. Ja, diese Aussage kann ich durchaus bestätigen. Also bei aller Liebe und Kritik zu Mainstream-Medien wie dem T-Online.

7:23

Ich kann bisher keinen wesentlichen Fehler in der Darstellung erkennen, denn meine Quellen haben ganz klipp und klar mir von mehrfachen Seiten dargestellt, dass also in dieser Partei die Basis der finanztechnische Wurm drin war. Also der Hintergrund ist wohl der, dass ja eigentlich jeder Landesverband und der Bundesverband selbst, die müssen alle einen Rechenschaftsbericht machen und zwar jährlich, damit sie bei der Parteienfinanzierung überhaupt Geld bekommen.

7:54

So, und was ich so gehört habe, wäre die sogenannten Schatzmeisterinnen, und das ist jetzt gar nicht gegendert, sondern das sind wohl offensichtlich immer nur Frauen gewesen, da scheinen ja absolute Pfeifen gewesen zu sein, teilweise, nicht alle. Das heißt, da waren, das habe ich mir hören sagen lassen und teilweise habe ich auch interne Korrespondenz gesehen, da waren Damen, die offensichtlich keine buchhalterische Ausbildung hatten und die waren aber Kassenwartin.

8:26

Das heißt, die haben dann auf Excel-Tabellen sich ihre eigenen Finanzkontennamen gemacht, die rein gar nichts zu tun hatten mit dem, wie normalerweise Buchhaltung durchgeführt wird. So, dann scheint es auch so zu sein, dass es mit dem Buchung überhaupt so gewisse Problematiken gab. Und dann scheint auch beim Bund, also speziell jetzt eben in der Zeit von Fuellmich und Fischer, da scheint ja gar nichts gemacht worden zu sein. Aber da kommen wir vielleicht noch hier in diesem Bericht weiter zu.

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So, also sprich, das war dort eigentlich finanzbuchhalterisch insgesamt ein Sauhaufen ersten Grades und man fragt sich, warum eine Partei wie die Bahnes, die zehntausende von Mitgliedern hatte, nicht dazu in der Lage ist, für solche verantwortlichen Posten qualifizierte Kräfte in die Position zu bringen und stattdessen als eine der wenigen Parteien es nicht schafft, seine Rechenschaftsberichte ordentlich zu machen.

9:28

So, denn, also worum geht es da bei der Parteienfinanzierung? Im Rahmen der Parteienfinanzierung hat die Partei Anspruch auf Geld vom Staat. Es geht um 1,06 Euro für jede der rund 700.000 Stimmen zur Bundestagswahl und weitere staatliche Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge und Spenden. Aber im Prinzip kriegen sie pro Stimme etwas und pro Spenden. Also das steht da so im Parteiengesetz drin. Nach dem Motto, für jede Spende, die man kriegt, kriegt man dann eben auch nochmal extra. Also insofern ist es mal wichtig für Parteien, dass sie möglichst viele Spender und Mitgliedsbeiträge haben, weil das wird dann belohnt.

10:07

Aber der Staat fordert dafür in den Rechenschaftsberichten eine saubere Buchführung. Ja, welch Wunder. Also ich meine, wer vom Staat Geld haben will, soll natürlich auch nachweisen, dass er berechtigt ist. Von fast allen Klein- und Kleinstparteien hat die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte für 2021 geprüft und inzwischen veröffentlicht. So, und jetzt mein Staunen und Wunder. Der Basisbericht fehlt in der öffentlichen Datenbank. Ja, das heißt also, dieser Bericht ist zwar eingereicht, aber er ist eben nicht validiert, sprich er ist nicht akzeptiert worden.

10:43

Dabei gibt es Bilder, wie der damalige Berliner Schatzmeister Bernd Bremer am 30. Dezember 2022 glücklich in einem Büro des Referats PM3, Zitat Parteienfinanzierung Landesparlament, in der Bundestagsverwaltung sitzt und die Empfangsbestätigung bekommt. Wir haben es geschafft, heißt es dazu. Daran hatte es vorher große Zweifel gegeben. Was sie geschafft haben und was dann groß mit Foto zelebriert wurde, ist, dass sie den Antrag dort abgegeben haben oder ihren Rechenschaftsbericht und dass sie eine Empfangsbestätigung bekommen haben.

11:20

Aber was sie noch nicht geschafft haben, ist, dass das, was sie abgegeben haben, überhaupt die Prüfung erfolgreich durchlaufen hat. Das heißt also hier wieder eine Show ersten Kades für nichts und wieder nichts. Also man wundert sich. Hauptsache irgendetwas abgegeben. Ja, diesem Satz kann ich also von Lars Wienand nur zustimmen. Hauptsache irgendwie. Wenn man sich heute in der Partei umhört, war seinerzeit bei den Beteiligten die Sorge groß,

11:52

dass unter der damaligen Führung der Rechenschaftsberichte nicht rechtzeitig fertig werden würde. Ja, dieses Umhören habe ich auch gehabt. Also das war ein großes Thema in der Partei, was man aber doch nach Möglichkeit nach außen hin totschweigen wollte, weil es eben ja nur peinlich war. Nur in einem Hauruckakt mit einer gewaltigen Teamleistung auf Initiative der Ländervertreter sei die Abgabe überhaupt termingerecht gelungen. So, das ist natürlich ein Angriff gegen den Bundesvorstand. Und warum ist das so? Weil nicht nur die 16 Bundesländer ihre einzelnen Rechenschaftsberichte machen müssen, sondern der Bund, also der Bundespartei, vertreten durch den Bundesvorstand und zwar insbesondere durch die unterschriftsberechtigten beiden Vorstände Fischer und Fuellmich.

12:45

Die müssen ja eben die insgesamt 17 Rechenschaftsberichte zusammenfügen und dann unterzeichnen. Und dann kann man sich natürlich vorstellen, dass das eine immense Arbeit ist, denn man steht ja als Parteivorstand dafür auch gerade. Das heißt, man haftet ja auch für das, was in diesen Berichten drinsteht. Also muss man entsprechend diese Berichte kontrollieren und das kann man ja nur, wenn man entsprechende Qualifikationen dazu hat.

13:15

Können Sie sich vorstellen, dass Viviane Fischer, die seit 2012 quasi nur Foodmacherin war und danach Corona-Aktivistin, dass die Ahnung von Buchhaltung hat? Wohl eher nicht. Auch wenn sie mal Wirtschaftsstudium gemacht hat. Oder dass zum Beispiel Reiner Fuellmich, der große Lügen- und Märchenbaron, dass der sich um Buchhaltung kümmert? Doch wohl eher nicht. Das heißt, was man brauchte, war ja im Bundesvorstand mindestens ein oder zwei Personen, die dazu in der Lage waren, diese 16 Länderberichte denn überhaupt zu verstehen, sie zu kontrollieren und dann zu sagen, ich gebe meinen Namen dafür, meinen Stempel, dass diese Berichte richtig sind.

14:02

Also ist verständlich, wenn es eine solche Person nicht gab und das war ja in Anbetracht dessen, dass Fischer quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Partei sozusagen übernommen hat, nicht zu erwarten, dass sie dann auch noch qualifizierte Buchhalter haben. Das heißt also, der Bundesbuchhalter muss bestenfalls eine Marionette gewesen sein. Also ich glaube nicht, dass die da jemanden hatten. Und da wird auch verständlich, warum der Bund dann, also sprich Fischer und Fuellmich, die Sache rausgezögert haben, solange es nur irgendwie ging und nur durch den Druck der Landesverbände da überhaupt irgendetwas passieren konnte.

14:44

Ja, wie heißt es weiter? Schon damals ging man offenbar davon aus, dass wegen möglicher Fehler nur ein Teilbetrag der Summe, die der Partei eigentlich zustünde, bezahlt würde. Ja, das war klar. Das entsprach auch meinen Quellen, dass da also eigentlich keiner so genau wusste, wie es richtig ging oder es zumindest mangelhaft war. Der Gedanke war offenbar lieber ein Teilbetrag als gar kein Geld bekommen, weil der Bundesvorstand es nicht hinbekommt. Ja, und das ist natürlich ein Angriff gegen den Bund. Und man versucht dann, sich reinzuwaschen von den Ländern, was allerdings so auch nicht richtig ist.

15:22

Denn wie Sie ja hier bei T-Online sehen, man ging davon aus, dass die Berichte fehlerhaft sind. Ja, die können die Berichte fehlerhaft sein, wenn man vernünftige Buchhalter hat. Das geht ja gar nicht. Da müsste man sagen, obwohl die Länder alles richtig gemacht haben, haben sie jetzt nur noch auf den Bund gewartet, weil der untätig war. Ja, aber so ist es nicht, sondern hier haben wir ganz klar einen finanzbuchhalterischen Sauhaufen, sowohl auf der Länderebene, ich sage jetzt nicht alle 16 Länder, aber einige und dem Bund auf der anderen Seite.

15:52

Und jetzt versuchen natürlich die Finanzbuchhalter dort, die stehen ja auch quasi in irgendeiner Form der Haftung für das, was sie gemacht haben. Also in den Ländern, die werden natürlich auch versuchen, lieber alles Verantwortung dem Bund zuzuschieben, als selber für irgendetwas gerade stehen zu müssen. Und jetzt wird man natürlich schauen müssen, wie werden sich die Angegriffenen auf der Bundesebene, also Fischer und Fuellmich, gegen solche Angriffe verwehren. Und zwar war der Bundesverstand, an dessen Spitze Viviane Fischer bis zu einer vergeblichen Wiederwahlkandidatur im April 23 stand und zu jener Zeit schon nicht mehr Reiner Fuellmich.

16:32

So, denn dieser war im Rahmen einer turbulenten Videokonferenz am 10. November 2022 zurückgetreten. Ja, aber das ist natürlich so eine Sache, da kann er zumindest für das ganze Jahr 2022 nicht mehr gerade stehen, aber für 2021 ja auf jeden Fall schon. Also das muss man doch ganz deutlich sagen. So, aber es geht weiter. Der Streit im Corona-Ausschuss hatte die Basis längst erreicht. Gut, das hat jetzt hier eigentlich nicht so viel damit zu tun. Fünf Vorstandsmitglieder, darunter die Schatzmeisterin und deren Stellvertreterin, waren für mich beigesprungen und hatten Fischers Rücktritt gefordert.

17:09

Darüber habe ich ja auch ein, zwei Videos gemacht, was da alles war. Vergebens, Schlag auf Schlag traten die Schatzmeisterin und füll mich aus. Fischer blieb mit einem Rumpfvorstand. So, das heißt, hier haben wir genau die Situation. Der Rumpfvorstand, Fischer ist quasi unterbesetzt. Fischer hat keinen Finanzprofi mehr. Also wie soll Fischer jetzt den Bericht für 21 oder gar für 22 kontrollieren und unterschreiben können, ohne nicht persönlich in ein Vorstandshaftungsrisiko größerer und unbekannter Art einzutreten.

17:50

Für die frühere Vorsitzenden heißt das nicht, dass die Ausgeschiedenen keine Verantwortung mehr trugen. Denn, jetzt kommt Zitat, Fischer generell entbindet der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds dieses nicht von der Pflicht zur weiteren Ausführung seines Amtes bis zu dessen Neubesetzung, erklärte Fischer gegenüber T-Online. Ja, damit hat sie natürlich völlig recht. Also wenn es so einfach wäre, dass man sich mit Rücktritt von allen Verantwortungen ziehen könnte, das ist bei Vorständen aber weder in Kapitalgesellschaften noch in Parteien oder Vereinen so.

18:26

Sie sagt aber auch, da Fuellmich nicht für den Rechenschiffsbericht persönlich zuständig gewesen sei, habe sein Ausscheiden keinen Einfluss auf die Erstellung des Berichts gehabt. Also dieser Interpretation kann ich mich nicht anschließen. Es mag sein, dass er persönlich damit nichts zu tun hatte, aber er musste im Rahmen seines Vorstandes doch den Gesamtbericht unterschreiben. Und das heißt, wenn ich als Vorstand etwas unterschreiben muss, dann ist es völlig egal, ob ich persönlich bei der Erstellung dabei war. Ich muss doch dafür gerade stehen im Namen meiner Partei und ich hafte als Vorstand persönlich. Das heißt, diese Aussage von Fischer ist nach meiner Meinung haftungsjuristischer Unsinn.

19:12

So, und der Rücktritt der beiden eingearbeiteten Schatzmeisterin habe die Finalisierung des Rechenschaftsberichtes erschwert. Ja, logisch, wenn die Leute, die es machen sollen, plötzlich nicht mehr da sind, dann ist das natürlich schwierig. Sie sagt, von Vorstandsseite seien sofort neue Zuständigkeiten festgelegt worden. Ja, das mag ja sein. Nur wie lange brauchen die, um sich jetzt in ein solches Thema einzuarbeiten? Auf Bundes- und Landesebene sei die Arbeit weitergegangen, sodass die Frist letztendlich gehalten werden konnte.

19:47

Es sei allen klar und bewusst gewesen, dass der Rechenschaftsbericht bis Ende des Jahres erstellt werden musste. Logisch, das ist ja Gesetz. Aus der Partei heißt es, es sei aber nur gelungen, weil die Vertreter der Landesverbände schließlich die Initiative ergriffen hätten. Zwar gäbe es von Fischer oder Fuellmich keine erkennbaren Verfehlungen, die die Bundestagsverwaltung mit Strafzahlung ahnden könnte. Indirekt seien sie aber verantwortlich für die Fehler des mit heißer Nadel gestreckten Berichts. Ob die Partei deshalb Regress von Ihnen und den Schatzmeisterin fordere oder Strafanzeige stelle, sei noch nicht abschließend juristisch bewertet, heißt es auf Anfrage.

20:27

Ja, wie lange brauchen die jetzt noch, um das zu bewerten? Also das ist doch alles schon Monate her. Das heißt also, wir sehen noch hier, dass offensichtlich in der Partei die Basis auch wieder so ein Verdrängungsmechanismus ist. Wir möchten das Thema nicht wirklich ernsthaft anfassen. Denn ansonsten kann man doch so eine einfache Frage relativ schnell beantworten. Also hier sehen wir, diese Partei ist hoffnungslos, so viel besetzt. Wirkliche Problemlösung scheint dort nicht zu erfolgen. Stattdessen macht man Gurkenwahlwerbung und ähnliche Sachen.

21:07

Erhofft und erhalten hat die Partei 2,271 Millionen Euro. Die Auszahlung ist aber auf Grundlage der nur vorläufigen Festsetzung erfolgt, teilt die Bundesverwaltung, die online mit Zitat, wegen der noch nicht abgeschlossenen Prüfung des Rechenschaftsberichts konnte für 2022 auch nur eine vorläufige Festsetzung der staatlichen Mittel erfolgen. Ja, das heißt also ganz klar, wovon wir erstmal reden, ist, dass der 22er Bericht erstmal vorläufig anerkannt ist, aber er weiß, was da sich alles noch drin verbirgt.

21:45

Ja, also sprich, da ist wahrscheinlich noch irgendwo die eine oder andere Handgranate zu finden. So, schauen wir mal weiter. Zwar sind in der Partei etliche Mitglieder offen für Verschwörungserzählungen, aber zumindest die maßgeblichen Köpfe sehen hierin keinen Angriff des Systems. Die Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung sei gut und vertrauensvoll, heißt es. Wer sind jetzt die maßgeblichen Köpfe? Das ist natürlich der Bundesvorstand. Denn mit wem redet denn Lars Wienand von TierOnline? Der rennt doch jetzt nicht durch 16 Landesvorstände und befragt dort die maßgeblichen Köpfe. Also da hätte er ja auch gleich sagen können nach Meinung des Bundesvorstandes.

22:28

Klar ist der Partei bereits, dass 360.000 Euro definitiv verloren sind. 180.000 Euro Parteienfinanzierung aus dem Rechenschaftsbericht 2020 wurden im Bericht 2021 nicht als korrekt ausgewiesen. Als Strafe kostet das den doppelten Betrag. Ja, also auch hier sehen wir, dass schon von Beginn an dort der finanzbuchhalterische Wurm drin ist. Also 2020 war ja nun wirklich ein kurzes Jahr und da hat also schon offensichtlich in dieser ersten Zeit, da kann man sagen, okay, ist ja Neuorganisation, ja, aber trotzdem, sie haben ein Parteiengesetz, da muss man auch die richtigen Leute hinsetzen.

23:09

Nun, es waren genügend Menschen in dieser Partei, dass man qualifizierte Buchhalter hätte finden können, um gegebenenfalls denen vielleicht sogar ein Honorar zahlt, damit sie eben eine ordentliche Finanzbuchhaltung dort abwickeln. Aber das scheint ja nicht der Fall zu sein. Das heißt, hier ist schon von Anfang an der Wurgen drin einfach ein Fusch, der theoretisch nicht sein darf. Der NPD war in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 ein ähnlicher Fehler unterlaufen, als die Einnahmen vor allem aus der staatlichen Parteienfinanzierung um 635.000 Euro zu niedrig angab.

23:49

Dieser Fehler bei der Basis sei Folge der fehlenden Erfahrung. Man werde ihn nicht noch einmal machen, so Lindgren. Ja, das ist doch kein Argument, keine Erfahrung. Also wer im Spiel der Haifische mitspielen will, der ist vom ersten Tag an, hat der, ich nenne das mal, keinen Welpenschutz mehr. Also dieses Argument, wir hatten keine Erfahrung, wir waren ja noch so kleine Kinder, wir wussten noch gar nicht, was wir tun, das zählt einfach nicht in der Realität. Ja, also Ideale hin und her. Wenn es darum geht, gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, gibt es keinen Welpenschutz. Das heißt, diese Ausrede ist schlichtweg ein Zeichen von einer grundlegenden Inkompetenz oder man könnte auch sagen Realitätsfremdheit. So etwas darf einfach nicht passieren.

24:38

So, Vorsitzender Lindgren, Vorsitzender Lappel, zudem gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem, was im Rechenschaftsbericht als Sachausgaben angegeben ist und dem, was die Berechnung der Bundestagsverwaltung dazu ergibt. Das heißt, wir reden hier von Falschbuchung. Also das heißt, wir haben hier 17 Buchhalter und es gibt große Diskrepanzen. Das heißt, wir reden doch hier im Grunde genommen von Falschbuchhaltung, quasi von Bilanzfälschung im weitesten Sinne des Wortes.

25:14

So was ist denn da los? Was ist denn das für eine Krückentruppe, dass die sich überhaupt traut, anderen Leuten zu erklären, wie die Welt zu funktionieren hat, wenn sie noch nichtmals im Innenverhältnis erschaffen, die Mindestnormen, die in einem Rechtsstaat für eine Partei sind, selber einzuhalten. Das ist doch ein Armutszeugnis ersten Grades. Auch sind diverse Buchungen strittig und die Frage, ob es Fehler oder nur Rechenfehler wie falsche Formeln in Excel sind. Das heißt, die haben keine Buchhaltungssoftware, sondern arbeiten

25:48

mit Excel. Die Strafzahlungen könnten sich nach einer internen Schätzung der Basis auf mindestens 750.000 und maximal 1,5 Millionen Euro informieren. Also 750.000 und 1,5 Millionen, das sind dann ja zusammen 2,25 Millionen. Ich sage mal in der Hälfte, statistisch gesehen, wahrscheinlich dann nur 1,25 Millionen. Und sie haben aber doch eigentlich an Parteienfinanzierung mit vorläufigen Angaben und so weiter 2,1 bekommen. Das heißt, die Hälfte ihrer Parteienfinanzierung geht flöten, mal abgesehen davon, dass sie für 2020 ja noch 360.000 Euro Defizit haben.

26:31

Also sprich, die sind ja fast dabei, ihre ganze politische Arbeit ohne staatliche Finanzierung zu machen, weil die so viel Finanzfrisch machen. Das ist natürlich etwas übertrieben. So, was sagt nun der große Meister Lindgren? Dieses Geld wird für die politische Arbeit in der ganzen Partei fair, da die Zuschüsse zwischen Bund und Länder verteilt und von den Ländern die Verbände direkt vor Ort verteilt werden sollen. Ja, logisch, das ist ja korrekt, da gibt es ja keine Einwände.

27:02

Die Sorge ist jetzt dort, also in den Ländern, nicht wie geplant zusätzlich programmatische Parteitage durchführen zu können und beim Wahlkampf zur EU-Wahl abspecken zu müssen. Man werde das mit der Spendenbereitschaft und dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder kompensieren, so Lindgren. Aufgeben ist aber keine Option. Ja, aufgeben ist keine Option. Aber Leute, deren Handlungsweisen offensichtlich futsch von A bis Z sind, wenn die weitermachen, das ist auch keine Option.

27:38

Dann ist ja vorhersehbar, dass das Ergebnis beim nächsten Mal auch nicht wesentlich besser werden wird. Also hier möchte ich doch mal wirklich sagen, auch wenn ich weiß, dass viele Basistas das überhaupt gar nicht hören mögen, solange ihr in eurer Partei es nicht schafft, solche Pfeifen von Posten fernzuhalten und sei es wie den Sven Lindgren, der eigentlich nur schwafelt, wie jemand, der nichts zu melden hat, aber meint, er müsste irgendwas sagen.

28:12

Ja, solange ihr solche Leute auf dem Posten habt, solange wird das mit eurer Partei nichts werden. Und mal ganz realistisch, solange sie nicht dazu in der Lage sind, als Gemeinschaft auch nur annähernd den eigenen Normen zu genügen, solange sind sie schon mal gar nicht geeignet, irgendjemand in der Außenwelt davon zu überzeugen, wie die Welt zu funktionieren hätte, zum Beispiel nach basisdemokratischen Prinzipien. Das ist ja einfach nur noch lachhaft. Lachhaft ist tragisch und traurig spricht tragikomisch. Und es wundert mich, dass es immer noch irgendwelche Fanatiker gibt, die dieser Splitterpartei hinterherhängen und tatsächlich noch glauben, wir machen das jetzt ehrenamtlich, wir gehen weiter.

28:59

Ja, also lieber Herr Sven Lindgren, ich hatte mal vor einigen Wochen hier jemanden aus Ihrer Partei, der ja auch stark kritisiert wurde, der sagte, ja am besten sollte die Basis aufgelöst werden. Schauen Sie doch mal in die Tagespresse rein, wie es zum Beispiel mit einer anderen Partei geht, die zwar schon zehn Jahre kämpft, aber jetzt überall bei 20, 25, 30 Prozent in manchen Bundesländern liegt oder zumindest bei zehn. Und dann gibt es eine neue Partei, der man auf den Schnitt zwischen 5 bis 15 Prozent zuordnet.

29:33

So, und was machen Sie? Sie sind jetzt schon mit Ihrer Partei seit drei Jahren dabei und kommen auf wie viel? 0,7 Prozent? Also bei aller Liebe, Sie haben doch überhaupt gar keinen Bezug zur Realität. Und ich meine auch die Mitglieder und die Fans dieser Partei. Was verschwenden Sie Ihre Stimme an eine solche Splitterpartei, die überhaupt keinerlei Bedeutung in der politischen Landschaft hat und die mit der Verfuscharbeit, die sie tatsächlich hier macht und hier abliefert, so dass man weiß, was im Rechenschaftsbericht 22 noch für Fallgruben drin sind.

30:08

Mit dieser Partei, da verschwenden sie ihre Wählerstimme für? Das meinen sie doch nicht im Ernst. Also man muss sich doch mal an den Kopf fassen. Man kann doch nicht seine wichtige Wählerstimme für eine solche völlig sinnlose und effektiv nutzlose Gruppierung ausgeben. Eben dann entscheiden sich doch lieber, ob sie der AfD oder ob sie der Sarah-Wagenknecht-Bündnis oder wem auch immer oder meinetwegen auch den Grünen ihre Stimme geben. Aber doch nicht solche sinnlosen Wahlaktionen.

30:41

So, da verschwenden sie ihr Recht als Wähler an einer völlig nutzlosen Stelle. Das heißt, wenn sie das nicht erkennen, dass sie da völlig in die Sackgasse geraten sind, wer auch immer dafür schuld ist. Ob es die 69 angeblichen Agenten von der Amadea-Antonio-Stiftung sind, die die Partei unterwandert haben oder ob es der Geheimdienst oder sonst nicht wäre, es spielt alles keine Rolle. Diese Partei hat abgewirtschaftet und wer das nicht versteht, der ist nach meiner Meinung ein völlig beratungsresistenter Dogmatiker, den man nicht für voll nehmen kann.

31:22

Gut, aber das ist meine Meinung und damit verscherze ich mir sicherlich die letzten Sympathien bei Basistas. Aber ganz ehrlich, was interessiert mich, was irgendjemand in der Basis über mich denkt? Das kann mir völlig wurscht sein und ich hoffe, dass endlich mal Ruhe in diese Partei reinkommt und Vernunft. Und wenn sie nur 10% von dem, was sie tatsächlich an Idealen haben, umsetzen würden, wäre das ja schon ganz schön. Aber am Ende muss auch ein Ergebnis rauskommen und das heißt bei den Wahlen. Und da können solche Spinnereien und solche Kungeleien und solche Fehlpersonalbesetzungen, die dürfen da einfach nicht sein.

32:02

Ja, das ist meine Meinung und Kommentar zu dem Bericht von T-Online, den ich doch hier nach meiner internen Kenntnis, die eventuell vollständig ist, muss ich sagen, der Bericht war eigentlich doch relativ fair, bis auf wenige, ich sag mal so, Framing-Querschüsse. Ja, schreiben Sie in die Kommentare, was Sie dazu denken. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.