Wahlskandal🗳️⚠️dieBasis | Bundesparteitag 12/2021 | Bundeswahlleiter enthüllt Details | Interview06.11.2023

Uwe0:00

Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Erinnern Sie sich, ich hatte doch gerade neulich erst über den Finanzskandal der Partei Die Basis ein Video gemacht, was ja doch ein bisschen Unruhe verursacht hat und mich sogar dazu brachte, dass ich einen Teil meiner Aussagen revidieren musste, weil sie schlichtweg falsch waren und Personen verdächtigt hätten, die es nicht verdient hatten. Und wenn Sie denken, das wäre jetzt alles, dass die Basis einen solchen Finanzskandal hat, nein, das ist es nicht. Schon am nächsten Tag kam Schlag auf Schlag eine Stufe weiter, nämlich es ging um eine Nachricht, dass die Vorstandswahlen ja ungültig seien. Und was da genau ist, Das werde ich mit meinem Gast gleich genau besprechen und das nach dem Trailer. Also bis gleich. Und ja, mein Gast, der wartet schon in der Warteschleife und den hole ich doch gleich mal rein, damit sich für ihn das Warten auch lohnt. Hallo Gerhard Nadolny, schön, dass du bei mir erstmalig als Gast im Interview bist. Meine Zuschauer kennen dich noch gar nicht. Kannst du mal ein, zwei, drei Sätze sagen, wie es dir geht und wer du bist?

Gast1:25

Ja, hallo Uwe. Mir geht es sehr gut, weil ich habe mich entschieden, mit meiner Frau zusammen den Winter an der Algarve zu verbringen und ich sitze hier in der Nähe von Faro und genieße das schöne Wetter. Was mich motiviert, hier zu sitzen, ist unter anderem Folgendes. Ich habe mich im Dezember 21, ich muss aufpassen, dass ich die Daten nicht durcheinanderbringe, als Wahlleiter des sogenannten elektronischen Bundesparteitages, bin auch dann zu meiner eigenen Überraschung mit großer Mehrheit gewählt worden und habe der Mitgliederversammlung Rechtssicherheit versprochen. Und ja, dieses Versprechen habe ich versucht einzuhalten. Es war sehr anstrengend und es hat sehr viel Nerven gekostet. und sehr viel Widerstand mit sich gebracht, aber seitdem es jetzt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichtes Berlin gibt, ist die Geschichte rechtskräftig entschieden, was natürlich nicht allen Leuten passt.

Uwe2:31

Gut, dann wollen wir es an der Stelle erstmal belassen, Gerhard. Danke für deine Kurzvorstellung. Also ich habe dann ja mit dir eigentlich genau den richtigen Mann hier für das Thema, was wir heute besprechen. Denn wenn du Wahlleiter warst und es Probleme mit der Wahl gab, dann bist du sicherlich derjenige, der da gut informiert ist. Was da genau ist, müssen wir natürlich den Zuschauern meines Kanals insbesondere erklären. Und da schauen wir einfach mal rein. Also wir sehen hier eine Mitteilung vom 2.11. und zwar geht es um die Klarstellung zur Wahl des Bundesvorstandes im Dezember 2021 und veröffentlicht worden ist dieses Paper auf der Seite der Partei Die Basis und zwar direkt vom Arbeitsgruppe Redaktion am 2.11.2023. Das heißt also vor vier Tagen. Und da wird genau hier jetzt erklärt, am Anfang Dezember 21 wurde der Bundesparteitag der Partei die Basis online durchgeführt. Dabei waren zu Beginn der Veranstaltung lediglich 1070 Mitglieder online akkreditiert, während sich insgesamt 6043 für den Parteitag akkreditierten. vorakkreditiert hatten. An den Wahlen von Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich als Vorsitzenden der Bundespartei beteiligten sich mit ca. 2.800 Mitgliedern die meisten Mitglieder an jedem Wochenende. Im Nachgang des Parteitages fand schließlich eine Briefwahl statt, um das Ergebnis des Online-Parteitages zu bestätigen, bei der nur 3.716 Mitglieder befragt wurden. Das geht jetzt so weiter, aber das wollen wir hier nicht alles verlesen, sondern das möchte ich mit dir, Gerhard, gleich besprechen. Das Entscheidende ist, dass hier also jetzt vom aktuellen Bundesvorstand mitgeteilt wird, dass die Vorstandswahlen 2021 ungültig waren. Und bevor wir da ins Detail gehen, wobei Detail heißt jetzt nicht, dass wir hier alle juristischen Spitzfindigkeiten uns angucken wollen, möchte ich doch mal daran erinnern, wie denn das eigentlich mit der Basis so war. Und zwar war die Basis ja gegründet worden im Jahr 2020 und das war ja ein Gründungsvorstand. Und dann gab es dann im Frühjahr 2021 wurde erstmalig ein neuer Vorstand gewählt. Hier sind 14 Personen, die gewählt wurden, die auch benannt werden. Wenn Sie hier oben gucken, das ist von Webarchive.org, also eine archivierte Webseite, wo ich das alles nachgeprüft habe. Das heißt, hier sehen wir die Originalseiten. Was heutzutage auf den Webseiten ist, ist an der Stelle erstmal uninteressant. So, und dann ergab sich aber, dass von diesen Parteien, von diesen Vorständen dann im Juli 2021 schon die ersten zwei zurücktraten. So, und dann sollte im Dezember 2021 ein elektronischer Bundesparteitag stattfinden und dann traten kurz vor diesem Parteitag nochmal einige Leute zurück, dann noch während des Parteitages, noch danach. Also insgesamt waren von den 14 Vorständen letztendlich nur noch vier, die vorhanden waren. Und es wurde dort gewählt. So, und wer wurde dort gewählt? Eben der neue Vorstand, den wir hier dann sehen. Dann sehen wir hier also die 12 Vorstände, die hier dargestellt werden. 14 sollten es ja eigentlich sein. 11 mit Foto oder Kamera und die bekanntesten, die uns ja bekannt sind, sind hier Reiner Fuellmich ganz rechts, dann Wolfgang Wodarg hier oben halb links, Viviane Fischer, Noel Kefontes, über die habe ich ja auch schon das eine oder andere Video auf meinem Kanal gemacht und eben noch einige andere. Und nun ist es aber eben so, dass letztendlich bei diesen Vorstandswahlen wohl Unregelmäßigkeiten waren und nachher führte das später zu einer Klage. Aber da stellt sich für mich natürlich die erste Frage, Was lief denn da eigentlich im internen Bereich? Also bevor eine Partei irgendwo jetzt vor Gericht geht, ist doch eigentlich der normal zu erwartende Weg, dass man, wenn man die Wahlergebnisse anfechten möchte, das doch erstmal intern macht. Also erstmal vielleicht das eigene Schiedsgericht anruft oder andere Maßnahmen trifft. Und dann bist du ja später da auch noch drin. Aber das kannst du vielleicht selber erklären. Also, was war der Grund dafür, dass man das intern nicht regeln konnte?

Gast7:25

Ja, jetzt fängst du ganz am Ende an. Intern konnte man das eigentlich deshalb nicht klären, weil es kein Bundesschiedsgericht gab, was ja letztendlich auch Thema des EBUPA war und der anschließenden Briefwahl. Und das Parteiengesetz sagt, man muss zunächst mal den parteiinternen Rechtsweg ausschöpfen, bevor man zu einem ordentlichen Gericht geht. Es gab und gibt aber bis vor kurzem eigentlich kein Bundesschiedsgericht. Ich könnte jetzt ins Detail gehen. Ein Detail ist, dass unsere Satzung sagt, dass das im Kalenderjahr nach der Wahlbeginn zu arbeiten. Ein anderer Grund ist aber eigentlich auch, dass das Schiedsgericht nie ordentlich gewählt wurde, weil es ist ja auch unter die Problematik des EBUPAs und der Briefwahlen gefallen, die inzwischen als nichtig anerkannt wurden und der gewählte Vorsitzende Martin Schwab hat sich aus gutem Grund sehr bedeckt gehalten und ist eigentlich auch in der Phase nie als Schiedsrichter aufgetreten, weil er wusste wohl schon, weshalb er das nicht tun sollte. Aus meiner Sicht.

Uwe8:39

Gut, das heißt also, es war klar, dass weil eben erst auf diesem elektronischen Bundesparteitag das Bundesschiedsgericht gewählt werden sollte und aber genau dieser Parteitag hier angefochten wird, konnte es nicht vor dem Parteischiedsgericht überhaupt bearbeitet werden. Da stellt sich natürlich für mich noch die Frage, was hat man denn sonst noch gemacht, um zu versuchen, es zu klären? Denn man sagt ja nicht an der Stelle, okay, dann gehen wir jetzt sofort klagen. Also worauf ich hinaus will, ist, dass ja dieser Wahlprüfungsausschuss eingesetzt wurde.

Gast9:16

Genau, vielleicht, ich würde eigentlich ganz gerne ein bisschen weiter zurückgehen in die Vergangenheit. Okay, also grundsätzlich muss man sagen, dass der amtierende Vorstand, der geschäftsführende Vorstand Andreas Baum und die Diane Osterhage gar keinen Bundesparteitag wollten und auch nicht zurückgetreten sind. Auch der David Sieber ist nicht zurückgetreten. Man hatte also immer noch eine Geschäftsführung, weil drei Personen im Vorstand reichen laut Parteiengesetz aus. Und es gibt aber in unserer Satzung bzw. in der Satzung der Partei die Basis. Ich bin inzwischen nicht mehr Mitglied dieser Partei. Manchmal habe ich dann noch den Begriff uns gewählt. Auf jeden Fall gibt es da einen Passus, der ist nichtig. Da steht nämlich drin, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder eines Vorstandes zurücktreten, muss der Vorstand neu gewählt werden. Das ist definitiv nichtig, weil es liegt auf der Hand. Nicht ein Vorstandskollege kann entscheiden, ob ich zurücktreten und neu gewählt werden muss, sondern das entscheidet immer eine Mitgliederversammlung, in dem Fall der Bundesparteitag. Das ist einer der vielen Punkte, wo die Satzung der Basis unausgereift ist und wo man versucht hat, letztendlich eine Neuwahl zu erzwingen, weil im Vorfeld gab es natürlich ganz viel Stress und ganz viel Dreckschleuderei, muss man das schon nennen. Und was das mündete dann letztendlich in diesem Putschversuch, anders kann man das nicht mehr sagen, den jetzigen Vorstand zu stürzen und einen neuen zu installieren. Und da gab es natürlich ganz klare Interessen, weil man muss wissen, zu dem Zeitpunkt, was die hohe Zeit des Corona-Ausschusses Die Partei hatte über 30.000 Mitglieder und der Corona-Ausschuss hat für sich in Anspruch genommen, einen Großteil dieser Mitglieder akquiriert zu haben. Mit anderen Worten, Der Viviane Fischer und wie heißt dieser andere Mensch? Ich kann mich gar nicht erinnern. Reiner Fuellmich. Reiner Fuellmich. Der Name kommt mir nur noch mit Widerstand über die Lippen. Die haben also gewusst und auch sich darauf vorbereitet, dass wenn so ein Bupa stattfindet, dann werden sie den Vorstand übernehmen. Und ich habe Insider-Informationen aus dem Dunstkreis dieses Corona-Ausschusses, dass sie sich wochenlang in einer Art Taskforce da vorbereitet haben, die Basis dann zu übernehmen. Von daher gesehen hat man im Nachhinein diesen ganzen Vorgang als Putsch bezeichnet. Der Begriff stammt nicht von mir. Es ist natürlich kein Putsch in dem Sinne, dass hier ein Staatsorgan versucht wurde, abzuschießen, sondern ist nur ein Parteivorstand. Aber man hat versucht, sie unter Nutzung von Methoden, die alles andere als demokratisch waren, abzuschießen.

Uwe12:21

Ja, da habe ich direkt mal eine Frage zu Gerhard. Es ist ja also im Juli und im September, sind an drei verschiedenen Tagen, am 18.7., am 20.7. und am 21.9. sind ja schon mal drei Vorstandsmitglieder des erst im Frühjahr gewählten Vorstandes zurückgetreten. Hängt das in irgendeiner Weise nach deiner Einschätzung mit diesen späteren Putschversuchen zusammen oder ist das davon völlig unabhängig?

Gast12:51

Also ich denke, es war der Beginn einer Auseinandersetzung und die Idee, dass die anderen zurückgetreten sind, nämlich mehr als 50 Prozent, die ist jetzt entwickelt worden im Laufe der Wochen. Aber am Anfang gab es internen Streit innerhalb dieses Vorstandsteams. Wozu ich nichts sagen kann, das weiß ich nur vom Hörensagen. Auf jeden Fall haben offensichtlich Andreas Baum und Diana Osterhage, man nennt sie intern die Osterbaums, haben nicht alles richtig gemacht, weil sie hatten innerhalb ihres eigenen Vorstandsteams dann sehr viel Widerstand.

Uwe13:27

Okay, das habe ich soweit verstanden. Also eine offenkundliche Korrelation gibt es da nicht, sondern das waren eben Probleme innerhalb des neu gewählten Vorstandes selber, bis auf die Aktionen, die dann eben konzertiert am 3. Dezember stattfanden. So, jetzt aber nochmal zurück zum Wahlprüfungsausschuss. Wie genau kam der zustande? Was war die Auslösersituation?

Gast13:54

Ja, die Ausgangssituation war das Ergebnis des EBUPAs. Man muss erst mal Folgendes feststellen. Ein EBUPA, also ein elektronischer Bundesparteitag, ist zum einen Neuland, zumindest für die Basis, aber auch für die meisten Parteien. Das war geschuldet der Covid-Situation. Und zum anderen ist es so, dass die Gesetzgebung, es gibt da oder es gab, das ist nicht mehr gültig, ein Covid-90-Gesetz, unaussprechlicher Name, Das klar sagte, auf einem elektronischen Parteitag kann kein Vorstand gewählt werden, sondern das kann nur eine Vorbereitung einer Vorstandswahl sein, wenn man so will, ein Stimmungsbild. Und die eigentliche rechtsgültige Wahl, die muss am Ende durch eine Brief- oder Urnenwahl stattfinden. Und das war auch der Basis bekannt, die das Ganze vorbereitet hat, beziehungsweise eine Arbeitsgruppe. Und es war also ganz klar, diejenigen, die sich zur Wahl gestellt haben, die wurden an dem Tag dieses elektronischen Bupass nie rechtskräftig gewählt, sondern die mussten anschließend in einer Wahl, in einer Briefwahl durch die Mitglieder bestätigt werden und erst danach waren sie rechtskräftig gewählt. Und da ging der erste Streit los, weil die Frage war, dürfen dort oder müssen dort alle Mitglieder, die stimmberechtigt sind Teilnehmer und das waren zu dem Zeitpunkt des Bundesparteitages im Dezember 21 round about 334.000 Mitglieder oder dürfen nur die Mitglieder teilnehmen, die akkreditiert waren und das waren 6000 und paar Zerquetschte oder dürfen nur die teilnehmen, die während des elektronischen Bupas sich online angemeldet haben, also aktiv dabei waren und das waren zwischen 1000 und 2800 und zu untertüchtigen Zeitpunkten. Und dann hat die IT dann gesagt, in der Summe war es irgendwas um die 3700. Und da entstand dann ein Streit. So, und da ich der gewählte und legitimierte Wahlleiter war, habe ich und auch das Versprechen abgegeben habe, das Projekt Bundesvorstandswahl rechtssicher abzuschließen, weil man muss wissen, vorher gab es zwei Vorstandswahlen, die wurden vom Bundeswahlleiter nie anerkannt. Das war sowohl die Wahl in Hannover von Andreas Baum Und ja, die war es. Danach gab es noch ein Okay. Also die wurde nicht anerkannt, sodass ich gesagt habe, ich sorge dafür, dass das hier alles sauber läuft. Habe dann Informationen, für mich war es auch Neuland. Ich kenne mich zwar relativ gut im Parteigesetz und in Satzungen aus und unsere Geschäftsordnung habe ich mitgestaltet für Bundesparteitage. Also ich war relativ sicher und ich habe mich dann mit dem Bundeswahlleiter und mit der Literatur und mit dem Parteigesetz beschäftigt und habe den Standpunkt vertreten, wir müssen nicht nur aus basisdemokratischen Gründen, sondern vor allen Dingen aus Gründen der Rechtssicherheit alle Mitglieder, die stimmberechtigt sind, an dieser Briefwahl teilnehmen lassen. Und da gab es Widerstand vom Feinsten. Und ich konnte mich nicht durchsetzen. Und ich habe dann alle Mitglieder mittels Brief, also mittels E-Mail an über 30.000 Mitglieder aufgefordert, an dieser Briefwahl, die mir aus den Händen genommen wurde, nicht teilzunehmen. Aber das... Man hat mich also kaltgestellt und unterlaufen. Und das ging so weit, dass im ersten Versuch die Alkifontis, die wohl ja schon mal genannt wurde, versucht hat, bei der Druckerei die Briefwahlunterlagen in Auftrag zu geben. Das ist mir dann zugetragen worden. Daraufhin habe ich da eine Bremse eingebaut und die Druckerei hat nicht gedruckt. Und im zweiten Anlauf hat dann eine Betroffene, ja, ich nenne es jetzt mal einfach, eine Frau Ulrike Viviane oder besser Viviane Ulrike Fischer in ihr persönliches Portemonnaie gegriffen und hat die Rechnung überwiesen für den Druck dieser 3700 Briefwahlunterlagen. Und das war dann der Weg, der freigemacht wurde, um eine Briefwahl zu veranstalten. gegen die ich mich mit allem, was mir zur Verfügung stand, gewehrt habe und wo ich auch vorher mehrfach klar kommuniziert habe, diese Briefwahl werde ich als Wahlleiter nie anerkennen. Das hat aber diese sogenannte Arbeitsgruppe, ich sage mal, das war die, die mich pokerumpt rund um den Corona-Ausschuss, Die meisten oder fast alle waren natürlich auch in irgendeiner Position innerhalb der Partei, entweder in der IT oder im Bundesvorstand oder im Landesvorstand Berlin. Die haben das ganz klar dann durchgezogen und nachdem ich gesagt habe, ich werde da nicht mitspielen, haben sie dann den Versammlungsleiter von diesem EBU-Paar gefunden, der teilgenommen hat, Winfried Meyer, oder Wilfried Meyer heißt er, meinen Stellvertreter haben sie dann auch noch, der bis vor kurzem noch in der Ukraine gelebt hat. Dazu genommen, mit anderen Worten, sie haben einfach nach außen den Schein gewahrt, dass das noch legal ist und haben dann eine Briefwahl durchgezogen und anschließend verkündet, sie seien rechtskräftig gewählt und haben dann sofort mit der Arbeit begonnen. Ja, und da entstand natürlich innerhalb der Partei ein großer Widerstand und viele haben es Putsch genannt. Aber die Mehrheit der Leute, hat gesagt, okay, wir erkennen diesen Vorstand jetzt an, obwohl es eine klare Aussage zum Beispiel des Bundeswahlleiters gab.

Uwe20:08

Das heißt also, das war dann jetzt der Anlass, dass eben die Wahlprüfungskommission dann in Gang gesetzt wurde.

Gast20:15

Ja, das war ein Teil des Anlasses. Ein anderer Teil des Anlasses, da war es natürlich, erst mal Tatsachen festzustellen. Es gab jede Menge Ungereimtheiten. Bei dem Bupa zum Beispiel wurde nie festgestellt, wer überhaupt stimmberechtigt sind. Du musst dir vorstellen, wenn dann plötzlich... 1000 oder 2000 oder bei der Wahl des Vorstandes vielleicht auch 2500 Leute anweisend sind. Und diese sogenannte Wahlprüfungskommission hat nie festgestellt, ob ich meine Mitgliedsbeiträge bezahlt habe oder ob ich Rückstände habe von Monaten. Wenn ich solche habe, dann war ich nicht stimmberechtigt. Das wurde nie festgestellt. Also hat man trotzdem abstimmen lassen, obwohl die Stimmberechtigung nie festgestellt wurde. Ein Problem. Und es gab mindestens ein Dutzend weitere Probleme. Geschäftsordnungsanträge wurden einfach nicht bestätigt. nicht abgestimmt oder es wurde das Quorum nicht eingehalten und all diese Dinge. Da gab es auch einen Rechtsanwalt, der behauptet hat, das Quorum gilt. All das war unklar und Zum Schluss haben wir festgestellt, dass wir uns nicht mal in unsere eigene Geschäftsordnung gehalten haben. Da steht nämlich drin, wir müssen, wenn weniger als 50 Prozent der akkreditierten Mitglieder anwesend sind, bei einem Bundesparteitag, das galt auch für den EPUPA, muss der Parteitag unterbrochen oder vertagt werden. Und wenn 6000 paar Zerquetschte akkreditiert sind, und nur zwischen 1.500 oder 2.500 anwesend sind, dann ist das Quorum von 50% nie erreicht worden. Und bei diesem EBupa war es zu keinem Zeitpunkt erreicht. Also war dieser EBupa nie beschlussfähig. Ich könnte jetzt noch aus Erinnerung mindestens vier bis fünf andere Punkte benennen. Es wurde in der Tagesordnung beschlossen, die Regie des Bundesparteitages war eine unbekannte Gruppe, die im Hintergrund die Fäden zog, die das Mikrofon an und aus machte. Der Tagungs-, der Versammlungsleiter war die meiste Zeit abwesend. Und ich als Wahlleiter bin dann öfters noch in die Spreche gesprochen und habe dann auch die Versammlungsleitung übernommen. Es gab da eine Moderatorin, die hat vorher ein Skript ausgearbeitet, wie das ablaufen sollte. Das hatte also schon was mit generalstabsmäßiger Vorbereitung zu tun, aber gar nichts mehr mit einem demokratischen Vorgang.

Uwe22:48

ordnungsgemäßen Parteitag.

Gast22:52

Es gab auch ganz viele Leute, die hatten Probleme überhaupt sich anzumelden, also technische Probleme, hatten Probleme abzustimmen. Also ich persönlich wollte auch mal oder wollte bei jeder Abstimmung mitstimmen, weil ich als Fahrleiter ja das Recht hatte auch mitzustimmen. Und kam aber dann nicht in das System rein. Das heißt also, bei dem Wahlgang konnte ich meine Stimme gar nicht abgeben. Und an einen Wahlgang kann ich mich erinnern, bei der stellvertretenden Bundesschatzmeisterin. Die hatte genau eine Stimme mehr, als sie brauchte. Und jetzt stelle ich mir vor, nur zwei Leute hätten gegen sie gestimmt, sind aber nicht reingekommen, hätte sie nicht die notwendige Mehrheit bekommen, um nur auf diese Liste zu kommen. Es war ja keine Wahl. Also jetzt habe ich versucht, in dem Schnelldurchgang ein paar Probleme zu benennen. Es gab mindestens ein Dutzend Probleme und diese Probleme haben wir alle gewusst und sie waren bekannt. Und dann hat der Bundesvorstand, der in neuem Amt war, Ein Bundesvorstand ist so lange im Amt, bis der nächste ordnungsgemäß gewählt wurde. Und zu dem Zeitpunkt gab es noch keine ordnungsgemäße Wahl. Das war unstrittig, weil es ja noch keine Briefwahl gab. Hat der entschieden, wir gründen einen Ausschuss, einen Wahlprüfungsausschuss. Und dieser hat die Aufgabe, diese ganzen Dinge festzustellen und eine Schlussempfehlung abzugeben.

Uwe24:18

Das heißt, wer hat den jetzt empfohlen? Der alte Vorstand oder der neue?

Gast24:23

Der Alte, also Andreas Baum, Diana Osterhage und David Sieber, die waren noch im Amt und tätig, die haben einen Beschluss gefasst. Irgendwann Anfang Dezember, nee, irgendwann im Dezember haben die den gefasst und haben den einberufen. Und mich haben sie als Leiter dieses Ausschusses genannt und ich hatte den Auftrag, mir, ich glaube, es waren acht Mitglieder zu suchen und diese Dinge dann zu beleuchten, also eine Art Untersuchungsausschuss und Sachverständige zu hören. Wir haben dann etliche Sachverständige eingeladen. Einige haben sich auch weiter erklärt, dann Rede und Antwort zu stehen. Andere, wie zum Beispiel Martin Schwab oder die Rechtsanwälte, die da im Hintergrund überwiegend dummes Zeug erzählt haben, haben sich geweigert, teilzunehmen. Die IT, die die Fäden gezogen hat, auch ohne jemals gewählt worden zu sein, hat sich geweigert. Andere wiederum haben uns Rede und Antwort gestanden. Und wir hatten aber am Ende schon, wir haben dann auch nochmal eine Umfrage bei 31.000 oder 33.000 Mitgliedern gemacht und haben dann jede Menge Mängel festgestellt. Und das haben wir alles als Tatsache aufgeführt. Aber das änderte alles nichts an dem Problem, dass die sogenannte Taskforce Briefwahlkommission, die auch nie gewählt war, also nicht im Parteiengesetz steht sinngemäß drin, dass ein Fachausschuss überwiegend zu mehr als 50 Prozent aus gewählten Mitgliedern zu bestehen hat. Und bei der Basis geht es so weiter. anti-basisdemokratisch zu, dass da plötzlich irgendeine Arbeitsgruppe auftaucht, keiner weiß, woher sie legitimiert ist und wer sie gewählt hat und die entscheiden dann. Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Briefwahl, die wurde schon nicht von dem Geschäftsführer Vorstand, die hat sich zusammengesetzt. Also das ist diese, ich sage es jetzt einfach mal, diese Mischpurke. Die hatten auch ein klares Ziel. Die wollten Fischer und Fuellmich ins Amt bringen. Und dafür war denen einiges recht. Zum Beispiel mich kalt zu stellen. Was mich heute auch motiviert, hier zu sitzen. Weil das finde ich halt nicht gut, weil ein Organ, was von einem Bundesparteitag gewählt wurde, plötzlich von irgendwelchen Leuten kaltgestellt wird, nur weil er die Meinung vertritt, dass der Bundeswahlleiter oder der juristische Dienst des Bundestages recht hat. Und Sie waren der Meinung, Sie wissen das alles besser. Gut, also was du erzählst...

Uwe27:08

Gut, deswegen gebe ich dir mal eine kurze Redepause und ich springe mal jetzt wieder rein. Ja, ich verstehe das sehr gut, dass das offensichtlich ein völlig chaotischer, also jetzt juristisch und organisatorisch chaotischer Bundesparteitag war. Und Es ist natürlich klar, wenn es so ist, wie du sagst, dass eben die neuen Vorstände ja gleich die Zügel in die Hand nehmen wollten, obwohl sie nach juristischer Einschätzung das wohl nicht hätten tun dürfen, dass da Probleme auftauchen. Wie kam es dann jetzt aber dazu, weil du sagst, es wurden Gutachter zitiert, zählt dazu auch das Kurzgutachten des Rechtsprofessors Morlok? Ja, also das hier ist der Professor Dr. Martin Morlok. Das ist also ein Professor für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist jetzt eben Fachmann für Staatsrecht und Staatslehre. Und was wir eben auch haben, Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Parteienrecht. Das heißt also, gerade im Parteienrecht kennt er sich gut aus. Und war auch Vorsitzender der Vereinigung des deutschen Staatsrechtslehrer. Also wenn irgendjemand weiß, wie Parteienrecht geht, dann ist das dieser Herr Professor. Und diesem Herr Professor, dem wurden ja verschiedene Fragen gestellt. Und das will ich einfach nur mal so kurz jetzt in den Raum stellen, ohne auf dieses Gutachten ins Detail einzugehen. Nämlich die Frage wurde ihm ja gestellt, wer ist überhaupt für die Briefwahl berechtigt und die Antwort, die rauskam, war eigentlich alle Mitglieder der Partei und nicht nur einzelne. So, dann war die Frage, wann ist denn die Versammlung auf dem elektronischen Bundesparteitag beschlussfähig, wie groß muss das Quorum sein? Und da war ja genauso wie du es auch geschildert hast, die elektronische Beschlussfassung alleine reicht nicht aus. So 50% Quorum muss wohl mindestens sein, aber maßgeblich ist letztendlich eben die Briefwahl. Und der Grund dafür, warum eben die Briefwahl maßgeblich ist, ist eben, weil eine elektronische Wahl eben das Kriterium der Öffentlichkeit nicht erfüllt und technisch fehleranfällig ist. So, dann war die Frage, welche Teilnahmebeschränkungen zur Wahl sind überhaupt zulässig und grundsätzlich dürfen wohl schon angemessene Beschränkungen gewählt werden, zum Beispiel beim elektronischen, aber bei der Briefwahl schon mal gar keine. So, und da hatten wir ja eben Zugangsbeschränkungen, sprich das war nach Gutachten Morlok eben nicht zulässig. Und dann ist natürlich diese kritische Frage, der eine Vorstand ist gewählt elektronisch, aber die Briefwahl ist noch nicht. Wann ist eigentlich die Amtsübergabe? Sprich also, wann ist der Wechsel der Verantwortlichkeit? Und da... Sagt also der Professor Morlok ganz eindeutig, das Ergebnis der Briefwahl ist maßgeblich. Und genauso wie du vorhin geschildert hast, Gerhard, das heißt also, bis das Ergebnis, die Auszählung der Briefwahl vorlag, war das Ergebnis der elektronischen Wahl, unabhängig davon, ob die rechtswidrig oder rechtskonform erfolgt ist, nur vorläufig. Und bis zu diesem Zeitpunkt, also der Briefwahl-Auszählung, war der alte Rumpfvorstand, der ja nur aus vier Personen bestand, war faktisch immer noch im Amt. Und damit auch voll handlungsfähig. Nun ist aber, was du vorhin sagtest, und jetzt kommen wir wieder in die praktische Realität zurück, offensichtlich hat das aber der neu gewählte vorläufige Vorstand, der noch gar nicht rechtswirksam tätig war, Hat, wenn ich deiner Ausführung folge, quasi unmittelbar nach der elektronischen Wahlabstimmung dann quasi die Zügel an sich gerissen und sich als Vorstand dargestellt, obwohl er juristisch das noch gar nicht ist. Habe ich das so richtig interpretiert?

Gast31:09

So ist es. Ich kann mich noch erinnern, dass während des EPUPAs, ich muss nochmal klarstellen, auf diesem EPUPA wurde nicht gewählt. Das war nur ein Stimmungsbild, weil jeder, der auch da nicht kandidiert hätte während des EPUPAs, hätte nochmal bei der Briefwahl teilnehmen können. Das kannst du daran erkennen, dass bei den anderen Parteien, CDU oder SPD, die Mitglieder unterschrieben haben, dass sie darauf verzichten werden. Also jedenfalls hat die Viviane Fischer darum gebeten, einen Geschäftsordnungsantrag, obwohl das gar kein Geschäftsordnungsantrag ist, zu stellen, dass... der Bupa, also der Bundesparteitag, beschließt, dass der neue, noch nicht rechtskräftig gewählte Vorstand bereits kommissarisch tätig werden darf. Daraus wird mir zumindest, oder ist mir damals bewusst geworden, dass denen schon klar war, sie brauchen eine Legitimation und das, was da auf dem Bupa stattfand, war keine Legitimation. Deswegen haben die auch mit Macht diesen Briefwahlvorgang durchgezogen und zwar auch am Wahlleiter vorbei und auch illegal. Gleichwohl haben sich ganz kurz, einige Tage nach dem EBU-Parlament, im Januar irgendwann, haben sie sich konstituiert und haben eine Mitteilung rausgejagt an alle Mitglieder. Hurra, wir sind gewählt und wir sind jetzt im Abend.

Uwe32:28

Ja, und das war dann jetzt auch der Anlass, dass sich dann unzufriedene Mitglieder oder zumindest eines war es ja dann, dann wohl relativ zeitnah dazu entschlossen hat, eben eine Anfechtungsklage gegen diese Vorstandswahlen zu machen.

Gast32:43

Es gab, mir sind mindestens vier Anfechtungen bekannt und diejenige, die geklagt hat, Die stand natürlich auch mit mir und mit anderen im Austausch. Die weiß ich darüber bewusst, wenn ich jetzt ein nicht existierendes oder ein nicht tätiges Bundesschiedsgericht anschreibe und eine Anfechtungsklage mache, dann kann ich die genauso gut in den nächsten Papierkorb werfen. weil alle Parteiausschussverfahren und was da so lief, die sind alle irgendwo bisher im Sand verlaufen. Mit anderen Worten, einen innerparteilichen Rechtsschutz gab es zumindestens im Jahr 2022 innerhalb der Basis nicht. Also hat diese Klägerin, den Namen nenne ich jetzt definitiv nicht, hat gesagt, ich bestreite den ordentlichen Rechtsweg, hat sich also an ein ordentliches Gericht gewendet und hat damals wohl das Amtsgericht in Berlin angeschrieben. Und da war es eigentlich auch ganz klar, bei einem Bundesparteitag wird das Amtsgericht sagen, der Streitwert ist über 5000 Euro, also wird es das ans Landgericht verweisen und einen höheren Streitwert ansetzen. Und man muss dann natürlich auch sagen, die Das Parteimitglied, die hat ziemlich viel Mut bewiesen, weil am Ende des Tages kann so ein Prozess natürlich umgehen. mehr als 10.000 Euro kosten, um das nur mal als Größenordnung in den Raum zu stellen. Weil wenn man verliert, hat man natürlich auch die Kosten des Gegners und der gegnerischen Rechtsanwälte an der Backe. So, sie hat das trotzdem durchgezogen und es hat dann monatelang gedauert, bevor es erst einen Termin gab. Und dann gab es eine Strategie, es gab dann einen Termin im November, glaube ich, war der, 20... 22.

Uwe34:36

21. Nee, 22, 21 war die Wahl.

Gast34:42

Ja, 21. Und da gab es eine Strategie, die umgesetzt wurde dann von einem Rechtsanwalt aus Berlin, der dafür bekannt ist, dass er den richtigen Namen hat, weil er überall dazwischen hackt. Und der ist dann einfach nicht erschienen im Auftrag der beklagten Partei, also im Auftrag der Mitglieder des Bundesvorstandes, die beklagt waren. Und dann kam es zu einem Versäumungsurteil, der Normalfall. Und dagegen haben die, das war alles natürlich strategisch geplant, haben die Einspruch eingenommen, sodass die dachten, jetzt haben sie wieder Zeit, ihr illegales Machtspielchen noch monatelang weiter zu betreiben und den Schaden für die Basis zu vergrößern. So ist es dann auch geschehen, weil es hat dann Monate gedauert, bis es zu dem nächsten Termin gab. Der war dann für Ende Oktober, also jetzt für den letzten Monat angesetzt.

Uwe35:37

Bevor wir da hinkommen, Gerhard, möchte ich noch eine andere Frage nochmal klarstellen. Es ist ja eben der neue Vorstand gewählt worden oder eben doch nicht gewählt. Das heißt, darum ging es ja gerade und die Klage hat sich aber doch nicht auf alle 14 Vorstände bezogen, sondern doch nur auf sechs Personen. Was können wir zu den sechs Personen sagen?

Gast35:59

Also ich glaube, das war jetzt irgendwo auch ein Hinweis. Zwischendurch wurde auch mal der Rechtsanwalt ausgewechselt und mit der neuen Rechtsanwältin, die habe ich bei der Klage gerne unterstützt und ich bin da auch als Zeuge aufgeführt, die hat dann die Klage geändert und hat nur noch die beiden Vorsitzenden, die beiden Stellvertretenden und Vorsitzenden, den Schatzmeister und die stellvertretende Schatzmeisterin, beklagt mit einer Feststellungsklage und der Antrag an das Gericht war ja dann der, das Gericht möge feststellen, dass diese drei, diese sechs Personen, diese drei Funktionen, Vorstand, Stellvertreter, Vorstand und Schatzmeister, insgesamt sechs Personen mit Stellvertretern, nie rechtskräftig gewählt worden sind. Und da hat sie vollen Erfolg gehabt und diese sechs haben jetzt eine schallende Ohrfeige erhalten, aber auch diejenigen, die hinter denen stehen.

Uwe36:56

Ja, das ist noch nicht ganz klar, wie sie den vollen Erfolg gehabt haben, sondern du warst ja stehen geblieben jetzt vor dieser Ausführung, dass ja der Termin dann zunächst einmal im November 22 platzte, weil ja dort keiner erschien. Und daraus resultierte ja ein Versäumnisurteil.

Gast37:13

Richtig. Und wenn ich gegen ein versäumliches Urteil Einspruch erhebe und diesem Einspruch wird stattgegeben, dann gibt es noch kein rechtskräftiges Urteil. Dann ist es so ähnlich, wie es geht in die nächste Runde. So vor dieser nächsten Runde, also vor diesem angesetzten Verhaltens- oder Gütetermin, was auch immer, so tief bin ich jetzt in diesem Vorgang nicht drin, auf jeden Fall vor dem Termin, gab es einen Hinweisbeschluss des Richters. Und diesen Hinweisbeschluss, der hat genau das bestätigt, was sowohl der Wahlprüfungsausschuss als auch der Staatsrechtler Professor Morlok gesagt haben. Und zwar A, der EBUPA war nie beschlussfähig, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Aber das geht ja auch dieser Pressemitteilung hervor, die jetzt vor ein paar Tagen öffentlich ist. Aber das hat der Richter dann auch gesagt, das war für die Wahl gar nicht wichtig, ob der beschlussfähig war oder nicht, weil in Sachen Wahl hatte der eh nichts zu beschließen, sondern da ging es um die Briefwahl. Und da hat der Richter auch ganz klar die Position vertreten, die Morlok, Entschuldigung, dass ich mich jetzt im gleichen Atemzug nenne, Nadolny oder der Bundeswahlleiter vertreten haben, dass alle Mitglieder, die stimmberechtigt sind, also in dem Fall der Basis waren das round about 33.000 Mitglieder, an der Briefwahl hätten teilnehmen müssen, um sie legal zu machen. Man hat aber nur 3.000, irgendwas in der Größe von 3.700 angeschrieben. Und ja, das hat dann nicht gereicht. Und wie diese Zahl von 3700 zustande kam, habe ich die IT gefragt, hat mir auch keiner vertreten. Die haben einfach behauptet, das waren diejenigen, die irgendwann mal sich online angemeldet haben.

Uwe39:04

Gut, aber wir sind jetzt noch bei der juristischen Sache. Das heißt, die hätten jetzt also theoretisch den Einspruch, den Sie haben durchführen können, aber aufgrund des Hinweisbeschlusses des Gerichtes, dass die Sache erfolglos sein würde, hat dann die Partei, die ja im Grunde genommen hier angegriffen wurde, den Ja, den Einspruch zurückgenommen. Wobei wir hier aber noch unterscheiden müssen, dass die ursprünglichen Einspruchseinleger war ja der illegitime Vorstand oder der potenziell illegitime Vorstand. Und der, der jetzt den Einspruch zurückgenommen hat, war wer? Das war doch jetzt der aktive Vorstand.

Gast39:45

Das war der rechtmäßig gewählte Vorstand, weil es gab im April Vorstandswahlen, die sauber gelaufen sind, soweit ich das mitbekommen habe. Präsenzwahlen, da wurde also vor Ort abgestimmt, ohne elektronische Geräte. Schön, wie man das früher gemacht hat mit Stimmzetteln. sauber ausgezählt. Da gab es eine Zählkommission, da gab es alle Organe, die notwendig waren, um so eine Wahl rechtssicher zu machen. Und da hat auch eh jemand daran gezweifelt. Dieser Vorstand war sauber gewählt und war rechtmäßig im Amt. Und der wurde auch im Gegensatz zu dem Vorstand davor oder dem Vorstand davor, nämlich der Andreas Baum, Diane Osterhage etc. wurde auch sofort vom Bundeswahlleiter anerkannt und in die Liste der Vorstände aufgenommen. Das heißt also, die Basis hat seit April eine rechtmäßige Vertretung.

Uwe40:38

Skadi Helmert und Sven Lindgren.

Gast40:42

Und dann Präma, so heißen die drei Brüder.

Uwe40:45

Gut, das heißt, jetzt ist also quasi dadurch, dass der neue Vorstand, der im Grunde genommen davon profitiert hat, dass er letztens die Wahl im April gegen den alten Vorstand gewonnen hat, dass der jetzt logischerweise auch im eigenen Interesse und dann sagt, ja, dann ziehe ich die Beschwerde oder den Einspruch zurück, versteht sich von selbst, aber jetzt nehmen wir mal an, das egoistische Interesse wäre nicht da, sondern es ginge nur um das Wohl der Partei, dann stellt sich natürlich die Frage, ja, logischerweise hätte es dann auch zurückziehen müssen, der Vorstand, weil ja eben die Aussichten, damit durchzukommen, klein waren, gemäß dem Hinweisbeschluss, sprich, dann würden ja die Prozesskosten entsprechend höher sein, Das wäre also zum Schaden der Partei gewesen. Also insofern aus zwei verschiedenen Motiven heraus halte ich es für logisch und plausibel, dass eben so gehandelt wurde. Die Frage, die sich jetzt aber im Nachgang stellt, ist, ob jetzt dieser juristische Vorgang, dass das Versäumnisurteil jetzt rechtskräftig geworden ist, Ist das wirklich bombensicher oder gibt es da auch noch andere Möglichkeiten? Also ich denke zum Beispiel an die Frage der Haftbarkeit überhaupt. Wenn man sich jetzt vorstellt, da haben jetzt über längeren Zeitraum mehrere Vorstände Vorstandsbeschlüsse gefasst, die ja auch eben rechtsrelevant und finanztechnisch von Bedeutung sind. Und die Frage ist, ob das, was die jetzt gemacht haben, wo sie doch illegitim ins Amt gekommen sind, ab wann tritt die Illegitimität ein? Ist die erst dann da, wenn sie festgestellt ist? Und jetzt mal angenommen, sie ist festgestellt, können dann die Beschlüsse nachträglich geheilt werden oder sind die grundsätzlich nichtig oder muss es dafür einen neuen Bundesparteitag geben? Oder aber sind die Beschlüsse schwebend unwirksam? Wie ist nach deiner Einschätzung, du bist ja jetzt kein Jurist, aber nach deiner Einschätzung die Situation?

Gast42:56

Also nach meiner ganz privaten, unmaßgeblichen Meinung, ich bin wirklich kein Jurist, aber da wirst du auch, wenn du einen Jurist fragst, wahrscheinlich ganz unterschiedliche Meinungen hören, sind diese Begriffe, diese ganzen Entscheidungen, Beschlüsse, nachdem es juristisch rechtssicher festgestellt wurde und rechtskräftig festgestellt wurde, sind die nicht dicht. Das heißt also, die waren mal wirksam zu dem Zeitpunkt, als es irgendwie unklar war, ob die rechtmäßig im Amt sind, aber jetzt sind sie nicht mehr rechtswirksam. Daraus resultieren jetzt zwei Fragen. Die eine Frage ist, haben die in Amtsanmaßung betrieben und da bin ich der Meinung, da es ja kein öffentliches Staatsamt war, kann man denen strafrechtlich, glaube ich, nicht an den Karren gehen. Aber in § 31 BGB steht sinngemäß drin, Wenn ein Vorstand eines Vereins und eine Partei ist ein Verein, vorsätzlich und grob oder grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt und das haben sie, weil sie wurden oft genug darauf hingewiesen, dass sie nicht legal im Amt sind, dann haften sie persönlich. Das heißt also für jeden finanziellen Schaden, den sie angerichtet haben, kann man sie haftbar machen, ob man das juristisch erfolgreich durchführt. Das ist eine zweite Frage. Das ist aber eine Entscheidung, die hat ausschließlich der neue Bundesvorstand zu treffen. Und wenn ich Mitglied des neuen Bundesvorstandes wäre, was ich natürlich nicht bin, ich bin doch nicht mal mehr Parteimitglied, dann würde ich diese Haftungsfragen auf den Tisch legen. Weil es kann ja nicht sein, dass jemand der Partei einen massiven irreparablen Schaden zufügt und dann davon kommt, so wie die Viviane Fischer vor ein paar Tagen in ihrem Corona-Ausschuss geschrieben hat, das Ganze hat ja keine rechtlichen Auswirkungen. Liebe Viviane, schönen Gruß von mir, du wirst noch erleben, dass es rechtliche Auswirkungen hat und es kann dich auch noch ganz viel Geld kosten.

Uwe45:00

Ja, damit bist du meiner Frage auch zuvor gekommen, Gerhard, weil genau diese Frage habe ich mir auch gestellt. Ich bin selber Einzelunternehmer, kenne mich also nur mittelprächtig im Gesellschaftsrecht und im Parteienrecht so gut wie gar nicht aus. Und in dem Moment, wo in normalen Kapitalgesellschaften jemand illegitim Vorstand ist, hat das rechtliche Konsequenzen. Aber bei Parteien, kann es natürlich ein bisschen anders sein. Die persönliche Haftung ist ja auch so eine Geschichte, weil man hat ja eigentlich eben eine entsprechende Vermögensschadenshaftpflicht, die wird man sicherlich auch als Parteivorstand haben. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen diese wenn jetzt also so ein Pflichtverstoß vorhanden wäre, unter welchen Voraussetzungen eine solche Versicherung zahlt. Ich kenne es aus anderen Fällen im Versicherungsrecht, wenn die Grundvoraussetzung, unter der diese Versicherung abgeschlossen wurde, illegitim ist, dann zahlt die Versicherung gar nicht, weil sie das als Versicherungsbetrachtung betrachtet. Wie das bei Vermögensschadenshaftpflichtversicherung vom Parteivorständen ist, kann ich nicht sagen. Aber bei Sachversicherung weiß ich, dass das häufig der Fall ist.

Gast46:20

Gut, ich weiß auch nicht, wie diese Versicherung wieder abgeschlossen wurde. Ich glaube, es gibt da eine Haftpflichtversicherung. gestaltet ist, kann ich nicht so sagen, aber es besteht zumindest die grundsätzliche Möglichkeit, genauso wie es eindeutig und klar ist, derjenige, der als Vorstand oder als Schatzmeister einen Rechenschaftsbericht unterschreibt und den bei der Bundestagsverwaltung abgibt, der haftet auch für den Inhalt. Und ich kenne einen Schatzmeister, der schon den Staatsanwalt einer Bagger hatte, das war der Schatzmeister der AfD, die ja auch ganz viele Probleme mit dem Rechenschaftsbericht hatten und Größenordnungen von, ich weiß nicht mehr genau, aber es waren viele hunderttausend Euro, die sie zurücksahlen mussten. Und das kommt ja auf die Basis wahrscheinlich auch noch zu, dass da einige hunderttausend Euro oder vielleicht sogar eine Million noch zurückfließen werden, weil dort schlecht gearbeitet wurde und die ordnungsgemäße Buchhaltung nicht beachtet wurde. Also die Basis ist nicht nur mit demokratischen Spielregeln nicht ordnungsgemäß umgegangen, sie hat es auch nicht geschafft, eine ordnungsgemäße Buchhaltung zu führen.

Uwe47:30

Und diese ordnungsgemäße Buchhaltung, wer ist denn dafür nun verantwortlich? Also speziell Wir haben ja eben die 16 Landesverbände, wir haben den Bundesverband und dann haben wir natürlich den Vorstand, der den Prüfungsbericht einreichen muss, sprich der muss ja dafür erstmal nominal gerade stehen und hat damit ja auch eine Aufsichtspflicht, dass das, was eben an Länderberichten eingereicht wird, auch korrekt ist und dass ein Bundesbericht vom Bundesschatzmeister auch korrekt ist. Das heißt, wir haben jetzt also quasi unabhängig von den sechs Personen, die seinerzeit jetzt durch die Klage neutralisiert werden sollten, was ja dann eben durch dieses Gerichtsverfahren sich auch letztendlich ergeben hat, bleibt doch immer noch ein Restrisiko auch für diejenigen, Landesschatzmeister und vielleicht auch Landesvorstände bei denen womöglich Unsauberkeiten in der Buchführung gewesen sind oder sehe ich das verkehrt?

Gast48:39

Also ein Landesverband ist eine unselbstständige Niederlassung, wenn du so willst, einer Partei und keiner eigenen Körperschaft. Wenn also ein Landesverband einen Rechenschaftsbericht abgibt und nach oben weitergibt, so ist das aus meiner Sicht nicht so, dass man ihn für Fehler aus Sicht der Bundestagsverwaltung haftbar machen kann, sondern die Rechnung geht immer an die Bundespartei. Was da aus parteiintern resultiert, ist eine andere Frage. Tatsache ist, wir haben 16 Landesverbände in der Basis. Jeder Landesverband muss einen Rechenschaftsbericht abgeben. Da unterstehen dann Die einzelnen Kreise durch Stadtverbände. Das Ganze wird verdichtet zum Gesamtrechenschaftsbericht, also eine Eingaben- und Ausgabenrechnung und eine Vermögensbilanz. Die muss abgegeben werden. Aber am Ende des Tages haftet der Bundesschatzmeister und auch der Vorstand, den er unterschreibt.

Uwe49:34

Gut, also ich denke, das ist soweit nachvollziehbar. Was mich jetzt noch interessiert, das ist ja doch ein ziemlich großer Skandal. Also im Grunde genommen sind es ja zwei Skandale, die jetzt mehr oder minder zeitnah sich hier entpuppen. Das ist natürlich für die Partei selber katastrophal. Aber vielleicht ist es ja auch ein Reinigungsprozess. Und deswegen würde mich interessieren, Wie ist denn das ganze Prozedere, also diese ganzen Ergebnisse? Ungültiger Vorstand, dann eben Strafzahlungen stehen im Raum. Wie wird denn das von den Parteimitgliedern, soweit du das noch weißt, ich meine, du bist jetzt zwar nicht mehr Aktivmitglied, aber in deiner damals herausgehobenen Funktion hast du ja bestimmt noch gute Kontakte. Was ist dein... was du glaubst, was die Mitglieder oder das durchschnittliche Mitglied zu dieser ganzen Misere denkt?

Gast50:31

Also das durchschnittliche Mitglied hat gesagt, wir wollen davon gar nichts wissen. Da gibt es einen Begriff der kognitiven Dissonanz. Die wollten mit Parteiengesetz und mit Satzungsfrage und mit Geschäftsordnungsfrage nichts zu tun haben. Du musst wissen, die Basis ist entstanden aus der Widerstandsbewegung in 2020. Der erste Versuch war Widerstand 2020. Da haben sich angeblich mal bei Ralf Ludwig, Bodo Schiffmann und wie hieß die andere, Viktoria, haben 100.000 Leute gemeldet. Und Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann haben dann die erste Partei in den Sand gesetzt, nämlich Widerstand 2020. Dann gab es eine Spaltung und... Die einzige Partei, die da wirklich überlebt hat, ist die Basis. In der Basis sind am Anfang nur irgendwie 10.000 Mitglieder gewesen oder am Ende des Jahres 2020 waren es sogar nicht wesentlich mehr als 1.000. Ich bin zum Beispiel im November beigetreten und habe die Mitgliedsnummer 1111 bekommen. Das heißt also, zu dem Zeitpunkt waren es erst gut 1.000 Mitglieder. Und die meisten davon hatten überhaupt keine Ahnung vom Parteigesetz, haben das auch nicht beachtet, haben so Spielzeuge gehabt wie systemische Konsensierung, haben sich dann erlaubt, sogar einen Landesverband in NRW zu gründen, in dem sie nicht Ja- oder Nein-Stimmen abgegeben haben, sondern Widerstandspunkte abgegeben haben. und waren der Meinung, sie sind rechtmäßig im Amt. Als man ihnen erzählt hat, eine Konsensierung ist keine Wahl im Sinne des Parteigesetzes, hat sie das aber auch nicht interessiert, sondern sie haben weitergemacht. Das heißt also, man hat sich wirklich nie für das Parteigesetz ernsthaft interessiert, sondern diejenigen, die da an dem Drücker waren, denen ging es um Macht oder um Honigtöpfe. Jetzt hat das Rennen ja gerade begonnen um ein Europamandat, ich nenne jetzt keinen Namen, Aber im Norden von Deutschland gibt es eine Figur, der Name fiel, glaube ich, heute, der will unbedingt ins Europaparlament und er arbeitet seit Jahren darauf, hinaus irgendein Mandat zu bekommen. Das ist aber die absolute Minderheit. Die große Mehrheit der Leute sind über Widerstand gekommen, also über die Verletzung der Grundrechte, haben also wirklich für die Erhaltung der Grundrechte gekämpft. Und die sind aber relativ inaktiv. Dann sind natürlich auch aus, wie üblich bei einer Neugründung, jede Menge Beifang gekommen, also gescheiterte Leute aus, von den Grünen, von den Linken, von, den haben wir noch, von den Piraten, aber auch einige AfDler, einige CDUler. Und diese Leute, die hatten natürlich schon ein bisschen Parteierfahrung mitgebracht. Und die haben teilweise auch Und auch wenn sie Juristen waren, das Gerücht verbreitet als Jurist, sie hätten mehr Know-how und haben sich dann in Schlüsselpositionen gesetzt. Und ja, aber am Ende bin ich der Meinung, die Partei ist nicht so stabil aufgestellt, dass es da eine Zukunft gibt mit der Mannschaft, die da bisher bundesweit aufgetreten ist. Vielleicht ändert sich das ja noch. Ich würde im Moment größte Sorge haben, wenn die politische Verantwortung käme, die Figuren, die da handeln im Moment. Die müssen noch ein paar Jahre auf die Wiese und üben. Vor allem müssen sie auch mal Basisdemokratie üben, was sie da machen, hat mit Machtbegrenzung nichts zu tun. Hier geht es eigentlich nur um Machterhalt und Machtvermehrung. Und 18 geht auch nicht miteinander um. Es geht genauso schlimm zu wie in jeder anderen Partei.

Uwe54:14

Also so wie du es erzählst, habe ich das jetzt auch vom Hörensagen, ich kenne ja auch ein bisschen einiges an internen Angelegenheiten, jetzt aber hier nicht zur Diskussion stehen. Also man hat so den Eindruck, dass die Basis Demokratie zwar basisorientiert sein möchte, aber in Wirklichkeit dann doch mehr ein Spielball für Machtstrategen ist. Und was du eben sagst, ja, Parteiengesetz interessiert keinen, sprich also so ein richtig demokratisches Bewusstsein ist dann aber auch nicht da. Also ich meine, ich kann doch nicht basisdemokratisch sein, wenn ich gar nicht weiß, wie Demokratie funktioniert. Also dazu gehört doch mindestens, dass man die vorhandenen Gesetze doch erstmal akzeptiert, so lange, bis sie geändert oder abgeschafft werden.

Gast54:59

Das heißt, es gibt doch Träumer, die sagen, wir gehen jetzt in die Parlamente und bekommen dann sofort eine Mehrheit und führen die direkte Demokratie ein und ändern das Grundgesetz. Und wenn man die Frage stellt, hey, liebe Leute, um das Grundgesetz zu ändern, braucht ihr eine Zweidrittelmehrheit und ihr schreitet im Moment nicht. an der 5%-Hürde, bei der letzten Wahl waren es auf der Landesebene, ich glaube, 0,7 in Bayern, dann werde ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben zu meinen Lebzeiten, dass die Basis irgendein Gesetz ändert.

Uwe55:33

Gut, dann möchte ich noch ein abschließendes Thema mit dir besprechen. Das ist aber hoch spekulativ. Und zwar jetzt hat ja der amtierende Vorstand im Grunde genommen die Wahl. Da muss ich sicherlich beraten, ob er aus dem wirksam gewordenen Versäumnisurteil tatsächlich Rechtsansprüche gegen die vorigen Vorstände ableiten kann und ob er Erfolg sieht, diese auch einholen zu können. Also wenn es um finanzielle Geschichten geht, ist ja eben die Frage, sind die durchsetzbar, sind die finanziellen Forderungen einholbar. Also wenn ich jetzt zum Beispiel an den nominal verarmten Dr. Reiner Fuellmich denke, der nun in Untersuchungshaft sitzt. Der hatte ja neulich einen Prozess, da bekam er 15 Euro Tagessätze, 90 Mal. Also sprich, das ist ja eine so lächerlich niedrige Summe. Die bekommt man ja nur dann, wenn man nachgewiesen hat, dass man völlig mittellos ist oder nahezu mittellos ist. Das heißt, da stellt sich bei solchen potenziellen Schuldnern die Frage, lohnt das überhaupt gegen die vorzugehen oder aber wäre es dann im Sinne der langfristigen Parteisicherheit und Finanzierung noch wichtig, da ein gegebenenfalls einen Schuldtitel zu erwirken, der dann entsprechend ja Jahrzehnte noch hält, wenn man ihn denn aktiv verfolgt. Also den Titel versucht auch durchzusetzen. Was ist deine Meinung? Wie schätzt du es ein? Wird der Vorstand tatsächlich was machen?

Gast57:11

Aus meiner Zeit als Unternehmer habe ich noch gegen einen Küchenchef einen Schuldtitel in Höhe von 5000 Euro. Dem laufe ich jetzt schon seit fünf Jahren nach. Und jedes Mal, wenn ich den Christoph Zierer hinschicke, hebt er die Hand und sagt, ich bin mittellos. Aber da ja der gesamte Vorstand, dieser gesamte falsche Vorstand, aus meiner Sicht grob fahrlässig gehandelt hat, gibt es ja vielleicht Leute, wo noch was zu holen ist. Da gibt es ja einen Ex-Politiker namens Wolfgang Wodarg, da gibt es einen Rechtsanwalt namens Holger Fischer, da gibt es eine Rechtsanwältin namens... Ulrike Viviane Feuerstein hätte ich fast gesagt. Die hat ja zumindest Schafe, die man finden kann. Also Spaß beiseite. Aber meines Erachtens geht es hier nicht nur um das Geld, sondern auch um die Aussage, es kann nicht sein, dass hier einer jede Menge Sauereien veranstaltet und dann ungeschoren davonkommt. Ich denke, hier geht es auch um Gerechtigkeit. Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass jemand, der sich so verhält, wie die sich verhalten haben, die Konsequenzen daraus erfährt. Weil wir sprechen ja alle immer davon, dass es einen Rechtsstaat geben muss. Und für mich gehört auch zum Rechtsstaat dann die Verfolgung solcher Menschen, die sich aus meiner Sicht sehr, sehr, sehr falsch verhalten haben, um das mal vorsichtig zu formulieren. Und auch Schaden für die Demokratie angerichtet haben und der Basis geschadet haben. Vielleicht haben sie die Basis sogar irreparabel beschädigt.

Uwe58:47

Gut, dann denke ich, haben wir das Thema doch rundherum ganz gut bearbeitet, sodass unsere Zuschauer auch verstehen können, worum es da geht. Ich würde dich jetzt bitten, mach doch mal ein Abschlussfazit, sowohl für Basistas, was du denen vielleicht rätst oder empfiehlst, und vielleicht auch an die vielen Zuschauer, die keine Parteimitglieder sind. Und dann... mache ich mein Abschlusswort und dann können wir heute unser Gespräch beenden.

Gast59:19

Ja, das ist jetzt schwierig, aber vielen Dank für die Gelegenheit. Also an die Leute, die... jetzt wiederum gezeigt bekommen haben, dass Parteien sowieso alle korrupt sind und man die Finger verlassen sollte, sage ich nein, nur weil es irgendwo ein paar schwarze Schafe gibt. Unser System ist nun mal so, wie es ist und engagiert euch weiter in Parteien, geht weiter wählen, weil die Nichtwähler, die nutzen den Parteien, die am Drücker sind. Also bitte geht wählen, liebe Menschen. Und was ihr jetzt als Mitglieder der Basis macht, müsst ihr entscheiden. Nur wenn er da drin bleibt, dann engagiert euch und guckt denen auf die Finger, die an die Honigtöpfe streben und die ihre Macht missbrauchen. Und davon gibt es auch in der Partei die Basis reichlich Mitglieder. Vielen Dank.

Uwe1:00:11

Ja, ich bedanke mich bei dir auch Gerhard, dass du bereit warst, deine Meinung hier klar zum Ausdruck zu bringen. Und ich würde dich jetzt erstmal kurz entlassen und sage, da geht er denn dahinter, Gerhard. Und wir sprechen noch mal ganz kurz für unseren Abschluss, unseren gemeinsamen. Ich denke, wir haben noch hier einen kompetenten Gast gehabt, der tief drin in der Materie ist, als Wahlleiter und Leiter der Wahlprüfungskommission und Mitwirkender an dieser Klage. Und wir werden sicherlich sehen, wie jetzt der neue Vorstand mit dieser neuen Sachlage umgehen wird. Wir werden sehen, wer sich letztendlich in seiner juristischen Interpretation durchsetzen wird, ob es überhaupt Maßnahmen gegen die Altvorstände, die Illegitimen geben wird oder nicht. Und insofern, es bleibt weiterhin spannend. Kleine Partei, große Probleme, würde ich sagen, wäre jetzt so mein Fazit. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.