Falsches Bewusstsein ist die größte Bedrohung19.01.2024

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Ich hatte ja kürzlich erst ein kurzes Video zum Weltwirtschaftsforum gemacht, das diese Woche tagt, nämlich dargestellt, dass das Weltwirtschaftsforum der Meinung ist, dass Desinformation für die nächsten zwei Jahre das wichtigste Thema ist. Und heute möchte ich an dieses Thema anschließen, denn... Es hat eine Rede gegeben am 13. Januar von Ursula von der Leyen, unserer Vorsitzenden, Chefin der EU-Kommission. Und die hat auf dem Weltwirtschaftsforum eine Rede gehalten. Klaus Schwab hat sie eingeführt als die wichtigste und mächtigste Frau auf diesem Planeten. Und wie bedeutsam sie eben ist. Und sie hält ihre Rede. Und das wollen wir uns mal anschauen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.

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Die Rede von Frau von der Leyen ist in Englisch gehalten und ganz interessant. Es gibt dazu ein Skript, eine Übersetzung, die vom Veranstalter selber in mehreren Sprachen angeboten wurde, unter anderem auch in Deutsch. Insofern können wir also eine vernünftige Übersetzung mit verwenden. Allerdings möchte ich, weil die Rede doch viele interessante Punkte hat, die da nichts auslassen, sondern will sie einfach mal selbst verlesen, denn wir haben keine Synchronisierung des Sprechtextes. Insofern wird das ein bisschen vorlesen, aber auch mit kommentieren. Ich hoffe, dass Sie trotzdem Ihren Vorteil daraus ziehen werden. Fangen wir also einfach mal an. Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Klaus, Die Lektüre des jährlichen Weltrisikoberichts ist gleichzeitig verblüffend unternüchternd. Nicht Konflikte oder Klimafragen werden die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft in den nächsten beiden Jahren, sondern Desinformation und Falschinformationen, dicht gefolgt von einer Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Ja, das kann man natürlich nachvollziehen, denn wenn eben falsche Informationen im Vordergrund

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Volke ist dann, denken die einen so, die anderen so und schon ist der Streit ja da. Das sind ernstzunehmende Risiken, denn sie schränken unsere Fähigkeiten ein, den großen globalen Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind, nämlich Veränderung unseres Klimas wie auch unseres geopolitischen Klimas. Ja, also ganz klarer Fall, hier ist es wichtig, Klima, Klima, Klima, sei es eben das natürliche Klima wie auch das geopolitische Klima. Es geht also in beiden Fällen um die ganze Welt. Und wenn es um die ganze Welt geht, dann ist es natürlich immer besonders wichtig, Demografische und technologische Umbrüche, zunehmende regionale Konflikte und verstärkter geopolitischer Wettbewerb und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Lieferketten. Die ernüchternde Wahrheit ist, dass die einzelnen Länder wieder stärker in Konkurrenz zueinander stehen als in den zurückliegenden Jahrzehnten.

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Was sollte denn Globalisierung und freie Wirtschaft zu etwas anderem führen, als zu einem stärkeren Wettbewerb? Insofern ist die Frage, warum das für Frau von der Leyen ernüchternd ist. Ich denke, es ist die Realität. Und dadurch wird das Motto des diesjährigen Treffens in Davos umso relevanter. Vertrauen wiederherstellen. Jetzt ist es nicht Zeit für Konflikte oder Polarisierung. Es ist die Zeit, Vertrauen aufzubauen. Es ist die Zeit, mehr denn je weltweit zusammenzuarbeiten. Angesichts der Größe der globalen Herausforderung brauchen wir sofort strukturelle Antworten. Ich glaube, dass das möglich ist. Und ich glaube, dass Europa bei der Formulierung dieser globalen Antworten an der Spitze stehen kann und stehen muss. Wenn es also hier um das Vertrauen der Länder, die gegeneinander konkurrieren geht und jetzt eben verloren ist, dann muss man sich doch die Frage stellen, warum. Und wenn Sie sich mal an meine verschiedenen Videos zum Thema Ukraine-Krieg erinnern,

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Und was es auch mit den Sanktionen so auf sich hat, die vom Wertewesten gemacht werden, so ist das sicherlich eine Maßgabe, die weltweit nicht zur Vertrauensbildung anderer Länder geführt hat, sondern etliche Länder haben sich vom Westen abgewendet und möchten mit dem mehr oder weniger nichts zu tun haben. Das heißt... Da dürfen sich also die europäischen Länder, die da ja nun besonders für geeignet sind, denn sie schreibt ja, ich glaube, dass Europa bei der Formulierung dieser globalen Antworten in der Spitze stehen kann und muss. Ja, aber Europa hat doch nun gerade als besonders starker Sanktionstreiber in verschiedensten Fällen gezeigt, dass sie mit ihrer Politik die Leute verschrecken. Also entweder werden sie eingenordnet oder aber sie werden verschreckt. Insofern ist das, was sie erzählt, ja schlichtweg Unsinn. Dazu sollten wir zunächst den Weltrisikobericht eingehender studieren, um den weiteren Weg abzustecken. Wenn der Weltrisikobericht die Wahrheit ist, dann sollten wir das tun.

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Die Lösungen sind vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden. Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierung, Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Denn keiner der genannten Herausforderungen macht an den Grenzen Halt. Jeder von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken einzudämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können. Darüber möchte ich heute sprechen. Ja, das heißt, dass sie also einen engen Verbund von Wirtschaft und Staat, die Steigbügel hält und das eben ausdrücklich empfiehlt. Und das nennt man ja Korporatismus. Und je nachdem, wie stark jetzt der Staat dort drin ist, also wenn er das jetzt zum Beispiel erzwingt durch Gesetze, dann ist das ja so eine Art autoritärer Korporatismus. Vielleicht auch so eine Form von Staatskapitalismus und wenn eben die Unternehmen freiwillig mit dem Staat zusammenarbeiten und die Verbände, das hatten wir ja nun gerade gestern bei den Bauern gehört, wie also die Verbände alle in der staatlichen Finanzierungsinstitut mit drin hängen.

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und dort ein Standbein haben, Verwaltungsbeirat, also bei der KfW. Und dann kann es also, wenn es freiwillig ist, quasi eine Art liberaler Korporatismus sein. Und stellt sich ja die Frage, wenn es doch um die Zusammenarbeit der Länder geht, dürfen wir ja jetzt schon vorhersehen, dass wir im Grunde genommen das politische Interesse überwiegen. dürfte. Sprich, zumindest im Außenverhältnis wird man sehen, dass die Politik versucht, die Wirtschaft zu dominieren. Und es mag sein, dass im Innenverhältnis das ein bisschen anders ist, weil Politik ja national ist, Wirtschaften oft transnational oder übernational ist. Es kann aber auch sein, dass politische Organisationen übernational sind, wie zum Beispiel die EU. Also in welche Richtung es genau gehen soll, das können wir hier an dieser Stelle ja im Prinzip noch gar nicht sehen. So, die Regierung haben zwar viele der Hebel in der Hand, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, doch die Unternehmen verfügen über Innovation, Technologie und Talente, die wir benötigen, um Bedrohungen wie den Klimawandel oder groß angelegte Desinformation bekämpfen zu können. Das heißt also, hier erklärt sie, dass die Regierung sich der Kompetenzen der Unternehmen bedienen will, was zu Deutsch heißt, die Unternehmen sind der Regierung untergeordnet, der Politik.

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Niemand kann besser zeigen als Europa, wie dies funktionieren kann. Warum? Das hat sie jetzt nicht gesagt. Weil es im Interesse unserer Demokratien und unserer Unternehmen liegt, Wohlstand und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, für ein stabiles, innovations- und investitionsfreudiges Umfeld zu sorgen und Chancengleichheit und Freiheit zu gewährleisten. Ja, also das hört sich ein bisschen sehr idyllisch an. Wenn das so wäre, warum wandern dann jetzt zum Beispiel aus Deutschland so viele Unternehmen ins Ausland ab? Also warum... Es wird darüber geklagt, dass eine zensurähnliche Situation besteht. Warum sagen Unfragen, dass die Hälfte der Bürger sich nicht mehr traut, noch nicht mal im privaten Kreis seine Meinung frei zu sagen? Also so weit her ist es dann ja nicht. Dies ist gerade jetzt wichtiger denn je, zum Auftakt des Jahres 2024, eines der größten Wahljahres der Geschichte. Weltweit werden die Menschen in Demokratien an die Wahlurnen gerufen. Dies betrifft rund die Hälfte der Weltbevölkerung, darunter auch mehr als 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Eine Union aus 27 Demokratien, in denen wir alle das Recht haben, unsere Meinung zu äußern, wir selbst zu sein, auch wenn wir anders sind als die meisten anderen Menschen.

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Ja, hier spricht sie das Thema an, was auch Bill Gates schon in seiner Jahresprognose 2024 angesprochen hatte, nämlich wie wichtig es ist, dass wir die richtigen Regierungsmitglieder bekommen. Und da können wir auch verstehen, warum Frau von der Leyen, wenn sie jetzt auf denselben Zug aufspringt, der Meinung ist, dass das auch wichtig ist. Also mit der Desinformation und Fehlinformation. Denn es könnte ja sein, dass aufgrund von Desinformation die falschen Regierungsvertreter ins Amt kommen. Und dann wäre es natürlich sehr vorteilhaft, wenn die richtige Information dafür sorgt, dass auch die richtigen Leute ins Amt kommen. So, und insofern alles gut nachvollziehbar. Die Frage ist nur, wer genau bestimmt, was eigentlich Desinformation ist und was Desinformation ist und richtige Information. In einer Demokratie bestimmen die Menschen

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Durch ihre Entscheidung und ihr Verhalten, wer auf der wirtschaftlichen Bühne und wer als Verlierer da steht. Ja, das bestimmen die Menschen schon, aber oftmals bestimmen sie es von oben herab. Zum Beispiel bei Oligopolen oder Monopolen, da bestimmen ja nicht die, die unten sind, was daraus wird, sondern die, die oben sind. Die bestimmen, wer Verlierer ist. Denken Sie mal, die großen Unternehmen, die kaufen dann billig Patente auf und sparen sich die Entwicklungszeit und machen dann Millionen oder gar Milliarden. Wer offen für Veränderungen ist, hat die Möglichkeit, innovativ zu sein. Wirtschaftlicher Erfolg beruht auf Leistung und durch unsere Vorschriften sorgen wir für den Schutz des geistigen Eigentums und von Wirtschaftsdaten sowie die Sicherheit der Ersparnisse von Menschen und Unternehmen. Also mit jahrelangen Zinsen nahe Null, die durch gesetzliche Vorschriften kommen, also jetzt quasi durch die EZB.

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Durch Unmengen von Regelungswut, was ja gerade erst die Bauern dargestellt haben, da sehe ich jetzt nicht, dass die Vorschriften hier besonders wirtschaftlich förderlich wären. Und Europa steht auf der Grundlage fairer und offener Märkte. Ja, kann man so sehen. Ich habe da noch eine andere Meinung zu. Natürlich birgt unsere Freiheit wie in allen Demokratien auch Risiken. Es wird immer Versuche geben, unsere Offenheit auszunutzen und zwar sowohl von innen als auch von außen. Es wird immer Versuche geben, uns zum Beispiel durch Desinformation und Falschinformationen aus der Spur zu bringen. Das beste Beispiel dafür ist die Lage der Ukraine. Deshalb möchte ich hier einige Fakten nennen. Russland verfehlt seine strategischen Ziele. Das ist in erster Linie ein militärisches Scheitern. Wie kommt sie jetzt darauf? Russland hat doch immer behauptet, dass sie nur nicht wollen, dass die Ukraine in die NATO kommt.

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Also was ist jetzt daran verfehlt, dass sie das, das ist ein strategisches Ziel, wie gesagt, die Militäre scheitern. So die letzten Wochen hören wir, wie die Russen auf dem Vormarsch sind. Also was erzählt die Frau hier? Wir erinnern uns, als Russland in die Ukraine einmarschierten, befürchteten viele, dass Kiew in nur wenigen Tagen und der Rest des Landes innerhalb weniger Wochen fallen würde. Ja, das stimmt. Doch das ist nicht passiert. Stattdessen hat Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Schlagkraft verloren. Wir hatten ja nun gerade ein Video gemacht, wie Russland selbst seine militärische Schlagkraft darstellt. Und es mag sein, dass sie viel verloren haben, aber sie haben ja auch einen riesigen Faktor wieder aufgebaut. Und da ist ja die NATO doch quasi im Hintertreffen und die Ukraine dementsprechend. Das heißt also, hier erzählt sie ja auch nur die halbe Wahrheit. Die Ukraine hat Russland aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es eingenommen hatte.

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Welche Hälfte denn? Also im Moment sind doch die Russen wieder auf dem Vormarsch. Also das, was sie erzählen, ist absoluter Nonsens. Die Ukraine hat die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und wieder einen Seekorridor geöffnet, über den Getreide in die ganze Welt geliefert werden kann. Ja, aber es wurde ja nicht geliefert, denn wer genauer hingeguckt hat, hat ja festgestellt, dass ja eben nicht in die ganze Welt geliefert wurde, sondern hauptsächlich von Europa aufgekauft wurde. Und die Ukraine hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Hat sie das? Sie ist doch jetzt vollständig abhängig von den USA finanziell und von Europa auch und von den Waffen erst recht. Also insofern frei und unabhängig mag jetzt vielleicht die politische Frage sein nach dem Motto, ist das Territorium unabhängig? Aber ansonsten ist doch die Ukraine sowas von abhängig, wie es gar kein anderes Land noch abhängiger sein könnte. Aber Russland scheitert auch wirtschaftlich. Durch die Sanktionen ist die Wirtschaft des Landes von modernen Technologien und Innovationen abgeschnitten, soweit es die Importe aus dem Westen betrifft. Aber es gibt ja noch andere Länder, zum Beispiel Indien und China, die ja in Kooperation mit Russland sind. Also auch hier stimmt es ja nicht ganz.

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Russland ist nun von China abhängig und schließlich scheitert Russland auch auf diplomatischem Gebiet. Finnland ist der NATO beigetreten, Schweden wird bald folgen und die Ukraine ist näher denn je an die russ-europäische Union herangerückt. Das ist wohl sicherlich richtig an der Stelle, aber es ist auch so, dass ja mittlerweile aus dem westlichen Lager Avancen kommen für einen Friedensschluss, für einen Waffenstillstand mit Gebietsverlusten für die Ukraine. Und wenn das der Fall wäre, und das bahnt sich ja quasi an seit schon einem Dreivierteljahr, wenn nicht gar seit einem Jahr, Da würde ich sagen, dann ist die Aussage Frau von der Leyen aber mit einer sehr kurzen Halbwertszeit versehen. All dies zeigt uns, dass die Ukraine in diesem Krieg bestehen kann, aber wir müssen in ihrem Widerstand stärken. Das zeigt es nicht, sondern das ist Wunschdenken, Frau von der Leyen, denn Sie erzählen nur die halben Fakten.

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Die Ukraine benötigt Planarbeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus. Sie benötigt kontinuierliche Waffenlieferungen, um sich zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern. Das ist die ukrainische Position. alles Hoheitsgebiet zurückzubekommen. Und die ist natürlich unrealistisch, weil Russland die neu annektierten Gebiete ja jetzt als eigene Staatsgebiet betrachtet und das ja nicht zulassen wird. Und die Gegenoffensive der Ukrainer ist ja gescheitert, schmächlich muss man sagen, obwohl ja viel Propaganda über angebliche Erfolge gemacht wurde. Und insofern... Welche Waffenlieferungen, die jetzt die Europäer und Amerikaner nicht liefern können, welche sollen das denn sein, damit die Ukraine dazu in der Lage ist, das Hoheitsgebiet zurückzuerobern? Die Ukraine braucht die Abschreckungsfähigkeit, um weitere Angriffe auf Russland zu verhindern. Aber die Menschen dort brauchen auch Hoffnung. Sie müssen wissen, dass sie ihren Kindern durch ihren Kampf eine bessere Zukunft bereiten. Und die bessere Zukunft der Ukraine heißt Europa. Mit großer Freude haben wir im vergangenen Monat beschlossen, mit der Ukraine EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das wird ein historischer Erfolg der Ukraine sein und Europa stellt sich seiner historischen Aufgabe. Man darf ja nicht vergessen, in der Ukraine sind ja eben die Länder oder die Bereiche,

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Bezirke oder ob Laste, wie auch immer die dort heißen mögen, die westlich des Nippa, des großen Trennflusses sind, die sind ja eben mehr westlich orientiert, während das, was auf der östlichen Seite ist, die sind traditionell, eben weil früher der Fluss so eine die geografische Grenze war, mehr östlich, also Russland orientiert. Und das war ja auch der Ursprung dieser ganzen Konfliktsituation, dass eben ein paar dieser Ostländer gerne dichter an Russland ranrücken wollten und dann gab es aber intern Probleme mit der Regierung in Kiew, dieses Nationalen, dieses Russentum, das wollen wir nicht und, und, und. Das heißt also, warum sollten eigentlich jetzt die Ukrainer, die sowieso nichts mit diesen russischsprachigen, russisch orientierten Provinzen zu tun haben wollen, also die westlichen Ukrainer, warum sollten die jetzt Krieg dafür führen, um die Leute in ihrem Gebiet zu halten, mit denen sie eigentlich nichts zu tun haben wollen. Das heißt, die ganze Argumentation ist doch in sich überhaupt gar nicht rund. So, dass das nun die Hoffnung sei. Und wenn ich dann höre,

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dass angeblich die Ukraine noch 450.000 bis 500.000 Soldaten benötigt und jetzt das Durchschnittsalter der Frontsoldaten bei 40 Jahren liegt, dann sehe ich nicht, wo da die große Hoffnung herkommen kann, wenn schon quasi die Rentner dort und nicht mehr die jungen Männer kämpfen. Das heißt, die sind ja alle weg, entweder gestorben, verwundet oder im Ausland. Also wo bitte soll jetzt die Ukraine da noch was retten können? Meine Damen und Herren, Wir alle wissen, dass die russische Invasion auch Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und Unternehmenskosten hier in Europa hat. Ich weiß, wie stark einige Unternehmen davon betroffen sind. Und warum sind sie davon betroffen? Weil die Europäer einseitig Sanktionen beschlossen haben, die nicht von dem obersten Gremium der UNO genehmigt worden sind. Sprich, die sind völkerrechtlich illegal. So und dann hat sich wie oftmals bei Subventionen erwiesen, dass der Subventionseinschränker mehr Nachteile hat als der, der die Subventionen aufs Auge gedrückt bekommt. Also insofern war es nicht die russische Invasion, die auf die Lebenshaltungskosten, Unternehmenskosten drückten, es waren die Subventionen.

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Aber wie ich zu Beginn gesagt habe, die Risiken, mit denen wir konfrontiert sind, erfordert eine Zusammenarbeit zwischen Ländern und Unternehmen und unsere gemeinsame Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, ist vielleicht viel größer, als wir vielleicht glauben. Und nirgends wird das deutlicher als bei Energie und Nachhaltigkeit. Doch, das ist uns schon völlig klar, dass hier also dieser energetische, Trend, der ja schon seit vielen Jahren, seit mehr als zehn Jahren in Deutschland und Europa ist, dass der auf sehr große Einigkeit stößt in Europa, in der Politik, auch wenn man sich sonst in vielen Dingen nicht einig ist. So weiter. Vor zwei Jahren, vor dem russischen Angriff gegen die Ukraine, stammte jede fünfte Energieeinheit, die in der Europäischen Union verbraucht wurde, aus Russland. Diese hohe Abhängigkeit von Russland wurde weithin als Risiko erkannt, insbesondere nach der Besetzung der Krim durch Russland. Und dann kam Russlands Einmarsch in die Ukraine. Russland hatte Europas Anfälligkeit bereits erhöht, indem es die Gasspeicher bewusst nicht im üblichen Umfang

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Und angesichts des heldenhaften Widerstands der Ukrainerinnen und Ukrainer und der europäischen Solidarität beschloss Putin, dass es an der Zeit wäre, Europa direkt zu bedrohen, indem er die Gaslieferung einstellte und Energie als Waffe einsetzte. Ja und das ist ja schlichtweg eine Falschaussage. Also zum einen... Dass eben die Gasspeicher nicht gefüllt werden, lag ja unter anderem an den Kontrollmechanismen, dass man hier Pipelines nicht richtig warten wollte und dieses und jenes. Irgendwas mit Turbinen hatten wir doch da, was als verzögert wurde. Und dann hat doch einseitig Deutschland eine Pipeline geschlossen. Das hat ja doch mit den Russen rein gar nichts zu tun. Und insofern hat Russland doch keine Energie als Waffe eingesetzt, sondern wir Europäer haben Energie als Waffe eingesetzt, indem wir selber entschieden haben, nicht das russische Gas abzunehmen. Und die Frage ist, ist jetzt die Abhängigkeit, die von russischem Gas seit Jahrzehnten bestand, hat der Russland die jemals ausgenutzt in der Zwischenzeit? Ich kann mich da nicht dran erinnern, sondern ganz im Gegenteil. Russland ist ja nach wie vor, legt ja besonderen Wert darauf und ist international dafür bekannt, dass sie ihre Verträge einhalten, sodass sie liefern und nicht nur reden, sondern auch tun.

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Und insofern ist die Aussage von der Leyen einfach sachlich grundauf falsch nach dem, was ich weiß. Putins Beschlüsse haben bei uns allen Blessuren hinterlassen. Wir waren mit schwierigen Entscheidungen und Unsicherheit konfrontiert, vor allem während der Winter. Aber wir haben die richtige Wahl getroffen. Nur zwei Jahre später hat Europa sein energiepolitisches Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen. Ja, indem wir jetzt speziell in Deutschland uns mit dem mehrfach teuren Frackinggas, was ja auch noch umweltschädlich ist, aus Amerika versorgen. Jetzt sind wir also nicht mehr abhängig von Russland, sondern jetzt sind wir abhängig von Amerika, von Atomstrom aus Frankreich. Und es wird ja auch schon diskutiert, ob wir nicht wieder Kohlekraftwerke anschalten. Super Ergebnis. Weiter, vergangenes Jahr kam nur noch eine von 20 in der Europäischen Union verbrauchten Energieeinheiten aus Russland, also 95% Reduktion. Gewiss hat die Krise die Dynamik der europäischen Wirtschaft gebremst, doch durch Furcht vor einem wirtschaftlichen Kollaps hat sich als unbegründet erwiesen. Das mag vielleicht für die EU als Ganze gelten, für Deutschland gilt es mit Sicherheit nicht, weil Deutschland das Schlusslicht in Europa ist. Das hat aber was auch mit der nationalen Politik zu tun.

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Und jetzt sind die Energiepreise gesunken und auch während des jüngsten Kälteeinbruchs Anfang Januar niedrig geblieben. Die Gasspeicher sind weiterhin gut gefüllt. Das ist doch schön für uns. Europa hat bei der Verbesserung der Krisenfestigkeit seines Energiesystems echte Fortschritte erzielt. Wie war das möglich? Ja, wie war das möglich? Weil wir zusammengearbeitet haben, weil wir gut funktionieren und offene Märkte und gute Freunde in aller Welt haben, die in die Bresche gesprungen sind und die alternative Versorgung gestärkt haben, weil wir einen Binnenmarkt hatten, der uns die Lenkung der Energieströme dorthin ermöglichte, wo sie gebraucht wurden. Vor allem aber, weil uns bei der Umstellung auf saubere Energie ins Zeug gelegt und saubere, effiziente und erneuerbare Zukunftstechnologien Das ist ja wohl eine Lachnummer. Zunächst einmal die Freunde, die uns geholfen haben, waren ja zum Beispiel dann die Inder, die das billige russische Gas aufgekauft haben und uns damit auf Preis weiterverkauft haben. Also insofern sind wir nach wie vor von russischem Gas, zumindest teilweise abhängig, nur wir bezahlen jetzt mehr dafür, weil die Inder als Zwischenhändler auftreten.

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Und die saubere Energie, Umstellung auf saubere Energie, das sehen wir doch gerade in Deutschland, dass diese Umstellung auf saubere Energie schlichtweg ein Schweinegeld kostet und kein Mensch das Geld hat, um diese Energien oder diese Techniken und Technologien und deren Einführung überhaupt zu bezahlen. Die europäischen Industrien und Unternehmen haben hier eine zentrale Rolle gespielt. Die jüngsten Zahlen der Internationalen Energieagentur zeigen, dass das Kapazitätswachstum bei erneuerbaren Energien in der Europäischen Union 2023 einen neuen Rekordwert erreicht hat und dass die Europäische Union die Effizienz des Energieverbrauchs, die beste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird, um fast 5% gesteigert hat. Sie sollte vielleicht mal eher sagen, wie viel Anteil denn die erneuerbaren Energien am Gesamtenergieerzeugung und Verbrauch haben. Auf diese Weise haben wir aus Putins Kampfansage eine große neue Chance gemacht. Was war denn jetzt seine Kampfansage? Der hat doch gar nichts gekämpft, was die Energie betraf. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union erstmals mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie als aus Gas erzeugt.

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Und in diesem Jahr wird die Europäische Union erstmals mehr Energie aus Windkraft und Photovoltaik beziehen als aus Russland. Das sind gute Neuigkeiten. Ja, schön für uns. Doch wir dürfen angesichts dieser Gründe, optimistisch zu sein, eine wichtige Lehre aus der Krise nicht vergessen. Die übermäßige Abhängigkeit von einem Unternehmen, einem Land, einem Handelsweg bringt Gefahren. Deshalb legt der Europäische Grüne Deal so großes Gewicht nicht nur auf die Senkung der Emissionen, sondern auch auf eine starke, wettbewerbsfähige Präsenz. Europas auf den neuen Märkten für saubere Energie. Dazu gehört auch eine europäische Führungsrolle bei Technologie, Entwicklung und Innovation im Bereich der sauberen Energie. Da haben doch die Europäer mittlerweile in einigen Bereichen den Südostasiaten doch schon längst die Herrschaft überlassen. Also die Frage ist, ob das, was sie erzählt, hier nicht ein bisschen Wunschdenken ist. Die Produktionskosten bei uns sind ja um Klassen höher als jetzt zum Beispiel in China. Und das wirkt sich natürlich auch auf die Preise von solchen Technologien aus.

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Meine Damen und Herren, lieber Klaus, lassen Sie mich auf das wichtigste Thema, das Weltwirtschaftsbericht, zurückkommen. Desinformation und Falschinformation, Sie zu bekämpfen, stand seit Beginn meines Mandats für uns im Mittelpunkt. Mit unserem Gesetz über digitale Dienste haben wir festgelegt, wo die Verantwortung der großen Internetplattformen für die von Ihnen geförderten und verbreiteten Inhalte liegt. Verantwortung gegenüber Kindern und gefährdeten Gruppen, die Hetze ausgesetzt sind, aber auch Verantwortung gegenüber unseren Gesellschaften insgesamt. Weil die Grenze zwischen online und offline immer durchlässiger wird und die Werte, für die wir offline stehen, auch online geschützt werden müssen, das ist in dieser neuen Ära der generativen KI umso wichtiger. Ja, dieses Gesetz über die digitalen Dienste, das werde ich nochmal separat besprechen. Und da werden wir feststellen, dass was sie hier erzählt, ja die reinste Schönfärberei ist, weil dieses Gesetz so schwammig ist, dass es die Gefahr in sich trägt, vielleicht schon die eingebaute Gefahr,

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dass man als Plattformbetreiber und auch als Nutzer ja Angst hat, überhaupt noch irgendetwas zu sagen. Also dieses Gesetz ist nicht so, wie sie schreibt, zum Schutz von Kindern und gefährdeten Gruppen und der Hetze, sondern es ist eher nach meiner Einschätzung ein Zensurgesetz und zwar ein ziemlich scharfes. Jetzt hat das Weltwirtschaftsforum die künstliche Intelligenz in seinem Weltrisikobericht ganz oben auf die Liste potenzieller Gefahren für das kommende Jahrzehnt gesetzt. Diese Gefahr, sag ich jetzt mal, die ist ja reduziert worden, wie ich neulich gelesen habe, arbeitet OpenAI, also der Der größte Marktanbieter für KI-Chatbots, der arbeitet, ist jetzt unter Kooperation mit dem Pentagon. Da gibt es verschiedene Projekte. Man hat jetzt aufgegeben, die ursprüngliche Unternehmensinitiative nichts mit dem Militär zu tun haben zu wollen. Aber das Militär hat sich da ganz klar geäußert, also es ist so eine wichtige Technik, da müssen sie schon dabei sein für rein militärische, friedfertige Zwecke, für die interne Kommunikation und, und, und. Also insofern ist dieses Gefahr, die ist ja schon fast gebannt, denn unsere Freunde in Übersee werden hier die Kontrolle mit Sicherheit erlangen, wie sie es auch bei anderen Internetdiensten indirekt wohl auch schon haben.

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Und insofern sehe ich jetzt so nicht. Also wenn, dann ist das ja schon alles amerikanisch orientiert. Zunächst einmal sollten wir aber nicht vergessen, dass die KI auch eine sehr große Chance bietet, wenn sie verantwortungsvoll genutzt wird. Ich bin Tech-Optimistin und als ausgebildete Ärztin weiß ich, dass die KI schon jetzt das Gesundheitswesen revolutioniert. Das ist gut. Die KI kann im beispiellosen Tempo die Produktivität steigen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst und der globale Wettlauf ist zweifelsohne bereits im vollen Gange. Unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit hängt von der Einführung der KI im täglichen Geschäftsbetrieb ab und Europa muss sich ins Zeug legen und den Weg für eine verantwortungsvolle Nutzung der KI weisen. Eine künstliche Intelligenz, die die menschlichen Fähigkeiten steigert, die Produktivität verbessert und im Dienste der Gesellschaft steht. Ja, das hört sich doch alles sehr gut an und insofern, wobei man natürlich gerade bei diesen medizinischen Geschichten ja auch noch bedenken muss, so vorteilhaft es ist, wenn man dann eben einen Unfall hat und dann checkt dann eben jemand vielleicht an dem digitalen Armband, oh das sind die Vorerkrankungen und und und. Es gibt ja auch immer Datenprobleme.

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Und muss denn wirklich jeder Mensch alles, wenn ich mal gerade ohnmächtig werde, dann kommt jetzt irgendjemand an, Sanitäter, und der darf gleich meine gesamte Krankenakte sehen? Oder darf das dann nur der Arzt? Und wir wissen, dass in diesen Verträgen zur digitalen Patientenakte eben auch eine europaweite Verwendung der Daten geplant ist. Und es ist völlig unklar, was mit diesen Daten passiert. Und insofern weiß ich nicht, ob... dass diese Tech-Revolution im Gesundheitswesen wirklich so toll ist. Also zumindest hat sie auch Schattenseiten. Also wir sollten dort investieren, wo wir einen Wettbewerbsvorteil haben. Beispielsweise verfügt Europa über Fachkräfte. Es gibt in Europa fast 200.000 Softwareingenieure mit KI-Erfahrung. Das ist eine größere Konzentration als in den Vereinigten Staaten und China. Und unser Kontinent hat auch einen enormen Wettbewerbsvorteil bei Industriedaten. Wir können künstliche Intelligenz an Daten von unübertroffener Qualität schulen. Und darin wollen wir investieren.

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Deshalb werden wir europäischen Startups und KMU, also kleinen und mittelständischen Unternehmen, Zugang zu unseren Weltklasse-Supercomputern bieten, damit sie ihre großen KI-Modelle entwickeln, trainieren und testen können. Das ist vergleichbar mit dem, was Microsoft an seinen eigenen Supercomputern für ChatGPT tut. Wir werden auch gemeinsame europäische Datenräume in den Dienst von Start-up stellen und wir werden riesige Datenmengen in allen EU-Sprachen zur Verfügung stellen, weil KI auch für nicht englischsprachige Nutzer da sein soll. Das ist das neu zu erschließende Grenzland im Wettbewerb und Europa ist in einer guten Startposition, um bei der industriellen KI führend zu sein, bei der Nutzung von KI und kritische Infrastrukturen intelligent und nachhaltig umzugestalten. Ja, das ist sie. Aber sie hatte erzählt, dass eben KI doch so gefährlich ist. Aber jetzt redet sie nur davon, wie gut die KI ist. Also insofern, warum bedroht jetzt die KI die Welt, wenn sie doch nur Vorteile hat? Da fehlt doch jetzt ein Teil in ihrem Vortrag.

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Als wir für vier Jahre in unsere Ämter antraten, sahen wir die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene klare Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von KI vorzugeben. Das ist der Grundgedanke hinter dem Europäischen Gesetz für Künstliche Intelligenz, dem ersten dieser Art weltweit und einem weiteren Beispiel dafür, wie Demokratien und Unternehmen, da haben wir es wieder, sich gegenseitig stärken können. Mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz wird Vertrauen gebildet, indem Hochrisikofälle wie die biometrische Echtzeitidentifizierung ins Visier genommen werden. Und durch diese Vertrauensbildung werden Unternehmen in die Lage versetzt, in allen anderen Bereichen innovativ zu sein und das Beste aus dieser neuen revolutionären Technologie herauszuholen. Das Gesetz über künstliche Intelligenz habe ich mir nicht angeguckt, insofern kann ich das hier nicht kommentieren. Aber vielleicht können Sie ja im Kommentarbereich was dazu schreiben. Meine Damen und Herren, unsere Welt durchlebt ein Zeitalter von Konflikten und Konfrontationen, von Fragmentierung und Furcht. Erstmals seit Generationen steht die Welt nicht an einem einzelnen Wendepunkt. Sie steht an einer Vielzahl von Wendepunkten mit Risiken, die sich überschneiden und gegenseitig verstärken.

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Ohne und ohne Zweifel sind wir mit dem größten Risiko für die Weltordnung in der Nachkriegsgeschichte konfrontiert. Für mich besteht dennoch kein Zweifel daran, dass wir mit Optimismus und Entschlossenheit voranschreiten können. Ja, die Risiken, mit denen wir es zu tun haben, sind real und präsent. Aber um uns den Risiken zu stellen, müssen wir auch Risiken eingehen. Gemeinsam. Das ist, was Europa stets getan hat. Die Europäische Union zeigt sich immer dann von ihrer Seite, von ihrer besten Seite, wenn sie Mut beweist, wie wir allein in den letzten Jahren am europäischen grünen Deal, Next Generation EU, der Unterstützung der Ukraine oder der Bewältigung der Pandemie sehen konnten. Ja, also Einigkeit macht stark. Das wissen wir ja. Und das soll eben Europa weiterhin so betreiben. Die kommenden Jahre verlangen von uns dieselbe Einstellung. Und ich glaube, dass die gemeinsame Stärke unserer Demokratien und unserer Unternehmen und Industrien hier zentral sein wird. Unsere Unternehmen leben von der Freiheit, innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer Systeme. Deshalb bin ich der Ansicht,

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dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Eingriffen und Risiken zu schützen. Vertrauensbildung ist nötiger denn je und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Ja, und das war es dann auch schon. Das heißt, wenn ich jetzt mal zusammenfasse, was sie eigentlich gesagt hat, also Desinformation und Missinformation, aber das hat sie überhaupt gar nicht weiter ausgeführt. Was denn da genau für Risiken sind? Genau dasselbe beim KI. Da erzählt sie, wo die ganzen Vorteile sind und dass KI ja auch eine große Gefahr ist, aber keine Gefahr. Das heißt, sie benennt keine konkrete Gefahr. Und dasselbe eben auch die einseitige Betrachtung des medizinischen Fortschrittes, also die Einzug der Digitalisierung in die Medizin, nur Positives. Dann die fast schon kruden, also für mich kruden und völlig irrealen Aussagen im Umgang mit

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Mit Russland, was Russland kann und nicht kann und was die Ergebnisse sind. Also das ist ja reinste Märchengeschichte für mich. Aber es scheint dort durchaus angekommen zu sein oder entspricht zumindest dem, wie man dort im Weltwirtschaftsforum denkt. Das heißt... Der Kern-Tenor ist ja, dass jetzt Gefahren aufgebaut werden, die aber gar nicht weiter beschrieben werden. Da müssten wir jetzt in den Global Risk Bericht genauer reingucken. Misinformation und Missinformation oder Fehlinformation, was das überhaupt ist. Und Gott sei Dank haben wir ja eben die Kontrolle durch unsere Gesetz in Europa. Das heißt, wir sehen hier, dass doch der Trend zur Informationskontrolle ganz eindeutig da ist. Und es kommt auch so versteckt raus, mit dieser Geschichte, diese vielen Länder, in denen dann gewählt wird. Jetzt Rückgriff auf Bill Gates. Also was ist, wenn jetzt

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so wie wir es ja erlebt haben bei Corona, massive Propaganda gemacht wird für Corona-Schutzmaßnahmen, für Corona-Impfung, jetzt auf einmal bestimmte massive Propagandamaßnahmen für bestimmte Politiker in bestimmten Ländern. Und dann werden auf einmal Politiker in Positionen gebracht, die vielleicht, würde es so eine Propaganda nicht geben, nie dort hingekommen wären. Das heißt, wir sehen doch also eher hier, dass die Gefahr der Desinformation gar nicht unbedingt jetzt von irgendwelchen sozialen Medien ausgeht, die geht doch von den Regierungen konkret aus. Und die möchte aber durch ihre Gesetze die Plattform natürlich binden und sie möchte ja auch, das sehen wir ja in Europa nach ihrer Rede, dichter mit den Unternehmen zusammenarbeiten, eben diesen mindestens liberalen Korporatismus einführen oder verstärken. Was ist aber, wenn wir jetzt zum Beispiel sehen, dass eben Unternehmen nicht mitarbeiten. Also denken Sie mal zum Beispiel, was jetzt mit den Bauernprotesten ist. Da demonstrieren die und stellen Forderungen und quasi noch am selben Tag, ist gar nicht lange her, also am 15. demonstrieren sie und am 18. sitzt dann also der Herr Rukwied, der Chef vom Bauernverband, der Vorstand, der mit Herrn Özdemir irgendeine Talkshow und beide schwören die Bauern darauf ein, dass sie Gefälle ist, ihre Betriebe zu ändern hätten, um zukunftsfähig zu werden.

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Und das ist schon sehr erstaunlich, dass man da ja nicht sagt, wir kooperieren mit den Unternehmen. Nein, es wird den Unternehmen ganz dringend nahegelegt, ganz freiwillig, sich gefälligst den Vorgaben, die von der Politik und den korporatistischen Gruppen kommen, die doch anzunehmen, anstatt dann in der Vergangenheit und in der Versenkung zu verschwinden. Also summa summarum, die Rede von Frau von der Leyen ist sprachlich natürlich wunderbar, inhaltlich bescheiden, vollständige Informationen, teilweise objektiv Falschinformationen, man könnte auch sagen, dreist gelogen. Also jetzt zum Beispiel, wer den Gashahn nach Russland abgestellt hat, ne? Wenn das jetzt unsere Zukunft ist in Europa, wenn wir jetzt die Speerspitze der Energiewende werden, die Speerspitze des neuen Korporatismus, dann sage ich mal, gute Nacht, Marie. Es kann also mit so einer Zielsetzung wohl kaum besser werden. Hier sehen wir, dass Frau von der Leyen nach meiner Meinung

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an den Bürgern vorbei, an der Realität vorbei etwas in die Welt setzen möchte oder zumindest dafür eintritt, was rein ideologisch bedingt ist und nicht realpolitisch und realwirtschaftlich bedingt ist. Ich weiß, dass das natürlich eine kontroverse These ist, aber immer daran denken, das ist meine Meinung. Ich sage jetzt nicht, dass meine Meinung die einzige Wahrheit ist. Sie können ja eine völlig andere Meinung haben. Schreiben Sie bitte einfach unten rein, aber bitte bleiben Sie sachlich. Denn wer rumblögt und zum Beispiel mich, den Kanal oder andere Teilnehmer beschimpft oder verunglimpft mit irgendwelchen Plattitüden wie Querdenker und Schwurbler, der wird gesperrt im Kommentarbereich und zwar auf ewig. Das denken Sie daran, so ein YouTube-Kanal ist ja keine demokratische Veranstaltung. Das ist eine Veranstaltung von einem, dem Sender, das bin ich, zu Ihnen hin und ich bestimme, wer hier Rederecht bekommt und wer nicht. Und jeder darf reden.

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der sich an gewisse Mindestformen der Zustimmung und der Höflichkeit hält. Und alle anderen, die müssen dann leider das Lokal verlassen. Dafür sorge ich dann. Und da gibt es auch kein Pardon. Also bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.