Aufbruch oder Utopie? | Wagenknechts BSW zwischen Hoffnung & Realität 🌐| Was jetzt schon klar ist.24.01.2024

Uwe0:00

Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Heute geht es mal wieder um Sarah Wagenknecht und ihre neue Partei. Da hatte ich ja schon mehrfach so Videos zu gemacht, unter anderem auch mit meinem persönlichen Experten für Sarah Wagenknecht, nämlich dem Jörg Gastmann. Und der Jörg Gastmann, der ist auch heute mit wieder an Bord. Ich sage jetzt mal Hallo Jörg, wie geht es dir?

Gast0:26

Hallo Uwe, bestens. Vielen Dank für die Einladung.

Uwe0:30

Ja, wunderbar. Dann würde ich sagen, legen wir doch einfach mal los. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Und was war denn der letzte Stand der Dinge? Das geht ja im Prinzip darum, dass sich Frau Wagenknecht am 8. Januar, gerade an einem der Hauptkampftage des Bauernprotests, eine Konferenz gemacht So, du hattest dir das angeguckt. Jetzt mal drei Sätzen. Was war so dein Gefühl, ohne da jetzt in Details reinzugehen?

Gast1:13

Viel heiße Luft, alles sehr im Wagen und teilweise sehr ernüchternd.

Uwe1:19

Ja, ich hatte mir das auch angeguckt. Die ganze Veranstaltung ist ja ungefähr zwei Stunden lang gegangen. Und sie hat es ja unter anderem auch auf ihrer Homepage veröffentlicht. Und ich habe aus diesen zwei Stunden mal die wichtigsten Kernsätze zusammengeschrieben oder zusammengeschnitten. Und daraus haben wir 18, 20 Minuten rein, exakt aus diesen zwei Stunden. Und da würde ich gerne mit dir mal so kommentatorisch durchgehen. Legen wir doch einfach mal los.

Gast1:53

Sehr geehrte Damen und Herren, heute Vormittag haben wir die Partei Bündnis Sarah Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit, kurz BSW, gegründet. Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder. Programmatisch haben wir Ihnen heute nicht so viel Überraschendes anzubieten.

Uwe2:11

Das fand ich ja schon mal ganz amüsant. Das Erste, was passiert ist, dass Sie in eine große Presse- Konferenz macht und programmatisch nicht so viel anzubieten hat. Wie wirkt das auf dich?

Gast2:27

Unvorbereitet. Das ist ein bisschen unprofessionell. Also ich kann ja verstehen, dass man da jetzt nicht ein Riesenprogramm hat, aber sie ist über das, was ihr Verein vorher auf der Webseite hatte, nicht hinausgekommen. Das ganze Programm passt auf ungefähr zwei oder drei Seiten. Mehr ist das nicht. Das sind nur die Überschriften. Nichts Konkretes. Das Parteiprogramm der neuen Partei, das erste Parteiprogramm, orientiert sich stark am Gründungsaufruf des Vereinsbündnisses Sarah Wagenknecht. Wir werden jetzt in einem längeren Prozess, voraussichtlich bis zur Bundestagswahl, ein detaillierteres Parteiprogramm erarbeiten.

Uwe3:02

Wie bitte? Wie lange braucht die bis zur Bundestagswahl? Braucht sie um ein Parteiprogramm zu erarbeiten? Ich bin jetzt nicht so der große Politiker. Ist das normal, dass man so lange braucht?

Gast3:18

Also da kann man jetzt in vielerlei Hinsicht darauf antworten. Die anderen Parteien haben ja auch kein Programm, die wursteln sich ja nur durch. Die haben vielleicht eine Agenda, aber nicht wirklich ein Programm. Und das sieht man ja immer wieder, wenn mal irgendwas so kommt, selbst wenn es so beabsichtigt ist, dann wissen sie nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Siehe zum Beispiel jetzt Energieknappheit, lässt die Preise hochschießen, lässt die Inflation hochschießen und jetzt wissen sie nicht, wie sie damit umgehen. Das muss man doch vorher durchdenken. Aber letztendlich, nehmen wir mal die Werteunion. Die Werteunion hat gesagt, die gründen jetzt in den nächsten 14 Tagen die Partei und ungefähr einen Monat dürfen wir mit dem Programm rechnen. Das ist jetzt nicht wirklich Hexenkunst und erwartet ja keiner ein perfektes Programm. Es gibt ja auch die Perfektionsfalle, dass man sagt, ich gehe erst damit online, wenn es perfekt ist, dann wird das nie fertig. Also da hätte ich jetzt am Anfang schon mal viel, viel mehr erwartet. Ich kenne das ja von Kleinparteien, wenn die gegründet werden, das dauert auch nicht allzu lange, bis das Programm steht, das Grundsatzprogramm, das auch nicht gerade knapp ist. Das geht relativ schnell.

Uwe4:21

Insofern meine Befürchtung, dass es doch eigentlich zügiger gehen könnte, teilst du hiermit auch. Ja, also ich fand das an der Stelle ein bisschen schockierend, aber wie schon gesagt, ich bin da jetzt nicht der große Insider.

Gast4:34

Wir werden dafür Expertenräte gründen und auch externen Sachverstand einbeziehen, denn anders als andere Parteien wollen wir...

Uwe4:42

Was hat sie denn jetzt die letzten Monate eigentlich gemacht? Hatte sie dann noch keine Experten einzubeziehen? Das heißt, jetzt werden die Expertenräte erstmal gegründet?

Gast4:52

Ich bin mal gespannt, wen sie da nimmt. Die hat ja ihr großes Netzwerk und die wird wahrscheinlich Leute wie Fabio De Masi nehmen und vielleicht sogar diesen Düsseldorfer Ex-OB, der Loblied auf die Agenda 2010 gesungen hat bei dieser Pressekonferenz, kommen wir gleich noch zu wahrscheinlich. Ich sehe es nicht. Und da muss ich jetzt mal ein Disclaimer sagen, ich bin ja nicht ganz neutral. Wir von Economy for Mankind haben uns ja da auch angeboten. Und ein Mitstreiter von mir, der Hajo, der ist ja zweimal zu Sarah Wagenknecht nach Hause gefahren, hat zweimal jeweils ein 10-Minuten-Pläuschchen mit Oskar Lafontaine gehalten, hat ihm dann so ein Schreiben gegeben mit Webadresse, mit einem QR-Code, also praktisch eine Kopiervorlage für ein Programm und Wir haben versucht, uns selber einzuladen. Mensch, sprecht doch mal mit uns. Alternatives Wirtschaftssystem, alternatives demokratisches System, Steuersystem, Rentensystem, Gesundheitssystem. Sprecht doch mal mit uns. Keine Reaktion. Also die Schmort im eigenen Saft, die nimmt nur Leute, die sie schon kennt. Und da ist nicht jetzt wirklich viel zu erwarten, fürchte ich.

Uwe5:54

Ja, dann wollen wir mal gucken. Wenn das so weitergeht, ist ja tatsächlich nicht viel zu erwarten.

Gast6:01

tatsächlich die Programmatik gemeinsam mit denen entwickeln, die von den Problemen im Land in ihrem Alltag betroffen sind und die oft besser als hauptamtliche Politiker wissen, welche Veränderungen ihnen wirklich helfen würden. Wir haben außerdem eine Satzung beschlossen, die unserem Anliegen Rechnung trägt, kontrolliert und langsam zu wachsen, was die Mitgliedschaft angeht. Die Europawahl wird die erste Wahl sein. zu der das BSW antritt. Danach folgen drei Wahlen in Ostdeutschland und wir sind zuversichtlich, bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten antreten zu können.

Uwe6:37

Ja, es soll also langsam vorangehen. Sie erläutern das ja später noch. Insofern würde ich da jetzt nicht eingehen und will aber eben schon bei allen Wahlen teilnehmen. Das heißt, sie will an den Wahlen teilnehmen, hat aber immer noch kein Programm. Das hätte ich verstanden.

Gast6:55

Braucht sie auch nicht. Haben die anderen ja auch nicht. Nein, aber Scherz beiseite. Sie lebt von ihrem Namen. Und wenn wir mal die Umfragen sehen, die haben eine große Schwankungsbreite, irgendwo zwischen 4 und 17 Prozent. Und viele Leute sagen sich, auch Wagenknecht finde ich gut. Die ist so diplomatisch, präsidial im Fernsehen. Und was gesagt ist, hat meistens auch Hand und Fuß. Und das ist nur der Name. Und da ist die Partei relativ unwichtig. Jetzt haben wir hier, was ist das hier? Brandenburg. eine sehr pessimistische.

Uwe7:26

Von wann ist das? Das ist vom 11.

Gast7:32

Ich gucke mal, was ich noch finde. Wie fragen die? Wen wählen sie? FDP, Linke, CDU, SPD, AfD, BSW, FW? Und dann wissen die Leute nicht, dass BSW Wagenknecht ist. Und wenn dann Wagenknecht explizit genannt wird, dann geht es nach oben. Das ist so die Frage. Was haben die wirklich da gefragt?

Uwe7:52

Ja, also wir haben jetzt zum Beispiel auch noch die Landtagswahl in Thüringen, aber die ist auch vom 17.01., also mittlerweile ja auch schon fast eine Woche alt. Da hat sich jetzt aber so viel doch geändert. Hier sind wir immerhin bei 11,1 Prozent. Oder wie interpretierst du jetzt hier die Ergebnisse?

Gast8:15

Wir haben eine riesen Schwankungsbreite, weil Wagenknecht im Grunde genommen ein Überraschungsei ist. Du weißt nicht, was da drin ist. Es hängt auch ein bisschen an den Fragestellungen. Wählen Sie BSW oder wählen Sie Wagenknecht? Das gibt zwei verschiedene Antworten. Wir sehen hier zum Beispiel in dem Bild, da sehen wir ganz rechts unten, wie es steil nach oben geht. Dieser, was ist das da, dunkel, braune Bereich, genau der. Das ist die Wagenknecht-Linie. Also solche Schwankungsbreite ist ja nicht wirklich zu erklären, außer die Fragestellung ist mal eine ganz andere. Und mehr Leute wissen überhaupt, dass sie daran teilnimmt. Und nun hat sie im Grunde genommen eine Art Blankoscheck bei vielen Wählern, hat einen Vertrauensvorschuss, den kann sie aber auch ganz schnell verspielen. Sie kann jetzt erstmal einige Prozente abräumen, aber wenn sie dann liefern muss, das sehen wir nachher noch, an ihrem Abstimmungsverhalten, da wird sie dann dran gemessen. Und dann wird das Ganze wahrscheinlich schnell zusammenfallen. Wir haben die neue Partei gegründet, damit diese falsche Politik, damit die Unfähigkeit und Arroganz hier im Berliner Regierungsbezirk, die unser Land spaltet, unsere Zukunft verspielt und unsere Demokratie gefährdet, damit das überwunden werden kann. Unser erster Parteivorstand besteht aus Sarah Wagenknecht und mir als Parteivorsitzende, Christian Leye als dem Generalsekretär, Lukas Schön, dem Geschäftsführer, Ralf Suikert, dem Schatzmeister und Professor Sherwin Haghshenas, dem stellvertretenden Vorsitzenden. Mein Name ist Sherwin Haghshenas. Ich war bis zum heutigen Tag kein Politiker. Im Rahmen der heutigen Gründungsversammlung wurde ich zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zu meiner Person bin ich 48 Jahre alt, bin in Teheran geboren und lebe seit meinem zehnten Leben hier in Deutschland. Als Quereinsteiger bringe ich 25 Jahre Berufserfahrung mit, zum einen aus der Wirtschaft durch Führungsaufgaben in einem internationalen Baukonzern und Aufbau eines eigenen Unternehmens, zum anderen aus der Wissenschaft durch die Arbeit als Universitätsprofessor. Wir werden am 27.01. unseren ersten Parteitag in Berlin abhalten. Dort wird auch unsere Europa-Liste gewählt werden und unseren Vorschlag für die beiden Spitzenkandidaturen möchte ich Ihnen heute vorstellen. Während draußen die Bauern gegen eine ungerechte und undurchdachte Finanzpolitik protestieren, setzen wir mit Fabio De Masi, einem über die Parteigrenzen hinweg respektierten Wirtschafts- und Finanzpolitiker, der bei der Aufklärung von Finanzskandalen den Bundeskanzler vor sich her trieb. Während in der Bundes- und in der Europapolitik unkluge politische Entscheidungen getroffen werden, die von den Kommunen ausgebadet werden müssen, schlagen wir einen Mann der Praxis vor. Thomas Geisel war lange Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf und wird seinen Sachverstand und seine Erfahrung in den Wahlkampf einbringen. Sehr verehrte Damen und Herren, meine politische Laufbahn begann vor zehn Jahren im EU-Parlament. Für mich hat das Ganze von daher etwas von zurück in die Zukunft. Bis kürzlich habe ich mich heftig gegen ein neues politisches Mandat gesträubt. Es gab aber mehrere Schuldige für meinen Sinneswandel. Erstens die Ampelkoalition, die mit ihrer desaströsen Politik die Erntehelfer der AfD in diesem Land sind. Zweitens die Beharrlichkeit von Sarah Wagenknecht, Christian Leye und vielen Menschen, die mich an meine eigene politische Verantwortung in diesen Zeiten erinnert haben. Und drittens spannende Mitstreiter, darunter Thomas Geisel und weitere Überraschungen, die Sie in den nächsten Wochen verfolgen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja bereits vorgestellt worden, Thomas Geisel. Ich war sechs Jahre lang Oberbürgermeister von Düsseldorf. Davor war ich 15 Jahre lang in leitenden Funktionen in der Energiewirtschaft tätig. Ich war 40 Jahre lang Mitglied der SPD. Heute habe ich mich dem Bündnis Sarah Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit angeschlossen. Ja, also viele Menschen können ja einfach mit diesen Labels links oder auch...

Uwe12:19

Ja, das ist jetzt auch ein ganz anderes Thema. Also hier hat Simone ihre quasi neue Führungscrew vorgestellt. Wie beurteilst du die Personalauswahl?

Gast12:33

Zunächst mal war ich erleichtert, dass die Eureka Gero nicht mehr dabei ist, zumindest nicht an vorderster Stelle. Das hat ja viel Wirbel gemacht, weil sie ja die Vereinigten Staaten von Europa will. Alle machen nach Brüssel und das hat sich, glaube ich, auch mittlerweile eingesehen, dass das keine gute Idee war. De Masi, guter Mann, da gibt es nicht viel zu kritisieren. Politiker, den irgendwer perfekt findet, den gibt es nicht. Jemand, mit dem alle einverstanden sind, den gibt es auch nicht. Also ich würde sagen, gute Personalie. Geisel ist wiederum, sagen wir mal, nicht so überzeugend. Im Grunde genommen hat er seine politische Karriere schon hinter sich und jetzt macht er nochmal auf zweiten Frühling. Und ich weiß nicht, ob wir es nachher noch hören werden. Er singt ja das hohe Lied auf Gerhard Schröder und die Agenda 2010. Da frage ich mich, wie passt das in diese Partei? Also hier geht es sehr um, sagen wir mal, Reputation, um Titel, um honorige Leute. Oh, wir haben eine Großstadt oder sogar eine Landeshauptstadt, Bürgermeister. Wir haben hier alles verdiente Leute. Und sie ist da sehr risikoscheu und möchte gern große Namen haben. Kann ich verstehen. Sie hat ja auch jemanden an Land gezogen später, den, wie heißt der, Friedrich Pürner, dem ehemaligen Leiter des Gesundheitsamtes. War das irgendwo in Bayern, war das Passau oder wo war das? Irgendwo in Bayern jedenfalls, der hat ja für großen Wirbel gesorgt in der Corona-Plandemie, dass er sich da wieder setzt hat, dass er sich die Fakten anguckt. Genau, super Personal hier. Und das ist ja in dieser Pressekonferenz auch noch angesprochen worden, da wurde ja gefragt, Aufarbeitung Corona und dann war sie so windelweich. Aber wenn der Friedrich Pürner Wenn der da mit drin ist, dann können die sich warm anziehen, wenn sie denn mal in diese Position kommen sollten. Also das ist eine gute Personalie. Ansonsten der Laie ist so ein treuer Mitstreiter. Dann dieser Professor Haksheno macht einen guten Eindruck, finde ich. Ich habe mal ein bisschen über ihn gelesen, was er so für einen Background hat. Also den finde ich schon relativ vielversprechend. Ja, und es blieb ja bei der Personalie Amira Mohammed Ali, die ich eher so als, sagen wir mal, strukturelle Verwalterin, aber nicht als Sprecherin sehe. Die also die Parteistruktur aufbauen soll, die ja auch den Background einer Anwältin hat, die sich da auch, wenn es um Satzungsfragen geht, nicht über den Tisch ziehen lassen wird. Ja, die Satzung, das war ja vorhin auch noch ein Thema. Das finde ich auch einen sehr wichtigen Punkt, denn sie hat ja eine Höllenangst, dass die Partei unterwandert wird und dass es irgendwelche blamablen Leute gibt. Und ich meine, wenn man mal so die Grünen als Maßstab nimmt, ja, die regieren uns jetzt. Und blamablere Leute als bei den Grünen, das ist ja gar nicht möglich. Ich werde sie keinen Namen nennen, sonst kriege ich eine Beleidigungsstrafanzeige, aber da sitzen Leute im Bundestag, in Landtagen, in den Stadträten, da schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Also noch schlechter geht es nicht. Also wenn das der Maßstab ist, kann man glaube ich jeden von der Straße holen. Aber sie will halt da kein Risiko eingehen, nimmt nur große Namen und das ist so ein bisschen, ja wie soll ich sagen, das sind so, ich will nicht sagen elitäre Kreise, aber könnte ein bisschen offener sein, würde ich mir wünschen.

Uwe15:35

Ja, auf jeden Fall geht es eben vorsichtig voran, das können wir jedenfalls feststellen.

Gast15:39

Nicht mehr viel anfangen und das ist ein Kernproblem. Wenn man eine linke Identität so definiert, dass es dafür essentiell ist, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, eine Stimme auch derer zu sein, die in unserer Gesellschaft immer unter die Räder kommen, die seit Jahren von der Politik vergessen wurden. In dem Sinne, natürlich treten wir dieses Erbe an und wollen es auch ausdrücklich. Aber für viele Menschen ist links ja heutzutage mit ganz anderen Debatten besetzt. Da geht es um Genderfragen, da geht es um Lifestyle-Fragen und davon fühlen sie sich nicht mehr vertreten. Und deswegen werden wir diese Labels nicht für uns benutzen. Sie werden ihr Urteil finden, wie sie uns einordnen. Aber diese Tradition, die eine linke Tradition natürlich immer gewesen ist, Soziale Gerechtigkeit, weniger Ungleichheit, ein gesellschaftlicher Zusammenhalt oder auch das Bestreben nach Frieden, nach Entspannungspolitik. Das ist ja völlig absurd, dass heutzutage irgendwie Waffenlieferungen und Rüstungsexporte in Kriegsgebiete als links gelten. Das ist ja völlig aberwitzig. Immer war das eigentlich eine linke Position, dafür zu werben, dass Konflikte diplomatisch auf dem Verhandlungsweg stattfinden. gelöst werden. Und das wird etwas sein, das haben Sie auch in den Eingangsbeiträgen gehört, was unsere Partei ausmachen wird und was wir auch sehr, sehr deutlich vertreten.

Uwe17:02

Ich finde diese Passage ganz interessant, dass sie sich quasi nicht als reine Linke betrachtet. Und in dem Zusammenhang war mir vor einigen Wochen eben begegnet, ich weiß nicht in welcher Zeitschrift, da hat eine Politologin erklärt, dass dieses reine eben quasi eindimensional ist und dass es eben auch eine andere Dimension noch geben könnte im Sinne von das, wie man sich sozial verhält oder weniger sozial verhält, bezogen jetzt auf eigene Bürger und bezogen auch natürlich auf Neubürger und ähnliche Themenbereiche. Und daraus, wenn man jetzt eine zweite Dimension reinnimmt, dann gibt es natürlich vier Quadranten. Und nach dem, was dann die Politologin darstellte, stellt er sich heraus, dass also links im Sinne von wir schützen die Mittellosen und vertreten deren Interessen und wir sind aber auch besonders sozial und wollen, dass jeder seinen Geschmack und sein Geschlecht und sonst nicht was haben kann. Also was jetzt in den letzten Zeiten modern ist, ist quasi ein Quadrant. Und dann eben den Quadranten auf dem konservativen Bereich, wo man eben auch schützt, aber eben die traditionellen Werte und nicht die modernen Werte. Und dann eben oben rechts dann quasi die Position, die rechts ist und wenig sozial. Und dann gibt es eben noch oben links die Position, die links ist und nicht ganz so ausufernd sozial ist. Und da sagte die Politologin, wenn die Frau Wagenknecht es richtig anfasst, dann kann sie diesen Quadranten, der von keiner Partei besetzt ist, völlig exklusiv besetzen und hat ein Alleinstellungsmerkmal, so wie oben rechts in dem Quadranten. also quasi recht außen, die AfD ihr Alleinstellungsmerkmal hat. Was hältst du von so einer Theorie?

Gast18:48

Das stimmt, also teile ich zu 100 Prozent. Die hat ihre Nische, die Nische ist sehr groß, aber ob sie die wirklich besetzt, muss man mal sehen. Sie erklärt ja auch, die Linke, die sich Linke nennt und die dieses Etikett trägt, die ist ja gar nicht links. Beziehungsweise, was macht links aus? Zum Beispiel Solidargemeinschaften sind links. Und die Linke ist dann solidarisch mit den Armen in aller Welt. Aber wir haben hier einen Bundestag, deutsche Parteien, die sind für Deutschland zuständig. Und je mehr Armut importiert wird, desto ärmer wird dann die Unterschicht in Deutschland getroffen. Gerade die Migranten, die noch nicht lange hier sind, die also finanziell schwach sind, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, die trifft das ganz enorm. Also es ist für Deutschland keine linke Politik, eine Massenmigration hier voranzutreiben, also als Beispiel. Aber in anderen Bereichen hat die Wahlkriegspartei ja viel gemeinsam mit der AfD und das ist also schon etwas, was sie eben in ihrem eigenen Quadranten ausschlachten könnte, wenn sie es wollte. Wir kommen wahrscheinlich nachher nochmal drauf, dass sie das dann doch nicht tut.

Uwe20:00

Ja, also wir sehen die Geschichte mit dem eigenen Quadranten ist irgendwie jetzt so ein neuer Spruch, der keine Ahnung, ob es den schon vorher in der Politologie gab oder ob der jetzt extra erfunden wurde, um Frau Wagenknecht eine eigene Marktlücke zu bieten. Das wissen wir jetzt an der Stelle nicht, das stecken wir nicht tief genug drin, schauen wir einfach mal weiter.

Gast20:22

Wenn wir jetzt in einem ersten Schritt 450 Menschen aufnehmen, heute und morgen, dass dann, dadurch haben wir sozusagen schon zwar noch keine gegründeten Landesverbände, aber wir haben in allen Bundesländern haben wir dann entsprechende Strukturen und wer sich dann neu anmeldet, dem legen wir nahe, erstmal auch als Unterstützer sich zu betätigen, sich einzubringen, dann werden wir die Menschen kennenlernen. Und dann werden sie natürlich auch Mitglied werden können haben, damit die Partei nicht sich in einer Weise entwickelt, die gar nicht dem entspricht, warum wir sie heute auf den Weg gebracht haben und warum so viele Menschen Hoffnung in diese Partei setzen. Deswegen müssen wir da ein bisschen genauer hingucken, wer wird bei uns wirklich mit, weil wir natürlich jetzt in diesem Jahr mitmachen. im Grunde eine Mammutaufgabe vor uns haben. Wir müssen einerseits vier Wahlkämpfe bestreiten, also einen bundesweiten und drei Landeswahlkämpfe. Und wir müssen gleichzeitig Parteistrukturen aufbauen. Also das ist schon eine ziemlich schwierige Aufgabe. Und damit wir das gut können, brauchen wir vor allem auch viele Unterstützer, viele Förderer. Und daraus werden dann natürlich auch perspektivisch Mitglieder werden.

Uwe21:30

Das heißt also, dass Sie im Prinzip ja klein anfangen und auch erst mal klein bleiben. Die Frage ist, wie die dann in drei Bundesländern ihren Wahlkampf führen wollen. Denn eine Liste aufzustellen ist ja mal das eine, aber die Leute müssen ja auch bekannt genug sein, müssen ja auch gewählt werden können und, und, und. Das finde ich schon natürlich auch sportlich.

Gast21:54

Also alle Parteien wachsen normalerweise so schnell es nur irgendwie geht. Möchten am liebsten eine Massenbewegung werden. Und Wagenknecht macht das genaue Gegenteil. Die macht das ungefähr wie ein Countryclub oder wie ein Golfclub. Also bloß kein mehr aufnehmen, als man unbedingt muss. Und es gab mal vor Jahren, vor etwa 15, 20 Jahren, da gab es mal Eine Entscheidung vom Bundeswahlleiter, der hat eine Partei nicht zulassen wollen zu einer Landtags- oder Bundestagswahl. Und dann hat diese Partei geklagt, hat vor Gericht Recht bekommen. Und diese Partei hatte, ich meine, es waren 440 Mitglieder. Und seitdem gilt das als Untergrenze, so 400, 440 Mitglieder in dem Bereich. Ab da gilt man als groß genug. Und das ist der Maßstab. Deshalb kamen sie auf diese Zahl 450. Jetzt hat sie ja die Sorge, dass da die Partei unterwandert wird, dass da problematische Leute kommen. Dafür gibt es eine Satzung, dafür gibt es Parteiausschussverfahren. Wenn also jemand der Partei Schaden zufügt, so schnell kann er gar nicht gucken, wie man die Satzung zieht und sagt, pass auf, Parteiausschussverfahren. Wir setzen dich jetzt ab. Wo ist denn das Problem? Und ich erinnere mal an diese Partei Widerstand 2020, die ja im, ich glaube, Juni, muss es gewesen sein, 20, nee, ein bisschen später, jedenfalls, das war noch, ich meine so September 2020, da hat der Dr. Bodo Schiffmann ja gesagt, man müsste eine Partei gründen, hat dann also diese Partei Website ins Netz gestellt, man konnte dann Anträge stellen und innerhalb von zwei Wochen hat hat er 106.000 Anträge gehabt. Und das könnte Wagenknecht auch machen. Kann sich also nicht beschweren, dass das alles so furchtbar schwierig ist und so viel Arbeit ist, wenn sie keine Leute aufnimmt. Und es ist auch nicht so, dass es jetzt in einer Wahl davon abhängt, wie viele Plakate irgendwo zu sehen sind. Die Leute wählen Wagenknecht, weil sie im Fernsehen ist und nicht, weil sie auf Plakaten hängt. Plakate sind Schall und Rauch, da guckt kein Mensch drauf. Man erwartet vielleicht, dass auch mal das eine oder andere Plakat zu sehen ist. Aber wirklich entscheidend ist, was passiert im Fernsehen. Und sie hat Medienpräsenz. Da läuft der Wahlkampf. Da braucht sie überhaupt kein Geld. Da braucht sie keine Leute. Das macht sie dann alles im Wesentlichen alleine mit ganz, ganz geringen Kosten. Die kriegt diesen ganzen Wahlwerbeaufwand, den kriegt sie ja geschenkt von den Medien. Also einen direkten Wechsel wird es nicht geben. Ganz klar, dass wir sagen, wir wollen eigentlich wieder eine Arbeitslosenversicherung, in der die langjährig Versicherten länger geschützt werden.

Uwe24:20

Ja, also jetzt ist das Thema mit den Mitgliedern durch, dass wir sehen, sie wollen da eben vorsichtig sein und jetzt kommen wir so ein bisschen in die Themenbereiche rein. Und soweit ich diese Pressekonferenz verstanden habe, hat jetzt jeder so seinen Spezialbereich und möchte da quasi erstmal seine Gedanken einbringen. Aber ob diese Gedanken, die dann jeweils vorgetragen werden und wünschenswert sind, dann nachher tatsächlich auch Parteiprogrammbestandteil werden können, das ist ja noch eher... Frage ich, aber schauen wir mal.

Gast24:52

Moment, jetzt war ja kurz noch hier im Bild oder im Ton AfD. Was ist mit Leuten, die vorhin AfD waren? Nee, direkten Wechsel wird es nicht geben. Was soll das? Ja, die fallen voll auf das Framing rein. AfD sind alles Nazis. Das ist doch Quatsch. Also da müssen wir auch drüberstehen.

Uwe25:09

Ich bin auch nicht davon, wie man zur AfD steht. Würde ich mal sagen, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Sie hat aufgrund der Gesetze, die wir haben, ihren Status erlangt. Sie hat Mitglieder, sie hat in vielen Bundesländern gewählt. Die meisten Wähler stimmen vermutlich. Und dann will man erklären, dass diese Partei undemokratisch sei. Also dieser Gedankengang, das schließt sich mir in keiner Form der mir bekannten Logiken leeren, sondern das halte ich für schlichtweg undemokratisches Geistesgut. Und dass überhaupt irgendwelche Parteien solche Brandmauern aufstellen und erklären, mit dem reden wir nicht und dem hören wir gar nicht zu oder wenn der redet, gehen wir aus dem Raum. Das ist ja überhaupt nicht etwas, was in einer parlamentarischen Diskussionskultur überhaupt vorkommen dürfte, zumindest nach meinem Geschmack. Aber gut, die möchten mit der AfD nichts zu tun haben und damit reihen sie sich eigentlich ein in die Reihe der anderen Parteien.

Gast26:13

bevor sie dann überhaupt in diese Situation kommen. Bündnis Sarah Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit, so heißt die Partei, kurz BSW. Und der Name wird bis zur Bundestagswahl so bleiben, nach der Bundestagswahl, wenn wir dann auch ein neues Parteiprogramm beschließen und wenn die Partei dann wirklich auch konsolidiert ist und hoffentlich mit einer starken Fraktion im Bundestag vertreten ist, werden wir einen Namen finden, der unabhängig von meinem persönlichen persönlichen Namen ist. Aber wir werden in Kürze unser Europawahlprogramm vorlegen. Das wird ja auch ein viel detaillierteres Programm nochmal sein als das aktuelle Parteiprogramm.

Uwe26:52

Wieso welches aktuelle Parteiprogramm? Ich denke, die haben keins. Insofern ist es ja nicht besonders schwer, da detaillierter was vorzulegen.

Gast26:59

Wenn Sie das neben die Programme anderer Parteien legen, glaube ich, werden sich keine Fragen mehr stellen, wo die Unterschiede sind. Ja, warum nicht?

Uwe27:09

Weil sie sich nicht unterscheiden, oder wie? Der hat meine...

Gast27:16

Wir haben ja gerade dieses Digital Services Act, hast du ja vielleicht mitbekommen, also noch mehr Zensur, noch mehr Knechtung, noch mehr Abschaffung der Meinungsfreiheit. Die EU hat so viele offene Flanken, also von von der Leyen über die ganze Bürokratie, die meinen ja alles regeln zu müssen und das ist wirklich Freiheitsberaubung, was die da machen. Also von Klimawahnsinn bis Lieferkettengesetz, es gibt so viel Irrsinn und neulich gab es ja auch noch Diese Verordnung, die jetzt kommt, dass man alte Autos nicht mehr reparieren darf, dass also alles möglichst schnell auf dem Schrott landet. Also diese EU, das geht einfach nicht mehr. Das ist schon fast nicht mehr reformierbar. Deshalb ist ja gerade das Thema Dexit auch groß im Trend bei X bzw. Twitter. Und da hat sie für das Europaparlament oder für den Wahlkampf unheimlich viel Munition. Mal gucken, was sie draus macht.

Uwe28:12

Ja, also auf jeden Fall hat sie ja, ich sag mal, große Vorschusslorbeeren, denn viele Leute glauben ja, dass sie auch das Zeug zur Bundeskanzlerin hätte.

Gast28:23

Noch ein Aspekt gibt es jetzt, bevor wir den überspringen, weil sie es gerade gesagt hat, sie wurde auf den Namen angesprochen. Ist das nicht so ein Ego-Trip, dass das praktisch Bündnis Sarah Wagenknecht heißt? Das ist vollkommen richtig, dass sie den Namen behält, denn sie ist eine Marke. Sie hat einen Wiedererkennungswert. Wenn sie jetzt einfach für Friede, Freude, Eierkuchen und Vernunft und Gerechtigkeit heißt, dann kriegt sie viel weniger Stimmen, weil die Leute nicht wissen, wo muss ich denn mein Kreuzchen machen? Wer ist denn jetzt die Wagenknecht-Partei? Deshalb ist das sinnvoll. Und wenn die Marke etabliert ist, wenn die Partei etabliert ist, dann kann sie es umbenennen. Also das ist eine absolut vernünftige Entscheidung.

Uwe28:58

Gut, dann sind ja ihre Chancen, Bundeskanzlerin zu werden, vielleicht auch gar nicht so unrealistisch. Immerhin 17 Prozent wollen das angeblich laut einer Feststellung von Nios, die Stimme der Mehrheit, wie auch immer das jetzt ist. Und ja, wäre doch ganz witzig, mal wieder eine Frau als Bundeskanzlerin, diesmal keine schwarze, sondern eine rote oder eine nicht ganz so rote, weil ganz rot wird sie ja nicht sein. Es wird sicherlich noch lustig werden.

Gast29:35

Hier im Bundestag Politik machen für die Menschen hier im Land, auch die Europawahl, um das deutlich zu sagen, ist natürlich auch für uns deshalb so wichtig, weil sie auch ein bundespolitisches Signal aussendet. Es ist natürlich korrekt, dass ich jetzt auch nicht bei den ostdeutschen Landtagswahlen persönlich antreten werde. Ich werde dort Wahlkampf machen. Aber es ist ja nicht praktikabel und auch nicht sinnvoll, dass ich jetzt bei drei Landtagswahlen im Osten die Spitzenkandidatin bin. Wir sind uns da auch völlig einig, dass selbstverständlich, wenn Menschen politisch verfolgt werden, dass sie dann auch ein Recht auf Schutz haben. Das Problem ist, dass so wie die Gesetze heute ausgestaltet sind, das zu sehr langen Verfahren führt und in der Regel nicht dazu, dass Menschen, die verfolgt werden, in erster Linie Schutz bekommen, sondern, das sehen wir ja an den Zahlen, noch nicht mal ein Prozent derer, die einen Asylantrag stellen, wirklich auch ein Asylrecht haben. Und deswegen wollen wir, dass tatsächlich auch nicht nur diejenigen, die teure Schlepper bezahlen können, nach Europa kommen. Deswegen sind wir für Asylverfahren an den Außengrenzen.

Uwe30:41

Ja, also das ist ja die Position, die sie vorher auch schon vertreten hatte. Und da war ja die Amira Mohamed, die hatte ja im November noch was anderes erzählt. Aber vermutlich will man sich doch eher auf die Position von Wagenknecht einigen innerhalb der Partei. Oder was spekulierst du?

Gast31:05

Also Migration und Remigration sind super wichtige Themen, gerade für ihre Zielgruppe. Und sie muss mal auf ihre Zielgruppe gucken. Was erwarten die Leute von ihr? Und Asylverfahren in den Außengrenzen ist ja eine schöne Sache. Was machen wir denn mit denen, die jetzt hier sind? Und da hat ja Scholz eine Titelstory gekriegt im Spiegel. Wir müssen mehr abschieben. Habeck hat gesagt, wir müssen mehr abschieben. Und wenn dann die AfD das Gleiche sagt, sind auf einmal alles praktisch Nazis angekommen. Das ist ja absurd. Und ich weiß nicht, sehen wir nachher noch den Ausschnitt aus Markus Lanz?

Uwe31:35

Ja, da können wir mal reingucken. So, wollen wir mal schauen, was wir hier haben.

Gast31:44

Migrationspolitik, NATO, Amerika. Also bei Migration haben wir gerade gesehen, dass das in der AfD ein weites Feld ist. Also wenn die AfD Remigration will, sind wir nicht beieinander. Das ist unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden überfordert. Ja, das sieht doch inzwischen jeder. Da ist es ja die Dummheit, dass man das der AfD überlässt, statt endlich in dem Bereich etwas zu tun. Die Menschen spüren doch, dass es so nicht weitergeht, dass wir tatsächlich auch in bestimmten Ansätzen islamistisch geprägte Parallelgesellschaften haben. Da ist es identitätsstiftend, sich im Grunde gegen die hiesige Kultur, gegen die hiesige Lebensweise zu positionieren. Das ist doch ein Problem. Und wir haben auch die soziale Überforderung. Wir haben die Schulklassen, wo dann... über 50 Prozent kein Deutsch sprechen. Also das sind ja reale Probleme. Und über Jahre hat man das weggeschwiegen, hat es der AfD überlassen, das anzunehmen.

Uwe32:35

Stimmst du der Aussage zu, dass sie sich widerspricht, innerhalb von zwei Sätzen?

Gast32:40

Ja, ja, ja. Also der Knallersatz war, wenn die AfD Remigration will, sind wir nicht nah beieinander. Und danach analysiert sie dann treffend, was für Riesenprobleme wir mit Leuten haben, die sich hier nicht integrieren wollen oder können oder beides. Was machen wir denn mit mehreren Millionen Leuten, die hier hochproblematisch sind, die kein Recht haben, hier zu sein? Was machen wir denn mit denen? Die müssen wir doch abschieben. Die werden doch heute auch abgeschoben, aber nur zu einem winzigen Bruchteil. vorgewarnt werden, da sagen die, wir kommen jetzt irgendwie dann und dann. Ja, und dann sind die natürlich zufälligerweise nicht zu Hause. Und die, die dann zu trottelig waren und doch zu Hause sind, die nehmen sich dann einen Anwalt, die kommen dann mit einer ein-, zweiligen Verfügung, weil es genug Richter gibt, die sowas unterschreiben. Und am Ende werden ungefähr zwei Prozent von denen, die dann schon abgeschoben werden sollen, werden tatsächlich abgeschoben. Und die kommen dann meistens auch noch zurück. Das Thema ist Remigration und wenn Wagenknecht sagt, mit mir gibt es keine Remigration, dann hat sich diese Partei erledigt. Die muss dann mal bitte auf die Zielgruppe gucken.

Uwe33:42

Ja, also das Thema Migration und Remigration ist es hiermit zu sagen.

Gast33:56

Man hat ausgesprochen, wichtig ist Sozialstaat, sozialer Zusammenhalt voraus. Was wichtig ist, glaube ich, Solidarität ist natürlich immer auch ein Stück weit ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. dass der Staat selbstverständlich in der Lage sein muss und alles unternehmen muss, um denen zu helfen, die gegenwärtig nicht in der Lage sind, aus welchem Grund auch immer ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Aber so es der Staat tut, kann er natürlich auch erwarten, dass sie diesen Beitrag leisten. Definitiven Gegner eines bedingungslosen Grundeinkommens und ich halte es für richtig, dass der Staat stark ist, Menschen hilft, dass sich aber nicht gleichzeitig ein Milieu von Kostgängern, Almosenempfängern entwickelt, sondern wie gesagt ein Geben und Nehmen stattfindet. wollen wir, dass die Menschen, die einen Grund haben, Asyl zu bekommen, dass die auch entsprechend ein Asylrecht bekommen. Was wir sagen ist, dass die aktuelle Ausgestaltung des Asylrechts und insgesamt die aktuelle Ausgestaltung der Migrationsregelungen ungeeignet dafür sind, das vernünftig zu reglementieren und auch denjenigen, die Anspruch auf Asyl haben, dieses Recht zukommen zu lassen. Da stehen ja zwei Sachen drin, nämlich dass Zuwanderung sich nach den humanitären Grundsätzen orientieren muss. Dazu zählt ja auch das Asylrecht und eben auch nach den Erfordernissen regulierte Migrationsmöglichkeiten für jene zu schaffen, die eben nicht über das Asyl kommen können? Sie müssen unterscheiden zwischen einem individuellen Grundrecht, in der Flüchtlingskonvention verpflichtete die Staaten nur, niemanden zurückzuweisen, der herkommen kann. Das Problem bei der gegenwärtigen Ausgestaltung als individuelles Grundrecht ist eben, dass jeder kommen kann und sich zunächst einmal auf dieses Recht berufen kann, obwohl als politisch Verfolgte nur die genießen ja diesen Schutzstatus, werden in der Tat nur ein Prozent anerkannt. Wenn die einmal hier sind, dann dürfen sie dann nicht zurückgewiesen werden wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Prinzip ist damit, man war es ja auch viele Jahre lang, das individuelle Grundrecht auf Asyl war ein Vehikel einer praktisch nicht kontrollierbaren Zuwanderung.

Uwe36:06

Damit sind wir jetzt wirklich durch. Drei Leute sind dazu geäußert. Eigentlich haben doch alle erklärt, dass man Remigration irgendwie machen muss. Aber irgendwie kann man es nicht, weil die Gesetze ja dagegen sprechen. Das heißt, ist das vielleicht nur ein Scheinthema, was völlig unlösbar ist? Denn wenn es hier heißt, national könnten wir das, aber es würde ja gegen die UN-Flüchtlingskonvention verstoßen, dann können wir ja doch nicht. Reden Sie an irgendwelchen Kappenkämpfen, die niemals gewonnen werden können?

Gast36:44

Also soweit ich weiß, ich kann mich irren, aber ich bin mir ziemlich sicher, die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Kriege und nicht Armutsmigration. Ich kann nicht sagen, hier in meinem Land habe ich keine Perspektive. Ich mache mich auf jetzt in ein Land, wo ich glaube, da geht es mir besser und berufe mich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Ich glaube, das stimmt so nicht, was der Herr Geisel da erzählt. dann könnte ja jeder überall wohnen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ein Asylgrund ist nur gegeben, wenn ich wirklich politisch verfolgt bin. Und das ist von denen, die hier herkommen, wirklich nur vielleicht ein Prozent. Also vernachlässigbar wenig. Und insofern, ich bin gespannt, was die machen werden, wenn es um Abstimmung geht. Wir haben ja das Abstimmungsverhalten von Amira Ali oder von auch Wagenknecht und anderen gesehen auf Abgeordnetenwatch und Co., Wie haben die denn abgestimmt? Das werden wir jetzt mal ein bisschen verfolgen. Was tun die denn tatsächlich?

Uwe37:37

Ja, das können wir ja vielleicht noch mal kurz erläutern. Vielleicht machst du das einfach mal.

Gast37:45

Ja, es gab ja mal, ich meine, das war zu Zeiten der GroKo nach 2005. Da hat Oskar Lafontaine mal was ganz Fieses gemacht. Der hat dann, als er damals bei der Linken war, einen Programmpunkt der SPD genommen. Und hat den dann im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Das war irgendwas, ich weiß nicht, Leiharbeit, Arbeitsmarkt, irgendwas, Mindestlohn, irgendwas so in dem Bereich. Und das wollte die CDU natürlich nicht. Die Merkel wollte das nicht. Die SPD hat das im Programm stehen. Und der hat eins zu eins den Programmpunkt der SPD aus deren Wahlkampf genommen. Und dann hat die SPD ihren eigenen Programmpunkt abgelehnt. Diesen Trick gab es in den nächsten Jahren noch ein paar Mal. Und das sehen wir jetzt hier auch. Jetzt hat die AfD einen Programmpunkt von Wagenknecht zur Abstimmung gestellt. Friedensinitiative in Russland. Wir empfehlen also, dass die Ukraine und die Russen Friedensverhandlungen aufnehmen, um endlich den Krieg zu beenden. Dann hat also der Auswärtige Ausschuss, der ja von den anderen Parteien beherrscht wird, den Beschluss gegeben, diesen Antrag der AfD abzulehnen. Und bei dieser Ablehnung hat dann Wagenknecht und dann haben alle ihre Abgeordneten, ich glaube zehn sind das ja, die haben alle dafür gestimmt, das abzulehnen. Da haben dann manche gesagt, ja, sie hätte sich vielleicht enthalten können, nein, noch nicht mal das. Das geht gar nicht. Da sieht man das hier.

Uwe39:15

Erstmal hier zu den Parteien. Von der SPD, die hatte 207 Abgeordnete, davon haben 191 dafür gestimmt, 16 waren nicht da. CDU und CSU haben auch alle dafür gestimmt, 14 waren nicht da. Bündnis 90 Die Grünen 118 haben dafür gestimmt, 10 nicht beteiligt. FDP, dasselbe mit ihren 92 Abgeordneten, auch ein paar Unbeteiligte. Bei der AfD, die haben dafür gestimmt, bis auf einen, der sich enthalten hat. Vier waren nicht beteiligt. Und dann sind wir bei den Fraktionslosen. Davon haben nur zwei dagegen gestimmt, von den 35. Und einer hat sich enthalten. sechs waren nicht beteiligt. Und jetzt hat man hier die Möglichkeit, wenn man hier so draufklickt, dann kann man hier natürlich aufsuchen, zum Beispiel Wagenknecht eingeben. Wagenknecht, wahrer Wagenknecht, fraktionslos, dafür gestimmt. Und das können wir jetzt natürlich bei allen anderen von ihrer BSW-Partei auch überprüfen, sprich also hier sind die trauriger, aber doch wahre Wahrheit, dass Sarah Wagenknecht monatelang auftritt für Wir wollen Frieden mit Russland und Friedensgespräche und dann stellt jemand einen Antrag und dann stimmt sie dagegen. Warum?

Gast40:49

unfassbar und nicht zu entschuldigen. Damit hat sie sich entzaubert. Nachdem das passiert ist, gab es ja auch noch Umfragen und da ist sie auch noch so zwischen 7 und 14 Prozent. Ich glaube, vielen ist das noch gar nicht klar, aber das spricht sich rum. Und dann sieht man, wie stimmt sie denn ab. Man sieht ja wirklich Worte und Taten. Und die Taten sprechen dafür, dass sie im Grunde genommen den alten Käse weitermacht. Also das ist keine Alternative, sondern, um mal beim Titel dieses Videos zu bleiben, wenn das so weitergeht, dann ist das ganz sicher ein Rohrkrepierer. Habe ich kein Verständnis. Natürlich ist der Klimawandel eine ernste Herausforderung. Das steht ja auch in unserem ersten Parteiprogramm, dass wir natürlich Initiativen für sinnvoll halten, aber dass das auch mit Ehrlichkeit geschehen muss. Und es nützt ja nichts, wenn wir uns eine Wünsch-dir-was-Welt vorstellen. Erstens kann Deutschland das alleine nicht bewältigen. Also wir haben ja alle gesehen bei der letzten Klimakonferenz, dass das global sehr unterschiedlich diskutiert wird. Und zweitens sollten wir in Deutschland die Schritte gehen, die sinnvoll sind. Alle, die sich etwas auskennen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir übrigens auch Kommunalpolitiker, dass der Ausbau der Fernwärme und eine Umgestaltung der Fernwärme in Richtung klimaneutraler Ressourcen ein sehr viel realistischerer Weg wäre, als dass jetzt in lauter alte Häuser Wärmepumpen eingebaut werden. Es geht nicht darum, keine Klimapolitik zu machen, aber es geht darum, eine Klimapolitik zu machen, bei der jeder eingesetzte Euro den möglichst hohen Effekt hat in Deutschland. Bei der Verkehrspolitik ist es ähnlich.

Uwe42:26

Ja, also es ist doch hier ganz erstaunlich, nachdem es sich doch auch monatelang rumgedruckst hat und auf Fragen hinkt, Und jetzt tut sie das. Und auch wenn es so ein bisschen modifiziert erscheint, aber grundsätzlich steht es ja dann erstmal im Parteiprogramm drin. Der Klimawandel, mit dem müssen wir uns ernsthaft beschäftigen. Aber in einer wirtschaftlich vernünftigen Art und Weise. Das heißt, sie hinterfragt jetzt die wissenschaftliche Legitimität dieser These nicht.

Gast43:01

Also sie eiert hier rum nach der Devise von Plato, der sicherste Weg zu scheitern ist zu versuchen, es allen recht zu machen. Und sie bekennt hier einfach nicht Farbe, beziehungsweise sie versucht es vor allem, sich mit den Medien nicht zu verscherzen. Wenn sie jetzt also sagt, es gibt gar keine Klimakrise oder Klimawandel ist sowieso immer und der Einfluss des Menschen ist vernachlässigbar gering und CO2 ist sowieso schon mal komplett irrelevant. dann hat sie sich natürlich mit den Medien verdorben, dann kann sie keinen Wahlkampf mehr führen. Das ist die einzige Erklärung, die ich dafür habe. Ansonsten muss ich sagen, Frau Wagenknecht, bitte beschäftigen Sie sich doch mal ernsthaft mit dem Thema. Und genauso wie bei dem Corona-Thema, muss einem doch auffallen, dass Gegner diffamiert, zensiert, ausgegrenzt werden. Da kann doch was nicht stimmen. Also jemand, der die Argumente auf seiner Seite hat, der hat es ja nicht nötig, die Gegner aufzunehmen. zu diffamieren, sondern der stellt sich in Diskussionen, weil er meint, er ist überzeugender. Und nur wer weiß, dass er Diskussionen verliert, der weicht dem aus. Und wir können ja vielleicht mal ein Video dazu machen, dass es keine Klimakrise gibt, dass CO2 irrelevant ist und, und, und. Jetzt kommt sie hier also mit einem ziemlich lauen Kompromiss, in dem sie sagt, ja, wir müssen mehr Fernwärme machen. Das kann man in Ballungszentren machen. Was ist denn auf dem Land? Das gibt doch gar nicht.

Uwe44:20

Ja, aber wenn sie eben so diese Art von Kompromissen macht, dann ist doch die Spekulation, die wir schon im letzten und vorletzten Gespräch hatten zum Thema Wagenknecht, ob sie nicht vielleicht doch von den anderen Parteien instrumentalisiert wird, nur um die AfD klein zu halten oder zumindest... da einen Beitrag zuzuliefern. Wir haben also zwei ganz klare Positionen, nämlich einmal die Brandmauer zur AfD und wir haben die Bevölkerung des Narrativs Klimawandel. Das soll jetzt eine Alternative sein, wenn man also zwei so wichtige Paradigmen des Mainstreams in seinen Parteiprogramm quasi mit aufnimmt, was kann daran noch alternativ sein? Es kann auch nur noch eine Variationsfacette innerhalb der Blockparteien werden, aber es kann doch überhaupt gar keine Alternative zu den Blockparteien sein, weil es ja das Wesentliche, was die Blockparteien ausmacht, ja noch nicht einmal im Entferntesten touchiert.

Gast45:21

Stück für Stück lässt sie ja die Hosen runter. Sie macht beim Klimaschwindel mit. Sie ist bei der Migration, also zahlkraft ist nur untertrieben. Also kurz gesagt, ihr fehlt komplett der Mut. Der Mut, einfach mal zu sagen, das stimmt nicht und wir bieten mal eine echte Alternative an. Und immer mehr Leute werden dann sehen, anhand dieser Abstimmungsergebnisse, wie wir es gerade gesehen haben, dass sie keine Alternative ist. Nicht so. Also entweder reißt sie jetzt das Ruder noch rum, ansonsten wird das ein Rohrkrepierer.

Uwe45:52

Aber es ist doch irgendwie eigenartig. Wenn du bei ihr auf dem Kanal ihre Videos anguckst, die ja alle gut gemacht sind, da blökt sie seit Jahren lautstark rum. Nach dem Motto, sie weiß alles besser und mir nach. Und dann attestierst du ihr aber, dass sie ängstlich ist. Wie geht das zusammen?

Gast46:14

Sie hat auch in diesen, ich habe ja viele von ihren Videos gesehen, ich habe noch nie was von ihr gehört zum Thema Migration, was Ernsthaftes oder Klimaschwindel. Das kam da gar nicht dran vor. Sie hat also um diese strittigen Themen großen Bogen gemacht. Ich glaube, das Ding wird wie ein Soufflé, bei dem man die Ofentür zu früh aufmacht, zusammenfallen. Die Leute werden nach und nach erkennen, oh, das ist doch keine Alternative, denn sie macht den Klimaschwindel mit und sie ist bei der Migration gegen Remigration. Das heißt, die Leute, die hier sind, dürfen alle bleiben. Das geht überhaupt nicht. Und dann werden sich Leute nach und nach abwenden, sobald ihnen das bewusst wird. Jetzt kommt ja noch ein neuer Player aufs Spielfeld, nämlich die Werteunion. Die halte ich auch für fähig, über die 5% zu kommen und sich dann zu etablieren und dann Partner zu werden. Und man muss sich ja fragen, was in aller Welt will denn Frau Wagenknecht erreichen? Wer soll denn ihr Partner werden? Wenn jetzt also die AfD, und ich habe ja damals immer gesagt, auch in unserem letzten Video, ich sehe eher das Modell Thüringen, Minderheitsregierungen, Wechselmehrheitsparlamente als Zukunft, dass man diese großen Koalitionen aus drei, vier, fünf Parteien überhaupt nicht mehr zusammenbekommt. Und dann hat man einfach Sachfragen. Mal ganz was Neues. Es geht um die Sache. Dann wird also eine Abstimmung gestellt, wie hier eben gerade gesehen. Das heißt, wollen wir uns einsetzen für Friedensverhandlungen? Und dann stimmt die AfD dafür und dann müsste die Wagenknecht auch dafür stimmen. Und die Werteunion wird auch dafür stimmen. Und dann ist das Ding durch. Ja, in Umfragen in, wo ist das, Sachsen glaube ich, da sind wir glaube ich bei AfD 31 plus Wagenknecht 17 Prozent, sind wir bei 48 Prozent, absolute Mehrheit die beiden. Da können die alles machen und wenn die dann zusammen einfach die gleichen Dinge beschließen, dann ist das keine Partnerschaft, sondern... Das ist so, als ob man Leuten vorwerfen würde, ja du hast jetzt die CDU gewählt und Hubert Klabuster aus Schieß mich Todhausen hat auch die CDU gewählt, ihr arbeitet zusammen. Ich arbeite so nicht mit Leuten zusammen, die das gleiche gewählt haben. Das ist doch völlig absurd. Und sie muss doch ihren Zielen treu bleiben. Und das, was sie hier macht, ist im Grunde genommen Wählerverrat. Also es wird jetzt ja die Maut erhöht bei den LKWs, sogar beträchtlich. Das wird am Ende auf die Konsumenten übergetragen. Das heißt, es wird nochmal zu Preissteigerungen führen, weil man angeblich damit klimaneutralen Güterverkehr benötigt. bevorzugen will. Das ist aber völlig absurd. Also das E-Auto ist für den Lkw-Verkehr nicht sinnvoll. Das Brennstoffauto ist noch nicht wirklich marktfähig. Was allerdings sinnvoll wäre, wäre natürlich mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Natürlich wäre es, wenn man auf die globale Sicht hat, viel sinnvoller.

Uwe48:57

Ja, es hat auch mal einen Grund gegeben, die Schiene eben nicht mehr so attraktiv fahren. Und das hat ja was mit den Kosten des Schienennetzes zu tun, mit der Bewirtschaftung, die ja äußerst schwierig ist in so einem großen Land. Und natürlich auch mit dem Komfort. Ich habe ja beruflich damit zu tun, unter anderem im Hamburger Freihafen, aber auch in anderen Städten, in Gewerbegebieten, wo es dann immer darum geht, dass dann ja der größte Unternehmen auch eine eigene Bahnschienenlinie haben. Und das Leine nützt ja nichts, wenn man nicht eine separate Linie hat, sondern nur eine Haltestelle. Denn wenn man zwar seinen Waggon vollgeladen hat, aber vor einem noch drei andere Firmen sind, dann kommt man einfach nicht weg. Das heißt, das fängt schon mit solchen Kleinigkeiten an, dass der Gütertransport mit LKWs mit unterschiedlichen Größenordnungen viel flexibler ist, als die Bahn je sein kann. Und dass das eben ein rein logistischer Grund ist, warum die Bahn eben für die Wirtschaft nicht so interessant war. Und der Personennahverkehr, wenn das immer nur für kostenlos sein soll, dann kann sich eine Bahn auch nicht tragen. Das heißt, so wie Sie sich das vorstellen, alles zurück auf die Bahn, weg mit den Autos, das kennen wir von anderen Denkern, die auch der Meinung sind, dass wir keine Autos brauchen und nur noch mit öffentlichen, rechtlichen rumfahren.

Gast50:19

Ja, das ist jetzt, muss man zu übertreiben, ungefähr so absurd wie zu sagen, wir müssen also weniger Luftfracht machen und müssen mehr Fracht auf Schiffe verteilen. Also es ist genauso wie du sagst, es ist ein logistisches Problem. Ich habe also eine Menge, eine Tonnage X und die ist relativ gering, die muss von A nach B entstehen. Und das passt einfach mit der Bahn nicht. Das dauert zu lange, es ist zu teuer, es ist zu umständlich. Die Bahn ist für gewisse Dinge sehr geeignet, die Binnenschifffahrt ebenso und Luftfahrt für andere Dinge und LKW wieder für andere Dinge. Das kann man einfach nicht einfach alles auf die Bahn schieben. Und das Bahnnetz ist so ziemlich am Limit. Also auch da ist das Ganze nicht durchdacht, da macht sie sich das alles sehr einfach. Aber sie macht das ja alles unter der Prämisse, dass sie diesen Klimaschwindel anerkennt und dann nur im Grunde genommen an den Maßnahmen ein bisschen andere Akzente setzen will. Finde ich unverständlich. gewesen, den Autokonzernen Anreize oder auch entsprechenden Druck zu geben, verbrauchsärmere Verbrenner zu produzieren. Das ist das Know-how, was wir hier haben. Da sind wir weltweit führend im Verbrennermodus. Wir stehen für eine Klimapolitik, die wirklich einerseits sich an dem Machbaren orientiert, wirklich etwas erreicht, aber eben im Bereich dessen, was tatsächlich auch den heutigen Technologien und dem technologisch Möglichen entspricht. In der Substanz kam da wenig herum, weil er im Prinzip den Steuersatz dort angesetzt hat, wo jetzt schon die meisten Steueroasen sind. Und da erwarten sich die Menschen tatsächlich auch mehr Europa. Es gibt aber andere Bereiche.

Uwe51:58

Es geht also um Steuerpolitik und wie weit sich die neue Partei zur Europapolitik stellt.

Gast52:05

Von der Selbstverwaltung, da möchte ich nicht, dass die Europäische Union überall eingreift. Ihr müsst unabhängig davon, was ihr vorgearbeitet habt, wie lange ihr eingezahlt habt, auch Jobs annehmen, die unter Niveau bezahlt sind. Und durch die Zumutbarkeitskriterien ist Druck auf die Löhne entstanden. Das ist etwas, was wir auch ganz klar ablehnen. Der dritte Punkt ist, dass wir natürlich sagen, wir müssen im Bereich der jüngeren Erwerbstätigen brauchen wir auch Mitwirkungspflichten und zwar auch aus einer Fürsorgepflicht, damit die eben nicht in der Depression landen und am Ende dann tatsächlich auch Beschäftigungsfähigkeit verlieren. Das heißt aber, man muss ihnen vernünftige Angebote machen. Ich würde mal so schauen, wir müssen bei Subventionen genau gucken, wie die Verteilungswirkung wirklich ist. Zunächst, was das Bürgergeld anliegt, das ist ja auch eine Ungleichbehandlung, also andere bekommen das nicht. Und es ist teilweise sogar eine Ungleichbehandlung gegenüber deutschen Bürgergeldempfängern, wo viele Dinge kontrolliert werden, die bei Ukrainern und Ukrainern nicht kontrolliert werden. Das empört auch Menschen. Aber selbstverständlich, wenn Menschen aus einem Krieg fliehen, da wo die Kriegsgebiete sind in der Ukraine, natürlich müssen die Menschen dort weg und natürlich muss man ihnen helfen. Also das ist ja ein grauenvoller Krieg und Zivilisten, die fliehen können und fliehen sollten, denen muss man natürlich dann auch Unterstützung geben. und sollte jetzt auch nicht darüber reden, was ja die ukrainische Regierung gerne möchte, dass die Männer jetzt alle ausgeliefert werden, damit sie dann an die Front gehen. Aber unser Hauptanliegen, jetzt wenn Sie Ukraine ansprechen, ist natürlich, dass dieser Krieg sehr bald endet und dann natürlich sich auch der Fluchtrund dadurch erledigt. Man kann sagen, die Corona-Zeit ist vorbei.

Uwe53:46

Ja, also irgendwie kommen wir jetzt direkt ins nächste Thema rein und wir müssen nochmal zurückkommen zu dem Thema Steuern. von dem, was die Parteimitglieder hier zortragen?

Gast54:05

Das Steuersystem ist eigentlich so gar nicht Wagenknechts Thema. Was wollen die da groß machen? Steuerharmonisierung, kann ich schon drüber lachen. Da machen die anderen Länder nicht mit. Aber interessanter fand ich das Thema Arbeitsmarkt. Wenn man jetzt mal den De Masi sich anhört und den Geisel daneben, die widersprechen sich ja total. Der Geisel singt ja das Hohelied auf die Agenda 2010. Das heißt also fördern und fordern. Die Leute müssen also Gegenleistung bringen, hat er gerade gesagt. Und der De Masi hat hingegen richtig gesagt, man muss auch Nein sagen dürfen. Denn sonst entsteht natürlich durch diesen Druck, durch diese Zumutbarkeitskriterien ein ungeheurer Druck auf die Löhne. Der ist ja schon riesengroß und der wird immer größer. Wenn ich nicht mehr Nein sagen darf, dann kann der Arbeitgeber jeden noch so miesen Job noch so mies bezahlen und dann muss ich den machen. Also das ist eigentlich eine urlinke Position, die der Masi da hat und da ist der Geisel irgendwie völlig im falschen Film. Also Arbeitsmarkt, das wird auch noch interessant, wie die sich da positionieren. Und ich bin auch nicht überzeugt davon, dass jetzt der Geisel im Europaparlament sitzen wird. Das sind jetzt die beiden Wunschkandidaten. Aber letztendlich wird, ich glaube, am 28. oder 29. in Berlin ein Parteitag sein. von BSW und da wird dann die Europawahlliste gewählt werden und die Mitglieder entscheiden dann, wer da die Nummer 1, Nummer 2 ist. Also ich nehme mal an, der Demasi wird Nummer 1 sein, aber Nummer 2 wird wahrscheinlich nicht der Geisel sein. Die Maßnahmen sind vorbei, das ist Geschichte. Ich halte es für falsch, wenn man das abhakt. Und ich finde schon, dass es angemessen ist, dass das mal aufgearbeitet wird. Wie sind eigentlich damals Entscheidungen zustande gekommen? Wie kam es eigentlich, dass Politiker sich so selektiv haben beraten lassen, nur von einem ganz gewissen ausgewählten Kreis von Experten, der ihnen genau das erzählt hat, was sie hören wollten, und die anderen wurden nicht gewählt? Weil das ist ja für künftige Krisen wichtig, dass das nicht noch mal passiert.

Uwe56:05

Ja, die Aufarbeitung der Corona-Krise, zumindest so weit es politische Entscheidungen betrifft, ist das ein Thema oder...

Gast56:17

Ja, also sie muss immer auf die Zielgruppe gucken. Ja, Leute, die heute nicht wählen oder Leute, die heute extrem unzufrieden sind mit der Regierung. Und die ganzen, ich würde mal sagen, das sind so 20, 25 Prozent, die höchst unzufrieden mit diesem ganzen Corona-Thema sind, die das ganz anders sehen. Und da reicht es nicht zu sagen, beim nächsten Mal regieren wir anders. Da müssen mal wirklich strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Da muss es so eine Art Nürnberger Prozesse geben. Da müssen die Straftäter, also Lauterbach ganz ganz oben, aber auch Merkel und Scholz und Spahn und Wieler und wie sie alle heißen, die müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen in Haft, also den Lauterbach, den sehe ich in lebenslanger Haft. Also wenn man einfach mal die Verbrechen begangen hat, ohne Mengenrabatt nach heutigem Strafrecht beurteilt, dann kommt er nie wieder raus. Und diese Strafen müssen nach heutigem Strafrecht sein. Es geht nicht um Rache, sondern es geht darum, dass man klar macht, wenn ich künftig mal wieder sowas riskiere, dann riskiere ich, den Rest des Lebens im Gefängnis zu landen. Dass sich nie wieder jemand traut, sowas abzuziehen, was die 2020 folgende gemacht haben. Es gibt ja schon das nächste Plan für 2025. Da gucken wir mal, was da denn kommt. Zurzeit haben wir auch so eine schöne Welle von Milliardärsbunkern. Ich weiß nicht, ob du das mitbekommen hast. Mark Zuckerberg baut gerade seinen Bunker auf Hawaii und so weiter. Die haben ja alle ihre Insel gekauft. Hier ist der Oracle-Boss noch. Larry Ellison hat sich eine Insel gekauft und baut da einen Bunker. Und die sollten alle möglichst noch 2024 fertig werden, weil die 2025 mit The Event rechnen. Und es kann sein, dass dann die nächste Pandemie kommt, ähnlich wie dieses Event 201.

Uwe58:00

Ja, aber da sind wir eigentlich, wir sind ja bei Wagenknecht und

Gast58:04

Ja, und Wagenknecht muss eben bei dieser Aufarbeitung, und da habe ich jetzt Hoffnungen in den Pürner, das kam ja danach, die Personalie Pürner, dass jemand wie der Pürner sagt, das reicht nicht. Da müssen wir mal mutig sein und müssen mal ganz klar sagen, Lauterbach und Co. vor Gericht stellen. Und das erwarten die potenziellen Wähler.

Uwe58:23

Aber das macht man rechtlich realistisch. Ich meine, ich kenne viele Leute, die auch so denken und sagen, ja, man müsste da hier mal ein vernünftiges Strafprozessverfahren machen, ähnlich wie die Nürnberger Prozesse. Aber das ist nach meiner Meinung ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen. Die Nürnberger Prozesse sind ja nicht vom Deutschen initiiert worden, sondern die wurden von den Siegermächten aufoktroyiert. Und wer bitte soll denn jetzt von außen als gerechtigkeitswaltende Kraft hier eingreifen und zum Beispiel in Deutschland oder gar noch in vielen anderen Ländern dort Politiker zur Rechenschaft ziehen. Sowas gibt es noch nicht. Also insofern, ich halte diesen Gedankengang für völlig utopisch und glaube nicht, dass jemals eine nennenswerte Aufarbeitung stattfindet.

Gast59:13

Sehe ich nicht so. Also zunächst mal, wir sind hier nicht im Dritten Reich, wir sind auch nicht in der DDR. Wir haben aber einen lupenreinen, waschechten Faschismus, weil die Definition des Faschismus erfüllt wird. Was ist denn Faschismus? Es gibt nur eine Ideologie und die wird durchgedrückt mit allen Mitteln. Mit Ausgrenzung, Diffamierung, Zensur, Versammlungsverboten, Grundrechteaberkennung, absurden Strafen und und und. Das findet hier alles statt. Ja, und ich glaube, Boris Reitschuster sagte mal, die Geschichte wiederholt sich nicht, aber es reimt sich. Natürlich sind das keine Nürnberger Prozesse. Dann nennen wir es mal die Buxtehuder-Prozesse, meinetwegen. Das wird etwas anders sein, aber es wird eine Aufarbeitung geben. Und meines Erachtens ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Mehrheiten kippen. Und jetzt haben wir die AfD zusammen mit der Werteunion, die werden zulegen und irgendwann haben die die Mehrheit, weil die Leute dann zunehmend aufwachen. Die lassen sich dann nicht mehr von ARD, ZDF und Co und Spiegel und Süddeutsche einlullen. Sondern die fangen mal an, selber nachzudenken. Die alten Leute sterben weg, die sowieso nicht mehr zu retten sind. Und die Leute werden dann sagen, Mensch, das war alles gelogen und jetzt wähle ich mal die Werteunion zum Beispiel. Und dann hast du eine Mehrheit und dann wird das stattfinden. Also da bin ich optimistisch. Ist für mich eine Frage der Zeit.

Uwe1:00:31

Ja, okay. Wir werden sehen. Die Zukunft hat viele Wege, welchen Weg tatsächlich unsere Republik gehen wird. Es wird sicherlich früher oder später die Aufklärungsabsichten begraben werden oder ob tatsächlich, jetzt in dem Szenario, was du erwähnst, doch Initiativen gestartet werden. Aber selbst dann stellt sich immer noch die Frage, wie erfolgreich werden die sein? Denn auch bei den Nazi-Prozessen, die ja nun auch mit großem Tamtam gemacht wurden, ist ja letztendlich nicht so viel darum gekommen. Man guckt, wer da alles vor Gericht gezogen wurde und vor allen Dingen, wer nicht.

Gast1:01:11

Also ich sehe dann eher ein lauter Mafio wie Rudolf Hess. ... und sagen, naja, das war halt eine schwere Zeit. Nein, man muss doch jetzt daraus lernen und unbedingt alles dafür tun, dass sollte so eine Situation, Gott bewahre, nochmal eintreten, dass wir dann besser vorbereitet sind auf so eine Situation, damit diese Einschränkungen nicht wieder stattfinden.

Uwe1:01:32

Ja, das haben wir auf jeden Fall hier ganz klar die Position, dass eben sie keine Corona-Leugner sind, sondern sagen, jawohl, da ist was und wir müssen uns vorbereiten. Ja, aber genau dafür sind ja eben diese Planspiele, die du auch erwähnt hast, Tour One gewesen. Ja, eben Planspiele zur Vorbereitung auf schlimme Pandemien. Und natürlich ist es auch sachgemäß, schon im Jahr 2024 Planspiele für mögliche Pandemien in 25, 26, 27 zu machen. Das macht jeder Katastrophenschutz auch so, dass er seine Planspiele macht. Das macht auch die Bundeswehr so. Also Planspiele zu machen, ist jetzt nicht die kausale, logische Ursache dafür, dass etwas nachher tatsächlich eintritt. Nach den meisten Planspielen passiert ja gar nichts. Und aus der Tatsache, dass nach dem einen Planspiel etwas passiert, schwingend notwendig, dass da ein kausaler Zusammenhang ist. So, wie auch immer, wir sehen auf jeden Fall, dass Frau Mohamed eben ganz klar sich auf die Position stellt, dass dieses Thema ist real und wir müssen uns vorbereiten. Und damit ist sie genau in dem Mainstream-Medium. Das heißt, jetzt haben wir also schon den dritten Punkt, wo diese Partei dem dem Narrativ der Blockparteien auch folgt. Also die Unterschiede zu den Blockparteien werden ja immer kleiner.

Gast1:03:03

Ja, wobei die Personalie Pürner ein bisschen Anlass für Hoffnung gibt. Und der Pürner würde dann mit Sicherheit sagen, wenn jetzt mal, sagen wir mal 2025, eine große Viren- oder Bakterien-Pandemie kommen sollte, dann gucken wir mal genauer hin. Und dann machen wir das, was wir 2020 folgende nicht gemacht haben. Wir machen mal Obduktionen. Das, was Professor Püschel vom Uniklinikum Hamburg gemacht hat und dann festgestellt hat, diejenigen, die gestorben sind, werden sowieso gestorben. Die waren alle todkrank, die hatten Krebs oder waren uralt, aber wirklich kausal daran gestorben ist so gut wie niemand. Oder wie Professor Bhakdi mal sagte, es ist fast unmöglich an Covid-19 zu sterben, wenn man noch halbwegs gesund ist. Und die haben ja die Obduktion sabotiert und da wird jemand wie der Püschel, meines Erachtens eine federführende Rolle spielen und dann kann es wirklich eine Aufarbeitung geben, aber ob der Pürner sich da durchsetzen kann in der Partei, müssen wir mal gucken, denn bisher ist alles, was Wagenknecht macht, nicht gerade von Mut gekennzeichnet, muss ich leider sagen. Auf der einen Seite gut zu sagen, es ist eine Spezialklinik, wo bestimmte Expertise ist. Aber man muss natürlich trotzdem dafür sorgen, dass flächendeckend gute Gesundheitsversorgung da ist. Das heißt, das ist etwas, wofür wir eintreten wollen. Wir wollen gute Gesundheitsversorgung flächendeckend im ganzen Land. Und da muss man natürlich gegen den Privatisierungskurs etwas tun, der eine große Wurzel ist des Problems. Und man muss die Bezahlung der Krankenhäuser auf eine Art und Weise umgestalten, dass es darum geht, Patienten gut zu versorgen und nicht darum geht, möglichst teure Behandlungen sich finanzieren zu können. Also ich finde, dass es erstmal wichtig ist, dass die Waffen schweigen und dass Gespräche beginnen. Natürlich hat es wenig Sinn, vorab zu sagen und wir hier entscheiden das ohnehin nicht, wie die Gespräche ausgehen. Diese Geschehnisse zeigen doch eins, dass das Gerede, was uns immer erzählt wurde, wir müssen mehr Waffen liefern, damit die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition kommt, dass das ein leeres Geschwätz war, sondern dass das Gegenteil stattgefunden hat. Wir haben viele Waffen geliefert und die ukrainische Verhandlungsposition hat sich permanent verschlechtert. Sie ist heute eindeutig schlechter als im Frühjahr 2022. Deswegen bin ich dafür, schnell einen Waffenstillstand mit Gesprächen einzuleiten, nicht weiterhin dort jeden Tag hunderte junger Männer auf dem Schlachtfeld zu opfern für einen Krieg, den die Ukraine, und da sind sich ja nun inzwischen auch die Generäle der Ukraine selbst einig, den die Ukraine... Ja, also da ist sie auf jeden Fall ganz dafür, sofern sie nicht dagegen stimmt. Ja, sie hat dafür bestimmt, die Initiative abzulehnen. Wir sind an der Seite der vielen Menschen in Israel, die die Netanyahu-Regierung genauso hart kritisieren und die auch sich große Sorgen machen, dass auf diesem Wege der Konflikt nicht zu befrieden ist, zumal jetzt ja auch die Gefahr besteht, dass der Konflikt sich ausweitet. Wir wollen, dass dort endlich die Waffen schweigen, dass geredet wird und dass es tatsächlich eine Perspektive gibt, auch für die Palästinenser in einem eigenen Staat zu leben, weil... Die Situation jetzt ist ja gerade für die Menschen im Gazastreifen, aber auch insgesamt für die Palästinenser auch da in den Siedlungsgebieten eine absolut unerträgliche Situation. Und da geht es nicht darum, dass wir die Hamas verurteilen, sondern es geht um die ganz selbstverständlichen Rechte, die diese Menschen, die Palästinenser haben und haben sollten und haben müssen. Und da gibt es ja von vielen Ländern dieser Welt, auch von der UN, sehr, sehr klare Ermahnungen, auch anders dort vorzugehen. Und das ist auch unsere Position. Mit einem Blick auf die Uhr danke ich Ihnen.

Uwe1:06:58

Ja, dann danken Sie mal mit einem Blick auf die Uhr. Also Frau Wagenknecht ist ganz klar eine Pazifistin, solange sie nicht zur Abstimmung muss.

Gast1:07:09

Ja, aber was sie hier wieder ablässt mit Gaza, kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das ist ganz billig. Jetzt hast du, wie soll ich das ausdrücken, einen Haufen Terroristen, mindestens 20.000 Terroristen, hast du da auf einer Fläche etwa von Köln, so große Gaza-Streifen, und die werden immer weitermachen, es sei denn, du stoppst sie. Jetzt haben die sich da eingegraben in diesem ganzen Tunnelsystem, Und die Israelis gehen rein und sagen, uns reicht das jetzt. Wir räuchern das jetzt aus. Habe ich vollstes Verständnis für. Und da bin ich überhaupt nicht bei Wagenknecht. Also einfach zu sagen, die UN hat die verurteilt. Die UN ist ein Witz. Die UN ist hochkorrupt. Es gibt mehr Sanktionen gegen Israel als gegen Iran und Kuba und Nordkorea und alle Verbrecherstaaten zusammen. Das ist einfach nur lächerlich. Das ist, weil da einfach so viele arabische Länder abstimmen und dann wird es immer gegen Israel ausgehen. Das ist einfach ein Witz. Oder guck dir mal an, wer zuständig ist für die Menschenrechte bei der UN. Saudi-Arabien und Iran. Absurder geht es nicht. Das sind die beiden ungeeignetsten Länder der Welt. Die sind für Menschenrechte zuständig. Die UN ist komplett korrupt. Da kann man auch nur das ganze Ding auflösen und neu gründen.

Uwe1:08:30

Also hat Frau Wagenknecht in ihrer Partei dazu keine politikfähige Programmatik?

Gast1:08:38

Billig. Das ist einfach billig. Einfach zu sagen, ja, wir müssen Friedensverhandlungen haben. Zunächst mal Ukraine hat sie dagegen gestimmt. Und dann möchte ich mal sehen, wie eine Außenministerin Wagenknecht nach Gaza fährt und dann mit den Terroristen verhandelt. Da wird sie zu hören kriegen, für uns gibt es keinen Kompromiss. Das gehört ja zum Gründungsdokument der Hamas. Wir wollen jeden Juden auf der Welt töten. Jeden in Israel und weltweit. Und danach sind die anderen Ungläubigen dran. Das ist die Doktrin der Hamas und aller Islamisten. Das muss sie sich mal klar machen. Die Israelis sind nur die Ersten und wir, du und ich und wir alle, die alle hier zugucken, wir sind die Nächsten. Wir kommen dann auch irgendwann dran. Und jetzt hat es ja einen großen Aufwind gegeben für diese ganzen Islamisten. Ich habe letztens noch was gesehen in der BBC. Da hat dann also ein Islamist gesagt auf die Frage, was würden sie denn tun, wenn sie in die Macht kommen? Wir gehen von Haustür zu Haustür, klären den islamischen Status und dann hast du die Wahl zum Islam zu konvertieren oder wir bringen dich um. So sieht es aus. Und ich habe da vollstes Verständnis für Israel. Ich glaube auch, dass der Netanyahu viel Dreck am Stecken hat. Der ist sicherlich ein schlechter Ministerpräsident. Die sollten einen anderen wählen. Aber Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Und Wagenknecht stellt das hier massiv in Frage und ist einfach gelindegesagt. Sagen wir es ganz klar, grenzenlos naiv. Die Hamas und die Palästinenser sind niemals, zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, zu einer friedlichen Koexistenz. Das können die gar nicht. Dann heißt es immer, das ist ja das größte Freiluftgefängnis. Das ist kein Freiluftgefängnis, das ist ein Raubtierkäfig. Wenn du ins Zoo gehst und du baust dann die Gitter ab im Löwengehege, dann sollst du mal sehen, wie schnell die Löwen sich über die Besucher hermachen. Wir haben ja am 7. Oktober gesehen, was da passiert. Also ich finde die Wagenknecht-Position auch bei Gaza absurd. Völlig absurd. Und um mal so ein Bottomline, so ein Fazit zu ziehen. Ich kenne persönlich sehr viele Leute, die wollten bei der Wagenknecht-Partei mitmachen und alle, ausnahmslos, sind total ernüchtert und da will keiner mehr mitmachen. Im Moment gucken alle auf die Werteunion.

Uwe1:10:54

Ja, also, du bist auch total ernüchtert und willst nicht mehr die Werke in die Partei wählen. Obwohl sie ja noch gar kein Programm hat. Vielleicht sind sie ja noch besser.

Gast1:11:03

Sie müsste es herumreißen, aber in der letzten Sendung habe ich noch gesagt, ich bin wohlwollend skeptisch. Also meine Skepsis ist weit, weit größer als noch beim letzten Mal. Wohlwollend bin ich immer noch, aber ich habe eine geringe Hoffnung, dass da was draus wird.

Uwe1:11:19

Meine letzte Frage, wie prognostizierst du ihre Wahlergebnisse? bei der ersten Wahl, also das wäre jetzt Europa und dann mal der ersten Landtagswahl. Was ist dein Blick in die Glaskugel?

Gast1:11:35

Europawahl würde ich mal sagen um die 7%. Es kommt ein bisschen darauf an, wie schnell wird den Leuten klar, was für eine Mogelpackung das ist. Wir haben es ja gesehen und das wunderbarste Beispiel, das war jetzt mal diese Abstimmung von allen, geschlossen von allen Mitgliedern der Wagenknecht-Gruppe im Bundestag, gegen Friedensverhandlungen Ukraine-Russland. Und das wird so weitergehen. Es gibt weitere Abstimmungen und da sieht man, wie stimmt die dann tatsächlich ab. Und nach und nach spricht sich das rum. Und wahrscheinlich ist diese Sternschnuppe schon verglüht, bevor die Landtagswahlen im September kommen. Und dann wird es die 5% da nicht schaffen.

Uwe1:12:17

Also insofern bist du der Meinung, keine Alternative, doch Rohrkrepierer. Leider. Ich denke, wir haben es hier mal ein bisschen rund gekriegt und haben ja die vernünftige Quellenangabe vom Original direkt mit doch erstaunlichen Implikationen, die sich daraus ergeben. Ich bedanke mich, dass du da warst und verabschiede dich dann schon mal und sage dann Tschüss bis zum nächsten Mal. Tschüss Jörg. Und ja, liebe Zuschauer, da geht ja nun der Jörg dahin. Und ja, Sie sehen, von jemandem, der eigentlich ein großer Freund war von Sarah Wagenknecht, zumindest vor Schluss nur, während bereit war zu verteilen, hat er doch seine Meinung stark revidieren müssen. Aufgrund dieser Lahnlosigkeit, dieser Inhaltslosigkeit, dieser Ängstlichkeit und natürlich auch der Widersprüchlichkeit. Also das ist sicherlich ein schockierendes Element, dass jemand, der monatelang für Friedensverhandlungen eintritt, dann die einzige Initiative, wo er gerade mal was abzustimmen hat, dann dagegen stimmt. Nur weil ihm das Parteibuch des Antragstellers nicht passt. Das sind ja schon ganz merkwürdige Verhältnisse. Ja, was glauben Sie, was die BSW-Partei demnächst für Ergebnisse erzielen wird? Glauben Sie sowie und auch Jörg, dass es sich hier um ein Rohrkrepierer handelt? Oder wird sie sich nochmal behappeln und tatsächlich mit 17% Zustimmung oder gar noch mehr irgendwann mal Deutschlands Bundeskanzlerin werden? Schreiben Sie es in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.