Tino Chrupalla zeigt Markus Lanz' schwache🗣️Argumente auf | Reizthema 'gesichert rechtsextrem'07.02.2024

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Gestern Abend gab es einen interessanten Talk bei Markus Lanz, dort hatte Tino Chrupalla von der AfD, wurde da quasi ins Kreuzfeuer genommen von Markus Lanz und verschiedenen Gästen und eines der interessanteren Themen war gleich am Anfang, nämlich wo es um die Einstufung des Verfassungsschutzes zur jungen AfD geht, dass sie gesichert rechtsextrem sei. Ist das so und was hat Chrupalla darauf geantwortet? Ja, es beging eigentlich alles mit der Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und das ist hier dargestellt worden, zum Beispiel auch von der Tagesschau. Jawohl, die AfD-Jugendorganisation darf als extremistisch eingestuft werden. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten. Anhaltspunkte hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als verdachtsfalls zur Gewissheit verdichtet. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim nordwestfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingerichtet werden. Was sagt das Gericht?

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Im Jahre 23 erfolgte die Einstufung vom Verfassungsschutz als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung. So, der Eilantrag wurde abgelehnt. Okay, zur Begründung führte das Gericht aus, die junge AfD halte an einem völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff fest und so weiter eine zentrale politische Vorstellung, sei der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand. Die stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Kölner Gericht. Und dann sehen wir auch gleich hier unten schon den nächsten Artikel, nämlich ist ein Verbot der Jugendalternative möglich. Also wir sehen, die AfD schlägt hier, wenn nicht die AfD, sondern die ARD, sprich die Tagesschau, schlägt hier gleich voll zu. So, und was bedeutet das für ein Verbotsverfahren, spricht jetzt Frau Kolja Schwarz von der Rechtsredaktion. Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen, sagt der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. Das hat er schon im Januar gesagt. So, und...

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Was bedeutet das jetzt nun? Sind die Voraussetzungen für ein Verbot der jungen AfD gegeben? So, da haben wir weiterhin bisher nur die Wiederholung. Im April 2023 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die junge Alternative sogar als gesichert rechtsextremistisch ein. Zitat, die Position der Jugendorganisation der AfD, junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte damals Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die JA verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Ja, die Frage ist, und was genau wird denen vorgeworfen? Liefer ein Verbot anders ab als bei der AfD? Ja, denn es handelt sich hier um einen Verein. Dafür gelten andere Regeln als für ein Parteiverbot. Das könnte schneller und wesentlich einfacher von sich gehen als ein Verbot der AfD. Ist juristisch allerdings nicht umstritten. Wie kann man einen Verein verbieten?

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So, gemäß dem, dass es ebenso im Grundrecht widerspricht, Vereinigungen, deren Zweck oder ihren Tätigkeit, den Strafgesetzen zu widerlaufen und die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Das Vereinsgesetz präzisiert allerdings, dass ein Verein erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn die zuständige Verbotsbehörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen vorliegen. Ja, also... Das ist für mich alles immer noch relativ unkonkret und was sagt denn nun eigentlich der Chrupalla dazu? Zur Einstufung der Jugendorganisation, das ist jetzt im Eilverfahren, wir klagen dort weiter, also auch das gilt es noch abzuwarten. Sie glauben nicht, dass die rechtsextrem sind oder anders gefragt, was ist die Begründung dafür? Die Begründung, das muss gerichtlich geklärt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das so für sich eingestuft. Wir klagen dagegen, auch gegen diese Begründung. Wir erleben es ja auf Landesebene, wo Sachsen ja auch so eingestuft wird, wo uns das Landesamt für Verfassungsschutz die Begründung ja nicht einmal mitteilt.

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Wie bitte? Man wird für etwas eingestuft öffentlich an den Pranger gestellt und dann kennt man die Begründung nicht? Was ist denn das hier für Sitten? Was uns vorgeworfen wird. Und da ist es natürlich schwierig zu reagieren. Aber das ist natürlich auch wahlpraktisch begründet. Es liegen und stehen Landtagswahlen in diesem Jahr an. Damit will man natürlich eine starke Opposition klein machen. Jetzt ernsthaft, der Verfassungsschutz, sagen Sie, missbraucht oder wird politisch missbraucht? Ja, nun wird es ja langsam interessant. Also jetzt kommen wir ja in den Bereich, der ja eben vielfach kolportiert wird und der eben den Verfassungsschutz doch durchaus diskreditiert. Denn wir wissen ja, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist, sondern eben dem Bundesinnenministerium untersteht und dementsprechend dem jeweiligen Landes- bzw. Bundesjustizminister dessen Weisung zu folgen hat. Und insofern ist jetzt natürlich ein kritischer Punkt in dieser Diskussion erreicht. Die von Ministern und Innenministern mit Parteibuch natürlich Instruktion bekommt. Also Entschuldigung, warum wurde denn Herr Maaßen abgesetzt? Nochmal, also über Maaßen reden wir jetzt gerade nicht. Doch, wir reden über den Verfassungsschutz.

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Herr Lanz, über Maaßen reden wir nicht. Aber das ist doch genau das Thema. Da muss man schon sagen, Herr Lanz, ein bisschen sehr schwach hier, jetzt das abblocken zu wollen. Das ist genau der Punkt, um den es hier geht. Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz sozusagen politisch missbraucht wird. Ja, absolut. Aber warum ist denn in Brandenburg nicht dabei und Sachsen-Anhalt schon? In Brandenburg wird auch gewählt, Sachsen-Anhalt nicht. Ja, ich denke, in Brandenburg wird als nächstes kommen. Ja, also das war jetzt hier eine freie Redakteurin, nämlich Franziska Clemens, eine Journalistin. Die ist mal dadurch auch bekannt geworden, dass sie eben viel über die AfD und Demonstrationen berichtet hat. Und dann ist sie auch mal angegriffen worden. Und die ist quasi jetzt hier in diesem ganzen Landsabend quasi die neutrale Person angeblich. Aber wenn man guckt, wie sie redet, ist sie doch recht stark gegen die AfD eingestellt. Ich nehme fest aus, dass auch da genau das gleiche, das Schema wieder greifen soll, um in Wahl taktisch zu versuchen, die Bürger dahingehend zu beeinflussen. Aber es wird nicht gelingen. Gerade in Ostdeutschland gelingt es nicht mehr. Aber das heißt, Sie sagen, Sie sind da, wenn das so ist, dann wären Sie ja ein Opfer.

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Also was ist denn das für eine rhetorische Figur? Wenn das so wäre, dann wären sie ein Opfer. Nein, die Frage, Herr Lanz, muss doch lauten, wer sind dann die Täter? Nicht, dass die AfD ein Opfer ist, sondern dass der Verfassungsschutz, wenn er denn eine Weisung seines Ministeriums so verwendet, dass er gegen eine Partei kämpft und nicht neutral seine Position aufmacht, sprich, wenn er also quasi regierungskonform sich verhält, dann ist der Verfassungsschutz logisch gesehen ein Täter. Und dann muss ein Opfer, wie die AfD, muss sich doch nicht rechtfertigen, warum es ein Opfer ist. Also das ist ja wirklich ein Journalismus, muss ich sagen, Herr Lanz, sehr, sehr schwach. Das ist demzufolge, deswegen klagen wir ja auch, sonst würden wir es ja hinnehmen. Und noch dazu, wenn ich keine Begründung vom Verfassungsschutz bekomme. Gut, die kriegen Sie ja noch. Entschuldigung, man kann doch nicht in die Öffentlichkeit gehen, eine Partei, im Prinzip eine Oppositionskraft, so anschmerzen und die Begründung nicht geben dazu. Die Begründung kriegen sie ja noch. Ja, Moment mal. Also die Junge Union ist doch hier seit einem Jahr schon quasi unter Beobachtung. Die AfD auch seit einigen Monaten, also die Hauptpartei. So und die Begründung kriegen sie noch. Ja, wenn sie dann da ist, dann kann man ja drüber reden, aber doch nicht vorher. Was ist denn das?

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Wenn ich selber als Parteichef auch Dinge abstellen soll und möchte und ich die Begründung nicht kenne, woran soll ich dann arbeiten? Erklären Sie mir das. Also Sie haben keine Idee, warum man die als gesichert rechtsextrem einstuft? Richtig. Keine Idee? Nein. Ja, also da sehen wir, dass der Lanz im Grunde genommen unterstellt, dass die AfD doch rechtsextrem sein müsste und dass der Chrupalla das doch eigentlich auch wissen sollte. So nach dem Motto, sie haben keine Idee. Warum sollte er eine Idee haben? Also auch hier gilt doch nach wie vor die Unschuldsvermutung. Solange keine Belege auf den Tisch gestellt sind, die rechtsverbindlich sind. Also selbst dann, wenn der Verfassungsschutz so etwas behaupten würde, müsste er erst mal noch den Beweis antreten. Und erst dann, wenn dieser Beweis... rechtsgültig ist, rechtswirksam ist, erst dann kann man davon reden, dass die AfD verfassungsfeindlich ist oder rechtsradikal oder was auch immer. Aber ohne eine Begründung, ohne Beweise, ohne eine abschließende juristische Feststellung ist jegliche Aussage eine Diffamierung, die sich für einen Rechtsstaat nicht gehört. Was denken Sie?

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Ist die AfD rechtsextrem? Ist sie verfassungswidrig? Und vor allen Dingen, was halten Sie von dem, nach meiner Meinung, demagogischen Fragestil von Herrn Lanz? Ist das für Sie korrekt oder nicht? Schreiben Sie es einfach in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.