Trump blockiert wichtiges US-Gesetzespaket08.02.2024

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| Trumps Einflussnahme auf die GOP und die US-Gesetzgebung Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Gestern Abend konnte Donald Trump im Wahlkampfjahr schon einen ersten Erfolg verbuchen, denn er konnte dadurch, dass er seiner Partei empfohlen hat, das neue Haushaltspaket nicht anzunehmen, sich durchsetzen gegen die Administration Biden. Was da genau war und welche Bedeutung das hat, schauen wir uns jetzt mal an. Klar sehen, clever denken. handeln ja eine schöne zusammenfassung hierfür hat der sender euronews gemacht ich habe uns mal kurz an in den usa wächst unterdessen die sorge um die schwächelnde unterstützung für die ukraine Republikanische Senatoren haben auf Druck von Donald Trump ein umfassendes Gesetz blockiert, das strenge Grenzbeschränkungen vorsieht und neue Hilfen für die Ukraine und Israel. Die Senatoren versuchen nun eine neue Version des Gesetzentwurfs zu erstellen, die verabschiedet werden kann. Eine Version, bei der alle Maßnahmen zur Grenzsicherung gestrichen werden und die Teile der Auslandshilfe übrig bleiben. Ja, im Prinzip geht es eben darum, dass dieses Gesetzespaket drei verschiedene Teile hatte, die eben die Finanzierung in die Ukraine betreffen, Israel und eben die Sicherung nach Süden mit dem Grenzzaun und was da so ist Richtung Mexiko. Da schauen wir uns aber mal im Detail noch genauer an. Dazu gehen wir mal kurz auf die Seite von der ARD, die gestern Abend also Folgendes erklärt hat. Nämlich, wenn wir mal genau reingucken, es geht um ein Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar, das eben nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erhalten hat. Präsident Joe Biden haben in den ersten 100 Senatoren zählenden Kammern eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Das sogenannte nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine.

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| Gesetzesänderung - $60 Milliarden Ukraine-Hilfe und Einwanderungspolitik Eingeplant sind zudem weitere 14,1 Milliarden Dollar in Stützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von den Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen an der Einwanderungspolitik vor. Trump sprach sich gegen das Gesetzespaket aus und die Republikaner hatten monatelang darauf gesprochen, darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über mexikanische Grenzen kommender Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Ja, nicht nur im US-Wahlkampf, auch in Deutschland ist Migration und illegale Migration von Bedeutung. Trump hatte seine Parteifreunde aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Er will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung bei dem Thema einen Erfolg einfahren kann. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl hin. Im Weiteren geht es dann darum, dass die Demokraten dann versuchen, doch noch einen anderen Weg zu finden, nämlich dass man eben statt das Gesamtpaket zu genehmigen, eben Teile genehmigt. Das heißt, vorerst liegen die 60 Milliarden Euro für die Ukraine auf Eis, beziehungsweise sind eben nicht genehmigungsfähig. Möglicherweise geht das dann aber doch, wobei aber die Frage ist, ob die nötige Mehrheit dafür noch zustande kommt. Ja, und was bedeutet das jetzt für die Ukraine? Also wir wissen, dass die Ukraine, ja ich sag mal, am finanziellen Tropf der USA hängt und sollte es ja auch bei dem nächsten Abstimmungsversuch dabei bleiben,

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| Internationale Reaktionen und Unterstützung für die Ukraine Dann sage ich mal, dann ist die Ukraine staatsmännisch oder staatsfinanziell eigentlich am Ende. Oder etwa nicht? Hat sie vielleicht noch andere Freunde? Ja, auch hier hilft uns doch Euronews weiter. Und da gucken wir mal, was sie sonst noch so produzieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am zweiten Tag seines Besuchs die kontinuierliche Unterstützung der EU für die Ukraine unterstrichen. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Regierung sagte Borrell zu, dass die EU der Ukraine bis Ende des Jahres über eine Million Artilleriegranaten zur Verfügung stellen wird. Finanzielle und militärische Hilfe sind für Kiew lebenswichtig. Das Militär verfügt angeblich über keine Munition mehr. Ja, also wir sehen schon mal, die EU steht nach wie vor zur Ukraine und wird eben eine Million Artilleriegranaten liefern. Ja, gut, die müssen natürlich geliefert werden. Andererseits müssen die Soldaten ja auch bezahlt werden, die da kämpfen. Die Frage ist, mit welchem Geld wird das denn dann passieren? Stoltenberg betont, dass der Kampf in der Ukraine weitreichende Folgen hat. Today Allies retreated their support for Ukraine. This is not charity. It is in our own security interest. A Russian victory would weaken us and embolden not just Moscow, but also China, Iran and North Korea. That matters for Europe's security and it matters for America's security. Ja, das heißt also, wenn wir jetzt Herrn Stoltenberg richtig verstehen, egal was die Amerikaner machen, die Europäer haben ein eigenes Sicherheitsinteresse, weil sie Angst vor der USA haben, äh nicht vor der USA, vor Russland haben. Und natürlich die Chinesen ja auch noch da im Raum stehen und außerdem muss man ja auch die Sicherheitsinteressen der USA schützen.

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| Militärische und finanzielle Hilfe der EU und NATO für die Ukraine Das bedeutet, dass also die Ukraine zumindest von der NATO innerhalb Europas und von Europa selbst mit Unterstützung rechnen kann. Zumindest ist das jetzt mal angekündigt. Aber die Frage ist, wie sieht es mit dem Geld aus? Da sind die Sprüche doch erstmal noch größer als die Fakten. So, wenn es heißt, wir liefern eine Million Artilleriegranaten bis zum Ende des Jahres. Ja, die Frage ist, wird die Ukraine so lange noch durchhalten? So, denn ich hatte ja schon berichtet, im Moment ist Russland auf dem Vormarsch, wenn auch unter schweren Verlusten. Und bis zum Jahresende, das ist relativ lang. Und mit Granaten alleine ist es ja nicht getan. Es muss schon noch ein bisschen mehr dahin. Also das Thema Ukraine bleibt spannend. Und ich denke, das Wichtigste ist, dass hier klar und deutlich ist, dass Donald Trump, auch wenn er seine Immunität verloren hat, seine politische Immunität,

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| Trumps Veto und die politischen Spannungen in den USA er dennoch ein nicht zu verachtender Faktor in Amerika ist und eben mit seinem Veto quasi zeigt, dass er doch genügend Stärke hat, um der Regierung Biden und deren Politik ganz klar Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Es bleibt spannend in den USA. Ich werde bestimmt da noch öfter darüber berichten. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.