Ministerin will System-Kritiker überwachen14.02.2024

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, Die Welt Klar Sehen. Gestern gab es eine Bundespressekonferenz, auf der unsere Innenministerin Nancy Faeser ihr neues Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus präsentiert hat. Und das schauen wir uns mal genauer an. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, dann schauen wir doch mal, was Frau Nancy Faeser für Argumente und Behauptungen aufstellt. Denn es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

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Wir müssen uns als wehrhafte Demokratie den Extremisten entgegenstellen. Viele rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von Vertretern der AfD und der CDU. Vertreter der AfD sind Mitglieder rechtsextremer Netzwerke. Das ist natürlich nicht so schön. Allerdings, wer legt das jetzt genau fest, dass sie rechtsextrem sind? Der Identitären Bewegung, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen.

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Das bezieht sich ja auf diese Geschichte von CORRECTIV, also dem Institut, was ja aus Staatsmitteln und von George Soros Stiftung finanziert wird. Und was ja nun vor kurzem diese Ente hervorgebracht hat, dass dort in Berlin AfD-Vertreter und übrigens auch CDU-Mitglieder darüber gesprochen hätten, Millionen von Migranten zu deportieren und ich weiß nicht, was mit denen zu machen, das hat sich ja im Grunde genommen als Falschmeldung erwiesen.

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Ich finde es erstaunlich, dass unsere Innenministerin die Zeitung noch nicht gelesen hat, wo das ja schon selbst im Mainstream berichtet wurde. Dann ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Ja, aber wenn es doch falsch ist, dann ist es doch kein Angriff, oder? Extremisten agieren vernetzt und strategisch, insbesondere die sogenannten neue Rechte. Versucht, ihre menschenverachtende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

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Fragen? Welche, jetzt mal so für Sie als Zuschauer, sind Sie auch schon angesprochen worden von Rechten, die eine menschenverachtende Ideologie haben? Und wie haben Sie sich dabei gefühlt? Und vor allen Dingen, wie häufig ist Ihnen das schon passiert? Also in der Mitte der Gesellschaft? Der verlängerte Arm dieser Rechtsextremisten reicht bis in unsere Parlamente. Wir wollen diese rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.

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Also diese rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen, die Einnahmen wegnehmen, die Waffen wegnehmen. Das heißt, da ja auch einige AfDler dort drin sind und sie hatten ja noch Identitäre und was war da noch? Die jungen AfDler, haben die jetzt so viele Einnahmen und was glauben Sie von denen im Bundestag, den AfD-Abgeordneten? Wie viele von denen haben jetzt Waffen, mit denen sie den Staat bedrohen oder wen bedrohen die?

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Ich weiß es jetzt nicht so genau. Ich bin ja nicht so häufig im Bundestag. Von meinem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den ich hier zu Beginn meiner Amtszeit vorgestellt habe, haben wir fast alles umgesetzt oder die Maßnahmen laufen bereits? Ja, dieser Aktionsplan, wo fast alles umgesetzt ist, beziehungsweise die Maßnahmen laufen bereits, den schauen wir uns doch mal genauer an. Ja, wir finden diesen Plan auf einer Seite des Bundesministeriums für Innen. Den Link zu dem Dokument, das können Sie sich auch als PDF runterladen, den kriegen Sie von mir dann in die Videobeschreibung reingelegt, da können Sie sich das mal angucken.

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Wir wollen jetzt hier mal ganz kurz durchscrollen. Das sind ja bloß 16 Seiten. Hier kommt erstmal, warum Rechtsextremismus gefährlich ist und dass man die Schritte machen muss, also die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken. Ja, da würde ich zum Beispiel mal vorschlagen, dass Kanzler nicht mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Mittagessen gehen. Und die Frage ist noch, welche Instrumente nachgeschärft werden müssen, damit die Verfassungsordnung besser geschützt wird.

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So, was muss man hier machen? Der Bundesamt für Verfassungsschutz soll seine Datenübermittlungsbefugnisse stärker nutzen und anderen Behörden Erkenntnisse liefern, um weitergehende Maßnahmen anzuregen. In diesem Zusammenhang gilt es auch insbesondere Landes- und Kommunalbehörden weiter zu sensibilisieren, die Zusammenarbeit zu verleiten. Das heißt also, der Verfassungsschutz informiert jetzt die Behörden, wer ein möglicher Rechtsradikaler oder Rechtsextremer sein könnte.

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Dann geht es hier um gesetzliche Grundlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz stärken und die Verfahren entbürokratisiert werden sollen. Und dafür soll der Nachrichtendienstrecht entsprechend vereinfacht werden. Warum? Weil man jetzt nämlich den § 8a, der soll auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz ersetzt werden. Das heißt, wir reden jetzt nicht mehr davon, dass jemand tatsächlich ein Gefährder ist,

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sondern wir reden davon, dass er ein Gefährdungspotenzial hat. hat wer bitte beurteilt, welches Gefährdungspotenzial wie gefährlich ist. Das heißt, das ist doch jetzt ein Freibrief für den Bundesverfassungsschutz oder seinen Dienstherren, zum Beispiel das Bundesministerium des Inneren, zu erklären, der da, der hat ein Gefährdungspotenzial. Und dann werden auf einmal nachrichtlichen, dienstliche Tätigkeiten gegen den getätigt und der weiß das gar nicht.

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Außerdem müssen Verfahren entbürokratisiert werden. Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat, dem gleichwendigen Aufwärmen aufwendigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung. Das heißt also, hier möchte man schneller in die Kontenbewegung reinschauen. Und außerdem soll es ein Immobilientransaktionsregister geben. Eben wie Transaktionsregister, das ist doch quasi eine Vorratsverdachts-Rasterfahndung.

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Wenn man sagt, gib mir mal das Register und dann will ich da mal nachschauen, wenn da gar kein begründeter Anlass besteht. steht, transnationale Vernetzung stören. Da gibt es zum Beispiel das Bedürfnis, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern. Das heißt, wir haben also hier die Einschränkung der Reisefreiheit. Also es reicht aus, noch kein Straftäter zu sein, aber als Rechtsextremist eingestuft zu sein.

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Und dann kann einem das Ein- und Ausreisen verboten werden. Also das widerspricht ja, soweit ich das weiß, der Freizügigkeit nach der EU-Gesetzgebung. Allerdings ist die ja auch dabei, entsprechende Verschärfungen zu machen. So, gucken wir mal weiter. Hass im Netz bekämpfen. So, dafür soll es eine zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA geben. Die soll weiter ausgebaut werden. Das heißt, das ist ja eine Denunziationsstelle sozusagen.

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Normalerweise haben wir doch eigentlich Polizeibehörden, wo man eine Anzeige macht. Wenn man den Verdacht auf eine Straftat hat und jetzt gibt es aber eine zentrale Stelle beim BKA und dort kann man seinen Nachbarn anzeigen, weil man den für rechtsradikal hält. Also diese Zeiten, wo man hatte, dass Nachbarn genau gucken, was macht der andere Nachbar, ich dachte, die wären vorbei. Aber im Rahmen des Schutzes vor dem Rechtsextremismus kommen die jetzt wieder. So, zudem sollen inkriminierte Inhalte aus dem Internet entfernt werden, um der Verrohung der Sprache entgegenzuwirken und daher werden entsprechende Inhalte durch das BKA bei den Providern zur Löschung angeregt.

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Das heißt, jetzt bestimmt also das Bundeskriminalamt und nicht ein Gericht, was ein krimineller Inhalt ist. Also ich glaube, die Vollzugsbehörden, das BKA als Exekutive, ist doch eigentlich gar nicht kompetent dazu, das zu beurteilen. Ob jemand ein Straftäter ist oder nicht, entscheidet doch bei uns in Deutschland rein theoretisch ein Gericht. Und nun bekommt also das BKA quasi gerichtliche Befugnisse.

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Ja, was haben wir noch? Punkt 6, ausländische Desinformation. Da muss man natürlich früh erkennen, ja, und da geht es noch darum, wie wir ausländische Desinformationskampagnen früh und selbstständig erkennen und darauf politisch reagieren. So ausländische Manipulation, hier gilt dasselbe, wer beurteilt das eigentlich? Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen, das gibt es jetzt ab 1. April 2024 und muss konsequent angewendet werden. So, und dann werden wir dann sehen, wie das ist. Das heißt, jeder, der als rechtsradikal gilt oder rechtsradikal ist, darf kein Beamter mehr sein. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Da werden Verbotsmaßnahmen fortlaufend geprüft. Das ist also noch in Arbeit.

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9. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Das heißt, der Wortlaus zwischen dem Bundesverfassungsschutzgesetz und dem Waffengesetz wird angeglichen, um klarzustellen. Gut, die Gesetzesangleichung ist ja in Ordnung. So, was haben wir denn hier? Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn man Mitglied in einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz als bloßer Verdachtsfall geführt wird. Also das ist ja schon ein Hammer. Ein Verdacht alleine ist ja noch keine Schuld.

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Also gucken Sie mal, wie viele Gerichtsverfahren Angeklagte freigesprochen werden, weil sie denunziert wurden, weil falsche Zeugenaussagen gemacht wurden, weil die Staatsanwaltschaft halt ermittelt hat. So, und jetzt wird aufgrund von Verdachtsfällen, wird denen einfach das Waffenrecht entzogen. So, dann sollen kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen verboten werden, um das Risiko besonders fataler Anschläge zu verringern. Na okay, Demokratieförderungsstärken. So, es braucht eine Signale an die Bürger und Bürgerinnen.

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So, und zwar nämlich das Demokratiefördergesetz, das schon beschlossen ist. Und Programme des BPD, BPB zur Förderung des Engagements für demokratische Teilhabe. Da wird ein neues Programm entwickelt, damit Projekte für Demokratie und Extremismus in ländlichen und strukturschwachen Räumen gestärkt werden. Das ist also ein politisches Bildungsprogramm, den Bürger dazu zu motivieren, eben aufmerksam sich für die Demokratie einzusetzen.

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So, die praktische Umsetzung erfolgt über zwei Zentralstellen. Die deutsche Sportjugend übernimmt die Zentralseite für Sport und das Bundesinstitut für Sportwissenschaft übernimmt die Zentralstelle der Forschung. Das heißt also, was haben wir hier? Jetzt eine demokratische Erziehungsanstalt in Sportvereinen Das muss man sich mal vorstellen Sie gehen zum Fußball und anstatt, dass Sie jetzt was lernen, wie man richtig Tore schießt

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oder eben das Torschießen verhindert wird Ihnen jetzt beigebracht, wie Sie ein aufrechter Demokrat sind Ja, was haben wir noch? Dem Antisemitismus entgegentreten So, dafür kriegt der Zentralrat der Juden 22 Millionen Euro Sendermittel. Das ist ja sehr schön für den. Und außerdem gibt es noch ein politisches Programm gegen Antisemitismus und das wird dann ab 2024 zusätzlich gefördert und auch die Erforschung des Antisemitismus.

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Ja und dann soll man natürlich noch eine Ansprechstelle haben zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, die dann eben quasi beraten werden und dazu soll auch ein Dialogformat fortgeführt werden. Das heißt also, wir sehen hier, dass Frau Nancy Faeser mit ihren Punkten, die ja schon durchgesetzt sind, beziehungsweise noch in Arbeit sind, doch ganz viel Wert darauf legt, die Bürger aktiv an ihren Maßnahmen zu beteiligen.

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Dazu gehört dringend, brauchen wir, das ist mein Appell, jetzt das Demokratiefördergesetz. Wir müssen gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Institutionen den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus. Ja, da sind wir schon wieder beim nächsten Dokument, das Demokratiefördergesetz. Was hat es denn damit auf sich? Ja, dieses Gesetz ist noch nicht beschlossen, aber einen Entwurf gibt es schon seit fast einem Jahr. So, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung,

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Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung. Da gucken wir mal so die für uns jetzt für dieses Video interessanten Punkte an, nämlich insbesondere worum es geht. Ja, Förderung, Auseinandersetzung mit Rechtsstaatlichkeit, Verhinderung von Extremismus, Gestaltung von Vielfalt und so weiter und so fort. So, der Bund kann auch eigene Maßnahmen machen, aber auch eben andere fördern. Und diese Förderung, das ist das, was uns jetzt hier an der Stelle mal...

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Also der Grundtenor ist eben, dass man quasi als Bürger bzw. Institut unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Förderung bekommen kann dafür, dass man jetzt ein Demokratieförderer und Vielfaltsförderer und Kämpfer gegen den Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus ist. So, da wird das genau dargestellt, welche Voraussetzungen man erfüllen muss und wie das kontrolliert werden soll etc. etc. So, und genau genommen handelt es sich dann eben im weitesten Sinne um Bildungsmaßnahmen.

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Denn es heißt ja, die Vorschrift sieht Maßnahmen zur Aufklärung, Bildung, Information, Gegenargumentation und Dekonstruktion in Bezug auf Ideologien und Ungleichwertigkeit hervor. Diese Maßnahmen werden unter anderem durch Veranstaltungen, Printprodukte, audiovisuelle und Onlineprodukte sowie Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen umgesetzt und so weiter und so fort. Und jetzt in § 3, da wird es dann interessant, die Maßnahmen richten sich sowohl an die Allgemeinheit als auch gezielt an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die Fachinformationen und Wissen an andere weitergeben und damit deren Verbreitung in der Fläche gewährleisten und so weiter und so fort.

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Das heißt, was wir hier haben, ist, dass der Staat jetzt, wenn dieses Gesetz durchkommt, Menschen, Einzelne, auch Multiplikatoren finanziell, steuerlich fördert, wenn diese Propaganda für Demokratie machen. Also Demokratie ist ja gut. Aber die Frage ist, kann der Staat das jetzt beurteilen, was die richtige Information ist? Oder ist das nicht auch wieder eine Frage unserer zivilen Gerichte, das zu beurteilen?

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Das heißt, hier laufen wir doch jetzt so ein bisschen in das Risiko rein, dass auf einmal die jeweilige Regierung bestimmt, was demokratiefreundlich und demokratiefeindlich ist. Könnte doch sein, so ähnlich wie wir das ja schon vorhin mit dem anderen Papier hatten, dass auf einmal das Bundeskriminalamt bestimmt, welche Inhalte in Social Media zulässig sind und welche nicht. Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht also sehr zügig dieses Gesetz jetzt beschließen.

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Gleichzeitig brauchen wir aber zusätzliche Maßnahmen und Instrumente und dazu stellen wir Ihnen heute ein umfassendes Paket vor. Na, da bin ich ja gespannt. Also ich fand das, was wir bisher gehört haben, noch schon ganz ordentlich. Was kommt denn jetzt noch on top, obendrauf? Und dazu muss das Disziplinarrecht, was wir umfassend reformiert haben und zum 1. April in Kraft tritt, jetzt konsequent durchgesetzt werden. Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

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Ja, Extremisten ist jetzt wer? Wer genau bestimmt das, was extrem ist? Und vor allen Dingen, ist extrem schon verfassungsfeindlich? Oder wie ist das zu verstehen? Gleichzeitig müssen wir aber auch Institutionen besser absichern. Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr oberstes Ziel, übrigens auch die Presse. Was meint sie damit, wir müssen die Institutionen besser schützen?

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Sollen jetzt Polizisten vor jedem Gericht stehen und auch die Presse, also vor Pressehäusern, Sollen die jetzt bewacht werden, falls Extremisten einen Anschlag auf einen Reporter machen wollen? Es ist aber auch notwendig, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes stärker abzusichern. Dazu bietet es sich an, die zentralen Regelungen zu Organisationen und Verfahren über das Bundesverfassungsgericht auch ins Grundgesetz mit aufzunehmen.

18:12

Also gerichtliche Verfahrensregeln, die bisher, ich sage mal seit Jahrzehnten, doch gut funktionieren? Oder hat jetzt irgendjemand den Gedanken, dass das Bundesverfassungsgericht nicht beeinflusst wird von Rechtsradikalen? Also insofern erschließt sich doch für mich jetzt erstmal so nicht, wo da die Notwendigkeit besteht. Ich muss aber sagen, später in der Fragerunde hat sie das erklärt. Allerdings halte ich die Erklärung nicht für schlüssig

18:43

und deswegen gehe ich da hier jetzt auch nicht weiter drauf ein. Und rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität? Rechtsextreme sollen also jetzt kriminalisiert werden. Das heißt, also Rechtsextreme haben jetzt nicht nur eine extreme Meinung, sondern hieraus folgt ja, dass sie Straftäter werden. Auch interessant. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.

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Ist die Verhöhnung eines Staates eigentlich verfassungsfeindlich? Soweit ich weiß, nicht. Sondern verfassungsfeindlich ist doch nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Aber wer zum Beispiel ein staatliches Institut verhöhnt, zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht, oder die Regierung oder die Polizei, der begeht vielleicht eine Straftat, aber deswegen ist er doch noch lange kein Verfassungsfeind, oder?

19:49

Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten oder Gewerbeaufsicht geschehen. Wie bitte? Jetzt werden Hilfs-Sheriffs eingesetzt werden, Gaststätten und die Polizei, die sollen ahnden? Was soll das bedeuten? Soll das heißen, dass wenn jemand Gastronom ist und da kommt jemand rein und hat ein AfD-Schild an seiner Jacke,

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dass er sagt, du kriegst jetzt kein Bier oder du kriegst kein Abendessen? Was soll denn das bedeuten? Zutrittsverbot für Rechtsradikale und der Gastwirt, der bestimmt das? Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt bereits jetzt Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort. Und das ist auch wichtig so. So können zum Beispiel rechtsextremistische Veranstaltungen auch untersagt werden. Also der Verfassungsschutz, der beschließt in eigener Regie in Verbindung mit dem Bundesinnenministerium,

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der und der und der und der, der ist ein Verfassungsfeind, ein Rechtsradikaler. obwohl das ja objektiv, juristisch noch gar nicht festgestellt ist. Und dann informiert er die entsprechenden Veranstalter, z.B. Hotels oder Pensionen oder was auch sonst da ist, und sagt, das ist ein Verfassungsfeind. Und dann verbietet dann der Gastwirt dort die Versammlung. Hört sich für mich an, als ob das Versammlungsrecht eingeschränkt wird. Aufgrund von was?

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Der Einschätzung des Verfassungsschutzes? Diese Befugnisse wird der Verfassungsschutz nun verstärkt nutzen. Operativ haben wir die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt bereits. Banken werden sensibilisiert, Finanzstrukturen werden... Banken werden sensibilisiert. Das heißt, hier gilt also dasselbe. Der Bundesverfassungsschutz informiert eine Bank, das hier ist ein gefährlicher Rechtsradikaler. Und dann kriegt er kein Konto mehr oder sein Konto wird gekündigt oder kommt er gar nicht mehr an sein Geld ran oder wie läuft das dann?

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Detailliert aufgearbeitet, aber gesetzlich stoßen wir an Grenzen. Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. Das reicht nicht aus. Nein, also Volksverhetzung und Gewalt alleine reicht nicht aus, sondern ich würde vorschlagen, der bloße Verdacht, dass jemand rechtsextrem ist, das sollte hinreichend sein. Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.

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Aha, das Gefährdungspotenzial. Also wenn ich jetzt ein Messer in der Hand habe, habe ich doch das Gefährdungspotenzial, einen anderen abstechen zu können. Und wenn ich vielleicht eine Broschüre von der AfD in die Hand gedrückt bekomme, habe ich das Gefährdungspotenzial, ein Rechtsradikaler zu werden. Also mit diesem Potenzial, es könnte irgendwann mal irgendwie gefährlich werden, da können wir eigentlich so ziemlich jeden, der nur irgendwie mal so Schnipps macht, könnten wir eigentlich als Gefährder betrachten.

23:05

Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen. Wie unbürokratisch? Ich denke, wir sind ein Rechtsstaat, da geht es doch bürokratisch. Und jetzt wollen wir die weniger Bürokratie, weniger Kontrolle, schneller? Wie, das denn? Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt. Ja, also das heißt Spenden, die Parteien bekommen oder Organisationen sollen jetzt durch Banken kontrolliert werden und die melden dann an den Bundesverfassungsschutz und dann hat er schlechte Karten.

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... gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran ein- und ausreißen von Rechtsextremisten, so weit wie möglich zu verhindern. Ja, das Thema hatten wir schon so weit wie möglich zu verhindern, wobei immer noch die Frage ist, was ist ein Rechtsextremist? Wir werden die zentrale Meldestelle beim BKA noch weiter ausbauen und da bin ich auch sehr dankbar, was wir dort schon erreicht haben, aber da müssen wir noch weiter nachlegen. Wir werden weiterhin für die Löschung von Kanälen und Inhalten sorgen, über die wirklich widerliche Hetze verbreitet werden. Die immer neuen Wellen des Hasses im Netz müssen wir dringend stoppen.

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Ja, die Hetze im Netz, die ist natürlich ganz schlimm. Andererseits gibt es ja auch noch andere Hetze, zum Beispiel gegen demokratisch gewählte Parteien, wo dann auch Leute aufgehetzt werden, gegen die zu sein und sie irgendwie in die rechte Ecke zu stellen, ohne dass es festgestellt wurde, dass sie tatsächlich rechts sind. Also juristisch, durch ein entsprechendes Verfahren.

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Also insofern Hetze kennen wir, aber die ist nach meiner Meinung nicht nur im Netz, die ist auch auf der Straße. Da findet man die häufig sogar, da ballen sich Menschen und hetzen. Also ich finde auch solche Versammlungen, die müssten unter Strafe gestellt werden. Bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf? Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können. Ja, das ist sehr gut, dass Kampagnen früh gestoppt werden.

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Und am besten ist es ja eben, wenn man das schon in den Sportvereinen mit eigenen staatlichen Kampagnen macht, damit schon die Kinder, die in der Babyklasse sind, sozusagen im Schwimmunterricht oder beim Sport, dass die schon lernen, was das richtige demokratische Verhalten ist. Und dann ist ja eins gewiss, wenn die erst mal zehn Jahre älter sind, wenn sie erwachsen sind oder 15, dann sind sie aufrechte Demokraten. Insofern, die Idee finde ich gut. Das sollte man auf jeden Fall verfolgen.

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Finden Sie diese Ideen von unserer Innenministerin Nancy Faeser auch gut? Wenn ja, schreiben Sie es in die Kommentare. Falls Sie sie nicht gut finden sollten, Schreiben Sie es auch in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen.