AfD wie Verbrecher? | Faesers neue Front15.02.2024

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| AfD-Mitglieder als Teil rechtsextremer Netzwerke 🕸️ Innenminister Nancy Faeser ist der Ansicht, dass alle Mitglieder der AfD Mitglied eines rechtsradikalen Netzwerkes sind und als Kriminelle zu behandeln sind. Was sie genau damit meint und welche Maßnahmen sie jetzt neu auf den Tisch bringt, dazu mehr in diesem Video. Ja, dann schauen wir doch mal was Frau Nancy Faeser für Argumente und Behauptungen aufstellt. Denn es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir müssen uns als wehrhafte Demokratie den Extremisten entgegenstellen. Vertreter der AfD sind Mitglieder rechtsextremer Netzwerke. Das ist natürlich nicht so schön. Allerdings wähle ich das jetzt genau fest, dass sie rechtsextrem sind. der Identitären Bewegung Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, brauchen wir aber zusätzliche Maßnahmen und Instrumente. Und dazu stellen wir Ihnen heute ein umfassendes Paket vor. Und dazu muss das Disziplinarrecht, was wir umfassend reformiert haben und zum 1. April in Kraft tritt, jetzt konsequent durchgesetzt werden. Extremisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

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| Gleichsetzung mit organisiertem Verbrechen 💣 Ja, Extremisten ist jetzt wer? Wer genau bestimmt das, was extrem ist? Und vor allen Dingen, ist extrem schon verfassungsfeindlich? Oder wie ist das zu verstehen? Gleichzeitige, extremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Rechtsextreme sollen also jetzt kriminalisiert werden. Das heißt also Rechtsextreme haben jetzt nicht nur eine extreme Meinung, sondern hieraus folgt ja, dass sie Straftäter werden. Auch interessant. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Ist die Verhöhnung eines Staates eigentlich verfassungsfeindlich? Soweit ich weiß, nicht. Sondern verfassungsfeindlich ist doch nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Aber wer zum Beispiel ein staatliches Institut verhöhnt, zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht, oder die Regierung oder die Polizei, der begeht vielleicht eine Straftat. Aber deswegen ist er doch noch lange kein Verfassungsfeind, oder? Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten oder Gewerbeaufsicht geschehen. Wie bitte?

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| Maßnahmen gegen AfD-Politiker und deren Finanzen 🏦 Jetzt sollen Hilfs-Sheriffs eingesetzt werden, Gaststätten und die Polizei, die sollen ahnden. Was soll das bedeuten? Soll das heißen, dass wenn jemand Gastronom ist und da kommt jemand rein und hat ein AfD-Schild an seiner Jacke, dass er sagt, du kriegst jetzt kein Bier oder kein Abendessen? Was soll denn das bedeuten? Zutrittsverbot für Rechtsradikale und der Gastwirt, der bestimmt das? Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt bereits jetzt Informationen an die zuständigen Behörden vor Ort. Das ist auch wichtig so. So können z. B. rechtsextremistische Veranstaltungen auch untersagt werden.

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| Event-Verbot und Polizeiaktionen gegen Rechtsextremismus 🚓 Also, der Verfassungsschutz, der beschließt in eigener Regie in Verbindung mit dem Bundesinnenministerium, der und der und der und der, der ist ein Verfassungsfeind, ein Rechtsradikaler, obwohl das ja objektiv, juristisch noch gar nicht festgestellt ist. Und dann informiert er die entsprechenden Veranstalter, zum Beispiel Hotels oder Pensionen oder was auch sonst da ist, und sagt, das ist ein Verfassungsfeind und dann verbietet dann der Gastwirt dort die Versammlung. Hört sich für mich an, als ob das Versammlungsrecht eingeschränkt wird, aufgrund von was? der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Diese Befugnisse wird der Verfassungsschutz nun verstärkt nutzen. Operativ haben wir die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich verstärkt bereits. Banken werden sensibilisiert, Finanzstrukturen werden digitalisiert.

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| Banken und finanzielle Ermittlungen gegen die AfD 💰 Banken werden sensibilisiert. Das heißt, hier gilt also dasselbe. Der Bundesverfassungsschutz informiert eine Bank, das hier ist ein gefährlicher Rechtsradikaler und dann kriegt der kein Konto mehr oder sein Konto wird gekündigt oder kommt der gar nicht mehr an sein Geld ran oder wie läuft das dann? Detailliert aufgearbeitet, aber gesetzlich stoßen wir an Grenzen. Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. Das reicht nicht aus. Nein, also Volksverhetzung und Gewalt alleine reicht nicht aus, sondern ich würde vorschlagen, der bloße Verdacht, dass jemand rechtsextrem ist, das sollte hinreichend sein. Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt. Aha, das Gefährdungspotenzial. Also wenn ich jetzt ein Messer in der Hand habe,

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| Beschleunigte Verfahren gegen Rechtsextremismus ⚡ habe ich doch das Gefährdungspotenzial, einen anderen abstechen zu können. Und wenn ich vielleicht eine Broschüre von der AfD in die Hand gedrückt bekomme, habe ich das Gefährdungspotenzial, ein Rechtsradikaler zu werden. Also mit diesem Potenzial, es könnte irgendwann mal irgendwie gefährlich werden, da können wir eigentlich so ziemlich jeden, der nur irgendwie mal so Schnips macht, könnten wir eigentlich als Gefährder betrachten. Außerdem müssen wir Verfahren schneller und unbürokratischer machen. Wie unbürokratisch? Ich denke, wir sind ein Rechtsstaat, da geht es doch bürokratisch. Und jetzt wollen wir die weniger Bürokratie, weniger Kontrolle, schneller? Wie? Das denn? Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt. Ja, also das heißt Spenden, die Parteien bekommen oder Organisationen, sollen jetzt durch Banken kontrolliert werden. Und die melden dann an den Bundesverfassungsschutz und dann hat er schlechte Karten. Wir gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran ein- und ausreißen von Rechtsextremisten, so weit wie möglich zu verhindern.

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| Bankenaufsicht über AfD-Spenden 🔎 Ja, das Thema hatten wir schon so weit wie möglich zu verhindern, wobei immer noch die Frage ist, was ist ein Rechtsextremist? Deshalb werden wir die zentrale Meldestelle beim BKA noch weiter ausbauen. Und da bin ich auch sehr dankbar, was wir dort schon erreicht haben. Aber da müssen wir noch weiter nachlegen. Wir werden weiterhin für die Löschung von Kanälen und Inhalten sorgen, über die wirklich widerliche Hetze verbreitet werden. Die immer neuen Wellen des Hasses im Netz müssen wir dringend stoppen. Ja, die Hetze im Netz, die ist natürlich ganz schlimm. Andererseits gibt es ja auch noch andere Hetze, zum Beispiel gegen demokratisch gewählte Parteien, wo dann auch Leute aufgehetzt werden, gegen die zu sein und sie irgendwie in die rechte Ecke zu stellen, ohne dass es funktioniert.

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| Debatte über demokratiefeindliche Aktivitäten 🗣️ festgestellt wurde, dass sie tatsächlich rechts sind, also juristisch, durch ein entsprechendes Verfahren. Also insofern, Hetze kennen wir, aber die ist nach meiner Meinung nicht nur im Netz, die ist auch auf der Straße. Da findet man die häufig sogar, da ballen sich Menschen und hetzen. Also ich finde auch solche Versammlungen, die müssten unter Strafe gestellt werden. Finden Sie diese Ideen von unserer Innenministerin Nancy Faeser auch gut? Wenn ja, schreiben Sie es in die Kommentare. Falls Sie sie nicht gut finden sollten, schreiben Sie es auch in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.