Wie lange steht sein Kabinett noch zu ihm?18.02.2024

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Dieses Jahr ist Wahlkampf und Präsident Joe Biden steht unter Beschuss. Es gibt eine Anforderung, dass er doch einen Idiotentest machen möge, weil er angeblich nicht mehr tauglich fürs Amt ist und nicht geeignet ist, für die nächste Wahl anzutreten. Was hat es damit auf sich? Klar sehen, clever denken, frei handeln. Vielen auch deutschen Zuschauern ist schon aufgefallen, dass der amerikanische US-Präsident Joe Biden die dann nicht immer ganz auf der Höhe zu sein scheint bei seinen Interviews,

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manchmal Aussätze hat, manchmal merkwürdige Dinge sagt, mit Toten spricht oder was auch sonst auch immer macht. Und das ist mittlerweile ja sogar bis nach Deutschland schon vorgedrungen, so zum Beispiel relativ tagesaktuell, nämlich heute vom 18.02. Titel der Spiegel, der Präsident, der mit den Toten spricht. Bei den Demokraten wächst die Verzweiflung über die Auftritte des 81-jährigen Joe Biden. Gut, und so weiter und so fort. Das heißt, was ist jetzt dran und wer genau hat warum jetzt den Antrag gestellt, dass Joe Biden möglicherweise zum Idiotentest gehen soll?

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Ja, das ganze Drama hat angefangen am 13. Februar, als nämlich die Zeitung The Hill eben entsprechend das Thema aufgeworfen hat. Ich habe das hier mal übersetzt und da heißt es West Virginia Attorney General, also der Generalstaatsanwalt fordert Harris auf, sich auf den 25. Zusatzartikel zu berufen, um Biden zu entfernen. Also Herr Harris ist eben die Vizepräsidentin Kamala Harris, die eben derzeit den stillvertretenden US-Präsidenten darstellt und das bedeutet, wenn jetzt der Generalstaatsanwalt das jetzt auffordert, ja, weswegen, wegen des 25. Zusatzartikels und was genau ist dieser 25.

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Ja, schauen wir uns das doch einfach mal an. Und zwar vereinfacht gesehen im Wikitedia, was dort zum 25. Zusatzartikel steht zur Verfassung. Er schreibt vor, dass der Vizepräsident dem Präsidenten in das Amt folgt, wenn das Amt des Präsidenten vakant wird. Und ferner legt er fest, dass der Präsident nach Zustimmung der beiden Kammern des Kongresses auch einen neuen Vizepräsidenten nennen kann. Dann die dritte Regelung betrifft die vorübergehende Übertragung der Aufgaben des Präsidenten auf den Präsidenten wegen temporärer Amtsunfähigkeit.

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Das heißt, hier sehen wir schon mal, worauf es hinauslaufen wird, nämlich Amtsunfähigkeitsfragestellung. Und die vierte Regelung behandelt die Feststellung der Amtsunfähigkeit des Präsidenten durch den Vizepräsidenten mit Zustimmung des Kabinetts und dann weiter mit Zustimmung des Kongresses auch gegen den Willen des Präsidenten. Das heißt, hier kann also ein Präsident aus dem Amt entfernt werden, obwohl er das gar nicht möchte. Im vorliegenden Fall geht es im Grunde genommen von den vier Absätzen, die eben dieses 25. Zusatzartikel hat, um den Absatz Nummer 4.

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Und da schauen wir uns mal, wie das bei Wikipedia erklärt wird, was dieser Absatz 4 beinhaltet. Also, er regelt in einem recht komplizierten Verfahren, wie die Amtsunfähigkeit des US-Präsidenten ohne oder gegen seinen Willen festgestellt werden kann. Okay, soweit waren wir schon. Wenn der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister den Vorstehern der beiden Kammern schriftlich versichern, dass der US-Präsident nicht in der Lage ist, seinen Amtspflichten nachzukommen, so übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Amtsgeschäfte.

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Der Kongress kann statt des Kabinetts auch ein anderes Gremium mit einer solchen Aufgabe betrauen. Von diesem Recht hat er jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht. macht. Eine Mitwirkung des Vizepräsidenten ist in jedem Fall erforderlich. Erklärt der Präsident gegenüber den Vorstehern der beiden Kammern, dass er nun wieder in der Lage sei, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben, so übernimmt er diese wieder. Es sei denn, dass der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister binnen vier Tagen dieser Aussagen widersprechen. Haben der

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Vizepräsident und die Mehrheit der Minister die Stellungnahme des Präsidenten widersprochen, so tritt der Kongress spätestens binnen 48 Stunden zusammen. Spätestens 21 Tage nach diesem Zeitpunkt muss er entscheiden, ob er mit zwei Drittel Mehrheit in beiden Häusern die Auffassung des Vizepräsidenten und der Mehrheit des Kabinetts zustimmt. Stimmt er nicht zu, so übernimmt der ursprüngliche Präsident wieder die Amtsgeschichte. Das heißt, hier verstehen wir jetzt also, warum der Generalstaatsanwalt von West Virginia

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jetzt quasi eine Aufforderung an die Vizepräsidentin Kamala Harris spricht, weil die muss ja dem Ganzen zustimmen, sonst funktioniert das ja überhaupt nicht. Damit können wir jetzt also zurückkehren zu dem Zeitungsartikel von The Hill und die Argumentation, die eben der Generalstaatsanwalt von West Virginia hat, nachvollziehen, mal gucken, wie er denn jetzt tatsächlich argumentiert. Also der Generalstaatsanwalt forderte Vizepräsident Harris auf, sich auf den 25. Verfassungszusatz gegen Präsident Biden zu berufen

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und behauptete, dass der Präsident physisch nicht in der Lage sei, die Aufgaben des Jobs zu erfüllen. Er argumentierte, dass Biden psychische Gesundheit ein ernstes Problem sei, nachdem letzte Woche ein 388-seitiger Sonderermittlungsbericht veröffentlicht wurde, der den Präsidenten als einen gut gemeinten älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis beschrieb. Die Biden hatte sich aggressiv gegen diese Charakterisierung gestritten. Das ist jetzt hier eine schlechte Übersetzung, also wohl verwehrt.

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Das heißt, bei diesem Bericht, worum ging es da? Es ging um eine Untersuchung, die schon seit längerer Zeit läuft. Es gab eine Sonderermittlung, die feststellte, dass Biden vorsätzlich geheime Dokumente zurück behielt. Aber es wurde keine Anklage erhoben. So, also zu kurzen Erinnerungen. Ein Sonderermittler, der Präsident Bidens Umgang mit geheimen Materialien untersuchte, schloss seinen Fall und stellte fest, dass Biden vorsätzlich geheime Dokumente einbehielt. Aber kurz davor war Anklage gegen den Präsidenten zu erheben.

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Der Sonderermittler Herr veröffentlichte seine Ergebnisse in einem 388-seitigen Gericht nach einer ungefähr einjährigen Untersuchung darüber, wie klassifizierte Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in einem alten Büroraum in seinem Haus in Wilmington, Delaware gelandet waren und so weiter und so fort. Das heißt, hier geht es eigentlich um eine alte Kamelle. Es geht darum, ob Biden in seiner Zeit, als er Vizepräsident war, seine Geheimhaltungspflichten eingehalten hat oder nicht. Im Rahmen dieses Berichtes wurde etwas über die geistige Fitness von Joe Biden gesagt.

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Ja, konkret geht es um eine ganz bestimmte Stelle in diesem 388-seitigen Bericht, eigentlich nur zwei Absätze und die schauen wir uns erstmal auf Englisch an, wie es hier heißt. Also da heißt es,

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Gut, weil diese Passage eine Schlüsselbedeutung in der ganzen Argumentation des Generalstaatsanwaltschafts hat, habe ich das jetzt mal mit einer professionellen Übersetzungssoftware, nämlich DeepL, übersetzt. Und da heißt es, wir haben auch in Betracht gezogen, dass Herr Biden sich den Geschworenen vor Gericht wahrscheinlich als sympathischer, wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gewissen präsentieren würde.

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Aufgrund unserer direkten Interaktion mit ihm und unserer Beobachtung ist er jemand, bei dem viele Geschworene begründete Zweifel anmelden würden. Es wäre schwierig, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass sie ihn, einen ehemaligen Präsidenten, der inzwischen weit über 80 ist, wegen eines schweren Verbrechens verurteilen sollten, das einen geistigen Zustand der Vorsätzlichkeit erfordert. Das heißt also, wir sehen hier einerseits eben den Rückgriff in die Vergangenheit, das kann man jetzt von ihm nicht verlangen, dass er sich da noch weiter erklärt, aber in der Gegenwart, jawohl, jemand, der doch ein schlechtes Gedächtnis hat.

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Und damit haben wir jetzt die Voraussetzung, um in den Text von The Hill weiter voranzuschreiten. Ja, also lesen wir jetzt mal. Der Generalstaatsanwalt fordert Vizepräsident Harris auf, sich auf den 25. Verfassungszusatz gegen Präsident Biden zu berufen, da dieser körperlich nicht in der Lage sei, die Aufgaben seines Amtes zu erfüllen. Er argumentierte, Bidens geistige Gesundheit sei ein ernsthaftes Problem. So, dann wird er auf den Bericht verwiesen. Als wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis. Biden hatte sich aggressiv gegen diese Charakterisierung gewehrt.

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Zitat, Bidens, Präsident Bidens kognitiver Verfall gibt den Amerikanern Anlass zu großer Sorge, besonders in diesen Zeiten, in denen unsere Nation mit einer Krise nach der anderen konfrontiert ist, sowohl hier als auch im Ausland, schrieb Morrissey, wir brauchen einen Präsidenten, der geistig fit ist. Der republikanische Generalstaatsanwalt sagte, der Bericht zeichne ein klares Bild eines Präsidenten, der dem Amt nicht gewachsen ist. Dann wird jetzt auf den entsprechenden Paragraf Artikel 25, den Zusatzartikel angewiesen.

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Und in der Summe geht es dann darum, eine Reihe anderer Republikaner hatte in den letzten Wochen ebenfalls die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Biden ins Gespräch gebracht. Darunter die Abgeordnete Claudia Tenney. Trump selbst hatte die Idee im vergangenen September ins Spiel gebracht. Die Forderungen unterstreichen, dass das Alter Bidens sowohl bei den Gesetzgebern als auch in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt. In den letzten Wochen hatte sich die Kritik an Biden nach einer Reihe von Erinnerungsfehlern verstärkt.

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Biden und seine Kampagne haben die Bedenken abgetan, während eine Mehrheit der Amerikaner in den meisten Umfragen glaubt, dass der Präsident zu alt ist, zur Wiederwahl anzutreten. Jetzt kommen wir langsam zu der Auflösung der Frage, muss jetzt Joe Biden tatsächlich einen Idiotentest machen oder muss er es nicht? Und im Grunde genommen hängt es ja eben unter anderem an der Mitwirkung von der Vizepräsidenten Kamala Harris. Was hat die denn auf die Aufforderung auf West Virginia von deren Generalstaatsanwalt, wie hat sie sich da geäußert? Ja, sie hat sich sogar zeitnah geäußert und hat zwar Folgendes gesagt, nämlich ich bin bereit zu dienen.

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Also ich bin bereit, ins Präsidentenamt einzutreten. Da die Sorgen um das Alter von Präsident Joe Biden wachsen werden, obwohl ihre eigenen Umfragewerte sogar niedriger sind als die des Präsidenten Harris, wurde gefragt, ob die Sorgen der Wähler über Bidens Alter bedeutet, dass sie sie überzeugen muss, dass sie bereit ist zu dienen. Und Harris sagte, sie sei bereit zu dienen. Es gibt keine Frage. Aber sie kritisiert dann eben den Bericht von dem Robert Herr, dem Sonderermittler, dass er eben nicht ganz sauber sei. Und wir können aber auch noch feststellen, also unentgeltlich, ungenau, unangenessen, sagt sie.

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Und die Kommentare über Bidens Gedächtnis und Alter seien eindeutig politisch motiviert. Dennoch, das sage ich jetzt mal, 37,5 Prozent, so laut Forbes, das ist der Prozentsatz der Menschen, die Harris ab Februar gutheißen. Und das bedeutet, dass grundsätzlich eben hier sie eine neutrale Position einbezieht nach dem Motto, ich bin zwar bereit, Aber, und dieses Aber hängt natürlich daran, ob jetzt noch andere eben diese Schritte weiter fortführen und das sind nämlich welche?

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Ich kenne also zurück zu der Erläuterung bei Wikipedia zu dem Absatz 4 vom 25. Zusatzartikel, was die Grundvoraussetzung ist, nämlich, wenn der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister, den Vorstehern der beiden Kammern, schriftlich versichern, dass der US-Präsident nicht in der Lage ist, seinen Amtspflichten nachzukommen. Dann übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Amtsgeschichte, die Amtsgeschäfte.

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Das heißt also der Vizepräsident und die Mehrheit der Minister. Also der Vizepräsident hat ja jetzt quasi zumindest mündlich erklärt, er ist bereit. Also wird er jetzt warten, bis eben die Mehrheit der Minister das auch machen. Und das heißt, es müssen also die Republikaner, die ja quasi diese Sache angehen, die müssen jetzt, wenn sie ihr Ziel durchsetzen wollen, die Minister überzeugen. Ja, und wie ist denn die Situation der Minister?

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Um diese Frage zu beantworten, müssen wir schlichtweg einfach uns die Zusammensetzung des Kabinetts angucken. Denn wenn die Mehrheit der Minister dem zustimmen soll, ja, dann müssen wir doch gucken, wie sind denn die Minister demokratisch oder republikanisch orientiert. So, da finden wir eine Antwort auch bei Wikipedia und zwar eben das Kabinett Biden. So, und da schauen wir mal, dass wir also jetzt hier, da sehen wir hier im Parteibereich eben, was sie sind. Präsident, Demokrat, Vizepräsident, Demokrat.

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Und jetzt kommen die Minister, also es gibt 14 Minister, den linken Demokrat, Finanzministeriellen Demokrat, dann haben wir Verteidigungsminister Austin parteilos, Justizminister Garland parteilos, dann kommen wieder diverse Demokraten. Demokraten, ja, und dann kommen, ja, es ist hier weitere Positionen mit Kabinettsrang, ja, ob die jetzt dazuzählen, sei mal dahingestellt, der Director der CIA, William Burns, ist auch parteilos, ja, und das war es dann schon.

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Das heißt also, unter den Hauptministern sind eigentlich nur zwei, die eben definitiv parteilos sind und unter den, ich sage mal, assoziierten Ministern dann eben nochmal eine. Das heißt, wir haben drei Parteilose. Also wie jetzt der Generalstaatsanwalt von Virginia und seine republikanischen Kollegen tatsächlich jetzt es schaffen wollen, acht von 14 Ministern davon zu überzeugen, dass Joe Biden amtsunfähig ist und zum Idiotentest gehen muss, das halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

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Und insofern würde ich sagen, wir haben ein ganz klares Ergebnis. Dieser Versuch aus West Virginia Joe Biden aus dem Amt zu jagen wegen Inkompetenz, wegen Altersschwäche oder Demenz, das ist definitiv fehlgeschlagen. Da besteht nach meiner Meinung keinerlei Aussicht auf Hoffnung. Also die Antwort auf die Frage dieses Videos, muss Joe Biden zum Idiotentest? Nein, er muss nicht zum Idiotentest. Er kann regieren.

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Er kann vermutlich auch noch seine zweite Präsidentschaft bewerkstelligen. Und wenn er an Marionettenfäden vor den Fernsehkameras hin und her gezogen wird, solange die Demokraten zu ihm halten und solange sie erklären, dass er zurechnungsfähig ist, Also die Minister, so lange kann er im Amt bleiben. Und selbst wenn er nur noch eine ausgestopfte Figur wäre, selbst dann würde er noch im Amt bleiben können, außer die Republikaner könnten beweisen, dass er gar kein Mensch ist.

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Also in diesem Sinne eine ganz interessante, ich sage mal, Sturm im Wasserglas-Geschichte. Ich fand sie mal ganz nett zu untersuchen. Wie ist Ihre Meinung dazu? dazu. Schreiben es einfach in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen.