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AfD fordert Verhandlungen mit Russland20.02.2024

AfD-SYMPTOM

Abschrift

Abschrift des Videos vom 20.02.20246 Abschnitte

Der Text hält den Kenntnisstand dieses Tages fest, nicht den von heute. Er wurde maschinell aus der Tonspur erstellt; maßgeblich bleibt das gesprochene Wort im Video.

Tino Chrupalla von der AfD rechnet mit Olaf Scholz und seinen Geschenk an die Ukraine und den Kriegsleistungsbeschlüssen auf der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Zuerst redet er davon, was Herr Scholz für Deutschland schon alles getan hat und führt einige Positionen noch mehr auf, als das, was ich in meinem Video schon erwähnt hatte. Das ist natürlich ganz interessant und das schauen wir uns jetzt erstmal an, bevor wir dann zu dem Punkt kommen, was er zur Münchner Sicherheitskonferenz sagt und was das Statement der AfD ist. wo auch Bundeskanzler Olaf Scholz für noch mehr Geld für die Ukraine geworben hat. Die Bundesregierung hat mittlerweile Militärhilfen im Jahr 2024 von über 7 Milliarden Euro zugesagt, also fast verdoppelt, die natürlich auch im deutschen Haushalt fehlen. Deutschland ist mittlerweile der größte Geber von Militärhilfen. Seit Kriegsbeginn mittlerweile 22 Milliarden Euro. Zusätzlich 19 Milliarden Euro EU-Hilfen, also mittlerweile über 41 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie der zweitgrößte Geldgeber mittlerweile gezahlt hat, nämlich Frankreich. Dazu über 20 Milliarden Euro in Deutschland selbst für die Ausgabe für Flüchtlinge aus der Ukraine, zum Beispiel in Form von Bürgergeld.

Sieben Milliarden Militärhilfe entsprechen fast genau der Mehreinnahme aus der Erhöhung der Umsatzsteuer in Gastronomie, Gas- und Fernwärme sowie der Anstieg der CO2-Bepreisung. Das sind natürlich schon Zahlen, die ja in mehrere Dutzend Milliarden Euro hochgehen. Und man muss das natürlich immer im Gesamtpaket sehen. Man kann sicherlich sagen, okay, dass wir die Ukraine aufnehmen mussten, das musste ja sein und wir müssen ja Mitleid haben, wir sind ja Humanisten. Ja, das stimmt, aber bezahlt werden muss es ja trotzdem. Und die Frage ist, warum muss jetzt Deutschland immer alles bezahlen? Das ist zumindest das, was Herr Chrupalla für die AfD zum Ausdruck bringt. Wir fordern eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik, denn das bedeutet auch eine Entlastung der Bürger in Deutschland, Verminderung der Kriegsgefahr und vor allem die Rückkehr zu einer interessengeleiteten Politik. Ja, die interessengeleitete Politik, das ist natürlich so ein Thema, denn wir wissen ja, dass unsere derzeitige Regierung mit Interessengeleitung ja gar nichts zu tun hat, jedenfalls nicht so weit, dass sie nationalen Interessen zu tun hat. Ich finde es gut, dass es Parteien gibt, die auch wieder sagen, Germany first, also Deutschland zuerst. Was ist gut für uns Deutschen? Es kann ja nicht sein, dass wir 60 oder 70 Milliarden ins Ausland pumpen, in Länder, die weder eh

EU-Mitglied noch NATO-Mitglied sind. So, und das Geld fehlt uns dann im Inneren. Und dann müssen wir Kredite aufnehmen und vielleicht noch mehr jetzt in den nächsten zehn Jahren da reinpumpen. Also das halte ich persönlich für einen völlig inakzeptablen Zustand. Wir wollen mal gucken, welche Forderungen jetzt die AfD dazu aufstellen wird. die Debatten verfolgt. Wie gesagt, auch am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, da muss man sich wirklich die Ohren und die Augen reiben, welche Begriffe mittlerweile in Deutschland benutzt werden. Der FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber spricht am 8. Februar in der Bild von Kriegswirtschaft mit Abnahmegarantien, Rüstungskredite und Vorrang für Waffenproduktion gegenüber zivilen Produktionen. Das ist mittlerweile die Wir reden von Kriegswirtschaft unisono. Der Kanzler Scholz ging über der Süddeutschen Zeitung. Die Bedrohung Europas durch Russland ist real und daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Wir müssen die Verteidigungswirtschaft ausbauen.

Neues EU-Verteidigungsprogramm, auch das ist mittlerweile ein Thema. Anstieg der Waffenproduktion durch Subventionen und Kredite. Man redet bereits von neuen Sondervermögen, die den deutschen Haushalt weiter belasten werden. Europa und vor allen Dingen Deutschland soll allein gegen den Krieg gegen Russland geführt werden. Die USA halten sich hinter Türen offen und überlegen bereits, sich aus diesem Krieg zurückzuziehen. Ja, und das ist genau der Punkt. Die USA macht im Grunde genommen nicht mehr mit. Sie machen noch irgendwelche Schauspielchen in ihren beiden politischen Häusern nach dem Motto, es könnte ja vielleicht noch was werden. Aber wenn man eben guckt, was die Thinktanks im Hintergrund machen, die haben schon vor einem Jahr gesagt, raus aus der Ukraine. Sprich, das sind also jetzt nur Scharadenspielchen. Da wird die USA vermutlich jetzt nicht mehr vor der Wahl noch etwas machen. Denn immerhin ist ja Joe Biden angeschlagen. Ja, das hatte ich ja auch schon in einem Video kundgetan, dass möglicherweise sogar sein eigenes Kabinett eben von einem Zusatzartikel Nummer 25 der Verfassung Gebrauch machen wird und ihn gegen seinen Willen aus seinem Amt entheben wird, damit er nicht wieder neu kandidiert. Und stattdessen einer der vier, fünf anderen Kandidaten, vielleicht sogar Michelle Obama,

von den Demokraten dort auf den Posten kommt. Zumindest erst mal Kamala Harris. So, das heißt, ganz klar ist jetzt rein von einer logischen Vogelperspektive, die USA wird jetzt nicht mehr in die Ukraine was reinpumpen, egal was man versucht zu beschließen, weil es schlichtweg für den Wahlkampf äußerst unnötig unproduktiv wäre. Was nach dem Wahlkampf passiert, nach der Wahl zum Präsidenten, das ist noch eine ganz andere Geschichte. Bis dahin läuft gar nichts. Das heißt, Chrupalla hat völlig recht nach meiner Meinung, wenn er sagt, Deutschland steht alleine auf sich und mit Europa natürlich. So, aber warum muss Deutschland hier voranfahren? wo Deutschland definitiv jetzt die schlechtesten wirtschaftlichen Daten hat. Das erschließt sich ja überhaupt gar nicht. Und insofern wollen wir mal gucken, was Herr Chrupalla noch für Argumente bringt, die... ...soll Europa und Deutschland diesen Krieg alleine führen. Wir dürfen uns nicht in diese Politik der Spannung hineintreiben lassen. Wir dürfen nicht Kriegsteil in diesem gefährlichen Krieg werden. In einer Konfrontation mit Russland dürfen wir uns nicht treiben lassen, die nicht rückgängig zu machen ist. Deshalb fordern wir...

wie wir es auch schon immer gesagt haben, Nein zu Waffenlieferungen, Nein zu weiteren Waffenlieferungen, Ja zur Diplomatie und friedlichen Handel auf dem Kontinent Europas. Also keine Waffen in die Ukraine, Verhandlungen, ja, ist eigentlich doch ein ganz logischer Weg. Man beendet Kriege in der Regel durch Verhandlungen oder durch Siegen. Und wenn wir also gucken, wie die militärischen Nachrichten sind, selbst im Mainstream wird ja immer wieder berichtet, die Ukraine mangels Munition und mangels Personal an der Frontlinie in den Rückzug gezwungen wird. Ich werde vielleicht dazu auch noch ein Video machen, aber jetzt wollen wir es dabei erstmal belassen. Das heißt, wir sehen hier klar, Chrupalla und die AfD rechnen mit Scholz ab, rechnen mit dem... Sicherheitskonferenz ab, rechne mit Europa ab. Das sind alles Kriegstreiber. Die werden uns vielleicht tatsächlich noch in einen Krieg reintreiben. Aber ob es dann Russland ist, der da angreift oder ob wir es sind, die Russland angreifen oder Russland so provozieren, dass Russland glaubt, es müsste uns angreifen, das ist ja noch eine ganz andere Frage. Ich weiß nicht, wie Sie darüber denken. Schreiben Sie es in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.

Zitate aus dieser Abschrift bitte mit Quellenangabe: „AfD fordert Verhandlungen mit Russland“, Die Welt Klar Sehen, 20.02.2024.

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Kommentar zur Position von Tino Chrupalla und der AfD, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik fordert: Stopp weiterer Waffenlieferungen und Rückkehr zu Verhandlungen statt Kriegswirtschaft.

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