Scholz will keine dt. Soldaten in Ukraine29.02.2024

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Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die aktuelle NATO-Position, warum Deutschland unter seiner Führung auf keinen Fall aktive Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden wird. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Volodymyr Zelensky und Olaf Scholz einen Sicherheitsbeistandsvertrag unterzeichnet haben, der vermutlich für mindestens zehn Jahre die deutsche Unterstützung zugunsten der Ukraine sichert. Und wir wissen ja auch, dass die EU ein 50-Milliarden-Euro-Paket zugunsten des Ukraine-Krieges für die Ukraine bereitstellen will oder beschlossen hat. So, und jetzt aber die Frage, ist denn Deutschland und wird die NATO dadurch jetzt in den Krieg getrieben, insbesondere nachdem Herr Macron ja gesagt hat, man könne dort doch auch Truppen hinschicken. Dem erteilt Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Absage. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort. Überall im Land und in Europa wird ganz zu Recht darüber diskutiert, was zu tun ist. Zwei Punkte möchte ich klarstellen. Erstens, zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten verstärken wir unsere Unterstützung für die angegriffene Ukraine.

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Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung. Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben. Viele haben das verstanden. Ja, aber nun wollen wir doch endlich mal zum Thema kommen, Herr Scholz. Also, worum geht es denn nun? Gemeinsam bringen wir jetzt mehr Unterstützung für die Ukraine auf den Weg. Zweitens, die NATO ist und wird keine Kriegspartei. Ja, da stellt sich natürlich die Frage, warum das so ist. Also da gibt es ja unterschiedliche Meinungen zu, ob die NATO überhaupt kriegsfähig ist oder ob sie nicht sowieso keine Chance hätte. Abgesehen davon stellt sich auch die Frage, ob Russland überhaupt angriffsfähig und kampffähig gegen die NATO wäre. Dabei bleibt es. Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird. Darüber sind wir uns mit allen unseren Verbündeten einig.

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Ja, das bedeutet aber, dass der Zermürbungskrieg weiter voranschreiten wird, dass man also der Ukraine genau so viel geben wird, dass sie womöglich nicht besiegt wird, aber dass eben die russischen Kräfte zerrieben werden. Zumindest ist das ja die Hoffnung. Das heißt, dieser Krieg kann also, sofern nicht jetzt eine der beiden Parteien ja einen überraschenden Sieg erzielen sollte, kann also noch ewig dauern. Das bedeutet auch keine deutsche Kriegsbeteiligung. Um es klipp und klar zu sagen, als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt, darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Ja, und diese Frage, wann ist denn eigentlich Deutschland Kriegspartei, die habe ich ja schon vor längerer Zeit in diesem Video dort beantwortet, wo es darum ging, wann ist man das denn? Also nur weil man jetzt Waffen unterstützt, ist man es eben noch nicht, aber in dem Moment...

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wo man eben selber mit eigenen Soldaten in eigenen Fahrzeugen, aber zumindest mit eigenen Waffen am Kriegsgeschehen teilnimmt. So dann ist es zumindest nach der Expertise der Experten des Deutschen Bundestages so, dass man Kriegspartei wird. Und das ist vermutlich auch in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Gepflogenheiten. Also man kann alles Mögliche liefern. Man könnte theoretisch jetzt auch die Taurus-Raketen liefern. Man könnte Kampfflugzeuge liefern, nur man darf sie nicht mit deutschen Soldaten besetzen. Ja, soweit ist das also eigentlich ganz klar. Darauf können Sie sich verlassen. Ja, ob wir uns darauf verlassen können, Herr Scholz, das würden wir uns alle wünschen. Deswegen habe ich ja getitelt Gott sei Dank. Aber wir wissen, Politik ist ein Geschäft des Gebens und Nehmens und der Kompromisse. So um wie viel Ihre Worte jetzt tatsächlich für die Zukunft Bestand haben werden,

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Das werden wir dann noch sehen. Aber ich denke, es ist trotz alledem eine positive Aussage, dass Deutschland sich ausdrücklich dazu bekennt, vertreten durch unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, keine deutschen Soldaten aktiv im Ukraine-Russland-Krieg. Ja, was glauben Sie, Herr Witt, Herr Scholz? Seine Meinung durchsetzen? Wird er umfallen? Was schätzen Sie, wie viel dieses Wort, diese Zusage wirklich wert ist? Oder ist das nur eine taktische Aussage um den Kriegsgegnern, die in Deutschland ja doch eine beträchtliche Anzahl sind, vielleicht ein Paroli vorzuhalten? Schreiben Sie es in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.