Presserklärung des Verteidigungsministers04.03.2024

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Aufgrund der Präsenz des Taurus-Leaks sah sich unser Verteidigungsminister Boris Pistorius veranlasst, noch am Sonntagabend eine Presseerklärung abzugeben in seinem Ministerium. Was er genau gesagt hat und was wir daraus ableiten können, dazu gleich mehr. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Der Vorfall ist deutlich mehr als nur das Abhören und Veröffentlichen eines Gesprächs im Bereich der Luftwaffe. Es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt, daran gibt es gar keinen Zweifel. Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation, es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Und dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren. Ja, dass das eine Propagandaaktion der Russen ist, hatte ich ja in meinem Video auch schon kundgetan. Wobei, ob das jetzt eine Desinformation ist, weiß ich jetzt nicht. Also ich empfand es mehr als eine Information. Und natürlich sollte Besonnenheit immer die erste Regel in Krisen sein. Insofern jawohl, da stimme ich unserem Verteidigungsminister zu. Besonnenheit

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Das ist sehr gut, wobei natürlich dann auch die Frage sich stellt, ob es sehr besonnen ist, wenn eben deutsche Offiziere tatsächlich so etwas planen, was manche vielleicht sogar sagen könnten oder falsch interpretieren könnten. als ein Verstoß gegen unser Friedensgebot nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz. Denn was stand da noch drin? Ja, da heißt es also, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26, Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Gut, da stellt sich natürlich die Frage, ob das jetzt hier die Voraussetzung ist, die tatsächlich erfüllt ist. Das können natürlich nur Verfassungsjuristen beurteilen, weil es heißt ja das friedliche Zusammenleben der Völker. Ja, also Deutschland ist ja zunächst einmal nicht im Krieg mit Russland, würde ich mal sagen.

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Gut, wir unterstützen die Ukraine. Das heißt, die Ukraine ist im Krieg. Aber theoretisch, jetzt so formal juristisch, sind wir mit Russland ja nicht im Krieg. Auch wenn unsere Verteidigungsministerin ja mal so ein Versprecher aus dem Mund gerutscht ist. So, und das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Ja, also würde ich jetzt mal... Wenn jetzt so ein Angriff auf die Brücke dort stattfände, würde das Russland stören? Ja, ich denke schon. Es ist ja eine ganz wichtige Sache, nicht nur für die Infrastruktur der Krim und auch als militärischer Nachschubroute, sondern es ist ja eben auch eine zivile Strecke mit vielen Fahrzeugen, wo viele tausend Leute jeden Tag sich hin und her bewegen. So, und dann ist aber die Frage, ist das eine Vorbereitung für die Führung eines Angriffskrieges? Ist das ein Angriffskrieg, wenn man die Brücke von dem Feind meines Freundes zerstört? Also ich glaube, auch das ist gar nicht so eine leichte Antwort. Da mag vielleicht manch einer denken, das sei doch ganz klar. Ich persönlich halte das überhaupt gar nicht für klar.

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und würde da gerne mal die Einschätzung von Verfassungsjuristen hören. Aber wenn es denn so wäre, dann wäre das eben unter Strafe zu stellen. So, und das wäre natürlich auch ganz interessant, weil sich ja daraus die Implikationen ergeben. Wer wusste denn jetzt eigentlich von diesen Planspielen? Da kann werden das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst eingeschaltet. und beauftragt, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Zum einen, welche Inhalte hätten in diesem Gespräch, in dieser Einstufungsebene, welche Informationen hätten besprochen werden dürfen. Es wird zu klären sein, ob die richtige Plattform gewählt worden ist. Die weiteren Ausführungen von Herrn Pistorius zum Thema WebEx-Software. Da sagt er, es gibt ja auch zertifizierte Software bis zu einem bestimmten Level. die ja auch zulässig und ob das so alles ist, das soll dann der MAD, also der militärische Abschirmdienst, der soll das dann mal prüfen und ihn auf dem Laufenden halten. So, das halte ich soweit erstmal noch für nachvollziehbar. Andererseits, die Frage ist ja, war denn das Informationslevel der beteiligten Personen überhaupt dazu geeignet, über solche Dinge zu reden, ja.

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Ja, was waren denn das überhaupt für Personen? So, da war also einmal der Frank Gräfe, Brigadegeneral der Luftwaffe, als Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen. So, und der sollte natürlich, warum sollte der jetzt gerade nichts davon wissen, wenn man ein Planspiel macht zur Zerstörung von Munitionslagern und gegebenenfalls auch der Krimbrücke. Also ich finde, das ist doch genau die richtige Qualifikation. So, und wer war noch da? Ja, dessen Vorgesetzter, der Ingo Gerhartz, Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe, das heißt quasi der oberste Chef der Luftwaffe. So, da stellt sich doch also ernsthaft die Frage, wie so jetzt Herr Pistorius das in Frage stellt, dass da... vielleicht Leute mit einem zu niedrigeren Sicherheitslevel beteiligt wären. Also der oberste Luftwaffenchef und ein Einsatzleiter für Angriffe, wer denn sonst noch? Sodass die dann noch ein paar andere Mitarbeiter haben, ist klar. Also insofern, diese Aussage von Herrn Pistorius finde ich jetzt nicht so überzeugend.

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Noch liegen keine abschließenden Ergebnisse vor. Ich rechne damit, dass das im Laufe der ersten Tage der kommenden Woche dann der Fall sein wird und dann folgen daraus auch ggf. zu ziehende Konsequenzen und Entscheidungen klar ist? Ja, das nenne ich ja mal eine schnelle Prognose, dass das also innerhalb von wenigen Tagen, Anfang nächster Woche, also das heißt Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, vielleicht auch Anfang übernächster Woche, aber auf jeden Fall in Kürze werden wir also dann Ergebnisse bekommen und ggf. werden auch Konsequenzen gezogen. Aber das ist ja nicht die einzige Konsequenz, dass eben im Innenbereich geprüft wird, sondern viel wichtiger ist aus Sicht von Herrn Pistorius, eben dieses russische Element genauer zu beleuchten. Und das macht er dann ja auch jetzt am Ende seiner Presseerklärung. Aber der andere Teil ist, und deswegen habe ich am Anfang von Besonnenheit gesprochen, es geht jetzt auch darum, hier Putin nicht auf den Leim zu gehen.

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Niemand glaubt ernsthaft, dass es ein Zufall war, dass am Ende einer Woche, also kurz vor dem Wochenende, am Tag nach der Trauerfeier für Nawalny, nach neuen Enthüllungen zum Wirecard-Skandal, jetzt ausgerechnet zufällig dieser Mitschnitt veröffentlicht worden ist. Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben, wie ich gesagt habe. Es geht darum... unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben und ich hoffe sehr, dass Putin das nicht gelingt, dass wir geschlossen bleiben bei einem Streit, den es um die Frage Taurus geben kann, bei allen Fragen, die zu klären sind im Umgang mit diesem Telefonat. Am Ende ist entscheidend, dass wir geschlossen bleiben und uns nicht auseinander treiben lassen von Putin. Das ist genau das, was er will und dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Vielen Dank. Ja, dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Andererseits, sag ich mal, es ist doch nicht immer nur, wenn man angeschwärzt wird, der andere entschuldet, Herr Pistorius, sondern man kann ja auch sich selber völlig korrekt verhalten. Dann hat der andere doch gar keine Chance, einen anzugreifen und einen auseinander zu dividieren und zu spalten. Das alles kann doch dann gar nicht passieren. Und insofern meine ich,

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Ja, aus unserer deutschen Sicht sollten wir geschlossen bleiben. Wir sollten besonnen bleiben. Aber wir sollten nach meiner Meinung auch immer gucken, was haben wir eigentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Ja, soweit mein kleiner Kommentar. Schreiben Sie Ihre Meinung dazu unten wieder in den Kommentarbereich rein. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.