Wagenknecht's aktueller Rundumschlag15.03.2024

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Sahra Wagenknecht hat vor zwei Tagen ein neues Pressestatement für ihre Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Was da für uns Interessantes drinsteht, schauen wir uns mal an. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Das erste Thema, mit dem sie sich beschäftigt, sind eben die Streiks an den öffentlichen Verkehrsmitteln. Und dass der Bürger wütend ist, wobei natürlich Streik und Wut immer zusammengehören. Das ist ja eine der Errungenschaften unseres modernen Streikrechts. Aber sie versucht das jetzt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, politische Anschauung kundzutun und erklärt, wer da wirklich wütend ist, nämlich nicht die, die dort streiken, sondern die Kapitalisten. Aber ich glaube, wichtig ist, dass man seine Wut an den richtigen Adressaten richtet. Weil das Problem in Deutschland ist ja tatsächlich, dass wir gerade bei großen Unternehmen zunehmend eine Mentalität haben, die auf hohe Gewinne setzt, die dann an die Aktionäre durchgereicht werden. Ja, und umgekehrt.

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Diesen bösen Kapitalisten das Ruder aus der Hand zu nehmen, bedarf es einfach mehr staatlicher Steuerung. Und das ist doch völlig unzweifelhaft. Wichtiger wäre ja, dass die Bundesregierung vielleicht mal darüber nachdenken könnte, wie sie etwas gegen die enorm hohen Energiepreise tut. Die sind ja auch etwas tun, zum Beispiel Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Thema von Frau Dr. Wagenknecht ist dann eben die Rüstungsausgaben anlässlich dessen, dass eben der Wehrbericht veröffentlicht wurde. Dazu kommentiert sie einiges. Da schauen wir uns mal kurz an. Wir sind also ganz eindeutig zwar nicht der Meinung, dass Deutschland kriegstüchtig werden sollte. Allerdings wäre es natürlich schon wünschenswert, dass Deutschland verteidigungsfähig wäre. Diese Aussage mit der Verteidigungsfähigkeit oder Kriegstüchtigkeit die finde ich auch ein bisschen eigenartig. Also natürlich kann man sagen, wer nicht aggressiv sein will, der braucht nicht angriffsfähig sein, aber auch als Pazifist sollte man verteidigungsfähig sein. Das ist aber erstmal allgemeiner Spruch und wenn ich jetzt mal gucke, in welcher politischen Landschaft wir leben, von welchem Land genau müsste Deutschland

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sich in einer mittleren oder ferneren Zukunft fürchten, angegriffen zu werden. Also ist es jetzt zum Beispiel Frankreich oder ist es Dänemark oder ist es Polen? Also die Länder, die jetzt so unmittelbar dran sind. So, wenn die Russen uns angreifen würden, würden wir dann uns alleine verteidigen können? Wahrscheinlich ja nicht. Da müsste dann vielleicht der NATO-Bündnisfall ausgerufen werden. So, Sahra Wagenknecht ist nun gerade eine solche, die eben der Meinung ist, dass man mit Putin verhandeln kann, sollte und müsste. So, sprich, dass also dort eine russische Aggression auf Deutschland zielt, ist ja auch nicht so wahrscheinlich. wenn man jetzt in ihre Position hineingeht. Das heißt also, aus dieser ganzen Betrachtung her, kann es doch eigentlich für Deutschland bei den derzeitigen Verhältnissen überhaupt gar kein Land geben, was Deutschland jemals angreifen könnte oder wo es sich lohnen würde, dass Deutschland sich dagegen zu verteidigen hätte. Das heißt, diese Position, wir müssen verteidigungsfähig sein, ist doch eine reine Mini-Mainstream-Position, die objektiv nach meiner Meinung nicht nachvollziehbar ist.

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Und es ist ja schon interessant, dass obwohl der Verteidigungsetat jetzt seit Jahren wächst und da offensichtlich trotzdem eklatante Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr existieren, ich finde, das sollte einmal den Blick darauf richten, wie hier Beschaffung funktioniert. Ja, natürlich sollte das den Blick darauf richten, wie Beschaffung funktioniert. Andererseits sollte man einfach mal den Blick darauf richten, wer überhaupt die Beschaffer sind. Also solange wir quasi so eine Art Oligopol haben von einer Handvoll von Rüstungsfirmen, die dann schlechte Güter liefern können und weil sie ein Oligopol sind, diese Güter dann reklamiert werden und dann kostenpflichtig nachgerüstet werden etc., da wird sich doch überhaupt gar nichts dran ändern. So wie überhaupt diese Beschaffung strukturell organisiert ist, kann es nur dazu führen, dass teure Güter immer teurer werden, aber die Qualität auch nicht besser. Insofern, das ist ein strukturelles Problem, was jetzt nicht das Thema der Ampel ist, sondern vielleicht schon immer so war.

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weil offensichtlich sehr viel Geld in undurchsichtigen Kanälen verschwindet. Immer wieder gibt es ja auch öffentliche Skandale, der Preis erhöht sich um ein Vielfaches, trotzdem wird es bezahlt. Also wenn wir mal über Lobbyismus reden, zum Beispiel darüber, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, gleichzeitig in vielen Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie sitzt und da vielleicht der ein oder andere Interessenkonflikt auch eine Rolle spielt, wenn es darum geht, Das schöne Wort Lobbyismus. Also Lobbyismus ist nach meiner Meinung eine schön geschriebene Umschreibung für das Wort Korruption. Vielleicht nicht im juristischen Sinne, weil da gibt es eine ganz spezifische Definition für, aber es ist doch der Weg, wie Unternehmen unter Umgehung demokratischer Prinzipien Einfluss auf die Entscheidung von Parlamentariern nehmen. Das heißt Lobbyismus ist eigentlich ein Weg, der undemokratisch ist, der in diesem System überhaupt gar nicht existieren dürfte. Und wenn es dann Politiker und Politikerinnen gibt, um mal bei der formaledeiten Genderei zu bleiben, die dann für Rüstungsunternehmen

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Lobbyarbeit machen, dann heißt das, dass unser Parlament unterwandert ist. In dem Fall von Rüstungsfirmen, aber Lobbyismus hat ja noch viele andere Facetten. Ihr nächstes Thema ist dann eben die Papst-Aussage, dass die Ukraine doch in Verhandlungen mit Russland eintreten möge. Dazu äußert sie, was sie auch schon im anderen Video gesagt hat. Aber es gibt auch noch eine, ja ich sag mal, deutschlandpolitische Neuigkeit, die sie dazu berichtet, nämlich... Ich finde auch wirklich erschreckend, wie selbst dem Oberhaupt der katholischen Kirche hier das Wort im Munde herumgedreht wird, um ihn als Putin-Troll zu diffamieren. Der Staat hat wörtlich gesagt, Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Sie sind der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben. Und kommt aus Kiew zu all diesen Initiativen immer nur Ablehnung. Natürlich ist es schon bemerkenswert, dass zumindest aus dem Kreml solche Initiativen nicht abgelehnt werden, während sie von Kiew...

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sehr massiv sofort abgelehnt werden. Es gibt ja auch in der Ukraine nach wie vor ein Dekret, das Verhandlungen mit Russland explizit verbietet. Die Frage ist aber, wie soll dieser Krieg jemals enden, wenn nicht auf dem Verhandlungsweg? Und das bei Russland. Wie enden Kriege? Da braucht man einfach nur ein bisschen Militärliteratur zu lesen. Kriege enden eigentlich damit, dass entweder verhandelt wird oder aber, dass der Stärkere den Schwächeren besiegt bzw. der Schwächere sich ergibt. Also diese drei Möglichkeiten sind eben da. Und die Frage ist, wo will man hin? Das ist für uns ein großes Anliegen, deswegen werden wir diese Woche im Bundestag einen Antrag dazu einbringen, dass die Bundesregierung sich hinter die Initiative des Papstes stellt. Das heißt natürlich auch, dass wir, finde ich, sehr deutlich sagen müssen und finden wir, dass es nicht sein kann, dass wir bedingungslos die Ukraine unterstützen, wenn sie gleichzeitig sämtliche Verhandlungsangebote oder Verhandlungsmöglichkeiten ablehnt. Dieser Krieg...

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Der Antrag der BSW wird natürlich scheitern, denn unter der Prämisse, dass man die Ukraine doch bittet, sie möge verhandeln wollen, das geht ja nun gar nicht. Das widerspricht ja dem ersten Dogma der EU und auch unserer Blockparteien Ukraine, Ukraine, Ukraine und alles andere ist völlig belanglos. Ja, und dann geht es zu Ihrem nächsten Thema, nämlich das, was bei mir auf dem Kanal ja auch schon mehrfach behandelt wurde, das allseits beliebte Taurus-Leak. Ich finde, der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass dieses Gespräch mitgeschnitten wurde, sondern... Der Skandal bei diesem Gespräch ist eigentlich, mit welcher Seelenruhe inzwischen deutsche Luftwaffenoffiziere darüber diskutieren, deutsche Waffen gegen russische Ziele einzusetzen, weil das ist ja der Kriegseintritt Deutschlands. Was sie hier erzählt ist natürlich bekannt, habe ich auf meinem Kanal auch schon vielfach behandelt. Interessant ist jetzt ein neues Argument, was sie bringt, nämlich zu dem Thema, was der Macron aufgebracht hatte, nämlich Truppen in die Ukraine zu senden. Die Lage an der Front würde sich dadurch nicht ändern, weil was an der Front fehlt, ist zum einen Artillerie, zum anderen aber vor allem Manpower, also einsatzfähige Soldaten.

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Die fehlen auch deshalb, weil viele junge Männer in der Ukraine mit den Füßen abgestimmt haben. 600.000 junge Männer der Ukraine befinden sich auf dem Territorium der Europäischen Union, 200.000 alleine in Deutschland, weil sie verständlicherweise nicht in diesem Krieg ihr Leben lassen wollen, weil sie nicht an die Front geschickt werden wollen. Aber auch das relativiert oder zeigt, wie absurd auch die Debatte ist, die der französische Präsident Macron angestoßen hat, jetzt Bodentruppen zu entsenden. Also die ukrainischen jungen Männer fliehen in die EU, weil sie nicht sterben wollen in diesem sinnlosen Krieg und wir diskutieren darüber, Bodentruppen oder wir, also zumindest in der EU wird darüber diskutiert, Bodentruppen einzusetzen. Also absurder geht es nicht. Ja, das ist schon wirklich absurd. Dass wir dahin gehen wollen, wo die, die eigentlich für ihr Land sich aufstellen sollten, die hauen da ab. Also denen ist ihr Land weniger wichtig als uns. Das ist wirklich absurd. Ja, und dann kommt Sahra Wagenknecht quasi zu einer Art Gesamtbild, was sie zu dem Komplex Taurus und Ukraine-Krieg so denkt.

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Wir hoffen, dass hier die Vernunft am Ende doch die Oberhand behält, dass die Regierung ihre Linie oder zumindest das Kanzler Scholz, der ja schon viele rote Linien überschritten hat, zumindest bei dieser einen Linie bleibt. Sicher kann man sich nicht sein und besser wäre es natürlich nicht nur die Debatte über Taurus zu beenden, sondern endlich zu einer deutschen Außenpolitik. zurückzukehren, die wirklich auf Vermittlung und auf Interessenausgleich setzt und sich hier auch eine Verbindung oder ein Zusammengehen mit dem Papst und vor allem auch mit vielen Ländern des Südens darauf orientiert, damit dieser Krieg wirklich baldmöglichst endet und nicht eskaliert. Ja, soweit Sahra Wagenknecht mit ihrer aktuellen Presseerklärung. Was denken Sie darüber? Welche der Punkte halten Sie für angemessen? Auch von meinen Kommentaren. Was halten Sie für richtig? Was halten Sie für falsch? Schreiben Sie es wie immer unten in die Kommentare rein. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.