Unternehmer vertrauen Habeck blind16.03.2024

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Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt in seiner unvergleichlichen Dreistigkeit und Arroganz, was er vom Bürger hält und dass er sich gefälligst vom Staat bevormunden lassen soll, weil der es doch immer besser weiß. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Natürlich können wir jetzt einen Vortrag halten, was mittelständischen Unternehmen alles nicht gefällt, was wir ändern wollen. Ein paar Anregungen gab es. Aber ich möchte auch mal was Positives sagen, lieber Herr Habeck. Und das ist, mittelständische Unternehmen stehen in Verantwortung für diese Gesellschaft. Mittelständische Unternehmer, die kleben sich nicht auf die Straße, sondern die wollen was machen. Die wollen entfesselt werden, um die großen Herausforderungen der Transformation, Klimawandel, was auch immer, innovativ voranzugehen. Ja, mittelständische Unternehmen, die kleben sich nicht auf die Straße, die wollen tätig sein, die wollen was Aktives machen, die wollen die Transformation vorantreiben, was auch immer. Das heißt, hier sehen wir doch schon ähnlich wie bei dem Bauernpräsidenten dieser Moderator oder wahrscheinlich auch Vorsitzender,

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Eines Verbandes, der ist doch genauso an der ganzen globalen Agenda beteiligt wie alle anderen auch. Das heißt, hier ist jemand, der ganz eindeutig regierungstreu ist. Natürlich können die Mittelständler meckern, aber wir wollen doch nach vorne schauen, wir wollen ja was anpacken. Ja, aber ob das, um das es geht, ob es das ist, was man tatsächlich anpacken sollte oder möchte, diese Frage wird ja gar nicht gestellt. Nach einigen Worten der Einleitung und der Begrüßung des Podiums oder der Gäste kommt dann Dr. Robert Habeck zu dem, was er für Zielsetzungen für den Mittelstand sich selbst gesetzt hat. Ich wäre froh, auch wenn Sie vielleicht im Detail Nachfragen haben, auch kritisch sind mit dem, was die Bundesregierung oder was ich tue, wenn Sie dennoch das Gefühl haben, dass ich auch Ihr Anwalt bin. Und ich jedenfalls will dafür kämpfen, dass der deutsche Mittelstand, die deutsche Wirtschaft diese schwierige Phase übersteht und nicht nur übersteht, sondern gestärkt und prosperierend aus dieser Phase hervorgeht.

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Ja, er möchte der Anwalt des Mittelstandes sein und sein Ziel ist es, dass der Mittelstand gestärkt aus dieser Phase hervorgeht. Also das kann ich persönlich ja nur als absolute Verhöhnung des Publikums empfinden, dass dieser Mensch mit seinen ganzen bürokratischen Vorschriften, der dem Mittelstand quasi den Hals abschnürt und da sind schon Zehntausende von Unternehmen pleite gegangen, andere sind ins Ausland gegangen und die sollen dann gestärkt hervorgehen. Wovon denn? Aus dem Grab der Toten oder was? Die Auferstehung des Mittelstandes drei Tage nachdem das gerade zugeschüttet wurde. Also Herr Habeck, was Sie da erzählen, das ist ja ein unsäglicher Propagandamist. Im zweiten Teil seiner Einleitung redet er davon, wie man in Malaysia und USA über Deutschland denkt, dass Deutschland ein so tolles Land ist, so stabil ist und so viel Innovationskraft hat. Und dass im Grunde genommen alle froh wären, wenn sie wie Deutschland wären. Seit wann vergleichen wir uns jetzt mit Malaysia? Ist mir jetzt nicht so ganz klar. Und wie toll ist unsere Innovationskraft, dass wir in der OECD den letzten Platz im Wirtschaftswachstum belegen. Und dann gibt es nochmal eine richtige Ohrfeige für die Zuschauer und die Zuhörer nach dem Motto, gehen Sie doch mal auf den Fußballplatz und versuchen Sie nicht nur nicht zu verlieren, sondern versuchen Sie zu gewinnen. Seien Sie doch ein Kämpfer. Gehen Sie doch mal positiv ran, anstatt so viel zu meckern.

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Ja, also wenn das so wäre, wenn also der Mittelstand tatsächlich mal Eier in der Hose hätte, dann würde man solche Leute als erstes aus dem Amt jagen, weil die sind doch die Ursache dafür, dass es dem Mittelstand so schlecht geht. Und nicht wie hier der Begrüßungsredner, Moderator, dann erstmal einen Kniefall macht. Ja, wir arbeiten gerne mit der Regierung zusammen, wir haben immer Mitleid mit ihnen, dass sie ein schwieriges Geschäft haben, dass sie so kritisiert werden, aber auf uns können sie erzählen. Ja, und dann kommt er eigentlich zu seinem Hauptthema, nämlich Bürokratieabbau und erzählt erstmal, ja, was er schon alles abgebaut hat, was die erneuerbaren Energien betrifft, also die Verwaltungsakte, um die umzusetzen und dass man das, was man dort gemacht hat, natürlich auch in anderen Lebensbereichen auch machen könnte. Sag ich mal, dann würde ich doch erstmal bei den alten Bereichen anfangen, bevor ich bei den neuen Bereichen anfange. Aber nein, das hält er für sich jetzt für eine ganz tolle Leistung. Wir können schlanker, effizienter und in dem Sinne agiler werden. Die Bürokratie ist wie eine Last auf uns. Das Gute ist, sie abzubauen, kostet kein Geld. Warum ist die bürokratische Last so hoch? Nun, weil Bürokratieverwaltung ja quasi der Staat ist.

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Und der Staat, und das ist ja gut, man muss also verstehen, dass die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Ja, der Staat macht keine Fehler und das sieht man an Beispielen wie Baugenehmigungen und ähnlichen Dingen. Da muss ich leider sagen, Herr Dr. Habeck, haben Sie keine Ahnung davon, wie die Realität funktioniert. Die meisten Berufe in Deutschland sind ungeregelt und wenn Sie argumentieren, dass der Staat quasi die Qualitätssicherungsbehörde darstellt, so ist das einfach nicht wahr. Es gibt unheimlich viele Normen, die von privaten Instituten erstellt werden und wo sich dann zum Beispiel die Handwerker dran ausrichten oder was durch Gerichtsprozesse dann geregelt wird und daraus entstehen dann Normierungen und daraus entstehen dann eben Verhaltensweisen, die allgemein üblich sind. Dazu bedarf es überhaupt gar nicht des Staates. Das heißt hier sehe ich bei Ihnen eine grundsätzliche Unkenntnis darüber, wie Qualitätssicherungsstandards in der Wirtschaft tatsächlich sich entwickeln. Ja und auch dazu möchte ich selber zwei Beispiele nennen, wo Sie, Herr Habeck, ja so viele Beispiele bringen und wenig Fakten.

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Nehme ich zum Beispiel meinen eigenen Berufsstand, Sachverständiger für Immobilienbewertung, der ist seit 30 Jahren nicht reglementiert, jeder kann Sachverständiger werden und die hochqualifizierten Berufsausbildungen sind rein von privatwirtschaftlichen Instituten aus. Das gilt für viele andere Bereiche auch. Wenn Sie irgendwo einen Sachverständigen bei der Industrie- und Handelskammer anfordern, warum ist das so? Weil der Staat gerade nicht dazu sich in der Lage sah, Qualitätssicherung durchzuführen. Da sollten doch bitte die Gewerbetreibenden selber untereinander machen. Das neueste Beispiel war zum Beispiel eben das Thema, ob Immobilienmakler, ob die nicht... eine staatliche Berufszulassung haben wollten. Seit 10 Jahren oder 15 Jahren haben sie den Staat gebittelt und gebeten, mach bitte eine Regulierung für die Immobilienmakler. Und jedes Mal hat der Staat das abgelehnt und hat gesagt, das ist nicht unser Problem, ihr seid Freiberufler, regelt das von alleine. Also was Sie hier erzählen, ist eine so grund- und bodenlose, dumme Aussage, da fällt mir schlichtweg gar nichts zu ein.

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Der Staat macht keine Fehler. So weit, so gut. Wenn der Staat aber keine Fehler macht und alle Genehmigungen vom Bauverfahren bis zur Genehmigung für Stromleitungen vor Gericht beklagt werden, dann will er auch gar keine Fehler machen. Und so kommt es, dass die Verwaltung immer auf der Höhe der technischen Entwicklung Neue Erkenntnisse gewinnt. So kommt immer ein Druff und ein Druff und ein Druff, weil ja alles wieder beklagt werden kann. So baut sich quasi die Bürokratie aus sich selbst heraus auf. Aber der Punkt ist, weil wir keine Fehler machen wollen. Was Sie hier beschreiben, das ist nichts anderes als das altbekannte in der Wirtschaftslehre geflügelte Wort vom Peter-Prinzip. Und beim Peter-Prinzip, worum geht es da? Da geht es darum, dass also in einer ausreichend komplexen Hierarchie man so lange befördert wird, bis man quasi auf den Posten seiner maximalen Inkompetenz kommt. So vorausgesetzt, dass die Hierarchie entsprechend groß ist. Das heißt, das können Sie sich mal genau durchschauen, was da im Einzelfall mit gemeint ist.

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Das heißt, was Sie erklären ist, dass eigentlich der Staat, weil er ja so fehlerfrei arbeiten möchte, immer größer wird, immer größer wird. Ja, aber dadurch wird die Pyramide immer größer, dadurch kommen immer mehr inkompetentere Leute rein. Und der Wasserkopf, der Milliarden jedes Jahr sinnlos verschwendet für irgendwelche völlig unsinnigen Vorschriften, der wird immer größer. Das heißt, Sie vertreten gerade das Prinzip, was den Wasserkopf vergrößert und nicht, was ihn verkleidet. Wenn wir also nie Fehler machen wollen, dann werden wir in Bürokratie absaufen. Die einzige Chance, dass nicht nur durch Mund-zu-Mund-Beatmung von Ministern, die dann hier und da zugerufen bekommen, den Paragrafen kannst du abstreichen, da musst du was ändern, ist zu lesen, eine andere Kultur. Und diese Kultur ist eine Wette. Und zwar eine Wette, das muss ich offen sagen, die wir als Gesellschaft, als Land auch in der Politik eingehen müssen. Wenn wir sagen... Wir Unternehmer müssen überhaupt gar keine Wetten eingehen, weil wir keine Spieler sind, sondern wir wollen kalkulieren. Und wenn wir Risiken eingehen, dann sollen die eben einen hohen Wahrscheinlichkeitsgehalt haben. Aber einfach zu wetten, so wie Sie das jetzt vorschlagen, das ist mit Sicherheit nicht etwas, was irgendein seriöser Unternehmer machen will. Wenn wir sagen, wir entscheiden auch mit 95 Prozent,

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Durchprüfungswahrscheinlichkeit. Und das führt zur Vervierfachung, Verzehnfachung der Genehmigungen, einer Reduktion der Bürokratie um den Faktor 50 oder wie viel Sie auch wollen. Aber das Risiko ist, 95 Prozent heißt halt, dass von 100 Entscheidungen fünf auch mal nicht richtig sein können. Und diese fünf Prozent dazu führen, dass die Minister ihre Referatsleiter oder ihre Abteilungsleiter entlassen oder die politischen Entscheidungsträger öffentlich zum Rücktritt aufgefordert werden. Dann wird es nicht passieren. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mutig und risikobereit sein wollen. Und risikobereit heißt auch, darüber zu streiten, welches Risiko richtig ist. Und wenn Minister permanent Fehlentscheidungen machen, dann werden sie halt abgewählt. Also ich will ja jetzt nicht einen Blauschack für permanente Fehler haben. Aber wenn wir es nicht schaffen, uns Verantwortung wieder zuzugeben, und Verantwortung heißt halt Vertrauen in die Richtigkeit der Entscheidung, und dann wird abgerechnet, dann werden wir weiter bei Planungszeiten von sechs bis zehn Jahren bleiben. Das wird dieses Land am Ende ruinieren. Von Ihnen lernen.

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von Unternehmerinnen und Unternehmern lernen, heißt wieder unternehmerisches Denken, auch in den Genehmigungsentscheidungen, auch bei dem Abbau von Bürokratien einzuführen. Aber es bedeutet, ins Risiko zu gehen und die Leute für ihre Risikobereitschaft am Ende auch zu belohnen und nicht zu bestrafen. Ja, das ist der erste rationale Satz, vielleicht sogar der zweite, den Sie hier in Ihrem Vortrag sagen, jedenfalls nach meiner Einschätzung. Ja, wenn Sie doch von Unternehmern lernen wollen, dann lernen Sie doch mal richtig, nämlich, dass der Unternehmer überhaupt gar keine Bürokratie benötigt, die vom Staat kommt. Die würde er, wenn er von alleine wäre, würde er überhaupt gar nicht sagen, wo bitte ist der Staat, der mir irgendeine Norm aufs Auge drückt. Das würde kein Unternehmer machen, sondern das macht der Staat. Der Staat zwingt dem Unternehmer die Regeln auf. Das heißt, wenn Sie tatsächlich unternehmerisch denken wollen, dann ziehen Sie sich doch als Staat gefälligst aus den Sachen zurück, die nicht unmittelbar in Ihrer Kernkompetenz drin liegen. Wenn Sie sagen, wir machen dann eine 95%-Regelung, 5% ist falsch, dann sagen Sie doch, dass Sie es einfach nicht können.

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Sie wollen ja keine Haftung übernehmen. Sie schlagen vor, dass dann die Minister und die Referenten, dass die dann haftungsfrei gestellt werden. Das heißt, was schlagen Sie denn vor? Sie schlagen vor, dass damit der Bürger schneller planen kann, der Gefälligste Fehler in Kauf nehmen soll. Und die, die die Fehler verursachen, die sollen noch nicht einmal dafür haften. Das heißt, das ist doch genau dieser Haftungsfreibrief, den Sie angeblich doch gar nicht haben wollen. Aber genau den verlangen Sie. Und hier könnt ihr sehen, warum ich, Uwe Loose, in keinem Verein, keiner Partei, keinem Wirtschaftsverband Mitglied bin. Also da sitzen jetzt die Mittelständler und lassen sich nach meiner Meinung ein X für ein U verkaufen. Die lassen sich völlig für blöd verkaufen und klatschen und klatschen, weil ihnen jemand 5% weniger Regeln verspricht.

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Anstatt dass er 95% weniger Regeln verspricht, wenn sie dann klatschen würden. Das kann ich verstehen. Das heißt, jetzt sage ich jetzt mal, und auch wenn ich mir jetzt tausend Feinde damit hole, so blöd kann man doch echt nicht sein, dass man sich so einen formalen Deiten Mist erzählen lässt und dann noch Standing Ovations macht. Also neutral beurteilt ist eins klar, vom Mittelstand können wir in Deutschland nichts erwarten. Die werden noch klatschen, wenn der Zwangsverwalter ihnen das Schild aufs Geschäft klebt und da Zwangsverwalter sagen, ja aber wir haben doch das gemacht, was Herr Habeck wollte. Wir haben doch Vertrauen gehabt. Keine Ahnung, warum ich jetzt pleite bin. Und es ist nicht schlimm zu arbeiten. Im Gegenteil, die Würde eines Menschen, ja ich würde pathetisch sagen, die Würde eines männlichen Lebens entsteht durch Arbeit. Das ist zwar eine nette und populistische Formulierung, die natürlich bei Unternehmern sehr gut ankommt, aber ich sage jetzt mal, rein vom Begriff her ist es ja grundfalsch. Also insofern empfehle ich da mal Artikel 1, Absatz 1 des

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des Grundgesetzes anzuschauen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, was zu Deutsch heißt, nichts kann die Würde berühren und nichts kann die Würde verändern. Und dementsprechend entsteht Würde auch nicht durch Arbeit, sondern die ist selbst bei Arbeitslosen, bei Leuten, die die Arbeit verweigern, selbst bei denen ist die vorhanden. Also was Sie hier erzählen, ist ein juristischer Unsinn, der eines Ministers meines Erachtens nicht würdig ist. Und die Integration in die Gesellschaft entsteht durch Arbeit. Nicht arbeiten zu wollen oder nicht arbeiten zu dürfen, ist ein schlimmes Leiden. Menschen von der Arbeit fernzuhalten, ist ein schlimmes Leiden. Wir müssen wieder anerkennen, dass Arbeit, und zwar unabhängig von der Vergütung erst einmal, etwas ist, was einen stolz machen kann, wo man etwas schafft, worauf man voller Stolz schauen kann und dass die Anerkennung für Arbeit wieder gewertschätzt werden muss. Dann machen alle anderen Sachen Sinn. Vielen Dank.

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Das war jetzt doch ein genialer Schachzug von Dr. Robert Habeck. Also mit diesem Loblied auf die Wichtigkeit und die Würde der Arbeit, da hat er sich jetzt in die Herzen der Unternehmer so reingespült. Deswegen habe ich mal die Standing Ovations, das Klatschen mal komplett drin gelassen, damit sie mal sehen oder hören, wie begeistert die Leute von diesem Spruch sind. Wie begeistert sie von diesem Wirtschaftsministerium. Ich will damit nicht sagen, hüten wir uns vor pauschalen Debatten und sagen, alle, die nicht 60 Stunden in der Woche arbeiten, sind irgendwie nicht würdige Individuen. Das wäre natürlich falsch. Aber insgesamt zu sehen, dass Arbeit eine Leistung für die Gesellschaft und für sich selber ist, die sich dann auch lohnen muss und die in der Vergütung auch sich widerspiegeln muss, das glaube ich, ist dringend erforderlich, jedenfalls in der Gesellschaft. Dann lässt er sich im Folgenden darüber auf, wie man eigentlich den Arbeitsmarkt quasi optimieren kann. So ein Teil ist natürlich das Risikokapital der Banken zu erhöhen, weil der europäische Kapitalmarkt ja zu klein war. Wobei man sagen muss, ja wer hat denn bitte die Banken so sehr beschränkt, dass sie keine Risiken mehr eingehen dürfen, wenn es nicht die Bürokraten des Staates waren.

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Und vor allen Dingen, welche Bank, die dann Risiken eingeht und dann Pleite geht. Und dann heißt es, die ist aber zu groß, um Pleite zu gehen. Dann muss sie mit staatlichen Geldern geschützt werden. Also was Sie hier erzählen, das dreht sich doch im Kreise. Und der nächste Aspekt ist dann eben der Arbeitsmarkt. Nach dem Motto, wie soll denn jetzt eine Konjunktur entstehen, wenn wir so wenig Arbeitstätige haben. Ja, wo sind denn die Arbeitstätigen? Die sind doch teilweise schon ausgewandert. So, machen Sie erstmal, ich sag mal als Regierung, wenn Sie doch der Meinung sind, dass der Staat dafür zuständig ist, schaffen Sie doch erstmal interessante Investitionsverhältnisse. Dann kommen die Arbeitenden aus allen Ländern der Welt. Gucken Sie sich zum Beispiel mal Dubai an. Das war früher mal ein Beduinenstaat. Und heute stehen da Multimilliardenbetriebe. Hochhäuser rum. Und da kommen aus 135 Ländern kommen die Leute dahin, um dort arbeiten zu wollen. Warum? Weil sie welche Steuersitze haben und und und. Also insofern erzählen sie doch nicht einfach so einen Bockmist, der sich nur im Kreis dreht.

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Nach diesen noch glorreichen, auch wieder vom Publikum wild beklatschten Ausführungen kommt es dann zum Thema, warum trotz aller guten Vorsätze das vielleicht doch schwieriger wird, zum Beispiel wegen der hohen Energiepreise. Und wer ist jetzt eigentlich genau daran schuld? Man muss damit rechnen, dass die fossilen Energien in der Perspektive auf 2040, 2045 hin immer teurer werden. Insofern, die hohen Energiekosten sind, und das sage ich nicht, um mich rauszureden, aber sie sind ausgelöst durch den Wegfall der Hälfte der fossilen Energien, die Deutschland bezogen hat, mehr als die Hälfte des Gases, die Hälfte an Steinkohle und ein Drittel des Öls. Alles kam aus Russland und ist entweder von Putin nicht mehr geliefert worden oder sanktioniert worden. Ja, und da springt da wie Jack in the Box aus der Kiste heraus der schwarze Peter, der böse Bube, nämlich Wladimir Putin. Der ist jetzt Schuld daran, dass die mittelständischen Unternehmer so teure Energiepreise haben, weil ja Putin mehr als die Hälfte der fossilen Energie nicht mehr liefert.

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Ja, und für diejenigen, die meinen Kanal längere Zeit folgen, die wissen, dass das Pflichtwerk dreist gelogen ist. Also Putin hat überhaupt nichts abgestellt, sondern es waren die Deutschen, die selber alles abgestellt haben und die nichts davon haben wollten. Ja, und nachdem er nun mit zwei guten Sprüchen das Publikum auf seine Seite gezogen hat, kommt jetzt gleich der Kammer obendrauf. Nämlich, dass trotz allem, nicht nur weil Putin es schuld ist, sondern auch weil er den Ausbau des Stromnetzes ja noch zu machen ist und der ist ja auch schon seit zehn Jahren falsch gemacht und und und und alles ganz teuer. So, aber das müsste ja sein, ja, und da müssen wir aber noch die nächsten Jahre, ja, müssen quasi die Unternehmen, ja, werden da runtergedrückt, weil das eben so teuer ist. Aber hören Sie selbst. Wird dafür sorgen, dass die Unternehmen und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Kosten kurzfristig ganz schön abgedruckt werden. Also, es wird dann sehr, sehr teuer. Aber der Ausbau, er ist ja so ungefähr, wie so ein Gebirge. Die nächsten...

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Sechs, acht Jahre laufen die Kosten auf. Danach steht das Netz und dann amortisiert es sich ein Stück weit. Und daran arbeiten wir. Der Finanzminister. Ja super, nur noch sechs bis acht Jahre und dann steht das Netz. So und dann sind die Mittelständler, die bis dahin an den... teuren Energiekosten zugrunde gegangen sind, die werden dann jubeln und werden sagen, super, ich bin jetzt sechs bis acht Jahre lang Insolvent, jetzt mache ich mich selbstständig, jetzt mache ich ein Geschäft. Und auch die Verbraucher, die werden sich auch die nächsten sechs bis acht Jahre freuen. Also das sind unheimlich tolle Zukunftsperspektiven, die Sie uns jetzt hier versprechen. Die Frage ist nur, wie reagiert jetzt das Fachpublikum der Unternehmer darauf? Ich würde Ihnen nur versichern, dass das Problem erkannt ist und wie so viele Probleme, die wir erst erkannt haben, auf einem Weg ist, gebannt werden zu können. Ich hoffe, das ist vorsichtig genug, aber ich bin voller Perspektive oder voller Zuversicht, dass wir da gute Lösungen hinbekommen werden. Erlauben Sie mir abschließend... Erlauben Sie mir abschließend...

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Ja, und das war es dann im Prinzip auch schon. Jetzt kommt dann noch die Abschlussrede von Dr. Robert Habeck, wo er eigentlich den Mittelstand hochlobt als den Kern und die Mitte, die Seele und das Herz Deutschlands. Und das ohne den Mittelstand Deutschland zugrunde geht. Ja, und natürlich mit dieser Art von Bauchpinselung war klar, dass zum Schluss eben das Publikum wieder erneut begeistert ist. Also summa summarum eine schöne, gute, erfolgreiche Rede für Dr. Robert Habeck. Und er hat eigentlich es geschafft, die Leute auf seine Seite zu ziehen und ihnen gleichzeitig zu erzählen, wie viel sie noch an Druck von oben bekommen. Und sie sind begeistert. Sind Sie auch begeistert? Wenn ja, dann drücken Sie bitte hier auf Daumen hoch. Abonnieren Sie den Kanal und vor allen Dingen markieren Sie auch die Glocke, damit Sie zukünftig bei neuen Videos rechtzeitig informiert werden. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.