Polizei stellt Mädchen an den Pranger23.03.2024

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Der Schulskandal in Rittnitz-Dammgarten, ein Ort, den man bisher nicht kannte, der ungefähr 16.000 Einwohner hat und im Landkreis Vorpimmern-Rügen liegt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, hat es bis in den Bundestag geschafft. Ob diese bundesweite Ausmerksamkeit dem Thema angemessen ist oder nicht, das ist die große Frage, der ich in diesem Video nachgehen werde. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen auf meinem Kanal, Die Welt Klar Sehen.

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Mein Name ist Uwe Loose und ich begrüße Sie zu dem neuesten Video. Lassen Sie uns mal klar sehen, was denn da tatsächlich in Ribnitz-Damgarten los war. Am Richard-Voss-Siedlow-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten gab es den Verdacht, eine Schülerin habe staatsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet. Die Schulleitung erfuhr durch eine E-Mail davon, informierte die Polizei. Ende Februar prüft diese den Sachverhalt und stellt nichts Strafrelevantes fest. Moment mal, da stellt sich doch für mich schon die erste Frage. Was geht es die Schule an, was jemand in irgendwelchen sozialen Netzwerken macht und ob das verdächtig sein könnte oder nicht?

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Gibt es dafür nicht die Polizei, dass die die sozialen Netzwerke durchforstet? So ein bloßer Verdacht und dann wird was gemacht? Sofort die Polizei gerufen, anstatt mal mit dem Mädchen zu reden oder vielleicht mit der Mutter zu reden? Das ist ja schon ein ganz merkwürdiger Anfang, finden Sie nicht? Am Vorabend des 27. Februar haben wir mit Freunden zusammengesessen und da sagte der Freund zu uns, trimm dein Kind darauf, dass es mit dem Strom mitschwimmt.

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Es soll diese linke Welle mitschwimmen und ihre Klappe halten, damit sie Ärger vermeidet. Wenn die Schule schon politisch sich so auf ein Lager begebt oder in so eine Richtung begebt, dann kriegt sie Ärger und im Worst-Case-Fall fliegt sie von der Schule. Das finde ich ja schon sehr erstaunlich, dass also die Eltern schon untereinander reden, zumindest hier der Freund, der Mutter und sagt, das Kind soll bitte die Klappe halten, es soll sich dem linken Trend anpassen, weil es sonst Gefahr läuft, von der Schule verwiesen zu werden.

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Also jetzt stellt sich doch die Frage, was ist der Sinn der Schule? Soll es die Kinder auf das Leben vorbereiten oder soll es ihnen in dem Fall eine linke Gesinnung beibringen? Merkwürdig, merkwürdig, merkwürdig. Und am nächsten Tag kam dann die Polizei. Ja, soweit die Mutter des Mädchens, die von dem Nachrichtensender News.de interviewt wurde und ja, zack, zack ging es gerade noch drüber diskutiert und schon kam die Polizei.

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Ja, News.de hat auch ein längeres Interview mit der Tochter geführt und was die zu sagen hat, das hören wir uns mal an. Und wir hatten Chemieunterricht. Er hat das kurze Zeit später am Zimmer, am Klassenzimmer halt geklopft und dann kam unser Schulleiter rein und dann hat er so gefragt, ist das hier die Klasse 9-4? Wie, weiß er nicht, welche Klasse das ist, steht doch nicht da an seinem Klassenraum dran. Sollte er doch seine Schule eigentlich kennen.

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kennenlernen. Und wir haben dann ja gesagt und dann hat man die Polizisten auch gesehen, weil die Tür war wieder offen und ja, dann meinte er halt, ja Miriam einmal bitte. So, dann wussten schon mal alle aus meiner Klasse Bescheid. Also jetzt muss man sich doch mal in die Lage des Mädchens versetzen. Die sitzt da im Unterricht und dann wird sie herausgerufen, weil drei Polizisten sie sprechen wollen. Was bitte soll jetzt in dem Kopf des Mädchens vorgehen? Ja, also ich sag mal, wenn ich jetzt Kind wäre, glaube ich, dass ich denken würde, dass dass die Polizei mir jetzt mitteilen will, dass mit meinen Eltern irgendetwas Schlimmes passiert ist.

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Dass ich von der Polizei aufgeholt werde. Ich war auf jeden Fall erst mal schockiert, als sie meinen Namen gesagt haben, weil ich konnte es mir halt nicht erklären. Ich habe mich so gefragt, ist irgendwie Mutti was passiert? Ja, genau das ist der Punkt. Das heißt, diese Polizeipräsenz ist im Grunde genommen ein Schockerlebnis für ein Teenager. und ob das eine angemessene Vorgehensweise ist und das noch vor den Mitschülern. Und wir wissen, dass Teenager sehr viel Wert darauf legen,

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wie eben ihre Clique und ihre Community und ihre Klasse über sie denken. Also es ist ja ein absolutes, ja an den Pranger stellen, einen aufmerksam machen. Also man wundert sich. Hause oder keine Ahnung. Also ich konnte mir das absolut nicht erklären. Und dann kurze Zeit später ist mir dann halt so in den Sinn gekommen, so ja, das könnte ja vielleicht daran liegen, dass ich vor längerer Zeit mal TikToks hochgeladen habe. Vor längerer Zeit? Also die Aussage, was ist jetzt vor längerer Zeit? Und vor allen Dingen folgt ja hieraus, dass sie das seit dieser längeren Zeit eben nicht mehr macht.

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Das heißt, wenn also die Polizei diese Artikel gefunden hat, dann müsste sie doch an dem Datumstempel sehen, dass das eben vor längerer Zeit war. Und warum bringt die das jetzt aktuell auf den Plan? Und ja, dann sind wir runtergegangen. Also erstmal einfach so rum und da haben das schon alle gesehen, dass da vor mir ein Polizist ist, neben mir, hinter mir und haben natürlich alle große Augen gemacht. Ja, natürlich, weil mit drei Polizisten umringt sieht sie ja aus wie eine Schwerverbrecherin. Das ist also unheimlich aufmerksamkeitsheischend, aber macht sich ja überhaupt gar nicht gut für die Psyche eines solchen Kindes.

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In dem Moment, das war mir so unangenehm. Dann sind wir ins Sekretariat gegangen und dort habe ich dann erst mal gesagt, ja, ich kann mir schon denken, warum Sie hier sind, weil mir wäre nichts anderes in den Sinn gekommen, als so war es. Vor allem, weil Mutti hatte mir ja auch schon gesagt, ja, pass auf, was du machst und so. Da hat lieber nichts mehr auf TikTok hoch. Und ja, die haben dann gesagt, ja genau, wir haben uns die TikToks alle durchgeguckt und wir haben da jetzt keine Straftat festgestellt. Sie haben keine Straftat festgestellt und kommen aber in die Schule. Wie bitte, was ist der Sinn der Polizei? Straftaten zu verfolgen oder Leute, die nicht straffällig sind, offensichtlich selbst in den Augen der Polizei nicht Besuche abzustatten? Und das dann auch öffentlich an deren Arbeitsplatz? Der Arbeitsplatz für Kinder ist ja die Schule.

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Aber wir sind halt hier, um dich zu warnen und also zu deinem Schutz, um dich zu deinem Schutz zu warnen und auch... Das ist ja eine tolle Warnung, sie vor der gesamten Schule zu blamieren und dass sich alle Fragen stellen, was ist das für ein schlimmer Finger, dieses junge Mädchen? Zu dem Schutz vor anderen, weil wir wissen ja nicht so, wie du tickst und vielleicht bist du ja richtig extrem und... Wir wissen nichts, wie du tickst, aber vielleicht bist du ja extrem.

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Das heißt, ohne konkrete Verdachtsmomente kommt die Polizei an und will sie warnen und andere schützen? Ja, dann habe ich so gesagt, ja, ich mache das ja schon seit einem halben Jahr oder so nicht mehr. Seit einem halben Jahr nicht mehr. Und dieses Datum konnte die Polizei, als sie dann den TikTok-Kanal gesehen hat, daraus keine Schlussfolgerung ziehen, dass das Mädchen seitdem nicht mehr auffällig geworden ist? Und die so, ja, ist alles gut. Wir haben jetzt mal die Mitteilung oder so bekommen,

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dass es halt so war. Und deswegen müssen wir als Polizisten dich darauf hinweisen. Wieso müssen die Polizisten Sie darauf hinweisen? Die Polizei soll Strafverfolgung machen, so aber doch nicht Bürger warnen, dass sie eventuell vielleicht irgendwann mal in der Zukunft irgendwie straffällig werden könnten. Also wo sind wir denn? Dass du halt sowas in Zukunft unterlässt, weil dass sie dafür in die Schule kommen und mich so bloßstellen, sage ich jetzt mal.

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Habe ich ja noch so gesagt, so ja, meine Videos von der AfD, was ist denn daran so schlimm? Die AfD ist keine rechtsextreme Partei, also ist das ja alles im grünen Bereich, sage ich jetzt mal gewesen. Und da hat Herr Zimmermann, also er hat gar nichts dazu gesagt, aber er hat halt ein bisschen mit den Augen verdreht, so nach dem Motto so, ja doch, ist sie, ist die AfD. Ja, das ist natürlich genau diese Form von Verurteilung, Vorverurteilung, die es in einem demokratisch-liberalen Staat ja theoretisch gar nicht geben kann, denn es gilt ja bei uns die Unschuldsvermutung.

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Also auch selbst wenn jetzt die AfD unter angeblich gesicherten Rechtsextremismusverdacht steht, ein Verdacht alleine rechtfertigt weder eine Vorverurteilung noch sonst etwas, sondern dazu bedarf es dann eines entsprechenden juristischen Urteils. Und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Und insofern, wenn ein Schulleiter dann hier die Augen verdreht, dann muss ich es persönlich für mich feststellen, da hat er mit dem demokratischen Verständnis von Recht und Ordnung und vor allen Dingen von der Unschuldsvermutung, das hat er wohl selber in der Schule nicht gelernt oder er hat es schlichtweg vergessen.

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Ja, jetzt ab dieser Stelle wird das dann langsam politisch, denn jetzt äußert sich die AfD, die Örtliche dazu wie folgt. Ich bin nicht der Meinung, dass der Direktor da absolut vorschriftsgemäß gehandelt hat, weil ich hätte als Eltern erwartet, dass sich die Schulleitung mit mir als Eltern in Verbindung setzt und erst dann sich mit der Polizei ins Benehmen setzt. Also ich persönlich hätte das noch nicht einmal erwartet, denn ich persönlich bin der Meinung, solche Sachen gehen die Schulereien gar nichts an.

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Demnächst guckt die Schule noch, in welche Kinos sie gehen oder so und warnt dann die Eltern, dass die Kinder Filme sehen, die vielleicht ihnen nicht gemäß sind. Also das geht überhaupt gar nicht. Das heißt, hier bin ich der Meinung, dass auch der AfD-Fraktionsmensch hier eigentlich ein falsches Menschenverständnis oder Rollenverständnis von Seiten der Schule hat. Richtig ist sicherlich, dass wenn überhaupt etwas Justiziables da wäre, wenn man sinnvollerweise mit den Eltern spricht. Wobei ich es aus meiner Schulzeit noch so kenne,

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dass man, bevor man mit den Eltern spricht, erst mal die Schüler selber ins Lehrerzimmer holt oder ins Direktorenzimmer und mit denen dann persönlich spricht. Das ist das, was ich kenne. Eine Unterstützungswelle aus rechts- bis rechtsextremen Milieus im Netz und gipfelte in dieser Aktion von 3 vermummten Tätern auf dem Schuldach. Rückendeckung von der Landesregierung. Ich weiß, dass der Schulleiter vollkommen richtig gehandelt hat. Ja, also Heimatliebe ist kein Verbrechen oder so. Da kann man zustehen, wie man will. Es gibt natürlich auch Minister, die können mit Heimat überhaupt gar nichts anfangen. Es gibt viele Politiker, die können das Wort Deutsch nicht mehr in den Mund nehmen.

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Aber das sind eben so heutzutage die Zeiten. Und jetzt ist natürlich die Frage, was sagt denn die zuständige Schulbehörde bzw. Bildungsministerin? Und die erklärt uns jetzt, warum das alles völlig korrekt so ist. Er hat ein Hinweisschreiben bekommen, was einen extremistischen Hintergrund vermuten lassen könnte. Moment mal, der Schulleiter hat ein Hinweisschreiben bekommen, was einen extremistischen Hintergrund vermuten lassen könnte. Das heißt, das ist im Grunde genommen also vom Schulministerium oder vom Bildungsministerium eine interne Anweisung zu denunzieren.

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Nach dem Motto, gucken Sie mal, wo jemand vielleicht irgendwie extremistisch sich äußern könnte. Also das nenne ich ja eine super Politik. Bönte hat sich hervorragend daran gehalten. Er hat dieses Hinweisschreiben der Polizei gegeben, denn eine Lehrkraft ist ja nicht dafür da, noch zu überlegen, könnte es einen extremistischen Hintergrund haben, ja oder nein. Dafür gibt es die Polizei und deshalb hat er komplett richtig gehandelt. Ja, das ist ja schön, dass er richtig gehandelt hat. Also ich erinnere mich, dass es so Länder gibt oder gab,

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wo eben Nachbarn denunziert wurden, natürlich auch immer anonym, Weil es ist ja immer besonders gut, jemanden anzuschwärzen. Und dann geht dann eben so die bürokratische Maschinerie los. Und alle Beteiligten, die sind ja immer auf der rechten Seite, also auf der richtigen Seite. Nach dem Vorfall kursierte die Erzählung, es habe sich bei den Schülerposts um mutmaßlich harmlose Schlumpfvideos gehandelt. Ein AfD-Witz im Internet.

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Tatsächlich seien unter den acht gemeldeten Screenshots viele Erkennungssymbole aus rechtsextremen Kreisen gewesen, sagt die Polizei. In Deutschland wird Deutsch gesprochen. Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti, Endstation. HH steht für Heil Hitler. Ja, nicht nur für Heil Hitler, es steht auch für Hansestadt Hamburg. Also bei uns in meiner Stadt, wo ich wohne und arbeite, dort haben wir HH auf jedem Autozeichen der Ortsansässigen. Ich wusste gar nicht, dass ich jetzt auf einmal ein Nazi geworden bin.

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Und 1161 ist laut Polizei ein Kürzel für die Anti-Antifa-Bewegung. Acht Screenshots beschrieben von der Polizei, aber alles strafrechtlich nicht relevant, fällt unter Meinungsfreiheit. Also strafrechtlich nicht relevant, fällt unter Meinungsfreiheit. Das heißt also, das Mädchen hat seinen Rahmen der Meinungsfreiheit ausgeschöpft und da kommt die Polizei mit einem öffentlichen Aufgebot in die Schule und belehrt sie zu ihrem eigenen zukünftigen Schutz und zum Schutze ihrer Mitschüler, obwohl sie im Rahmen ihres freiheitlichen Handlungsbereiches geblieben ist.

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Merkwürdig, merkwürdig. Eine Ansprache durch die Polizei sei auch bei Minderjährigen normale Praxis, so die Polizeiinspektion Stralsund dagegen. Ich glaube, es ist ein großes Problem. Ja, also das ist bei der Polizei normale Praxis, die Ansprache von Minderjährigen. Und warum hat man dann die Minderjährigen nicht zur Polizei vorgeladen und hat gesagt, wir haben hier eine Anzeige. Wir halten es zwar nicht für strafbar, was sie gemacht haben, aber trotzdem möchten wir sie freundlicherweise darauf hinweisen.

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Warum müssen die das in der Schule machen und ein so großes Premierium? Ja, das sagt jetzt wer. Das ist so die Cyberbeauftragte für Internet und Social Media. Also eine ganz nette, sympathische Frau mit rotem Jäckchen und roten Lippen und Bäckchen. Weil wir einfach es verpasst haben, Schulungen durchzuführen für das Lehrpersonal, für Behörden, dass wir keine Notfallpläne haben, weil gerade im Netz natürlich solche jungen Leute auch zu Helden stilisiert werden und dadurch natürlich auch das Selbstbewusstsein dieser jungen Leute steigt.

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Ja, auch hier dieselbe Einwand von mir, was geht die Schule an, was die Leute auf ihrem Handy machen? Das geht die doch eigentlich gar nichts an. Das heißt, wir müssen eigentlich in den Schulen diese Thematik dringend angehen, Präventionsarbeit zu betreiben, dass wir diesen Umgang mit diesen Dingen auch richtig lernen. Auf jeden Fall. Wir müssen wissen, dass wir verschiedene Stufen haben. Wie können wir deeskalieren? Wie können wir wann wen welche Behörden einschalten auf die Polizei? Und ich glaube, dazu brauchen wir richtige Pläne für alle Schulen. Ja, das sehe ich auch so. Wir brauchen richtige Pläne dafür, dass das, was Menschen denken, selbst wenn es dann noch im liberalen, rechtsfreien, rechtslichen Raum ist, dafür brauchen wir abgestufte Pläne.

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Also das heißt, unsere Lehrer sollen nicht nur unseren Schülern Wissen beibringen und sie aufs Leben ertüchtigen, sie sollen ihnen auch die richtige Gesinnung beibringen. Ja, das finde ich doch eine ganz hervorragende Perspektive. Die CDU als Oppositionspartei. Ja, und dann ging es aber eben weiter, nämlich, dass es eben eine Sitzung gab in Schwerin, wo jetzt alle beteiligten Parteien das auf einem nächst höheren politischen Level quasi sich angeguckt haben.

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Und da gibt der Reporter sein kurzes Statement zu. Die Partei spricht von einem Kommunikationsdesaster seitens der Landesregierung, was hier offenbar geworden ist. Die linke Bildungsministerin wiederum spricht davon, dass man hier heute aufklären konnte. Ähnlich sieht es auch der SPD-Innenminister. Die AfD als die Fraktion, die diesen Antrag, diese Sondersetzung eingefordert hatte, ist auch unzufrieden mit dem Ergebnis. Ja, und dann sind wir eben im Grunde genommen jetzt auf der Ebene, dass wir ja nicht nur auf der landespolitischen Ebene sind,

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sondern sogar in den Bund hineinkommen. Und da möchte ich mal, bevor wir zu der eigentlichen Rede von Live Eric Horn von der AfD kommen, beziehungsweise Auszügen aus dessen Rede, ja mal zeigen, wie denn dort die Stimmung überhaupt war. Ja, tatsächlich ist es also am Freitag, den 22. März, gab es eben eine Aktuelle Stunde auf Anfrage der AfD. Und die AfD will jetzt quasi gegen den Überwachungsstaat reden und hat sich entsprechend geäußert.

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Das, was er genau sagt, kommt dann jetzt am Ende. So, die nächste Rednerin war eben jemand von der SPD und hat also der AfD vorgeworfen, Lügen, Hass und Unfrieden zu verbreiten. So, und es sei alles völlig korrekt gewesen und rechtsextremistisch sei schließlich kein Kavaliersdelikt. So, und sie ermutigte die Lehrkräfte dazu, sich nicht einschüchtern zu lassen. So, der Redner von der CDU und CSU klagte also die AfD an, dass bewusst die Gesellschaft spalten wolle. Und dass es an unseren Schulen weder staatliche Einschüchterung noch ideologische Repression gäbe. Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere vollständige Unterstützung aus Überzeugung. So aussehen dürfen und sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden.

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So, die Grünen wiederum, die bezeichneten das eben als teilweise rechtsextreme Äußerungen, die in den Social-Media-Postings seien, der Schulleiter habe korrekt gehandelt, Schulen haben auch einen Erziehungsauftrag und dem ist diese Schule vorbildlich nachgegangen. So, und sie warf eben der AfD vor, dass sie rechte, demokratiefeindliche Propaganda betreibe. So, und der Redner von der FDP, Wolfgang Kubicki, warnte vor Schnellschüssen, schließlich habe es eine Reihe an Wendungen in der Information gegeben in diesem Fall und plädierte dazu, zunächst abzuwarten, bis die Sachlage wirklich sauber sei.

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So aber auch er kritisierte natürlich die AfD, die sich für parteipolitische Spiele auf dem Rücken einer 16-Jährigen nicht zu schade sei. Ja, soweit die Parteien und nun kommen wir zu der Rede. Die 16-jährige Schülerin an einem Gymnasium in Rittnitz-Damgarten in meinem Wahlkreis, die es gewagt hatte, ihre Meinung bei TikTok kundzutun. Daran war nichts strafrechtlich Relevantes, wie die Polizei zugab. Dennoch wurde sie aus der Klasse geholt und von drei Polizisten in Empfang genommen für eine Gefährderansprache.

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Der SPD-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay. Die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Und das macht viele Menschen zu Recht wütend. Und wie kann so etwas möglich sein in unserem Land? Als Begründung für das Vorgehen wird im Grunde ja auch nur noch die falsche Gesinnung herangezogen. Als Beweis diente zuletzt den Medien eine Jacke der Marke Helly Hansen.

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Die FAZ raunte, das Logo in Form eines doppelten H könne für den Hitlergruß stehen. Ich habe gestern mit der Mutter der Schülerin telefoniert, und sie versteht die Welt nicht mehr. Ihr Glaube an den Staat und seine Behörden ist zutiefst erschüttert. Sie sagt ja selbst, wenn der Schulleiter Redebedarf sieht, okay, warum kommt er dann nicht nach Schulschluss auf die Eltern zu? Man kann ja über alles reden, aber wozu bitteschön die Polizei? Es ist doch völlig klar, hier wurde deutlich eine rote Linie überschritten.

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Hier wurde ein junges Mädchen mit der ganzen Macht des Staates drangsaliert. Und das ist einer Demokratie absolut unwürdig. Es darf es nicht geben. Wir möchten, dass unsere Kinder ihre Gedanken ohne Angst frei entwickeln können. Liebe Bürger, wir müssen jetzt wirklich wachsam sein. Die Demokratie geht nicht mit einem lauten Knall, sondern auf leisen Sohlen, Stück für Stück. Wenn Feser, Paus und Haldenwang so weitermachen, dann wachen wir womöglich im Überwachungsstaat auf. Und das müssen wir unbedingt verhindern.

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Ja, er malt jetzt hier den Teufel an die Wand, der Überwachungsstaat steht vor der Tür. Was glauben Sie, ist seine Befürchtung korrekt? Was denken Sie von den Beteiligten, wie hätten die sich verhalten sollen? War es richtig, dass überhaupt das Mädchen angeschwärzt wurde, also der anonyme Denunziant, sage ich jetzt mal, über den wurde jetzt gar nicht geredet, der ist ja quasi jetzt ein Volksheld. So, dann eben der Schulleiter. Wie hätte er sich nach Ihrer Meinung korrekt verhalten sollen? So, was ist mit dem Bildungsministerium? Wieso hält das Bildungsministerium das für richtig? Was ist mit der Polizei? War es angemessen, ja auf diese Weise vorzugehen, obwohl die Postings ja offensichtlich Monate alt sind?

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Ja, und was ist mit den ganzen Politikern, die jetzt die AfD beschimpfen, dass die AfD das instrumentalisieren würde und die erklären, dass alle in der Schulbehörde sich korrekt verhalten haben, inklusive auch der Polizei. Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie es unten in die Kommentare. Wenn Ihnen das Video gefallen hat, Daumen hoch, abonnieren und natürlich die Glocke klingeln. Bis zum nächsten Mal. Die Welt Klar Sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.