von der Leyen | Hals schon in der Schlinge?01.04.2024

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Wanderlein steht ja seit längerer Zeit unter Beobachtung der europäischen Staatsanwaltschaft. Zieht sich jetzt die Schlinge um ihren Hals zu? Sind ihre Tage vielleicht gezählt? Aktuelle Ermittlungen im belgischen Pfizer-Gate. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, schauen wir einfach mal in die einfache Google-Suche rein. Da sehen wir hier aktuell zur Nachricht in Deutschland vor zwei Stunden Berliner Zeitung. Es wird eng für Ursula von der Leyen. So Politico, das ist der Bericht, auf den ich mich beziehe, zehn Stunden vorher. So, dann gibt es eben schon ältere Nachrichten, wenn wir hier mal schauen, 24. Mai 2023, Ermittlungen gegen von der Leyen wegen EU-Impfdeals, 25. Mai der lausigste Deal der EU-Geschichte, 6. Juni 2023, Lobbyist SMS-Gate, Suit against von der Leyen,

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Korruptionsskandal im EU-Parlament. Viele Fragen offen schon am 12. Dezember 2022. Und hier ist wohl mit einer der ersten Nachrichten. 14. Oktober 2022 Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoffkäufen der EU. Das heißt, wir reden hier eigentlich von einem Thema, was schon seit anderthalb Jahren in Gang ist. Und wollen wir mal schauen, wie heute der aktuelle Stand ist. Fangen wir einfach mal mit der Berliner Zeitung an, weil das ist ja die erste, die hier in Deutschland was sagt. Also 1. Februar 2024 um 15.36 Uhr. Ist also noch gar nicht so lange her. Es ist eng für Ursula von der Leyen. Strafvermittler untersuchen Pfizer. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar erstmals direkt gegen Ursula von der Leyen. Es geht um ihre geheimen Chats mit dem Pfizer-Chef Albert Burla. Und dann sehen wir hier... Führende Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico. So, das heißt, jetzt blättern wir einfach mal um und schauen zum amerikanischen Magazin Politico. Das ist dieses hier. Da ist European Prosecutors Takeover Belgian Probe into Pfizergate. Gut, wir können jetzt nicht so gut Englisch, ich ja auch nicht, deswegen lasse ich das mal automatisch übersetzen. So, und dann...

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Die Übersetzung erfolgt mit der Software DeepL, also eine Spezialsoftware für verschiedene Sprachen. Da heißt es also, europäische Staatsanwälte übernehmen belgische Untersuchungen von Pfizer-Gate. Untersucht Texte zwischen Ursula von der Leyen und dem Chef von Pfizer. Gut, das wussten wir schon, so angefangen hat es womit Frédéric Baldon. seine Klage eingereicht, um einen angeblichen Austausch von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Burla im Vorfeld des größten Impfstoff-Deals der EU auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie in einer Affäre, die als Pfizer-Gate bezeichnet wird. Dann haben also jetzt die Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen in den letzten Monaten. Also wir wissen ja, dass es geht im Grunde genommen schon seit Oktober 2022 los. Nämlich gegen von der Leyen wegen, Zitat, Einmischung in öffentliche Funktionen, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenskonflikt.

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Politiker und ein Sprecher der Lütticher Staatsanwaltschaft liegen entsprechende Dokumente vor, obwohl die Staatsanwaltschaft von EPPO, das ist also die Europäische Staatsanwaltschaft, wegen mutmaßlicher Straftaten ermittelt wurde, bisher noch niemand im Zusammenhang mit dem Fall angeklagt. Die Ermittlungen wurden ursprünglich Anfang 2023 von den belgischen Justizbehörden in der Stadt Lüttich aufgrund einer Strafanzeige des lokalen Lobbyisten Frédéric Baldon eingeleitet. Die Entwicklung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die EU-Kommissionschefin, die eben eine zweite Amtszeit antreten wird oder will. Die Kommission hat sich bisher geweigert, den Inhalt der Textnachrichten zu veröffentlichen oder gar deren Existenz zu bestätigen. Ja, das nenne ich ja wirklich mal ein Transparenz ersten Grades. Also die Chefin des wichtigsten europäischen Symposiums oder Organisationen, nämlich der Kommission, scheint in einen Skandal verwickelt zu sein. Und man hat dort vermutlich, zumindest der Verdacht, SMS-Nachrichten vernichtet. Ja, und jetzt weiß aber keiner, worum es da geht. Und sie bestätigen das noch nicht einmal.

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Politico enthüllte letzten Jahres, dass Impfdosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro verschwendet wurden. Der Impfstoffvertrag mit Pfizer wurde inzwischen neu ausgehandelt. Von der Leyen selbst sagt, alles Notwendige dazu ist gesagt und ausgetauscht worden und wir werden auf die Ergebnisse warten. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, die Beschaffung von Impfstoffen in der EU im Allgemeinen zu untersuchen, aber dies ist das erste Mal, dass das Amt explizit mit Pfizer-Gate in Verbindung gebracht wird. Der Fall, mit dem sich die EPPO, also die Staatsanwaltschaft nun befasst, vereint, Verschiedene rechtliche, politische und finanzielle Aspekte. Und er überschneidet sich mit Klagen, die der Pharma-Riese gegen Ungarn und Polen angestrengt hat. Was haben die denn nun damit zu tun? Letztes Jahr hatte Baldin Strafanzeige im Zusammenhang mit von der Leyens Rolle wegen angeblicher Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikt eingereicht. Die Tatsache, dass sich europäische Regierungen seiner Klage angeschlossen haben, verleiht dem, was ansonsten als persönliche Kreuzung hätte angesehen werden können,

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zusätzliches Gewicht. So nun wird erklärt, was Ungarn und Polen noch für Besonderheiten dort gemacht haben. Das ist jetzt für uns aber nicht so maßgeblich, sondern hier die Schlussfolgerung, sowohl Ungarn als auch Polen werden von Pfizer wegen ausbleibender Zahlung für Impfstoffdosen verklagt, nachdem das Unternehmen seine Lieferung gestoppt hatte, wobei es sich auf ein Überangebot und eine finanzielle Belastung durch den Ukraine-Krieg beruft. Ein Beamter der Europäischen Kommission sagte, die Kommission habe Außer aus Presseartikeln keine Kenntnis von solchen Verfahren. Die ungarische Regierung antwortete auch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Pfizer und EPPO lehnten eine Stellungnahme ab. Das heißt, das Ganze ist im Grunde genommen noch im Dunkeln. Für uns ist vielleicht auch so eine Frage, welchen Stellenwert hat denn eigentlich die Ermittlung durch die europäische Staatsanwaltschaft? Ja, dazu müssen wir wissen, dass also die europäische Staatsanwaltschaft noch gar nicht so lange her existiert. Die ist erst im Jahr 2017 durch die EU-Verordnung 2017-1939 ins Leben gerufen worden und hat erst im Juni 2021 mit ihrer Arbeit angefangen.

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Und sie ist eben unabhängig und dezentralisiert, so ist zumindest ihre Konstruktion. Und zwar ist ihre Hauptaufgabe, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen. Das heißt, sie kann also grundsätzlich eben Ermittlungen und Entscheidungen, wie sie verfolgt, frei von externen Weisungen machen. Das heißt, sie ist nicht gebunden an Weisungen von Institutionen, Organen, Ämtern und Agenturen der EU, sowie von irgendwelchen Regierungen der Mitgliedstaaten. Das heißt, Sie geht also ausschließlich nach ihrer Beweislage. Und das ist natürlich ein wesentlicher Unterschied zu der deutschen Staatsanwaltschaft, die ja, wie ich in einem anderen Video gezeigt habe, gemäß Gerichtsverfassungsgesetz § 146 den jeweiligen Justizministernweisungen unterworfen ist. Dennoch arbeitet die Behörde eng mit den teilnehmenden Mitgliedsstaaten zusammen. Warum? weil sie eben die Fälle dann von den nationalen Gerichten der Staaten verhandelt. Also wenn es jetzt tatsächlich zu einer Verhandlung kommen sollte, wird dann jetzt Frau von der Leyen vor Deutschland verhandelt, das weiß ich nicht, kann ich jetzt so nicht beurteilen, aber grundsätzlich soll eben die europäische Staatsanwaltschaft unabhängig sein.

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So, und das bedeutet, dass sie dann natürlich, wenn sie nur nach Beweisen geht, im Grunde genommen auch tatsächlich den Namen Staatsanwaltschaft verdient. So, was sie denn tatsächlich herausfinden wird oder ob sie nicht vielleicht doch über irgendeine Weise beeinflusst wird, das können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, denn die Institution ist ja noch keine drei Jahre alt. Sprich, die hat ja noch gar nicht so viele Fälle bearbeitet und insofern müssen wir da einfach mal abweiten. Was glauben Sie, wird es seitens der EPPO zu einer Anklage gegen Frau Ursula von der Leyen kommen, wegen des Pfizer-Deals oder wird sich das auch wieder im Sand verlaufen, wie viele andere Sachen in den Nationalstaaten? Oder aber wird Frau von der Leyen vielleicht mal in Ketten abgeführt werden, in Handschellen und gar verurteilt werden? Was glauben Sie? Schreiben Sie es unten in die Kommentare rein. Wenn Ihnen das Video gefallen hat, bitte Daumen hoch, wie immer, abonnieren, Glocke läuten und natürlich immer daran denken, die Welt klar sehen, clever denken, frei handeln. Bis zum nächsten Mal und Tschüss. Klar sehen, clever denken, frei handeln.