vernichtendes Urteil über Wirtschaftspolitik05.04.2024

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Die deutschen Unternehmer haben die Schnauze voll von der Ampelpolitik. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie rechnet mit Bundeskanzler Scholz und seiner Wirtschaftspolitik ab. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Schön, dass Sie wieder dabei sind bei Die Welt Klar Sehen. Mein Name ist Uwe Loose und heute gehen wir wieder in die Realpolitik über, nämlich was ist mit der deutschen Wirtschaftspolitik, geht es da nochmal voran, ja oder nein.

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Aktuell, das heißt vorgestern, hat der Siegfried Wustwurm vom BDI sich so geäußert, dass er demnächst vermutlich keinen Zutritt mehr im Bundeskanzleramt bekommen wird. Doch hören wir einfach mal rein, was er gesagt hat. Wobei, sein Interview hat er der Süddeutschen Zeitung gegeben, das ist hinter der Bezahlschranke. Insofern schauen wir uns mal die Sekundärinformationen an, die es auf anderen Sendern gibt, zum Beispiel bei der Welt. Und was genau hat er denn behauptet?

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Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, ist Bundeskanzler Olaf Scholz scharf angegangen. Es waren zwei verlorene Jahre, sagte Russwurm der Süddeutschen Zeitung über die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt offenbar unterschätzt. Ergebnis sei, dass Deutschland im Trend deutlich langsamer wachse als fast alle vergleichbaren Länder. Russwurm verlangte eine strategische Debatte, welche Industrien Deutschland wolle und wohin das Land strebe. Die Welt konzentriert sich also jetzt quasi auf die zentrale Aussage aus dem Interview,

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aber das war natürlich ein bisschen länger und ein bisschen mehr Informationen bekommen wir also, wenn wir in den Artikel von der Tagesschau reingucken, vom 3.4. Und dort steht tatsächlich ein bisschen mehr drin. Also, es waren zwei verlorene Jahre, auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden. So weit, so gut. Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt offenbar unterschätzt, sagte Russ vom Wehren. während die Unternehmerverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP regelmäßig im Gespräch seien,

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seien von Scholz häufig nur das Zitat, die Klage ist das Lied des Kaufmanns zu hören. So, Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn, so der BDI-Präsident weiter. Das heißt, wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile. Russwurm verlangt eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich in Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten können und wollen und zu welchen Bedingungen. Zitat, wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass sie auch ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren, sagt er.

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Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar. So, und dann geht es entsprechend um weitere Subventionen. Das heißt, was wir hier jetzt haben, ist im Grunde genommen eine Generalkritik. Das heißt, der Bund der deutschen Industrie ist natürlich genauso ein Systemling wie alle anderen Bundesverbände, die immer Ja und Amen sagen und sich bei der Regierung einschmeicheln und alles abnicken. Aber wenn es dann ans Geld geht, ist dann irgendwann mal Schluss mit lustig. Und das haben wir hier jetzt beim BDI auch.

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Die Frage ist nur, wen das im Bundeskanzleramt oder überhaupt in der Ampel interessieren sollte. Denn Herr Scholz, wissen wir ja, der äußert sich ja eh nur dann, wenn es überhaupt nötig sein sollte, wenn es unumgänglich ist. Und unser Wirtschaftsminister, der ja eigentlich hier für die Wirtschaft zuständig ist, ja den interessiert ja sowieso nichts. Also insofern ist die Frage, ob das, was Herr BDI-Präsident Russwurm sagt, ob das in irgendeiner Weise tatsächlich noch eine Auswirkung auf die Politik hat, sprich wird es überhaupt noch in deren Köpfe eindringen oder blocken die das einfach ab und sagen, lasst den doch einfach labern, für uns ist alles andere wichtig, nämlich zum Beispiel die nächste Wahl, aber was interessiert uns die deutsche Industrie.

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Was die wirtschaftliche Situation der Unternehmen tatsächlich ist, das können wir auf einer der letzten Bundespressekonferenzen entnehmen, wie die Fachleute, die Experten sich dazu äußern. Schauen wir da mal rein. Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen. Eine bis zuletzt zähe Konjunkturschwäche geht mit schwindenden Wachstumskräften einher. Derzeit bewegt sich die Wirtschaftsleistung auf einem Niveau, das nur hauchdünn über dem vor der Pandemie liegt.

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Noch im Herbst waren die Institute von 1,3% Wachstum ausgegangen. Heute mussten sie ihre Prognose korrigieren auf 0,1%. Ein Wachstum, das kaum noch eins ist. Erst Pandemie, dann der Ukraine-Krieg. Die daraus resultierenden Probleme sind weltweit groß. Aber in Deutschland sorgen sie offenbar für deutlich mehr Unsicherheit als in anderen Ländern. Und das liege auch an der Regierung. Das Problem der Bundesregierung ist vermutlich, dass sie in sich keinen Konsens

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über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat. Und deshalb eben kaum signalisieren kann, wie denn die zukünftige Ausrichtung aussehen wird. Dazu zählt der Konsens. Das heißt doch nichts anderes, als dass hier die Fachleute sagen, dass die Ampelregierung schlichtweg ein Sauhaufen ist. So würde ich das mal formulieren. Wobei das aber auch kein Wunder ist. Vielleicht für diejenigen, die schon länger auf meinem Kanal sind, ich hatte schon unmittelbar, als ich mit Eliathe 2021 das Bundeswahlergebnis besprochen habe,

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haben wir damals schon gesagt, diese drei Parteien, Rot, Grün, Gelb, die passen doch gar nicht wirklich zusammen. Das kann doch auf Dauer nicht funktionieren. Wir haben damals schon, also unmittelbar am Wahlabend, haben wir schon gesagt, Ob diese Koalition tatsächlich noch bis zum Ende der ersten Legislaturperiode hält, das ist ja mal ganz fraglich. Wie auch immer, es ist auf jeden Fall ein Drama mit unserer deutschen Wirtschaft. Und es sieht nicht so aus, als ob unsere Politiker, die unsere Interessen vertreten wollen, das tatsächlich tun werden.

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Was glauben Sie, wird die deutsche Industrie jetzt zugrunde gehen, werden noch mehr Unternehmen abwandern? dann ist das überhaupt ein Problem oder wird das nur übertrieben und wird die Ampel darauf reagieren und vielleicht mit neuen Subventionen zugunsten der Industrie antworten oder verpufft das alles im Sande wie noch so manch andere Dinge. Schreiben es einfach unten in die Kommentare rein. So, empfehlen Sie das Video, wenn es Ihnen gefallen hat, Daumen hoch, natürlich abonnieren, die Glocke drücken und bis zum nächsten Mal Die Welt Klar Sehen und Tschüss.

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Teilhandel