Deutschland und G7 befeuern Nahostkonflikt19.04.2024

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Annalena Baerbock ist direkt nach ihrem gescheiterten diplomatischen Mission in Jerusalem weiter nach Capri in Italien geflogen, um dort beim G7-Treffen teilzunehmen. Ich bespreche, welchen Unfug Sie und die G7 beschlossen haben und dass es damit wahrscheinlich nicht besser werden wird im Nahen Osten. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Schön, dass Sie wieder eingeschaltet haben auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose. Ich begrüße Sie, dass Sie dabei sind. Heute möchte ich mal unsere Bundesministerin fürs Äußere, nämlich Annalena Baerbock, besprechen, wie sie nach der G7 ihre Pressekonferenz gehalten hat, und zwar speziell in dem Bereich, wo es um den Nahen Osten geht. Kollege Tony Blinken, die gerade eben gesagt hat, Vor dem Hintergrund von Berichten über Schläge am 19. April. Schläge am 19. April. Wer wurde denn da geschlagen? Herr Blinken oder jemand anders? Fordern wir alle Seiten auf, daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ist ja freundlich. Eskalationen sollten immer verhindert werden. Wie wollen Sie das jetzt machen, außer aufzufordern?

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Als G7 tun wir genau dies. In Berlin hat vorhin der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt unter unserer Leitung getagt. Die Bundesregierung verfolgt die Lage weiter genauestens. Fakt ist, Iran hat letztes Wochenende auf beispiellose Weise zu eskaliert und versucht eine ganze Region gleich mit an den Rand des Chaos zu stürzen. Ja, also dieser Interpretation kann ich mich bei allerbestem Willen nicht anschließen, Frau Baerbock, denn eskaliert hat ja nicht der Iran, sondern eskaliert hat doch zuvor Israel. Israel hat etwas gemacht, was in der diplomatischen Welt ein No-Go ist, was, glaube ich, historisch noch nie passiert ist oder zumindest nicht in den letzten Zeiten, nämlich Israel hat eine Botschaft angegriffen in Beirut und zwar vom Iran und dort eben einige wichtige Generäle, hinzurichten. Botschaften sind ja so eine Art Heiligtum innerhalb der internationalen Diplomatie. Das heißt, wenn hier irgendjemand eskaliert hat, dann war es Israel. Und welche Möglichkeiten hatte denn jetzt der Iran? Der Iran hätte sagen können, dann mache ich eben nichts, ich nehme das so hin, dass meine Botschaft bombardiert wird. Und dann würden ihm aber seine eigene Bevölkerung aufs Dach steigen nach dem Motto,

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Das kannst du dir doch nicht gefallen lassen, iranische Regierung. Und genau dasselbe würden die politischen Partner vom Iran sagen. Das heißt, der Iran hatte ja im Grunde genommen gar keine andere Wahl, als darauf jetzt zu reagieren. Und welche Art von Reaktion wäre denn möglich gewesen? Also jetzt haben wir gehört, dass es eben ein paar hundert Raketen und Drohnen und Marschflugkörper einige gegeben hat. Und die haben angegriffen. Und jeder, der nur ein bisschen Ahnung von Militär hat, der weiß, mit Luftangriffen alleine kann man überhaupt gar nichts bewirken. Man muss schon mit Bodentruppen, das heißt mit Panzern, Schützenpanzern, und Fußtruppen nachrücken, um dann die Gebiete in Besitz zu nehmen. Wenn man einfach nur bombardiert und sonst nichts macht, dann ist das wie so eine Art teures Feuerwerk, mehr aber auch nicht. Und da muss man auch mal gucken, wie ist denn die militärische Lage in Israel. Israel hat meines Wissens 5000 Panzer bei ungefähr 6 Millionen Einwohnern.

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Deutschland hat 220 Panzer bei 84 Millionen Einwohnern. Das heißt, Israel ist eines der höchst aufgerüsteten, wenn nicht das höchst aufgerüstete Land der Welt. Und der Iran weiß das ja. Das heißt, dass jetzt Israel seine Raketenangriffe, neutralisieren würde, war ja leicht vorhersehbar. So dass der Iran nicht ernsthaft eskalieren wollte, sieht man ja daran, dass er gar keine Truppen hinterhergeschickt hat. So das heißt, das war doch nur eine Alibi-Aktion, um sein Gesicht zu wahren, wir haben etwas gemacht. So und Jetzt ist also die Frage, warum sollte jetzt Israel da jetzt noch irgendwas drauf unternehmen? Eigentlich ist die Sache doch rein jetzt vom Kräftegleichgewicht. Du hast meine Botschaft zerstört, ich habe dir ein paar Raketen geschickt, damit ist der Fall erledigt. Gut, ein Punkt gibt es noch. Der Iran weiß jetzt, wo die Luftabwehrstellungen von Israel sind. Israel hat auch viel Geld ausgeben müssen, weil Luftabwehrraketen teurer sind als ein paar billige Drohnen, die man losschickt. Und insofern hat der Iran hier eben nach meiner Meinung militärstrategisch sich geschickt verhalten. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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Doch, es darf ohne Konsequenzen bleiben, weil es nur die Reaktion auf eine vorherige Aktion war. Das heißt, Israel war der Aggressor und jetzt hat der Iran reagiert. Und damit sind sie eigentlich wie im Schachspiel, sind sie jetzt quitt. Der eine hat einen Bauern oder einen Offizier geschlagen und der andere hat mal... ein paar Bauern bedroht und wurde abgewehrt. Damit kann es jetzt ganz normal weitergehen. Das heißt, das Thema könnte jetzt eigentlich erledigt sein. Die Stunde, wo wir als Demokratien und Wertepartner besonders eng zusammenstehen. Unsere Stärke ist das gemeinsame Handeln. Die Stärke ist das Gemeinsame. Sie waren doch gerade in Jerusalem, da hat Ihnen doch Herr Netanjahu gesagt, in die wichtige Behandlung kommen Sie gar nicht rein, Frau Baerbock, und wir entscheiden alleine. Also das ist nun gerade nicht die Stärke, zumindest nicht, soweit es die Zusammenarbeit mit Israel betrifft. So haben wir als G7 heute hier beschlossen, das iranische Regime mit weiteren Sanktionen und Maßnahmen zu belegen.

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Ja, wieso haben Sie das denn beschlossen? Hat denn der Iran jetzt eines der G7-Länder angegriffen? Ist jetzt ein NATO-Land angegriffen worden oder was ist da eigentlich passiert? Also was haben wir G7 jetzt mit dem Iran zu tun? Und wie kommen wir dazu, jetzt Sanktionen gegen die auszusprechen? Also sind die Sanktionen überhaupt von der UN abgesegnet worden? Wenn nein, dann sind sie doch eigentlich völkerrechtswidrig. Und das finden Sie jetzt so toll, Frau Baerbock? Gleichzeitig ist das die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen für eine ganze Region entsteht. Warum mischt sich dann die G7 da ein und macht jetzt Sanktionen gegen denjenigen, der sich gegen eine diplomatische Unerhörtheit mit einer Alibi-Aktion verteidigt hat? Das ist doch überhaupt gar nicht sachgerecht.

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Dafür waren wir, war ich in den letzten Tagen rund um die Uhr unterwegs. Wir als G7 wiederholen hier heute erneut, alle müssen besonnen und verantwortungsvoll handeln. Ja, Besonnenheit heißt, dass man sich zum Beispiel, wenn zwei sich streiten, einfach nicht einmischt und schon gar nicht mit Sanktionen belegt, sondern einfach dann an beide appelliert, sie möchten doch bitte ruhig und besonnen sein. Denn weder die Menschen in Israel oder in Iran noch in Drittstaaten der Region wollen in eine Katastrophe gestürzt werden. Sie wollen alle nur eins, in Frieden leben. Ja, das ist ein schönes Märchen, dass Menschen nur Frieden wollten. Wenn das so wäre, dann würde es gar nicht so viele Kriege geben. Also denken wir mal zum Beispiel in Europa. Da gibt es auch Menschen, die sagen, wir möchten gar keinen Krieg. Wir wären froh, wenn in der Ukraine da Ruhe wäre. Und dann lasst doch die Russen die vier Provinzen haben und dann ist endlich Frieden. Nein, aber wir Europäer, wir G7 und wir NATO-Länder, ja wir sind doch gerade diejenigen, die dann eben nicht...

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für den Friedenssinn. Und wir sagen der Frieden nur zu unseren Bedingungen, dass der Aggressor Putin niedergemacht wird. Das heißt, Sie reden doch einen völligen Blödsinn, Frau Baerbock. Natürlich haben wir gestern und heute zudem ausführlich die Gesamtlage im Nahen Osten erörtert. Alle noch von Hamas in dunklen Kellern gehaltenen Geiseln müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Ja, das ist natürlich eine Forderung, aber derjenige, der Geiseln nimmt, der sieht das ja völlig anders. Der sagt ja, ich nehme ja die Geiseln, weil ich bestimmte Forderungen erfüllt sehen möchte. Also insofern, so ein Spruch, der ist einfach nur dumm. Wir lassen es nicht zu, dass sich in dieser angespannten Lage zugleich die Blicke der Weltgemeinschaft von den Menschen in Gaza abwenden. Ja, das ist nett, dass Sie der Meinung sind, dass die Menschen auf das humanitäre Elend in Gaza gerichtet werden sollten. Aber da gibt es doch noch weitere Dimensionen, kann das sein? Vielen fehlt es immer noch an allen. An Nahrungsmitteln, an Medikamenten, an den notwendigsten Dingen zum Leben. Denn davon kommt weiter zu wenig an, vor allen Dingen über den so wichtigen Landweg.

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Wer genau blockiert denn den Landweg der humanitären Gruppen? Sind das jetzt die Leute, die in Gaza wohnen? Sagen die, nein, wir möchten keine humanitären Mittel haben? Oder sind es womöglich diejenigen, die jetzt mit Bombardements in Gaza tätig sind? Also sprich, sind es die Israelis, die die humanitären Maßnahmen vielleicht erschweren? Und vor allen Dingen im Norden von Gaza. Insbesondere nicht bei den Schwächsten, nämlich den Kindern. Als G7 untermauern wir, was mein Kollege David Cameron und ich am Mittwoch in Jerusalem deutlich gemacht haben. Trotz erkennbarer erster Schritte für mehr humanitäre Hilfe reicht dies nicht aus, ist die israelische Regierung in der Pflicht dazu beizutragen, dass das humanitäre Leid von so vielen Menschen und vor allem Kindern in Gaza ein Ende hat.

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Damit sagen Sie doch, dass Israel nicht genügend dafür tut, dass diese humanitäre Katastrophe endet. Israel ist in der Pflicht, etwas zu tun. Was halten Sie davon? Ich habe jetzt mal so eine Idee. wenn die G7 mal gegen Israel Sanktionen verhängen würden und würden sagen, wir machen jetzt bestimmte Sanktionen, damit sie auf keinen Fall weiter hier in Gaza humanitäre Hilfe irgendwie blockieren, behindern oder sonst nicht was. Aber das haben sie jetzt nicht im Sinn. Oder vielleicht doch? Oder ist es vielleicht wichtiger, den Scheinangriff des Irans mit Sanktionen dann im Nachhinein zu belegen? Das verstehe ich nicht so ganz. Und sie ist in der Pflicht, die Zivilbevölkerung konkret zu schützen. Ja, soweit ich so gehört habe, und ich kann es natürlich überprüfen, sollen ja schon mehrere Zehntausend Menschen aus der Zivilbevölkerung getötet worden sein bei den Bombardements, die Israel gemacht hat.

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Im ganzen Ukraine-Krieg sind bisher nicht so viel zu Tode gekommen an Zivilisten nach dem, was ich so gehört habe. Aber im Ukraine-Krieg, da sind wir G7 und wir NATO-Länder unheimlich aktiv und machen Steuergelder frei, um da Frieden zu schaffen nach unserer Politik. Aber wenn es ums Humanitäre geht, mit unserem Partner Israel, da machen wir lediglich was. Wir nehmen sie in die Pflicht, nach dem Motto, besinnt euch bitte mal um mehr, fällt uns dazu nicht ein. Besonders in Rafah, wo über eine Million Menschen weiter Schutz suchen. Eine groß angelegte militärische Operation hätte hier katastrophale Folgen. ja, dann hindern sie doch Israel daran, eine groß angelegte militärische Mission zu machen. Das wäre doch mal ein Ding. Seit mehr als sechs Monaten arbeiten wir als G7, arbeitet die Bundesregierung, arbeite ich als Außenministerin ununterbrochen daran, dass die Katastrophe, die Hamas über die Menschen in der Region durch den 7. Oktober gebracht hat, sich nicht mehr wiederholen kann.

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Ja, Moment mal. Das Bombardement hat die Hamas nicht gemacht. Die Hamas haben einen Terrorakt begangen. Das ist ja unzweifelhaft. Aber alles, was nach diesem Terrorakt war, ist doch nicht alleine jetzt durch Taten der Hamas entstanden. Also erzählen Sie nach meiner Meinung Quatsch. Dass das Leid für alle Seiten ein Ende hat. Und der entscheidende Schritt auf dem Weg dorthin ist eine weitere humanitäre Feuerpause, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt. Ja, soweit unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hat ja gut vom Zettel abgelesen, sich nicht so häufig versprochen. Insoweit alles akzeptabel, zwar ein bisschen wenig in die Kamera geguckt, aber inhaltlich war es doch sehr dürftig. Also dürftig meine ich insofern, Humanismus oder humanitäre Maßnahmen zu fordern ist wunderbar. Aber diese völlig einseitige Positionierung nach dem Motto, für den einen, der da außenstehend ist, der wird mit Sanktionen belegt und der andere, der die humanitäre Katastrophe im Grunde genommen geschehen lässt, den betteln wir nur, dass er mal bitte Einsicht hat und der wird aber nicht mit Sanktionen belegt.

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Also insofern muss ich sagen, diese deutsche Politik, die ist sicherlich in der Form nach meiner Meinung nicht dafür geeignet, Glaubwürdigkeit in der Welt zu erlangen. Ich hatte ja in meinem gestrigen Video ja dargestellt, wie unsere beiden Top-Diplomaten fürs Auswärtige, Bundeskanzler Olaf Scholz und eben Frau Annalena Baerbock, wie sie abgeblitzt sind bei ihren jeweiligen Partnern. Also mit dieser Geisteshaltung werden die Deutschen das sicherlich in der Zukunft nicht besser haben. Und wenn Sie jetzt sagen, das ist die Position der G7, dann kann ich nur sagen, da hat die G7 wieder einen Schritt mehr getan. sich in einen auszusetzen, in einen Schritt mehr, weniger von der Weltengemeinschaft anerkannt zu werden. Also insofern, das ist für mich ein Armutszeugnis an Moralität, was kaum besser sein kann, sich so einseitig zu positionieren. Ja, schreiben Sie mal Ihre Meinung in die Kommentare, ob Sie...

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meine subjektive Meinung auch so teilen oder ob sie der Ansicht sind, dass ich das völlig falsch sehe. Und vielleicht können wir ja mal dazu noch weitere Gedanken austauschen. In diesem Sinne, wenn Ihnen das Video gefallen hat, einfach weiterempfehlen, abonnieren, Glocke klingeln und vor allen Dingen immer klar und deutlich hingucken, die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.