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SPD-Chef verwendet falsche Wortdefinition14.06.2024

KABINETT MERZ

Abschrift

Abschrift des Videos vom 14.06.202413 Abschnitte

Der Text hält den Kenntnisstand dieses Tages fest, nicht den von heute. Er wurde maschinell aus der Tonspur erstellt; maßgeblich bleibt das gesprochene Wort im Video.

Am 9. Juni hat Lars Klingbeil, einer der beiden Vorsitzenden der SPD, in der Elefantenrunde beim NTV, also da, wo alle großen Parteivorsitzenden zusammensaßen, Dr. Alice Weidel und ihrer Partei als Nazi-Partei beschimpft. Das wurde schon von vielen intensiv besprochen und diskutiert. Aber was ich vermisse und deswegen kommt jetzt dieses Video, hat sich irgendjemand mal Gedanken gemacht, was das Wort Nazi eigentlich bedeutet und für welche Parteien es überhaupt zutreffen kann? Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen bei die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose und bevor wir in das Thema genau reingehen, ob und inwiefern das haftbar sein kann, was Lars Klingbeil gegenüber der AfD gesagt hat, nochmal kurz zur Erinnerung, was überhaupt gesagt wurde und wer was gesagt hat. Herr Klingbeil. Es wird eine komplett andere Wahl sein. Es geht um eine personelle Zuspitzung, denn auch hier in diesem Land, wahrscheinlich ja Herr Merz gegen Olaf Scholz. Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind. Ich glaube, da wachen viele auf, kämpfen auch für die Demokratie. Also es wird etwas anderes sein, als das am heutigen Abend der Fall ist.

Ja, die Nazis bei der Wahl und wir kämpfen für die Demokratie. Ja, aber Herr Klingbeil, die, die Sie behaupten, dass sie Nazis wären, sind doch demokratisch gewählt worden. Und wenn jetzt da nur Nazis wären, die da nur in der Parteiführung sind, dann müssten ja all diejenigen, die das toll finden und die wählen, auch Nazis sein. Das heißt also in Ostdeutschland zum Beispiel so 30 Prozent der Wahlbevölkerung. Also da fasse ich mich ja so ein bisschen an den Schädel, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, einen so großen Teil der Bevölkerung zu diffamieren, indirekt. Also das scheint mir doch äußerst bedenklich zu sein, was sie hier von sich geben. Was ist denn damit? Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine. Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet. Okay. Er gibt hier ganz eindeutig zu, dass es kein Versprecher war, sondern dass es absichtlich war. Das heißt, er weiß, was er getan hat und auf Nachfrage bestätigt er das. Interessant. Gerichtsfest. Ja, Gerichtsfest heißt also, dass sie das prüfen lässt, ob sie dagegen vorgehen will. Und das hat sie dann auch im Nachgang wohl veröffentlicht. Aber dazu kommen wir später noch. Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.

Ja, das ist ganz interessant, was jetzt Frau Wagenknecht sagt, weil sie redet jetzt davon, dass man differenzierter umgehen soll mit der AfD und nicht so pauschal. Aber kann sie ihren eigenen hohen Ansprüchen genügen? Ich finde, was gegen die AfD spricht, ist, dass sie tatsächlich Leute in ihren Reihen hat, wie Herrn Höcke, die man einen Faschisten nennen kann. Ja, man kann sie nennen, aber ob man es nennen darf, ist noch eine andere Frage. Denn das wissen Sie doch, als Studierte, das Gerichtsurteil war doch eigentlich ein ganz spezifisches. Und bezogen auf diesen Sachverhalt dürfte er so genannt werden. Aber das heißt doch nicht, dass jeder ihn jetzt Faschisten nennen darf. Oder habe ich das falsch verstanden? Auch Herr Krah, wenn er sagt, also nicht jeder, der bei der SS war, war ein Verbrecher. Also das heißt, er findet diese Organisation offenbar nicht besonders kriminell. Das ist ja eine Schlussfolgerung, die sich aus dieser Aussage von Herrn Krah doch gar nicht ergibt. Man hat eine Aussage über die Mitglieder der Organisation gemacht und nicht über die Organisation. Und als ich das hörte, musste ich daran denken, wie ist das eigentlich mit all denjenigen Menschen, die zum Beispiel für die Mafia arbeiten, so die Putzfrauen und Fahrer und für die Buchhalter, sind die auch alle Mitglieder?

Kriminell oder arbeiten die lediglich für Kriminelle? Ich glaube, da ist doch ein Unterschied. Und auch wenn bei Nazis das vielleicht noch einen anderen Tenor haben mag, glaube ich, müsste man das doch ein bisschen differenzierter betrachten, so wie Sie es selber behauptet haben, Frau Wagenknecht, und jetzt gerade nicht tun. Also Sie haben schon Leute in Ihren Reihen, das wissen Sie auch, Frau Weidel, für die das zutrifft. Aber genau diese pauschale Art, wie Sie es jetzt gemacht haben, Herr Klingbeil, warum Sie nicht merken, dass Sie damit der AfD sogar einen Gefallen tun? Ja, also ob Frau Weidel ihrer Argumentation folgen wird, das war ja eine suggestive Frage. Und das richtig finde ich ihrer Aussage, dass die Ampelparteien sich keinen Gefallen damit tun, mit solchen plakativen Aussagen, die immer wieder dem Volk um die Ohren gehauen werden, dass das irgendwann mal nicht mehr funktioniert. Ja, nun sind wir auf dem Laufenden und jetzt geht es eigentlich um die Frage, was ist denn eigentlich ein Nazi? So, und wenn Sie da durchs Internet recherchieren, dann werden Sie unheimlich viele Berichte finden in Deutsch und in Englisch und auch in anderen Sprachen, die sich die Frage stellen, zu welcher politischen Orientierung die Nazis eigentlich gehören. So, und ich habe mal einen besseren Beispiel.

Ja, Autor herausgefunden, dessen Video verlinke ich Ihnen unten in der Kommentarbox. Das ist eine halbe Stunde. Schauen Sie sich das unbedingt an, das ist hochinteressant. Und da werden Sie doch noch einige vielleicht neue Erkenntnisse gewinnen, außer wenn Sie selber ein Geschichtsprofi sind. So, und worum geht es da? Es geht darum, unter anderem, dass die NSDAP, die Nationalsozialistische Arbeiterpartei, Moment mal, Sozialismus waren die nicht links. Arbeiter war das nicht links. Also 14 linke Positionen im Parteiprogramm der NSDAP. So und jetzt brauchen wir uns das hier im Detail jetzt nicht ganz von ihm vortragen zu lassen, weil er ein bisschen langsam redet. Aber ich gucke mir das mal genauer an für Sie. Also alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muss im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens, Berechnung der Zinsknechtschaft.

12. Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muss die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne. Wir fordern die Verstaatlichung aller bisher bereits vergesellschaftlichen Betriebe. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Großwarenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden, Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepasste Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen,

Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber und so weiter sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksicht auf Konfession und Rasse. Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter kinderarmer Eltern, ohne Rücksicht auf deren Stand, Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen, durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung an der Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigten Vereine. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Ja, ich denke, damit haben wir schon mal eine ganz gute Vorstellung.

was denn die Nazis für welche waren, zumindest parteiprogrammatisch. Und ich denke, hieraus geht auch sehr deutlich hervor, dass es eben um sozialistische Interessen ging, zumindest interpretiere ich das so. Noch hören wir jetzt mal selber, was der Philosoph und Analytiker zu diesem Thema zu sagen hat. Also linksradikal, was die angestrebte Wirtschaftsform anging, was man auch in der Umsetzung sehen konnte. Also hier fasse ich nochmal zusammen. Die Nazis waren radikale Antikapitalisten, so wie alle Sozialisten und Kommunisten damals wie heute. Damit verbunden ist ein Hass auf Juden, der bei den Nationalsozialisten besonders stark ausgeprägt war. Die Nazis waren radikale Antisemiten und Rassisten, was man eher als rechte Haltung deutet. Kann man ja machen. Tatsächlich ist Antisemitismus aber auch unter Linken stark verbreitet und mittlerweile auch eine Form des Rassismus, Moment mal, Antisemitismus ist gar nicht rechts, sondern auch links. Nationalismus ist auch nicht nur rechts, sondern auch links. Das sind ja ganz neue Weisheiten. Die sich gegen Weiße richtet, daran musste ich denken, als ich das geschrieben habe, weil ich dachte, okay, Rassismus kann man jetzt einfach den Rechten...

Rassismus gegen Weiße, ist das nicht diese Woke-Philosophie, die wir heutzutage haben? Hauptsache bunt, bloß keine alten weißen Männer mehr, kommt mir irgendwie bekannt vor. Dann fällt mir aber ein, dass diejenigen, die gerade Rassismus wirklich als Lehre propagieren, die Linken sind mit ihrer anti-weißen Propaganda. Das moralische Urteil, rechts gleich böse und links gleich gut, macht keinen Sinn demnach. Das Problem heißt nicht links oder rechts, das Problem ist ein totalitärer Staat, der im Sinne des Faschismus eine Ideologie verfolgt, die er seinen Bürgern und dem Rest der Welt aufzwingen will. Demnach sind die politischen Parteien eine Gefahr, die mehr staatlichen Einfluss fordern. Eine Partei, die weniger staatlichen Einfluss fordert, ist nicht die Gefahr, auch wenn sie rechts ist. Ja, also worum es geht, ist nicht die Frage rechts oder links, sondern die Frage ist totalitär oder freiheitlich. Das ist das, was er jetzt hier für sich als Essenz gewonnen hat. Aber ich glaube, dass es jetzt für uns sekundär entscheidend ist, dass Nationalsozialismus eben Linksradikalismus ist. Und daraus folgt doch ganz logisch.

dass wenn man irgendjemand als Nazi beschimpfen will, er mit Sicherheit nicht rechts vom Zentrum sein kann. Das heißt, es ist von dieser Definition her gar nicht möglich, dass die AfD Nazis sein können. Sie können vielleicht Rechtsradikale sein, sie können rechtsorientiert sein, sie können Nationalisten sein. Das alles hat aber mit Nazismus gar nichts zu tun. Ein Merkmal wäre, wenn sie Judenhasser wären, aber davon ist ja bisher nichts bekannt. Also auch nationalistisch zu sein ist kein Einzel-Alleinstellungsmerkmal von Nazis. Das gibt es auch bei Linken, zum Beispiel eben bei den Nationalsozialisten. Insofern muss ich doch zu dem Herrn Guttenklingbeil sagen, Sie als dem Sozialismus nahestehende ursprüngliche Arbeiterpartei, sollten das doch eigentlich wissen. Das heißt, was Sie hier machen, ist ja schlichtweg eine Begriffsverdrehung. Und das vermutlich ganz unbewusst. Oder war es doch absichtlich?

Also, wenn man Nazis suchen will, dann muss man, um der Begriffsdefinition zu folgen, immer links vom Zentrum suchen. Das heißt, Herr Klingbeil, gucken Sie mal, was zum Beispiel links von Ihrer Partei ist und nicht was rechts vom Zentrum ist. Nazis können Sie immer nur links vom Zentrum finden und da darf man sich vom Nationalismus nicht blenden lassen. Und vor allen Dingen ist ja zum Beispiel eines der 14 Merkmale, die alleine in dem NSDAP-Programm waren, gucken wir mal hier in der laufenden Nummer 23, was da unten steht, wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Ja, wer fordert das? Das fordert eine Partei. Das heißt, die fordern eine Zensur. die alles bekämpfen möchte, was gegen ihre eigene Doktrin ist. Jetzt fragen Sie sich mal, welche Parteien so etwas anstreben, ob es solche Parteien in Deutschland gibt. Und dann hätten sie zum Beispiel ein Merkmal einer narzisstischen Partei. Aber ich weiß nicht, ob es solche Parteien gibt. Das muss jeder für sich selbst überlegen. Vielleicht noch zum Abschluss. Es gab da natürlich noch ein Interview bei NTV. Da wurde ein Rechtsanwalt befragt, ob das nun eine Beleidigung oder eine Straftat ist, was der

Klingbeil gemacht hat und der hat das dann runtergeredet nach dem Motto, ja, es ist wohl eine freie Meinungsäußerung. Ja, aber es gibt aber auch jemand anderes, einen Rechtsanwalt aus dem, ich sag mal, alternativen Niveau oder Bereich und der hat also den Klingbeil nun Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegeben. Und dann wollen wir mal gucken, da wird wahrscheinlich ja nichts draus werden, weil Politiker ja immer Immunität haben. Aber so weit ist eben die Spannweite zwischen, ja, es ist nur eine Bagatelle, es ist ja nur ein Antragsdelikt, hatte der Rechtsanwalt gesagt, nach dem Motto, wenn es keiner mehr antragt, dann wird die Staatsanwaltschaft schon mal gar nicht aktiv. Und im anderen Fall ist es eine Volksverhetzung, weil eben die Schandtaten, und Gräueltaten der nationalsozialistischen Zeit verharmlost werden. Also so weit ist die Spannweite. Ja, schreiben Sie mal in die Kommentare, was Sie glauben, wo eigentlich die Nazis sind. Ich habe versucht darzulegen und schließe mich dieser Meinung des Philosophen an, dass sie auf jeden Fall im linken Spektrum sind oder sind die doch nur im rechten Spektrum. Was glauben Sie? Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.

Einhandland.

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Uwe Loose analysiert, warum die pauschale Bezeichnung der AfD als Nazi-Partei historisch und begrifflich falsch ist und wo Nationalsozialisten im politischen Spektrum tatsächlich zu verorten sind.

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