Russland ist nicht dabei, weiß aber was es will16.06.2024

0:00

Der Russland-Ukraine-Krieg ist nach wie vor in vollem Gange seit bald zweieinhalb Jahren. So ein Frieden ist noch in weiter Ferne, so titelt die Tagesschau aktuell bei der Friedenskonferenz in Luzern. Was die Zwischenergebnisse dort sind, ist mal das eine, das werde ich kurz ansprechen. Aber mein Schwerpunkt wird sein, was hat denn Putin eigentlich selber gesagt in seiner ganz wichtigen Rede vor ein paar Tagen vor dem russischen Außenministerium. Das werde ich zusammenfassen, denn über Putin zu reden, da ist ja mal das eine, auch betreten durch unsere einseitigen Nachrichten, ihn aber im Original selbst zu lesen oder zu hören, das ist das andere. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose und es geht um die Friedenskonferenz in Luzern. Der zweite Tag ist angebrochen. Und was sind die Ergebnisse bisher? Frieden ist noch in weiter Ferne, heißt es hier.

1:05

Und es geht um Details, Kriegsgefangene, nukleare Sicherheit, Getreideexporte und so weiter. Die Abschlusserklärung ist noch nicht fertig. 101 Staaten sind hier und internationale Organisationen. Das ist ein enormer Erfolg. Ja, wie kann das ein Erfolg sein, wenn der wichtigste Partner in dem Fall oder Gesprächspartner, nämlich Russland, gar nicht da ist. Es können ja hundert Parteien darüber reden, aber es müssten doch für einen Friedensschluss oder Friedensverhandlung müssten doch die beiden Kriegsparteien an einem Tisch sitzen und nicht einer abwesend sein. Warum er abwesend ist, obwohl 57 Staats- und Regierungschefs dabei sind, das ist ja mal noch ein ganz anderes Thema. Wer da nun schuld ist. Aber es ist ja auch schwierig, die Tagesschau mit dem Aggressor zu reden. Warum ist das so schwierig? Weil eben Putins Bedingungen scharf kritisiert wurden. Das heißt...

2:11

Wir wissen ja von unseren eigenen Politikern, dass es heißt, ja, Putins Bedingungen sind ja sowieso schon mal gar nicht diskutabel, sondern es muss ja grundsätzlich so sein, dass eben die Ukraine siegreich ist. Das heißt, die Außenstehenden bestimmen, welche Bedingungen die Kriegsparteien haben sollen. Das widerspricht natürlich der militärischen und wirtschaftlichen Realität in Russland. Ja, in der Wirklichkeit, denn bisher ist es eigentlich in der Geschichte immer so gewesen, dass der Gewinner die Friedensbedingungen diktiert oder aber der Untergebene sich eben ergibt, in sein Schicksal einfügt und Feierabend. So, natürlich können die Gewinner auch eine Koalition sein, das können eben Alliierte sein, wie wir es im Zweiten Weltkrieg haben. Aber von irgendeiner demokratischen Mitbestimmung ist da doch nicht ernsthaft zu reden. Insofern brauchen wir eigentlich auf diese Schweizer Konferenz gar nicht weiter einzugehen, weil das Ergebnis vorhersehbar ist. Alle hatten schon vorher ihre feste Meinung und dabei wird es auch bleiben. Putins Bedingungen sind unannehmbar. Doch welches sind denn überhaupt seine Bedingungen? Dazu möchte ich auf die wichtige Rede kommen, die er vor ein paar Tagen vor dem russischen Außenministerium gehalten hat.

3:28

Das russische Außenministerium ist deswegen von Bedeutung, weil es die Interessen der russischen Föderation international vertritt. Das heißt, die Repräsentanten dieses Ministeriums, die sind in allen internationalen Verhandlungen dabei, bei den internationalen Organisationen und und und. Doch nach welchen Richtlinien sie gehen, das bestimmt eben der Präsident. Und dazu hat er vor einiger Zeit eine Rede gehalten vor eben diesem Beamten des Außenministeriums. Bevor ich auf die Rede genau eingehe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich jetzt keine positive oder negative Meinung zu Putins Rede habe, sondern dass ich jetzt lediglich Ja, rezitiere bzw. reportiere und dann auch kommentiere. Das heißt jetzt aber nicht, dass ich jetzt unbedingt seiner Meinung sein müsste oder dass ich gegen seine Meinung wäre. Also fangen wir einfach mal an. Ein zentraler Punkt in seiner Rede ist eben der Ukraine-Konflikt, wonach eben aus Putins Sicht nicht die Russland den Krieg begonnen hat, sondern lediglich auf Provokationen und Aggressionen des Kiewer Regimes reagiert habe, so dass die Wurzeln des Konflikts in der geopolitischen Ambition des Westens liegen, die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen.

4:48

Das ist für ihn ein Paradebeispiel für die destabilisierende Politik des Westens. Zitat, Russland hat den Krieg nicht begonnen, es war das Kiewer Regime, das die Feindseligkeit begonnen hat und sie fortsetzt. So, dann geht er weiter darauf ein, wie die westlichen Mächte systematisch die inneren Spannungen in der Ukraine ausgenutzt haben, um eine geopolitische Konfrontation herbeizuführen. und weist darauf hin, dass die NATO-Erweiterung und Unterstützung nationalistischer Kräfte in der Ukraine seit Jahren Teil einer umfassenderen Strategie des Westens sind, um Russland einzudämmen. Zitat, die westlichen Mächte, allen voran die USA, meinten, den Kalten Krieg gewonnen und das Recht zu haben, selbst zu bestimmen, wie die Welt organisiert werden sollte. So dann kritisierte er die Unterstützung des Westens für radikale und neonazistische Gruppen in der Ukraine, die dazu beigetragen haben, die Spannung weiter zu eskalieren und das Land zu destabilisieren. Nach seiner Ansicht war Russland gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die russischsprachige Bevölkerung im Donbass zu schützen, die seit Jahren unter Beschuss steht. Zitat, wir konnten die Menschen im Donbass, die seit Jahren unter Beschuss standen, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.

6:02

Dann bietet er konkrete Vorschläge zur Beendigung des Konflikts an, also gerade das, was jetzt eben Thema der Friedenskonferenz ist, darunter den Rückzug ukrainischer Truppen aus bestimmten Gebieten und die Anerkennung neuer territorialer Gegebenheiten. Er betont die Bereitschaft Russlands zur Verhandlung und macht deutlich, dass Russland stets den Frieden gesucht hat. Zitat, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell... dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgegeben hat, wird von unserer Seite auch sofort, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen erfolgen. Das heißt, hier sehen wir klar und deutlich, was der Kernpunkt ist. Oder einer der Kernpunkte für Putin ist nämlich der Ukraine-Beitritt zur NATO. Und da wissen wir, dass da die Bestrebungen doch vorangehen. So, aber genau das ist es, was Putin auf keinen Fall will. Zudessen unterstreicht er, dass die vorgeschlagenen Verhandlungen von ihm nicht nur eine vorübergehende Waffenruhe anstreben, sondern eine dauerhafte Lösung des Konflikts.

7:20

Er fordert eine umfassende Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur Europas, die alle legitimen Interessen der beteiligten Staaten berücksichtigt. Das finde ich ganz interessant, dass er jetzt über ganz Europa nachdenkt und die legitimen Interessen aller Staaten, während wir im Westen ja allein die Interessen der westlichen Staaten ohne Russland berücksichtigen möchten. Also da ist er doch auf einer, ich sag mal, begrifflich gesehen breiteren Perspektive. Zitat, es geht nicht um ein Einfrieren des Konfliktes, sondern um seine endgültige Beendigung. Allerdings kritisiert er natürlich die westliche Politik scharf, insbesondere die gesamten Sanktionen und die Unterstützung des Kiewer Regimes. Und beschreibt allerdings die westlichen Bemühungen als gescheitert und fordert einen neuen Ansatz für internationale Zusammenarbeit. Die Sanktionen und Handelskriege des Westens haben seiner Meinung nach nicht nur die militärische und politische Stabilität untergraben, sondern auch die wichtigsten Marktinstitutionen geschwächt. Der Westen hat durch sein Handeln nicht nur die militärische und politische Stabilität in der Welt untergraben, sondern durch Sanktionen und die Handelskriege auch die wichtigsten Marktinstitutionen diskreditiert und geschwächt.

8:35

So, er führt weiter aus, dass die westlichen Sanktionen nicht nur Russland treffen, sondern auch die globalen Märkte destabilisieren. Er betont, dass diese Maßnahmen zu einem Vertrauensverlust in die westlichen Finanzsysteme führen und alternative Mechanismen zur Folge haben. Ja, das kennen wir, das eben... Die Sanktionen auf den Sanktionsgeber eben auch zurückschlagen und nicht immer das rauskommt, was man gerne hätte. Er zitiert, oder ich zitiere ihn so, die Sanktionen des Westens haben nicht nur Russland geschadet, sondern auch das Vertrauen in das globale Finanzsystem aufgelöst. Er beschreibt weiter, wie die westlichen Länder die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auf eine Weise manipuliert haben, die nicht nur kontraproduktiv ist, sondern auch die globalen Lieferketten und Märkte destabilisiert. Zitat Indem sie russische Vermögenswerte stehlen, machen sie einen weiteren Schritt zur Zerstörung des Systems, das ihnen jahrzehntelang ihren Wohlstand gesichert hat. Ja, soweit zur Wirtschaftskritik am Westen, aber es geht ihm natürlich auch um die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung und argumentiert darüber,

9:46

dass die Zeit der einseitigen Dominanz, insbesondere durch westliche Mächte, vorbei sei und dass nun eine Ära der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt anbrechen würde. In dieser neuen Ordnung spielen Länder des globalen Südens und Ostens eine immer wichtigere Rolle. Putin sieht in dieser Verschiebung eine Chance, die globale Politik gerechter und ausgewogener zu gestalten. Zitat, auf der Grundlage eben dieser neuen politischen und wirtschaftlichen Realität bilden sich heute die Konturen einer multipolaren und multilateralen Weltordnung heraus und das ist ein objektiver Prozess. Objektiv können wir das tatsächlich feststellen, wenn wir in die internationalen Institutionen reinschauen. dass der Einfluss des sogenannten Werte-Wessens tatsächlich eben schwindet. Und dass hier Putin mit seiner Anschauung der multipolaren Vielfalt offensichtlich mehr Gehör findet, als die besserwisserische Propaganda der EU und der NATO-Länder, die meinen, dass sie ihre kulturellen Erkenntnisse und Vorlieben allen anderen auch gegen deren Willen

11:00

ja beibringen möchten. Putin hingegen betont, dass die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der Welt respektiert werden muss und dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen ohne äußeren Druck oder Einmischung. Zitat, diese tiefgreifenden systemischen Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Durchsetzung der Grundsätze der Multipolarität und des Multilateralismus in den internationalen Angelegenheiten ermöglicht es, die komplexesten Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen. Ja, das ist durchaus denkbar, denn es bedeutet ja, dass man sich gegenseitig respektiert und sich nicht in die Angelegenheiten anderer einmischt. Putin fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich an einem neuen Dialog zu beteiligen, der auf gegenseitigen Respekt und dem Verständnis der unterschiedlichen kulturellen und zivilisatorischen Hintergründe basiert." Wir sind daran interessiert, dass dieser Dialog innerhalb der Vereinten Nationen ernsthaft geführt wird, auch über ein so grundlegendes Thema, das für alle von entscheidender Bedeutung ist, wie die Schaffung eines Systems der unteilbaren Sicherheit. Er betont, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden darf. Er kritisiert daher scharf die NATO-Erweiterung

12:21

und die westliche Politik, die Russland in eine defensive Position drängt. Für ihn ist klar, dass eine echte Sicherheitsarchitektur nur dann stabil sein kann, wenn sie die legitimen Interessen aller beteiligten Staaten berücksichtigt. Zitat, mit anderen Worten, die Verankerung des Grundsatzes im internationalen Umgang, dass die Sicherheit der einen nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden darf. Putin hebt hervor, dass die NATO-Erweiterung und die Stationierung von Truppen an den Grenzen Russlands nicht zur Stabilität beitragen, sondern die Spannung weiter verschärfen. Er betont die Notwendigkeit, einen Dialog über Sicherheitsgarantien zu führen, der auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Die westlichen Mächte haben versucht, ihre eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, was zu einem Vertrauensverlust und einer Eskalation der Spannung geführt hat. Putin fordert eine Rückkehr zu den Prinzipien des Völkerrechts und die Schaffung eines neuen Sicherheitsmechanismus, der die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigt und langfristige Stabilität gewährleistet. Zitat, die Schaffung eines Systems der unteilbaren Sicherheit ist der Schlüssel zur Lösung der aktuellen geopolitischen Spannung.

13:35

So, dann hebt er nochmal die Bedeutung der BRICS-Staaten hervor und sieht in diesen eine zentrale Kraft in dieser neuen Weltordnung und sagt, diese Länder, die auf Vertrauen, Souveränität und gegenseitigem Respekt basieren, könnten zu den zentralen Regierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung werden. Der bevorstehende BRICS-Gipfel in Kazan soll diesen Prozess weiter vorantreiben und die Integration neuer Mitglieder erleichtern. Er betont also nochmal, dass die BRICS-Staaten eine wichtige Rolle bei der Förderung der multipolaren Weltordnung spielen und dass ihre Zusammenarbeit in Bereichen Wirtschaft, Technologie und Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Zitat, die BRICS haben das Potenzial zu einer der zentralen Regulierungsinstitutionen der multipolaren Weltordnung zu werden. Er beschreibt insofern die BRICS als ein Modell für eine neue Art der internationalen Zusammenarbeit, die auf Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt basiert und sieht in ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Entwicklung der Welt.

14:39

Im Rahmen des russischen Vorsitzes in diesem Jahr werden wir die reibungslose Aufnahme der neuen BRICS-Mitglieder in die Arbeitsstrukturen des Verbandes erleichtern. Dann kommt er zu seinem abschließenden Fazit. Zitat, diese tiefgreifenden systemischen Veränderungen geben zweifellos Anlass zu Optimismus und Hoffnung, denn die Durchsetzung der Grundsätze der Multipolarität und des Multilateralismus in den internationalen Angelegenheiten ermöglicht es, die komplexesten Probleme zum gemeinsamen Nutzen zu lösen. Und sein Abschlusssatz ist, ich bin sicher, dass wir Erfolg haben werden. Ja, soweit Putin mit den Auszügen aus seiner Rede. Das ist natürlich ganz interessant. Das ist vielleicht jetzt für uns insofern nicht ganz Neues, weil wir vieles von dem, wenn wir denn auch andere Reden von ihm verfolgt haben, hier wieder drin sehen. Aber wir sehen hier vielleicht eben von der besonderen Bedeutung her, weil das jetzt quasi die Normen für das russische Außenministerium sind,

15:41

haben wir hier den Schlüssel, wie sich Putin verhalten wird, die russische Außenpolitik, unabhängig davon, was jetzt die europäischen und NATO-Länder für sich beschließen. In diesem Sinne, schreiben Sie Ihre Meinung unten in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.