Ukraine-Flüchtlinge | unglaubliche Sonderrechteen01.07.2024

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Neulich hatte ich ja im Video dargestellt, dass manche Migranten besser wohnen als Einheimische. Ja, und das hat viele aufgeregt. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, es kann noch schlimmer kommen. Denn es gibt eine große Gruppe von den ganzen Migranten, nämlich die ukrainischen Flüchtlinge, die per Gesetz eine so große Bevorzugung erlangen. Wenn Sie sich das im Detail angucken, da können Sie nur noch mit den Ohren schlackern. Schauen Sie sich das mal an. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose und ich zeige Ihnen jetzt einen Zusammenschnitt aus diesem längeren, über eine Stunde langen Video mit dem Rechtsanwalt Gordon Pankalla, wo wir ja die Flüchtlingsthematik sehr intensiv und umfassend besprochen haben. Und aus diesem Video bekommen Sie jetzt den Zusammenschnitt, der nur die Ukrainer betrifft. Ja, und das wird spannend. Schauen Sie sich das an.

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Da habe ich eine schöne Tabelle gefunden, die im Grunde genommen darstellt, dass wir 3,2 Millionen Flüchtlinge haben. Und die Position 8, die finde ich ganz interessant, weil das ja quasi die größte Einzelposition ist, nämlich knapp 1,2 Millionen Ukrainer. Und da ist die Nebenbemerkung von knapp 1,2 Millionen sind weit über 300.000 Flüchtlinge. deren Aufenthaltsstatus kennt man gar nicht. Das heißt, die sind entweder tot oder sie sind woanders hingereist. Das heißt also, das ist ja knapp ein Viertel. Vielleicht sind die ja schon wieder in Kiew mit dem SUV. Das kann durchaus sein, aber das finde ich schon ganz interessant, dass also mehrere hunderttausend Menschen, die eigentlich unter behördlicher Kontrolle sind, dass man über die gar nichts weiß. Noch nicht einmal, wo sie sind. Ja, also das ist hier ausdrücklich in diesem 24-Aufenthaltsgesetz so geregelt worden. Die Möglichkeit, dass Menschen aus der Ukraine kommen können und hier eben Flüchtlingsschutz erstmal bekommen. Und das ist zunächst erstmal für zwei Jahre entschlossen worden, im Jahr 2022 bis März 2024 und wurde jetzt,

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auch noch um ein Jahr verlängert. Das heißt, es gilt exakt bis zum 4. März 25, dass diese Leute, normalerweise ist es ja bei Flüchtlingen so oder bei Asylsuchenden, dass sie sich nicht aussuchen können, wo sie wohnen. Ja, also deswegen gibt es ja auch immer diese Flüchtlingslager. Hier hat man das aber direkt anders gemacht. Hat man gesagt, nö, da kann eigentlich jeder da wohnen, wo er will. Ob im Hotel oder was weiß ich was. Die sind nicht verpflichtet, in einem Lager zu sein. Ich frage mich ganz ehrlich auch, Uwe, wo eigentlich, was hast du gesagt, 1,2 Millionen Ukrainer hier sind? Frage ich mich ganz ehrlich. Die meisten sind ja wahrscheinlich auch nicht hier bei mir in Köln. sondern mehr so Richtung Berlin, aber dass hier wirklich 1,2 Millionen Ukrainer vor Ort sind, das kann ich mir beim besten Willen auch bei der Wohnungsknappheit überhaupt nicht vorstellen, was nämlich die Bezahlung anbelangt. Also das ist ja auch in der Richtlinie geregelt. Man muss natürlich ein menschenwürdiges Auskommen, muss man natürlich sorgen. Und normalerweise wäre es so, dass Flüchtlinge nach dem Asylbewerbeaufenthaltsgesetz Geld bekommen würden.

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So, das sind ungefähr 100 Euro weniger. Hier hat man aber Folgendes gemacht und hat die Ukrainer systemfremderweise hier in das deutsche Sozialgesetz übernommen. Und zwar wurde hier extra ein neuer Paragraph geschaffen, Sozialhilfe für Ausländer. Das ist schon erstaunlich. Also Deutschland ist jetzt das Sozialamt der ganzen Welt. Und hier muss man wissen, dass SGB XII, das sind halt normalerweise die Leute drin, die im Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Hier hat man die Ukrainer aber eigentlich systemwidrig in das Sozialsystem reingenommen und zwar in das SGB XII. Also für die Leute, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. So, weil jetzt kam ja die große Diskussion, wer hat die denn aufgemacht? Dobrindt, warum die Flüchtlinge nicht arbeiten? Normalerweise ist es bei Asylsuchenden so, die können nicht sofort arbeiten. Die brauchen nämlich erstmal eine Arbeitserlaubnis. Hier ist es so, die sollen direkt arbeiten können, sie müssen es aber nicht. Ja, so ist es halt. Also die Flüchtlinge sind da, eine Obergrenze gibt es nicht.

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Sie sind im Sozialsystem, zur Arbeit kannst du sie nicht verpflichten. Und du hattest vorhin die Integrationskurse erwähnt, die sollen ja eben die Sprachförderung ermöglichen und natürlich sollen die umsonst sein. Und die Frage ist eben, ist die Integration tatsächlich erfolgreich? Und wenn wir dann mal sehen, wie das mit den Integrationen seit 2006 gelaufen ist, dann haben immer so zwischen wenigstens 100.000 im Jahr bis maximal 330.000, die haben an den Kursen teilgenommen. Und wir sehen ja hier, dann in 2022 340.000 haben daran teilgenommen. Andererseits haben wir ein Jahr später ja schon 1,2 Millionen, die Ukrainer alleine sind. Das heißt, da fehlen ja auch wieder 900.000, die nicht an den Kursen teilgenommen haben. Was ist denn der Sinn dieser Sache für Leute, die ja temporär hier Schutz suchen und eigentlich zurückgehen sollen. Wozu sollen die denn jetzt hier integriert werden? Wenn es nicht Asylsuchende wären, sage ich mal. Die sollen ja natürlich integriert werden, weil die ja länger hier bleiben wollen, aber doch nicht Flüchtlinge. Nämlich die Frage ist, prüft die Bundesregierung, ob Flüchtlinge aus dem Ausland, insbesondere aus der Ukraine, über Vermögen verfügen. Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.

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Dies gilt nur dann nicht, wenn Antragstellende über erhebliches Vermögen verfügen. Hierzu wird eine Erklärung im Rahmen der Antragstellung abgegeben. Eine Vermögensprüfung findet dementsprechend nur statt, wenn Antragstellende angeben, über erhebliches Vermögen zu verfügen. Ob die ukrainischen Flüchtlinge denn arbeiten dürfen. Und das dürfen sie im Prinzip ja. Aber müssen müssen sie nicht. Genau, sie müssen nicht. Das heißt, sie haben also einen freien Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, aber sie müssen eben nicht arbeiten. Da sehen wir also, dass die geringfügig Beschäftigten und Arbeitslosen zusammen so ungefähr 35-40% aller Beschäftigten ausmachen, soweit es die Herkunftsländer betrifft. Wenn wir jetzt hier bei den Ukrainern gucken, die ab März 2022 dabei sind, da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten maximal bei 180.000. Im März gingen rund 185.000 Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige

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Die Tätigkeit nach, weitere 47 hatten ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung. Die Beschäftigungsquote lag somit im März 24 bei 26,5 Prozent. Das heißt also, drei Viertel der hier registrierten Ukrainer gehen keiner Beschäftigung nach. Sodass sie eben auch Behandlungsscheine für die Krankenversicherung bekommen, die auch vom Sozialamt bezahlt werden. Die Kosten sind hier auf einer Tabelle aufgelistet. Beim Statistischen Bundesamt fürs Jahr 2022 hat man für den Bundeshaushalt über 28 Milliarden ausgegeben. Wobei es gibt ja nicht nur den Bundeshaushalt, sondern es gibt ja noch andere Haushalte, die jetzt hier nicht drin sind. Die Länder, das ist der versteckte Kosten. Genau, die sind ja auch noch zu berücksichtigen. Das heißt also, es sind hier noch weitere, ich sage mal, 100 Milliarden oder jetzt von, wenn wir 24 sehen, sind ungefähr nochmal 80 Milliarden, 70, 80 Milliarden sind alleine die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl in den nächsten drei Jahren. Wie viel andere Länder überhaupt in, ja als Regierung der Ukraine verdienen?

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Geld geben und dann haben wir einmal die EU mit 80 Milliarden, die sie schon gegeben haben, von Anfang 2022 bis Anfang 2024, innerhalb von zwei Jahren, dann die Vereinigten Staaten in Amerika 70 Milliarden und dann kommt Deutschland mit 23 Milliarden. Das heißt, wir Deutschen sind also auf Platz 3, alleine nur was die Regierungshilfen betrifft. Weil nämlich die Hilfen der Europäischen Union, die da am höchsten sind, also mehr noch als die Amerikaner mit den finanziellen Hilfen, Das ist halt so, weil Deutschland 20 Milliarden roundabout der EU gegeben hat. Da steht also die Kosten, die hier in die EU zugesprochen werden. Die EU hat ja kein Geld, die kriegt das Geld ja von den Mitgliedsländern. Also da musst du dir eigentlich drauf rechnen. Das heißt, diese Tabelle, wenn die richtig wäre, wäre Deutschland hier mit 53 Milliarden. Sondern wir gewähren ja auch noch eine Wiederaufbauhilfe. Zumindest ist das so geplant seitens der EU. Dementsprechend ist die Frage, wie hoch soll die sein? Das heißt, laut dem, was Herr Scholz und die Weltbank sagen, sind das auch noch mal über 460 Milliarden Euro innerhalb von

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zehn Jahren also nach Ende des Krieges. Dieser Sonderbeauftragte der Europäischen Union hat jetzt schon gesagt, selbst wenn der Krieg vorbei wäre, wäre es dann noch nicht vorbei mit der Flüchtlingseigenschaft, weil man könnte dann nämlich sagen, dass auch für die Zeit eines Wiederaufbaus diese Richtlinie weiter durchgezogen wird. Für diese zehn Jahre des Wiederaufbaus können also diese Leute dann trotzdem bei uns bleiben. Die Frage ist ja eben, wie viele von denen wollen denn überhaupt wieder nach Hause beim Aufbau mithelfen? Und da ist ja nun gerade am 27. diesen Monat, heute am 29., sprich vorgestern, ist ja das neue Einbürgerungsgesetz oder die Modernisierung des Einbürgerungsgesetzes... Es bedeutet aber, dass wir im Grunde genommen mit dieser Regelung die Tür geöffnet haben für den Standardfall, dass die Leute, die hierher kommen, grundsätzlich mehr als eine Staatsbürgerschaft haben. So, und wer besonders gut Deutsch sprechen kann und sonst noch was noch leistet, ja eben besondere Integrationsleistung,

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der kann sogar nach drei Jahren Deutscher werden. Auf diese Herabsetzung ist völlig klar, dass man halt möchte, dass Flüchtlinge, die ja eigentlich nur für eine Zeit bei uns als Gast bleiben sollten, möglichst schnell hier dauerhaft die Aufenthaltserlaubnis, also die Niederlassungserlaubnis bekommen sollen, um dann dauerhaft hier zu bleiben. Die Frage ist ja dann, wenn der Sohn oder die Tochter Deutscher ist, kann man dann die Eltern noch nach Hause schicken? Natürlich nein. Das heißt, kann man ja nur hier den Tipp geben an diese Bevölkerungsgruppe, die ja oft nicht im Arbeitsmarkt ist, Poppen, was das Zeug hält, Freunde. Klar sehen, clever denken, frei handeln.