Womit will und könnte die Aufsteigerpartei punkten?23.08.2024

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Die Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen versprechen spannend zu werden, nicht zuletzt wegen der Teilnahme des neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Hiermit möchte ich eine Themenrunde zum Thema Landtagswahlen beginnen, die ja in Kürze stattfinden. Fangen wir also mit dem BSW an. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose und jetzt legen wir auch sofort los. Sahra Wagenknecht ist ja in den letzten Monaten ja vorwiegend in Bundesthemen unterwegs gewesen und hat sich relativ bedeckt gehalten zu den Themen, was in den Landtagswahlen die jeweiligen Parteien vor Ort verkünden würden. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass eben bundesweit noch gar kein einheitliches Wahlprogramm vorhanden ist. Aber sie hat eben sehr viel in den letzten Wochen gesprochen, insbesondere darüber, was Rüstungskritik betrifft. Und dass sie keine Raketen von den USA in Deutschland haben will, keine Marschflugkörper, keine Hyperschallwaffen. Und dass durch die mögliche Beteiligung der Ukraine an der Nord Stream Sprengung auf jeden Fall ein Untersuchungsausschuss gefordert sein sollte. Und natürlich macht sie sich immer wieder stark.

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für Frieden im Ukraine-Krieg und für Verhandlungen mit Russland und auch für russische Gaslieferungen, die wieder aufzunehmen. Ein anderes Thema ist die zunehmende Gewaltkriminalität durch unkontrollierte Migration. Da ist sie auch der Meinung, dass das eben nicht sein sollte. Ganz neu ist, dass sie erklärt, man solle die AfD nicht kriminalisieren. Dazu kommen wir vielleicht später nochmal, was das wohl bedeuten soll. Und bei all dem vergessen wir aber, was eigentlich außer den tagespolitischen Themen noch hinter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steht. Denn sie ist ja die Frontfigur und dementsprechend ist sie auch dominant. Kaum jemand weiß, wer in den Landesverbänden überhaupt im Vorstand ist, außer den Parteimitgliedern. Und deswegen gucken wir uns mal an, was sie in den Landesverbänden Sachsen und Thüringen, bei denen ja nun in zehn Tagen die Wahl stattfindet, was dort eigentlich geplant ist.

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Bevor wir aber da ins Detail reingehen können, nochmal kurz die Grundideen, die durch Sahra Wagenknecht überhaupt in die bundesdeutsche Politik gekommen sind. Das ist einmal die soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung der Armut. Sie ist ja ursprünglich eine linken Politikerin. Sie setzt sich also ein für die Einführung von armutsfesten Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Sozialleistungen. Dann kritisiert sie die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft und fordert eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Alleinerziehenden, Rentnern und Arbeitslosen. Dann möchte sie, dass Deutschland wirtschaftlich souverän wird und die heimische Industrie geschützt wird. und die heimischen Industrie- und Arbeitsplätze vorrangig behandelt werden. Sie spricht sich gegen die Abhängigkeit von globalen Märkten aus und fordert eine stärkere Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, setzt sich ein für Handelsbeschränkungen, um die heimische Produktion von Billigimporten zu schützen. Drittens hat sie eine kritische Haltung zur Globalisierung und zur Europäischen Union.

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Sie sieht in der derzeitigen Ausgestaltung der EU und der Globalisierung eine Bedrohung für die Souveränität und den Wohlstand Deutschlands. Sie fordert eine Reform der EU, die mehr nationale Selbstbestimmung erlaubt, sowie eine Begrenzung der Globalisierung, um die heimische Wirtschaft und die sozialen Standards zu schützen. Viertens geht es um Migration und Integrationspolitik. Da ist sie eher restriktiv und fordert eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen. Die Migranten sollen eben stärker bereit sein, sich an die kulturellen und sozialen Normen Deutschlands anzubinden und dementsprechend soll dies durch ein striktes Regelwerk sichergestellt werden, dass die Zuwanderung eben für einen Vorteil und nicht zu einem Nachteil der Gesellschaft wird. Den Klimawandel erkennt sie als Problem an, kritisiert aber die derzeitigen Maßnahmen als sozial unausgewogen und fordert eine Umweltpolitik, die sozial verträglich ist und die Lasten nicht auf die unteren Einkommensschichten abwälzt. So beispielsweise möchte sie eine Reform der CO2-Bepreisung, die eben soziale Härten berücksichtigt, sowie den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verwahrung internationaler Arbeitsplätze.

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So, und damit haben wir jetzt also mal den Rahmen so abgesteckt, was hinter all dem steht, obwohl wir jetzt ja nur im Landtagswahlbereich sind. Und jetzt gucken wir mal, was davon in den Bundesländern Sachsen und Thüringen in den Wahlprogrammen umgesetzt wird. Auf der Webseite des Landesverbandes Sachsen, da findet sich also eben dieses PDF-Dokument mit 50 Seiten. Keine Angst, wir werden jetzt nicht 50 Seiten durchgehen. Wir schauen uns nur das Inhaltsverzeichnis an, damit wir überhaupt mal hier einen Eindruck gewinnen. Und da sehen wir hier also, es gibt ein Vorwort, Frieden ohne Frieden ist alles nichts. Und dann geht es los mit Sicherheit, Bürgernähe und Meinungsäußerung. Da müssen wir mal gucken. Da heißt es also, was will sie? Starke Kommunen, bürgernahe Polizei, schnelle und effektive Justiz, unkontrollierte Migrationsstoppen, Aufarbeitung der Corona-Zeit, offene und vielfältige Kultur und demokratische Teilhabe. Ja, schnelle und effektive Justiz, das ist ja eine Sache, die geht jetzt nicht ganz so schnell. Die unkontrollierte Migration ist ja erstmal ein Thema des Bundes. Aufarbeitung der Corona-Zeit, ja wer soll das bitte jetzt machen, das kann doch bestenfalls dann im Landtag nur stattfinden, wenn entsprechende Parteien,

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Verhältnisse dort im Landtag sind. Offene und vielfältige Kulturen. Das sagt jetzt nicht so viel. Demokratische Teilhabe. Ja, da geht es noch ein bisschen mehr um so basisdemokratische Themen, wie sich dann aus dem Text darstellt. Da schauen wir jetzt im Detail nicht rein. So, dann geht es um Gesundheit, Pflege, Bildung, Sozialen Ausgleich Wissenschaft und Hochschule im Bereich soziale Gerechtigkeit. Im Grunde genommen steckt dahinter, dass sie möchte, dass diese Bereiche so wichtig sind, dass sie vom Staat gesteuert werden. Bei der wirtschaftlichen Vernunft geht es um eine solide Finanz- und Strukturpolitik. Und um die Stärkung des ländlichen Raumes und Tourismus und Verkehr, aber auch hier, das ist eine Grundindustrie, soll ja im Grunde genommen eine Steuerung von Seiten des Staates bzw. des Landes erfolgen. Und das war im Grunde genommen, sind das schon die Hauptthemen hier in Sachsen. Und jetzt schauen wir mal, wie das denn in Thüringen aussieht. Ja, Neustart für Thüringen, damit sich was ändert, heißt es dort. Und im Landeswahlprogramm sehen wir dann also jetzt ähnliche Punkte. Allerdings schon auf den ersten Blick sind das jetzt hier fünf Punkte. Das Gemeinsame ist, dass aber auch hier steht, ohne Frieden, ohne Frieden ist alles nichts. Das heißt, da müssen wir vielleicht nochmal gleich genauer reingucken. Die fünf Punkte sind in Wirklichkeit aber nicht mehr als die drei Punkte, die wir in Sachsen hatten. Die sind nur anders gegliedert.

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Und auch hier haben wir dieselben Themenbereiche drin, nur ein bisschen weiter aufgesplittet. Unterstützung des Ehrenamtes, das hatte ich da in Sachsen allerdings nicht gesehen. Ansonsten bleiben die Themen im Wesentlichen dieselben. Also sie möchte schon... eben die schwächere Bevölkerungsteile stützen. Sie möchte es mehr regulieren. Und die Stärkung der Wirtschaft ist insbesondere ja eben auch durch Schutzmaßnahmen, jetzt speziell gegenüber Fremdkräften oder Fremdwirtschaften und natürlich durch Subventionen etc. gedacht. Das heißt, hier möchte ich gar nicht weiter ins Detail reingehen, weil uns das an der Stelle gar nicht so viel bringt, sondern wir sehen hier, eigentlich an beiden Wahlprogrammen schon von den Eckdaten her, dass das typisch, ich sag mal, linksorientierte Zielrichtungen sind. Da stellt sich natürlich schon die Frage, was daran jetzt tatsächlich effektiv besser ist, ja, als das, was bisher von der, ich sag mal, Linksregierung, die wir schon haben, sein soll. Ja, doch einen Unterschied gibt es, nämlich da heißt es ja, ohne Frieden ist alles nichts, ja, und da schauen wir mal kurz rein.

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was sie dazu sagt. Sinngemäß schreibt sie das ja eben auch bei dem Landeswahlprogramm Sachsen. Und da ist aber eigentlich nur die Klage, dass unser Land kriegstüchtig gemacht wird und dass die Schulen militarisiert werden und das alles will sie nicht. Und sie sieht eben durch die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht und da möchte sie eben Die einzige Frage ist natürlich, warum, wenn das doch ein Punkt ist, der ganz oben steht, warum ist der nicht in dem Wahlprogramm benannt? Also das finde ich für mich so etwas Merkwürdiges. Also es ist in beiden Programmen für sie unterschiedlich. Das erste quasi das Vorwort, ohne Frieden ist alles nichts. So, dann aber wird es gar nicht wirklich weiter differenziert, jedenfalls nicht nominal als Wahlprogrammpunkt aufgestellt. Das heißt, das ist ja eigentlich optional. Man könnte auch sagen, das ist im Grunde genommen, ich will das jetzt mal negativ betonen, ist das ein Etikettenschwindel. Warum ist Frieden nicht als separater einzelner Wahlprogramm?

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Programmpunkt aufgeführt, sondern nur im Vorwort. Also das finde ich schon äußerst eigenartig. Und das bringt uns vielleicht zu dem Punkt, dass das eben ihre Joker-Position ist, denn sie hat ja auch Forderungen gestellt für diese beiden Länder bezüglich ihrer Koalitionsfähigkeit. Ihre Forderungen, die sie nämlich in den letzten Zeiten verkündet hat, waren nämlich, dass die CDU in Thüringen die Vorstandsvorsitzende oder Spitzenkandidatin vom Bündnis Sahra Wagenknecht namens Katja Wolf, dass die doch zur Ministerpräsidentin gewählt werden sollte unter zwei Voraussetzungen. Nämlich erstens, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Stimmen als die CDU bekommen sollte. Und zweitens, wenn Michael Kretschmer in Sachsen Unterstützung vom BSW haben will. Das heißt, sie wehnt sich also relativ stark. Und ob diese Stärke berechtigt ist, das schauen wir uns mal an. wie sich das in den letzten Wahlumfragen darstellt. Also für Sachsen haben wir jetzt gerade eine frische Umfrage und da sehen wir also CDU 34,5%, AfD 30%, BSW 14%. Und wenn wir hier rechts mal gucken bei der theoretischen Sitzverteilung, sind im Grunde genommen hier nur drei Parteien, die hier überhaupt Sitze haben, denn die SPD ist hier mit 5% nur noch drin, Grüne sind schon unter der 5%.

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Linke und FDP auch. Das heißt, es gibt im Grunde genommen hier nur wenige Koalitionsmöglichkeiten. Nämlich entweder die AfD mit der CDU oder CDU mit Bündnis Sahra Wagenknecht oder Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD. Und an der Stelle verstehen wir jetzt natürlich auch, warum sie gegen eine Kriminalisierung der AfD ist, weil sie sich schlichtweg die Tür offen halten möchte, falls sie kein Bündnis mit der CDU hinbekommt, dass sie dann eben doch mit der AfD gerne koalieren möchte, um regieren zu können. In Sachsen sieht das im Grunde genommen relativ gut für Sahra Wagenknechts Partei aus, aber in Thüringen ist es ein bisschen komplizierter, denn wir haben hier zwar die AfD als stärkste Partei mit 29,4%, die CDU doch deutlich darunter, BSW aber hier stärker mit 18,7%, aber es gibt hier eben noch die Linken. Auch hier spielen die Ampelparteien quasi keine Rolle, bestenfalls ist die SPD mit 6% gerade drin.

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Und das bedeutet, wir haben also hier schon durchaus mehr Koalitionsmöglichkeiten und zwar hauptsächlich zugunsten der AfD. Die kann sich quasi ihre Partner aussuchen, entweder alleine mit der CDU, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht oder aber sogar mit der SPD, wenn die reinkommt und mit den Linken. Die CDU muss in jedem Fall, wenn sie nicht mit der AfD, das wäre die erste Variante, zusammen geht, eine Dreierkombination machen. Und dann wird man sehen, ob das funktioniert. Das heißt also, hier ist die CDU natürlich in der schwächeren Position. Das heißt, Sahra Wagenknecht kann natürlich in Thüringen mehr Forderungen stellen und die dann im Grunde genommen auch in Sachsen dann wiederum zum Ausdruck bringen. Es bleibt also ganz klar spannend, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht ja vom Nichts zu einem der großen Playarts Zumindest gemäß den Wahlprognosen gekommen ist. Ob sich das dann tatsächlich so darstellen wird, werden wir sehen. Das heißt, insofern sind diese beiden Landtagswahlen natürlich ein Test für die nächste Wahl in Brandenburg, die dann wenige Wochen später stattfindet.

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Und wenn sich das Bündnis Wagenknecht hier bewährt, dann wird es wahrscheinlich in Brandenburg auch ganz gut aussehen. Aber es ist natürlich auch eine Frage, ob das Ganze nur an ihrer Person hängt oder tatsächlich eine parteipolitische Renaissance ist in Deutschland. Zum Thema, ob Sahra Wagenknecht wirklich eine taugliche und am Wohl des Volkes interessierte Politikerin ist oder ob sie mehr an ihrem eigenen Wohl interessiert ist, schauen Sie sich bitte dieses Video an. Da mache ich einen kurzen Profilüberblick über ihre Biografie und was ich meine, daraus lesen zu können. Ich verlinke das Video am Ende, das ist vielleicht ganz interessant. Wir müssen also sicherlich unterscheiden zwischen dem, was ein Politiker sagt und dem, was er für sich gerne möchte. Bis zum nächsten Mal, die Welt klar sehen.