Die Linke in Thüringen | Versprechen oder Illusion?25.08.2024

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Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spielt auch die Partei Die Linke eine Rolle, allerdings nicht so sehr in Sachsen, sondern ausschließlich in Thüringen. Dort ist sie von weit über 30 Prozent gestürzt auf 13, 14 Prozent derzeit laut den Meinungsumfragen. Und sie wird jetzt vom Platzhirsch vielleicht nur noch zum Juniorpartner werden. Was ihre Chancen sind, was ihr Programm ist, dazu mehr in diesem Video. Klar sehen, clever denken. Willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose und wir konzentrieren uns jetzt auf die Linke in Thüringen, denn in Sachsen sind die unterhalb der 5% Schätzung und deswegen sind sie für unser Thema jetzt hier irrelevant, weil sie schlichtweg gar nicht koalitionsfähig sind. Schauen wir also das Wahlprogramm der Linken in Thüringen uns mal an. Da haben wir als erstes das Thema Arbeit und Wirtschaft. Da geht es um die Einführung eines Vergabemindestlohns oberhalb des allgemeinen Mindestlohns für öffentliche Aufträge. Und dann möchte man ein digitales Tarifregister haben, um Tarifverträge besser durchzusetzen. Dann wollen Sie eine Arbeitskammer schaffen, die die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten soll. Im Bereich der Bildungspolitik, da möchten Sie eben Bildung gratis haben, von der Kinderkrippe bis zum Masterstudiengang. Bildung soll also für jeden zugänglich sein, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen.

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Außerdem wollen sie die Ausbildungsplätze für Lehrkräfte ausbauen, um die Bildungsqualität zu erhöhen. Im Bereich der Gesundheit und Pflege möchten sie alle Krankenhäuser erhalten und das auch garantieren. Es soll ein Landesprogramm für solidarisch finanzierte und gut bezahlte Pflege eingeführt werden, um die Pflegekräfte zu unterstützen und eine hochwertige Pflege zu gewährleisten. Zu besonderer Aufmerksamkeit soll auch der Suchtprävention und der Drogenpolitik gewidmet werden. In der Energie- und Umweltpolitik setzt die Linke auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, plant es also eine landeseigene Energiegesellschaft, die bezahlbare und nachhaltige Energie bereitstellen soll. Der Hochwasserschutz soll ausgebaut werden, um Thüringen gegen die Folgen des Klimaschutzes zu schützen. Auch der Tier- und Umweltschutz soll im Bereich Thüringen durch gezielte Förderprogramme gestärkt werden. Im Bereich Verkehr und Mobilität will die Linke eine landeseigene Verkehrsgesellschaft schaffen, die sozialen und klimagerechten Nahverkehr fördert. Auch die Radverkehrsinfrastruktur soll ausgebaut werden, sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten.

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Außerdem plant sie, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und eine Verkehrswende als Teil der Industriepolitik umzusetzen. In der Sozialpolitik konzentrieren sie sich auf die Bekämpfung von Armut und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Das heißt, eine Mindestrente soll eingeführt werden, um den Lebensstandard im Alter zu erhalten. Darüber hinaus fördert sie die Gleichstellung aller Lebensweisen und bietet gezielte Unterstützung für Familien. In der Wohnungspolitik möchte die Linke eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Ziel ist, dass jeder ein bezahlbares Zuhause findet. In der Zuwanderungs- und Integrationspolitik möchten sie eine humane Zuwanderungspolitik und ein humanitäres Asylrecht. Programme zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt sowie Maßnahmen zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens für Migranten sind dort die zentralen Punkte. Im Bereich der Digitalisierung setzt sie sich für die Stärkung des öffentlichen Rundfunks und der Bürgermedien ein. Gleichzeitig soll die digitale Welt sozial gestaltet und die Medienkompetenz der Bevölkerung gefordert werden. Bezüglich Demokratie und Recht möchten sie den Ausbau der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene und Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates einführen.

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Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikalismus bleibt dabei ein zentrales Anliegen. In der Kulturpolitik möchten Sie die Kultur in Thüringen erhalten und fördern, indem Sie kulturschaffende und kulturelle Einrichtungen gezielt unterstützen. Und was die internationale und europäische Politik betrifft, möchten Sie sich für ein soziales, friedliches und weltoffenes Europa einsetzen und internationale Zusammenarbeit und Solidarität fördern. Wenn man das also zusammenfasst, dann ist es so, dass das Wahlprogramm der Partei der Linken im Grunde genommen großen Wert auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit legt. Es gibt klare Stärken in Förderung von Bildung, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit. Allerdings sind das natürlich auch Herausforderungen bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und die praktische Durchführbarkeit. Denn wenn alles mit Steuergeldern bezahlt werden soll, dann stellt sich natürlich auch die Frage, was kostet das alles? Und vor allen Dingen, wer wird dem so zustimmen?

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Wenn wir uns jetzt aber mal anschauen, wie die Chancen der Linken überhaupt jetzt politisch sind, dann gucken wir mal in die aktuellsten Wahlumfragen. Dann sehen wir also in Thüringen, dass die Linke hier mit 13,8% gemäß der Wahlumfrage vom 24.08. an vierter Stelle nach AfD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht liegt. So ursprünglich hatten die mal 34 Prozent. Es gab sogar Wahlumfragen früher von 2018 oder so, da lagen sie sogar bei 40 Prozent. Das ist also, das ist lange, lange vorbei. Das heißt, die Linken haben sich locker gedrittelt. Und wenn wir also dann mal eben schauen, hier violett sind die Linken. Sie könnten also in Thüringen 13 von 88 sitzen mit dieser Wahlumfrage. Wahlumfrage, wenn sie das so bestätigen würde, erhalten. Aber was können sie damit anfangen? Koalieren können sie, wenn wir jetzt hier auf die Violetten gucken, sie haben nur zwei Varianten. Entweder sie gehen mit der AfD und SPD zusammen oder aber

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Sie sind dritter Partner bei CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht. Das heißt also, wenn sie tatsächlich sich gegen rechts aussprechen, bleibt ja nur noch diese Variante übrig, nämlich quasi als Juniorpartner von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht und alles andere ist für die Linke im Grunde genommen gar nicht machbar. Das bedeutet, dass wir hier quasi sehen, dass die Linke in einer ganz schwachen Position ist. Möglicherweise wird sie es ja noch nicht einmal so weit schaffen. Werden wir sehen, wenn die Wahlergebnisse tatsächlich vorliegen. Aber die große Zeit der linken Partei in Thüringen ist offensichtlich vorbei. Und sie kann nur noch hoffen, am Katzentisch zu sitzen und den anderen zu Mehrheiten zu verhelfen. Aber selber wird sie dort nichts mehr bewegen können. Und das heißt, Herr Ramelow, der im Grunde genommen schon zwei Regierungszeiten dort hatte mit seinem Kabinett, Nur mal kurz unterbrochen durch eine Regierungskrise, auf die ich jetzt hier nicht genau eingehen will. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Herr Ramelow nochmal eine dritte Regierungszeit bekommt und damit dann erneut zum dritten Mal Ministerpräsident wird. Soweit meine kurze Analyse. Schreiben Sie Ihre Kommentare bitte wie immer unten in die Box rein. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen, clever denken, frei handeln.