DWKS-Kompass-SiegelDie Welt Klar Sehen

LIVE Landtagswahl 2024 Brandenburg | Wahlergebnisse, Interviews, Gäste und mehr...22.09.2024

Abschrift

Abschrift des Videos vom 22.09.2024187 Abschnitte

Der Text hält den Kenntnisstand dieses Tages fest, nicht den von heute. Er wurde maschinell aus der Tonspur erstellt; maßgeblich bleibt das gesprochene Wort im Video.

Uwe

Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Heute geht es um ein spannendes Thema, vielleicht das spannendste in diesem Jahr, nämlich wie wird bei der Landtagswahl in Brandenburg abgestimmt werden? Und da werden wir live das kommentieren. Wer ist wir? Schauen Sie mal hier oben. Es ist heute eine Kooperationssendung zwischen meinem Kanal, die Welt klar sehen und eTVC mit Elia, dem Löwenherz T., der sich in Brandenburg befindet. Und wenn er dann gleich mal da ist, dann werden wir ihn auch mal dazuschalten. Ja, ich sehe ihn schon im Stream und begrüße ihn jetzt. Hallo Eli, wie sieht's aus in Brandenburg?

Eli

Hallo, ja, also es ist... Spannend, es ist jetzt schon spannend. Wir fragen uns natürlich alle, wie die Wahlen ausgehen werden, denn heute wird in Brandenburg gewählt. Das achte nur, haben die Wahlberechtigten in Brandenburg und das sind zwei Millionen Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und zu wählen für ein Weiter-So. um zu wählen für die Linken, die SPD, die Grünen, die FDP, die CDU, alles derselbe Kram oder zu sagen, sie wollen eine Veränderung in ihrem Leben, in unser aller Leben und dann haben sie eigentlich nur eine Wahl und zwar heute Abend singen Blau so Blau, blüht der Enzian. Und um das aus nächster Nähe so gut es geht zu beobachten, wir sind schon verbannt worden aus den heiligen Hallen in den Vorraum, habe ich mich hier in die Nähe von Ich möchte gar nicht. Ich bin in der Nähe von Potsdam, vergeben zur AfD-Wahlparty, um von hier nachher berichten zu können, wenn das Spannende passiert, nämlich wenn 18 Uhr es heißt, wir haben einen neuen Wahlsieger.

Uwe

Ja, das hört sich ja ganz interessant an. Insofern würde ich sagen, wir haben jetzt noch ein bisschen Zeit. Bei euch geht es ja, glaube ich, um 17 Uhr los, hattest du gesagt. Und ich werde dann mal für uns beide zusammen auf unseren beiden Kanälen mal schauen, dass ich ein bisschen was zu dem ganzen Prozedere sage, ähnlich wie wir das in den letzten beiden oder drei Wahlsendungen auch schon gemacht haben, so für die Zuschauer bei eTVC. Bitte denkt daran, ich bin nicht so ein Technik-Genie wie euer guter Eli. Er hat mich eingewiesen und wir können uns vielleicht auf eine Regel einigen, wenn es gut läuft, dann weil er es mir so gut beigebracht hat und wenn es scheiße wird, dann liegt es daran, weil ich zu blöd war, seine Anweisungen zu befolgen. Ist das ein Deal?

Eli

Also es ist auf jeden Fall ein Deal, mit dem ich gut leben kann, auch wenn du da nicht so gut wegkommst. Aber du bist auf jeden Fall ein Ehrenmann, dass du dich meinen teilweise hier Tiraden auch stellst. Und ich fordere ja auch regelmäßig jeden dazu auf, über seine Grenzen hinauszugehen. Und das hast du heute bravourös jetzt schon in der Vorarbeit geleistet. Ich will, wenn du mich mal ganz kurz groß machst, dir zeigen, was ich hier sehe, nämlich schon die ganzen Prominenten, die angekommen sind. Gib mir mal bitte ein bisschen mehr Raum. Da fängst du an, da hörst du auf. Uwe, kannst du mir mehr Raum geben?

Uwe

Ich muss mal eben schauen. Ja, das werden wir wahrscheinlich mal in den Griff kriegen. So sieht es vielleicht besser aus.

Eli

Danke dir, denn wenn ich die Kamera umdrehe, Max, du musst mal auf dem Bild, du bist schon gleich im Bild. So, wartet. Hier, jetzt seht ihr das, was ich hier hinten sehe. Solange das Internet hält, seht ihr, wenn ihr genau hinschaut, die Brandenburger Prominenz, René Springer, der Dennis Hohloch und Hans-Christoph Berndt. Die sieht man dort aus dem Fenster und vielleicht ein ganz kurzer Blick. Und zwar, wir machen es mal ganz professionell mit meinem Kameramann, der übernimmt jetzt nämlich die Kamera. So, und ich zeige dir hier ein bisschen den Raum, soweit das geht. Du kannst es hier auch, wenn das nicht so lang ist, machst du es dir einfach selbst reinholen. So, genau. Lieben Freunde, und das kannst du ja kippen, ne? Also das hat einen Kipper hier. Also, liebe Freunde, es ist auch für uns alles eine Premiere. Nächstes Mal wird es besser, aber für heute ist es, wie es ist. Wir haben nicht Strom rein. Wir sind in einem kleinen Raum mitten im Nirgendwo. Wir dürfen nicht sagen, wo es ist, auch wenn es kein Geheimnis ist, weil natürlich haben die öffentlich-rechtlichen alles hier schon in Beschlag genommen. Es ist ziemlich voll, sieht noch leer aus, aber eigentlich schimmelt sich alles im Außenbereich und nachher wird es ja auch relativ voll. Ich zeige euch mal ganz kurz, worum es dann so geht. Mein Kameramann ist etwas betateter, der läuft sehr langsam. Ich möchte nur zeigen, wir gehen nur hier bis an die Schwelle, weil da hinten der Medienraum, vielleicht kann der Kameramann das mal zeigen, da wird nachher also dann proklamiert, was auch immer es zu proklamieren gibt und wir sagen es jetzt schon, wir werden da nicht dabei sein und keine Aufnahmen davon bringen können, weil wir sind verbannt. in dem kleinen Raum, dem Vorraum, in dem die alternativen Medienmacher aufbauen. Neu von auf eins ist auch schon da. Und wir sind also quasi hier unmittelbar nah dran und doch eben nicht ganz ein Teil der ganzen Menge. Stichwort Menge. Wir machen mal kurz einen Range Test, um zu gucken, wie weit wir kommen. Wir zeigen euch mal, wie es hier draußen aussieht, weil wir müssen den Umgang gehen. Ich hoffe...

Uwe

Das hört sich alles noch gut an mit dir, insofern bitte einfach weitermachen.

Eli

Gut, alles klar. Mein Kameramann hadert mit der Kamera. Wir sagen, wenn wir einmal mit Profis arbeiten. Da, einmal zwei. Im Übrigen, das hättest du auch einfach hier abmachen können, aber das fällt mir natürlich erst jetzt ein. Okay, gut, also wir machen das hier alle zusammen und so sieht das aus bei einer Wahlparty. Also hier seht ihr exklusives Publikum, von dem ich nicht weiß, wer noch Bürger, schon Parlamentarier oder Werdender ist oder einfach nur Zaungast. Stichwort Zaun, im Hintergrund hört man ein bisschen die Gegendemo. Ansonsten sind hier ganz viele Journalisten, über 100 haben sich angemeldet und die bevölkern diesen Raum hier. den Raum, den ihr hier seht. Die sitzen alle da und warten, bis sie halt im Prinzip gesagt bekommen, was sie zu schreiben haben. Nein, nein, fahrt beiseite. Die machen natürlich alle ihre eigene Meinung, ihr eigenes Bild. Und von hier oder irgendwo in der Nähe werden sie dann weiter berichten. Wir werden mitbekommen, was wir mitbekommen werden, wenn wir hier auf den großen Fernseher werden schwenken können. Das ist das höchste der Gefühle, weil drinnen ist der Raum sehr, sehr klein. Aber Stichwort Raum. Wir können euch den aus der anderen Perspektive noch zeigen. Wir bleiben draußen. Wir wollen nur reinschwenken mit der Kamera kurz. So sieht der Medienraum aus. Und die junge Dame, falls ihr euch fragt, wenn man es erkennen kann, in dem dunkel türkisgrünen Jackett ist vom ZDF und darf jetzt da drin sitzen. Ihr wisst ja, so gehört sich das. Aber wir sind in sehr guter Gesellschaft. Ein Kollege von Welt ist da und Ich würde sagen, japanische vielleicht sogar Korrespondenten sind hier. Are you guys from Japan? Awesome. Also wir haben eine japanische Delegation. Das ist super. Vielleicht dieselben, die jetzt dann auch schon beim Wahlkampfabschluss da waren. Die junge Alternative ist vertreten. Allerleichtsten Dominik aus Hessen. Wir sagen einfach mal Hessen. Mensch, hast du zugelegt. Also immer. Ja, ja. So gehört sich das. Und ansonsten, wie gesagt, ist hier ein sehr angenehmer, lauschiger Sommerabend, der zu Ende geht mit Wahlergebnissen. Eine weitere prominente Person, die ich jetzt mal spontan dazu holen möchte. Ihr kennt sie, ihr werdet ihn aber ohne drei Tarnwarte eventuell schwer nicht wiedererkennen. Ich habe ihn im Anlauf gebraucht, aber ich habe nicht wiedererkannt. Lieber Jens, wie geht es dir? Ja, ganz gut. Ja. Was erwartest du denn für Ergebnisse? Man hört ja viele Umfragen, auch im Vorfeld gab es ja eine spektakuläre, die hat nochmal alles rumgedreht. Aber traust du den Umfragen?

Uwe

Man muss ins Mikro reinsprechen. Ja.

Gast

Private insbesondere, ne?

Eli

Man kriegt immer die Umfrage, Freunde, Probe aufs Exempel, weil ich gar nicht weiß, ob das was bringt. Wenn man einen Bluetooth-Computer rausholt, kann das sein, dass er abgeschaltet wird. Dann bringt es nur was, wenn der im Ohr ist. Aber ich hoffe, ihr habt Jens irgendwie gehört. Wir haben jetzt auch kein Feedback von euch, weil ich bin technisch dabei. Aber Uwe, hörst du?

Uwe

Jens, wenn er jetzt... Ja, Jens hat ein bisschen leise gesprochen. Hätte noch ein bisschen Lichter ins Mikrofon rein. Ich habe jetzt nochmal die Verstärkung noch höher gestellt für euren Kanal und vielleicht wird es beim nächsten Interview ein bisschen besser. Aber danke erstmal.

Eli

Wir improvisieren und ich rede gerade mit dem Korrespondenten im Studio. Du vertrittst Infrarot und du wirst heute was bieten und wo gibt es das zu sehen? Im Studio oder zugeschaltet?

Gast

Zugeschaltet, er ist immer irgendwo unterwegs.

Eli

Du machst Clips mit dem Handy und schickst die dann ins Studio. Und bist auch gleich live. Was wir hier auch versuchen, genau. Okay, gut. Dann hole ich mir nachher Tipps ab, wie du das hinbekommst, gleichzeitig zu hören und ein Mikrofon zu verwenden, weil ich kriege immer nur eins hin.

Gast

Siehst du, da, genau. Ja. Ja.

Eli

Ah, das ist dann wieder, wenn man einen Laptop dazwischen schaltet, hat man wieder andere Möglichkeiten. Gut dazu für die nächste. Ja. Ja. Gut. Ja, wir wollen das nicht zu technisch machen. Wir reden ja heute über die Wahlen. Das wird schon kompliziert genug.

Uwe

Wenn er dann gleich mal da ist, dann...

Eli

Dass es da gute Leute gibt, die hier ebenfalls mit neutralem Blick, nur noch ein, diese Wahlen blicken und versuchen, das einzuordnen.

Gast

Blaues Hemd.

Eli

Du bist aber Berliner, wir haben dich fluchen hören über die Stadt, also durftest du ja heute mal nicht wählen.

Gast

Ja, also es steht viel auf dem Spiel. Richtig.

Eli

Aus dem Ofen zu holen, bevor er ganz verbrennt. Ich bin bei dir.

Gast

Ja.

Eli

Das ist richtig. Der Nährboden. Jens, Jens, wir müssen weiter. Aber danke dir für die kurze Einordnung. Du bist ja jetzt schon in der Analyse. Wann geht ihr live? Halb sechs. Okay, gut. Also hat er noch ein bisschen Vorlauf. Und danke dir schon mal für dieses erste Statement. So, Uwe, hat man das gehört einigermaßen?

Uwe

Ja, also er war immer für mich noch leiser, aber die Tonspur ist hier gut angekommen. Insofern sollte das für den Stream gut sein.

Eli

Hast du irgendwo deinen Chat vor Augen, dass du siehst, was deine Leute mit dir sagen?

Uwe

Ja, ich bin gerade dabei, mir das anzugucken. Ich kann den sehen, ja.

Eli

Die Frage ist, ist da drin irgendwelches Feedback, das bestätigt, ob man uns gehört hat?

Uwe

Ich gucke hier gerade.

Eli

Wenn du mich hörst und ich mit dir reden kann, dann wird das der Chat auch mitbekommen haben. Ich gucke jetzt auch gleich in Sandy selber rein, dann weiß ich auch mehr. Liebe Freunde, hat jetzt wie gesagt sehr improvisiert. Wir machen das zum ersten Mal.

Uwe

Jens hört man nicht, heißt es hier. Also das scheint zu schwach zu sein. Ton überprüfen. Den Gast versteht man leider nicht.

Eli

Das versteht man leider nicht. Okay, gut. So, jetzt muss ich hier mal reingehen. Ob mein Stream überhaupt noch läuft? Der wird mir immer angezeigt, dass gleichzeitig live und wieder nicht live. Aber wir sind live, 1016 Zuschauer. Gut, Ton ist Dreck, Uwe, wir hören nichts. Uwe hat bei Jens nichts, man hat bei Jens nichts gehört. Okay, ja gut. Freunde, das müssen wir uns das nächste Mal offensichtlich hinter die Ohren schreiben. Dann wissen wir, dass offensichtlich nur der Ton ankommt von entsprechend dem Kopfhörer hier. Das ist schade, aber das ist im Prinzip nur eine Vorwehe. Wir hoffen, dass dann nachher das alles besser wird. Gut, ich drehe mal nochmal um, damit ich hier mich selber sehe. Und dann lieber Uwe, würde ich sagen, belassen wir es auch erst mal dabei mit dieser Schalte. Und ich werde meine Arbeit machen, denn ich habe ja noch einiges hier vor. Und zwar hoffentlich dann in anderer Qualität, weil auf den Stand von einem Setup. Ich weiß aber nicht, ob du überhaupt noch bei mir bist.

Uwe

Ja, ja, alles, alles in Ordnung. Also ich höre und sehe dich wunderbar. Ansonsten sollte irgendwas passieren, dann werde ich mich schon in Bewegung setzen.

Eli

Gut. Also Leute, ich höre hier alles einwandfrei, man hört mich gut, man hört Elia auch schlecht, sagen die Leute. Also schlecht ist relativ. Unsere Bundesregierung arbeitet ja zum Beispiel schlecht, aber eigentlich könnte man ja auch sagen, trotzdem schlecht. Also das ist dann auch immer Abstufung von schlecht. Und auch dieser Ton ist suboptimal, aber man kann es verstehen, liebe Freunde. Also dafür, dass ich hier gerade aus einer halben Arschbacke hier bin, gleich in noch einem Stream, wenn Uwe einen Stream macht mit einer Analyse und wir gleich auch noch Offline-Aufnahmen machen, alles quasi in fast Personalunion mit Uwe und nur mit Max zusammen, ohne großes Budget, ist das schon ein sehr gutes Angebot und wir hoffen auch, das ausbauen zu können und für euch dann zu verstärken in der Zukunft. Was wir euch jetzt sagen können, ist, dass, und damit möchte ich auch diese Live-Schalte für den Moment beenden, dass wir uns wiedersehen. Und zwar, wenn ihr mögt, gerne zweimal auf meinem Kanal, denn ich werde gleich einen zweiten Livestream starten, in circa einer halben Stunde, je nachdem, vielleicht auch ein bisschen vorher, um euch entsprechend auf einem anderen Setup mit anderer Qualität besseren Einblick zu geben. Eigentlich ist dieser Stream, den ihr hier gerade schaut, wirklich nur der Analyse gewidmet, der ganzen Daten, der Umfrageergebnisse, der Einblendungen von allen möglichen medialen Vertretern, die anderweitig natürlich heute ihre Analysen ins Internet stellen werden. Uwe wird das alles für euch kompilieren und immer mal wieder, wenn es passt, werde ich entsprechend auch in diese Berichterstattung wieder reingucken und mir vielleicht Updates von Uwe abholen, weil er wird der Mann sein mit den Zahlen und ich werde nur vor Ort sein und genauso wie ihr gebannt auf irgendwelche Bildschirme starren, in der Hoffnung, da irgendetwas mitnehmen zu können. Das heißt, wir haben einiges vor. Und für alle, die es noch mal nicht verstanden haben, dieser Analysestream läuft sowohl auf eTVC jetzt über die nächsten Stunden weiter, als auch auf dem Kanal von Die Welt klar sehen. Das seht ihr, wenn ich richtig zeige, hier oben, hier drüben steht das. Das ist ein Kooperationsstream. Ihr habt also Uwe auf die Welt klar gesehen. Ihr habt ihn dort größtenteils. Ich vertraue ihm zu 100 Prozent. Er hat das Leben und Überleben eines Kanals in seinen Händen, aber auch seines eigenen. Das heißt, die Kantsche Maxime gilt. Was du nicht willst, dass man dir tut, das führt auch keinem anderen zu. Er wird also weiter moderieren. Wer die Analyse und ausschließlich die Analyse mit ein paar Momenten von Edi haben möchte, der sich ab und an reinschalten wird, der kann einfach in diesem Stream bleiben. Und alle anderen, die wissen wollen, was hier passiert vor Ort, insbesondere wenn es dann nachher spannender wird, die können auf eTVC in den neu beginnenden neuen Stream gehen. der eben in 15 Minuten seinen Anfang finden wird, der von hier sein wird, den ich euch hier mit meinem Kameramann anbieten werde. Also ein doppeltes Programm im Doppelpack und ihr könnt auch sehr gerne entweder auf beiden Kanälen gleichzeitig gucken oder auch bei Uwe euch wohl aufgehoben fühlen. Alles, was von der Wahlparty kommt, was wir schaffen, hoffentlich in irgendeiner Form live zu streamen von hier aus, wenn die Internetverbindung das zulässt, ist quasi nur das Sahnehäubchen on top und für alles andere habt ihr die Analysesendung mit Uwe. Gut, ich sehe schon, ich bin da im Zeitlupe. Also ich hoffe, es ist noch irgendwas angekommen.

Uwe

Ja, das sieht aber nur bei dir so aus. Bei mir ist alles hier ganz normal. Insofern danke erstmal für deine Einführung und ich würde sagen, du schaltest dich jetzt erstmal aus und ich spreche mal hier die einführenden Worte zum Thema, worum es heute eigentlich überhaupt geht. Gut, du kannst dich dann schon mal

Eli

Sobald ich wieder etwas habe, was ich hier melden kann, werde ich mich melden.

Uwe

Ja, da geht er nun dahin, der Eli. Und wir werden uns dann also mit der Frage beschäftigen, worum geht es denn heute eigentlich? Und natürlich geht es um die Landtagswahl in Brandenburg. Das ist selbstverständlich klar. Es geht jetzt nicht darum, hier eine Wahlpropagandaparty für die AfD zu machen. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung. Aber es ist ja auch jedem klar, die AfD ist ja nun mal eine der stärksten Parteien dort. Und insofern müssen wir da natürlich auch... Ja.

Eli

Oder Uwe ist stumm geschaltet. Ja, wahrscheinlich deshalb. Ja, Uwe, du hast dich stumm geschaltet, deshalb. Ich hatte versucht, noch was zu hören, aber ich höre nichts. Lass mal bitte deinen Ton ruhig noch mitlaufen. Du musst nicht für mich stumm schalten, weil dann kann ich, wann auch immer ich die Kopfhörer reinstecke, kann ich ja hören, was du noch zu sagen hast. Ich schicke mich wieder aus, aber lass deinen Ton und Bild mitlaufen.

Uwe

Alles klaro. Gut. Ja, also insofern, wir haben hier die Situation, dass die AfD und die SPD in einem Kopf-und-Kopf-Rennen sind. Und das können wir uns ja eigentlich nochmal genau angucken, wenn wir mal in die aktuellsten Umfragen reinschauen, die ja erst von gestern sind. Und da sehen wir also, dass sich das jetzt tatsächlich doch verändert. ja, als ein Kopf-an-Kopf-Rennen eben darstellt. SPD mit 28 Prozent, AfD mit 27 Prozent, wobei sie angeblich jetzt 1,5 Prozent verloren hat. Dann haben wir jetzt quasi zwei 3- und 4-platzierte, eben die CDU und die BSW mit 13,5 und 12,5 Prozent. Ja, und dann das Bündnis Vereinigter Brandenburger und Freie Wähler mit 4,5 Prozent, also unterhalb der 5-Prozent-Klausel. Die Grünen derzeit auch, Linke noch niedriger und FDP mit 0,5. Das ist natürlich dürftig. Wenn wir jetzt hier mal schauen, es geht ja darum, wer soll denn zukünftig Brandenburg regieren? Und wir wissen, dass ja alle Parteien nicht Kooperationsbeschlüsse gefasst haben, sich mit der AfD einzulassen. Und dementsprechend müsste die AfD als Ziel haben, selbst wenn sie die meisten Stimmen gewinnt, wird sie dann eben nicht genügend Sitze bekommen, um die absolute Mehrheit zu haben. Das bedeutet, dass sie im Grunde genommen aber dann wenigstens anstreben wird, so wie auch schon in den beiden anderen Bundesländern, in Sachsen und in Thüringen, eben die Sperrminorität zu erreichen. So, das heißt mehr als ein Drittel der Sitze. So, nun sind ja im landenburgischen Landtag, gibt es 88 Sitze. Ein Drittel ist wie viel von 88? Kopf rechnen schwer. Sagen wir mal ein Drittel. Von 90 wären ja 30 und ein Drittel, drei weniger wären 87. Also das heißt, man braucht hier schon 30 Sitze, um die Sperrminorität tatsächlich bei 88 Sitzen zu bekommen. Nach den derzeitigen Verhältnissen hat die AfD das noch nicht. Die hat also erst 29 Sitze. Sie könnte aber natürlich mit Direktmandaten da noch aufstocken. Das werden wir aber später noch klären, was denn das mit den Direktmandaten auf sich hat und warum es da zum Beispiel auch schon Institute gibt, die da Wahlmauschelei vermuten. Das werden wir uns dann noch genauer anschauen. Tatsache ist aber, dass es ja auch schon angefangen hat. Bevor wir noch in weitere Analysen reingehen, schauen wir erst mal, was ist denn überhaupt hier passiert. Und im Grunde genommen... Gucken hier in einen der Live-Sticker rein, die es hier gibt, das RBB24 Brandenburg, also ein öffentlich-rechtlicher Sender. Und Faktum ist, es hat ja eben schon um 8 Uhr angefangen und haben die Wahllokale geöffnet. So, wenn wir Zeit und Lust hätten, könnten wir noch den Wahl-O-Maten machen. Allerdings ist Brandenburg ja ein Land mit nur Wahlen. Zwei Millionen Wähler, das wird die anderen 60 Millionen Wähler vermutlich nicht so sehr interessieren, was wir, wenn ich jetzt den Wahl-O-Mat gemeinsam mit Ihnen machen würde, was da rauskommen würde, welche Partei man mir empfehlen würde zu wählen. Das ist, glaube ich, nicht so interessant. Faktum ist aber, dass schon einer der Ersten, der hier seinen Wahlzettel abgegeben hat, seinen Stimmzettel, Eben der Titelverteidiger, der Platzhirsch ist, nämlich der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke. Und auch andere prominente Politiker haben sich dazu schon ihre Stimme abgegeben. Wir wollen aber mal gucken, wer ist denn da tatsächlich schon dabei. Ich glaube, ich habe noch ein paar dabei, die wir kennen. Das ist jetzt nicht so interessant. Wichtiger ist jetzt vielleicht für uns, dass die Wahlbeteiligung im Moment erstmal ganz gut aussieht. Es scheint 15 Prozent mehr jetzt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu laufen. Das wird sich natürlich erst genau erklären, wenn wir bei, ja nach dem Ende der Wahlabgabezeit, 18 Uhr beginnt es ja mit den Auszählungen. Und dann ungefähr um 20 Uhr ist das Ergebnis ja schon relativ sicher, obwohl natürlich nach dem entsprechenden Landeswahlgesetz das wirklich abschließende Ergebnis ja nicht vor zehn, zwölf Tagen zu erwarten ist. Ja, wenn man sich jetzt also die Frage stellt, ja, Land Brandenburg, was ist da eigentlich los? Und da können wir da eigentlich doch mal gucken, wie war denn das eigentlich früher? Wie schon gesagt, Brandenburg ist ein kleines Land, das kennt kaum jemand, außer die, die da mal hinfahren. Und alle anderen sagen, Brandenburg, wo ist denn das? Und dementsprechend schauen wir uns mal an, wie das früher mal war, als... Ja, eben Deutschland sich wiedervereinigt hat. Ja, und wie hat man weiter Wiedervereinigung gewählt? Ja, und da sehen wir also mal die erste Frage. Rot ist alles SPD. Und dann sehen wir. Hier eben 2019 sieht das schon deutlich anders aus. Da haben wir auch immer viel Blau. Blau dürfte ja eben die AfD sein. So interessant ist natürlich diese Grafik, die uns zeigt den Werdegang von 1990. Hier unten sehen wir das auf der X-Achse bis 2019. Diejenigen Parteien, die eben... maßgeblich sind. Die wichtigste ist nach wie vor die SPD. Die hatte nach 1990 einen Aufschwung. Die fing schon mit knapp unter 40 Prozent an und ging dann auf über 50 Prozent. Und seitdem ist sie eigentlich im Abschwung begriffen. Das heißt, wir sehen hier schon aus dieser Langzeit-Grafik, Brandenburg ist eben ein SPD-Land. Wie sieht das denn zum Beispiel mit der CDU aus, der anderen großen Altpartei? Ja, die hatte nach der Wende so viel verloren, wie die SPD gewonnen hatte. Und dann im Grunde genommen ist sie mehr oder minder stabil geblieben und hat jetzt allerdings in den letzten Jahren, das heißt in den letzten zehn Jahren, doch deutlich verloren, zumindest jetzt bis zur Wahl. bezogen auf den Zeitpunkt bis 2019. Mehr sagt diese Tabelle ja nicht aus. Bei der PDS, die gab es auch mal, die hatte mal einen leichten Anstieg 2004, 2009 und dann ging es steil abwärts. Die Grünen hatten sogar mal einen Aufwärtstrend ab 2014. Also sprich, das ist natürlich schon eine ganz interessante Angelegenheit, wenn wir uns eben klar machen, dass die dass Brandenburg eigentlich ein SPD-Land ist. Wir werden nachher vielleicht noch das eine oder andere Interview mit den wichtigsten, mit den Spitzenkandidaten uns mal anhören. Das werde ich dann auch kommentieren, was wir von solchen Interviews zu halten haben. Denn bis 18 Uhr ist ja noch viel Zeit. Zwischendurch werden wir mal das eine oder andere von der AfD-Wahlparty in Brandenburg hören. von Eli hören, aber bis dahin möchte ich Sie ja entsprechend sinnvoll informieren. So, und wir können ja mal reinschauen, was hat es denn überhaupt für Regierungen bisher gegeben? Achso, das hatten wir schon geguckt. Entschuldigung, das war nicht ganz in Ordnung. Wichtig ist vielleicht zu merken, dass eben Brandenburg hat ja insgesamt 48 Landkreise und diese 44 Landkreise oder Wahlkreise, die sind natürlich auch für die Wahl maßgeblich. Wie genau, werde ich Ihnen erklären. wenn wir auf das Thema kommen, wie denn eigentlich hier in Brandenburg gewählt wird. So, vielleicht schauen wir erst mal, welche Spitzenkandidaten es denn überhaupt gibt. Ja, und dann gibt es hier also eine schöne Webseite, die wir hier beim RBB finden. So, da haben wir einmal den Dietmar Woidke, mal ein bisschen kleiner machen, kleinerer. So, der Dietmar Woidke, also SPD, was er genau für einer ist, werden wir uns noch genauer anschauen. So, dann haben wir den Jan Redmann von der CDU. Das ist quasi eben Platz Nummer drei in der derzeitigen Umfrage. Hitler ist ja, ja, die Linken sind ja unten außen vor. Sebastian Walter, AfD, Hans-Christoph Berndt, ja, eigentlich muss er heißen Dr. Hans-Christoph Berndt. Ja, das ist quasi der Herausforderer, der im Moment mit seiner Partei führend ist, der ja 2019... Im Grunde genommen hier, dass Souda für die AfD positiv gerichtet hat und aber eben stark kritisiert wird. Aber was er genau für einer ist und was er denkt, schauen wir uns später auch noch an. Ja, dann haben wir Antje Töpfer von den Grünen, die im Moment keine Rolle spielen. Sie könnten aber eine Rolle spielen, wenn sie eben jetzt doch in die 5 Prozent steigen. Vielleicht schaffen über die 5%-Hürde hinaus dasselbe gilt auch für BVB-freie Wähler. Und bei denen, das ist ganz interessant, die haben ja schon 1919, lagen ja auch nur bei 3% Prognose vor der Wahl und dann haben sie es doch tatsächlich bei der Wahl. Genau auf 5,0 oder 5,1 Prozent geschafft. So, und nach dem, was also hier der Herr Vida erzählt und seine Partei, da glauben die, das könnte diesmal genauso sein. Also, ja, ich sag mal, Hoffnung ist ein gutes Frühstück, aber ein schlechtes Abendbrot. Nach dem Motto, am Morgen, wenn der Tag noch lang ist, kann man hoffen, dass seine Wünsche sich erfüllen. Und abends, wenn der Tag vorbei ist und die Ziele nicht erreicht wurden, ja, dann geht man mies gelaunt wieder ins Bett. Dann haben wir jemanden, der neu in der Liga ist, der bisher eben noch nicht im Brandenburger Landtag war, nämlich Robert Crumbach. Und der tritt an für das Bündnis Sarah Wagenknecht. Der war wohl ursprünglich mal bei der SPD. Aber was er zu sagen hat und was er will, gucken wir uns später auch noch genauer an. Das heißt, das sind jetzt hier im Grunde genommen die wichtigsten Dinge. Personen. Und bevor wir jetzt in deren Biografie etc. reingehen, möchte ich mal kurz schauen, dass wir uns mal orientieren, wie denn das eigentlich mit den mit der Wahl geht. Also zunächst einmal ist es ja so, dass wir ja einen Landeswahlleiter haben, der für die Ordnungsgemäßheit der Wahl eben zuständig ist. Und das ist ein neuer Landeswahlleiter, nämlich der Herr Josef Nussbaum, der erst seit kurzem, seit ein paar Monaten dort tätig ist, nämlich seit August 2024. Der Grund dafür ist, dass sein Vorgänger wohl aus Altersgründen Das Amt verlassen musste und nun ist Herr Nussbaum hier eingetreten. Da wollen wir mal hoffen, dass es nicht so ist wie jetzt in einem der anderen beiden Bundesländer, wo der Wahlleiter dann die Auszählung gemacht hat, aber ganz übersehen hatte, dass im Jahr zuvor das Wahlgesetz geändert wurde. Und man eben statt dem dehonischen Wahlverfahren eben das nach Saint-Légu zu machen hatte, was dann doch dazu führte, dass am Ende ja der Platzhirsch oder zumindest der Herausforderer, die AfD, einen Sitz weniger bekam als bei der anderen Auszählung. Und wir hoffen, dass dieser Landeswahlleiter, der jetzt neu auf seinem Posten ist, mit dieser Verantwortung gut umgehen kann. Und dass er ja eben... er weiß, welches Wahlverfahren er anzuwenden hat. Wir haben natürlich bei den Wahlen ein mehr oder minder komplexes Rechtssystem, was eben für die Prozedere zuständig ist. Ich habe mal versucht, das ein bisschen zusammenzufassen, sodass wir damit auch etwas anfangen können. Einen Moment mal, ich muss mal hier meinen Vollbildmodus machen. mal auch besser sehen können. So, dann schauen wir da mal rein. Also, damit wir uns mal, Moment mal, was haben wir hier? Falsches Fenster. Nehmen wir mal dieses Fenster hier. Nein. Moment mal, das ist hier irgendetwas, ist hier nicht richtig. Das muss ich mal eben gucken. ich lass sie mal hier bitte damit ich das mal eben kurz hier organisiere was ich hier falsch gemacht habe das müsste doch eigentlich sichtbar sein ist es aber nicht Ja gut, dann machen wir es anders. Ich werde Ihnen das mal so erzählen. Also irgendwie habe ich mit meinem PDF-Dokument hier ein kleines Darstellungsproblem. Also grundlegend geht es darum, dass eben der Landtag 88 Abgeordnete hat, ja standardmäßig, das haben wir ja vorhin schon in der Wir haben eine Sitztabelle gesehen und von diesen 88 Abgeordneten wird die Hälfte, nämlich 44, durch eine Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt. Also 44 Wahlkreise und da können also 44 Abgeordnete gewählt werden. Das heißt, wer die meisten Stimmen hat, der wird gewählt. Weitere 44 Abgeordnete werden durch die Verhältniswahl über die Landeslisten gewählt. Was die Verhältniswahl ist, sind quasi die Parteilisten. Das heißt, wir haben ja also ein Wahlsystem, was eine Kombination aus Mehrheit und Verhältniswahlrecht ist, was wir aber in den anderen Bundesländern auch hatten. Dementsprechend hat jeder Wähler genau zwei Stimmen gewählt. So, die erste Stimme, das ist eben die Wahl, wo ein Direktkandidaten aus dem Wahlkreis wählen kann und mit der Zweitstimme, da wählt er jemanden, eben die Partei aus der Landesliste bzw. einen Abgeordneten aus der Landesliste. So, maßgeblich für die Fraktionsstärke im Landtag, die sitzen dort ja entsprechend zusammen, ist eben das Verhältnis, wie diese Zweitstimmen zueinander stehen, also wie viel Prozent die dann jeweils haben. Und die personell setzen sich die Personen, die da sind, eben aus beiden Listen zusammen. Einmal die Direktmandate und nach der Reihenfolge der Landeslisten. Wobei es aber bei den Landeslisten gibt es eben noch den Haken, um dort reinzukommen, muss die Partei mindestens 5 Prozent haben. Es gibt aber eine Ausnahmeregelung, nämlich wenn in einem Wahlkreis eben auch ein Direktmandat, also eine Mehrheit ist, Erlangt wird, dann kann man auch direkt in den Landtag einziehen. Wenn das der Fall ist, dann kann es zu der Situation kommen, dass unter Umständen eine Partei mehr Direktmandate hat, also aus der Mehrheitsliste, also quasi der Mehrheitsliste. der Wahlkreisliste, also mehr Direktmandate als Listenmandate. Und wenn das der Fall ist, dann behalten die zwar diese Mandate, aber dann kriegen die anderen Parteien, damit sich das Verhältnis nicht verschiebt, weil eben die Zusammensetzung im Landtag sich an diesen Relationen darstellt, dann kriegen die anderen Parteien entsprechend Ausgleichsmandate. Und diese Ausgleichsmandate, das wird dann entsprechend nach einem Verfahren ermittelt. Das da vergrößert jetzt faktisch den Landtag, aber mehr als 110 sind im Grunde genommen nicht möglich. Es gibt allerdings noch eine Ausnahme, nämlich die Ausnahme mit den Sorben. Die Sorben, da sage ich gleich was zu, die sind von der 5%-Hürde ausgenommen. Also was sind die Sorben? Das ist eine Minderheit, eine Slawische, die seit Jahrhunderten in Lausitz und in Sachsen ansässig sind. So, und die werden nach verschiedenen deutschen und auch europäischen Gesetzen, sind die quasi schutzwürdig. Die haben ihre eigene Sprache und eigene Kultur. So, das heißt, das ist bei den Sorben eben, die kommen auf jeden Fall rein. Ja, egal, ob sie nur die 5 Prozent erreichen oder nicht. Ja, soweit sind wir also bei den Sorben. Ja, ich sage mal Grundprinzipien bei dem Wahlsystem. Wir können vielleicht noch mal nur zur Information mal schauen, ob ich die Wahlkarte hier einblenden kann, ob Sie die dann wenigstens sehen. Ne, machen wir später noch. Gut, vielleicht noch ein Punkt. Es gibt ja noch diese sogenannte Sperrminorität. Da erinnern Sie sich ja vielleicht daran, dass wir das Thema, das hatten wir ja schon mal in den anderen beiden Bundesländern, weil es im Grunde genommen auch darum ging, dass wenn die AfD einfach... die auch vielleicht die meisten Stimmen hat, aber niemand mit der AfD kooperieren will, dann ist sie zwar auch eine gewisse Weise Wahlsieger, aber sie kommt nicht in die Regierung. Und da könnte sie natürlich mit der Sperrminorität, könnte sie ja dort doch... Ich sage mal blockieren, stören, eben alle Gesetzesbeschlüsse, die ja mehr als zwei Drittel Mehrheit benötigen. Das sind also zum Beispiel eben Verfassungsänderungen, das sind die Besetzung von bestimmten Verwaltungsposten, die bestimmten Richtern. Etc. Und natürlich auch das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen, vielleicht zum Thema Corona als Beispiel. Das könnte man dann zum Beispiel beantragen und die anderen Sachen könnte man verhindern. Und dafür braucht man aber mehr als ein Drittel. eben bei 88 Sitzen, vorausgesetzt es würde bei 88 Sitzen bleiben, bräuchte die AfD dann also 30 Sitze, um diese Sperrminorität zu erreichen. Und Tatsache ist, dass jetzt natürlich man im Grunde genommen versuchen kann, wenn man es nicht über die Verhältniswahl der Landesliste schafft, diese Sperrminorität zu erreichen, dass man besonders erfolgreich in den Wahlkreisen ist, von dort aus dann direkt Mandate erkennt, bekennt. Oder bekommt so und das würde dann im Grunde genommen einen gewissen Vorteil bieten. So und da hat also zum Beispiel ja in einem rechtlichen Kommentar bei Beck hat man sich die Frage gestellt, ob das nicht womöglich eine verfassungswidrige Regelung. Strategie ist, wenn die AfD sich die Sperrminorität über diese Direktmandate reinholt. Und dann wird eben das jetzt genau untersucht, dass eben das einerseits durchaus dem Prinzip der übrigen Bundesländer und auch dem Bundeswahlrecht im weitesten Sinne entspricht, aber Das im Grunde genommen, dass mit den Überhandmandaten eine Regelung ist, dass die quasi überproportional diejenigen Parteien beurteilt, die eben Überhandmandate haben. Und das könnte also dazu führen, ich werde jetzt hier noch ein Rechenbeispiel genommen, das wollen wir uns jetzt gar nicht angucken. dass eben unter Umständen hier Verhältnisse herauskommen, die eigentlich nicht dementsprechend, was das Wahlgesetz so vorgesehen hätte. Und dann wäre es denkbar, dass der Landtag die Wahl im Nachhinein für ungültig erklären könnte, sofern eben das entsprechende Wahlprüfungsverfahren zu dem Ergebnis kommen würde. Es gibt sogar ein BGH oder Bundesverfassungsgerichtsurteil, das eben sagt, dass eine bestimmte Anzahl von Überhangmandaten möglich ist, aber man darf es quasi nicht übertreiben. Und hier in Brandenburg heißt es sogar, das sollten besser nicht mehr als drei sein und, und, und. Und auf dieser Basis, dass eben das womöglich ein Problem ist, hat tatsächlich ja eben eine Gegend, Die AfD-gerichtete Gruppierung, nämlich Kampakt, die haben eine Erststimmkampagne gemacht, wo sie also genau in dieses Horn reinstoßen und ganz klar zeigen wollen, das soll alles nicht sein. Und die AfD, die darf das nicht. Die könnte dann ja Verfassungsrichter blockieren, also die Wahl. Und das ist ja alles essentiell. Und sie könnte die neue Landesregierung erpressen. Also erpressen, denke ich mal, was ist denn das für ein Wortwahl? Ist Politik nicht Machtausübung, Druckausübung? Und Druck und Pressen ist doch eigentlich dasselbe. Ich drücke hier, also bewegst du dich so? Ich denke, dass erpressen ist ja eigentlich nicht so der richtige Begriff. Also auf jeden Fall ist im Grunde genommen das hier ein Thema, was alles unter der Agenda AfD ist ja rechtsextremistisch geführt, so weil der AfD Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall betrachtet wird. Ja, dazu möchte ich mal sagen, rechtsextremistischer Verfassungsfall oder Verdachtsfall, das ist ja alles gut und schön. Nur was bedeutet das eigentlich? Also diejenigen, die meine Sendung schon verfolgt haben, für die ist diese Erklärung nicht neu, aber für die anderen vielleicht schon. Also der Verfassungsschutz ist zwar eine amtliche Behörde und der hat bestimmte interne Kriterien, nach denen er die politischen Aktivitäten von Menschen in verfassungsrechtlicher Hinsicht beurteilt. Aber ob jemand tatsächlich rechtsextrem oder rechtsextrem aktiv ist, ob das alles ist sekundär, solange nicht ausdrücklich das durch ein Gerichtsurteil bestätigt ist. Das heißt, was der Verfassungsschutz tatsächlich hat, und das gilt für alle Landesverfassungsschutzämter, genauso wie für den Bundesverfassungsschutz, Für das Bundesamt, für Verfassungsschutz. Das sind nur behördliche Meinungen. Mehr ist das nicht. Und diese Meinung, wenn Sie sich das mal vergleichen wollen, das ist quasi so, als ob Sie irgendwo Kunde sind bei einem großen Unternehmen, zum Beispiel bei einem Kreditkarteninstitut oder einem großen Einzelhändler. Und wenn Sie dort viel kaufen, dann kriegen Sie dort eine Kategorisierung. Zum Beispiel kriegen Sie ein Bronzelabel, Sie sind ein Bronzekunde, kriegen Sie besondere Vergünstigungen. Wenn Sie noch mehr kaufen, werden Sie Silberkunde, dann werden Sie Goldkunde und zum guter Letzt sind Sie Platinkunde oder Diamantkunde oder sonst nicht was. Das heißt, diese Einstufung. sind beim Verfassungsschutz nichts anderes als eine subjektive Bewertung dieser Behörde. So, nun kann diese Behörde, weil sie eine Behörde ist, hat sie natürlich ein besonderes Gehör. Das heißt, man kann sagen, ja, der Meinung schließe ich mich an. Ja, aber selbst wenn sich alle dieser Meinung anschließen würden, würde das immer rechtlich noch völlig unverbindlich sein, weil wir ja eher ein Rechtsstaat sind. Und ob jemand verfassungsfeindlich tatsächlich ist oder nur von jemandem als solches betrachtet wird, kann nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden. Insofern sind diese Aussagen, die es heißt gegen rechts, gegen rechtsextremistisch, das ist nach meiner Meinung völliger Blödsinn, weil solange kein anderslautendes Urteil ist, gilt auch hier im Zweifel für den Angeklagten und diejenigen, die ihn eben negativ beurteilen, Das ist deren Meinung, aber die hat eigentlich kein objektives Gewicht, jedenfalls juristisch nicht. Gut, da wollen wir jetzt aber nicht weiter reingehen. Ich denke, das haben wir soweit geklärt, was jetzt das Rechtliche betrifft. Wir schauen mal, ob es im Live-Ticker vielleicht schon mal irgendwelche Neuigkeiten gibt, die uns im Moment interessieren würden. Das ist 16.33 Uhr. Mehr Brandenburger geben bis zum Mittag ihrer Stimme ab als bei letzter Wahl. Ja, okay, guck an, Frau Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei der Wahl. Was hat sie denn? Ja, das steht hier leider nicht. Sie wird vertreten von ihrer Stimme. Mit Vorsitzenden im Bund Frau Amira Mohamed Ali. Höhere Wahlbeteiligung bis 14 Uhr. Das hatten wir aber schon vor einer Stunde gehabt. 46 Prozent sind fast 15 Prozentpunkte mehr. Das interessiert uns eigentlich nicht so sehr. Interessanter wäre, was mit der Politikerzufriedenheit ist. Da gab es nämlich gestern hier beim RBB eine schöne Zusammenstellung, nämlich eine Befragung im Auftrag der ARD. Und da ist es so, dass danach eben 61 Prozent mit dem amtierenden Ministerpräsidenten sehr zufrieden sind. Und sprich, der Platzhirsch, der ist also wunderbar. Gleich dahinter der CDU-Mann Jan Redmann und der Vertreter für das Bündnis Sarah Wagenknecht, der ganz hinten als Dritter eben der Vertreter und Spitzenkandidat. Der AfD, Hans Christoph Berndt, selbst die Grüne hat noch 10% bekommen. Und das sehen wir also hier dann in dieser Liste oder Tabelle mal aufgelistet. Das ist ja, ich sag mal, jetzt erst mal soweit ganz informativ. Und da sehen wir eben, dass wir uns den Herrn Woidke nachher mal genauer angucken müssen. Wieso kann der so beliebt sein? Weil er ja SPD ist oder was hat es mit ihm auf sich? Dann sehen wir, dass die AfD-Anhänger sehr unzufrieden sind. Okay, die AfD-Anhänger sind ja immer sehr unzufrieden, das ist ja schon bekannt. Ansonsten haben wir hier auf dieser Seite nichts, was uns an der Stelle jetzt weiter interessieren würde. Das heißt, wir können uns eigentlich mal Gedanken machen, wer eigentlich die Kandidaten sind. Da schauen wir mal rein. Als erstes haben wir hier mal den Herausforderer, den Dr. Hans-Christoph Berndt von der AfD. Und was ist denn das für einer? Wenn wir da mal genauer reinschauen, dann sehen wir es. Allsprachenkurs, alles wunderbar. Facharbeiter, Mechaniker, dann hat er mal Zahnmedizin studiert, Zahnarzt, Facharztausbildung, seit 2018 Mitglied bei der AfD. Seit 2015 Sprecher des Zukunft Heimat e.V. Ja, das ist eine Organisation oder ein Verein, den er wohl mal gegründet hat und da Der gilt dann eben auch als gesichert rechts extremistisch. Dann seit 2019 im Landestag, seit 2020 Vorsitzender der AfD-Fraktion. Das heißt, wenn die AfD jetzt so stark ist, wie sie stark ist, dann ist das natürlich zu einem nicht unwesentlichen Teil, dem Herrn Bernd zuzuordnen. Während der Verteidiger, nämlich der Herr Dr. Dietmar Woidke, der ist... Im Diplom Agraringenieur, hier sehen wir es, sprich er ist im Grunde genommen Landwirt. So hat man seinen Grundverdienst gemacht, dann hat er Landwirtschaft studiert, dann ist er diplomierter Agraringenieur, dann hat er drei Jahre als wissenschaftlicher Assistent gearbeitet, dann war er Leiter einer wissenschaftlichen Abteilung bei einer Futterfirma. Dann hat er ein Amt geleitet für Landwirtschaft und Umwelt. Dann hat er promoviert im Agrarbereich und ist dann seit 1993 gewesen Landwirtschaft des Landkreises Spee. Und dann hat er im Grunde genommen auch seine politischen Ader entdeckt, ist dann in die Politik gegangen, hat seine Karriere gemacht, ist Mitglied in diversen Verbänden, das wollen wir uns jetzt gar nicht angucken. hat diverse Ehrungen bekommen und, und, und, und. Ja, das heißt, den werden wir uns nachher noch genauer anschauen, denn der regiert ja schon lange, seit 2013, wenn ich das richtig sehe. Und dann sind wir eben auf Platz 3 der momentanen Liste nehme ich neben Herrn Dr. Jan Redmann von der CDU. Das ist ein Jurist, Studium der Rechtswissenschaft, hat auch promoviert, war Rechtsreferendar bei einem Gericht, dann bei Anwälten gearbeitet, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Das heißt, das wäre so jemand, mit dem ich in Hamburg durchaus beruflichen Kontakt habe. weil ich ja, wie meine Kanal-Teilnehmer wissen, ja eben ein Immobilienbewerter bin seit vielen Jahren und dementsprechend mit Baujuristen aller Arten von Berufswegen zu tun habe. Ja, dann ist er nach der Wende oder lange nach der Wende eben Mitglied der CDU geworden. Er war bei der Jungen Union, ja, dann in Brandenburg Mitglied im Landesvorstand und so weiter. Ja, auch in verschiedenen Vereinen drin. Und letztendlich ist er eigentlich seit 2014 in führenden Positionen, seitdem er in den Landtag eingezogen ist. Das heißt, das ist also schon jemand, der in... Brandenburg natürlich bekannt ist. Dann haben wir das Porträt von dem Robert Crumbach vom Bündnissager Wagenknecht. Der ist noch nicht in der Landesliste hier vom Parlament eingetragen, weil er dort ja eben noch nicht drin ist. Dasselbe gilt für Antje Töpfer von den Grünen. Das heißt, die gucken wir uns dann später mal im Interview an. Und wir machen einfach mal weiter mit der nächstkleineren Partei, nämlich mit dem Linken. Oh, den habe ich jetzt falsch verlinkt. Das ist nicht gut. Warum habe ich den falsch verlinkt? Gehen wir mal hier rein. Suchen wir uns mal den woanders. So, wie heißt der? Der heißt Linke. Fraktion Die Linke. Da ist er. Zur Biografie. So, also. Das ist der gute Herr Sebastian Walter. Wir sehen also schon, das ist ein bisschen jüngerer Kollege als die anderen Lehrer hier, Geschichte und Lehramt. Dann eben in der Fraktion der Linken und nachher eben Geschäftsführer beim DGB Ostbrandenburg. Seit 2006 bei den Linken dabei, hat also auch eine gewisse politische Karriere gelebt. Ja, und dann haben wir noch das BVB-FW. Also das ist ja eine bisschen merkwürdige Partei. Das heißt außerhalb von Brandenburg kennt das ja quasi keiner. Außer in Bayern gibt es da ja noch eben quasi die Obergruppierung, die damit zumindest kooperiert. Und hier sehen wir auch einen jüngeren Mann, eben den Peter Vida, so Rechtsanwalt aus Bernau und der Hatmar kommt aus Ungarn, ursprünglich Korgan, und hat dann in Deutschland aber sein Abitur gemacht, dort dann sein Jurastudium gemacht und entsprechend auch als freier Rechtsanwalt gearbeitet. Seine politische Karriere ist im Grunde genommen seit 2009 bei den BVB-freien Wählern und war aber schon vorher in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau und seit 2014 ist er Mitglied im Landtag und seit 2019 eben Vorsitzender. Das heißt, das sind die Leute, mit denen wir zu tun haben. Und ich möchte mal noch mal wieder gucken, ob wir jetzt mal neue Informationen haben aus dem Live-Ticker. Versuch macht klug. Da sind wir jetzt wieder. So, 16.33 Uhr war unser letzter Stand. Nein, da gibt es überhaupt noch gar nichts Neues. Insofern bleiben wir da auch erstmal. Leider gibt es im Moment ja noch gar nicht viel andere Quellinformationen, weil die anderen Sender, also Phoenix wird nachher einen Livestream machen, ZDF macht einen Livestream und das ARD macht eben mit RBB, Radio Berlin Brandenburg einen Livestream. Das heißt, wir haben nach meiner Recherche nachher dann so ab 17.30 Uhr, 18.00 Uhr Können wir in drei Livestreams gleichzeitig reinschauen und mal gucken, was dort werden wird. Aber im Moment sind wir erstmal da nicht mit involviert. Das heißt, wir gucken mal rein, was denn zum Beispiel solche Leute im Interview gesagt haben.

Gast

Am Sonntag, da ist die dritte Landtagswahl in Ostdeutschland.

Uwe

Wir fangen einfach mal an mit den Interviews bei Phoenix. Also Phoenix hat jetzt in der letzten Woche vor dem Wahltag alle Spitzenkandidaten mal interviewt, so in fünf bis sieben Minuten Interviews. Und da schauen wir mal rein und das kommentieren wir mal kurz, was wir denn hier so haben.

Gast

Spitzenkandidaten heute mit dem der Alternative für Deutschland in Brandenburg. Und ich begrüße jetzt in Potsdam Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg. Guten Abend. Guten Abend, Frau Abratzky. Herr Berndt, am Sonntag sind die Wahlen in Brandenburg. Lassen Sie uns erstmal auf ein bundespolitisches Thema schauen. Die Union hat sich jetzt gerade darauf geeinigt, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Was sagen Sie denn dazu? Das ist die Sache der Union. Was im nächsten Jahr sein wird, werden wir mal sehen. Ich denke, dass zum Beispiel das Bündnis Sarah Wagenknecht dann eine untergeordnete Rolle spielt, weil sie es gerade in Thüringen, Sachsen und vermutlich auch bald in Brandenburg entzaubert. Wenn wir jetzt auf die Brandenburger Wahlen schauen, dann sehen wir ja im Moment, dass die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ihnen und der SPD prognostizieren. Im Moment haben Sie noch leicht die Nase vorne. Mit wem wollen Sie denn reagieren? Das werden wir sehen, wenn wir stärkste Kraft werden. Dann bieten wir allen, die in den Landtag gewählt werden, Gespräche an. Wir kennen keine Brandmauern. Wir respektieren das, wenn Fraktionen, wenn Parteien in den Landtag gewählt sind und bieten allen Gespräche an. Die Brandenburger wollen eigentlich mit 55 Prozent gerne den alten Ministerpräsidenten behalten. Dietmar Woidke, Sie wollen den Umfragen nur 7 Prozent sehen als Ministerpräsidenten. Gibt Ihnen das zu denken? Frau Abratzky, wenn ich zwei Jahre Ministerpräsident bin, dann werden mich 70 Prozent wollen. Das liegt einfach daran, dass Dietmar Woidke seit langer, langer Zeit hier regiert, der bekannteste Politiker in Brandenburg ist. Das macht mir keine Sorgen, dass das in den Umfragen derzeit so aussieht.

Uwe

Ja, also an der Stelle möchte ich mal kurz eingreifen. Tatsache ist ja, dass Dietmar Woidke im Grunde genommen nachher jetzt die letzten Monate mit den Umfragen zurück, also seiner Partei gegenüber der AfD. Und da hatte er ja schon in Interviews kundgetan, dass wenn er es nicht schaffen soll, die afd ja mit dem parteiwahlergebnis zu überholen also besser abzuschneiden als die afd dass er dann eben auch wenn er quasi in einer koalition als ministerpräsident vorgeschlagen würde das eben nicht machen wollte sondern dass er dann zurücktreten würde also wollte ist im grunde genommen auf dem absprung zumindest hatte das quasi angekündigt andererseits ist ja natürlich möchte er sicherlich bestimmt gewinnen was werden wir uns in einem zweiten interview gleich angucken

Gast

sofort umsetzen als Ministerpräsident? Na, als erstes würde ich mal einen Erlass erlassen, dass keine Regenbogenfahnen mehr aufgezogen werden, sondern nur noch Schwarz-Rot-Gold und Brandenburg-Fahnen, um deutlich zu machen, dass unsere Politik darauf ausgerichtet ist, für die eigenen Leute da zu sein. Ich halte es für überfällig, dass wir in Deutschland mal wieder Politik für die eigenen Leute machen und nicht für die Welt und für sonst wen. Brandenburg hat 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist spitze in Deutschland. Also wirklich eine gute Leistung auch der derzeitigen Regierung. Da gibt es doch nichts gegen zu sagen. Da brauchen Sie ja nicht unbedingt die Regenbogenfahnen zu bannen. Naja, das ist vor allem eine gute Leistung von Elon Musk. Der hat ja das Tesla-Werk hingesetzt und nicht die Brandenburger Regierung. Die hat dafür gesorgt, dass es im falschen Standort steht. Die Brandenburger Regierung musste da auch ein Wort mitspielen und den Weg freien.

Uwe

Ja, also hier ist es natürlich so, dass wir werden nachher sehen, dass der Woidke eben unter anderem zeigt, was er für ein tolles Wirtschaftswachstum in den letzten ein, zwei Jahren für Brandenburg erzielt. herbeigeführt hat. Und da spielt eben dieses Werk von Tesla in der Grünen Heide spielt da auch eine wichtige Rolle. Und da kann man schon verstehen, dass natürlich der Betroffene, also in dem Fall Herr Woidke, dann sagt Ja, das ist meine Leistung. Und dass der Herausforderer sagt Nein, nein, wer bist du denn schon? Du bist ja nur ein Politiker. In Wirklichkeit war es doch der Milliardär, der quasi unbedingt wollte und du hast ihm nur den Weg bereitet. Insofern, das ist jetzt, ich sage mal, Interpretationsfrage.

Gast

Die Brandenburger Regierung hat dafür gesorgt, dass das Tesla-Werk am falschen Standort steht, nämlich im Wasserschutzgebiet. Und im Übrigen ist ja Tesla so eine Art UFO hier in Brandenburg. Wir sind geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben. Und wenn Sie mal mit denen reden, mit den Mittelständlern, dann sage ich Ihnen, die haben alle den Kanal voll. Die ächzen unter Bürokratie, unter hohen Energiepreisen und dass sie keine Mitarbeiter mehr finden. Und da hat die Regierung überhaupt nichts zustande gekriegt. Was würden Sie denn gegen den Fachkräftemangel zum Beispiel tun? Das ist ein komplexes Problem. Das würde man auf drei Stufen angehen. Kurzfristig würden wir für Remigration sorgen, weil Migration Fachkräfte vertreibt und Fachkräfte bildet.

Uwe

Oh, das böse Wort Remigration. Mal gucken, wie er es definiert.

Gast

Wir würden auch die Ausbildung umsetzen. ändern, dass nämlich nicht mehr die Hälfte eines Jahrgangs Abitur macht, sondern wir würden die berufliche Bildung stärken. Wir würden uns auch darum kümmern, dass diese 1,2 Millionen Menschen in Deutschland, von denen ja dann statistisch ungefähr 30.000 auch in Brandenburg sind, junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die gar nichts machen, wieder ins Arbeitsleben zurückgeführt werden. Und damit hätten wir schon eine ganze Menge gewonnen. Und natürlich würden wir dann uns darum kümmern, dass ernsthaft mal angefangen wird mit dem Bürokratieabbau, mit dem Abbau von Vorschriften. Denn jede Fachkraft, ob es ein Lehrer ist, ob es ein Arzt ist, sagt Ihnen, ein Viertel der Arbeitszeit geht mittlerweile für Dokumentation und Bürokratie drauf. Und das ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn wir das nur halbieren könnten, dann hätten wir ja schon zehn Prozent Fachkräfte gewonnen.

Uwe

Ja, das ist natürlich Deutschland als Bürokratiemonster. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, der kennt ja auch den dummen Spruch, dass 90 Prozent der gesamten Steuerliteratur auf dem ganzen Planeten in Deutsch geschrieben ist. Sprich, die Deutschen haben die komplizierten Steuergesetze. Ob das so ist, keine Ahnung. Ich kenne zwar sehr viele Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber denen habe ich nie diese Frage gestellt. Aber vorstellen könnte ich mir das schon.

Gast

Das wäre ja etwas, wo hinter sich alle versammeln könnten. Wenn Sie sagen, Sie wollen Reimmigration als erstes umsetzen, dann fehlen Ihnen aber erstmal Leute und Sie können ja nicht einfach so schnell Leute ersetzen. Also brauchen Sie denn Zuwanderung auch als qualifizierte Fachkräfte? Wir haben ja keine Zuwanderung durch qualifizierte Fachkräfte, sondern das Gegenteil. Zum Beispiel verlassen jährlich 2000 Ärzte Deutschland und wir haben auch eine Abwanderung von Fachkräften aus Brandenburg. Und das, was wir haben, ist eine Asylzuwanderung und die bindet Fachkräfte, weil sie einen hohen Betreuungsaufwand hat und weil die Zustände im Land, in Deutschland, mittlerweile so werden, dass qualifiziertes Personal wegen der Migration, aber auch wegen der Steuern und wegen der ganzen Atmosphäre im Land unser Land verlassen. Eine Frage muss ich Ihnen noch stellen. Der Brandenburger Verfassungsschutz, der stuft Sie als erwiesenen Rechtsextremisten ein. Wie sehen Sie es selber? Naja, der Verfassungsschutz ist eben die Abteilung 5 des Innenministeriums. Und das ist eine ganz billige Methode, einen politischen Gegner zu markieren. Das interessiert die Leute mittlerweile kaum noch. Schauen Sie nach Thüringen. Der Leibhaftige ist dort Landesvorsitzender und die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.

Uwe

Ja, das ist tatsächlich so eine Sache. Wir sehen es ja gerade in diesen ostdeutschen Regionen, dass dieses Argument, alle sind rechts, die irgendwie sich nicht hässlich verhalten, dass das bei vielen Leuten nicht mehr funktioniert. Und das war ja jetzt gerade, gab es ja eine Umfrage über die jungen Menschen, die ja dann zu 40 Prozent oder so die AfD wählen würden, wenn sie denn wählen müssten. Und dann, was haben dann einige Mainstream-Medien gemacht, haben sofort getitelt, ja, das sind ja alles Nazis und völkisch und so weiter. Das ist ja auch keine, ich sag mal, für mich jetzt keine saubere juristische Arbeit, sondern das finde ich schon ein bisschen schlaff. Ja, so haben wir jetzt dann, ich sag mal, den Herrn Bernd gesehen. So, und wir wollen mal gucken, ob wir vielleicht mal schauen, was die AfD denn überhaupt im Wahlprogramm drin hat. Aber das muss ich mal gucken, ob ich das hier richtig darstellen kann. Denn vorhin hatte ich ja Probleme mit der Darstellung. Das ist wirklich sehr interessant. warum ich das hier nicht so hinkriege, wie ich will. Gut, dann machen wir es hier an der Stelle. Vorhin klappte es, jetzt klappt es nicht. Das ist die Kunst der Technik, sag ich mal, dass es dann eben nicht so wird, wie ich will. Die AfD, also alle Parteien haben ja ihre Wahlprogramme und ich möchte mal die wichtigsten Punkte dann jeweils nach so einem Interview zusammentun. Denn natürlich ist zwar einerseits der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat ist derjenige, Den man dann eben wählt. Aber die Frage ist, was ist denn, wenn er aus irgendwelchen Gründen ausfällt? Wenn er tot umfällt, ich sage es nicht durch einen Attentat, sondern weil er krank wird und einfach seinen Dienst nicht mehr, sein Amt nicht mehr ausüben kann. Was passiert denn dann? Dann bleibt ja die Partei dennoch. da aktiv und bleibt in der Position, die sie durch die Wahl gewonnen hat. Und deswegen ist es in gewisser Weise auch irreführend, wenn man bei solchen Wahlen immer nur auf die Person guckt. Man muss schon auch in die Parteien reingucken. Und das Grundprinzip, was hier bei AfD Brandenburg ist, die glauben eben, dass die Demokratie auch in Brandenburg gefährdet ist und möchte mehr direkte Demokratie haben. Das heißt, sie wollen mehr Volksbegehren, mehr Volksentscheide, mehr Referenten und natürlich die Abschaffung, nicht natürlich, sondern die Abschaffung des Verfassungsschutzes auf Landesebene. Ja, das ist natürlich klar, dass der Verfassungsschutz so eine Aussage nicht gerne hört. Denn all die Leute, die dort arbeiten, die würden ja arbeitslos werden, würde die AfD diesen Programmpunkt umsetzen können. So, wir wissen, dass die AfD traditionell eben familien- und gesellschaftsorientiert ist, wobei sie mit Familie eben die klassischen Geschlechterverteilung meint, Vater, Mutter, Kind. Und dementsprechend befürworten sie eine familienfreundliche Steuerpolitik, Geförderung von Geburten, eine klare Ablehnung von Abtreibung werden betont. Also da ist dann eben, ich sag mal, auch so ein christliches Bild drin. Ich glaube, der Herr Berndt ist ja auch Katholik, wenn ich mich recht erinnere. Wer mich kennt, der weiß, dass ich von finanziellen Förderungen gar nichts halte. Also wenn ich Menschen noch Geld dafür geben muss, dass sie Sex machen, finde ich das schon ein bisschen bedenklich. Zum Thema Wirtschaft wollen sie eben die Steuern erheblich senken, insbesondere für Unternehmen und Familien. Eben die Re-Industrialisierung gegenüber der De-Industrialisierung, die ja den Grünen jetzt zugeordnet wird. Da möchte man also wieder doch mehr Industrie ansiedeln. Na gut, in Brandenburg ist das mal nicht so einfach. Es ist ja ein Flächenland, eher landwirtschaftlich geprägt. Industrie ist dort ja nicht so viel vorhanden. Und die AfD lehnt die Energiewende in der aktuellen Form ab und forderte wirtschaftliche Freiheit. Das Thema, was ja in den letzten Wochen besonders stark war, Sicherheit und Migration, eben starker und streckter Schutz der Grenzen, ein Remigrationsprogramm. Und jetzt kommen wir zu der Erklärung, nicht für jeden, sondern für illegal eingewanderte Migranten. Also das lesen wir ja in der Mainstream-Presse doch anders, nach dem Motto, dass Leute, die hier schon jahrelang wohnen, die würden alle remigriert werden. Ja, das steht aber nicht in deren Programm drin, sondern was sie wollen. Also die AfD in Brandenburg, sie möchten die Zuwanderung der Sozialsysteme verhindern und möchten eben ein stabiles gesellschaftliches Innenleben haben und also Innenpolitik. Sicherheit haben durch Stärkung der Polizei und Justiz. Das heißt, die möchten eben, dass die Kriminalität, die ja mittlerweile auch vom Bundeskriminalamt doch überproportional bei migrantischen jungen Männern zu liegen scheint, dass man das eben mit besserer und stärkerer Polizei und Sicherheitsdiensten korrigiert. So bei Bildung und Kultur, das soll ideologiefrei sein und es soll die traditionelle deutsche Kultur und Werte schützen. Ja, also da hätte ich so jetzt meine Probleme mit, was die traditionelle deutsche Kultur ist. Also deutsche Kultur verbinde ich ja mit der Klassik, mit Goethe, Schiller, Herder, mit den Philosophen Fichte, Schelling, Hegel. Und da frage ich mich mal, ist das jetzt deutsche Kultur oder ist deutsche Kultur... VW fahren, Urlaub machen und beim Discounter billig einkaufen. Also da denke ich, das ist eine Interpretationsfrage. Dann die Bildungspolitik wird als gescheitert gesehen. Ja, das kann man sicherlich so sehen. Gerade im Land Brandenburg hat man wohl ein erhebliches Defizit mit Lehrpersonal. Und man möchte aber auch, dass man klare Bildungsstandards hat. Das kann ich gut nachvollziehen, kenne ich aus anderen Bundesländern, aber die Details in Brandenburg kenne ich nicht. Insofern kann ich dazu persönlich gar nicht so viel sagen. Interessanter ist Gesundheit und Pflege. Sie möchten im landlichen Raum das Gesundheitssystem entsprechend stärken und den Ärztemangel bekämpfen. Also ich komme aus der Immobilienwirtschaft und habe ja schon mit Gesundheitsimmobilien zu tun gehabt und weiß, wie Angebot und Nachfrage medizinisch wirken. Also das ist auch für mich so eine Sache, das kann man nicht so einfach stärken, außer mit Steuergeldern. Und dann wird es auch wieder schief. Die Reform der Pflegeberufe, das ist für sie wichtig und sie lehnen eine verpflichtende Impfpolitik ab. Das heißt also kein Impfzwang mehr. Ja, den hatten wir ja bisher auch noch nicht. Aber er könnte ja vielleicht bei der nächsten sogenannten Pandemie wiederkommen. Der nächste Punkt, Europapolitik kritisch betrachtet. Ja, das machen viele von der AfD, nicht nur in Brandenburg. Und man möchte eben doch mehr Kompetenzen von Brüssel wieder zurück auf Deutschland verlagern. Und sieht es überhaupt nicht ein, dass Deutschland hier ein Nettozahler ist, sondern man will nicht nur zahlen, sondern auch was wiederkriegen. Nicht, dass Deutschland für alle anderen mitbezahlt. Jedenfalls so ist deren Position. Und der Handel mit Russland sieht man als wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs an, logisch, weil der Handel mit Russland ist sicher hauptsächlich auf den Energiehandel, in die Energielieferungen. Ja, das war im Grunde genommen schon das, was die AfD so im Parteiprogramm hat, sodass wir jetzt eine Vorstellung haben, was der Herr Bernd von der AfD eigentlich will. Und jetzt schauen wir uns mal das Interview mit dem Herrn Woidke an. Das ist also eben der Titelverteidiger. Und der Herr Woidke.

Gast

Und ich begrüße jetzt Dietmar Woidke, SPD-Spitzenkandidat und Landesvater von Brandenburg. Guten Abend, Herr Ministerpräsident. Schönen guten Abend. Herr Woidke, lassen Sie uns einmal kurz auf das AfD-Urteil von heute schauen. Die AfD ist vom Bundesverfassungsgericht gescheitert in Karlsruhe. Was bedeutet das für Brandenburg? Es hat keine direkte Ausdrückung, aber eine indirekte schon. Und ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht hier auch die Position des Deutschen Bundestages, der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt hat. Und wenn ich auch ein Stück weit erleichtert, es gibt parlamentarische Regeln, an die muss sich auch die AfD gewöhnen. Schauen wir auf Brandenburg, da liegt die AfD in den Umfragen klar vorne. Obwohl Sie ja gesagt haben, Sie treten nicht mehr an, wenn die AfD stärkste Partei wird. Stand heute ist die Strategie gescheitert. Also wir sind in einem Zweikampf. Es wird am Sonntag entschieden, wer die stärkste Kraft in diesem Land wird. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir es schaffen können. Wir sind die einzige politische Kraft, die es schaffen will, die es schaffen kann und die es deshalb auch schaffen wird, hier stärkste Kraft zu werden gegen die AfD. Es ist für mich auch eine persönliche Herausforderung. Es ist ein schwerer Wahlkampf, den wir in diesem Jahr zu führen haben, aber Wahlkämpfe sind niemals leicht. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir nach wie vor es schaffen können, mit Unterstützung der Menschen in Brandenburg hier Schaden von diesem Land abzuwenden und einen Wahlsieg der AfD zu verändern. In der Lausitz, da hatten schon bei der letzten Wahl jeder Dritte für die AfD gestimmt. Wieso haben Sie denn diese Wählerin in den vergangenen Jahren nicht erreicht?

Uwe

Ja, das ist doch mal eine interessante Frage. Also man kann natürlich sagen, okay, die AfD ist gefährlich, aber er ist doch der Platzhirsch. Das heißt, seit 2013 regiert er. Und wie, so konnte er jetzt in mehr als zehn Jahren den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Insofern ist die Stärke der AfD ja mal das eine. Gleichzeitig ist es aber auch eine Schwäche, wenn er das nicht verhindern konnte. Gut, nun hat er zwar in den letzten zwei Monaten mit den Wahlumfragen ja wieder zugelegt, seit Mitte, Ende Juni. Und deswegen eben heute am Wahltag das Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber dennoch muss er doch mal erklären, wieso es überhaupt so weit kommen konnte und was sein Anteil am Aufstieg der AfD ist.

Gast

Es ist ja insgesamt eine Entwicklung in den letzten Jahren und man kann schon sagen, im letzten Jahrzehnt, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten weltweit auf dem Vormarsch sind. Das sehen wir in Europa, wir sehen es in den Niederlanden, wir sehen es in Schweden, wir sehen es in Europa. Vielen, vielen anderen Ländern, Italien, wir sehen es aber auch in den USA.

Uwe

Aber das ist doch gar kein Argument, Herr Woidke. Also nur weil es woanders ist, erklärt das doch nicht, warum es bei Ihnen auch so ist. Oder aber Sie müssten sagen, alle diese Länder haben dasselbe Problem. Alle haben ihr Problem, nämlich, dass sie nicht wissen, warum die Rechtspopulisten, die sogenannten, einen Aufschwung haben. Und wenn Sie jetzt mal demokratisch denken, warum wählen die Bürger denn die Rechtspopulisten? Doch offensichtlich, weil sie denen mehr glauben als ihnen, also den Nicht-Rechtspopulisten, den sogenannten demokratischen Parteien. Also kann es sein, dass sie einfach nicht verstehen, was sie falsch machen oder sind nur die anderen es in Schuld?

Gast

Dass Rechtspopulismus immer stärker geworden ist, ist keine... Situation, die Deutschland exklusiv hätte und erst recht nicht Brandenburg. Und natürlich muss man gegen Rechtspopulismus Sachen entgegensetzen. Und das ist genau die Aufgabe, für die wir Wahlkampf führen. Wir sind im Wahlkampf und ich bin fest davon überzeugt, dass wir den noch erfolgreich gestalten.

Uwe

Ja, aber das haben sie doch nur mit Mühe und Not geschafft. Insofern, in den letzten Jahren konnten sie es ja gerade noch so hinbiegen. Aber jetzt glauben sie, dass sie es tatsächlich noch schaffen. Und wenn ja, warum haben sie dann den Spruch gemacht, wenn die AfD gewinnt, dass sie dann zurücktreten?

Gast

55 Prozent der Brandenburger finden sie gut, würden sie ja auch wieder wählen. Also ist das eher ein Problem der brandenburgischen SPD. Wenn 55 Prozent mich gut finden, dann hat das sehr viel mit der Brandenburger SPD zu tun. Denn wir arbeiten gemeinsam im Team in dieser Brandenburger SPD. Natürlich muss jemand vorne stehen und das bin ich. Ich bin der Ministerpräsident des Landes jetzt seit elf Jahren. Mich kennen die Menschen im Land und deswegen ist es aber keine Alleinveranstaltung, sondern es ist ein starkes Team, das dahinter steht. Eine starke Brandenburger SPD, die auch vieles in den letzten Jahren richtig gemacht hat. Wir haben das Land wirklich vorangebracht. Wir sind im Wirtschaftswachstum in die Spitze Deutschlands aufgerückt. Wir haben das höchste Nettoeinkommen in Ostdeutschland. Wir haben heute wieder genauso viele Einwohnerinnen und Einwohner wie 89, 90. Also vieles ist gut gelaufen im Land. Die Wurzeln für diesen Rechtspopulismus liegen aber tiefer. Die liegen mit Sicherheit nicht in der Politik hier im Land Hamburg.

Uwe

Also die Wurzeln des Rechtspopulismus liegen nicht im Land Brandenburg. Also das heißt, er schiebt die Verantwortung ab auf den internationalen allgemeinen Trend. Nur aber eine Antwort, warum dieser Trend so ist, hat er nicht. Das heißt, er ist im Grunde genommen hilflos. Das muss man beantworten. Ich jetzt mal so konstatieren.

Gast

Aber Wirtschaft haben Sie angesprochen. Das Thema Tesla ist der große leuchtstrahlende Industrieansiedlungsstandort in der Nähe von Potsdam. Jetzt wollen Sie ja weiter Industrie ansiedeln, Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das wünscht man sich sicherlich überall in Deutschland. Aber letztendlich sinken auch die Reallöhne wieder im Lande. Und das kommt so wenig an bei den meisten Brandenburgern. Wir haben jetzt in Brandenburg die höchsten Nettoeinkommen in Ostdeutschland. Das hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Wir hatten Anfang der 90er Jahre große Probleme. Brandenburg war traditionell nicht das große Industrieland, nicht so wie beispielsweise Sachsen. Aber wir sind in einem Aufbruchprozess. Wir haben vor allen Dingen nicht nur die Menschen, die das können im Land, sondern wir haben auch die erneuerbaren Energien schon in den letzten Jahrzehnten konsequent ausgebaut. Das heißt, die Basis für einen weiteren Aufschwung bei uns im Land. Die ist gegeben. Das ist eine starke Basis. Aber das Wichtigste bei uns im Land ist Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Und das ist eine Entscheidung, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch haben sollen.

Uwe

Da muss ich aber lachen. Toleranz und Empathie und so weiter. Aber eine Partei, die demokratisch gewählt ist, die wird dann von Ihnen auch als nicht demokratisch betrachtet. Also ich weiß nicht, in welchem Demokratieverständnis Sie leben, Herr Woidke, aber nach meiner Meinung gilt, wer eben gewählt ist, der ist demokratisch gewählt und würde er... Auch zu demokratischen Wahlen sind rechtspopulistische Parteien eben durchaus zulässig, solange sie nicht per Gerichtsbeschluss als verfassungswidrig gelten oder verfassungsfeindlich gelten. Insofern ist doch diese ganze Wahlkampf-Zielrichtung, die Sie speziell haben, nämlich ich will die AfD überholen und die darf auf keinen Fall in irgendeine politische Macht kommen. die ist doch eigentlich der Beweis einer undemokratischen Geisteshaltung. Aber gut, das habe ich ja schon zu anderen Parteien auch gesagt, dass mich das also sehr wundert. Und sie vertreten nur das, was alle anderen auch so machen. Das ist vielleicht dieser komische Geist, den die rechtspopulistischen Parteien auch in anderen modernen westlichen Ländern auch haben, dass sie sagen, genau das wollen wir nicht. Und sie sind offensichtlich ein typischer Repräsentant.

Gast

Sonntag zu fällen haben, denn das ist das feste Fundament, auf dem wir stehen. Und vieles von dem, was wir gemeinsam erreicht haben in den letzten Jahrzehnten, nach schwierigen Zeiten, gerade in den 90er Jahren, steht damit auch ein Stück weit in Frage. Und deswegen kämpfe ich da auch um das, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich erarbeitet haben. Darum geht es auch am nächsten Sonntag.

Uwe

Ja, aber das kann doch eigentlich nicht sein. Ich hatte ja vorhin das Parteiprogramm der AfD mal kurz vorgelesen. Die wollen ja die Familien fördern, die wollen den Unternehmen mehr Freiheit geben. Also wenn Sie jetzt quasi durch die Blume sagen, dass die AfD, wenn sie Regierungsgewalt hätte, das Land zugrunde richten würde. Da stellt sich für mich die Frage, wie kommen Sie denn dazu? Denn in deren Parteiprogramm steht dergleichen nicht drin. Da stand ja Reindustrialisierung, mehr Industrie an Sie. Also genau das, was Sie sich doch auf die Fahne schreiben, nämlich mehr Großfirmen nach Brandenburg zu bringen. Genau das will die AfD doch auch. Und jetzt sagen Sie, die wollen das Land zugrunde richten, eigenartig.

Gast

Weltoffenheit, Toleranz, Demokratie, das sind ja Sachen, in die man nicht so viele Fördermillionen hineinstecken muss wie in Industriestandorte. Was haben Sie da liegen gelassen in den vergangenen Jahren? Denn das kann man ja auch Menschen anders beibringen und klarer erklären. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen und Sie kennen ja die Analysen. Es gibt ja nun weltweit Analysen, warum der Rechtspopulismus und... Auf dem Vormarsch ist, da gibt es eine ganze Reihe von Punkten. Für mich ist ein Punkt relevant, weil wir es auch hier im Land merken, dass wir auch mittlerweile in Brandenburg Regionen haben, wo man nicht mal mehr eine Zeitung abonnieren kann, wenn man sie wollte, abonnieren wollte. Und das heißt natürlich, dass der Zugang auch zu neutralen, objektiven Informationen, deutlich schlechter geworden ist und dass es andere Quellen gibt, die teilweise dubiose Quellen sind, aber auch Quellen sind, wo politisch instrumentalisiert wird. Das ist eine Entwicklung, die hat sich über die letzten Jahre angebahnt und ich glaube, dass wir insgesamt bei den demokratischen Parteien da noch viel nachzuholen haben. Das betrifft die SPD. In Sonderheit für die stehe ich hier, aber es betrifft natürlich auch die anderen demokratischen Parteien. Da haben die Rechtspopulisten leider nach wie vor einen Vorsprung.

Uwe

Ja, also die SPD hat doch, ich weiß nicht, wie viele hundert Verlage, die sie selber besitzt und Pressemedien und, und, und. Also insofern verstehe ich nicht, wie man mit dieser Medienmacht dann erklärt, ja, die öffentliche Information, die ist ja zu schlecht. Und weil die so schlecht ist, deswegen informieren sich Menschen in alternativen Medien. Dort werden sie aber populistisch informiert. Also Herr Woidke, das ist von der sachlichen Seite aus meiner Sicht überhaupt gar nicht rund. Sondern dann müssten Sie sagen, wir hatten die Medienmacht und trotz der Medienmacht gelingt es uns nicht, die Leute zu überzeugen. Und die Frage ist, brauchen Sie dann jetzt mehr Medienmacht oder müssen Sie bessere Argumente oder bessere Überzeugungstechniken anwenden?

Gast

Holger, bleibt das denn dabei, wenn Sie tatsächlich am Sonntag die Ergebnisse sehen und die SPD wird nicht Nummer eins als Partei dann schmeißen sehen, obwohl es rein rechnerisch auch andere Koalitionen gäbe, weiter zu regieren? Es geht darum, wer dieses Land führt bei dieser Wahl. Es ist die Brandenburg-Wahl. Und natürlich, ich habe gesagt von vornherein, dass wenn die SPD diese Wahl nicht gewinnen sollte gegen die AfD, dann werde ich nicht mehr zur Verfügung stehen als Ministerpräsident. Zu diesem Wort stehe ich auch. Aber ich bin fest davon überzeugt und ich sage... Das klingt ein bisschen trotzig. Das klingt nicht trotzig. Vor fünf Jahren hätte ich es genauso gemacht. Das Einzige, was sich geändert hat zu der Situation vor fünf Jahren, ist, dass ich es damals nicht vorher gesagt habe. Aber ich glaube, jeder sollte wissen, woran er hier ist. Und jeder kann es auch wissen. Und wer will, dass dieses Land weiter gut geführt wird und vor allen Dingen, dass dieses Land weiterhin eine starke Säule auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibt, der muss SPD wählen. Wir sind die einzige politische Kraft, die hier einen Durchmarsch der AfD verhindern kann.

Uwe

Ja, soweit Dr. Dietmar Woidke von der SPD, der also klipp und klar kundgetan hat, wie er die Welt sieht. Und ich möchte mal kurz, wenn wir schon bei der SPD sind, auch hier mal von der Person Woidke mal weggehen. Denn er sagte, ja, ich bin dann raus. Ich bin zwar einerseits die Gallionsfigur, Andererseits, wenn er dann zurücktritt, heißt es ja nicht, dass nicht jemand anders von der SPD sich für den Ministerpräsidentenposten zur Wahl stellen könnte, soweit ich das Wahlrecht verstehe. Also was will die SPD eigentlich? Ist mit ihren Schlagworten Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ein handlungsfähiger Staat, der sowohl Sicherheit bietet als auch Entwicklungen gestaltet? Und sie ruft dazu auf, Hass und Spaltung entgegenzuwirken. Ja, dann würde ich als erstes mal entgegenwirken, dass Parteien, die demokratisch gewählt wurden, keine demokratischen Parteien sind. Das heißt, sie sind ja mit der Argumentation als Partei selber entgegengewählt. Ein Hass und Hetzer. Also das muss man nochmal rein von der Wortbedeutung her feststellen. Dann ist für Brandenburg eben die stabile wirtschaftliche Entwicklung mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, insbesondere durch die Förderung von Tarifverträgen. Das heißt also, damit ein Arbeitsplatz gut bezahlt wird, muss der Staat das subventionieren. Ja, dann können Sie doch gleich auch Arbeitslose komplett subventionieren. Dann sparen Sie sich das Arbeiten und die Fabriken und haben keine, was es hier ansieht, nur von klimaneutralen Industriebetrieben. Ja, die brauchen Sie dann auch nicht. Also in dem Moment, wo ich anfange, Löhne durch Tarifverträge zu fördern, sprich zu subventionieren, dann setzen Sie die wirtschaftlichen Verhältnisse außer Kraft. Das ist sicherlich eine typische SPD-Position. Aber sie wollen eben Industriebetriebe und natürlich Stärkung des Handwerks, das heißt des handwerklichen Mittelstandes. Bildung als Schlüsselfaktor für Aufstieg und Chancengleichheit ist klar. Insbesondere die frühkindliche Bildung und die Lehrkräfteausbildung weiter verbessern. Mein Gott, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten unsere Kultusministerkonferenzen an den Lehrplänen so viel rumwurschteln, dass dort nichts draus wird. Also ich habe so meine Befürchtung, dass das eigentlich nicht so funktioniert. Und was wollen Sie noch? Die Digitalisierung in Schulen vorantreiben. Ob das wirklich so gut ist, dass die Schüler dann vorm Tablet sitzen, statt den Lehrer und anderen Mitschüler anzugucken, sei mal dahingestellt. Familien sollen finanziell entlastet werden, Kita-Gebühren abgeschafft. Man will die soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung und Integration von Migranten. Soziale Gerechtigkeit soll auch gefördert werden, was auch immer jetzt soziale Gerechtigkeit ist. Integration und Gleichstellung von Migranten. Ja, da sind wir natürlich bei dem bekannten Thema, das ja insbesondere von der AfD kritisch vertreten wird. Auch hier haben wir eben die Defizite, die zu verbessern sind. Das Gesundheitssystem in ländlichen Regionen soll verbessert werden. Krankenhäuser sollen weiter finanziell gestärkt werden und häusliche Pflege ausgebaut. Ja, also auch hier die Krankenhäuser sind ja nun Zum größten Teil eben die private Hand, die finanziell zu stärken heißt, Unternehmern Geld zu geben dafür, dass sie eben die Krankenhäuser bauen. Ich komme aus der Immobilienwirtschaft, habe schon einige Krankenimmobilien bewertet. Ich kenne die wirtschaftlichen Zahlen und kann nur sagen, das geht nicht auf, außer zu Lasten der Steuerkasse. Umwelt, Energie, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sollten zusammengeführt werden. Die SPD setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Wasserstofftechnologien, um Brandenburg klimaneutral zu gestalten. Also die SPD ist auf jeden Fall in der Klimaagenda drin. Und das soll mit der Wirtschaft funktionieren. Wasserstoff, da bin ich mal gespannt, wer da tatsächlich mal etwas bewerkstelligen wird und eine Technik auf den Markt bringt, die ja auch massenreif ist. Die innere Sicherheit soll durch stärkere Polizeikräfte und verbesserte Verwaltung gewährleistet werden. Das hatte die AfD ja eigentlich auch gefordert. Gleichzeitig soll die Integration von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden. Geflüchtete und Migranten sind ja zwei verschiedene Begriffe. Darüber möchte ich jetzt gar nicht weiter philosophieren, weil wir hier beim Parteiprogramm sind, in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden. Wer was kann, also ich kenne viele Unternehmen, die haben große Probleme, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Das heißt, da müssen die Arbeitskräfte eben qualifiziert sein. Da sind wir also bei den berufsbildenden Maßnahmen, wenn ich das richtig sehe. Ja, soweit eben das Parteiprogramm oder die wichtigsten Punkte aus dem Parteiprogramm von der SPD. Und dann könnten wir jetzt mal schauen, wie die Zeit ist. 17.40 Uhr. Da können wir noch mal reinschauen in das Interview mit dem Herausforderer dritten Grades, also der drittplatzierte, nämlich den Herrn Redmann. Wo ist er?

Gast

So ganz hat sich das Land, also Deutschland, nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen doch nicht erholt. Da könnte sofort schon der nächste Rechtsruck bevorstehen. Am Wochenende wählt Brandenburg. sehen auch dort die AfD als stärkste Partei bei vielleicht maximal 30 Prozent. In Brandenburg regiert gerade eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Und es sieht vielleicht so aus, als müsste sie nach der Wahl die Arbeit einstellen. Wir sprechen in der Reihe unserer Spitzengespräche aus Brandenburg heute mit Jan Redmann, dem Spitzenkandidaten der Union. Er ist uns aus Neuruppin vom Ruppiner See zugeschaltet. Herr Redmann, die neuesten Umfragen bescheren Ihnen, ich sage es mal, 16, maximal 18 Prozent. Wären Sie damit zufrieden? Wir wünschen uns natürlich höhere Werte, das ist vollkommen klar. Dafür machen wir Wahlkampf auch noch in den letzten Tagen. Letztlich sind es nicht Umfragen, die die Dinge im Land zum Positiven verändern, sondern Wahlergebnisse und die Menschen, die eine Vision für Brandenburg haben. Und das wird Mittelpunkt unseres Wahlkampfes sein in den nächsten Tagen. Vision, nennen Sie doch mal die zwei Punkte, die Ihnen persönlich jetzt am wichtigsten sind für Ihr Land. Brandenburg steht im Bildungsvergleich deutschlandweit auf dem vorletzten Platz. Nur noch Bremen ist schlechter. Das bedeutet weniger Zukunftschancen für unsere Kinder. Viele Kinder können am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Darauf wollen wir einen Schwerpunkt legen, in den Kitas wieder eine Vorschule einführen und zwar in allen Kitas und früher Noten geben. Das ist uns wichtig. Dann geht es uns aber auch um das Thema Sicherheit und Migration. Wir wollen eine märkische Grenzpolizei einführen, nach bayerischem Vorbild, die die Bundespolizei unterstützt, die dort den Schleppern und Schleusern das Handwerk legt, aber auch Waffenschmuggel, Drogenschmuggel bekämpft, für mehr Sicherheit sorgt. Und danach sehnen sich die Brandenburger genauso wie nach mehr Kontrolle und Steuer.

Uwe

Ja, also hier haben wir jetzt schon den Dritten, der sich eben zu dem Thema Migration äußert. So, hier wollen Sie an den Grenzen Schlepper, Schleuser und so weiter bewerkstelligen. Gut, das ist aber eigentlich, wenn man es mal genauer guckt, doch eher ein Bundesthema. Denn bevor die hier in der Grenze von Brandenburg sind, sind sie erstmal an der Grenze von Deutschland. Und bevor sie an der Grenze von Deutschland sind, sind sie an der Grenze von Europa. Das heißt, da müsste man wahrscheinlich doch eher auf einer anderen Ebene ansetzen.

Gast

im Migrationsbereich. Wieso, erklären Sie uns das doch mal, ist die AfD in Brandenburg so stark? Also die Umfragen, ich habe sie hier liegen, sagen, dass sie bei 28, 29 Prozent im besten Fall laut Umfragen liegen könnte. Sehen Sie, die AfD lag noch vor wenigen Wochen bei 23 Prozent in den Umfragen. Und ab dem Zeitpunkt, an dem sich manche, allen voran Dietmar Woidke, der Ministerpräsident, entschieden haben, einen Wahlkampf gegen die AfD, alle gegen die AfD zu führen, entsteht so etwas wie eine Trotzreaktion. Ich glaube, es sollte weniger ein Wahlkampf gegen jemanden sein, sondern ein Wahlkampf für Inhalte. Und wer Veränderungen möchte im Bereich Sicherheit und Migration, im Bereich Bildung, im Bereich Wirtschaft, Bürokratieabbau zum Beispiel, der muss ein Kreuz bei der CDU machen. Denn die AfD wird an keiner Regierung beteiligt sein, aus guten Gründen. Die SPD steht für ein Weiter-So. Wer echte Veränderungen will, der muss CDU wählen.

Uwe

Wer echte Veränderung will, muss CDU wählen. Da möchte ich mal daran erinnern, dass die CDU zumindest, soweit es den Bund betrifft, ja in 2015 ja erst die Türen für die Migration geöffnet hat. Das heißt, jetzt auf einmal sich hinzustellen als großer Grenzschützer ist ja nun nicht so wirklich glaubwürdig. Da müsste man eigentlich sagen, wir CDU, wir haben die Tür geöffnet, wir haben es vergeigt. Und dafür möchten wir uns entschuldigen und jetzt den Schaden wieder reparieren. Aber hier tut man sich jetzt als großer Retter auf.

Gast

Heißt dieser Wahlkampf, der in Thüringen und Sachsen gegen die AfD explizit geführt wurde, daraus lernen Sie, dass Sie sozusagen das nicht tun, sondern Ihre eigenen Themen setzen? Kann ich das so verstehen? Ich glaube, wir müssen die Wahlkämpfe stärker inhaltlich führen, sagen, was wir verändern wollen.

Uwe

Wir müssen Wahlkämpfe stärker inleitlich führen. Ja, warum eigentlich? Der Bürger reagiert doch eigentlich nur auf tolle Sprüche. Und nach dem Motto, ich habe drei Sätze, drei Wörter im Satz, nach dem Motto CDU ist die beste Partei, das sind ja schon vier, das reicht ja eigentlich schon aus, um einen Wahlkampf zu gewinnen, wenn man dabei noch nicht lächelt. Also inhaltlicher Kampf scheint mir... Im inhaltlichen Wahlkampf weiß ich nicht, ob das der Bürger tatsächlich so will. Oder aber was meinen Sie konkret damit, Herr Redmann?

Gast

Viele Menschen machen ihr Kreuz ja auch bei der AfD, weil sie ein Signal geben wollen an die etablierten Parteien, sich endlich um Probleme zu kümmern, die bislang nicht anständig angegangen worden sind. Und darauf nur zu reagieren, indem man sich abarbeitet an der AfD oder indem sich Leute unterhaken gegen die AfD, wird dem thematischen Anliegen der Menschen gefährlich. nicht gerecht und dem etwas entgegenzusetzen und zu sagen, wir stehen für Veränderungen, wir werden Dinge anders machen in diesem Land und wollen eine Veränderungsregierung in Brandenburg anführen. Das ist unsere Antwort darauf.

Uwe

Ja, aber wenn das der Fall wäre, ja, und Sie sagen, dass der Herr Woidke im Grunde genommen für das Weiter so steht, dann können Sie ja für den Fall, dass eben die AfD nicht die absolute Mehrheit erlangt, dann dürften Sie ja eigentlich nicht mit der SPD koalieren. Andernfalls würden Sie ja in diesem Grundsatz, ja, derjenige, der es quasi nicht geändert hat, der... Mit dem machen wir nicht zusammen, dem würden Sie dann ja brechen. Das heißt also, was Sie hier erzählen, ist ja koalitionstaktisch entweder nicht wahr oder aber es ist eine Strategie, nur um sich jetzt für diesen Moment des Wahltages besser zu positionieren.

Gast

Wir haben ja jetzt aus Thüringen und Sachsen auch gelernt, dass der Ampelfrust groß ist, auch in den Ländern. Also quasi die Wahl eine Reaktion auf das, was in Berlin passiert. Das würden wir ja, wenn wir das jetzt auf Sie münzen würden, müsste Ihnen das ja helfen. Sie sind von der CDU, Sie sind nicht Teil der Berliner Ampel, aber trotzdem scheint das nicht so richtig zu wirken. Naja, der Frust über die Ampel ist auch in Brandenburg groß. Wir müssen aber sehen, dass die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung präsentiert, wie sich SPD, Grüne und FDP auch untereinander unterhalten, wie sehr es da um Streit geht und wie wenig um Lösungen, dass das Demokratie insgesamt beschädigt, dass das Vertrauen kostet in die Handlungsfähigkeit der Politik im Allgemeinen und dass das natürlich zur Frustration beiträgt und mancher den Glauben verloren hat, dass mit einer Wahlentscheidung im vernünftigen politischen Spektrum sich Dinge verändern lassen. Das ist etwas, was wir auch in Brandenburg spüren und wo wir durch wahrscheinlich nicht durch den Wahlkampf, sondern durch echte Veränderungen im Regierungshandeln erst wieder Vertrauen aufbauen müssen in den nächsten Jahren, sowohl in Brandenburg als auch dann nach den Bundestagswahlen im Bund.

Uwe

Das heißt, wenn Sie da Vertrauen aufbauen müssen, haben Sie jetzt also noch kein Vertrauen. Das heißt, warum sollte man Ihnen dann jetzt vertrauen, dass Sie es zukünftig besser machen können, wo man Ihnen es ja bisher nicht zutraut? Die Frage würde ich mal so stellen.

Gast

Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen, ist ja ein Parteikollege von Ihnen und hat sich für Herrn Woidke ausgesprochen. Hat Sie das eigentlich geärgert?

Uwe

Ja, das ist doch eine interessante Frage und da stellt sich doch im Grunde genommen im Hintergrund eigentlich drei Fragezeichen gleich auf, nämlich wie kann es sein, dass eben ein Ministerpräsident, der einer anderen Partei angehört, nicht seiner eigenen Partei die Glückwünsche ausspricht, sondern einer konkurrierenden Partei. Ist das eigentlich korrekt oder ist das irgendwie ein Indikator, dass die Parteien vielleicht gar nicht so verschieden sind? Wie manche sagen, dass es Blockparteien sind. Egal wie du wählst, du kriegst immer dasselbe. Das finde ich also schon sehr interessant. Jetzt bin ich ja mal gespannt, was der Herr Redmann auf diese doch eigentlich pfiffige, wenn auch zu erwartende Frage zu antworten hat.

Gast

Ich wünsche mir keine sächsischen Verhältnisse für Brandenburg. Wir sehen ja nach den Wahlen in Sachsen, dass es dort ganz schwer wird, überhaupt noch eine Regierungsmehrheit zusammenzukriegen. Und das zeigt auch, dass es nicht alleine auf den Amtsinhaber ankommt, sondern dass man insgesamt eine stabile Regierung in der Mitte bilden können muss, um am Ende verlässlich regieren zu können, um das Land weiterentwickeln zu können, um es voranzugehen. Insofern ist mir die Fokussierung auf den Amtsinhaber sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg wichtig. deutlich zu wenig. Sprechen wir doch mal über Koalitionen. Vielleicht geht ja nichts ohne das Bündnis Sarah Wagenknecht. In den anderen Ländern scheint es ja ein bisschen so darauf zuzulaufen. Wären Sie für ein Bündnis mit dieser neuen Partei offen? Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse für alle Parteien, die keine klare Abgrenzung zum politischen Extremismus haben. Das sind die AfD und die Linkspartei. Und im Übrigen machen wir unsere Koalitionsentscheidung

Uwe

Er ist auf jeden Fall schon mal pfiffiger hier. Er sagt nicht die nicht-demokratischen Parteien, sondern eben die extremistischen Parteien.

Gast

abhängig von Inhalten. Wir müssen doch die Frage der älteren Dame im Heiligen Grabe beantworten, wie sie künftig ihr Haus noch heizen kann. Oder ihres Sohnes, der selbstständig ist und gerade keine Aufträge hat. Oder ihres Enkelkindes, das in der Schule gerade viel zu wenig lernt, um künftig seine Zukunftschancen zu nutzen. Daran werden wir Koalitionsverhandlungen entlang führen und feststellen, wer der beste Koalitionspartner ist, um diesen Menschen eine Antwort zu geben. Jan Redmann, Spitzenkandidat der CDU.

Uwe

Ja, soweit der gute Jan Redmann mit seinen 14, 15 Prozent. Wir werden ja nachher schauen, wie viel er tatsächlich erreichen kann. Ob er seine selbst gesetzten Ziele tatsächlich umsetzen kann für seine Partei. Ich muss mal eben auf die Uhr schauen. Wir haben jetzt 17.51 Uhr. Ich denke, wir machen doch noch die kurze Besprechung des CDU-Wahlprogrammes. Ja, und dann gucken wir mal auf den Ticker. Also bei der CDU ist es so, die möchte natürlich einen handlungsfähigen Staat, der Sicherheit bietet und Kernaufgaben erfüllt. Die wichtig ist eben ein starker Rechtsstaat, leistungsfähige Polizei und Justiz. Also schon der Dritte, der das eine schwaches Innenleben des Staates oder innere Sicherheit reklamiert. Dann geht es darum, dass man Steuersenkungen machen möchte. Und zwar warum? Weil man die Wirtschaft fördern möchte. Auch hier quasi ein sozialistischer Gedanke. Steuern weg. Steuersenkung ist ja im Grunde eine Förderung. Aber wenn man eben Die Steuern reduziert, könnte man sagen, ja, das ist dann doch ein Befreiungsakt und weniger Bürokratie. Und insofern, das denke ich, schon positiv. Sie setzt auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Innovation in Industrie und Handwerk. Das haben wir auch schon bei anderen Parteien wie der AfD gehört. Bei Bildung soll man wieder mehr auf die Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen sich fokussieren, also auch Reformen des Bildungswesens. Was macht man denn eigentlich da in der Schule in Brandenburg, wenn nicht Lesen, Schreiben und Rechnen lernen? Man will den Lehrermangel verbessern. Das heißt also, es sollen mehr Lehrer eingestellt werden. Durch gezielte Ausbildungsprogramme und auch hier, genauso wie die SPD, will man die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Familien sollen durch beitragsfreie Kinderbetreuung entlastet werden. Also Kinderbetreuung gratis. Ja, das ist ein Thema, was haben ja auch andere schon gesagt. Ich persönlich halte da gar nichts von. Erst schafft man sich Kinder an und dann gibt man sie aber wieder weg. Und am besten muss man sie bezahlen. Also diejenigen, die auf die Kinder auspassen, anstatt sich selber um sie zu kümmern. Und man hätte ja Zeit, wenn man nicht arbeiten würde. Also muss man arbeiten, um die Kinderbetreuung zu zahlen. Dann reicht das Geld aber nicht aus, weil die Kinderbetreuung so teuer ist. Und dann muss auch der Staat wieder kommen. Alles sehr eigenartig in deutschen Landen, aber offensichtlich weit verbreitet. Man legt auch großen Wert auf die Vereinbarung von Familie und Beruf sowie die Unterstützung von berufstätigen Eltern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das sollten ja eigentlich die Bürger doch selbst machen. Was will der Staat dort vereinbaren? Das finde ich eigenartig. Gesundheit und Pflege, auch hier mal wieder starkes Gesundheitssystem, insbesondere im ländlichen Raum. Verbesserung der Pflege, mehr medizinisches Personal, Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Ich weiß nicht, wo die CDU in Brandenburg Pflegekräfte haben will. Ich bin hier in Hamburg, so wie in der Großstadt. Meine Frau arbeitet auch seit Jahrzehnten im sozialen Beruf. Ich kenne die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Überall, selbst in der Großstadt, mangelt es an Pflegekräften. Die Stationen sind alle unterbesetzt. Da glauben Sie doch nicht im Ernst, dass Sie dann in Brandenburg eine bessere Situation hinkriegen werden als in der Metropole Hamburg. Umwelt und Energie, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, betont aber den Erhalt der Braunkohle bis 2038. Also sprich, solange es nichts Besseres gibt, solange Braunkohle, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, was soll das denn sein? Also die ganzen Ökoenergien sind ja gerade nicht nachhaltig, die sind ja Flatterstrom, wissen wir ja, und bezahlbar, ja... Also wofür will er sich jetzt einsetzen? Für neue Gaslieferungen aus Russland oder für Atomenergie? Also das wird mir nicht so ganz klar. Da müsste man vielleicht mal genauer in deren Reden einsteigen. Dann möchte man den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben. Ach so, Ausbau von erneuerbaren Energien. Noch mehr Windmühlen bauen auf der Ostsee oder bei Ihnen auf dem Lande. Das heißt, wenn wir das schöne Brandenburg fahren, dann werden wir... Da sehen wir die neuen Windmühlen, ganz hervorragend. Aber auf Akzeptanz bei der Bevölkerung achten. Ich glaube, die Zeiten der Akzeptanz für diese Art von Landschaftsverschandelung sind vorbei. Und dass die nun besonders preiswert seien, das sei mal auch noch dahingestellt. Natürlich hat man auch hier das Thema Sicherheit und Migration angesprochen. und konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und natürlich eine Begrenzung der Migration. Und hier möchte man klar unterscheiden zwischen Asyl- und Arbeitsmigration und betont die Integration durch Sprache und Arbeit. Ja, also natürlich muss man die Wirtschaftsflüchtlinge von den Notleidenden unterscheiden und die Frage ist eben für Sprache und Arbeit, Das macht doch aber nur Sinn für diejenigen, die länger bleiben werden. Das heißt, die auch tatsächlich hier dann integriert werden. Diejenigen, die nur vorübergehend hier sind, warum sollten die die Sprache lernen? Denn früher oder später gehen sie ja doch wieder in ihr Heimatland zurück. Ja, soweit die CDU mit ihrem Wahlprogramm. Und damit sind wir eigentlich jetzt schon jetzt fünf Minuten vor sechs. Da geht es theoretisch schon los mit den. der ersten Auszählung. Ich gucke mal, ob wir hier im Live-Ticker irgendetwas Neues haben. 17.31 Uhr heißt es hier. Schauen wir mal gemeinsam rein. So, das letzte war ja hier gewesen. Höhere Wahlbeteiligung, auch im Wahllokal. Wusterhausen, Dosser, gut, das interessiert uns jetzt nicht so im Detail. Demonstration gegen AfD-Wahlpartie. Ja, davon werden wir vielleicht ja gleich hören. Eli ist ja genau auf dieser Party, so er sagt. Hat ja recht gute Kontakte zu verschiedenen Bundesländern und auch auf der Bundesebene der AfD. So manche Leute kritisieren ja und sagen, ja Herr Lohse, was hängen Sie mit dem AfD-Reporter zusammen? Ich persönlich sage, jeder soll machen, was er für richtig hält. Und ich glaube nicht, dass Edi jetzt selber ein eingeschworener AfD-Fan ist, sondern er ist wie viele andere, die eben sagen, nur mit der kann überhaupt eine Änderung stattfinden. Aber das ist eben noch eine ganz andere Geisteshaltung, als wenn jemand sagt, ich kenne nichts anderes außer AfD. So, wollen wir mal gucken. In Potsdam gibt es Protest vor dem Veranstaltungsort der Wahlparty. Also auch hier nennen sie aber den Ort nicht. Doch in Potsdam-Marquardt haben sich laut Angaben der Polizei und von RBB-Reportern die 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürgerinnen und Bürger getötet. zu Gegendemonstrationen versammelt. Die Bürgerinnen und Bürger, schön gesendert. Ich würde auch noch sagen Gegendemonstrationen und Gegendemonstrationinnen, Polizei und Polizeilinnen, Reporter und Reporterinnen. Dann wird das Ganze doch gleich viel leichter zum Sprechen. Mehr haben wir hier eigentlich noch gar nicht. Das heißt, es geht hier tatsächlich noch gar nicht weiter. sodass wir in unserem Programm eigentlich noch weitermachen können. Ich habe ja noch ein paar auf der Liste. Das nächste wäre dann ja jetzt hier das Interview mit dem Robert Crumbach vom Bündnis Sarah Wagenknecht.

Gast

Und diese gesamte Migrations- und Asyldiskussion führen wir vor der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die AfD erneut stärkste Kraft werden könnte. Wir wollen darüber nun sprechen mit dem Spitzenkandidaten des Bündnisses Sarah Wagenknecht, kurz BSW in Brandenburg, Robert Crumbach. Guten Tag, schön, dass Sie bei uns sind. Guten Tag. Herr Crumbach, auch bei der Landtagswahl in Brandenburg werden Sicherheit, Migration, Asyl vermutlich die entscheidenden Themen sein. Sind das eigentlich wirklich die wichtigsten Themen im Moment für die Menschen in Brandenburg? Also das sind natürlich Themen, die die Menschen in Brandenburg bewegen und von daher sind es wichtige Themen. Andere Themen sind Frieden, aber auch vor allen Dingen die Bildungspolitik. Aber es sind wichtige Themen für die Wahl. Seit heute, wir haben es auch gerade in den Beitrag gesehen, gibt es die verschärften Grenzkontrollen in ganz Deutschland, auch an der Grenze Brandenburg-Polen. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Schritt und erzielt das auch Wirkung oder ist das am Ende nur Symbolpolitik? Also im Moment fürchte ich, ist es einfach nur Symbolpolitik. Wir werden uns in Deutschland eingestehen müssen, dass das, was wir mit Dublin II und jetzt Dublin III versucht haben, gescheitert ist und dass die Migrationspolitik in ganz Europa neu aufgestellt werden muss. Damit sind wir schon beim Thema der BSW im Bund auch. Auch Sarah Wagenknecht im Bundestag forderte eine Asylwende, forderte noch mehr Maßnahmen. Was halten Sie über das hinaus, was jetzt schon geschehen ist und was aktuell schon diskutiert wird von der Bundesregierung für dringend notwendig? Naja, zunächst muss man einfach mal feststellen, dass die verfehlte Politik der letzten Jahre überhaupt dazu geführt hat, dass wir heute hier stehen und das Asylrecht teilweise von anderen in Frage gestellt wird, was nicht sein darf. Wir werden an den Grenzen verstärkt kontrollieren müssen. Wir werden auch Menschen, die uns nicht sagen, woher sie kommen, nach Deutschland eingereist sind, hier Asyl haben wollen, zum Mitwirken auffordern müssen. Und wenn sie eben nicht mitwirken, dann dürfen sie auch nicht bleiben.

Uwe

Ja, also wenn ich das anhöre, jetzt haben wir, das ist die vierte Partei. Und alle vier Parteien haben Probleme mit dem Asyl und mit der Migration. Alle vier. Das heißt also, wenn ich jetzt den Wahl-O-Mat machen würde, welche Partei sollte ich denn jetzt von den Vieren wählen, wenn es nur um diesen einen Punkt geht? Das heißt, da gibt es also graduelle Unterschiede. Wir wollen die integrieren vernünftig, dass sie in den Arbeitsmarkt kommen. Wir wollen, dass es weniger werden. Wir wollen, dass sie besser die Sprache lernen. Sie wollen, dass sie in die Arbeit integriert werden. Wir wollen, dass sie zurückgewiesen werden und, und, und. Das heißt, wir haben also hier verschiedene Lösungsansätze, die relativ ähnlich sind, aber doch eigentlich nach meinem Geschmack relativ dicht beieinander.

Gast

Herr Crumbach, Sie persönlich und politisch sind trotzdem jemand, der die Grenze nach rechts dann irgendwo auch klar schließt. Sie haben, was die AfD angeht, eine andere Position als Ihre Parteichefin. Sie brachten neulich sogar die Prüfung eines AfD-Parteiverbots ins Gespräch. Dann ruderten Sie plötzlich zurück. Jetzt doch nicht. Was gilt denn nun in dieser Diskussion? Nein, nein, ich habe da überhaupt gar keine andere Auffassung als Frau Wagenknecht oder Anne in unserer Partei. Wir haben hier in Brandenburg eine besondere Situation. Da hat die AfD im Landtag einen Antrag gestellt, dass Menschen aus der Ukraine, Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, egal ob erfolgreich oder nicht erfolgreich, ein Betretungsverbot für öffentliche Plätze, für Volksfeste bekommen. Und das habe ich als offen rechtsextrem gebrandmarkt.

Uwe

Ja, das ist natürlich eine Sache, die schon auch eigenartig ist, dass man Menschen den Zutritt irgendwo hin verbietet, weil sie etwas nicht tun. Das hatten wir schon mal. Das gab es ja eine Zeit, da durften Leute, die irgendwelche, ich sag mal, Gesichtsbedeckungen nicht hatten oder irgendwelche Fragen und Zettel über ihren medizinischen Zustand, die Wir durften da auch manche Dinge nicht betreten mit dem Interesse des Allgemeinwohls. Also insofern solche Maßgaben halte ich auch für bedenklich. Das ist es auch.

Gast

Ja, das haben Sie dann später auch nochmal eingeordnet. Das stimmt trotzdem, Herr Crumbach, wo sich Ihre Position von der von Sarah Wagenknecht dann doch unterscheidet und auch von der von der Partei ist, dass Sie ganz klar eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene ausschließen. Das haben wir in der Form von BSW auch bei den vergangenen Landtagswahlen auch von Sarah Wagenknecht so deutlich nicht gehört. Naja, das, was wir ausschließen und das unterscheidet sich überhaupt nicht von der BSW-Linie im Bund oder in den anderen Bundesländern, ist eine...

Uwe

Also, das heißt, was Sie sagen, das ist schon mal gar nicht wahr und der Reporter sagt, ja, es ist aber doch wahr. Ja, was ist denn nun die Wahrheit, Herr Crumbach?

Gast

Zusammenarbeit, das hat aber Frau Wagenknecht oder Frau Mohamed Ali auch immer betont. Das, was wir auch in Brandenburg machen werden, wenn die denn mal ausnahmsweise einen vernünftigen Antrag stellen, dann können wir uns auch vorstellen, diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden nicht behaupten, der Himmel ist rot, wenn die AfD sagt, es sei blau und er ist tatsächlich blau.

Uwe

Also wenn Sie... Ja, also das halte ich persönlich gar nicht für so sehr glaubwürdig. Also wenn ich mir... Wenn ich mir dann angeguckt habe, wie zum Beispiel das BSW im Bundestag abgestimmt hat bei verschiedenen Sachen. Es gibt ja die Möglichkeit, das zu überprüfen, wer bei welchen Anträgen wie abstimmt. Da würde ich sagen, allein dieses bundesweite Abstimmungsverhalten des BSW würde mich dazu bringen, die Seriosität des Instituts als solches zu bezweifeln. Das heißt, da ist mir zu viel Wahltaktik und zu wenig... Ich sage mal Klarheit und Sauberkeit drin, trotz der markigen Sprüche. Und es wird ja auch hier im Verhältnis von den Landesverbänden des Bündnisses Sarah Wagenknecht zu Frau Wagenknecht, das scheint ja auch ein merkwürdiges Verhältnis zu sein. Denn es gibt einige Analysten, die meinen, dass im Grunde genommen Sarah Wagenknecht da dominieren will und den Landesverbänden eben Vorgaben machen will, sprich, dass sie gar nicht wirklich eigenständig genug sind. Vielleicht ist es ja schon im Namen dieser Partei drin, es heißt ja im Bündnis Sarah Wagenknecht, also es ist ihr Name, ihre Person, die ist dominant. Und für diejenigen, die auf meinem Kanal die Sache verfolgt haben, die wissen ja auch, ich habe mal vor einigen Monaten einen, ich sage mal so, Kleinpsychologisches Profil aus ihrer Biografie rausgeschnitzt sozusagen. Und da kam eigentlich für mich deutlich hervor, dass Frau Wagenknecht ja einen politischen Willen hat. Sie möchte Macht haben, sie möchte mitspielen und hätte sie jetzt nicht die Partei. Und mit vier oder fünf Millionen Euro Spende auch den Wahlkampf finanzieren können, dann wird sie jetzt wahrscheinlich nicht in der Position sein, dass sie jetzt der Obenauf ist. Das heißt, hier ist für sie aus ihrer Biografie der Höhepunkt ihres Lebens, da steht quasi bevor und dass sie sich das vielleicht von den Landesfürsten, nicht nehmen lassen will, deren Existenz sie ja selbst erst ermöglicht hat. Das ist ja relativ gut nachvollziehbar.

Gast

Dann haben Sie recht. Aber eins will ich Ihnen auch sagen. Ich habe alle Anträge der AfD im Brandenburger Landtag in den letzten fünf Jahren durchgelesen. Da war kein einer dabei, der vernünftig gewesen ist. Und wer solche schwierigen Anträge, wie ich sie eingangs erwähnt habe, stellen, der muss...

Uwe

Da hätte ich mir jetzt mal wenigstens ein oder zwei plakative Beispiele gewünscht. Herr Crumbach, so kann man das jetzt nur blind glauben.

Gast

Doch mal über sein Demokratieverständnis nachdenken.

Uwe

Also das heißt, Sie sagen, dass die AfD keine demokratische Partei ist. Sonst müssten die ja nicht über ihr Demokratieverständnis nachdenken.

Gast

Herr Crumbach, Sie selbst waren vier Jahrzehnte bei der SPD. Dietmar Woidke ist als Person in Brandenburg nach wie vor extrem beliebt. Warum haben Sie sich nicht mehr bei der SPD gesehen? Was war am Ende der entscheidende Grund für Sie? Ach, das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich würde sagen, wir haben uns über die letzten zehn Jahre tatsächlich entfremdet, die Partei und ich. Arbeitnehmerrechte spielten da keine Rolle mehr. Die SPD war nicht mehr die Partei für die Menschen, die arbeiten, damit die ihr Geld verdienen. Und dann habe ich irgendwann die Konsequenzen gezogen. Aber ich will nicht verhehlen, dass auch die Friedenspolitik, die die SPD heutzutage macht, eine EU-Spitzenkandidatin, die Atomwaffen für europäische Armeen fordert, nicht das ist, was ich mir unter guter, wirksamer Friedenspolitik vorstelle.

Uwe

Ja, das finde ich insofern ganz interessant, dass also hier jetzt in dem Interview die Friedenspolitik quasi jetzt auf die letzte Minute mal kurz in einem Satz erwähnt wird. Während wir auf der Bundesebene ist das ja quasi die Hauptargumentation. Und erinnern Sie sich vielleicht noch an die beiden Besprechungen zum Thema Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Da habe ich auf meinem Kanal separate Videos zu gemacht. Und da ging es auch darum, das stand schon in den Parteiprogrammen drin, ohne Frieden geht nichts sinngemäß. Frieden ist das, ohne Frieden ist alles nichts. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Und das ist also für den Herrn Crumbach kommt das jetzt mal ganz hinten.

Gast

Robert Crumbach, Spitzenkandidat des Bündnisses.

Uwe

Ja, soweit Robert Crumbach, haben wir ihn nun also auch verstanden. Und wollen wir mal gucken, wie denn das BSW-Parteiprogramm oder Wahlprogramm hier aussieht. Ja, was ist für die BSW wichtig? Rückkehr zu einer bürgernahen Politik hätten sie gerne und mehr Mitbestimmung, größere Bürgerbeteiligung, Bürokratieabbau und eine stärkere demokratische Teilhabe. Ja, also wie? Wieso muss man stärkere demokratische Teilhabe haben, wenn wir doch so ein demokratisches Land sind? Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts. Gut, hier sehen wir die Antwort auf meine Frage, die ich gerade gestellt habe. Also es ist auch hier in Brandenburg sehr wichtig. Es kam nur in diesem Interview eben nicht hervor, vermutlich weil eben dem Reporter nicht rechtzeitig danach gefragt hat. Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes. Das BSW spricht sich gegen die Militärisierung Deutschlands aus und Brandenburg fordert eine Deeskalation. Ja, in Anbetracht dessen, dass ja unsere EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen ja ein Justament nach Kiew gefahren war und dort schon mal die ersten 35 Milliarden Euro für die weiteren Investitionen militärischer Art in der Ukraine und den Erhalt des Landes zugesichert hat und weitere 15 Milliarden sollen glaube ich noch folgen. Da wird das BSW hier sich nicht durchsetzen können, denn die europäische Politik ist ja auch in vielen europäischen Ländern, auch bei den etablierten Parteien, Landespolitik. Bildung soll auch hier Kernkompetenzen lesen, schreiben, rechnen, fokussiert werden. Außerdem Genderverbot an Schulen und eine verbesserte digitale Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Ja, Genderverbot an Schulen. Also ich persönlich halte vom Gendern gar nichts. Das ist für mich eine Verunstaltung der Sprache und dass Sprache und Denken sehr eng miteinander verbunden sind. ist es auch eine Verunstaltung des Denkens. Ich glaube, das Gendern, das müsste man nach meiner Meinung als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch reinschreiben. Also ich halte das für kriminell. Gut, aber ich bin ja nun kein Jurist und es ist ja auch nicht kriminell, sondern es ist ja von vielen sehr gewünscht. Verbesserte digitale Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, ja, ich sage mal auch, In ländlichen Räumen, die ich kenne, da gibt es dann teilweise ja kein Glasfaser und kein gar nichts. Aber selbst im städtischen gibt es das nicht. Bei meinen letzten beiden Büros, die ich hatte in Hamburg, da kann ich noch so viel mit meinem Provider telefonieren. Es gibt einfach kein Glasfaser in der Straße. Und ich liege nicht in der Pampa. Das ist schon erstaunlich. Bei Sicherheit und Migration fordert, dass BSW eine Begrenzung der Migration und konsequente Abschiebung von Straftätern spricht sich für eine stärkere Polizei und Justiz aus, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Auch das haben wir sinngemäß bei den anderen Parteien auch schon gehört. Selbst bei den Altparteien SPD und CDU sinngemäß. Das heißt, da tut sich nicht so wirklich viel. Energiepolitik möchte das PSV pragmatisch betrachten, indem man erneuerbare Energien fördert, aber gleichzeitig auf die Bezahlbarkeit für die Bürger achtet. Die lehnt die Zwangseinführung von E-Autos und Wärmepumpen ab. Da sage ich mal, gerade auf einem Fachseminar, wo es auch um die Neuerungen des Energieeinspargesetzes geht, wenn man das mal genau beguckt, da muss man feststellen, dass selbst die Fachleute in meinem Bereich sagen, nee. Das rechnet sich nicht alles. Da gibt es keine Wirtschaftlichkeitsverrechnung, das muss man alles mal im Detail prüfen, aber eigentlich lohnt das nicht. Insofern dieser Ansatzpunkt, den wir bei verschiedenen dieser Politiker und Parteien hatten, erneuerbare Energien ja, aber wirtschaftlich, wenn es danach geht, dann wird es keine erneuerbaren Energien geben. in politisch und wirtschaftlich relevanten Umfang geben, weil diese Energien eben nicht wirtschaftlich erzeugbar sind. Jedenfalls nicht in dem Umfang, wie es benötigt wird. Sie lehnt die Zwangseinführung von E-Autos und Wärmepumpen ab. Ja, das wäre ja noch schöner, wenn ich mir jetzt also noch zwangsweise ein E-Auto zulegen muss und eine Wärmepumpe, es fällt auch in mein Fachgebiet, die sie gar nicht überall reinstellen können, weil da müssen sie Flächenheizung im Innenraum haben und dann gibt es Lärm und technische Probleme, Baugrundprobleme und, und, und. Und die Grünen selbst haben ja mit ihrer Hauptzentrale in Berlin, die versuchten die ja schon vier Jahre lang dort eine Wärmepumpenheizung einzubauen und sind ja damit selbst gescheitert. Das war ja mal ein kleines Skandälchen. ja soweit eben die das BSW so und eigentlich würde ich jetzt mal gerne mal was aus Brandenburg hören wo der Eli ist so aber der scheint ja im Moment hier noch voll in Action zu sein so mal gucken was ich hier noch habe Live-Ticker. So, tatsächlich, doch, es gibt wieder neue Nachrichten. Endlich mal. Und zwar... SPD bei Wahl in Brandenburg laut Prognose knapp vor AfD. Das wird jetzt hier um 18.11 Uhr gesagt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD zeichnet sich bei der Landtagswahl ein Sieger ab. Das Ergebnis ist knapp aktuelle Entwicklung. Wollen wir mal gucken. Laut der Prognose für die Landtagswahl hat die SPD mit 31% die meisten Stimmen bekommen. Kurz dahinter folgt auf Platz 2 die AfD mit 30%. Die CDU und die BSW liegen beide bei 12%. Die Grünen laut Prognose auf 0,5%. Ach, guck an, dann kommen die auch noch rein. Die Linke auf 3%. BVB-Freie Wähler 2,7%. Ja, dann erfüllt sich deren Hoffnung ja hier nicht. Wollen wir mal gucken, das sind die neueste Tabelle von DIMAP Infratest. Da sehen wir das mal, wie sich jetzt die SPD verbessert hat gegenüber... dem Vorstand, also das ist von 18 Uhr, sprich das ist jetzt aktuell, plus 4,8 Prozent gegenüber dem Vorwahlergebnis. AfD hat 6,5, CDU verloren, ja, da müsste ich eben auch die Frage stellen, redet man warum? Die Linke am meisten verloren, die hat sich quasi von 10,7 Prozent auf 3 reduziert, das ist ja, ich weiß nicht, hat 75 Prozent fast verloren. So, BFB, FE hat ja sich halbiert bsw ist geblieben die anderen sind auch geblieben ja ansonsten ist hier auch alles noch dasselbe ja wollen wir mal gucken was wir noch weitere ob wir schon weitere streams hier anbieten können so ich glaube phoenix wollte doch live streamen Nicht erwartet hätte.

Gast

Ist auch tatsächlich noch ein bisschen früh. Wir sprechen darüber gleich weiter. Wollen aber natürlich jetzt erstmal den Wahlgewinner hören, Julia Grimm. Ganz genau. Live-Sendung mit Dynamik würde ich das mal nennen. Wir zeigen Ihnen jetzt das Statement von Dietmar Woidke und zwar von Anfang an mit Ton.

Uwe

Also was heißt denn Wahlgewinner? Wir fangen jetzt an mit der Auszählung. Und jetzt quasi fünf Minuten nach der Auszählung küren Sie schon einen Gewinner. Finde ich ja äußerst interessant, wo die Auszählung doch noch deutlich länger geht.

Gast

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Liebe Freunde, liebe Unterstützer, es war ein hartes Stück Arbeit, das wir in den letzten Monaten hinter uns gebracht haben. Ihr kennt alle die Ausgangssituation, vor der wir gestanden haben. Aber wir haben gesagt, wir nehmen diesen Kampf auf. Und daher... war unser Ziel von Anfang an zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt. Und nach dem Stand jetzt bin ich froh, dass es so sein könnte. Ich bin aber noch nicht ganz froh, weil ihr seht, da ist noch ein bisschen Bewegung drin. Deswegen brauchen wir auch momentan noch ein bisschen die Euphoriebremse. Aber es scheint so zu sein. Das ist wiederum, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gebrochen haben.

Uwe

Da ist er aber genau in seinem Spachtum drin, die böse AfD.

Gast

Aber wie gesagt, momentan sind es die ersten Prognosen, die ersten Hochrechnungen. Die unterscheiden sich übrigens auch noch sehr von allem, was wir da hören und sehen. Deswegen brauchen wir noch ein bisschen Geduld. Wir müssen sehen, wie sich der heutige Abend entwickelt. Aber auf jeden Fall. Aber feiern lassen kann man sich ja schon. Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat. Das habt ihr alle geschafft. Das haben wir geschafft und ich möchte mich ganz besonders auch bei meiner Frau bedanken, die mich in den letzten Wochen öfter im Fernsehen als zu Hause gesehen hat und sich eigentlich nicht daran gewöhnen will, dass es so weitergeht. Aber herzlichen Dank, liebe Susanne, herzlichen Dank für die Unterstützung. Ein Wermutstopfen gibt es natürlich trotzdem und das ist ein riesengroßer. Wenn eine offen, in großen Teilen und in ihrem Gesamtwesen, offen rechtsextremistische Partei, auch bei uns im Land, um die 30 Prozent einfahren kann, dann ist das für uns alle, für alle Demokraten, für alle, die für Freiheit, Weltoffenheit, und Toleranz stehen ein riesengroßes Alarmsignal. Auch das müssen wir bei allen Stolz, den wir heute haben, auf ein gutes Ergebnis ernst nehmen. Und wir müssen diese Auseinandersetzung auch nach dem Wahlkampf intensiv weiterführen. Brandenburg hat nur dann eine Chance, wenn Brandenburg ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt. In diesem Sinne Also der amtierende Ministerpräsident und nach jetzigem Ergebnis, aber man muss dazu sagen, wir haben noch keine Hochrechnung gesehen, möglicherweise auch der weiterhin amtierende Ministerpräsident. Ich gebe erstmal zurück nach Bonn zu Eva Lindner. Wir haben auch gesehen, danke Julia Grimm, dass Dietmar Woidke doch noch ein bisschen vorsichtig ist und noch nicht so ganz euphorisch, weil natürlich in diesem Wahlabend jetzt auch noch tatsächlich weiter Bewegung drin sein wird. Und wir möchten erst mal hören, wie die ersten Prognosen denn bei der CDU angekommen sind und gehen ins Konrad-Adenauer-Haus zu meinem Kollegen Gerd Joachim von Follow Up. Ja, ich habe Carsten Linnemann hier, den Generalsekretär der CDU. Die Prognosen sahen schlechter aus, als man das hier vorher... vermutet hat. Man hatte die Niederlage eingepreist. Warum ist die für die CDU so deftig? Ja, in den letzten drei, vier Tagen ging es, glaube ich, noch mal runter. Das muss man ehrlicherweise sagen, weil die Zuspitzung enorm war. Nämlich die Frage, Woidke oder AfD? Und da haben natürlich auch Wähler von uns, das werden wir wahrscheinlich gleich in den Wählerwanderungen sehen, Herrn Woidke gewählt. Wir hatten bei der Europawahl in Brandenburg, ich glaube, 18, 19 Prozent. Jetzt 11,5, 12. Das zeigt, wie viel Potenzial da noch war und dass viele Wähler von uns gesagt haben, ich wähle Herrn Woidke. Deswegen Glückwunsch an Herrn Woidke. So viel Mut muss man erstmal haben zu sagen, entweder ich oder ich gehe. Also alles nicht so schlimm. Die Demokraten müssen zusammenhalten. Stützwähler für die SPD. Michael Kretschmer ist immerhin der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Der hat das ja vor einer Woche auch gesagt. Woidke ist ein guter Ministerpräsident. Das hat nicht geholfen. Ja, das ist eine klare Antwort. Aber ich muss schon nochmal fragen, seit 1990 regiert die SPD. Die CDU hat jetzt das historisch schlechteste Ergebnis, hat sich eigentlich seit 16, 18 Jahren immer weiter zurückentwickelt. Hat man das falsche Personal in Brandenburg oder warum spricht man die Bürger da nicht an? Nein, wir müssen uns einfach die Frage stellen, ich sage mal, das ist ja schon bitter, dass wir jetzt innerhalb von zwei, drei Wochen fast dreimal um die 30 Prozent die AfD sehen, die vor allen Dingen davon profitieren, dass man gegen die Altparteien vorgeht, dass man sagt, die lösen die Probleme nicht und so weiter. Da müssen wir uns alle die Frage stellen, auch wir im Bund, was können wir tun? Aber die andere Seite der Medaille ist die, dass so jetzt versucht wird, eine Mehrheit zu holen ohne Ränder. Das heißt, ein Ministerpräsident, der sehr beliebt ist, sagt, bitte wählt mich alle, ich bin der Einzige, der die AfD verhindern kann. Das geht heute Abend gut, aber das kann ja kein Politikansatz in Zukunft sein, sondern der Politikansatz ist, dass die Parteien in der Mitte in der Sache streiten. Es kann ja nicht sein, dass man sagt, nur um jemanden zu verhindern, wählt bitte mit mich. Und da müssen, glaube ich, alle höllisch aufpassen, dass wir diesen Weg nicht weitergehen, sondern dass wir, ich weiß, es kann kaum noch einer hören, aber die tatsächlichen Probleme der Menschen angehen. Friedrich Merz hat gesagt, die CDU ist die einzige verbliebene Volkspartei mit gerade mal etwas zweistellig. Ist das wirklich nach wie vor wahr oder ist nach dieser Wahl nicht nochmal umzudenken? Also im Bund haben wir, ich weiß, wenn Politiker das sagen mit Umfragen und so, aber es ist so, seit einer Woche haben wir im Bund die besten Umfragewerte seit dreieinhalb Jahren. Also in allen Umfragen bei 32, 33. Allensbach sieht uns sogar bei 35,5. Also im Bund machen wir ganz klar die Hausaufgaben. Wir müssen dann noch besser werden. Vor allen Dingen müssen wir sagen, was wir besser machen als die Ampel. Nicht nur, was die schlecht machen. Den Weg gehen wir auch weiter. Das machen wir, wie man so schön sagt, organisch, langsam, immer weiter. Aber hier in Brandenburg muss man einfach sagen, dass Herr Woidke es geschafft hat, diese Zuspitzung herbeizuführen. Der Erfolg gibt ihm Recht und deswegen kann ich nur Glückwunsch sagen. Und das meine ich wirklich total ehrlich. Ich schätze Politiker, die glaubwürdig am Anfang sagen, so oder so und es hinterher so machen. Denkbar schlechter Start für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Der soll ja morgen von den Gremien gewählt werden. Glauben Sie, dass es da nochmal Diskussionen gibt nach so einem Abend wie heute? Nein, wir sitzen ja auch hier zusammen. Das wusste man ja vorher. Es war ja, wenn wir gesagt hätten, wir wollen den Kanzlerkandidaten im Lichte dessen wählen, dass wir noch mal die Wahlen im Ostdeutschland berücksichtigen, dann hätten wir es im Sommer gemacht. Wir werden ja morgen offiziell wählen. Also diese Entscheidung hat jetzt überhaupt nichts mit Brandenburg zu tun. Nee, nee, das wird getrennt, weil es ja offensichtlich ist, wir werden das wahrscheinlich heute Abend auch bei den Wählerwanderungen sehen, dass selbst CDU-Wähler die SPD gewählt haben, nämlich Herrn Woidke, um die AfD zu verhindern. Das kann sicherlich nicht befriedigend sein für einen CDU-Generalsekretär. Vielen Dank.

Uwe

Ja, und das erklärt eben im Grunde genommen schon gar nicht, warum der Kretschmer dann anders gehandelt hat. Nämlich, dass er genau seiner Partei ja eigentlich schadet. Also Kretschmer aus Sachsen, der ja eben den Woidke quasi unterstützt hat, anstatt eben den Herrn Redmann unterstützt. Das heißt also hier sieht man, dass die Maßgabe alles zur SPD, damit bloß nicht die AfD dran kommt, hat eben auch einen Nachteil, nämlich in dem Fall für die CDU, dass sie damit schlecht gefahren ist. So, wir können ja mal gucken.

Gast

Ja, Carsten Linnemann hat etwas angesprochen und hat es jetzt Dietmar Woidke zugeschrieben, aber ehrlicherweise hat das der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen auch so gemacht, Mario Voigt, der hat gesagt, ihr müsst mich wählen, auf keinen Fall eine Ampelpartei, wir verhindern so eine starke AfD. Das hat Dietmar Woidke auch gemacht.

Uwe

Ja, also die Frage ist doch wirklich, was ist eigentlich der Sinn von Politik? Ist der Sinn von Politik, dass andere nicht drankommen? Oder ist der Sinn, dass man selber drankommt an die Macht? Und wenn sich jetzt alle gegen einen verbünden, und das ja, wie wir ja gehört haben von Herrn Woidke, ja europaweit so ist und nicht funktioniert, Denn sonst müsste man ja eben nicht zu solchen Bündnissen greifen, zu solchen Vereinbarungen, dass man eine Partei komplett ausschließt und die wie auch immer betitelt, obwohl sie juristisch nicht in dem Maße zu belangen ist. Das finde ich schon sehr eigenartig, diese Gesinnung. Und hier sehen wir, dass es eben dabei ein Bündnis von Schwachen ist. Also sprich, innerhalb des Bündnisses derjenigen, die sich zusammenschließen, um einen unerwünschten Mitspieler klein zu halten, gibt es eben noch andere Verlierer. Es kann immer nur einen Sieger geben. In dem Fall ist das möglicherweise jetzt tatsächlich die SPD mit Herrn Woidke in Brandenburg. Aber ob das so bleiben wird, das werden wir mal sehen. Ja, ich möchte mal... vielleicht mal zur zum cdf rüberschalten und mal gucken ob wir das hier in den Griff kriegen technisch mal gucken das war so nicht dann müsste ich die mal auf einen anderen Bildschirm legen Haben Sie bitte ein bisschen Geduld mit mir. Ich mache das hier im Livestream zum ersten Mal. Insofern bin ich da ein bisschen noch nicht so versiert.

Gast

Plus zwei über dem Durst, also 47 Sitze. SPD, CDU, BSW würde auch gehen. SPD, BSW und Grüne auch. Also es gibt noch einige Verschiebungen, die sich durch das Hereinkommen oder Nichthereinkommen der Grünen ergeben. Aber das ist im Moment Stand der Dinge auf Grundlage dieser Hochrechnung um 18.27 Uhr. Dankeschön, Stefan. Und das ist für Sie sicherlich auch interessant, einfach mal die unterschiedlichen Optionen zu sehen. Wir rechnen also tatsächlich mit beidem, Grüne drin oder nicht drin. Vielen Dank. So, und jetzt habe ich einen Gast im Studio. Bei mir ist Matthias Platzeck, Vorgänger von Dietmar Woidke, insgesamt auch elf Jahre Ministerpräsident von Brandenburg. Ja, der kann ja bestimmt viel Gutes erzählen. Und auch mal SPD-Bundesvorsitzender. Ich begrüße Sie. Guten Abend, Herr Platzeck. Guten Abend, Frau Schaus. Ich weiß es mal lieber. Besser ist es. Besser ist es, genau. So, erstmal Einschätzung zum Ergebnis, Rang 1. Ihnen sieht man die Erleichterung auch an. Ja, ich freue mich vor allen Dingen. Also es ist ein Prozess, den man so nicht wirklich hat vorhersehen können. Dietmar Woidke hat alles reingeworfen, was ging. Er hat für sehr viel Klarheit gesorgt. Und es ist sein, es ist wirklich sein Erfolg. Über 60 Prozent haben vorher in den Umfragen gesagt, wir wollen, dass er Ministerpräsident bleibt. Und es ist natürlich ein Erfolg, weil die Partei in dieser schwierigen Situation, und die war sehr schwierig, wenn ich an die Europawahl denke, geschlossen und auch entschlossen hinter und zu ihm gestanden hat. Die Brandenburger SPD gilt ja als eine bodenständige Sozialdemokratie. Und ich glaube, alles das verbunden mit einer sehr verständlichen und klaren Sprache, die Dietmar Woidke gespricht, hat am Ende dazu beigetragen, dass diese sagenhafte Aufholjagd auch gelingen konnte. Nun sagt Woidke selbst, es war ein hartes Stück Arbeit. Er musste alles in die Waagschale werfen, seine Persönlichkeit, seinen Amtsbonus, Landesvater geben. Deswegen heißt es ja auch Wahlkampf. Die AfD ist sehr stark geworden, ist an die 30 Prozent gekommen. Deshalb kann es nur eine geteilte Freude sein heute Abend. Man weiß nicht, wie oft sowas noch geht. Das ist richtig, die Aufgabe ist schon schwer und das weiß Dietmar Woidke am besten von allen anderen. Aber ich glaube, dass das überhaupt möglich wurde, was viele, die sich damit beschäftigt haben, vorher gar nicht so noch für möglich gehalten hätten, hat auch was damit zu tun, dass er sehr klar fokussiert hat auf die Themen, die Menschen auch interessieren, auf Wirtschaft, auf Arbeit. Auf Sicherheit. Und das hat er in den letzten Monaten so deutlich rausgeschält, dass, glaube ich, viele Menschen dann gesagt haben, ja, das ist der richtige und auch die richtige Partei. Das heißt nicht, dass nicht schwierige Arbeit und eine große Herausforderung vor uns liegt, weil das AfD-Ergebnis kann einen nicht froh machen. Das ist völlig klar. Jetzt hören wir uns mal schnell ein paar Analysedaten an, die interessant sind für die SPD, reden dann weiter. Stefan. Ja, diese Ankündigung von Dietmar Woidke nur weiterzumachen, wenn er vor der AfD liegt, die kommt natürlich nicht aus dem luftleeren Raum. Auch Dietmar Woidke war sich seines großen Amtsbundes bewusst und den kann man in Zahlen gießen. Wir haben die Brandenburger gefragt, wie sie auf die Arbeit von Ministerpräsident Woidke blicken. Insgesamt 68 Prozent sagen, er macht seine Arbeit gut. Interessant ist aber diese Ausdifferenzierung hier, denn die Zustimmung zur Arbeit des Ministerpräsidenten hier in Brandenburg, die kommt quer von allen Parteien, mit Ausnahme vielleicht der AfD, aber auch von CDU-Anhängern, von Grünen-Anhängern, von Linken-Anhängern. Also parteiübergreifende Zustimmung. Dietmar Woidke ist es gelungen, seine Arbeit oder die Wahrnehmung seiner Arbeit hier in Brandenburg ganz stark zu entkoppeln von der SPD im Bund. Also hier im Land eine positive Bewertung. Wenn man die Brandenburger fragt, wie blicken sie auf die Regierungsarbeit im Bund? Minus 1,8, also eine deutliche Entkoppelung. Und insgesamt, woher kommen die Wähler der SPD? Oder anders gefragt, wen haben die, die heute SPD gewählt haben, beim letzten Mal gewählt? Und da sieht man auch da... Streut sich das sehr breit aus der CDU, von den Grünen, die letztes Mal die Grünen gewählt haben, Linke, aber vor allem natürlich aus dem Lager der Nichtwähler. Und das hier ist nochmal ein deutlicher Hinweis auf die große Mobilisierung, die hier im Land stattgefunden hat. Ja, das ist interessant, Stefan. Vielleicht können wir noch dazu nehmen, die starken Personalitätswerte für Woidke im Vergleich vielleicht zum Bund, auch zu Olaf Scholz. Ja, auch das ist sehr, sehr deutlich. Ich weiß nicht, ob wir jetzt so schnell eine Grafik dazu haben, aber auch das teilt sich sehr stark in die Wahrnehmung der SPD im Bund und der Arbeit von Olaf Scholz hier ganz stark im Minusbereich. Wenn man das kontrastiert mit der Bewertung und dem Blick auf die Arbeit von Dietmar Woidke und der SPD im Land, auch hier eine deutliche Diskrepanz. Und das ist ein Zeichen dafür, wie stark sich Dietmar Woidke... Dass Sie mit Abstandstärkstkraft in Thüringen den Landtagspräsidenten stellen. Das ist auch der Wille der Thüringer Volk. Letzte Frage. Sehen Sie aus dem heutigen Wahlergebnis Implikationen für die Bundesebene? Wird es da zu Änderungen kommen? Was meinen Sie? Naja, wenn die SPD jetzt wirklich die Nase vorn behalten sollte, ich meine, Woidke hat ja hochgepokert, indem er sein persönliches politisches Schicksal mit diesen Wahlen mit dem ersten Platz verbunden hat. Das hat ihm sicherlich dann auch noch die Prozente gebracht, die er vielleicht heute dann wirklich einfahren wird. Und er hat jetzt keinen Grund mehr zu sagen, ich muss jetzt leider zurücktreten und die Segel streichen. Er ist dann praktisch physisch bestätigt, auch wenn er sich nur ganz knapp bestätigt fühlen darf. Insofern wird man das jetzt in den Quasselrunden, ich muss es mal so ausdrücken, bei SPD, bei ZDF und bei ARD von SPD-Seite als Sieg einordnen und wird das letztlich dann als Aufforderung zum Weitermachen interpretieren, dass die Menschen mit der Ampel grundsätzlich fertig sind und dass die immer mehr Menschen, vor allem die SPD, als Volkspartei des Ostens verabschiedet haben, bitte keine Rolle spielen. Das ist sicherlich... ... in Brandenburg, weil man einen Erbhof gehalten hat. Aber das langsame Sterben dieser großen alten Volkspartei geht weiter. Vielen Dank. Danke auch.

Eli

Wir schauen mal, ob es noch Neuerungen an anderer Stelle gibt.

Uwe

Die Seite vom Landeswahlleiter. Aber da ist es tatsächlich auch noch nicht so weit, dass da was Vernünftiges veröffentlicht wird. Ja, Sie können ja mal in die Kommentare reinschreiben, was Sie bisher von... Den Wahlen halten, ob das so ist, wie Sie es vermutet haben oder aber ob da vielleicht noch mehr bei rauskommen könnte. Das heißt, glauben Sie, dass sich da noch irgendetwas ändern wird? Das heißt, wir hatten es ja bei den anderen Wahlen, dass zunächst einmal die Ergebnisse relativ sicher waren und dann auf einmal wurde es für die AfD immer schlechter und schlechter und schlechter. Und zu guter Letzt war sie dann unter die Sperrminorität gerutscht. Und das war ja auch eigenartig. Beim Wahlticker gibt es auch noch nichts Neues. Wir gucken mal, ob wir vielleicht bei einem der anderen, was macht jetzt zum Beispiel Königsthal?

Gast

Vielen Dank für das Gespräch. Sehr gerne.

Uwe

Ach, das hatten wir schon gesehen, Entschuldigung.

Gast

Das wollen wir ja nicht nochmal uns angucken. Tatsächlich, wenn es nur darum geht, in einer Abwehrhaltung Wahlkampf zu machen, fällt die Ich wirklich auch Dietmar Woidke und der SPD in Brandenburg. Das wird doch mal ganz interessant. Dass eine Aufholjagd gelungen ist, dass man es geschafft hat, sich von 17 Prozent, wo man Anfang des Jahres stand, wirklich hoch zu arbeiten auf über 30 Prozent. Das ist eine fulminante Aufholjagd, die da stattgefunden hat. Und jetzt hoffe ich auch, dass es für Platz eins reicht. Eine fulminante Aufholjagd, sagen Sie, die gelungen ist unter explizitem Ausschluss des Bundeskanzlers bei öffentlichen Auftritten, zumindest bei Reden, was Reden angeht, bei Wahlkampfauftritten. Herr Woidke, klar gemacht, es geht um Brandenburg. Andere Parteien haben gesagt, hier wird jetzt über die Bundesregierung abgestimmt. Andere haben suggeriert, es geht jetzt um die Lösung des Ukraine-Krieges bei dieser Landtagswahl. Nein, Dietmar Woidke hat immer wieder klar gesagt, es geht um Brandenburg, es geht um die Zukunft dieses Landes und so hat er im Wahlkampf auch agiert. Wir waren alle da, ich war mehrere Male da, das waren andere aus der Parteispitze, der Bundeskanzler war unterwegs in Brandenburg, also wir haben ja alle mitgeholfen, aber klar war, es geht um die Zukunft Brandenburgs. Und da muss man schon sagen, Dietmar Woidke hat eine saubere Bilanz. Der hat Industriearbeitsplätze geschaffen und was ja auch klar wird mit diesem Wahlergebnis, da wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD-Wahl. Aber es waren bundespolitische Themen, die eine große Rolle gespielt haben. Sie haben es ja gesagt, aber das, was die Bundesregierung zu diesen Themen beigesteuert hat, das ist eben nicht gut angekommen, trotz alledem. Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat. Das haben wir aber anderen Landtagswahlen auch schon gesehen. Die Probleme, die wir auf Bundesebene haben und das, was Wir schaffen wollen auch nächstes Jahr für die Bundestagswahl. Da ist auch nichts von weg. Wir haben hier schwierige Aufgaben zu meistern in den nächsten Wochen. Wir haben Dinge zu klären in den nächsten Wochen. Aber heute geht es um Brandenburg. Das hat Dietmar Woidke geschafft. Das ist eine Aufholjagd gelungen. Dazu kann ich wirklich nur meinen Respekt und meine Gratulation überbringen. Und jetzt drücke ich die Daumen, dass es am Ende des Abends auch klar für Platz 1 reicht. Mit Kommentaren und Anmerkungen und Berichten ging es eben nicht nur um Brandenburg bei dieser Landtagswahl, sondern auch um den nächsten Kanzlerkandidaten, um den jetzigen Bundeskanzler, um die jetzige Bundesregierung. Kleiner Einschub, kamen Sie mit Olaf Scholz schon telefoniert in New York und was hat er gesagt? Ich habe sowohl mit Dietmar Woidke heute Nachmittag telefoniert, ich habe mit dem Bundeskanzler auch geredet, wir hatten Präsidiumsschalte. Wir haben uns alle gefreut über die Aufholjagd, die in Brandenburg stattgefunden hat. Wir haben alle Dietmar Woidke auch gratuliert zu dem, was man da geschaffen hat. Und klar war aber auch, dass ich die Zahlen habe, in der Hoffnung, dass es dann am Ende Platz 1 ist. Dann kommen wir wieder zurück zu dieser Fragestellung, dass nämlich diese Landtagswahl durchaus auch viel damit zu tun haben könnte, ob Olaf Scholz tatsächlich der nächste Kanzlerkandidat wird bei der SPD, was ja in vielen Kommentaren geheißen hat. Nee, eigentlich muss er ausgetauscht werden gegen einen anderen. Wie fix ist denn das eigentlich noch? Obwohl wir wissen, im Juni wird erst ein Parteitag darüber entscheiden. Aber trotzdem, die Diskussionen sind doch nicht weg von heute auf morgen. Sie kennen meine Äußerungen, Sie kennen die klaren Äußerungen von Saskia Esken, von anderen. Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar und gleichwohl wissen wir eben, dass wir noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen haben. Wir wollen wieder gewinnen und dafür müssen wir hart arbeiten. Da kommen schwierige Aufgaben auf uns jetzt auch zu. Da geht es um die Frage, wie stellen wir die SPD programmatisch auf? Wie gehen wir organisatorisch in diesen Wahlkampf rein? Das sind also Dinge, die wir zu tun haben. Aber ich hoffe, Sie erlauben, dass man sich heute auch mit den Genossinnen und Genossen in Brandenburg freut über das, was die geschafft haben. Und darum soll es heute vorangehen. Die Programmatik steht aber doch eigentlich, wenn ich das richtig verstanden habe. Und die Ansätze, die die Sozialdemokratie hat, ich sage mal, was beispielsweise hier im Bund und im Bundestag in den nächsten Wochen ansteht, Rentenpaket beispielsweise, Tariftreuegesetze, das ist doch alles da und bekannt. Die Frage scheint doch eher die Vermittlung zu sein von diesen Positionen. Und Sie haben es doch selber reklamiert im Interview bei Table Media, dass Sie gesagt haben, wir müssen...

Uwe

Ja, also, wie man es klingt, bei Sach doch mal eingreifen oder mal was zu sagen. Es ist ja so, dass wenn es sich jetzt durchsetzen sollte mit dem Woidke, dann wird natürlich die Position von der Bundes-SPD davon ja auch tangiert. Die wird in gewisser Weise wieder gestärkt. Das wäre ja anders, wenn tatsächlich die SPD in Brandenburg eben, ja, nicht erster wird und der Woidke tatsächlich zurücktritt, dann würde ich sagen, hätte das auch eine negative Auswirkung auf die Bundespolitik, speziell eben auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz. So aber, denke ich, wird er mit einem blauen Auge davon kommen.

Gast

Das Auftreten, wir müssen, so wie Dietmar Woidke es gemacht hat, zu sagen, entweder das kommt durch oder wir lassen es bleiben in dieser Konstellation. Ich habe eine klare Erwartung an alle, die Verantwortung in der Bundesregierung tragen, dass wir uns darauf jetzt fokussieren, egal ob das Volkswagen ist, ob das ThyssenKrupp ist, ob das ZF, ob das andere Industrieunternehmen. ZF müssen wir kurz erklären, weiß nicht jeder. ein großer Zulieferer für die Automobilbranche, wo jetzt auch tausende Jobs auf der Kippe stehen. Aber egal, wo das im Land ist, dass Industriearbeitsplätze gefährdet sind. Wir müssen die maßgebliche Kraft sein, die dafür sorgt, dass diese Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist die Frage von wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Das ist die Frage, wie der Netzausbau gestaltet ist. Das ist die Frage von Fördermöglichkeiten auch für die Elektromobilität. Da braucht es eine Klarheit und das werden wir jetzt in der Regel All in oder nicht all in? Das war die Frage. Wenn man aus Brandenburg eins lernen kann, dann ist es klar, immer da, wo die SPD unmissverständlich, wo sie klar ist, wo sie einen klaren Kurs verfolgt, da gewinnen wir. Das heißt, Ihnen stehen muntere Wochen ins Haus? Ich will die Wahl gewinnen. Ich will die Bundestagswahl gewinnen, die jetzt in knapp einem Jahr stattfindet. Und dafür werde ich als Parteivorsitzender alles geben. Das werden wir beobachten.

Uwe

Ja, das ist natürlich klar, dass er als Bundespolitiker eben sich Gedanken macht, wie diese Wahl in einem Bundesland sich auf die Relationen in Berlin bemerkbar macht.

Eli

Wir gucken mal, wie es aussieht.

Gast

Gut, dann gehen wir wieder raus.

Uwe

Das interessiert uns hier nicht. So, was sagt der Live-Ticker? Der Live-Ticker war zum letzten Mal vor 33 Minuten aktiv. Das war auch alles. So deutlich höhere Wahlbeteiligung. Das hatten wir schon. Also es ist ja sehr traurig hier, was uns der Live-Ticker vom RBB anbietet. So, was sagt denn eigentlich das ZDF? Hören wir hier nicht, aus welchen Gründen noch immer? Warum hören wir das ZDF nicht? Ton ist eigentlich an. Naja, aus irgendwelchen Gründen hören wir die nicht. So, dann schauen wir mal, ein neues Fensterflight aufmachen.

Gast

Die Linke zu retten ist. Und es geht ja um mehr als um uns als Partei, sondern es geht darum, dass es eine Kraft gibt, die die zutiefst ungerechte Verteilung in diesem Land anspricht. Wir haben im Moment in den letzten Monaten eine Debatte, als sei die Zahl der Geflüchteten verantwortlich für jahrzehntelange Missstände. Und es muss doch eine Partei geben, die sagt, nein, wir haben nicht Wohnungsnot, weil zu viele Menschen zu uns kommen. sondern weil Wohnungsbestände privatisiert werden und weil die Mieten immer weiter steigen. Und wir müssen die ungerechte Verteilung von Reichtum, die müssen wir zum Thema machen. Für eine gute Gesundheitsversorgung, sich diesem Aufrüstungswahn, den wir gerade erleben, entgegenstellen. Dafür braucht es die Linke, aber eben auch, um klar Haltung zu zeigen an der Frage von Asylrecht, von Menschenrechten. Und deshalb bin ich davon überzeugt, auch dass die Linke sich erholen kann. Wir haben sehr viele neue Mitglieder in den letzten Wochen. Mit drei Prozent, dann sollte sich mal erholen. Wählerinnen und Wähler haben das jetzt anders gesehen. Frau Wissler, wenn sich jetzt Oskar Lafontaine in Sachsen für das BSW, für das Bündnis Sarah Wagenknecht engagiert, in die Regierungsbildung einschaltet, darüber wird jedenfalls berichtet. Lafontaine, der ja einst die Abspaltung des linken Flügels von der SPD betrieben hat, dann ist das ja schon eine Entwicklung, die aufmerksam macht. Ist da jetzt ein Punkt gekommen, an dem sich die Linke möglicherweise wieder der SPD anschließen muss? Denken Sie darüber nach? Nein, darüber denken wir nicht nach. Und angesichts der Politik, die die SPD in der Ampel macht, das Festhalten an der Schuldenbremse, die Politik im Bereich Gesundheit, im Bereich Wohnen, im Bereich Arbeit, gibt es wirklich keinerlei Veranlassung, darüber nachzudenken. Ganz im Gegenteil, wir brauchen die Linke als linke Partei, weil das ist das BSW ja explizit nicht. Das wird ja auch so deutlich gesagt, dass man sich nicht als linke Partei versteht. Wir brauchen eine linke Stimme im Deutschen Bundestag und dazu brauchen wir eine wieder stärkere Linke. Dazu wollen wir jetzt im Herbst die Schritte gehen und das werden wir auch angehen. Janine Wissler, die scheidende Bundesvorsitzende der Linken. Guten Abend nach Berlin.

Uwe

Ja, das waren jetzt tolle Sprüche ohne viel Inhalt.

Gast

Herr Korte hat sehr aufmerksam zugesehen und zugehört. Vor allem, ja, also die Sozialdemokratie hat es geschafft an diesem Abend. Vor allem hat es Dietmar Woidke geschafft, hier die SPD auf Rang 1 zu hieven. Das ist vor allem ein persönlicher Erfolg für ihn, aber doch mehr auch. Das ist ein Triumph an Sesshaftigkeit. Bekanntheit wird nicht nur belohnt, sondern auch ein Amtsbonus. Und das Risiko, dass er eingegangen ist, ist auch belohnt worden. Und die SPD versucht natürlich strategisch daraus zu schlussfolgern, dass mit einem populären Akteur man auch etwas reißen und drehen und wenden kann. Bisher ist allerdings auf der Bundesebene der Kandidat Scholz nicht gleichermaßen vergleichbar populär. Haben Sie schon eine Vorstellung dessen, was morgen an Diskussionen in der Bundespartei, in der SPD losgeht? Wird das eher zur Befriedung beitragen oder dann doch die Frage noch mal laut werden lassen, ist Scholz der Richtige? Nein, das befriedet allemal. Ich glaube, wir müssen auch einen anderen unterschreiben hier. sich nicht auch dauernd so betrügen. Hier wurde ja wirklich knallhart auch mit einem Programm gemacht, einen Wahlkampf gemacht. Sehr laut da draußen schreit die Antifa. Das ist doch schön, wie er mit Andersdenkenden umgegangen wird. In der besten Richtung. Republik, in der wir je gelebt haben. Und da haben auch nicht die freien Medien, ich habe das eben auch dem RBB gesagt, da haben die Staatsmedien einen gehörigen Anteil daran, dass Andersdenkende so in eine Ecke reingestellt werden. Dass wir so etwas wieder erleben dürfen, hätte ich wirklich nie für möglich gehalten. Und die Schläger und die Gewalttäter, die sind da draußen, die sind auf der linken Seite. Und ich meine, das ist so ein Gefahrenpotenzial, wie hier mit anderen Denkenden umgegangen wird, dass hier mit Gewalt gedroht wird, dass andere Meinungen niedergebrüllt werden. Das ist wirklich etwas, was uns alle besorgen sollte. Beim Wähler verfängt er sich. Das ist ja zunehmend weniger. Also die Leute lassen sich ja auch nicht mehr so richtig davon abschrecken. Auch das Label gesichert hat rechtsextrem verfängt nicht mehr so richtig. Glauben Sie, dass die Realität bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend sämtliche von außen gesetzte Brandmauern dabei ist einzureißen? Ja, das glaube ich schon, wie ich es gerade schon beschrieben habe. Ich glaube, langfristig lässt sich der Wähler nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Alternative für Deutschland nur umsetzen wird. Das macht keine andere Partei. Andere Parteien betreiben hier Ankündigungspolitik und auch Wählerbetrug aus meiner Sicht. Also das, was hier passiert.

Uwe

Hier ist die Qualität im Moment ein bisschen schlecht. Wir schauen mal beim ZDF wieder rein.

Gast

... in den nächsten Wochen und Monaten sich dramatisch verändern, schlechter werden, dass dann die Diskussion in der SPD sich beruhigt. Ansonsten wird die Diskussion wieder aufflagen. Wir haben, höre ich, Professor Keuter, eine Hochrechnung, die nehmen wir erstmal mit rein. Ja, 18.46 Uhr, wir haben eine neue Hochrechnung. Wie hat Brandenburg gewählt? Die SPD kommt laut dieser Hochrechnung auf 31,7 Prozent starke Zugewinne. Die AfD 29,3 Zugewinne im ähnlichen Bereich. Die CDU verliert stark, historisch schlecht 11,7 Prozent. Die Grünen jetzt bei 4,7, ebenfalls starke Verluste. Die Linke nicht mehr im Landtag, 3,8 Prozent, ebenfalls starke Verluste. BVB, Freie Wähler, minus 2,4, landen jetzt bei 2,6 Prozent. Das Bündnis Sarah Wagenknecht erstmals dabei, 12 Prozent. Und die anderen kommen auf 4,2. Was heißt das für mögliche Regierungsbündnisse und Koalitionen? Wir haben das jetzt hier mal wieder zweigeteilt, weil eben noch unklar ist, ob die Grünen reinkommen oder nicht. Oben, das ist das Szenario Grüne nicht im Landtag. Demnach würde es reichen für SPD und CDU ganz knapp. 45 Sitze wären nötig für eine absolute Mehrheit. Genau darauf kommt dieses schwarz-rote Bündnis im Moment. SPD und BSW, ein Sitz mehr, würde ebenfalls reichen. SPD, CDU und BSW, das hätte eine relativ satte Mehrheit. Szenario 2, die Grünen kommen in den Landtag. SPD, CDU und Grüne, also die bisherige Kenia-Koalition, hätte eine Mehrheit, plus zwei über dem nötigen Schnitt. SPD, CDU und BSW würde ebenfalls funktionieren. SPD, BSW und Grüne würde auch funktionieren. Man muss dazu sagen, das ist alles noch in Bewegung. Hängt davon ab, ob die Grünen über 5% landen oder möglicherweise ein Direktmandat holen. Denn in Brandenburg reicht es, einen Wahlkreis zu gewinnen, um mit Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Also, es heißt weiter bangen für die Grünen. Ja, so ist es. Vielen Dank, Stefan. Und Professor Korte, wir haben das mit Interesse gesehen, noch nicht ganz klar, wie die Koalition aussieht. Es ist ja schon interessant, dass so eine ganz neue Partei wie das Bündnis Sarah Wagenknecht gleich schon für Regierungsbeteiligung mitgehandelt wird. Und dabei ist es jetzt schon fast normal, dass sie zweistellig eingezogen ist. Ja, diese Abwehrkoalitionen stehen ganz offenbar gegen die AfD und da wird oft eben die Partei von Sarah Wagenknecht mit einbezogen. In den anderen beiden Ländern, wie wir erlebt haben, sehr offensiv für die Regierungsbildung. Hier vielleicht. Es sind Empörungsunternehmen, die hier auch Unterstützung gefunden haben, zu denen eben diese linksautoritär programmatisch aufgestellte neue Partei zählt. Im Osten ist der Wählermarkt sehr, sehr wählerischer geworden als bislang der Fall war. Professor Korte, vielen Dank für diese Einschätzung. So, wir waren mit Sarah Wagenknecht auch verabredet, die heute Abend erkrankt ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sarah Wagenknecht gekommen ist. Amira Mohamed Ali, schönen guten Abend.

Uwe

Ja, das wird doch vielleicht mal ganz interessant, was Frau Ali hier zu verkünden hat.

Gast

Das ist eine Erfolgsgeschichte, war es schon in Thüringen, in Sachsen, auch jetzt 12 Prozent für das BSW. Sie haben gerade Professor Korte gehört, der Sie einstuft als eher linksautoritär. Das nehme ich an, bezweifeln Sie. Worauf führen Sie jetzt Ihren Erfolg zurück? Also ich glaube, dass wir es geschafft haben, Themen anzusprechen, die Sehr viele Menschen in Brandenburg bewegen das Thema Frieden. Und es sind aber auch andere Dinge wie Gesundheitspolitik, dass wir uns gegen Krankenhochschließungen positionieren, dass wir sagen, wir brauchen unbedingt Verbesserungen in der Bildungspolitik. Wir müssen in der inneren Sicherheit hier in Brandenburg besser werden. Und auch das Thema Migration, das bewegt viele Menschen. Das Thema haben Sie getroffen, das ist klar. Ist der Erfolg des Bündnisses Sarah Wagenknecht nicht vor allem auch ein Erfolg für Sarah Wagenknecht selbst? Die ersten sprechen schon von Personenkult, Konzentration auf eine Person. Ist das die Perspektive?

Uwe

Auch wenn die Partei schon so heißt, was auch nicht Personenkult sei.

Gast

Also natürlich ist es auch Sarahs Popularität zu verdanken, dass wir so einen großartigen Erfolg jetzt hier erzielen konnten, völlig klar. Aber wir haben ja immer gesagt, hat Sarah auch gesagt, dass wir uns jetzt am Anfang als junge Partei sehr, sehr stark mit Sarah Wagenknecht identifizieren. Das wird auch so bleiben, aber wir werden irgendwann auch im Namen etwas verändern, dass wir da einen neutraleren Parteinamen bekommen. Aber erst nach der Bundestagswahl im Moment denken wir da noch nicht drüber nach. Also in die Bundestagswahl ziehen Sie mit dem Namen Sarah Wagenknecht, mit der Person Sarah Wagenknecht. Nun überlegen viele Parteien im Moment einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Werden wir auch noch eine Kanzlerkandidatin Sarah Wagenknecht erleben? Das sind ja genau die Dinge, die wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten miteinander beraten werden und das erfahren Sie dann. Dankeschön. Amira Mohamed Ali, vielen Dank fürs Kommen hier im Studio. Dankeschön. Und wir können, Stefan, glaube ich, ein paar Werte zum Bündnis Sarah Wagenknecht noch nachliefern. Interessante Analyse-Daten. Ja, wir können uns mal anschauen, wo kommen die Wähler des Bündnisses Sarah Wagenknecht her? Oder wir formulieren die Frage anders. Wen haben die Wähler, die jetzt bei dieser Wahl das BSW gewählt haben, 2019 vor fünf Jahren gewählt? Und da wird relativ deutlich, wer unter der Existenz des BSW leidet. Das ist die SPD, 15 Prozent, vor allem aber die Linken und ganz stark natürlich hier aus dem Lager der Nichtwähler. Also überhaupt hatten wir ja bei dieser Wahl eine starke Mobilisierung, eine enorm gestiegene Wahlbeteiligung und auch das BSW, das Bündnis Sarah Wagenknecht. Profitiert davon, Bettina. Ja, danke schön. Interessant, Stefan. So, und jetzt höre ich, können wir noch mal zur SPD gehen. Wahlsieger des heutigen Abends. Ralf Schepanski hat mit einigen auf der Wahlparty gesprochen. Bei mir ist Katrin Jackel-Neusser hier von der SPD in Brandenburg. Blumst der Stein vom Herzen? Ja, wir haben gekämpft. Wir waren wirklich zwei-, dreimal in der Woche auf der Straße. Unsere Kandidaten haben alles gegeben. Das ist jetzt für uns hier nicht so interessant.

Uwe

Wir gucken mal, was wir bei Phoenix haben.

Gast

Was haben Sie gedacht, als Woidke gesagt, entweder oder? Waren Sie in seiner Meinung, dass das gut ist, so zu pokern? Oder war das zu viel? Ich bin ehrlich, ich war zuerst...

Uwe

Entschuldigung.

Gast

Entschuldigung. Entschuldigung. Ja, absolut. Denn mit diesem Kenia-Bündnis wäre natürlich eine Kontinuität möglich. Das wäre auch ein fast schon etabliertes Bündnis, könnte man sagen. Wobei wir vor fünf Jahren uns auch noch gewundert haben, mit welcher Selbstverständlichkeit wir über dieses Bündnis CDU, SPD, Grüne gesprochen haben. Aber trotzdem, das wäre doch nochmal eine ganz andere Alternative im Bereich der Koalitionsmöglichkeiten, die man dann, glaube ich, am Ende auch wählen würde. Wobei man nicht vergessen darf, für die CDU ist das nicht ganz einfach, weil ja Schwarz-Grün doch gerade so ein sehr umstrittener Punkt in der Partei ist. Und das wäre ja eben auch eine Art von Schwarz-Grün im Bündnis. Auch das wird Friedrich Merz dann sicher morgen mehrfach beantworten müssen, wie er denn dazu steht. Eigentlich gibt es aber nur schwierige Bündnisse, gerade die für die CDU auf dem Tisch liegen, sowohl Satzen als auch Thüringen als auch Brandenburg. In jedem Fall muss das sehr gut dem Wähler erklärt werden, was zum einen eine Koalition mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht macht oder aber Schwarz-Grün dann zusammen noch mit der SPD als Kenia. was ja beispielsweise von Markus Söder komplett ausgeschlossen wurde, ein Zusammengehen mit den Grünen. Aber Markus Söder natürlich jetzt auch in dem Moment jetzt nicht mehr die maßgebende Stimme sein wird. Ich glaube, er meint sehr deutlich und damit treibt er natürlich auch Friedrich Merz vor sich hin. Also es geht um die Koalitionsaussage im Bund und da hat die CSU eine sehr klare Ansage, eine zu scharfe, wie ich finde. Aber sie haben sich entschlossen, das durchzuziehen. Wir wollen nicht mit den Grünen. Im Land, wenn die SPD die stärkste Kraft ist und es nur mit CDU und Grünen eine sozusagen Mitte-Koalition geben kann, dann würde, glaube ich, auch Markus Söder sagen, das überlassen wir unseren Parteifreunden in Brandenburg. So ist ja immer das, was man dann sagt, das Wording sozusagen. Aber es ist schon interessant, dass... in der Union dieser Streiterei doch losgeht. Wie positioniere ich mich? Und wenn man Markus Söder zuhört, muss man sagen, will er wirklich einfach dieses Zulauchen auf eine große Koalition, die war bei der SPD unbeliebt, die war aber auch bei der Union zum Schluss sehr unbeliebt, Und danach, nach einer letzten großen Koalition, hat es die CDU nicht mehr geschafft, in Regierungsverantwortung zu kommen. Also ich halte das für eine Aussage, die man vielleicht 2025 auch nochmal ein bisschen überprüfen muss und die jetzt gerade dem geschuldet ist, dass er eigene Positionen hat, mit denen er Friedrich Merz doch noch ein bisschen ärgern will. Man muss einfach sehen, die Lage ist so volatil, das haben wir eben schon kurz besprochen, dass es wahrscheinlich der beste Strategie ist, da erst mal gar nichts auszuschließen und sich eine gewisse Offenheit zu behalten, da einfach die Verhältnisse auch überhaupt nicht vergleichbar sind. Wir sehen das ja alleine schon an den drei Ostwahlen, wie hochgradig unterschiedlich diese Ergebnisse sind, kommen da gleich noch mal hin und möchten aber jetzt erst mal noch mal eine Stimme aus Potsdam hören, aus dem Landtag. Bei meiner Kollegin Julia Grimm ist nämlich Matthias Platzeck im Interview parat. Ganz genau. Matthias Platzeck, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg bis 2013.

Uwe

Ja, der darf ja jetzt ein großes Lob aussprechen.

Gast

Eine große Erleichterung wahrscheinlich auch bei Ihnen heute Abend bei diesem Wahlergebnis. Sekunde, Sekunde. Die SPD hat alles richtig gemacht, würden Sie das so sagen? Ich glaube, das kann man an so einem Abend wirklich erst mal sagen. Wir wissen noch nicht ganz genau, wie es ausgeht. Aber was feststeht, ist, dass es eine fulminante Aufholjagd gegeben hat. Das hätte uns vor drei, vier Wochen kaum einer zugetraut. Ich bin Dietmar Woidke sehr dankbar. Er hat eine klare Sprache gesprochen. Er hat klare Ansagen gemacht und hat gesagt, wenn dann, was Menschen ja auch immer von der Politik erwarten. Sie sagen ja immer, sagt mir doch klar, was passiert, wenn irgendwas ist. Er hat das klar gemacht.

Uwe

Ja, im Moment noch nicht viel Neues. Also wir haben jetzt auf dem ZDF redet der Woidke und hier redet der Platzeck.

Gast

Jetzt ist gerade SPD-Time, muss man klar sagen. Und der Wahlkampf war hart, überhaupt keine Frage, aber er hat ihn fokussiert. um andere so nicht ganz geschafft, dass Landesthemen auch mal ein Stück eine Rolle spielen. Das wurde ja immer überlagert von anderen. Er hat gesagt, die Kernthemen, die die Menschen von mir hören wollen, sind Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit. Und darauf hat er sich gespitzt. Die Partei ist 1a mitgezogen. Und das hat am Ende dazu gebracht, dass wir heute um die 30 Prozent stehen. Und das ist eine Ermunterung, glaube ich, für die kommende Zeit, die schwer genug bleibt. Die Herausforderungen bleiben ja. vollkommen verständlich dass sie das so feiern und wenn die spd stärkste kraft ist dann hat die Woidke mit seinem einsatz sozusagen ja hier alles richtig gemacht die frage ist trotzdem sie als ehemaliger ministerpräsident das muss jedoch umtreiben wie groß das wahlergebnis für die afd ist was ist denn herrn Woidke auch nicht gelungen dass das nicht weniger geworden also ich glaube ich Wenn man sieht, dass die AfD vor drei Monaten zwölf Prozent vor der SPD lag, dann soll man jetzt Dinge auch nicht überfordern, überfrachten. Damals hat keiner einen Keks von uns genommen, weil sie gedacht haben, das schafft zwölf Prozent sie nicht zu schaffen. Das kriegt ihr nicht hin. Er hat es geschafft. Vielleicht hat er sie sogar überholt. Das heißt, ich kenne Dietmar Woidke gut kein bisschen, dass er nicht sieht, wie groß die Aufgabe ist und wie wichtig es ist. Diese Spaltung, die sich dadurch ja auch die dadurch deutlich wird, dass die Gesellschaft weiterhin gespalten ist, die müssen wir in den nächsten Jahren, wo wir hoffentlich und vielleicht wieder Verantwortung tragen, Stück für Stück überwinden. Ich habe vorhin nicht ganz umsonst gesagt, dass Dietmar Woidke, ich zitiere mal den alten Spruch, sehr wohl. den Menschen auf den Mund schaut, aber nicht nach dem Maul redet. Aber er guckt genau. Er fragt sich jeden Tag und fragt die Menschen, warum ist diese Spaltung da? Und er versucht sehr engagiert, diese Spaltung, diesen Graben zu überwinden. Und ich glaube, das wird die Kernaufgabe der nächsten fünf Jahre sein, wenn wir nicht wollen, dass die Gesellschaft abdriftet. Was ist Ihre Antwort darauf? Warum ist die Gesellschaft in Brandenburg, in vielen anderen Ländern, ist es auch so gespalten? Ich glaube, wir haben, also wenn man es mal im Holzschnitt und ganz grob macht, haben wir zweimal in den letzten Jahren, das geht in die Bundespolitik, hat wenig mit Landespolitik zu tun, die sich aber kaum lösen kann davon, zweimal auf Megafragen keine klaren und belastbaren Antworten gefunden. Das eine ist die Migration seit 2015, 16. Dadurch hat es die Chance gegeben, dass eine AfD, die fast schon weg war von der Bühne, wieder Fahrt aufgenommen hat. Und die zweite Frage ist Krieg und Frieden. Das hört man in jeder Versammlung. Hier, glaube ich, kann man bei den meisten Menschen attestieren, dass sie sehr wohl und dass es gut so der Überzeugung sind, dass unsere ukrainischen Nachbarn unterstützt werden müssen und verteidigungsfähig gehalten werden müssen. Aber die Frage ist genauso legitim nach drei Jahren. Können Waffenlieferungen allein in den nächsten Jahren dieses Problem lösen oder findet ihr auch mal neue Ansätze? Letztlich lebt das BSW von dieser offenen Frage. Wir haben also zweimal noch keine wirklich hinreichenden Antworten gefunden und das hat zwei Parteien vom Rand relativ stark gemacht. Das heißt, Sie würden sich auch dafür einsetzen, dass im Bund bei der SPD mal neu darüber nachgedacht wird, wie die Argumentation, was Ukraine-Unterstützung angeht, auch was Waffenlieferungen angeht, dass man da mal sich selbst hinterfragt? Also ich glaube, was Migration um das andere Thema zu reden angeht, sind viele Dinge jetzt gekommen, wo man einfach sagen muss, aber man ist immer klüger, wenn man aus dem Rathaus kommt, hätten wir vielleicht vor drei, vier Jahren machen sollen. Da wäre es nicht erst zu diesem tiefen Graben gekommen. Und bei dem Thema Ukraine hat der Kanzler ja vor zwei Wochen, glaube ich, jetzt ein Zeichen gesetzt und gesagt, neben der Unterstützung, die essentiell ist, soll jetzt auch mehr Augenschein darauf gerichtet werden, wie kommen wir, so schwer es ist mit den Russen, so schwer es auch sein bleiben wird. Trotzdem, Diplomatie ist ja die Kunst des Unmöglichen eigentlich. Und da soll jetzt auch mehr Augenmerk darauf gerichtet werden. Und ich glaube, das ist genau das, was Menschen auch erwarten. Letzte Frage, Herr Platzeck. Wir wissen noch nicht, wie dieser Abend am Ende jetzt ausgehen wird. Sehr spannend hier auch mit Direktmandaten. Wenn es nötig wäre, einen Partner zu finden für die SPD, sollte die SPD mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht koalieren? Also ich bin zehn Jahre raus. Wenn ich wäre, Dietmar Woidke gebraucht, keine Ratschläge. Ich glaube, auf der Hand liegt erstmal, läge erstmal eine große Koalition unter Führung der SPD. Und das andere muss man sehen. Ganz herzlichen Dank für diese Nicht-Anfragen.

Uwe

Ja, und da sehen wir eben, dass Herr Platzeck, der jetzt quasi nicht mehr so aktiv in der Politik ist, dass er genau die Fragen beantwortet, die der Woidke angeblich nicht beantworten konnte. Weil der erklärte ja, das Erstarken der populistischen Parteien ist ja überall so. Nach dem Motto, dann können wir uns ja in Brandenburg auch nicht gegenverwehren. Das Problem liegt tiefer. Ja, Herr Platzig spricht es ja an. Er spricht es dahingehend an, dass es mehrere Probleme gibt, die die etablierten Parteien nicht beantwortet haben und dass der Wähler deswegen zu anderen Parteien geht. Und wenn das tatsächlich bei der SPD eine solche Erkenntnis ist, nämlich hier eben diese beiden Themen, Migration bzw. Unterstützung der Ukraine, dann muss man sich doch eigentlich auch anders verhalten. Also jetzt in der Bundespolitik kann nicht ständig sagen, wir stehen der Ukraine bei und wir machen noch tolle Verträge, dass sie weiter unterstützt werden. Wenn man das nicht macht, was die Bürger wollen, weil sie genau das kritisieren, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn man dann solche Ergebnisse bekommt. Und hier in Brandenburg, da konnte jetzt quasi das Desaster voraussichtlich abgewendet werden. Warum? Weil der Platzhirsch Woidke einfach so sicher im Sattel sitzt. Weil er eben seit elf Jahren einen guten Eindruck gemacht hat, was seine Wähler und Wählerinnen, um mal zu gendern, eben positiv bewerten, weil sie ihm vertrauen. Und vielleicht war eben der Herr Berndt dann in seiner Art und Weise ein bisschen zu aggressiv, zu stark. Also Weil er sagt ja selber an bestimmten Stellen in Interviews, dass er eben die Wahrheit sagt, sprich ich bin ein Wahrheitsapostel. Und in einer Welt wie heute, wer will denn da schon viel die Wahrheit sehen? Das ist doch immer die Frage. Ja, wir schalten jetzt mal zum ZDF um. Da gibt es doch jetzt gerade eine Sendung, die vielleicht für uns ganz interessant ist.

Gast

auch seiner Meinung entsprochen hat, dass er das auch richtig so empfunden hat. Und insofern, es war richtig. Aber ich habe eine Weile gebraucht, um das auch so zu sehen. Es war eine Schicksalswahl.

Uwe

Aber nicht die, die ich sehen wollte. Das scheint eine andere zu sein.

Gast

Ich merke mir Ihre Anspannung auch noch an. Und damit zurück zu dir, Bettina. Danke. Ja, vielen Dank, Ralf. Und jetzt können wir mit ihm selbst sprechen. Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, der hochgepokert Dann kam der Wahltag in Sachsen und Thüringen, der 1. September. Der hat einen Schreck in die Glieder der Brandenburger fahren lassen. Da war die Sorge dann dominierend vor Unregierbarkeit, die Sorge dominierend vor möglicherweise einer stärksten Kraft der AfD. Wir haben also quasi so eine Elefantenrunde, da sind sie die Top-Leute. Und Herr Redmann von der CDU ist gerade dabei, sein schlechtes Ergebnis zu rechtfertigen. ... haben darunter gelitten, mussten erheblich Prozente abgeben im Vergleich zu den Umfragen vorher. Und Dankeschön, Jan Redmann, bei uns auch Robert Crumbach, der Spitzenkandidat des BSW, ja aus dem Stand nach Thüringen und Sachsen, auch hier in Brandenburg, durchaus erfolgreich. Bieten Sie sich jetzt sozusagen Herrn Woidke an, um auch mit Regierungsverantwortung zu übernehmen? Nein, also wir warten jetzt erstmal das Endergebnis tatsächlich ab. Es gibt noch sehr viele Unwägbarkeiten, beispielsweise auch, ob BVB-freie Wähler den Sprung in den Landtag noch schaffen und dann sehen ihre Modellrechnungen völlig anders aus. Das müssen wir abwarten. Wir haben immer gesagt, uns ist wichtig eine Änderung in der Politik. Wir brauchen ganz dringend Änderungen in der Bildungspolitik und das können wir auch in der Opposition durchsetzen, aber wir warten erstmal das Ergebnis ab. Werfen wir einen Blick auch auf die weiteren, die kleinen Parteien, beziehungsweise die, die mit dem heutigen Tag klein geworden sind. Reaktionen von Grünen, der Linken, jetzt. Eben noch in der Regierung, jetzt vielleicht nicht mal mehr im Landtag. Unbewegte Gesichter in der grünen Spitzenriege. Sie könnten laut Prognose den Wiedereinzug verpassen, müssen weiter auf Direktmandate hoffen. Wir hatten in diesem Wahlkampf, glaube ich, alles gegeben. Wir hatten natürlich einen krassen Gegenwind, auch aus dem Bund. Aber wir haben gute Politik gemacht und wir haben einen sehr, sehr guten Wahlkampf gemacht. Jubel hingegen bei der SPD. Die Partei von Ministerpräsident Woidke gewinnt laut Prognose den Zweikampf gegen die AfD, die ihr Wahlziel verfehlt, nicht stärkste Kraft wird. In Frage steht außerdem, ob die Linke zum ersten Mal aus einem ostdeutschen Landtag fliegt. Ich würde am liebsten sagen, dass ich jetzt auf die Briefwahlstimmen hoffe und auf das Direktmandat in Strausberg. Aber selbst wenn das klappen sollte, ist das trotzdem ein bitterer Abend. Wir haben uns halbiert und das ist einfach, da muss man nicht drum herum reden, das ist ein Desaster. Dieses Schicksal teilen die Freien Wähler. Man muss die Kenntnis nehmen, dass offensichtlich die letzten Tage es nochmal eine Zuspitzung zwischen AfD und SPD gegeben hat. Zulasten aller anderen kleinen Parteien, die da ein bisschen zerrieben worden sind. Und so hoffen auch Sie, dass der Wiedereinzug in den Landtag nach Auszählung aller Stimmen noch über ein Direktmandat gelingt.

Uwe

Dann gucken wir nochmal hier bei der Wahlkampfparty nochmal rein.

Gast

... dass der Wähler hier so dermaßen über den Tisch gezogen wird. Und es geht immer weiter bergab. Also... wirklich weg mit dieser furchtbaren... Wir können eigentlich... Als allererstes nutzen wir die nächste Woche, um die Fraktionen zu konstituieren. Wir werden die nächsten Tage auch für die Nachbereitung nutzen. Wir haben morgen um 8 Uhr Landesvorschriften. Danach geht es in die Pressekonferenzen zu weiteren Auswertungen. Wir werden gucken, was dann im Wahlkampf funktioniert, was nicht. Aber eins bleibt festzuhalten, wir haben ein grandioses Ergebnis eingefahren. sehr guten Wahlkampf gemacht und wir haben erlebt, dass wir in der Breite und der Fläche des Landes akzeptiert werden. Das ist ein ganz anderes Gefühl als noch vor fünf, sechs Jahren.

Uwe

Ja, also hier bricht der Ton leider ab. Insofern können wir da nicht weiter reingucken. Das macht jetzt nicht so viel Sinn. Schauen wir mal beim ZDF. Die hatten noch ihre Runde hier noch.

Gast

In der Runde an Dietmar Woidke, der einen persönlichen Sieg eingefahren hat, aber gleichzeitig auch einen für die Bundes-SPD. Was kann Olaf Scholz von Ihnen lernen? Erstmal ist es so, dass wir uns hier auf Brandenburg konzentriert haben mit der Landtagswahl, dass wir gefragt haben und die Menschen auch gefragt haben, wer ist derjenige oder diejenige, von denen ihr wollt, dass sie das Land führt in die Zukunft. Und diese Frage haben die Menschen eindeutig und da bin ich auch sehr stolz darauf beantwortet. Und es ist Vertrauen der Wähler, das man jetzt übertragen bekommen hat und das muss man jetzt in Verantwortung ummünzen. Aber Ich glaube schon, dass es in der Politik natürlich immer darum geht, dass es auch Menschen sind. Und jede Partei besteht aus Menschen. Und ich hatte nun die Ehre, für meine Partei vorne zu stehen. Aber am Ende war entscheidend die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Brandenburger SPD. Jetzt haben Sie meine Frage elegant nicht beantwortet. Auch das halten wir an dieser Stelle fest. So, und damit geben wir hier aus Potsdam zurück nach Mainz. Ja, vielen Dank Bettina für diese ersten Reaktionen. Ja, und dieser Ausgang dieser Wahlen dürfte auch Signalwirkung für Berlin haben. Nicht nur, weil man dort genau auf Koalitionsmöglichkeiten schauen wird, sondern weil dabei auch schon an die Bundestagswahl im kommenden Jahr gedacht wird. Hier sind erste Reaktionen zusammengefasst von Frank Buchwald. In ihren Gesichtern spiegeln sich Freude und Erleichterung. Die SPD in Brandenburg klar auf Platz 1. Generalsekretär Kühnert deshalb kämpferisch, auch für den Bund. Wir sind uns hier in der Bundes-SPD bewusst, die Probleme, vor denen wir bis eben gestanden haben, die Aufholjagd, die wir im nächsten Jahr noch hinlegen müssen, die ist kein bisschen kleiner, aber wenn es gut läuft, auch nicht größer geworden am heutigen Abend. Das ist unser nüchterner Blick auf die Situation, wie sie sich am heutigen Abend darstellt. Die AfD schneidet in Brandenburg zwar gut ab, ihr Wahlziel aber stärkste Partei zu werden, verfehlt sie deutlich. Wir haben einmal Gold geholt, zweimal Silber. Keine andere Partei hat das in den anderen Bundesländern geschafft.

Eli

Also von daher ist natürlich für uns auch in Zukunft wichtig, dass wir unsere Spitzenkandidaten populärer machen, ganz klar.

Gast

Die CDU stürzt geradezu ab von einem Stimmungstest für den Kanzlerkandidaten Merz, aber will der Generalsekretär nicht sprechen. Auf bundespolitischer Ebene haben wir jetzt, ja, ich glaube seit zwei, drei Jahren, dreieinhalb Jahren die besten Umfrageergebnisse. Das wird getrennt. Wir kriegen Rückenwind für den Bund. Aber hier muss man einfach sagen, hier haben wir die Wahl verloren. Und das muss man dann auch sagen. Und Glückwunsch, wie gesagt, an Herrn Woidke. Grüne und FDP bleiben wohl unter 5 Prozent. Die Ampel massiv unter Druck. Das Beben von Potsdam erschüttert auch Berlin. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und dafür braucht es, dass wir beispielsweise deutlich näher sind, näher ranrücken an die Lebensrealität der Leute und genauer zuhören. Das ist aber kein Problem der Grünen alleine, das erleben ja alle etablierten Parteien. Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt. Die FDP, die gibt es auch noch. Aber nur im Fernsehen. Auch die Linke scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sarah Wagenknecht hingegen legt einen weiteren Blitzstart hin. So kurz nach unserer Gründung erst ganz klar sicher ins Europawarlament eingezogen, über 6 Prozent. Dann drei Landtagswahlen, deutlich über 10 Prozent. Unglaublich, das BSW. Wir sind gekommen, um zu bleiben und wir werden zusammen dieses Land verändern. Wieder eine Landtagswahl, wieder eine Schlappe für die Ampel. Das politische Klima in der Koalition dürfte damit wohl noch etwas rauer werden. Soweit also die bundespolitischen Reaktionen und nicht weit weg entfernt vom Berliner Reichstag ist Wulf Schmiese. Wulf, was werden denn diese vorläufigen Wahlergebnisse in Berlin wohl auslösen? die sich demokratische Mitte nennen, also von der Union über die FDP, die SPD bis hin zu den Grünen, da sind alle erleichtert erstmal, dass möglicherweise ein Regieren weder mit der AfD noch mit dem BSW in Brandenburg möglich sein muss. Oder sein könnte, Stand jetzt. Und das zeigt insgesamt eine Erleichterung. Also hier hat tatsächlich die, die sich demokratische Mitte nennen, gemeinsam, und so sehen sie sozusagen auch die eigenen Verluste teilweise bei der Union, bei den Grünen, ihren Tribut gegeben, damit Woidke an der Spitze bleibt. Was bedeutet das jetzt, diese Situation für Kanzler Scholz? Kanzler Scholz ist derzeit ja in New York bei den Vereinten Nationen, hat sich zuschalten lassen zum SPD-Präsidium und dort war große Erleichterung. Und ein bisschen, wenn wir immer das Wort hören, Aufholjagd, ist das auch das Trigger-Wort und das Hoffnungswort für die SPD, dass das auch einem Kanzler Scholz gelingen könnte. Also die K-Frage wird offenbar zurzeit jedenfalls nicht diskutiert bei der SPD. Und eben habe ich noch erfahren, Scholz ist ja in New York, ist dort angesprochen worden, ob er das Ergebnis kommentieren wollte. Das will er heute nicht, das will er erst morgen. Die Frage war dann, wie ist die Stimmung im Präsidium der SPD? Und da war seine Antwort schmunzelnd gut, natürlich. Vielen Dank nach Berlin. Wolf Schmiese war das für uns. Ja, mehr Analysen und natürlich immer wieder frische Zahlen aus Brandenburg gibt es direkt nach unserer Sendung im ZDF-Wahlstudio oder jederzeit online in unserer ZDF-Heute-App. Morgen hat Wirtschaftsminister... Ach gut, das hilft uns jetzt nicht weiter. Das sind jetzt die 19.15 Uhr Nachrichten. Die blenden wir mal aus.

Uwe

so und stattdessen gucken wir mal rein vielleicht doch wieder bei der afd in brandenburg

Gast

Das ist ein Gefühl von Aufbruch. Wir stellen fest, dass wir die Jugend gewonnen haben. Das heißt, die Zukunft, die gehört uns. Und ohnehin ist das alles hier nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg, der dahin führen wird, dass wir in diesem Land früher oder später regieren. in den ostdeutschen CDU-Verbänden. Es ist mit der Brandmauer sowieso nicht mehr so ganz viel Begeisterung, die diese trägt. Wird die Brandmauer nicht eigentlich ohnehin mittelfristig durch die Realität eingerissen? Ich glaube, dass diese ganze Debatte um die Brandmauer inzwischen schon auf eine schiefe Ebene geraten ist. Es wird in den etablierten Parteien

Uwe

Nun ist er weg. Dann gucken wir woanders rein.

Gast

Die haben nach Thüringen gesagt, nachdem das BSW sich die Maske vom Gesicht gerissen hat und gesagt hat, wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, haben die gesagt, das wollen wir nicht. Ich glaube, dass viele BSW wieder tatsächlich diese Brandmauer nicht wollen, weil sie ja eine bestimmte Problemlösung wollen im Bereich der Migration, im Bereich des Ukraine-Krieges. Wir wären die einzigen Partner dafür, mit uns dann nicht zusammenzuarbeiten. Das delegitimiert das BSW und ich glaube, das kann man dann in Umfrage oder Wahlergebnissen jetzt auch deutlich sehen. Und glauben Sie vielleicht auch, dass es die Aussage von Friedrich Merz, dass es keine Koalition BSP gibt, man aber natürlich gleichzeitig schon lesen kann, dass diese Verfassung... Wir haben gesehen, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Dietmar Woidke und der AfD gab, wo viele Wählerinnen und Wähler entschieden haben, taktisch in die Wahl einzusetzen, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Und man muss ganz ehrlich sagen, dass wir dabei unter die Räder gekommen sind. Natürlich müssen wir uns aber auch fragen, wie konnte das passieren? Ich habe dafür drei Gründe. Ich konnte das passieren. Dass es eigentlich nur noch darum geht, wer das kleinere Übel gegenüber der AfD ist, dann ist das ein Problem für die Demokratie, denn so wird man kaum für Demokratie begeistern können. Zweitens müssen wir uns anschauen, dass viele Menschen sich nicht gehört fühlen von der Politik. Und wir als Grüne im Bund und im Land näher an die Lebensrealität, insbesondere der Menschen im Osten, müssen. Und drittens müssen wir es doch hinbekommen, zwischen den demokratischen Kräften in einen Ideenwettbewerb, um die besten Ideen für die Demokratie einzusteigen. Das ist ehrlich gesagt bei diesem Wahlkampf nicht gelungen und es ist auch uns nicht gelungen an dieser Stelle. Das muss man so ehrlich sagen. Aber genau, abgesehen vom Woidke-Effekt, den Sie beschrieben haben, den es wahrscheinlich gab, das werden die Nachwahlbefragungen zeigen, inwieweit ist es aber auch die Quittung, ähnlich wie in Sachsen und Thüringen, die Ihre grünen Landesverbände bekommen für die Politik, die die Grünen in der Ampel in Bund mittragen? Natürlich ist es kein Geheimnis, dass es in den letzten Wochen wenig Krückenwind aus dem Bund gab, da wir sehen, dass die Ampel es nicht geschafft hat, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie suchen in diesen Zeiten. Es gab die Ära Merkel, die von einer starken Stabilität geprägt war. Diese Stabilität ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir haben es aber auch nicht geschafft, eine neue Stabilität zu schaffen innerhalb dieser Bundesregierung. Und das müssen wir alle ernst nehmen, denn wir sehen ja, dass die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und den Parteien auf der anderen Seite immer größer wird. Und die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, ist es, diese Kluft zu schließen. Wir als Grüne sind absolut bereit, unseren Anteil dazu zu leisten. Was ist jetzt die konkrete Konsequenz für die Koalition, für die Ampelkoalition in Berlin? Ich habe ja gerade für uns schon zwei Konsequenzen gesagt. Das erste ist, dass wir uns nicht nur auf Gegenrechts versteifen müssen, sondern tatsächlich zeigen müssen, wie die Demokratie das Leben der Menschen besser macht. Das zweite ist, dass wir näher an die Lebensrealität der Menschen ran müssen, insbesondere im Osten. Für die Ampel muss gelten. Wir müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, diese Sicherheit zu geben. Und da will ich auch klar sagen, es wird heute nicht reichen, einfach nur zu sagen, wir müssen besser kommunizieren, wir müssen besser erklären. Das können die Menschen zu Recht nicht mehr hören, denn wir haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern wir haben offensichtlich auch ein politisches Problem, wenn sich so viele Menschen von diesen Parteien abwenden. Für die Ampelkoalition im Bund könnte es aber auch bedeuten, für ihre Partner, dass ab 18 Uhr heute sozusagen der Bundestagswahlkampf beginnt und inhaltliche Kompromisse noch schwieriger werden, weil jeder Ampelpartner nur noch seins macht. Ich glaube nicht, dass es gut wäre für dieses Land. Natürlich müssen Parteien auch ihre eigenen Inhalte vertreten in einer Koalition. Natürlich muss man erkennen, wofür Parteien stehen. Aber ich weiß jetzt nicht, ob das Problem der Ampel in den letzten Jahren war, dass sie zu viele Kompromisse gemacht hat und zu wenig sich gestritten hat. Ich würde eher sagen, das Gegenteil ist der Fall. Wovon die Leute doch zutiefst genervt sind, ist gar nicht, dass wir inhaltlich miteinander diskutieren, sondern dass am Ende ein Kompromiss geschlossen wird und drei Stunden später niemand mehr sich daran erinnern kann und alles wieder aufgemacht wird. Da verliert man doch die Verlässlichkeit, die Menschen gerade in unsicheren Zeiten brauchen. Das heißt, ich kann nur an die Koalitionspartner appellieren, dass jetzt jeder sagt, jetzt machen wir noch mehr Profilierung, jetzt machen wir noch mehr jeden Kompromiss auf. Das ist vielleicht gut für die eigene Stimmung in der Parteizentrale, aber nicht für dieses Land und gewählt wurde von und für dieses Land. Die Grünen müssen ja schauen, dass sie nicht nur in der Ampel gute Arbeit machen, sondern dass sie sich vorbereiten auf die Bundestagswahl. Wenn man jetzt Bilanz unter dieses Wahljahr zieht, Europawahl, drei ostdeutsche Landtagswahlen, das ist nicht gut gelaufen für Ihre Partei. Wie wollen Sie aus diesem Abwärtstrend wieder rauskommen? Wir erleben gerade einen negativen Trend. Das ist zweifelsohne der Fall. Und jetzt müssen wir alles darauf fokussieren, wie wir uns hier wieder rauskämpfen können. Ich glaube, dafür gelten drei Dinge. Erstens, wir müssen wehrhafter werden im Umgang mit Narrativen, die gegen uns gesetzt werden, auch bei viel Desinformation, die unterwegs ist. Das aber nicht immer mit dem moralischen Zeigefinger, sondern gerne auch mal mit einer Prise Humor. Zweitens, wir müssen mehr zeigen, wofür wir stehen. Insbesondere beim Klima- und Naturschutz, wobei aber auch klar ist, dass dieser Klimaschutz sozialer sein muss. Ich glaube, das sehen wir gerade mit Blick auf den Osten in besonderem Maße, welche Rolle dort die soziale Verlässlichkeit steht. Aber ein Bild nach vorne zu zeichnen, wo es hingeht und dabei drittens auch unsere eigenen Akzente zu setzen. Nicht als jetzt eine Absage an die Verantwortung der Regierung. Wir tragen die Verantwortung und wir werden sie auch weitertragen. Aber dass wir natürlich zeigen, wie wir es gerne gestalten wollen. Und dafür werden wir in den nächsten Wochen auch die strukturellen Voraussetzungen schaffen, uns für so eine Kampagne ausstellen. Aber für den heutigen Tag geht es mir erst mal um Brandenburg und nicht um das Jahr 2025.

Uwe

Ja, das war ja nun eine der schwächsten Antworten im Interview, die wir an diesem Tag gesehen haben. Also Frau Ricarda Lang hat unheimlich viele Worthülsen gebracht, nach meiner Meinung. Und wir müssen quasi uns mehr mit den Bürgern beschäftigen, näher werden, realitätsnäher werden. Wir müssen eben überlegen... Also ich habe hier den Ton irgendwie aus Versehen ausgeschaltet. Was Ricarda Lang hier gesagt hat, das ist natürlich hauptsächlich Worthülsen. Man wundert sich ja, dass sie viele nette Wörter sagt, die dann aber eigentlich Selbstgänger sind. Also man müsste realitätsnäher werden. Näher an die Realität heißt, dass sie sich von den WLAN entfernt haben. Und sie müssen besser erklären, wofür sie stehen. Ja, aber das haben wir doch gesehen, wofür sie stehen. So, Herr Habeck hat doch gezeigt mit seiner Wirtschaftspolitik, wofür die Grünen stehen. Sie haben doch gezeigt mit ihrer Ukraine-Politik, wofür sie stehen. Sie haben gezeigt mit ihrer Migrationspolitik, wofür sie stehen. Also insofern, was wollen sie denn noch anders erklären? So eine Kampagne wollen sie starten. Ja, und was soll die Kampagne machen? Ja, das haben sie ja gesagt. Dass man eben gegen Hass und Hetze das besser neutralisiert. Das heißt also, im Grunde genommen haben Sie ja überhaupt gar nichts an Ihren dogmatischen Vorstellungen, wie Politik gemacht wird. Da sehen Sie ja überhaupt gar nichts falsch dran, sondern Sie glauben ja, dass Sie ein besserer Erklärbär werden müssen und es dem Bürger besser erklären. Aber ansonsten bleibt alles falsch. beim alten also das finde ich schon eine äußerst interessante Geisteshaltung und das für eine Partei die dann hier quasi ja fast unterm Radar verschwunden ist schon sehr sehr eigenartig so jetzt noch mal gucken wen wir hier sonst noch anbieten können da ist bei Phoenix haben wir doch vielleicht wieder was

Gast

Wir merken, wir sehen natürlich, dass jetzt mit den Grünen und der FDP zwei an der Regierung im Bund Beteiligte wirklich sehr desaströse Ergebnisse bei den Ost-Landtagswahlen eingefahren haben. Was macht das mit einer Ampelregierung, bei der sich jetzt ja noch stärker als bislang schon die Grünen auf ihren Kern besinnen wollen? Die FDP wird sich auch... auf ihren Kern besinnen wollen. Und die SPD, von der haben wir es heute Abend auch schon gehört. Wie geht denn das jetzt dann weiter? Also erstmal haben diese Parteien Probleme in Ostdeutschland wirklich strukturell Fuß zu fassen. Das ist immer mal gelungen, gute Ergebnisse zu holen wie bei den Grünen 2019. Aber dass die Grünen in der Fläche in Ostdeutschland jemals angekommen wären, das wäre einfach auch eine korrekte Darstellung. Das sind Städte mitunter Potsdam, wo wir ja heute sehr genau hinschauen. Aber das ist und bleibt ein Problem und für die FDP gilt es ganz genauso. Die spannende Frage ist, ob die Parteien gleichzeitig, so wie Sie das angedeutet haben, die SPD wird über Arbeit sprechen, die Grünen werden vermutlich stärker über Klima und die Herausforderungen sprechen. Bei der FDP weiß man es nicht, was jenseits der Schuldenbremse da noch kommt, ob man wieder stärker über Freiheit, spannende Frage, aber ob es gelingt, Profil zu zeigen in bestimmten Themenfeldern und trotzdem den Laden zugleich zusammenzuhalten, den Ampelladen, wenn man so will. Ich glaube, keine der Parteien hat heute ein Interesse daran, das Bündnis platzen zu lassen. Ist das so? Also gilt es auch tatsächlich für die FDP, die ja doch, das muss man sagen, jetzt noch desaströsere Ergebnisse eingefahren hat? Hat die FDP den Punkt, auch die Ampelregierung zu verlassen, möglicherweise verpasst? Und wie schätzen Sie es ein? Was müsste die Partei jetzt tun? Also ich bin mir nicht ganz sicher. Ich rekurriere nochmal auf ein Interview mit unserer Zeitung, wo Christian Lindner den Herbst der Entscheidungen angemahnt hat. Und mein Eindruck war schon, dass es jetzt im Bundestag spitz auf Knopf stehen wird für diese Koalition. Kann man einen gemeinsamen Haushalt verabschieden? Kommt dieses Rentenpaket II? Das ist für die SPD der innerste Kern sozusagen. Und wird man zum Beispiel ein Tariftreuegesetz von Hubertus Heil für die SPD auch wichtig gemeinsam durchbringen oder nicht? Und da erschien mir Christian Lindner doch auch nicht mehr ganz so sicher. Spannender Punkt. Und wir gehen an dieser Stelle nochmal nach Potsdam zu meiner Kollegin Julia Grimm.

Uwe

Genau, das interessiert uns doch mehr als die umvolle Partei FDP mit Herrn Lindner.

Gast

Ganz genau. Alice Weidel ist hier, Frau Weidel, die dritte Landtagswahl im Folge, wo Sie vermutlich jubeln werden. Was machen Sie jetzt für Brandenburg mit diesem Ergebnis? Ja, erstmal feiern wir das Spitzenergebnis. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir als Sieger hervorgehen werden, egal ob wir jetzt erst oder zwei platziert sind. Das war ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen mit einer sehr starken Polarisierung. Es wurde eine Kampagne auch gefahren. Alle Stimmen auf Woidke, das sehen Sie ja auch, die CDU. mit einem historisch schlechten Ergebnis. Dort sind Stimmen auf die SPD gesprungen, auch von den Grünen. Und ja, es gibt anscheinend in Brandenburg zwei Parteien, die AfD und alle anderen. Und was haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger davon, dass sie jetzt die Stimme hier abgegeben haben? Also welche Rolle wird die Opposition hier denn spielen? Wir bereiten uns auf die Regierungsbeteiligung vor. Darum gehen wir sehr zuversichtlich auch in die Bundestagswahl. Weil die Wähler erkennen werden, dass nur die Alternative für Deutschland umsetzen wird. Die anderen versprechen nur, machen mit AfD-Positionen sehr gerne Wahlkampf. Aber der politische Wille der Umsetzung fehlt komplett. Und das werden die Menschen in Deutschland sehr schnell erkennen. Das habe ich nicht verstanden. Sie bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung vor in Brandenburg oder im Bund? Nein, im Bund. Auch wenn es im nächsten Jahr nicht der Fall sein wird, aller Voraussicht nach, aber dann vielleicht im Jahr 2029. Die AfD ist angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und Sie haben ja auch in Sachsen-Thüringen, jetzt auch in Brandenburg gesehen, dass wir einen ganz klaren Regierungsauftrag haben. Wir sind Wahlsieger in allen drei Landesverbänden und das gibt auch einen ganz klaren Regierungsauftrag von Seiten der Wähler. Und diesen Regierungsauftrag, der lässt sich nicht auf Dauer durch undemokratische Brandmauern ignorieren. Jetzt lebt Demokratie davon, dass dann in den meisten Fällen zumindest mehrere Parteien sich zusammenfinden. Will denn die AfD tatsächlich anschlussbereit sein in Richtung anderer Parteien? Also wollen Sie da vielleicht auch auf Ihr Wahlprogramm schauen und was verändern, damit andere Parteien mit Ihnen reden wollen? Also wir sagen umgekehrt als Demokraten, dass man mit jedem reden muss, weil das ist ihr Auftrag, ihr Wählerauftrag. Politik lebt davon, dass man Kompromisse schließen muss. Und dementsprechend muss man mit jedem reden. Und die AfD stimmt ja beispielsweise auch in den Landtag für vernünftige Anträge der anderen Parteien. Während andere Parteien grundsätzlich gegen unsere Anträge stimmen, Stimmen wir selektiv zu, wenn wir einen Antrag oder ein Gesetzesanliegen für sinnvoll halten? Ich glaube, daran sollten sich auch andere ein sehr gutes Beispiel nehmen. Aber nochmal, nur die Alternative für Deutschland wird umsetzen. Den anderen Parteien, und das haben Sie gesehen, die anderen Parteien sitzen alle selektiv in Landesregierung oder in der Bundesregierung. Sie setzen nicht um, weil sie den politischen Willen nicht haben. Trotzdem die Frage, Sie können entweder darauf hoffen, dass Sie über 50 Prozent kommen oder Sie sagen, wir sind anschlussbereit, kompromissfähig in irgendeiner Richtung. Das höre ich bei Ihnen jetzt noch nicht. Doch, das habe ich eben gesagt. Also wir stimmen ja auch für gute Anträge, stimmen wir auch dazu und auch im Bundestag machen wir das. Wir werden es einfach mal abwarten. Ich glaube, dass undemokratische Brandenmauern überhaupt gar keinen Bestand haben und auch in der Demokratie nichts zu suchen haben. Wir sind ein Jahr ungefähr vor der Bundestagswahl. Wollen Sie Kanzlerkandidatin werden und hoffen dann tatsächlich auf eine Regierungsbeteiligung, weil Sie davon ausgehen, mehr als 50 Prozent? Wir werden sehen, was es im Jahr 2025 zeitigt. Wir sehen, dass auch hier in Brandenburg die CDU für einen SPD-Kandidaten geworben hat. Also eigentlich sind CDU und SPD eine und dieselbe Partei. Das haben wir hier gesehen und das werden wir auch im Bund sehen. Ein politischer Wechsel ist dort überhaupt gar nicht zu erwarten. Ich glaube, die viel interessantere Wahl ist die Wahl im Jahr 2029. 2025 ist ein ganz wichtiger Meilenstein für uns. Denn Sie sehen auch heute an den Umfragen, dass wir auf 20 Prozent wieder gesprungen sind. Wir sind zweitstärkste Kraft mit Abstand. Und ja, wir haben den Anspruch, uns an der Regierung zu beteiligen. Je schneller, desto besser. Aber bleibt einfach noch zu hoffen, dass, wenn die Ampel mit diesem Land fertig ist, von Deutschland überhaupt noch irgendwas übrig bleibt. Tatsächlich ist es ja so, wenn wir jetzt mal einmal noch kurz auf Brandenburg schauen, dass ein sehr großer Teil, übrigens auch dann automatisch AfD-Wähler, weil es deutlich mehr als 50 Prozent waren, Dietmar Woidke weiter als Ministerpräsidenten haben wollen. Und dass eine Zahl, jetzt habe ich sie gerade nicht vor Augen, ich glaube 16 Prozent nur der Meinung sind, die AfD sollte an Regierungen beteiligt sein hier in Brandenburg. Wie erklären Sie sich denn das? Also ich kenne diese Umfrage nicht. Wir haben Regierungsanspruch und mit diesem Anspruch ist auch Christoph Berndt in den Wahlkampf gegangen, um brandenburgischer Ministerpräsident zu werden. Und genau diesen Anspruch haben wir in Thüringen und den haben wir auch in Sachsen. Also in Sachsen auch ein ganz knappes Ergebnis. In Thüringen ganz klar vorne. Björn Höcke hat einen Regierungsauftrag, hier eine Regierungsbildung vorzunehmen. Und ich sage Ihnen nochmal, dass die anderen Blockparteien, also wie so eine... sogenannte nationale Volksfront, wie in der Honecker DDR, hier Stimmung machen gegen eine Konkurrenzpartei. Das finde ich eigentlich schon zunehmend lächerlich. Da lässt sich auch keine seriöse Politik machen.

Uwe

Ich würde mich freuen, wenn wir bei unserem Wording ein bisschen... Gut, dann schalten wir mal um zu Eli in Brandenburg.

Eli

Kannst du mich hören? Hallo. Hallo. Ja. Okay, also alles eine mittlere Katastrophe hier und ich rede noch nicht mal von den Wahlergebnissen. Die kenne ich nämlich gar nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, in all dem Trubel ist das größtenteils an mir vorbei und untergegangen. Im Hintergrund ist das Netz endgültig zusammengebrochen. Wir sind nur auf Sendung, weil wir über eine Stunde vorher... bevor hier alles richtig heiß geworden und übersichtlich, unübersichtlich geworden ist, bereits diese Zoom-Konferenz gestartet haben, die jetzt also seit Stunden im Moment rund läuft, mit dem bisschen an Bandbreite, was noch zu retten war. Worauf ich hinaus möchte, ist, alle haben ja hier mehrere Handys mit am Start und die haben jetzt gerade vielfach versucht, an einem unserer Laptops, die wir mitgebracht haben, die Wahlergebnisse überhaupt noch zu prüfen. Wenn ich sage, wann, dann meine ich, teilweise Dennis Hohloch und andere AfD-Brandenburger Vertreter, die noch nicht mal wissen ganz konkret, wie es ausgegangen ist. Also klar haben wir die großen Zahlen auf dem Fernseher gesehen, aber wie da das Verhältnis ist zwischen Erststimme, Breitstimme, welcher Ortskreis für wen wie gewonnen oder verloren werden musste oder eben konnte, steht für uns und auch für mich ganz explizit als Information weiterhin noch aus. Ich habe mich hier in einen ruhigen Raum zurückgezogen und bereue sofort meine Entscheidung, diesen hier gewählt zu haben, weil ich bin, wie man vielleicht erkennen kann, in dem Buffet-Raum gelandet. Hier gibt man sich die ganze Zeit in Anführungszeichen die Kante und isst den ganzen Abend hindurch und für Speis und Trank ist gesorgt. Für diejenigen, die die Zeit haben, so etwas überhaupt in Anspruch zu nehmen, weil ich hatte das gar nicht. Ich habe versucht, hier eine Berichterstattung noch auf den Weg zu bringen mit unglaublich vielen Interviews. Wir hatten das nächste Problem, dass die Verbindung hier, wie gesagt, für alle beeinträchtigt ist, die sich gerade wie das ZDF, wie das Satellitenwagen oder sonst was in der Ecke geparkt haben und damit im Prinzip nicht auf den lokalen Mobilfunkmast angewiesen sind und Stücke davon, Bruchstücke vermutlich, je nachdem, was da fragmentartig rausgekommen ist, habe ich versucht, auch in meinem Kanal zu streamen. Also beides dank dir, über meinen Kanal gelaufen, aber auch in meinem eigenen Stream. Aber vieles ist wahrscheinlich sowohl hinter meinen als auch hinter euren Erwartungen zurückgeblieben. Und am meisten tut es mir leid für die Redaktion, die ich versucht habe, dieses Material in Echtzeit durchzuarbeiten. Aber auch das ist größtenteils der Verbindung zum Opfer gefallen. Zu den Wahlergebnissen selbst kann ich wenig sagen. Ich kann vielleicht etwas zur Stimmung sagen. Und das war, dass man von Anfang an gemerkt hat, wie gedrückt sie war. Dass da halt eben nicht wirklich eine Euphorie aufgekommen ist. Also einen ganz, ganz kurzen Moment gab es, den Hoffnungsschimmer gibt es auch bis zuletzt, dass die Grünen bei 4,7 Prozent standen, laut unserem neuesten Stand. Das ist das, was ich noch mitbekommen habe am Rande mit einem Ohr. Wobei die Frage ja auch irrelevant ist, ob sie unter 5% landen, solange sie eventuell auch nur ein einziges Mandat holen. Ein einziges Direktmandat, das sie bereits wieder in voller Fraktionsstärke in den Landtag katapultieren würde. Was wir mitbekommen haben, ist, dass offensichtlich dort Abkühlung stand, es reicht für die AfD Brandenburg für die Sperrminorität. Wenn ich mich darauf verlassen kann, was hier im Umkreis so gemunkelt wird, dann sollte das glatt gegangen sein. Trotz dessen, dass man hier bei 29 Prozent ist, hat das in irgendeiner Form jetzt mit dem brandenburgischen Wahlrecht und diesen Überhangmandaten zu tun und wie das aufgefüllt wird bis zu 110 Plätzen im Landtag. Man munkelt, wie gesagt, dass das offensichtlich hier ausreicht für diesen Kontrollmechanismus, politischen Einflussmechanismus möchte ich es mal nennen. Aber eine Euphorie hat sich hier nie einstellen können. Weder aufgrund der Wahlergebnisse, in allererster Linie natürlich der Wahlergebnisse, noch aufgrund der sehr beengten und schwierigen Umstände, die uns hier sowohl drinnen als auch draußen entgegenschlagen. Ich kann das Bild vielleicht mal zeichnen, wenn du mir den großen Raum gibst. Du blendest ja sinnloserweise die ganze Zeit immer dich groß ein, obwohl du gar nichts sagst. Das wäre besser gewesen. Aber was ich euch zeigen kann, ist dieser Raum hier. und vor allen Dingen, wie klein alles ist und wie beengt wir auch sind in puncto der Gegendemonstranten. Die haben uns heute hier gar nicht erspart und zu allem Überdruss wird jetzt eine furchtbare Musik gespielt, von der ich hoffte, dass wir sie kollektiv als Zivilisation hinter uns gelassen hätten, als wir aufgehört haben, Steiner gegeneinander zu klopfen, um damit irgendeine Musik zu erreichen. Hier wird zwar gerade feiernd gemacht, aber das hat wirklich unmittelbar erst begonnen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mein Eindruck ist auch, dass das sehr unfassend ist und überhaupt nichts die Stimmung widerspiegelt, die wir eigentlich drinnen und draußen erlebt haben.

Gast

Und kein Wunder, ich weiß nicht, ob man es hört oder nicht, es ist natürlich Björn Banana, der hier seine Musik zum Besten gibt. Das Beste, was man von dem Song sagen kann, ist, dass der Song jetzt vorbei ist.

Eli

Er wird jetzt weiter singen. Selbst die Gegner sind abgehauen, als Björn Banane anfing zu singen. Das muss man schon mal kassen, weil die haben uns so stundenlang hier belagert.

Uwe

300 sollen es ja gewesen sein, plus 100 Bürger.

Eli

Ja, bis unmittelbar an diese Seitenstraße sind sie rangekommen, haben von hier unglaublich viel Sturm und Lärm gemacht. Hier hinten standen auch welche. Das ist der kleine Raum, in dem wir im Prinzip alles abhalten mussten. Sehr widrige Verhältnisse, glaube ich, kann man so sagen. Und jetzt beginnt auch noch Björn Banane zu singen.

Gast

Also, ich habe vorhin mittlere Katastrophe gesagt, jetzt ist ein Totalausfall. Das Niveau ist endgültig im Keller angekommen. Und ich finde, es könnte auch unpassender nicht sein.

Eli

Falls es noch nicht endgültig rübergekommen ist, ich mag Björn Badala als Menschen, aber ich finde, er ist kein guter Musiker und kein großer Mitdenker. Das machte eine... Kooperation auf irgendeiner professionellen Ebene sehr, sehr schwierig. Ich verstehe bis heute nicht, warum er bei irgendwelchen Veranstaltungen, wo man sich ernst nehmen möchte, zugelassen wird. Wir sehen hier im Hintergrund, dass noch ein paar Interviews geführt werden, aber auch die werden wahrscheinlich verunmöglicht durch den Wahnsinn, der da heißt Björn Banane. Ich zeige euch das mal. Hier drüben versuchen wir uns gerade noch Stefan Wandel zu interviewen. Ansonsten ist hier eine sehr bedrückte Stimmung, kein Wunder. Die Ergebnisse signalisieren ja nichts Gutes für Deutschland. Und dann ist da auch noch Björn Banane. So, das war der Raum, in dem wir der Verkündung nicht frei wohnen konnten. Das war stattdessen ja hier draußen. Aber hier wurden die Pressestatements aufgehalten. Ich bleibe auf der Treppe. Wo ihr eventuell im Nachgang... das ein oder andere Video noch sehen werdet, das ich versucht habe hier aufzunehmen.

Gast

Ich sage versucht, weil ich muss ganz ehrlich sagen, so widrige Verhältnisse in puncto Medienarbeit wie zu der Verkündung dieser Wahlergebnisse habe ich in meinem professionellen Leben, also nicht in jüngerer Vergangenheit, vielleicht sogar noch nie erlebt. Und dann ist da auch noch wie ein Banane. Also, unfassbar Aufwendig hier, das in irgendeiner Form so rüberzubringen, dass man es allen recht machen kann, was sowieso nie möglich ist.

Eli

Und verengt und von unglaublich vielen Emotionen aus geprägt. Aber das war mein Eindruck hinter den Kulissen. Jetzt würde ich gerne wissen, vielleicht von hier, lieber Uwe, ich habe mich zurück in den Speiseraum verzogen, hier kann man ein wenig nachdenken, was dein Eindruck ist von den Wahlergebnissen, wie sie überhaupt ausgefallen sind und vielleicht eine ganz kurze Analyse. Und vielleicht auch für mich einfach nur, dass ich weiß, wie der Stand der Dinge ist.

Uwe

Ja, also im Prinzip ist es so, dass wir relativ wenig Daten haben, also die ganzen Portale reduzieren sich auf... Es ist so, dass wir relativ wenig Informationen haben. Also ZDF hat im Moment jetzt gerade Pause gemacht. So RBB sendet zwar, aber auch nur bescheidene Daten. Das heißt, hier sind dann insgesamt nur zwei oder dreimal auf beiden Sendern überhaupt die Gesamtwahlergebnisse rausgekommen. So zu irgendwelchen einzelnen Ergebnissen aus den Wahlkreisen hat überhaupt nichts. niemand etwas gesendet. Auch auf der Seite des Landeswahlleiters ist rein noch gar nichts passiert. Das heißt, wir haben anders als bei den Wahlen in Sachsen und in Thüringen sowie bei der Europawahl haben wir hier quasi eine erheblich schlechtere Datenlage. Vielleicht liegt es ja daran, dass eben der Wahlleiter erst seit August im Amt ist. Der Alte ging in Rente und der Neue ist vielleicht noch nicht eingearbeitet, weiß auch vielleicht nicht, wie er seine Software zu bedienen hat. Also insofern, wir haben relativ wenig Informationen. Also das muss man klipp und klar sagen.

Eli

Und warum spricht das Fernsehen? Ich meine, das ZDF und die anderen verkünden.

Uwe

Also ich sage mal so, sie verkünden eben... dass die SPD eben bei über 31% ist und damit eben führend ist. Die AfD ist dann knapp drunter. Ich kann ja mal hier die Hochrechnung gerade mal einblenden. Mal gucken, ob wir das so hinkriegen. Das ist aber, Moment mal, wer ist denn das jetzt hier? Das ist Phoenix. Genau, da sind wir doch eigentlich.

Gast

Aufpassen, was die Begriffe sind. Sarah Wagenknecht ja erstmals dabei, käme aus dem Stand auf 12,4 Prozent und die anderen, dazu gehört zum Beispiel die FDP, 4,1 Prozent. Was heißt all das jetzt für mögliche Koalitionen und Regierungsmehrheiten? Schauen wir uns das zweigeteilt an, zwei Szenarien. Das obere ist das Szenario, Grüne sind nicht im Landtag. SPD und CDU, also Rot-Schwarz, würde knapp nicht reichen. Das hat sich verschoben. In unseren ersten Hochrechnungen war das noch möglich. SPD und BSW würde ganz knapp reichen. 45 Sitze sind notwendig. Käme hier rauf, SPD, CDU und BSW, dafür würde es satt reichen. Szenario 2, die Grünen kommen in Das könnte entweder sein, weil sie die 5%-Hürde übersteigen oder noch wahrscheinlicher, weil sie ein Direktmandat ergattern und dafür reicht in Brandenburg schon ein Wahlkreis zu gewinnen, um in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Also in diesem Szenario käme SPD, CDU und Grüne, die Kenia-Koalition, die im Moment hier regiert, auf 47 Sitze würde also reichen. Ebenso reichen würde SPD, CDU und Bündnis Sarah Wagenknecht. Rechtssatz sogar. SPD, BSW und Grüne würde ebenfalls gehen. So, und jetzt noch ein besonderer Blick auf die Wahl hier in Brandenburg. Wir haben mal geschaut, wen haben die unter 30-Jährigen gewählt? Und das ist ganz interessant. Die SPD hier mit... relativ starken Zugewinnen, plus neun, ebenso die AfD. Und ganz klarer Verlierer in dieser Gruppe der unter 30-Jährigen, das sind die Grünen. Und das war schon mal anders. Das ist ein Erdrutsch, minus 17 Prozentpunkte. Also das ist das Bild bei den unter 30-Jährigen. Und ganz kurz noch, die über 60-Jährigen, wie haben die gewählt? Auch hier SPD mit starken Zugewinnen, ebenso die AfD.

Eli

Danke dir für den Einblick. Also nichts Genaues weiß man nicht.

Gast

Es sieht natürlich nicht sehr vielversprechend aus.

Eli

Veränderung ist abgewählt worden. Zumindest ist nicht erkennbar, dass die Deutschen die Dringlichkeit der Lage erkannt haben, zumindest nicht die Brandenburger. Und das ist aber auch nicht verwunderlich angesichts der medialen Maschinerie, die es in den letzten sechs Wochen maximal Mühe gegeben hat, hier den Leuten noch einmal das Hirn zu verdrehen. Was man eindeutig bemerkt, ist, wie effektiv Propaganda offensichtlich funktioniert und dass man sich dann entsprechend auch Keine großen Sorgen macht es, sei denn die Opposition ist wirklich in einer Ausruhenüberzahl oder Mehrheit, weil etwaige Prozente im Bereich von, das wäre jetzt mal eine Kurzmeta-Analyse, von 4 bis 5 Prozent lassen sich über sechs Wochen, im Übrigen auch Ereignisse wie Solingen zum Trotz, offensichtlich medial wieder wettmachen müssen. Das ist schade, aber daraus haben wir gelernt und ich denke mal auf jeden Fall, dass wir gestärkter in neue Wahlen gehen werden. Die nächsten sind ja, ich weiß gar nicht, ob du es weißt, in Hamburg nächstes Jahr. Also insofern, du wirst dann an die Wahlurne gebeten. Und spätestens dann wissen wir, wie wir im Vorfeld also unsere Erwartungen zu setzen haben. Wenn wir also nicht aushoch im Vorfeld quasi schon der Vorreiter sind, ist auch sehr viel Hoffnung oder sehr viel Veränderung einfach nicht zu setzen. Als solches werde ich das jetzt nicht als einen kompletten Verlust oder eine komplette Niederlage. Im Gegenteil, alle Beteiligten haben ja hier wirklich aus maximalen Kräften gekämpft. Das muss man eindeutig sagen. An den Wahlkämpfern liegt es nicht. Aber die mediale Hoheit hat hier eindeutig dafür gesorgt, dass die Menschen, die nicht rausgegangen sind, die auf die Straße nicht gehen, die sehr viel digital konsumieren, vermutlich in allererster Linie von Inhalten erreicht worden sind, die sie über die letzten Wochen von ihrem eigentlichen Ansinnen zu wählen und zwar blau zu wählen, abgebracht haben. Man sieht da relativ eindeutig ein Zitat, das mir in diesem Zusammenhang irgendwie vor die Linse gekommen ist, auf irgendeiner Mattscheibe war von Kevin Kühnert, als er von einer furiosen Aufholjagd gesprochen hat. Ich sag mal so, natürlich ist die nicht zu erklären, die ist nur zu erklären, wenn man zu Rate zieht, dass die Möglichkeit von unlauteren Mitteln hier offensichtlich sehr eindeutig und einseitig bemüht worden ist. Das ist schade, aber das ist der Stand der Dinge und der Fortlauf des Abends wird zeigen, ob wenigstens die Sperrminorität über die Ziellinie gerettet werden kann, was ja, das muss man auch gleichzeitig sagen, ein Erfolg wäre für die AfD. Eine oppositionelle Partei, die sich vor elf Jahren gegründet hat, nach der niemand gerufen hat, bis auf die Menschen, die gesagt haben, wir wollen, dass es jetzt anders wird. Du kannst durch, ich gucke nach vorne. Und die jetzt also elf Jahre später immerhin in Parlamenten nicht einfach nur noch fest verankert ist, sondern die erste parlamentarische Einflussnahme bereits in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hält, weil die Sperrminorität hätte man ja in allen drei Landtagen. Und das ist ja schon mal Licht nicht, auch wenn das bedeutet, dass es noch mal fünf Jahre dauern wird, bis aus diesem Licht vielleicht ein kleines Etwas wird.

Uwe

Ja, also ich sehe das ähnlich wie du, Eli. Ich hatte ja im Vorwege der letzten Monate immer mal ein paar Wahlprognoseanalysen gemacht, die auf der WUM.de platziert wurden. Und da hatte ich ja auch mal mir Gedanken gemacht über die Koalitionsmöglichkeiten, wenn eben die kleinen Parteien mit reinkommen oder nicht reinkommen. Es war eigentlich relativ klar, dass gerade hier in Brandenburg im Grunde genommen alle möglichen Kombinationen da sind, dass die SPD weiterregieren kann, wenn sie denn nicht außergewöhnlich wenig Stimmen haben würde, also schlecht abschneiden würde. Und insofern war klar, dass, also jedenfalls für mich, dass die AfD hier bestenfalls, so wie du sagst, die Sperrminorität vielleicht erreichen kann. Mehr aber eben wird nicht sein. Und aus dem Interview, was Frau Weidel vorhin, ich glaube, beim ZDF gegeben hat, denkt die AfD ja auch offensichtlich weiter. Also im Grunde genommen auch weiter als bis zur nächsten Bundestagswahl, zumindest jetzt aus Bundes-AfD-Sicht nach dem Motto, Selbst wenn wir es dann in 21, 25 nicht schaffen, aber in 29, dann sind wir dann soweit. Das ist natürlich eine mutige Prognose, aber ich denke, bei dem, wie die politischen Verhältnisse hier sind und wir sehen ja eben, dass eben ja im Grunde genommen die Hälfte der Bürger in Brandenburg sagt, weiter so ist genau richtig, dass eben die Zeit noch nicht reif ist für eine Veränderung der Politik.

Eli

Wobei ich auch das noch mal eingrenzen möchte, noch mehr Wasser in den Wein kippen muss. 2029 meine ich nicht, dass man da die absolute Mehrheit oder was da rum haben wird, sondern da wird man wahrscheinlich tatsächlich die Spitzenposition mit der AfD in allen Parlamenten errungen haben und die Sperrminorität quasi inklusive, insbesondere darüber mehrere Jahre der neuen Koalition, was wir uns dann wahrscheinlich schwarz gefühlt haben, Grün ab 2025 ins Haus steht. Also mehr reihenweise wirklich halt Niederlagen für Deutschland und mit all dem im Rücken. Könnte es sein, dass es zumindest ausreichend wird, wiederum nicht für die absolute Mehrheit, aber für die Spitzenposition. Und vielleicht auch die Möglichkeit dann zu sagen, dass die ein oder andere bis dahin neu gegründete oder wieder irgendwie zu Verstand gekommene Partei, dass die dann also einer etwaigen Koalition bereit sind einzugehen. Von einer absoluten Mehrheit sind wir natürlich noch meilenweit entfernt. Also da weiß ich schon gar nicht, was da noch alles über Deutschland hereinbringen müsste. Weil eine Sache ist auch klar, das hat der heutige Tag gezeigt, ist, die Deutschen sind nicht nur unfassbar dumm, sie sind auch unfassbar leidensfähig. Ja, weil nur ein dummer Mensch wäre so leidensfähig, ohne sich aufzurichten, ohne zu sagen, das reicht. Ich bin nicht Dichter und Denker geworden, um hier im Prinzip innerhalb von ein paar wenigen Jahren alles den Bach runterzuspülen, was sich Generationen aufgebaut haben im internationalen Vergleich. Nicht etwa einfach nur zurückzufallen, sondern auf den letzten Platz in einigen Kategorien zu rutschen, die eigene Wirtschaft quasi in Echtzeit am Sterben zu sehen oder zu beobachten. und sich nicht dagegen politisch aufzulegen. Dazu muss man, und da muss sich jeder Deutsche und jeder Brandenburger wirklich eindeutig selber heute ganz tief im Stil in die Augen gucken, dazu muss man eindeutig sagen, so eine Leidensfähigkeit, so eine grundlose Leidensfähigkeit, weil die hätten es ja so einfach in der Hand gehabt, die Brandenburger. ist einfach nur noch nicht mal mehr als naiv, ist wirklich einfach nur noch als dumm zu kennzeichnen oder von mir als solches anzuordnen. Weil, vielleicht noch ein Gedanke zuletzt, Veränderung beginnt immer mit den ein paar wenigen Mutigen, die den ersten Schritt wagen. Und das haben ja nur schon die Sachsen und Thüringer den Brandenburgern quasi auch noch abgenommen. Dass die Sachsen und Thüringer die Ersten waren, die gesagt haben, sie gehen diesen Schritt in die richtige Richtung. Und Brandenburg hätte einfach nur auf den Erfolg geachtet, aufspringen müssen oder anknüpfen können. Aber selbst das haben sie ja nicht mal geschafft. Die schimpfen, die wettern zu Recht auf die Regierung. Zu Recht sagen sie, dass die Journalisten über die kleinen ländlichen Ortschaften herfallen, wenn Wahlen es so tun und Interesse heucheln. Aber sobald die Wahlen vorbei sind, wann und wo wieder das abgeeignete Bundesland ist. Die wissen es alle besser und sie können einfach nicht über ihren verdammten Schatten springen, als endlich aufzuhören, den Medien zu glauben, dass sie hier mit SPD-Woidke in irgendeiner Form besser beraten sind. Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin froh, kein Volksvertreter zu sein, weil so ein Volk würde ich nicht vertreten wollen. Ich kann nur als Beobachter, als Kommentator von außen sagen, das kann man besser machen, das sollte man besser machen und Hätte ich den Wählerauftrag in irgendeiner Form, hätte ich jemals zur Wahl gestanden und hätte hier irgendein Mandat heute erwungen, ich würde es für sehr schweren Herzens annehmen. Weil gefühlt, es ist wie du sagst, die Zeit ist einfach noch nicht reif, dass die Leute inhaltlich die Gedanken mittragen, die deren Volksvertreter hier nach vorne bringen. Das Volk grabt auf der Stelle, ist gefühlt im Rückwärtsgang, während Deutschland im Niedergang ist. Und der Spring nach vorne wäre die notwendige, richtige Lösung, die einfacher nicht sein könnte. Ich meine, mehr Glück als Verstand hat man hier. Mit einer klitzekleinen Wahl, einem Kreuzchen auf einem Stück Papier hätte man den zwischen zweiten und dritten Schritt gehen können. Aber wie gesagt, ich drehe mich im Kreis. Außerdem ist auch dazu Brandenburg, zumindest vielleicht noch nicht das ganze deutsche Volk, nicht in der Lage. Wobei ich muss an dieser Stelle sagen, das war es jetzt. Insofern als das die starken Ostbundesländer haben gewählt. Und dass wir im versifften, entschuldige, wenn ich das mal so sage, grün wählenden Hamburg nächstes Jahr keine blauen Wunder zu erwarten haben, das sollte, denke ich mal, jedem halbwegs gescheiten politischen Beobachter klar sein. Also insofern ist es nicht nur die Schuld der Brandenburger, um Gottes Himmels Willen, aber der Zeitgeist ist in der Tat noch nicht reif dazu. Und das ist eine bittere Frage. eine bittere Wahrheit, die wir heute Abend an diesem Wahlabend mitnehmen.

Uwe

Ja, eine bittere Wahrheit ist auch, dass die Analyse der Wahlkreisauszählung, die ist zwar da, also teilweise.

Eli

Robert, ich muss mich ausklinken. Ja, ich überlasse die Leute dir und deinen kompetenten Händen und deinem Verstand. Mach bitte weiter.

Uwe

Ja, die Frage ist, bevor du dich ausklingst, wie lange wollen wir denn jetzt noch machen? Also ich glaube, dass...

Eli

Es ist in deiner Hand. Es ist dein Stream. Wenn du auf Stream beenden klickst, dann ist er vorbei.

Uwe

Alles klar.

Eli

Also in diesem Sinne...

Uwe

Danke für den Gruß nach Brandenburg. Danke für dein Statement. Wir sehen uns dann später. Tschüssi.

Eli

Genau. Und abonniert die Welt klar sehen.

Uwe

Bis dann. Ich sage mal, abonniert etvc.de bei Iliate, dem Löwenherz, wie ich ihn nenne. Wir können ja abschließend doch noch mal bei dem Landeswahlleiter reinschauen. Ich habe vorhin gesagt, wir haben da keine Ergebnisse. Ja, die haben wir schon. Es ist nur so, dass die relativ schlecht übersichtlich sind. Und damit Sie das mal sehen, was ich damit meine, ist, es gibt hier eben eine Seite Landtagswahl Brandenburg, das ist jetzt auch vom RBB aus und der verweist eben auf die verschiedenen, eben die 44 Landtagswahl. Wahlkreise. Und jetzt gibt es aber keine Gesamtzusammenstellung. Also nicht so, wie wir das schon bei den anderen Bundesländern hatten, dass man sagen konnte, ja, insgesamt ist so und so viel ausgezielt worden. Wenn wir jetzt zum Beispiel hier reinklicken, dann sehen wir bei einem Wahlkreis, da sehen wir hier die Stimmen. Da sehen wir SPD 33, AfD 37 und so weiter. Und den zweiten Wahlkreis, der in diesem Landkreis ist. Und dann sehen wir 87 Prozent ausgezählt. Hier auch 87 Prozent. Und das war es dann quasi an der Stelle. Und da muss man jetzt im Grunde genommen, wenn man jetzt wissen will, was ist woanders los? Zum Beispiel, was ist denn hier in der Uckermarkt los? Da müssen wir da separat reinklicken. Und dann sehen wir, die sind schon zu 90 Prozent ausgezählt. So, und das heißt, wir können hier unmöglich einen vernünftigen Überblick gewinnen, wenn man nicht quasi ständig in alle 44 Fensterchen reinklickt. Und jetzt mal ganz ehrlich, das wollen weder Sie noch ich machen. Insofern denke ich, wir schauen nochmal, also wir wissen, dass die Auszählung quasi sich dem Ende so langsam nähert. Ich schaue mal, ob wir noch irgendwelche anderen Neuigkeiten haben, die vielleicht noch abschließend von Bedeutung sind. Nein, 19.30 Uhr haben wir lediglich hier im Ticker, wo ist der Ticker? Da haben wir die Mitteilung AfD. Das ist aber nicht der aktuelle Teil. 1930. Reaktionen auf die Wahl. Woidke will mit CDU reden. AfD sieht sich als Partei der Zukunft. Das hatte ich ja gerade gesagt. Das ging ja aus dem Interview mit Alice Weidel hervor. redet natürlich von Erfolg okay das ist die letzte Hochrechnung von 19.09 das ist jetzt auch schon wieder eine Stunde her die hatten wir schon gesehen so Fachbegriffe mehr haben wir hier an der Stelle im Grunde genommen nicht so das heißt das ist also nach wie vor ein bisschen dürftig so dann schauen wir noch mal rein es gibt hier noch beim Phoenix wird noch ein bisschen was gesprochen so und beim Nö, beim ZDF, die machen da nichts. Dann haben sie vielleicht einen neuen Stream aufgemacht. Ich denke, wir gucken noch mal kurz bei Phoenix rein.

Gast

Und wenn bei Phoenix nichts ist, dann würde ich sagen... ...in dieser Altersgruppe eigentlich Kernklientel, Stammklientel, also das ist die Verschiebung in dieser Altersgruppe. So, das sind also wirklich nochmal interessante Zahlen. Es kommt also wirklich ganz entscheidend darauf an, das sagen wir den ganzen Abend schon und haben noch keine Antwort. Was ist mit den Grünen? Sind sie drin? Sind sie nicht drin? Laut Hochrechnung jetzt sind sie ein bisschen schwächer, aber es kommt halt nun mal einfach darauf an. Werden sie dieses Direktmandat bekommen? Ja oder nein? Also eine ganz, ganz, ganz knappe Geschichte. Wenn wir uns jetzt die Koalitionsmöglichkeiten, die halt noch wirklich viele Fragezeichen haben, angucken, aber was wäre die Motivation der CDU, in ein Bündnis zu gehen mit SPD und BSW, wenn SPD und BSW auch allein reicht? Das wäre sehr ungewöhnlich. Wir haben eigentlich eine Tradition, dass man keine in Anführungszeichen überflüssigen Parteien in einer Koalition hat. Und man muss ja auch sehen, die Verhandlungsmacht oder die Verhandlungsstärke der CDU wäre gleich null. Jedes Mal könnten die anderen beiden Parteien sagen, ja gut, wir überstimmen. Also das würde nicht passieren, aber gefühlt ist es natürlich trotzdem jederzeit im Raum. Also das heißt, wir reden jetzt potenziell über ein Bündnis von SPD und BSW, Ich bin nicht ganz sicher, was Dietmar Woidke dazu sagen würde, weil dann haben sie zwei Partner. Der eine ist erfahren, der andere ist ganz neu, profiliert sich sehr stark über Krieg, Frieden, bundespolitische Themen. Also das wäre sicher wieder mal an der Stelle wie den ganzen Abend, wenn wir über Koalitionen reden.

Uwe

Also der Position oder Argumentation kann ich nicht so ganz zustimmen, was der gute Fachmann hier sagt. Denn natürlich wird das BSW, um überhaupt mal mitregieren zu können, irgendwo auch seine Kompromisse machen wollen. Aber eine der wichtigsten Positionen des BSW ist, war ja eben Verhandlungen mit Russland, Beendigung des Ukraine-Krieges, keine Waffenlieferung. So, und bei der Position ist ja die SPD eben nicht ohne weiteres, ja, ich sag mal, mit dabei. So, denn man ist ja auch in internationalen Verpflichtungen drin, Bundeskanzler... Der Bundeskanzler hat ja entsprechend auch schon dort einiges bewirkt. Der Sprecher ist ja voll im europäischen Trend und im NATO-Trend. We stand by Ukraine. Das heißt, an der Stelle gibt es doch gar keine Vereinbarung zwischen SPD und BSW, außer aber, wenn das BSW... ja, ich sag mal, eben umkippen würde. Und wenn es BSV aber nicht umkippt, dann gibt es da keine Koalition. Ja, und dann ist man doch mit der CDU zusammen. Das heißt, Moral von der Geschichte, diese Koalitionsverhandlungen werden eben schwer werden. Und ähnlich wie in den anderen beiden ostdeutschen Bundesländern. Und wir werden sehen, wie die Endergebnisse ausfallen. Wenn es dabei bleibt, ja, dann... ist eben die AfD mit ihrem Vorstoß gescheitert. Aber vielleicht ist das ja auch nicht anders zu erwarten gewesen. Und vielleicht schauen wir noch mal kurz rein, was die FDP zu sagen hat.

Gast

Unsere Spitzenkandidation Braun und unsere Mitglieder haben in einem schwierigen Umfeld Wacker gekämpft. Ihnen gilt mein Dank und Respekt. Wie schon zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatten wir polarisierende Verhältnisse auch in Brandenburg. Inhaltliche Debatten über Landespolitik waren da kaum möglich. Wir haben einen starken Fokus der Debatten auf die politische Ränder erlebt. Auch die Bundespolitik stand stark im Fokus. In dieser Lage hatten es unsere Wahlkämpfer schwer, die Eigenständigkeit der FDP in Brandenburg herauszuarbeiten. Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt. Es ist ein schwieriger Abend. Wir werden aber trotzdem optimistisch und kämpferisch nach vorne schauen. Wir wollen in den nächsten Tagen, wir werden auch in den nächsten Tagen dieses Ergebnis, aber auch die aktuelle politische Lage sehr ausführlich und intensiv in den Gremien der FDP diskutieren und behandeln. Es muss und es wird ein Herbst der Entscheidungen geben. Vielen Dank. Wir hören da nochmal die Formulierung, es wird ein Herbst der Entscheidung werden. Was meint er? Ich glaube, so ganz genau weiß Herr Gieserei das heute Abend auch nicht. Es gibt in der FDP natürlich schon die Idee, vielleicht hilft es uns im Bund, wenn wir sagen, wir haben dieses Ampelprojekt beendet. Und damit kommen wir bei der nächsten Wahl, die dann ja wahrscheinlich etwas früher wäre, doch nochmal über diese 5 Prozent. Vielleicht ist die Union dann so stark und es würde für Schwarz-Gelb reichen. Das sind aber so Wunschträume, so ganz genau bin ich mir nicht sicher, ob es Ihnen wirklich helfen würde oder ob Sie nicht einfach damit vorgehen.

Uwe

Ja, also das bringt uns hier nicht weiter. Das ist nun rein spekulativ. Das können wir selber. Dafür brauchen wir die drei Herrschaften nicht. Ich glaube, wir haben heute genügend hier gesehen. Ich habe jetzt mal meine Premiere mit dem Livestream gemacht. Ich hoffe, dass Sie... da einigermaßen mit zufrieden waren. Es hat manches ja nicht so geklappt, wie es klappen sollte. Ich weiß nicht, ob ich sie emotional und sachlich entsprechend ansprechen konnte. Technisch war doch das meiste ging. Leider war es mit der Tonverbindung nach Brandenburg zu Elia eben nicht ganz so rosig. Aber einige Sachen haben wir doch dort auch gesehen. Und insofern würde ich sagen, Von meiner Seite aus haben wir im Rahmen dessen, was möglich war, es einigermaßen bewerkstelligt. Ich bedanke mich bei Eli für seine technische Unterstützung, um das Ganze hier auch bei mir technisch überhaupt entsprechend so aufzubereiten. Ich hoffe, dass er da noch eine gute Zeit hat und noch interessante Interviews führt mit AfD-Politikern und für Sie. Ja, die bei eTVC waren, hoffe ich, dass die Einblendung der Eli von meinem Stream gemacht hat, für sie einigermaßen informativ waren. Meine Kanalkonten und Zuschauer bedanke ich mich, dass sie hier auch gechattet haben. Den Chat habe ich nicht so im Detail immer mitverfolgt, weil ich habe meine Augen auch mal woanders gehabt. Ich bin da noch nicht so dran gewöhnt, hier auf drei Bildschirmen gleichzeitig zehn verschiedene Fenster anzugucken. Aber das wird dann vielleicht noch beim nächsten Mal werden. Und ansonsten würde ich sagen, bedanke ich mich, dass Sie Geduld hatten. Heute machen wir nicht so lange wie letztens, weil es steht ja im Prinzip soweit fest. Und wenn nicht der Wahlleiter nachträglich neue Auszählungen macht oder sonstige Sachen, denn Briefwahlthema ist ja auch noch eine Geschichte, dann werden wir also mit dem Ergebnis so erstmal leben. Und damit würde ich sagen, Vielen Dank nochmal, dass Sie dabei waren. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen und vor allen Dingen nicht vergessen, auch bei ETVC reinzuschauen. Und auch wenn Sie nicht die freche Schnauze von Eli mögen, er macht doch immer ganz gute Reportagen und das sollte man nicht verpassen. Also vielen Dank, bis zum nächsten Mal und ciao.

Zitate aus dieser Abschrift bitte mit Quellenangabe: „LIVE Landtagswahl 2024 Brandenburg | Wahlergebnisse, Interviews, Gäste und mehr...“, Die Welt Klar Sehen, 22.09.2024.

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Live-Wahlsendung von Uwe Loose in Kooperation mit Elijah Tee (eTVC) zur Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024. Uwe analysiert vom Studio aus Umfragen, Wahlrecht, Kandidaten und Hochrechnungen, waehrend Eli von der AfD-Wahlparty bei Potsdam berichtet.

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