Wie demokratische Parteien die Demokratie pervertieren28.09.2024

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Der spannende Politkrimi in Thüringen zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten für den neu zu konstituierenden Landtag hat heute sein Ende genommen und zu einem vorhersehbaren, vielleicht auch überraschenden Ergebnis für manche geführt. Ich persönlich halte es für einen neuen Tiefpunkt in der demokratischen Gesinnung unseres deutschen Landes und ich möchte auch erklären, warum. Ja, alles fing damit an, dass der Anfang nicht zum Ende kam, dass nämlich der Alterspräsident von seinen zwölf Punkten, die er auf seine Tagesordnung hatte, ja noch nicht einmal den ersten beenden konnte. weil die CDU-Fraktion eben einen Antrag auf entsprechende Änderungen stellte. Und der ging dann eben an das Landesverfassungsgericht von Thüringen, was dann am späten Abend gestern seinen Erlass oder seinen Bescheid erteilt hat. Und interessant hierbei ist, dass eben

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Diese Schreiben am 26.09. herausgingen an einen entsprechenden Rechtsanwalt oder von einem Rechtsanwalt an den Verfassungsgerichtshof. Das sehen wir hier. Hier sehen wir das Datum rechts. Antrag auf Verlass einer einstweiligen Anordnung. Das Interessante ist, wenn wir jetzt also weiter hinten gucken, um was es da eigentlich geht. Das sind also so einige Seiten. sehen wir, dass also hier der Andreas Bühl eine Prozessvollmacht hat vom 26. September 1924. Es gibt aber noch eine andere Vollmacht, nämlich von der Fraktion, unterschrieben vom 25. September 1924 von Prof. Dr. Mario Vogt. Da stellt sich doch die Frage, wie konnte denn der Professor Dr. Mario Vogt am Tag zuvor schon wissen, dass er am nächsten Tag eine Vollmacht benötigen würde? Wusste er denn, wie denn der Alterspräsident sich verhalten wird? Und wenn ja, woher wusste er das? Also hier haben wir doch faktisch im Grunde genommen ein Geschmäckle.

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dass die CDU, das ist ja die logische und plausible Schlussfolgerung, also diesen Eklat im Grunde genommen vorgeplant hat. Wie finden Sie das? Schreiben Sie das mal unten in die Kommentare rein. Gerichte haben in Deutschland ein hohes Ansehen, also der Richterberuf als solches, denn man soll ja als Richter neutral sein und sachlich und unparteiisch. Ja, eben wie ein Richter fair agieren. Allerdings ist selbst in den höheren Gerichten ja oftmals das Parteibuch anscheinend wichtiger als manch anderes. Denn es ist schon sehr erstaunlich, wie die parteipolitische Zusammensetzung von Richtergremien ist. Das hatten wir speziell jetzt für dieses Verfassungsgericht in Berlin. Thüringen, Paul Brandenburg mal recherchiert, das heute Morgen am 28. mal online gestellt, da sind jetzt also die Richter, er nennt das hier Fotos, die Staatsstreichrichter von Thüringen und wen führt er denn da auf? In der ersten Reihe ein CDU-Mann, noch eine CDU-Frau, den Präsident CDU-Fraktion, dann nochmal Grüne, dann nochmal Linke,

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Dann in der zweiten Reihe SPD, CDU, Linke. Dann noch nicht auf dem Bild noch zwei SPD-Leute. Das heißt, wir haben also hier eins, zwei, drei. Vier von der CDU, dann haben wir von den Grünen einen, von den Linken haben wir zwei, von der SPD haben wir eins, zwei, drei, also insofern, oder sogar vier, nee drei. So, das heißt, wir sehen also ganz klar, dass hier eine parteipolitische Dominanz da ist und eben nicht alle Parteien in diesem wichtigen Gremium vertreten sind. Und jetzt stellen wir uns mal die Frage, wenn es darum geht, in Thüringen, ob nun das, was die AfD sich vorstellt, wie die Rechtslage zu interpretieren ist bezüglich der Wahl des Landtagspräsidenten und dem Prozedere, Geht das dann mehr nach dem, was die AfD vertritt? Oder aber geht es mehr nach dem, was SPD und CDU und Linke denken? Was war denn nun tatsächlich das Ergebnis, zu dem dann die Gerichte oder das Gericht am späten Abend gekommen ist?

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Das Thüringer Verfassungsgerichtshof hat also einen Beschluss gefällt. Der ist 36 Seiten lang. Den wollen wir uns natürlich im Detail nicht angucken. Das Grundprinzip ist, dass der Verfassungsgerichtshof sich nicht vollumfänglich, sondern eigentlich überwiegend gar nicht, der Argumentation und Interpretation des Alterspräsidenten anschließen kann, sondern eben etwas ganz anderes erklärt, nämlich dass quasi die bislang geübte Praxis, dass eben die größte Fraktion auch das entsprechende Vorschlagsrecht hat und dass man dem quasi in der Praxis auch folgen würde und noch manches andere, dass das eigentlich überhaupt gar nicht durch die Verfassungsgesetzmäßigkeit gedeckt ist. Also schauen wir uns das doch mal hinten weiter im Detail an. Ich will mich hier einfach mal auf den quasi letzten, vorletzten Absatz beschränken, weil das eigentlich typisch ist für das ganze Schreiben. Ne, es ist dann unter Absatz D. Schließlich könnte sich eine sprechengeübte Staatspraxis auch nicht über geschriebenes Verfassungsrecht hinwegsetzen.

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So, gemäß der Verfassung kann die Verfassung nur durch ausdrückliche Änderung ihres Wortlauts geändert werden. Das Gebot der Textänderung hindert die Bildung von Gewohnheitsrecht, dass ein Widerspruch zu geschriebenen Regeln der Verfassung stünde. Das heißt zu Deutsch, dass das, was man bisher gemacht hat, eigentlich immer verfassungswidrig war, aber da hatte das das Verfassungsgericht nicht gestört. Die Bildung von Gewohnheitsrecht darf sich, sofern es überhaupt für zulässig gehalten wird, nur unter Wahrung an die Bindung an die Verfassung vollziehen. Es handelt sich bei der parlamentarischen Praxis, wonach die stärkste Fraktion des Thüringer Landtags dem Präsidenten vorschlägt, lediglich um einen allgemeinen parlamentarischen Brauch, aus dem sich keine rechtlichen Bindungen ableiten, Ja, und das war es dann. Also aus all dem folgt, dass bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung wie folgt zu verfahren ist, Ernennung von vorläufigen Schriftführern, Aufruf der Namen der Abgeordneten, Bestellung der Schlussfähigkeit, Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung und Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung. Ja, das Verfahren ist kostenfrei und weiter unten.

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Es waren sich alle einig, nämlich die Entscheidung ist einstimmig ergangen. Ja, damit ist völlig klar, dass also der Antrag der CDU im Wesentlichen ja durchgegangen ist und die Vorstellung der AfD und ihres Alterspräsidenten ein Schuss in den Ofen war. So, und dementsprechend war klar, dass das Ergebnis, was jetzt dann bei den Wahlen rauskommen würde, zum Landtagspräsidenten und dessen Stellvertretern ja ganz interessant sein würde. Dafür schauen wir mal in den MDR rein, der gerade erst um Viertel nach acht heute eben tituliert hat. News-Vlog CDU-Mann König ist neuer Landtagspräsident, AfD-Kandidaten Musal fällt zweimal durch. So, also erhielt eine deutliche Mehrheit, denn Musal erlitt bei der Sitzung eine doppelte Niederlage. Sie bekam auch als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nicht genug Stimmen. Also weder ist AfD-Kandidatin Präsidentin geworden, noch ist sie Vizepräsidentin geworden. So, wer ist aber was geworden? Das können wir dann mal schauen. So, also da haben wir...

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Also, Zusammenfassung, was heute passierte. Nach dem turbulenten Auftakt am Donnerstag hat Thüringen eine geordnete Fortsetzung der ersten Sitzung des neuen Landtags erlebt. Am Vorabend hatten die Verfassungsrichter in Weimar dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Vorgaben gemacht, an die hielt sich der AfD-Politiker nun. Das ist ja freundlich, dass er sich daran hielt. Der Landtag beschloss daraufhin eine Änderung der Geschäftsordnung. Bisher hatte die größte Fraktion im Parlament, dies ist aktuell die AfD, das erste Vorschlagsrecht für einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Nun gilt das für alle Fraktionen gleichermaßen. So standen schließlich Wiebke Musal von der AfD, Thaddäus König von der CDU auf den Stimmzetteln. König erhielt die Mehrheit der Stimmen. und ist nun Präsident des Parlaments. Er leitete später die Wahl der Vizepräsidenten. Während Steffen Quasebarth von BSW, Lena Saniye Güngör von den Linken und Cornelia Urwand, SPD, genug Stimmen aus dem Plenum erhielten, reichte es für die AfD-Kandidatin nicht. Wiebke Musal trat nach der Präsidentschaftskandidatur noch für den Vizeposten an, aber erhielt auch hier nicht genug Ja-Stimmen.

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Es wird hier ausdrücklich betont, Musal war vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Personalvorschlag wurde daher von der anderen Fraktion aus Provokation empfunden und so weiter und so fort. Das heißt, damit ist jetzt das Parlament nun vollfähig, arbeitsfähig, es kann Ausschüsse bilden und auch einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Allerdings müssen die Parteien noch verhandeln, nämlich... Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD. Außerdem haben die Fraktionen, die drei Fraktionen, keine klare Mehrheit. Deshalb bleibt die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow noch geschäftsführend im Amt. Ja, das ist doch ganz interessant, nicht wahr? Und zwar insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass ja die AfD eben doch die stärkste Fraktion ist. Hier sehen wir es nochmal. AfD, 32 Sitze mit CDU 23 Sitze und dann kommt das BSW 15, die Linke mit 12 und die SPD mit 6. Das heißt also, wir haben im Grunde genommen jetzt vier Posten zu vergeben gehabt, nämlich den Landtagspräsidenten, den hat dann hier die CDU bekommen und dann gab es drei Vizepräsidenten, den hat dann jeweils einer der anderen Parteien bekommen. Und die stärkste Partei, nämlich die AfD, die hat nichts bekommen.

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Jetzt mal ganz ehrlich, wie finden Sie das? Kann es wirklich sein, dass eine Partei, die so stark ist, die stärkste, noch nicht mal irgendetwas dort im Landtag bekommt, außer quasi die Oppositionsbank. Also ich denke, das ist doch wirklich ein ganz trauriges Beispiel von Demokratie. Und die Betroffenen sehen das natürlich anders, weil die haben sich ja, Eben zusammengeschlossen, ähnlich wie in Brandenburg, um eine Einheitsfront, man könnte auch sagen, wie eine Einheitspartei zu wirken. Und das gegen die böse AfD. Und wie sagte doch dann der neu gewählte Landtagspräsident in seiner Antragsrede? Ja, da schauen wir mal rein, was er denn gesagt hat. König verweist darauf, dass 47 der 88 Abgeordneten des Landtags neu im Parlament sind. Er heiße sich herzlich willkommen. Er sei der erste Thüringer Landespräsident, der den größeren Teil seines Lebens im wiedervereinigten Deutschland verbracht habe. Er sei in einem christlich-katholischen Elternhaus aufgewachsen. Oh, wie schön, dann denkt er bestimmt auch ganz christlich. Und habe gelernt, Zitat, dass Gemeinschaft ohne Solidarität nicht bestehen kann. Zitat Ende.

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Solidarität verlange aktive Verantwortung für den anderen, Zitat, vor allem für die Schwächeren. Jeder Mensch habe das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gut, die AfD hat aber als stärkste Partei kein Recht auf Teilhabe am parlamentarischen politischen Entscheidungsprozess. Die kleinen Einheiten der Gesellschaft wie Familie und Gemeinde müssten gestärkt werden. Er sehe sich als Vermittler zwischen Fraktion und Abgeordneten, zwischen Legislative und Exekutive und zwischen Politik und Gesellschaft. Demokratie lebe vom Austausch, aber auch von Respekt und Anstand. Er werde sich überparteilich für die Rechte aller Abgeordneten einsetzen. Das absichtsvolle Missachten von Würde und Rechten der Abgeordneten energisch beanstanden. Lassen Sie uns ein Parlament sein, das nicht nur Debatten führt, sondern auch zuhört, sagt König. Der Landtag sei ein selbstbewusstes Parlament. Zitat, zeigen wir den Menschen durch sachorientierte Politik, dass wir für Sie, für Ihr Wohl mit aller Kraft arbeiten und so vertrauen, in die Institution Landtag zurückgewinnen. Also sowas, sowas albernes habe ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Also der tritt da an und macht jetzt hier solche warmen...

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sozialistischen, freundlichen Worte und kämpft aber mit aller Gewalt dagegen, dass eine demokratisch gewählte Partei auch nur den Platz bekommt, der ihr im Parlament eigentlich zusteht, nämlich den stärksten Platz und hat alle Hebel in Bewegung gesetzt. dass sie noch nicht mal ein stellvertreter posten dort bekommen gar nichts ja so und der erzählt dass er sich was von respekt und von anstand aller lach ich mal hier daumen runter aber zweimal herr könig die sind vielleicht ein könig aber mit sicherheit keiner für respekt und anstand zumindest nicht nach meiner und würde und rechte der abgeordneten wolle er absichtsvoll nicht missachten sondern das eben auch in der gesparten stelle Hangen Sie doch mal bei sich an. Gucken Sie doch mal in den Spiegel. Was haben Sie denn da angezettelt? Beziehungsweise Ihrer Partei. Und das im Zusammenhang mit anderen. Also mal ganz ehrlich, das ist für mich, dieses Scharade, die in diesem Thüringer Land da gespielt hat, das ist für mich ein solches Armutszeugnis von demokratieverachtender Verhaltensweise in der Wählerwille.

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Der wird damit aufs Größte missachtet. Sowas von missachtet, das ist ja wirklich unglaublich. Also das ist für mich ein grob antidemokratisches Verhalten. Schreiben Sie mal in die Kommentare rein, ob Sie meine Meinung auch so sehen oder ob Sie das für Quatsch halten und denken, dass es richtig ist, dass die Blockparteien es endlich mal der AfD gezeigt haben. Und nur zu Ihrer allgemeinen Information. Die Wahl war noch gar nicht richtig vorbei. Da haben schon die ersten zwei Abgeordneten aus diesem Parlament an anderer Stelle erklärt, das nächste sei quasi, dass man die AfD verbieten müsste. Ja, so viel zum demokratischen Geist in Thüringen. Und ich bin mir ziemlich sicher, weil das hier so erfolgreich durchgelaufen ist und es ja alles sein Recht und seine Ordnung hat, ist das die Steilvorlage für die nächsten Parteien. Landtagswahlen und Bürgerschaftswahlen, ja, es dauert ja gar nicht mehr so lange, nur noch ein paar Monate, dann ist es ja in Hamburg soweit. Ja, und vielleicht bin ich als Hamburger dann sogar vor Ort, ja, und kann dort live berichten. Wollen wir mal schauen. Aber auf jeden Fall, heute war einer der schwärzesten Tage für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Und Hurra, wir sind Demokraten. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.

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Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Welt klar sehen.