Thüringens stärkste Fraktion hat verloren...wirklich? | Ein alternativer Kommentar29.09.2024

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Der Wahlkrimi in Thüringen, der uns drei Tage lang in Aufregung versetzt hat, ist nun vorbei. Und alles sieht danach aus, als ob die AfD die große Verliererin dieser Veranstaltung ist. Und die meisten Kommentatoren sehen das auch so. Aber als Gast bei Löwenherz LRT kommen wir noch zu ganz anderen Deutungen auf der sogenannten Metaebene, sprich nach unserer laienpsychologischen und laienpsychologischen Meinung. Und wir sehen da vielleicht doch, dass ganz anders möglicherweise ist die AfD der große Gewinner. Und warum wir zu dieser Meinung kommen, dazu mehr in diesem Stream. Und da finden Sie ja eben nur Ausschnitte aus der Gesamtsendung von Elijah Tee auf ETVC. Und zwar diejenigen Ausschnitte, in denen ich meinen Senf dazu gegeben habe. Also viel Spaß beim Zuschauen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen bei Die Welt klar sehen.

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Lass uns heute über das Thema reden, das ich gerade angemoderiert habe. Und das ist, sag ich mal, die Steigerung der unterschiedlichen Thesen. Hin von der landläufigen Meinung, die du auch ursprünglich vertreten hast, über meinen, sag ich mal, Vorlage. Und du musst ihn dann endgültig reinhauen, wenn du dann mit deiner Theorie ganz am Ende um die Ecke kommst. In aller Kürze also bitte, wie war deine allgemeine Lesart, die vorherrscht aktuell in den Medien zu dieser Episode? Ja, also zunächst einmal habe ich ja zwei Videos zu dem Thema gemacht, eins gestern und eins jetzt heute. Und gestern habe ich mich also ganz klar beschränkt auf die rein juristische Beurteilung, nämlich dass es da eben zwei verschiedene Rechtsauffassungen gibt. Da mag man darüber streiten, warum das so ist und ob das überhaupt, warum das überhaupt thematisiert wurde. Also ich persönlich fand das schon ein bisschen sehr eigenartig, dass man da von Seiten jetzt der CDU und der anderen Parteien dort meinte, eindringen zu müssen und Traditionen umwerfen zu wollen. Und dann habe ich heute Abend, jetzt kurz bevor dein Stream anfing, mein zweites Video veröffentlicht, wonach ich eben für mich zu der Schlussfolgerung komme, ich sage mal, auf der äußeren Ebene, dass das eben ein Armutszeugnis für die Demokratie war, wie die Parteien sich dort verhalten haben. Aber das ist eben ja nur die äußerliche Betrachtungsweise und ich glaube,

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Man muss, um diese ganze Problematik zu verstehen, muss man da tatsächlich tiefer denken. Und vielleicht können wir da ja heute in diesem Stream einen Schritt weiterkommen. Richtig. Aber nichtsdestotrotz möchte ich, dass wir erstmal einen Schritt zurück machen, bevor wir zwei Schritte nach vorne gehen. Und ich möchte dich bitten, auch wenn das eben zu kurz gegriffen ist und ein bisschen oberflächlich bleibt, noch einmal zu rekapitulieren, was du zusammengefasst hast als das Parlament der Schande. Was genau meinst du damit? Weil ich habe das Gefühl, viele Leute teilen ja genau diese Einstellung. Ja, ich habe es den Landtag der Schande genannt, deswegen, weil eben hier sich Parteien als Demokraten behaupten, die nach meiner Meinung sich undemokratisch verhalten. Also zunächst einmal ist unabhängig davon, was man von der Politik, AfD inhaltlich meinen mag, ist sie eine demokratisch gewählte Partei und sie ist nicht rechtsradikal im Sinne des irgendeines Gerichtsurteils, was verbindlich wäre, sondern lediglich im Sinne der Beurteilung des zuständigen

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Landes- bzw. auch Bundesverfassungsamtes. Das hat aber nichts rechtsverbindliches an sich. Das heißt, diese Partei ist eine legitime Partei, auch wenn man mit ihren Zielen und Methoden vielleicht nicht übereinstimmen mag. Und nun hat diese Partei eben in Thüringen die meisten Sitze, ist also die stärkste Partei. Und dann steht es ihr natürlich zu, auch einen entsprechend starken politischen Einfluss zu haben. So im demokratischen Wettbewerb geht es ja darum, eben der Mehrheit, die sich durch Wahlen zeigt, zum Erfolg zu verhelfen, weil das ist ja der Wille des Volkes. So und wenn jetzt also die AfD 32 Sitze hat und damit mehr als ein Drittel der Wähler repräsentiert, dann gehört es sich eigentlich, dass man dann im demokratischen Wettbewerb, Spiel sagt, ja, okay, da hat die AfD eben die besseren Argumente gehabt gegenüber den Wählern und das respektieren wir. Das aber ist hier nicht gewesen, sondern man hat eben in einer konzertierten Aktion offensichtlich versucht, die AfD von allen Ämtern, die da im Moment zu vergeben waren, außen vor zu halten. Und das ist einfach aus meiner Sicht ein undemokratisches Verhalten.

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Nun könnte man sagen, ja, es ist aber doch juristisch alles so abgesegnet und das thüringische Verfassungsgericht hat das alles so bestätigt. Ja, mag alles sein. Nichtsdestotrotz, es wird ja der Wählerwille missachtet. Das heißt, da ist das undemokratische Element. Ich habe nichts gegen Machtpolitik. Politik ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Ich habe nichts gegen harte Methoden in der Politik, weil das ist das Wesen der Macht. Aber dass eben die Politik nicht mehr den Wählerwillen repräsentiert, sondern nur noch seinen eigenen Machtwillen, das ist für mich eine Pervertierung des demokratischen Gedankens. Und der amtierende oder jetzt neu gewählte Parlamentspräsident hat ja eine schöne Rede gehalten, in der er erzählt, was er für ein toller Demokrat ist und wie er die Rechte der Abgeordneten schützen will. So Justament, nachdem er mitsamt seiner Fraktion genau das Gegenteil getan hat. Das heißt, was wir hier haben, ist nach meiner Ansicht eine Pervertierung von demokratischen Denken. Und deswegen sind diese Parteien dort in Thüringen, sind für mich das Musterbeispiel von Antidemokraten. Das ist das Neusprech, was wir von 1984 kennen. Frieden ist Krieg, Krieg ist Frieden.

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Freiheit ist Sklaverei und Sklaverei ist Freiheit. Und hier ist undemokratisches Machtblöcke bilden, quasi eine Einheitspartei zu bilden, wie in der SED, die nur noch formal juristische unterschiedliche Fraktionen hat, das nennt sich auf einmal Demokratie. Während die, die demokratisch gewählt sind und die größten Stimmenanteile bei den Wählern haben, keinen Mucks zu melden haben. Und das ist für mich ein Beispiel par excellence von Antidemokratie. Da hatte ich recht mit meiner Analyse hier. Meine gesamte Art, ausgeklammert, nur inhaltlich gesprochen. Hat die AfD sich also ein Bärendienst erwiesen oder hat sie meisterhaft diese Rolle gespielt, die sogenannte Opferrolle aus der Opposition heraus, um aus einem Moment, ich rekapituliere ganz kurz, der ansonsten langweiliger als der Tod gewesen wäre, auf einmal ein Feuerwerk an medialer Überpräsenz zu generieren, für das man ansonsten nicht mal mehr Agenturen oder sonst jemanden, nicht mal Milliarden in die Hand nehmen kann, um so eine Reichweite zu generieren.

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Ja, also recht hast du auf jeden Fall damit, dass das Wesentliche im heutigen Politikbetrieb eben nicht die Inhalte, sondern eben die mediale Reichweite sind, also sprich die Propaganda, sich mit den eigenen Ideen, mit den eigenen Gesichtern in die Köpfe der Leute hineinzubringen und dort dann entsprechend, ja, im Gedächtnis zu bleiben. So, bei der AfD haben wir den Punkt gehabt, dass sie seit Jahren im Grunde genommen mehr oder minder totgeschwiegen wird und dann natürlich in die böse, feindliche Ecke. So, es hat sich aber eigentlich jetzt doch in den letzten, auch schon in den anderen beiden Landtagswahlen gezeigt, dass genau das Verhältnis anfing, sich umzukehren. Nämlich, dass die AfD vom Gejagten zunehmend zum Jäger geworden ist. Und das kann man alleine schon an objektiven Verhältnissen sehen, nämlich dass die anderen Parteien anfangen mussten, sich zu verbünden. Im Grunde genommen fing es ja schon im Januar an mit den Demos gegen rechts. Das heißt, schon spätestens im Januar diesen Jahres war es den Altparteien klar,

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dass der Aufstieg der AfD so systematisch weitergehen wird und sie keine Möglichkeit haben, diesen Aufstieg eben abzuwenden, außer wenn sie sich zusammenschließen. Man hat es versucht mit der medialen Antirechtspropaganda, aber wie bei jeder Propaganda ist es leider auch so, dass die irgendwann mal verpufft ist. Es gibt so einen Gewöhnungseffekt. Also man kann nicht immer nur Alarm, Alarm, Alarm rufen. Irgendwann sagt man, schon wieder Alarm, schon wieder Alarm. Ruf mich mal an, wenn es was Wichtiges gibt. Aber Alarm alleine reicht mir nicht. Und so ist es hier mit der AfD auch. Immer mehr Leute glauben eben offensichtlich nicht mehr die Geschichte von dem bösen Rechtsradikalen, von den Bösen, die die finstere Vergangenheit wieder aufleben lassen wollen und, und, und. Und den Altparteien bleibt ja nichts anderes übrig. Also wir haben es ja gesehen in der Wahl, Erklärungen in Brandenburg, dass man überhaupt gar keine Antworten hat. Dass man sagt, das wissen wir ja nicht, warum die rechten Parteien, die Populisten in ganz Europa so erfolgreich sind. Die Politiker wissen es nicht, aber die Wähler schon, weil die Politiker eben Politik am Volk vorbei machen.

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Und die einzigen, die halbwegs aufs Volk hören, sind eben die sogenannten populistischen Parteien. Und das bedeutet, dass hier weniger die Altparteien sich um das Volk kümmern. Und wir haben es jetzt gerade hier auch in Erfurt gesehen mit dieser Konstellation, man kümmert sich nicht mehr um den Wählerwillen, Hauptsache, man kämpft gegen die AfD. Und man weiß doch eigentlich auch in der Politik, dass eine reine Programmpartei, die gegen etwas ist, nach dem Motto, wir sind gegen Krieg, wir sind gegen dieses, wir sind gegen jenes, keine lange Zukunft hat. Denn irgendwann mal ist das Problem vielleicht gelöst und dann hat diese Partei kein Programm mehr. Und jetzt hat man also nur noch eine Gegenpolitik. Gegen die AfD zu sein, ist die einzige Form von Politik, die sich jetzt die traditionellen Parteien inklusive der Neugeburt BSW verschrieben haben. Und das ist einfach zu wenig. Hier trifft genau das zu, was Katja Wolf in dem Interview von gestern gesagt hat. Nämlich die AfD treibt die anderen Parteien am Nasenring durch die Manege. Das ist der Punkt.

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Ja, und das ist eben genau, deswegen hatte ich in meinem Video von heute ja getitelt, dass es quasi der Untergang des demokratischen Parlamentarismus ist oder ein Baustein. Denn die Währung in der Politik ist ja nicht der Euro und auch nicht der Dollar, sondern es ist die Wählerstimme. Das heißt, die Wählerstimme, die muss man gewinnen können. Das heißt, der Politiker muss Wahlversprechen machen, er muss auch die Wünsche der Wähler erfüllen und dann wird er gewählt. Das heißt, was die Politiker jetzt der Blockparteien machen, ist, dass sie sich komplett von ihrem eigenen Berufsbild abgewendet haben. Denn ihr Berufsbild ist nicht, gegen eine andere Partei zu sein, sondern ihr Berufsbild ist, für ihre Wähler die bestmögliche Politik zu machen. Das heißt, wenn Sie sich fragen, warum Ihre Stimmen immer weniger werden bei den Wahlen, dann liegt es daran, dass Sie einfach eine schlechte Politik machen, dass Sie Ihren Wähler nicht mehr aufs Maul schauen, sondern wie wir es ja insbesondere bei den Grünen so mustergültig gesehen haben, die ja den Wähler quasi noch verhöhnen und sagen, er ist ja...

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unterliegt ja irgendeiner populistischen Propaganda. Und das ist einfach viel zu wenig. Das heißt, diese Politiker, die sind für ihr Amt nach meiner Meinung völlig untauglich, weil die ganz vergessen haben, was ihre Funktion eigentlich ist. Und ihre Funktion ist, ihren Wählern eine repräsentative Stimme zu geben. Und im Rahmen dessen, wenn sie das machen und das gut machen, dann werden sie auch gewählt. Was die jetzt aber vergessen haben, ist genau dieses Prinzip. Und jetzt suchen sie, anstatt den Fehler bei sich selbst zu suchen und zu finden. Suchen Sie einen schwarzen Peter, einen Sündenbock, dem Sie die Schuld für Ihr eigenes Versagen geben können. So und wäre es nicht die AfD, dann wäre es irgendjemand anderes. Und sei es der Klimawandel oder irgendwelche Asteroiden oder der Urknall. Es wäre irgendwer. Nur Sie selbst sind es nicht. Sie selbst erkennen nicht, dass sie völlige Versager sind, und zwar alle zusammen. Denn alle zusammen sind dafür verantwortlich, wie ihre Partei letztendlich bei den Wahlen abschneiden. Und wenn die systematisch verlieren, dann sind sie alle zusammen Totalversager und gehören nicht in diese Ämter. Wir haben aber gesehen, gerade auch bei den Grünen, die du einblendest, dass diese beiden Figuren dort, die haben ja überhaupt gar nichts zu melden. Die sind ja nur Marionetten des großen grünen Vaters,

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Diktators in Bonn, der sich für die Umwelt einsetzt oder das zumindest namentlich tut. Und der ist ja, ich sage mal, was seine Kompetenz betrifft, die ist, ich möchte es mal positiv sagen, optimierungsbedürftig und zwar sehr deutlich. Und das heißt, was wir haben, ist eine völlige Ahnungslosigkeit, eine völlige Selbstvergessenheit, eine völlige Verblendung von den Mainstream-Medienpolitikern. Und sie strampeln jetzt im eigenen Untergang rum. Und merken nicht, dass je mehr sie strampeln, umso mehr werden sie ihrem angeblichen Feind genau das Futter geben, was er braucht. Weil sie mit ihrer Propaganda immer weniger Leute erreichen werden. Das heißt, es ist vorauszusehen, auch wenn ich keine Glaskugel habe, dass bei den nächsten Wahlen werden die AfD-Parteien auch in den anderen Bundesländern Zuwachs haben und die dortigen Parteien

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Blockparteien werden noch mehr Anstrengungen machen müssen, damit ihnen nicht dasselbe Desaster passiert wie hier in den ostdeutschen Ländern. Ja, ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt anbringen, der viele AfD-Politiker, zumindest von den Führenden, von denen der anderen Parteien auch unterscheidet. Und ich glaube, dass der Wähler das auch oder das Wahlvolk das auch zur Kenntnis nimmt. Ich möchte das an dem Beispiel von dem Herrn Treutler von gestern Morgen mal beschreiben. ja, ich sag mal, beleuchten. So, dieser ältere Herr, der also, wie du vorhin ja ganz richtig sagtest, im Grunde genommen ja noch nie so eine Publicity und wichtige Position hatte und sei es auch für theoretisch nur 20 Minuten, wurde in einer Art und Weise dort angegangen, und das über einen längeren Zeitraum. Da hätte doch jeder normale Mensch mal langsam mit den Füßen unter dem Tisch getrommelt. Er hätte mit den Fingern rumgezappelt, er hätte rote Ohren bekommen, hätte sich mit der Hand den Schweiß aus der Stirn gewischt. Und der Herr Treutler hat aber nichts von alledem gemacht. So, der war völlig souverän, völlig ruhig bei den härtesten Angriffen.

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Entweder ist er schwerhörig oder er ruht sich selbst. Und ein ähnliches Verhalten sehen wir bei dem Höcke auch. Der Höcke ist unter schwerem Feuer und macht aber meistens einen sehr entspannten und ruhigen Eindruck. Das sehen wir auch bei den anderen aus, im Bundesvorstand der AfD. Genau das ist der Punkt. Das heißt, je mehr jetzt also diese Sachen noch weiter in die Öffentlichkeit getragen werden, desto mehr wird den Wählern eben auch bewusst, dass... Das hilft eben natürlich umso mehr auf, je mehr die AfD dann in das allgemeine öffentliche Licht geraten wird. Und das wird sie jetzt natürlich insbesondere durch die drei Landtagswahlen, speziell jetzt auch in Thüringen, weil man eben den Vertreter der stärksten Fraktionen ja nicht einfach totschweigen kann. Also das geht ja ohne Weiteres dann quasi nicht mehr. Und insofern ist ja gesichert, denn das ist eben auch ein Türöffner für die weitere zukünftige mediale Verbreitung, dass eben dieser Konfliktpunkt zwischen der AfD als Herausforderer gegen den vielen Verteidigern, die sich bedroht fühlen, dass das immer mehr in die Tagespresse des Mainstreams einfließen wird. Und man wird eben auch den Umgang, den unterschiedlichen Umgang, die charakterliche Souveränität

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Viele AfD-Redner wird man dort gegenüber der Aufgeregtheit, dem Gegacker, wie du vorhin sagtest, ja, und auch dem Geplarrer, ja, und dem Panikmacher, ja, und dem Gehetze, ja, wird man dann feststellen. Also zum Beispiel Herr Höcke, der äußert sich bei solchen Sachen, um jetzt mal ihn als Musterbeispiel zu nehmen, gut, er ist nun auch ein ein guter demagogischer, populistischer Redner, er weiß seine Worte zu wählen, aber der würde doch nie irgendwas Hetzerisches in der Form gegen seine politischen Gegner sagen. Er sagt meinetwegen, dass das Verfassungsgericht sich jetzt nicht korrekt verhalten hat, aber er würde doch jetzt nicht das Verfassungsgericht beschimpfen oder niedermachen oder diffamieren. Das wird er nicht machen. Er würde nie sagen, das Verfassungsgericht ist linksradikal oder ähnliches. Das heißt, alleine schon die Sprechart wird bei dem Publikum zunehmend auffallen, dass eben die Blockparteien rhetorisch von dem Stil, wie sie reden, der AfD unterlegen ist.

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Sie haben sich durch Ihre eigene Inkompetenz auch in diesem Bereich, werden Sie sich immer mehr das Wasser selbst abgraben. Und Sie werden das nicht beheben können, solange Sie nur in diesem Feinddenken sind, sondern Sie müssen, wenn Sie jetzt, jetzt rede ich mal als sozusagen laienpolitischer Marketingberater für die Blockparteien, wenn die noch einen Blumenpott gewinnen wollen und nicht nur auf mediale Schnellpropaganda wie in Brandenburg setzen wollen nach dem Motto, die letzten sechs Wochen machen wir noch ordentlich viel Werbung, damit der Herr Woidke möglichst oft sein Gesicht in die Kamera halten kann. Und dann müssen doch alle auf ihre eigenen Stimmen verzichten, damit der Herr Woidke gewinnen kann. Das funktioniert ja nicht ewig. Also irgendwann mal ist auch dieses Pulver verschossen. So, dann müssen die mal anfangen, sich selber zu fragen, was sie für positive Punkte bringen können, was sie für Antworten liefern können auf die Fragen, die die Bevölkerung stellt. Nämlich zum Beispiel, was ist mit unregulierter Migration? Was ist mit der Kriminalität aufgrund von unregulierter Migration? Was ist mit den Steuergeldern? Was ist mit Energiekosten? Was ist mit Ausgaben für den Ukraine-Krieg? Das sind alles Fragen, die für die Bürger extrem wichtig sind. Das kommt aus den Meinungsumfragen ständig raus. Und was hören wir von unserer Politik?

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Weiter so, weiter so, weiter so. Das heißt, mit dieser Art von Politik ist es vorhersehbar unmöglich, für die Blockparteien die Bürger für ihre Politik zu begeistern. Das heißt, sie können ja nur noch rumstrampeln, sie können ja nur noch versuchen, den Bürger auszuschalten, ihn mit irgendwelchen Regularien, seine Meinung im Kopf umzudrehen, aber nicht mit Argumenten. Denn sie haben keine Argumente, denn die Bürger wollen das immer weniger. Wie es gelaufen ist, wissen wir. Aber was war die ursprüngliche Zielsetzung deiner Meinung nach? Ja, also ich denke, das war ein Machtkampf vor. Man wollte eigentlich hier jetzt anlässlich der Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Konstitution des neuen Landtages gleich in der Keimwurzel zeigen, wer der Herr im Hause ist, wer das Sagen hat und den jeweils anderen in seine Ecke verweisen. Und insofern war, das fand ich doch durchaus spannend. gerade für so ein kleines Land mit nur 2,1 Millionen Einwohnern oder Wahlberechtigten. Ich glaube, es sind nur Einwohner, Wahlberechtigte sind noch weniger. Und dieser Machtkampf ist natürlich formal äußerlich eben zugunsten der Blockparteien gegangen. Aber am langen Ende ist die AfD letztendlich doch der mediale Gewinner. Und das wird sich dann später noch eben als Bumerang für die Blockparteien vermutlich erweisen.

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Naja, also man will versuchen, der AfD jegliche Handlungsfähigkeit zu nehmen. Und es nützt ja nichts, wenn man irgendwo im Parlament drin ist, aber nichts mehr mitentscheiden kann. Also das Thema mit den Ausschüssen und der paritätischen Gleichheitsregel, nach dem Motto, so viel wie im Parlament ist, so soll es auch an den Ausschüssen sein, das scheint ja mittlerweile auch geändert worden zu sein. Das heißt, man will also der AfD die Flügel beschneiden und vielleicht jetzt eben auch durch die Erfolge der AfD immer mehr Argumente suchen für das Verbot der Partei. Also es ist auch ein Baustein, was dahin geht, die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die gehört nicht in den parlamentarischen Betrieb, die muss weg. Ich glaube, das ist das langfristige Ziel und das war hier unter anderem ein Baustein jetzt im weiteren Horizont sind, aber im reinen Landespolitischen ging es erst mal darum, der AfD die Handlungsfähigkeit möglichst stark einzuschränken. Ich denke, wichtig ist, dass wir heute uns mal Gedanken gemacht haben, dass eben Politik ist ja reines Machtkampf. Es geht hier nicht um die Wahrheit, es geht hier nicht um die Richtigkeit.

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Es geht auch nicht um Moral und Ethik, es geht darum, wie man die Gesetze sich so hinlegt, wie man sie braucht, um seine Macht auszuüben. Man arbeitet mit allen Trickschen und das ist schon immer so gewesen, das muss man nicht beklagen. Aber was man auch nicht vergessen sollte, Politik ist nicht nur ein Spiel der Mächtigen untereinander, es ist auch ein Spiel, gerade in Demokratien, der Mächtigen mit dem Volk. Und ich glaube, daran sollte man Politiker erkennen, ob sie eine Beziehung zum Volk haben oder nicht, ob sie Politik für das Volk machen oder Politik am Volk vorbei. Und dann weiß man, mit wem man es zu tun hat. Moral und nicht Moral, Wahrheit und Lüge, das sind nicht die Punkte, um die es bei der Bewertung von Politikern geht, sondern es geht immer um den Willen. Übt der Politiker den Willen des Volkes aus oder im Sinne des Volkes nicht? Ist er ein Wahrredner oder ein Falschredner? Das ist völlig unmaßgeblich. Dann macht er das, was das Volk will. Und wenn ja, dann ist das ein guter Politiker und wenn nein, dann ist es ein schlechter Politiker. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Welt klar sehen.