AfD-Trick: Wie Scholz ins politische Schach gerät!17.11.2024

Uwe0:00

Am 16.12. diesen Jahres, also in knapp vier Wochen, wird Bundeskanzler Scholz sich der Vertrauensfrage stellen und eigentlich erwarten alle, dass er diese Vertrauensfrage verlieren wird und es dann zu Neuwahlen kommt, so wie alle anderen Parteien es im Grunde genommen fordern. Aber nun gibt es eine pikante neue Entwicklung, nämlich es wird spekuliert, dass die AfD die unerwünschte ja, Oppositionspartei möglicherweise eine Finte machen könnte, einen politischen Trick, ja, und bei der Vertrauensfrage für Bundeskanzler Scholz stimmen könnte. Und das würde doch zu ganz neuen Perspektiven führen. Welche das sind, ja, habe ich mit Elijah Tee auf seinem Kanal ja in diesem Videotalk gemeinsam besprochen. Dort finden Sie dann ja alles, was wir gemeinsam besprochen haben, gemeinsam diskutiert haben. Und wenn Sie dann in den Stream genau reingucken, werden Sie eben hier die verkürzte Fassung finden auf meinem Kanal. Aber im Original, da finden Sie in der ersten Stunde eben das, was Eli alleine zur Sache vorträgt und was vielleicht jetzt ein Hintergrundwissen zu dem Zeitpunkt aktuell ist. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen bei Die Welt klar sehen.

Eli1:15

Lieber Uwe, hallo, willkommen. Schön, dass du da bist. Du hast alles im Hintergrund mitbekommen. Was hältst du denn von meiner spektakulären, abenteuerlustigen, irrwitzigen Idee, die ja gar nicht meine ist, aber die ich so vereinnahme?

Uwe1:28

Erstmal guten Abend, Eli. Ja, also ich habe das mit Interesse mal zur Kenntnis genommen. Ich finde die Idee interessant. Das ist auf jeden Fall ein Gedankenspiel, was sich doch mal lohnt, von verschiedenen Seiten zu durchdenken. Ich sage mal, als erster Punkt ist, dass du hier natürlich hauptsächlich immer aus der Sicht der AfD geschaut hast, nach dem Motto, ja, wenn das so oder so wäre, würde doch die AfD davon profitieren. Das ist mit Sicherheit richtig, denn wir wissen ja, egal wie die Medien agieren, Hauptsache, wie du gerade vorhin sagtest, der Name wird richtig geschrieben und insofern wäre es auf jeden Fall eine publicitywirksame Aktion und im Grunde genommen Könnte man sagen, ja, muss man sich natürlich fragen, jetzt aus reiner AfD-Sicht, würden die Wähler das mitmachen? Also erstmal würden die Parteimitglieder das mitmachen, würden die Wähler das mitmachen? Und ich denke, ja, das wäre durchaus denkbar, weil es im Grunde genommen zumindest eine Störaktion wäre. Die Motivation dafür, das heißt die Argumentation, die du lieferst nach dem Motto, wenn die Also Merz Kanzler wär, dann besteht die Gefahr des Dritten Weltkrieges. Da würde ich nicht mitgehen und würde das auch begründen können, warum ich so eine Ansicht für falsch halten würde und überhaupt die Gefahr eines Dritten Weltkrieges nur, weil die CDU Taurus-Raketen an die Ukraine liefern würde. Also das halte ich, ohne jetzt weiter ins Detail gehen zu wollen. An dieser Stelle können wir gerne später darüber reden. Ich halte das für absoluten Unsinn.

Eli3:13

Gut, da du mir jetzt die Gelegenheit gibst, hier dazwischen zu grätschen, das muss erstens kein Unsinn sein und zweitens habe ich nie gesagt, dass das das einzige Argument ist. Das ist vielleicht das Leitmotiv, entlang dessen sich die meisten Leute entlanghangeln können, ob zu Recht oder nicht. Aber darüber hinaus muss man sich vor Augen halten, die desaströse Energiepolitik hat angefangen, mit der CDU. Die desaströse Migrationspolitik hat angefangen mit der CDU. Die enorme wirtschaftliche Belastung der Unternehmer hat angefangen mit der CDU. Man könnte sagen, 16 Jahre CDU unter Merkel haben uns mehr Gründe zu liefern, vor der CDU mehr Angst zu haben als vor einer Fortsetzung von neun weiteren Monaten der SPD und damit also der Ampelregierung. Das Narrativ des Friedens ist nur das Plakativste, Stärkste, das man in den Vordergrund rücken könnte. Aber ich könnte dir eine Liste aufzählen, die ist so lang wie das Vorstrafenregister von den ganzen Leuten, die wir hier ins Land lassen, warum man die CDU noch kritischer sogar sehen sollte als die Ampelregierungen. Also mitnichten ist das das einzige Argument, es ist nur das erste.

Uwe4:18

Ja, also ich sag mal, wir müssen natürlich bei solchen komplexen Fragen immer ganz genau gucken, auf was wir beim Argument den Fokus richten. Und wenn wir also jetzt das Argument auf den Fokus richten, wie gefährlich ist die CDU? Ja, dann gebe ich dir zu 100 Prozent recht, dass die CDU der Anfang des Übels war. Und wenn sich die CDU jetzt als Opposition und Retter befindet, darstellt, dann zeigt das nur wie kurz das Gedächtnis der Wähler ist. Also insofern, ja, die CDU ist nach meiner Meinung sogar gefährlicher als die Grünen. Aber das ist eben im Moment nicht so sicher. Aber Nun ist ja, Herr Merz ist nicht die CDU. Also man muss auch immer unterscheiden, dass ein einzelner Politiker nicht identisch ist mit seiner Partei und letztendlich wird ja erst mal die Partei gewählt. Und wenn jetzt der Politiker am nächsten Tag, nachdem er zum Beispiel Bundeskanzler geworden ist, die Treppe runterfällt und sich das Genick bricht oder mit seiner Luxuslimousine gegen eine Autobahnbrücke, dann wird es ein neues Bundeskanzler geben, dann ist diese Person weg, aber die Partei ist immer noch in der Regierung.

Eli5:31

Aber, Uwe, nur kurzer Einwurf, die CDU, mehr als jede andere Partei, war abhängig von immer einer einzelnen Person. 16 Jahre lang von Mama Merkel, nur sie hat gegolten, sie war sogar so stark, den Zweiten im Bunde über mehrere Jahre komplett rauszudringen aus der Politik und erst als sie politisch gestorben war, gab es Raum in der führergeführten CDU für eben einen neuen Anführer, Friedrich Merz, der nicht etwas sagt, wir wollen das nicht, sondern der sagt, ich will das nicht. Also wenn es nur einen tonangebenden Politiker gibt, dann in der CDU.

Uwe6:03

Das ist schon richtig. Das mag sein, dass eine Partei so aufgestellt ist. Nichtsdestotrotz ist nur aus der Tatsache, dass eine Person als Führungsfigur gewählt wird, folgt nicht, dass sie überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode überlebt. Es gibt Krankheit, Tod, Scheidung, alles Mögliche. Es gibt Alkoholismus und Und tausend andere Dinge. Das heißt, ein Führerkult in einer Partei mag zwar organisatorisch und historisch so sein, das will ich nicht bestreiten, aber es ist keine Garantie. Es ist erst mal eine, ich sage mal, nur eine Tradition. Und wenn wir dann mal gucken, jetzt von der Person des Herrn Merz, also ich persönlich halte den Herrn Merz für einen noch schwächeren Charakter als den Herrn Scholz. Ich stimme dir zu, dass der Herr Scholz, so schwach wie er ist, wenigstens keine Taurus-Raketen geliefert hat. Aber der Herr Merz, der ist ja nach meinem Empfinden ein so unentschlossener Mensch. laut rausposaunt, was er will und sobald er nur ein bisschen Gegenwind bekommt, macht er sofort einen Rückzieher. Das heißt, wenn irgendjemand keine Führungsperson ist, dann ist das mit Sicherheit der Herr Merz. Das heißt, der Herr Merz, dessen Worte, sage ich, sind überhaupt nichts wert, rein gar nichts.

Eli7:23

Das sagst du so schön, lieber Uwe, aber deshalb ist er auch der, die... Ja, so ein Wort, aber nur ein Gedanke ganz kurz da rein. Deshalb ist er auch eine perfekte Verlängerung von Joe Biden, der ja auch dessen Wort nichts wert war und der als perfekter Manchurian Candidate jetzt eben in Deutschland die Rolle von Joe Biden übernehmen wird.

Uwe7:40

Danke für diese Steilvorlage, gerade weil er eben so ein Fähnchen im Winde ist, nach meiner Meinung. ist das, was er sagt, völlig belanglos. Das ist ein Hund, der einfach nur laut bellt, weil jetzt Wahlkampf ist. Aber in Wirklichkeit wird er keinen einzigen Pups machen. Er wird noch nicht mal aufs Klo gehen, ohne aus Washington eine Anweisung dazu zu bekommen. Das heißt, die einzige Frage, die wirklich relevant ist, was will Washington und nicht, was will Herr Merz. Herr Merz kann es, was er will.

Eli8:10

Ja, aber was Washington will, sag doch, Merz, du hast nur missverstanden, dass du denkst, der Merz habe keine eigenständigen Gedanken und würde diese nicht formulieren. Das stimmt, aber er formuliert ja stattdessen schon jetzt die Gedanken von BlackRock, schon jetzt die Gedanken von Washington. Das heißt, es geht nicht darum, dass er auf einmal seinen Rückgrat entdeckt, mit seinen Themen um die Ecke kommt, sondern er formuliert ja bereits schon die geschauspielerten Positionen seiner Auftraggeber, seiner Bittsteller.

Uwe8:36

Und da kommen wir in den nächsten Punkt. Da kommen wir in den Punkt, dass eben viele Leute, ich habe sie auch im Chat gerade verfolgt, das ist eigentlich ganz repräsentativ, tatsächlich ernsthaft der Illusion unterliegen. Ich sage das provokativ, der Illusion, dass die Taurus-Raketen irgendetwas ändern würden. Und da möchte ich mal darauf hinweisen, dass wir mal unterscheiden müssen zwischen dem, was politisches Gesütze ist und dem, was real, militärisch und wirtschaftlich funktioniert. So, wir sehen am Ukraine-Russland-Krieg wie bei jedem anderen Krieg auch, dass es letztendlich alleine auf die Ressourcen von Personal, Material und Geld drauf ankommt. Das heißt, wer am meisten davon hat, der ist am Ende der Sieger. Und stell dir doch bitte mal vor, was passieren würde, wenn jetzt Herr Blackrock in Person, vertreten durch Herrn Merz, an die Ukraine eben Taurus-Raketen liefern würde. Die Ukraine sagt, super, dann beschießen wir jetzt Moskau oder meinetwegen auch Novosibirsk oder sonst nicht was. Was würde denn dann passieren? Gar nichts würde passieren, denn die Russen haben auf alle Provokationen, die die NATO gemacht hat, immer passiv reagiert. Auf jede einzelne. Sie haben niemals überzogen reagiert, sondern haben immer gesagt, ja, das ist unsere rote Linie und dann hat die NATO sie überschritten und was haben sie gemacht? Nichts, so gut wie nichts. Das heißt, die Russen würden immer deeskalieren. Und die NATO-Doktrin, das sehen wir an dem ganzen Krieg, den wir jetzt seit zweieinhalb Jahren haben, besteht nicht darin, offiziell Kriegspartei zu werden und besteht nicht darin, Russland dazu zu motivieren, gegen die NATO vorzugehen, sondern sie besteht darin, einen Stellvertreterkrieg zu führen und die NATO schön außen vorzulassen. Das heißt, in dem Moment, würde die NATO Gefahr laufen, mit dieser Maßgabe womöglich einen Schritt weiter zu gehen. Und jetzt denken wir mal noch einen Schritt weiter. Was würde denn passieren, wenn Russland mit seiner neuen Atomwaffendoktrin sagt, ja, das ist uns jetzt zu viel. Und jetzt wehren wir uns. Wie kriegsbereit ist denn Deutschland? Deutschland hat 64 einsatzfähige Panzer. Als ich bei der Bundeswehr war, 1978 bis 1980, da hatte Deutschland 2000 Kampfpanzer. Jetzt haben wir 64 Panzer. In ganz Europa gibt es brutto ungefähr 3.500 bis 4.000 Panzer in 27 Ländern. Wie viele von denen sind einsatzfähig? Wie viele Soldaten wären einsatzfähig, um tatsächlich gegen Russland zu kämpfen?

Eli11:18

Du hast ja recht, aber das ist alles irrelevant. Auf die Gefahr hin, das jetzt respektlos so in den Raum zu werfen, weil wir entfernen uns vom Argument. Nein, das Argument war ja nicht, ob ein Krieg zustande kommen könnte. Die Frage war, kann die AfD mit diesem politischen Stunt im Wahlkampf jetzt ein Alleinstellungsmerkmal für sich generieren, ob das jetzt nur begründet ist oder nicht mit der Rhetorik, die man dann entsprechend anpassen könnte, um halt eben bei diesen Wahlen besser abzuschneiden und damit den anderen ein Schnippchen zu schneiden.

Uwe11:49

Wir sind uns ja da durchaus an dem Punkt einig. Nämlich, ich sage, diese ganze Argumentation ist Hanebüchen. Die hat überhaupt nichts mit Realität zu tun.

Eli11:58

Welche Argumentation?

Uwe12:00

Die Argumentation, dass man gegen die CDU jetzt ein Bündnis machen müsste. Man müsste den Scholz unterstützen, damit eine Kriegsgefahr reduziert wird. So dieses Szenario... dass überhaupt ein drittes Weltkriegsrisiko besteht. Das ist Humbug, das ist militärischer Humbug. So weit wird es nicht kommen, aus verschiedensten Gründen. Unabhängig davon kann man dieses Szenario aber spielen. Und da an der Stelle sind wir uns einig, weil die Masse der Menschen eben auf dieses irreale Szenario anspringen, weil sie Angst vor dem Dritten Weltkrieg haben. Genauso wie sie Angst vor anderen Dingen haben, die auch nicht real sind. So, das heißt, man kann dieses Szenario spielen. Und wenn wir jetzt dann also im nationalen Bereich sind und sagen, okay, völlig egal, ob das Schreckensszenario realisierbar ist oder nicht. Politisch ist es aber spielbar. Dann sind wir bei der Frage, wie kann es gespielt werden? Wer hat welche Beteiligung? Wer hat welche Interessen? Die erste Sache ist, die AfD selber. Würde die AfD ihr Gesicht verlieren bei ihren Wählern, wenn sie sagt, wir unterstützen... Jetzt eben die SPD. Nein, ich stimme dir zu, sie könnten das wahltaktisch nutzen, selbst wenn sie es nicht durchkriegen, bleiben sie im Gespräch. Also sprich, die AfD würde auf jeden Fall marketingmäßig davon profitieren. Jetzt sind aber noch andere Parteien im Spiel. Wie ist es zum Beispiel mit der SPD? So, da haben wir einmal natürlich den Noch-Kanzler Scholz. Die Frage ist, was ist seine Interessenlage? Ich persönlich glaube, das ist spekulativ, dass Herr Scholz sich bewusst ist, dass er eben die Vertrauensfrage verlieren wird, weil seine Umfrageergebnisse sind einfach viel zu schlecht. Schon über die lange Zeit, da kann er nicht damit rechnen, dass er jetzt ernsthaft wieder bestätigt wird. Und Herr Scholz würde, glaube ich, für seine persönliche Biografie wunderbar damit zufrieden sein, jetzt in sein Rentnerdasein einzutreten und könnte sagen, ich habe Deutschland regiert, ich habe Deutschland vor dem Dritten Weltkrieg bewahrt, weil ich keine Taurus-Lieferung zugelassen habe, ich bin ein toller Typ. Also Herr Scholz, glaube ich, der würde aus diesen Gründen, dass er mit sich selbst, mit seiner politischen Leistung zufrieden wäre, hätte er selber keine Veranlassung, ein AfD-Angebot anzunehmen. Andererseits, seine Partei könnte vielleicht darüber anders denken. So stellt sich aber die Frage, und jetzt sind wir bei der Partei und auch bei den Wählern der SPD, nachdem man monatelang gegen die AfD gehetzt hat, Wie würde man dastehen? Wie würde man gegenüber seinen Wählern dastehen? Wie würde man gegenüber den anderen Parteien dastehen in Deutschland? Und wie würde man gegenüber den anderen europäischen Partnerländern dastehen? Denn in allen anderen Ländern haben wir doch diese Brandmauer gegen rechts ja auch. Und plötzlich schert die deutsche SPD da aus. Das heißt, die SPD hat ein großes Image zu verlieren. Und in dem Moment, wo die das machen würde, würde quasi die Blockparteienpolitik in Deutschland gespalten werden. Das heißt, die Maßnahme der AfD hätte zwei Konsequenzen. Der Vorstoß alleine bringt der AfD Publicity en masse. Das heißt, selbst wenn es nicht gelingt, Publicity, Profitieren Sie für die nächste Wahl in 2029 oder wann auch immer. Und wenn es doch gelingt, dann hat man ja im Grunde genommen einen Spaltaxt praktiziert und die Politik in Deutschland völlig neu aufgemischt. Das heißt, dann leben wir in völlig anderen Verhältnissen, ähnlich so wie jetzt die Medien in Deutschland und in den USA, die nicht daran glauben wollten, dass Herr Trump doch die Wahl gewinnt, die auch völlig in Auflösung begriffen sind. Denkbar, das heißt, ich unterscheide hier noch zwischen der Scholz-Position und der SPD-Interessenlage. Das sind für mich noch zwei verschiedene Sachen. Und als drittes eben die Außenwirkung für die SPD-Wähler, sprich die anderen Parteien und auch andere Länder. Und ähnlich gilt dann das natürlich auch für die anderen Parteien, weil du hattest ja sehr schön dargestellt, dass rein rechnerisch würde das ja aufgehen. Wenn alle quasi mitmischen, bis auf die CDU, dann würde es aufgehen. Und theoretisch könnten alle diesem Narrativ, weil sie glauben ja daran, ich glaube jetzt nicht an den Dritten Weltkrieg aus den vorhin genannten rein militärisch-logistischen Gründen und auch aus der Mentalität der Russen und der NATO-Führung heraus, aber politisch kann man daran glauben, man kann davor Angst haben und man könnte dann politisch ein solches Bündnis schmieden. Weil Politiker eh, ich sag mal, kein Gewissen haben. Es geht ja immer nur um die Macht und man verbündet sich irgendwann mal auch mit seinem ärgsten Feind, wenn es unumgänglich ist. Und insofern, das wäre machbar, aber sie hätten alle mit einem Ansehensverlust zu kämpfen und ich weiß nicht, ob sie das wirklich wollen, ob sie dieses Risiko eingehen würden.

Eli17:20

Okay, Uwe, jetzt habe ich dich sehr viel sagen hören und das war alles nur die SPD, soweit ich das jetzt nachvollziehen kann. Mal ein bisschen jetzt Maschinengewehr-Style, wir müssen jetzt auch gleich den Absprung schaffen in Richtung der Bonussendung. Wie sieht es denn jetzt also nun mit den Linken aus und dem BSW? Die haben ja die meisten ansonsten noch Mandate und könnten am meisten hier noch beitragen. Wie siehst du das? Also ich sage mal so, von den gesicherten, die, die am ehesten Grund hätten, so eine Unternehmung jetzt mitzutragen, weil die FDP ist ein Wackelkandidat. Aber wie siehst du BSW, wie siehst du Linke in dieser Positionierung?

Uwe17:48

Ja, also ich sage mal, die linken Parteien, die müssen tatsächlich ja in ihrem eigenen Interesse eigentlich schon für die SPD stimmen, weil das für sie, die einfach näher an ihren eigenen Positionen dran ist als die CDU. Also insofern, die sehe ich durchaus als legitime Kandidaten für so ein Konzept. Auch wenn es dann eben bedeuten würde, dass sie temporär eben mit der AfD quasi sich auf eine Seite stellen müssen. Aber wie schon gesagt, Politik ist ein Machtgeschäft und kein Sympathiegeschäft.

Eli18:16

Super, perfekt. Bei der FDP kannst du dir gerne ein bisschen mehr Zeit lassen, weil ich will dir auch nicht das Wort abschneiden. Wir haben ja ohnehin da noch den Bonus-Talk. Aber für den Fall, dass manch einem das jetzt über den Kopf wächst und du holst immer sehr weit aus. Wie siehst du also die FDP? Die FDP ist der Joker, wäre auch hier in diesem Unterfangen der Mehrheitsbeschaffer. Wie gesagt, haltet euch vor Augen, die AfD profitiert, ob die Sache aufgeht oder nicht. Aber die FDP, ich habe ja zwei Gründe aufgezählt. Das erste ist, der Lindner könnte aus persönlichen Rache gelüsten, gegen den Kanzler votieren. Und das zweite ist, der könnte aus Egoismus für den Kanzler und jetzt also ihm sein Vertrauen aussprechen. Warum? Um einfach die FDP länger im Spiel, länger im Bundestag zu halten, weil denen mit ihren 4, 3 Prozent, was auch immer die kriegen werden, ansonsten nichts blüht. Wie siehst du also die FDP in diesem Unterfragen?

Uwe19:01

Ich sehe das, also das Lindner und das persönliche Problem sehe ich nicht so dramatisch. Das ist alles Show. Das ändert sich hinter den Kulissen ganz schnell. Dann gehen die mal ein Bier trinken, dann sind sie wieder ein Ei und ein Kuchen. Das ist alles nur für die Kameras und fürs Volk. Es geht hier um Machtpolitik und Parteipolitik. Und die FDP ist quasi so gut wie am Ende. Und die muss zusehen, dass sie über ihre 5 Prozent kommt. Und wenn die jetzt aus dem Bundestag rausfliegt, wird sie, zumal der Scholz es ja geschafft hat, offiziell der FDP den schwarzen Peter für das Krachen der Ampel zuzuschieben, wird die FDP keine Chancen haben. Das heißt, die FDP wird mit Bauchkrämpfen, würde die einem solchen Projekt zustimmen müssen, weil sie sonst mit Sicherheit aus dem Bundestag rausfliegt. Abonnieren und dann gucken. Bis dann. Tschüss. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Welt klar sehen.