Recht auf Demo ist kein Recht auf Regierungspropaganda09.02.2025

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Der Wahlkampf für die außerplanmäßige Bundestagswahl nimmt volle Fahrt auf und hat, wie schon im Jahr zuvor, eine Massenbewegung in Gang gesetzt, nämlich die Massendemos gegen Rechts und gegen den Hass. Und haben Sie sich schon jemals gefragt, woher kommen die Leute? Wie die Ratten aus den Löchern geschossen? Wie ist es möglich, dass da Hunderttausende von einem Tag auf den anderen mobilisiert werden können? Wer macht das? Warum macht er das? Und warum erscheinen diese immer nur gegen rechts und gegen die AfD oder seit Neuestem sogar gegen die CDU? Aber sie erscheinen nicht gegen syrische Messerattentäter, sie erscheinen nicht gegen andere Kriminelle. Nein, sie erscheinen immer nur gegen rechts. Ist doch eigenartig, nicht wahr? Und da hat doch jetzt die Bild-Zeitung einen ganz interessanten Bericht zu verfasst. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen bei Die Welt klar sehen. Ja, grundsätzlich gilt ja, dass eben das Demonstrationsrecht eben ein Grundrecht ist, nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Danach haben ja alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und dieses Grundrecht ermöglicht es eben den Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs-

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Und ja, weit Willensbildungsprozess zu beteiligen. Das heißt, es geht also zunächst einmal um ein ganz zentrales Bürgerrecht. So, die Frage ist nur, warum interessieren sich die Bürger immer nur für ein Thema, nämlich gegen, ja... Also Rechtsextremismus, aber warum nicht gegen Linksextremismus? Und warum interessieren Sie sich zum Beispiel nicht gegen eine Blockade der Corona-Krisenaufklärung oder gegen Massenüberwachung oder sonstiges? Warum gibt es ausschließlich Demos gegen Rechts, aber sonst gegen nichts sozusagen? Und wie schon gefragt... Wo kommen die auf einmal alle her? Und da hat dann noch die Bild-Zeitung jetzt genau sich diese Frage gestellt, wer steckt hinter den Massendemos in Deutschland? Und Bild erklärt, wie Bundesministerien die Proteste mit Steuergeld fördern. Hoppla, Bundesministerien fördern Demonstrationen. Das war doch jetzt aber nicht so ganz im Sinne des Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Oh, da sehe ich das verkehrt.

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Hier sehen wir mal so eine typische Demo, kein März im Februar. Also hier geht es dann gegen den Friedrich Merz, unseren potenziellen nächsten Bundeskanzler. Wir sind die Brandmauer. Ist denn das überhaupt demokratisch, so eine Brandmauer? Immerhin gibt es doch sowohl die CDU als auch die AfD sind ja demokratisch gewählt worden und sind nicht verboten. Also ansonsten wären sie ja nicht im Parlament. Also insofern ist der Brandmauer-Gedanke, der ist ja selber schon antidemokratisch. So, aber wollen wir mal weiter im Text gehen. Es wurde eben erwähnt, dass im ganzen Land hunderttausende Demonstranten auf der Straße gegen rechts waren. Teilweise steckten sogar Politiker und Netzwerker hinter den Demo-Vereinen. Ja, jetzt wollen wir mal gucken, welche Gruppen stecken denn nun dahinter. Ja, 250.000 Menschen auf der Theresienwiese und da war doch ein Verein, nämlich der Before-Verein mit einer SPD-Stadträtin, die deren Vorsitzende ist. Zusammen gegen Rechts ist ein Netzwerk, das derzeit in den sozialen Medien massiv gegen die CDU mobil macht. Am Donnerstag vergangener Woche riefen die Aktivisten zu landesweiten Demonstrationen auf, unter anderem vor der CDU-Zentrale.

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in Berlin. Das Bündnis war auch Organisator des Aufstands der Anständigen letzten Sonntag in Berlin. Wer steckt dahinter? Der Verein Campact aus Verden an der Aller in Niedersachsen. Die wiederum ist Hauptgesellschaft an der gemeinnützigen Hate Aid, also Hasshilfe GmbH. Und was passiert da? Hate Aid hängt also seit 2020 am Tropf der Bundesregierung, bekam insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Bundeskanzleramt. Familienministerium von Lisa Paus. Ja, das ist doch mal ganz interessant. Das heißt, ein Ministerium bezahlt 2,5 Millionen Euro für eine Organisation, die Demonstrationen gegen Rechts finanziert. Ist das denn die Aufgabe einer Regierung, Demonstrationen zu finanzieren? Ich denke doch wohl eher nicht.

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So, aber gucken wir mal weiter. So, am Samstag gehen auch in Hannover 24.000 Menschen auf die Straße. Organisiert von Omas gegen Rechts. 2008 gegründet im Schwabenland in der Stadt Nagold. Laut Satzung politisch und konfessionell neutral. Aber bei der bundesweiten Aktionstag am 8. Februar wurden Redner von CDU und FDP explizit ausgeladen. Ja, das ist natürlich nicht so schön. Dann hier auch die Omas lassen sich ihre Demokasse vom Staat aufbessern. Soweit aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage von August 24. Demnach kassierten sie bisher 18.000 Euro aus dem Programm Demokratie leben. Von wem? Familienministerin Lisa Paus. Weitere 5000 flossen auf dem Bundeskanzleramt zu den Demodamen. Ja, wie bitte? Nicht nur ein Ministerium, sondern sogar der Bundeskanzler gibt Geld für Demonstrationen gegen politische Gegner. Ist doch ganz interessant, nicht wahr?

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Was geht aber noch weiter? Millionen Segen dank Robert Habeck. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, setzt sich offiziell für Umweltpolitik ein, aber trommelt kräftig beim Kampf gegen Rechts. So war er mitorganisat in der Demo. Wir sind die Brandmauer am 1. Februar in Stuttgart. Auch Bund hat wie viel bekommen? Wollen wir mal gucken. 2023 vom Umwelt- und Bildungsministerium jeweils einen sechsstelligen Betrag bereitgestellt, also mindestens 100.000 Euro und bis 2023 war auch dort Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende, die Schwester von Patrick Graichen, also nicht Gretchen, sondern Verena Graichen, die Schwester von Patrick Graichen, der bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war und verheiratete Frau Graichen mit Michael Kellner seit 2021 parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck. Und

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Ja, der Weg vom Regierungsviertel zu Massendemos sind also recht kurz. Ja, das ist soweit natürlich verständlich. Zuerst hatte das News berichtet, das erzählt jetzt auch Bild, sprich die haben das eigentlich nur aufgewärmt und vielleicht noch ein bisschen weiter recherchiert. Aber was wir doch faktisch haben, ist eigentlich, dass von Seiten der amtierenden Regierung aus Ministerien, sogar aus dem Bundeskanzleramt offensichtlich Demo-Aktivisten finanziert werden, direkt oder indirekt. Und da frage ich mich doch, hat denn das irgendetwas mit dem eigentlichen Artikel 8 Absatz 1 im Grundgesetz zu tun, dass Bürger ihre Willensäußerung mittels Demonstrationen kundtun dürfen. Hier geht es doch eher dahin, wenn die Regierung so etwas macht, dass die Regierung jetzt so tut, dann den Anschein weg nach außen hin, als ob es Bürger wären. Aber in Wirklichkeit sind es ja gar keine Bürger, sondern es sind regierungstreue Aktivisten. Das heißt, was wir hier haben, ist etwas, das würde ich mal nennen, das ist die Perversion.

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des Demonstrationsrechtes, was uns grundgesetzlich zugesichert ist. Genau das ist es, was das Grundgesetz nicht wollte. Das heißt, eine solche Regierung, die so etwas macht, verhält sich ja antidemokratisch, die verhält sich antigrundgesetzlich, also quasi verfassungswidrig. Und sie ist ja auch noch äußerst manipulativ. Und sie verschwendet noch unsere Steuergelder. Das muss man sich mal vorstellen. dass also die Regierung mit den Steuergeldern, die sie von den Bürgern einsammelt, ihre eigene Machtposition gegen unliebsame Konkurrenten, früher war es nur die AfD und jetzt ist es auch noch die CDU, wer weiß, wer demnächst noch dran kommt, gegen die verwendet. Ist das nicht eine Dreistigkeit ersten Grades? Also ich bin der Meinung, das gehört sich überhaupt nicht. Und eine solche Regierung, die so etwas macht, Ja, die sollten wir schon auf keinen Fall wieder wählen, sondern da sollte man sagen, Daumen runter und zwar am besten gleich beide. Und welche Parteien sind das? Das sind ja hier, haben wir ja gesehen, eine Familienministerin, Frau Paus und eben Wirtschaftsministerium, Herr Habeck und Ministerpräsidenten.

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eben die Regierung, Kanzleramt, also sprich, wir haben eigentlich Rot und Grün. Das sind die Hauptpropagandisten. Und wenn sie wollen, dass die den Kampf gewinnen, ja, den Wahlkampf sozusagen mit ihrer Propaganda, ja, dann sollten sie das unterstützen. Wenn sie aber der Meinung sind, dass das einfach ein Gesoxer ersten Grades ist, das ist zumindest meine Meinung, Antidemokraten, die mit manipulativen, Methoden versuchen den Willen der Bevölkerung zu täuschen mit Großdemonstrationen, aber nur gegen ihre politischen Gegner, dann sollten sie wahrscheinlich anders disponieren. Schreiben Sie Ihre Meinung einfach unten in die Kommentare rein. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Welt klar sehen.