Russland ./. Ukraine - Wladimir Putin's Rede im Bundestag (25.09.2001)19.09.2025

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Und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird. Russland ist ein freundliches europäisches Land. Ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel? klar sehen, clever denken, frei handeln. Ich bin sehr dankbar, dass ich die Möglichkeit habe, in den Wänden des Bundestages zu sprechen. So eine Möglichkeit hat die Präsidentin des russischen Staates zum ersten Mal in der ganzen Geschichte der russisch-germanischen Beziehungen. Und die Ehre, die mir heute vorgegeben wird, подтверждает nur die gemeinsame Interesse von Russland und Deutschland in der Dialogie.

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Ich spreche darüber, was ich über die russisch-germanischen Beziehungen, über die Entwicklung der Verbindung meines Landes und der Vereinigten Europas, über die Probleme der internationalen Sicherheit hier in Berlin, in einem Stadtteil mit so einer schwierigen Zukunft, in einem Stadtteil, das niemals in der neuesten Humanitätsgeschichte ein Zentrum für Gegenstände, fast ein ganzer Welt, geworden ist. aber in denen es niemals, auch in den schlimmsten Zeiten, niemandem gelungen hat, den Geist der Freiheit und des Humanismus zu entdecken, die noch von Wilhelm von Humboldt und Lessing gelegt wurden. Das hat es auch in den schwierigen Jahren der Hitler-Tyrannie nicht gelungen. In unserer Lande wird die Erinnerung an die Antifaschist-Heroe tiefen. In Russland haben die Deutschen immer besondere Gefühle. Sie haben sich für unsere Lande geäußert. als eines der wichtigsten Zentren der weltweiten und europäischen Kultur. Eine Kultur, für die die Entwicklung, die Russland auch viel gemacht hat, und die die Grenzen nie kennengelernt hat, immer unser gemeinsames Bedeutung war und die Menschen verbundet hat. Deswegen werde ich heute wirklich aufmerksam sein,

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die Grundlage meiner Berichterstattung auf Goethe, Schiller und Kant auf Deutsch zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade eben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch verhinderte ihre Zeit, diese Einheit, nicht den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf dem Kontinent. Zwei Kriege im Zuge eines Jahrhunderts. Sie störte auch nicht an der Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde. Unsererseits existiert die Berliner Mauer nicht mehr. Sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute noch einmal daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, großartige Veränderungen in der Welt, in Europa und im Raum der ehemaligen Sowjetunion wären ohne Hauptvoraussetzungen nicht möglich gewesen. Und zwar ohne die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.

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Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Antwort ist eigentlich einfach. Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte sich die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und Freiheit nicht mehr gegenüberstellen. Der Geist dieser Ideen bewältigte die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Wahl des russischen Volkes ermöglichte der ehemaligen UdSSR-Führung, die Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt hatten. Gerade diese Wahl erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus und lässt uns behaupten, dass niemand und nie Russland in die Vergangenheit umwenden kann.

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Was die europäische Integration betrifft, wir unterstützen nicht einfach diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung an. Wir sehen sie an als ein Volk, das sich gut der Lehren des Kalten Krieges und der Verderblichkeit der Okkupationsideologie angeeignet hat. Aber hier, vermute ich, wäre es angebracht, hinzuzufügen, Europa hat von dieser Spaltung auch nicht gewonnen. Ich bin der festen Meinung, in der heutigen schnell ändernden Welt, wo wahrhaftige dramatische Demografiewandlungen und ungewöhnlich höheres Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Entwicklung der Verhältnisse zu Russland interessiert. Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Nur bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunktes der Weltpolitik festigen wird, wenn sie ihre eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit dem Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzial Russlands vereinigen wird.

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Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir gemeinsam schon getan. Jetzt ist an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel gemacht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten erschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts wurde die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und der baltischen Region. Russland ist ein freundliches europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert von Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot der biologischen Waffen sowie das Start-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgen nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.

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Wenn wir aber, geehrte Damen und Herren, angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klarmachen, von wem wir uns schützen müssen und wie. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuldig ist. Ich werde diese Frage beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuldig sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger unseren Staaten ihrer Sicherheit anvertraut haben. Und geschieht es vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt die letzten zehn Jahre geschehen sind. Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. Nur in Wirklichkeit haben wir immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden heimlich leisten wir weiterhin Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme des abgerechneten Systems einigen und so weiter und so fort.

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Und tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen des Widerstands zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast zur Vernichtung führte. Das war so furchterregend. Und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Countdown-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen der Welt immer noch nicht verstehen können. als ob wir nicht bemerken, dass die Welt sich nicht mehr in zwei feindliche Lager teilt. Die Welt ist, meine Damen und Herren, viel, viel komplizierter geworden. Wir wollen nicht oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten erschaffen haben und die auch effektiv für die Neutralisierung der alten Bedrohungen arbeitete, heute nicht in der Lage ist, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über die Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig.

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Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen Anschläge. Und was für brutale Anschläge. Als Folge der Explosionen der bewohnten Häuser in Moskau und der anderen Größenstädte Russlands kamen hunderte friedlicher Menschen ins Leben. Religiöse Fanatiker, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen haben und einfache Bürger zu Geiseln gemacht haben, begangen sie einen unverschämten, großrömigen, bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan. Internationale Terroristen haben offen, ganz offen ihre Absichten über die Erschaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer eingekündigt, der sogenannten Halifat oder die Vereinigten Staaten von Islam. Ich will gleich hervorheben, ich finde es unzulässig, über irgendwelchen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu stellen. Bei uns zum Beispiel. Vorher sagte im Jahre 1999 die Niederlage der Aggressoren ausgerechnet die mutige und harte Antwort der Bewohner Dagestans. Und das sind 100 Prozent muslimische Bevölkerung. Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern von Moslems von Russland getroffen.

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Sie haben die Initiative gegriffen, eine internationale Konferenz in Moskau durchzuführen unter der Lösung Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollen diese Initiative unterstützen. Heutzutage verschärfen sich nicht nur gerade die Weltprobleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen eher neue Gefahren. In der Tat baut nur Russland zusammen mit einigen US-Ländern die reale Barriere für Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan via Zentralasien und Kaukasus nach Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben überall dieselben Wurzeln, bringen dieselben Giftfrüchte. Darum sollen auch Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollen wir uns in einer grundlegenden Frage einigen. Wir sollen uns nicht fürchten, die Probleme bei deren Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

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Natürlich soll das Böse bestraft werden. Ich bin einverstanden. Doch wir müssen verstehen, dass keine Rückschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden. Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsame Kräfte zu sammeln, um diese realen Gefahren, die gar nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigen wird, wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von weiten Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzen Europas stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen, aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen. Was fehlt denn heute für eine effektive Zusammenarbeit? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten.

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Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Nur werden wir dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität von NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. Wollen Sie uns fragen, ob das normal ist, ob das echte Partnerschaft ist? Ja, die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in internationalen Bezügen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu finden und die Bereitschaft zu einem Kompromiss, das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste zum Verständnis kamen, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und den nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden. Gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassung, ihre Effizienz und letzten Endes die europäische und internationale Sicherheit hängt im Großen davon ab, inwiefern wir heute diese klaren Grundsätze in die praktische Politik umsetzen können.

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Er schien nur vor kurzem. Bald würde auf dem Kontinent ein richtiges Gemeinhaus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien aber erhalten bleiben. Und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir fest und endgültig erklären. Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Welt befindet sich auf einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen, ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf dem Kontinent nie Vertrauensklima an. Und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir unsere Stereotypen und Ambitionen loswerden und der Bevölkerung Europas und der ganzen Welt Sicherheit zusammen gewährleisten.

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Liebe Freunde, Gott sei Dank, dass heutzutage in Europa Russland nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt wird. Aber wie vorherrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland? Ich kann mit Zuversicht sagen, das Hauptziel der Innenpolitik von Russland ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und Freiheit, des würdigen Lebensniveaus und der Sicherheit des Volkes. Aber werfen wir, geehrte Kollegen, einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse. Russland ist in den schmerzhaften Reformen gegangen. Von den Maßstäben der Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analoge. Und natürlich wurden viele Fehler zugelassen. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen Kontinents. Dabei ist das nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne dynamisch, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint. Die politische Stabilität in Russland wird dank mehreren Wirtschaftsfaktoren sichergestellt. Nicht zuletzt auch dank einem der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit 13 Prozent Einkommensteuer und 24 Prozent Gewinnsteuer. Es ist wirklich so.

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Die Wirtschaftsentwicklung im vorigen Jahr betrug 8 Prozent, sogar 8,3 Prozent. In diesem Jahr plant man nur 4 Prozent. Rauskommen wird hochwahrscheinlich aber ungefähr 6, sagen wir 5,5, 5,7. Mal sehen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann den qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme bewirken wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und viele andere. Wir sind auf enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. In unmittelbarer Zukunft haben wir die Absicht, Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass die internationalen und europäischen Organisationen uns dabei unterstützen.

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Und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Sachen richten, die Sie als Abgeordnete des Parlaments sicher besser einschätzen können und die nicht zur Propaganda gezählt werden können. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritäten- und Wertewandel vollzogen. Im Konsolidierten Haushalt 2002 kamen die Sozialausgaben auf den ersten Platz. Und ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte von Russland die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertrafen. Geehrte Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Wörter über die deutsch-russische Beziehungen zu sagen. Ich möchte das extra betrachten. Russisch-deutsche Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen in Russland zu Ende des ersten Jahrhunderts. Am Ende des 19. Jahrhunderts war die Zahl der Deutschen in Russland ein neunter Stelle.

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Aber nicht nur die Zahl ist hier wichtig, natürlich, sondern die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben. Das waren Bauer, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane, zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte, schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. Ich würde sagen, dass die Geschichte, genauso wie die Ozeane, nicht nur trennt, sondern auch verbindet. Wichtig ist diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland oft für Russen Europa, europäische Kultur, technisches Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt und die europäische Siedlung in Moskau der deutsche Vorort.

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Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewski und Leo Tolstoi. Unter beiden Völkern verstehen die Mentalitäten voneinander sehr gut. Ein gutes Beispiel dazu sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Sie sind sehr nah zu den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternak's Übersetzung von Faust ist zu nennen. Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir viel öfter verbündete. Die Beziehungen zwischen zwei europäischen Völkern wurden immer durch Einschließungen zwischen Dynastien unterstützt. Frauen spielten überhaupt eine besondere Rolle in unserer Geschichte. Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter des Fürsten von Hessen, Darmstadt, Ludwig IV.,

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Bekannt in Russland als Fürstin Elisabeth. Es war ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord ihres Mannes gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Sie wurde im Jahre 1918 von Bolschewisten hingerichtet. Aber vor kurzem wurde sie anerkannt und heilig gesprochen für allgemeine Verehrung. Das Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus. Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Antal Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike und leistete den einzigartigen Beitrag zur russischen Geschichte. Einfache russische Leute nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein. Heutzutage ist Deutschland ein wichtigster Wirtschaftspartner von Russland, unser bedeutsamster Gläubiger, einer der Hauptinvestoren, maßgebender außenpolitischer Gesprächspartner. Ein Beispiel zu geben. Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden Mark.

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Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ob man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf? Ich glaube nicht. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Und ich bin überzeugt, wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf. Und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des Europäischen Hauses. Zum Schluss will ich das sagen, was seinerzeit für die Charakteristik von Deutschland und dessen Hauptstadt benutzt wurde, und will diesen Gedanken auf Russland beziehen und sagen. Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus der demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft. Es gibt auf diesem Wege viele Hürden und Hindernisse, die wir zu überwinden haben.

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Aber abgesehen von den objektiven Problemen und manchmal auch richtig, ganz ehrlich gesagt von eigener Ungewohnheit, schlägt unter anderem allen das starke, lebendige Herz Russlands, welches für vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist. Ich bedanke mich.