Parlament wird Freiheit für globale Kontrolle opfern21.09.2025

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Ja, es ist fast vollbracht. Endlich. Der Pandemievertrag der WHO ist jetzt rechtswirksam geworden für die ganzen Nationalstaaten. Und zwar am vergangenen Freitag, den 19.09.2025. Die Frage ist, was bedeutet das für Deutschland? Und was ergibt sich da? Zunächst einmal heißt der Pandemievertrag im Grunde genommen anders. Er heißt eigentlich internationale Gesundheitsvorschriften. Und ist ein völkerrechtliches Regelwerk, was eben zwischen der WHO und den Nationalstaaten quasi gelten soll. Das ist seit 1969 in der Arbeit und jetzt zum letzten Mal geändert worden eben im letzten Jahrzehnt. Sommer 2024. Und dann muss jetzt Deutschland das Ganze noch in nationales Recht umsetzen. Und für uns ist natürlich die Frage, was bedeutet das für uns als Bürger von Deutschland? Also natürlich, nachdem die WHO das im Sommer letzten Jahres, die letzten Änderungen beschlossen hat, muss dann in Deutschland der gesetzliche Weg gegangen werden.

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Der ist dann im Grunde genommen mit einem Referentenentwurf im Juli diesen Jahres begonnen. Und mittlerweile liegt auch der Gesetzesentwurf für die Debatte im Bundestag vor, wo das deutsche Gesetzgebungsverfahren läuft. Und das wird aber erst im Oktober alles dort debattiert und mehrfach gelesen. Und dann geht es dann letztendlich im Dezember am 12.12. wird dann der Bundesrat wohl zustimmen. Jetzt ist natürlich die Frage, wie stimmt der Pandemievertrag? Und da gibt es ja durchaus die Meinung, dass da, was die WHO sagt, grundsätzlich rechtsverbindlich sei. Nein, offiziell natürlich nicht, sondern es bleiben theoretisch unverbindliche Empfehlungen. Und auch alle Gesundheitsnachweise bleiben theoretisch freiwillig und angeblich entscheiden die Staaten darüber. Souverän, aber faktisch, das haben wir in der letzten Pandemie gesehen, werden eben die Bürger doch durch die Richtlinien gezwungen, weil die Staaten sagen, die WHO hat ja gesagt und dann werden auch eben Nachweise verlangt. Und im Grunde genommen, wenn die Politiker sich blindgläubig an die WHO-Empfehlung halten, dann haben die eigentlich im Grunde genommen den Status von de facto Pflichten.

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Für die Staaten gibt es aber eben auch jetzt Pflichten. Sie müssen eine nationale Koordinationsstelle einrichten, sprich sie sollen quasi jetzt früher Analysen machen und automatisch an die WHO melden. Und sie sind natürlich frei, wenn sie Gesundheitsnachweise verlangen sollen, ob die digital oder auf Papier sind. Natürlich muss man sagen, es gibt, wie ich ja schon vorher bei der Corona-Pandemie, es gibt Eskalationsstufen. Und die WHO hat dort eben auch Empfehlungen. Sie will aber eben, dass die Staaten schneller Analysen geben, um sich ein besseres Lagebild zu verschaffen. Also theoretisch bedeutet das für uns in Deutschland, dass eigentlich Eingriffe in bürgerliche Freiheiten nur durch Gesetz, okay, das ist ja dieses Gesetz, das schauen wir vielleicht nachher kurz rein, überhaupt zulässig sind und dass gegebenenfalls das von den Gerichten kontrolliert werden soll.

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Aber das hatten wir doch schon mal bei der letzten Pandemie. Das wurde ja alles durchgewunken und die Gerichte, die haben ja ihre Pflicht als unabhängige dritte Gewalt im Staat überhaupt nicht wahrgenommen und überhaupt nicht kritisiert, was von der Politik vorgegeben wurde. Blindgläubig wie die dümmsten Schafe überhaupt. Da haben sie alles abgewunken und durchgewunken, was wo irgendwie WHO oder RKI drauf stand. Nichts von eigener Urteilsfähigkeit und sich ein eigenes richterliches Bild zu machen. Das heißt, in der Praxis dürfen wir dann sehr wohl mit der Möglichkeit und auch der faktischen Umsetzung von erheblichen Grundrechtseinschränkungen rechnen. Dazu zählt natürlich insbesondere die Reisefreiheit wegen Nachweis der Gesundheit, egal ob per Papier oder digital. Dazu zählt natürlich die Pflicht von Arztbesuchen und Tests.

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Testungen, die man beibringen muss. Und das Gleiche gilt natürlich auch, wenn man in Risikobetriebe hinein will, wie Krankenhäuser und Pflegeheime. Dort wird man dann wie auch schon vorher gut geübt von uns allen. Man wird eben die Gesundheitsvorschriften beachten müssen. Und angeblich werden ja unsere Dokumente, unsere Gesundheitsdokumente nur zweckgebunden übermittelt. Da fragt man sich, wird das tatsächlich so sein? Wie das bei Unternehmen war, wie das auf Weihnachtsmärkten war und und und. Das waren jetzt nicht nur Gesundheitsämter, sondern hat der Veranstalter gesagt, ohne Gesundheitsausweis, ohne Impfbescheinigung kommst du hier nicht rein. Das heißt also, da ist ja schon mal das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich bin stark eingeschränkt, wenn ich fremden Menschen über meinen Gesundheitsstatus eine Nachricht mitteile. Dann bei den Flughäfen.

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sind die Nationalstaaten verpflichtet, dass die Labore miteinander kooperieren sollen, dass die Meldewege optimiert werden, sodass es mehrsprachige Infos für Fluggäste gibt. Und natürlich sollen in den Kliniken die Schutzkonzepte optimiert werden. Es soll Isolations- und Quarantäne-Pfade geben und die Datenflüsse sollen minimiert werden. Das ganze Prozedere soll eigentlich optimiert werden, sodass es dann im Krisenfall alles so richtig flutscht und es nicht irgendwie Hindernisse gibt, dass wenn die WHO eine Empfehlung gibt, die Staaten dann sagen, ja, das konnte ich nicht, weil... Und die Staaten sollen sich dann gefährlichst in die Lage versetzen, dass sie das doch können. Und dann kann man sagen, okay... Welche Maßnahmen werden getroffen? Ja, das steht da nicht drin, aber grundsätzlich ist natürlich die Idee, es soll nur lagebezogen und verhältnismäßig sein. Da können aber die Nationalpolitiker, die können ja, wie wir es auch schon bei Corona gesehen haben, die können das ja ganz anders sehen. Die können sagen, okay, gemäß der Risikomatrix, die da sein soll nach Corona,

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nach Ort, nach Region, überregional und mittelschwer, leicht oder eben hochtödlich, also sehr gefährlich. Da kann man natürlich in diesem Raster von neun Stufen sozusagen beliebig disponieren nach dem fachlichen Ermessen der jeweiligen Nationalstaaten oder vielleicht auch Bundesländer. Also sicherlich muss man sagen, dieser internationale Vertrag ist kein Durchgriffsrecht, dass also die WHO einfach so durchregieren kann oder jetzt irgendwelche Impfdokumente tatsächlich verlangt oder gar Lockdowns oder Schließung von Schulen oder anderen Veranstaltungen. Aber die Empfehlungen selber dürften doch wohl, ja ich sag mal, eigentlich einen de facto Zwang bedeuten. Denn es müsste ja ein Staat sagen, ich mach das nicht, weil. Und welcher Politiker würde das die Maßnahmen schwächer machen, als die WHO empfiehlt?

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Ja, wird man auch dazu neigen, sie stärker machen als die WHO. Sie empfiehlt auch freien Sicherheitsgründen und zum Wohle der Gesundheit unserer gesamten Bevölkerung. Also insofern, das dürfte durchaus ein bisschen willkürlich werden. So, das nächste, was bei uns tatsächlich passieren wird, ist eben, dass das nationale Zustimmungsgesetz dann eben durchgepaukt werden wird. Also wir dürfen ja nicht erwarten, dass unsere Parlamentarier irgendwie dagegen sein würden. Zumal ja auch Expertisen von anerkannten Fachverbänden vorliegen, nämlich zum Beispiel der Organisation oder dem Verein für die medizinischen Labore und die unterstützen das natürlich und sehen das als einen Fortschritt. Logisch, die verdienen ja auch dran. Warum sollten die dagegen sein? Und auch die Bundesärztekammer begrüßt, dass es jetzt den Begriff der pandemischen Notlage gibt und dass man sich eben darauf konzentriert, dass die Versorgungssicherheit der maßgeblichen Gesundheitsprodukte

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Nicht der Impfstoffe im Extremfall, dass die dann wohl besser international koordiniert werden soll. Also mal gut, dass wir dann kein Problem haben, dass jeder, der geimpft werden könnte und auch möchte, dass der das dann eben werden kann. So allerdings ist die Bundesärztekammer der Meinung, dass diese internationale Meldebehörde auf nationalem Grund nicht ein separates Amt sein soll, sondern beim RKI untergebracht werden soll. Sprich, das RKI soll da den Daumen drauf haben. Und es wird noch kritisiert, dass in dem internationalen Vertrag einige Begriffe unklar sind, wie zum Beispiel Medical Examinations, also medizinische Untersuchungen. Was genau soll denn da untersucht werden? Was genau ist denn eigentlich gemeint? Das heißt, wir können also sagen, alleine aus diesem internationalen Vertrag wird ganz deutlich, dass der Anspruch zwischen dem, was öffentlich kundgetan wird, nämlich es ist alles unverbindlich, es soll ja alles nur optimiert werden, von dem, was wir dann in der Praxis tatsächlich zu erwarten haben, doch eine erhebliche Lücke klaffen wird. Nämlich es wird ein viel schnelleres Verfahren sein.

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werden im Grunde genommen mit Pflichten konfrontiert werden, die dann immer argumentiert werden, WHO hat ja empfohlen. Und es spricht überhaupt nichts dagegen, dass auch harte Maßnahmen wie Lockdowns und Ausgrenzung aller Arten, so wie wir sie schon kennen, schlichtweg alleine aus der Willkür der Politik und der Behörden dann abgeleitet werden. Das dürfen wir also nicht vergessen, denn im Grunde genommen ist dieser Vertrag doch, auch wenn es offiziell nicht so dargestellt wird, eine Stärkung der WHO gegenüber den Nationalstaaten, die im Namen der internationalen Sicherheit und der globalen Solidarität, also diese ganzen schwarzen Begriffe, die wir immer kennen, um irgendwelche Normen durchzuboxen, Und dass man im Grunde genommen damit quasi Grundrechte einschränken kann auf Verdacht.

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Und dass dauerhafte Notstände erzeugt werden können. Was wäre da insbesondere? Nämlich die WHO kann bei jedem, wenn irgendwo eine Mücke jemanden sticht, schnell eine Notlage ausrufen. Die Staaten müssen dann alles Mögliche gleich tun, um zu melden. Und dann können eben, wie wir schon gelernt haben, unsere körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden, unsere Reiseunverschränkung. Freizügigkeit kann eingeschränkt werden. Wir können gegebenenfalls Gesundheitspässe werden von uns verlangt. Reise- und Zugangsregelungen werden neu definiert und, und, und. Das heißt, für uns als Bürger ist das, was den Staaten so verkauft wird, als bessere Koordination eigentlich nichts anderes als ein Schritt weiter, damit unsere nationale Souveränität funktioniert. der WHO aufzugeben, Notstandsmechanismen einzurichten, die quasi auf Anraten der WHO gestartet werden und den Bürger in eine stärkere digitale Überwachung zu bringen. Und da muss man eben sagen, diese Ratifizierung von Daten,

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Dem, was jetzt im nationalen Gesetz sein wird, da geht es ja speziell darum, dass auch die körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden soll. Und das heißt nichts anderes, als dass man wohl, ich sage mal, sich ein Passus geschaffen hat, mit dem man eine Impfpflicht einführen kann. Das heißt eine Zwangsimpfung. Was heißt denn körperliche Unversehrtheit? Das heißt, dass ich die Haut eines Menschen verletzen kann, sie durchtrennen kann, zum Beispiel mit einem Messer oder durchstechen kann mit einem spitzen Gegenstand, wie zum Beispiel einer Impfnadel. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird also eingeschränkt werden können zum Wohle der Allgemeinheit. Vielleicht schauen wir uns das nochmal kurz an, wie das hier im Gesetzesentwurf definiert ist. So, und da gucken wir jetzt mal genau rein. Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 24 der internationalen Gesundheitsvorschriften und so weiter. Und da heißt es dann in Artikel 2, durch dieses Gesetz werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt. Ja, das ist doch relativ einfach, ne? Also...

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Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, also wir können festgehalten werden gegen unseren Willen, wenn wir den Vorschriften nicht genügen. Brief- und Postgeheimnis, das ist natürlich auch ganz interessant, was darunter wohl zu verstehen ist, dass jetzt der Staat unsere Nachrichten lesen möchte, dass wir niemandem etwas schicken, was der Staat nicht gerne hätte. Und die Freizügigkeit eben, dass wir nicht hingehen können, wo wir hingehen wollen. Ja, das alles wird dann jetzt am 9.10. Oktober beginnend und am 20.21. November von unseren Parlamentariern debattiert werden. Und ich glaube nicht, dass irgendwer dagegen sein wird. Sondern sie werden alle sich enttacken wollen und sagen, oh, wenn die WHO das vorgeschlagen hat, dann ist das so. Und dann wird am 12.12. der Bundesrat das auch alles abknicken und dann sind wir bereit für die nächste Pandemie und dann geht es vielleicht schon zu Silvester los.

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Man weiß ja nie, was zwischen dem 12.12. und dem 31.12. alles passieren kann. Könnte doch irgendwo tatsächlich nicht ein Schmetterling auf eine Blume stürzen, sondern vielleicht ein ganz gefährliches Mückenvirus sich in Afrika verbreiten, in China und plötzlich durch Flugzeuge nach Europa kommen. Gerade zu Silvesterzeit, nichts ist unmöglich und deswegen lassen Sie uns darauf vorbereitet sein. Schreiben Sie mal in die Kommentare, was Sie davon halten. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.