Demokratiemachtkampf | Bürgerwille gegen Elitenkurs | Volk vs. Elite09.11.2025

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Was ist los mit den deutschen Bürgern? Ist der deutsche Bürger zu blöd, Demokratie und Politik zu begreifen? Das ist eine provokante Frage und der möchte ich in diesem Video nachgehen. Also bleiben Sie dran, wir schauen mal, ob wir dafür eine Antwort finden können. Klar sehen, clever denken, frei handeln, die Welt klar sehen. Lassen Sie uns gleich in Medias Res gehen, sprich Sie sofort beginnen, diese interessante Frage zu beantworten. Sie erinnern sich vielleicht, dass mein letztes Video ja gerade in diesen Themenbereich auch reinging. Nämlich allgemein wird ja die Demokratie für die Beste aller Staatsformen gehalten. Nur doch schon vor 2500 Jahren hatte ja Platon einen Kreislauf von Staatssystemen, Wie vorgestellt und danach war die Demokratie die vorletzte vor der Tyrannis. Das heißt, nach der Demokratie kommt die Tyrannei. Und insofern, der Text vielleicht, ich sag mal ein bisschen veraltete, das könnte man sagen, aber was habe ich mit Platon zu tun? Wir leben im 21. Jahrhundert, ja.

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Und deswegen fragen wir doch mal eine Person aus dem 20. 21. Jahrhundert, die es vielleicht besser wissen könnte. Und das möchte ich auch, nämlich ich möchte mich beziehen auf die Aussage von unserer vormaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und die hat im Jahr 2010 eine interessante Rede gehalten. So, was war der Anlass? Die Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs zur Demoskopie der Berliner Republik. Da ging es konkret genommen um ein statistisches Jahrbuch bezüglich der Meinungsumfragen, die das Meinungsumfrageinstitut Allensbach in den letzten Jahren gemacht hat. Und wir geben wohl offensichtlich jedes Jahr damals ein Jahrbuch heraus. Wir haben eine Veranstaltung gemacht und da war eben die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastrednerin eingeladen.

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Und hat dann einen Vortrag gehalten, der ist etwa neun Seiten lang. Und wen es interessiert, das lade ich Ihnen runter als Link. In der Videobeschreibung können Sie also noch heute auf den Servern des Bundestages im Original nachlesen. Es gibt natürlich ein bisschen Geplänkel, aber dann wird natürlich auch darüber gesprochen. Und dann heißt es dann, das Jahrbuch erklärt und ordnet nicht nur die Vergangenheit, sondern lässt uns auch die Gegenwart besser verstehen und lässt die demoskopischen Befunde, das sage ich als Politikerin, vielleicht so etwas wie ein Frühwarnsystem sein. Gut, an der Stelle hört es sich ja noch ganz plausibel an, dass wir sagen müssen, jawohl, Meinungsumfragen sind die Stimme des Volkes und die geben dem Politiker doch die Möglichkeit, das Denken und Fühlen des Volkes zu verstehen. Aber wie interpretiert Frau Angela Merkel das? Sie fragt sich auch, was ist das Verhältnis von Demoskopie und Politik?

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Der Demoskop kann die Gegenwart beschreiben, aber nicht die Zukunft vorhersagen. Denn was heute Minderheitsposition ist, kann morgen Mehrheitsposition werden. Das bedeutet, dass solche Meinungsumfragen doch eine gewisse Problematik haben. Was sind sie dann wert, wenn sie quasi ins Gegenteil umschlagen können? Ja, das sagt auch Frau Merkel, nämlich... Was in einer bestimmten Situation die richtige. Um was die falsche Politik ist, muss der politische Mandatsträger oder die politische Mandatsträgerin entscheiden. Darüber kann die Demoskopie wenig sagen. Aha. Das heißt also, die Demoskopie kann keine Politik machen, sondern Politik machen die Politiker. Die Demoskopen, die Meinungsumfrager, liefern jetzt den Politikern ihre Ergebnisse und die müssen sie dann sachgerecht interpretieren.

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aber eben aus ihrer Sicht. Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen. Den Satz müssen wir nochmal lesen. Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Das meint, die Politik will ein Projekt machen. Und dann sagen die Demoskopen den Politikern, was die Bürger über dieses Projekt denken. Jetzt geht es aber weiter. Man kann erahnen, also Mann sind die Politiker, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen. Das heißt also, was Frau Merkel hier sagt, ist, wir nehmen zur Kenntnis, dass die Bürger das Projekt vielleicht gar nicht so toll finden. Das wissen wir aufgrund der demoskopischen Umfragen.

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Das interessiert uns gar nicht, sondern wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie viel Überzeugungskraft notwendig ist, um das Projekt durchzusetzen. Ist das nicht ein eigenartiges Verständnis von Demokratie? Waren wir nicht allgemein der Ansicht, dass Demokratie sei, den Willen des Volkes durchzusetzen? Und das auch in einer repräsentativen Demokratie war. Der Politiker seinem Gewissen verpflichtet ist, aber eigentlich soll er doch auch dem Volkeswillen gemäß sein. Und hier sagt jetzt Frau Merkel ja eigentlich was ganz anderes. Sie sagt, die Politiker wollen Projekte durchsetzen. Und wenn die Demoskopen, deren Funktion ist es, herauszufinden, wie hoch der Widerstand der Bevölkerung ist, dann machen sich die Politiker Gedanken darüber, wie sie das Volk überzeugen können. Also man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.

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Man kann versuchen, Missverständnisse in Bezug auf bestimmte Begrifflichkeiten zu vermeiden, um richtig und so zu argumentieren, dass das Argument die Bevölkerung erreicht. Ich glaube, dazu kann die Demoskopie viel beitragen. Das heißt, hier wird ganz klar davon geredet, dass die Politik, sich überhaupt gar nicht dafür interessiert, was die Bevölkerung denkt. Und es heißt ja, man kann versuchen, Missverständnisse in Bezug auf bestimmte Begrifflichkeiten zu vermeiden, um richtig zu argumentieren. Also, das bedeutet, die Politik lernt durch die Demoskopie, wie sie argumentieren muss, damit sie die Bürger überzeugen kann, dass die Projekte der Politik in Ordnung stehen. Aber dass vielleicht im Rahmen der demokratischen Diskussion die Bürger auch den Politiker überzeugt, steht hier in ihrer Weltsicht so nicht drin. Das ist bei ihr nicht beabsichtigt. Und sie sagt ja ausdrücklich, ich glaube, dazu kann die Demoskopie viel beitragen. Und es wird nochmal ausdrücklich betont, dass die Demoskopie

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aufklären kann, also wir können also sagen, Demoskopie kann aufklären, sie kann Maßstäbe zurechtrücken und sie kann helfen, eine öffentliche Diskussion zu versachlichen. Moment mal, was heißt denn versachlichen, wenn die Politik jedoch nur ja ich sag mal Argumente finden will, um den Bürger zu überzeugen, aber von vornherein ausschließt, dass der Bürger den Politiker davon überzeugt, dass das geplante Projekt vielleicht nicht wünschenswert ist. Nun befürchtet sie aber, dass die Demoskopen, die ja am Volke sitzen, die Politiker sind ja fern davon, dass die ja vielleicht meinen, sie könnten Politik machen. Deswegen sagt sie, Demoskopen sollten sich davon verabschieden, durch die Demoskopie gleich noch ein bisschen Politik zu machen. Und Politiker sollten wiederum nicht der Versuchung erliegen, mit Hilfe der Demoskopie ihrer politischen Entscheidungen zu rechtfertigen. Ja, was genau meint sie damit?

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Erinnern wir uns mal an Filme in den USA über Wahlkampf und Präsidenten und Senatoren. Es ist da nicht genau so, dass man sagt, oh, was wollen denn die Bürger, da brauchen wir jetzt eine Meinungsumfrage, oh, das wollen die, da müssen wir denen genau das und das versprechen. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass die Politiker sich quasi zum Spielball der ständig wechselnden Launen des Volkes machen und dadurch eine vernünftige Politik womöglich verhindert wird. Also nochmal, der Satz heißt, Demoskopen sollten sich davon verabschieden, durch die Demoskopie gleich noch ein bisschen Politik zu machen und Politiker sollten wiederum nicht der Versuchung unterliegen, mit Hilfe der Demoskopie ihre politischen Entscheidungen zu rechtfertigen. Richard von Weizsäcker, also ein allgemein als intellektuell bekannter Politiker in Deutschland, hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat,

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Wir leben in einer Demoskopie, Demokratie, die führt die Parteien dazu, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort die erkennbaren Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dieses dann in die Gesellschaft zurückzufunden und sich dafür durch das Mandat für die nächste Legislaturperiode belohnen zu lassen. Es handelt sich um einen Kreislauf, bei dem die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt. Also wir sehen hier, dass auch Richard von Weizsäcker sagt, der Politiker muss führen und sich nicht vom Wähler führen lassen. Und Frau Merkel sagt dazu klipp und klar, ich kann ihm dabei nur zustimmen, denn das ist eine Gefahr. Tja, und dann geht es natürlich in die Fragestellung, was bedeutet das denn eigentlich jetzt im Gesamtkontext?

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Für Frau Merkel und für Politiker, die ähnlich denken wie sie. Da schauen wir mal rein. Aber genau deshalb bin auch ich zutiefst davon überzeugt, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben. Und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt. Nämlich welche? Entscheidungen zu fällen und dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wie? Meinungen zu verändern. Das heißt, eine plebiszitäre Demokratie, wo der Politiker den Willen des Volkes ausübt, wird der Wille des Volkes ja als dessen Wille betrachtet. Hier aber wird gesagt, in der parlamentarischen, in der repräsentativen Demokratie geht es darum, innerhalb der Wahlperiode Dinge zu tun und eines dieser Dinge ist, die Meinung der Wähler zu verändern. Und finden Sie nicht auch?

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Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Wie bitte? Die großen Entscheidungen in Deutschland, in der Bundesrepublik, keine Zustimmung der Mehrheit der wählenden Bevölkerung? Das ist das, was Frau Merkel sagt. Finden Sie das nicht merkwürdig? Ist denn der Sinn einer Demokratie, wenn bei großen Entscheidungen das Volk übergangen wird, wenn der Wille des Volkes uninteressant ist, ist das, was man unter Demokratie versteht? So, was genau, worauf bezieht sich denn Frau Merkel? Nämlich die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, das Festhalten einer Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt.

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Das heißt also ziemlich alles, was wirklich sehr, sehr wichtig ist. Und da sind schon uralte Sachen bei. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, wann war das bitte? Das ist nicht ganz am Anfang unserer Demokratie. Die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, das heißt wirklich die existenziellen Dinge in unserer Demokratie, hatten keine Mehrheit des Volkes hinter sich, sondern wurden von Politikern durchgesetzt gegen den Willen der Mehrheit. Das ist das, was Frau Merkel sagt und gut findet. Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Also das heißt nichts anderes, dass die Politiker sich bei all diesen sehr wichtigen Entscheidungen einen Scheiß gekümmert haben, um die Meinung des Volkes und dafür aber einfach losgelegt haben und haben gesagt, die schlucken das schon im Nachgang.

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Und so ist es ja laut Frau Merkel auch gewesen. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Das heißt, da könnte man sagen, da waren die Politiker doch schlauer als die Bürger. Aber in vielen Fällen heißt ja nicht in allen Fällen. Das heißt, man müsste jetzt mal untersuchen, in welchen Fällen denn nicht. Das heißt, in welchen Fällen haben Politiker Entscheidungen am Willen des Volkes vorbeigetroffen, Und konnten die ja auch weder vorher noch nachher die Bürger davon überzeugen? Das ist doch mal eine interessante Frage. Frau Merkel sieht das aber gar nicht als problematisch an. Wenn sie sagt, ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik und an dem sollte auch festgehalten werden. Halten Sie das auch für vernünftig?

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dass die wichtigsten Entscheidungen einfach im Willen des Volkes vorbeigemacht werden und das Volk dann erst im Nachhinein beurteilt, ob die Entscheidung der Politiker richtig war. Was könnten das zum Beispiel für Entscheidungen sein? Zum Beispiel in den Krieg ziehen, um Kraftwerke abschalten, Gasnetze abschalten oder zurückbauen oder Allianzen mit irgendwelchen Ländern zu machen oder Staatsschulden zu machen und dann erst im Nachhinein. Da kann das Volk dann sagen, ach, jetzt bilden wir uns mal ein Urteil. Was aber passiert, wenn das Urteil negativ wäre? Was würde passieren, wenn zum Beispiel das Volk sagt, oh, da habt ihr jetzt aber eine Maßnahme getroffen, die unseren Staat ruiniert hat. Wer bitte? Ach, was wird denn jetzt? wenn der Schaden groß genug ist, wird da irgendjemand noch in die Haft genommen. Das heißt, ich bin hier doch ein wenig verwundert, dass eine Akademikerin wie Frau Dr. Angela Merkel, eine Naturwissenschaftlerin, einen Satz wie diesen sagt, dass man, bevor man eine Entscheidung fällt und die beurteilt, erst mal die Entscheidung macht.

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Und dann am Ergebnis sich misst. Ich glaube, das ist eine, aus meiner Sicht, irrationale Vorgehensweise. Denn üblicherweise wägt man die Risiken vorher ab. Und wenn man Repräsentant eines Volkes ist, sollte man dem Volk, das ist zumindest mein demokratisches Verständnis, mitteilen, das sind die und die Risiken. Da haben wir eine gewisse Spannweite. Was haltet ihr davon, ihr Wähler? Und Merkel sagt aber, nee, nee, es ist ja vernünftig, dass man das an der Stelle erstmal nicht macht und die Politiker erstmal freie Hand haben. Und das kann ja bei vielen Entscheidungen über Jahre, Jahrzehnte gehen und Milliarden kosten, theoretisch den Staat sogar ruinieren. Und am Ende, da bewerten wir dann, dann ist aber der Politiker, der das beschlossen hat, der ist ja schon längst in Rente oder tot. Das heißt... So wie Frau Merkel argumentiert, ergibt sich ja der logische Schlussfolgerung, dass der Politiker freie Hand hat und im Grunde genommen überhaupt gar nicht für irgendetwas in die Haftung genommen werden kann oder genommen werden sollte. Und was sagt sie abschließend? Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch es gelten.

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Das ist Ausdruck des Primats der Politik und an dem sollte auch festgehalten werden. Nein, das ist Ausdruck des Primats der Politiker gegenüber dem Willen der Bürger. Das heißt, wovon wir hier reden, ist etwas ganz anderes. Wir reden davon, dass wir nicht mehr von einer Demokratie reden, sondern wir reden davon, dass eine Elitegruppe, eine elitäre Minderheit im Volk, genannt Repräsentanten der Wähler, die unter dem Namen der Demokratie für vier Jahre machen, was sie wollen und erklären, dass sie sich nicht rechtfertigen müssen und dass sie Demoskopie und die Meinungsumfragen nur dazu benötigen, um dem Volk solche Argumente zu liefern, damit das Volk die Projekte auch schluckt. Das heißt, das ist doch von einer gewissen Weise, zumindest sehe ich das so,

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eine nicht demokratische Geisteshaltung, sondern eine aristokratische Geisteshaltung, die Geisteshaltung einer Elite, eine Elite, die sagt, wir wissen es besser als ihr dummes Volk. Und deswegen interessiert uns eure Meinung nur insofern, damit wir wissen, was wir euch erzählen müssen, damit ihr euch nicht unseren Projekten zu stark widersetzt. Aber ansonsten bitte, vertraut mal auf uns Eliten. Wir wissen, wie es besser geht und abgerechnet wird dann am Ende, wenn ich schon in Rente bin. Ja, und wenn Sie sich da mal vorstellen, dass also, ich möchte mal so ein bisschen jetzt den Bogen zurückspannen, hatte sie gesagt, es fing schon mit dem Projekt an der Einführung der sozialen Marktwirtschaft. Eine Wiederbewaffnung, Festhalten an der Einheit und was sie dann noch alles gesagt hat. Das bedeutet doch, wenn Sie mal ganz genau nachdenken, dass seitdem die Bundesrepublik Deutschland existiert, die Eliten machen, was sie wollen.

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Und die Demoskopie lediglich deren Erfüllungsgehilfe ist, um es dem Volk so zu verkaufen, dass es keinen starken Widerstand leistet. Und jetzt muss man sich die Frage stellen, warum ist dieser Sachverhalt, dass die politischen Eliten seit Jahrzehnten, seit die Bundesrepublik existiert, machen was sie wollen, den Bürgern in Deutschland flächendeckend noch nicht aufgefallen. Warum wählen sie Politiker in der Annahme, dass sie ja ein demokratisches Mitbestimmungsrecht hätten, Aber in Wirklichkeit erteilen sie den Politikern quasi so eine Art Entlastung wie eine Eigentümerversammlung oder wie eine Aktionärsversammlung. Der Vorstand hat alles richtig gemacht, wir beschweren uns nicht. Wir geben ihm also einen Freibrief für vier Jahre oder bei den Ländern für fünf Jahre, machen, was er will und abgerechnet wird im Nachhinein. Aber dann kommt eine andere Partei, die einem andere Sachen verspricht.

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Und jetzt könnte man sagen, ja, ist das denn heute auch noch so? Und wenn Sie mal daran denken, wie unser aktueller Bundeskanzler Friedrich Merz seine Wahl gewonnen hat, nämlich wir müssen die Schuldenbremse einhalten, und dann aber ein bestimmtes politisches, strategisches Konstrukt gewählt hat, wie er mit den alten Parteien die Grundlagen für eine Aufweichung und Abschaffung der Schuldenbremse eingeführt hat, Da ist es ja auch bei den Leuten aufgefallen. Was hat doch gar keine praktischen Konsequenzen gehabt? Da stellt sich doch die Frage, ist das jetzt so das Musterbeispiel, das aktuellste Beispiel, wie unsere deutschen Politiker ihre Wähler für dumm verkaufen? Warum können die das? Könnte es tatsächlich sein, dass der deutsche Wähler dumm ist? Die Frage möchte ich mal in den Raum stellen. Denn alle wichtigen Entscheidungen, die seit der Gründung der Republik gemacht wurden, wurden gemäß Frau Angela Merkel ja quasi am Volk vorbei gemacht, zumindest die meisten.

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Wenn das Volk also in über 70 Jahren noch nicht mitgekriegt hat, wie der Hase in der demokratischen Politik, in unserer parlamentarischen Demokratie läuft. Das ist also das, wo oben drauf steht. Demokratie. In Wirklichkeit die Herrschaft eine Elite ist unter dem Deckmantel der Demokratie. Was soll man von so einem Wähler halten? Ist der dumm oder ist er alt? Weiß nicht was. Was ist er? Also schreiben Sie es mir vielleicht einfach mal unten in die Kommentare rein. Ist der deutsche Wähler in der Masse, nicht der Einzelne? Zu dumm für Politik? Oder sind die Politiker zu schlau für den Bürger? Was meinen Sie? Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Welt klar sehen.