Merz: 13 Prozent | Wie kriegt man so einen Kanzler aus dem Amt?27.08.2026

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13 Prozent, so viele Menschen sind in diesem Land mit der Arbeit vom Bundeskanzler Merz noch zufrieden. Das hat Vorsatz zwischen dem 11.8. und dem 17.8. diesen Jahres erhoben. Aber die Zahl ist im Grunde genommen unbrauchbar, denn es gibt in Deutschland kein Verfahren, das aus dieser Zahl irgendetwas machen könnte. Keines. Bis zum Winter 2029 jedenfalls nicht. Absicht. Mein Name ist Uwe Lohse und ich sage Ihnen gleich, worauf Sie sich hier einlassen.

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Zu sehen gibt es hier nichts, was das Gesagte bebildert. Keine Tafel, keine Grafik, keinen Aktenauszug. Und das ist Absicht. Denn ein Gedanke, den Sie sich selbst vorstellen, der gehört Ihnen hinterher. Einer, den Sie gezeigt bekommen, der war nur zu Besuch. Und noch etwas. Sie brauchen für die nächste halbe Stunde nichts mitzubringen. Wenn irgendein Wortfeld, das Sie nicht kennen, erkläre ich es vorher, jedes Mal. Zwei Fragen möchte

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ich heute mit Ihnen besprechen und beantworten, mehr nicht. Die erste, wie wird man in diesem Land ein Kanzler los, den kaum noch jemand will? Und die zweite, und das ist die unangenehmere, was genau kann ein Kanzler tun, um trotzdem so lange wie möglich im Amt zu bleiben? Die Die erste Frage stellen gerade sehr viele. Die zweite stellt fast niemand und sie ist eigentlich die wichtigere. Denn wer wissen will, wie lange jemand bleibt, der schaut nicht auf die Umfragen,

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sondern auf die gesetzlichen Verfahren. Also, fangen wir an. Kommen wir zur ersten Frage und wir beginnen dort, wo jede Antwort dazu beginnen muss. Nämlich bei der Mehrheit im Bundestag. Stellen Sie sich einen großen Saal vor, 630 Menschen sitzen drin und jeder von ihnen ist irgendwo in diesem Land gewählt worden. Damit dieser Saal jemand zum Kanzler machen kann, muss die Hälfte plus eine Stimme für ihn sein.

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Das sind also von 630 316 Menschen. Diese 316 hat Friedrich Merz heute noch. Und hier endet der Vergleich auch schon, denn ein Saal für sich selbst ist ja keine Mehrheit. Da sitzen nur die Menschen dort, wo man sich hingesetzt hat. Und genau da bleiben sie eben. 316 Abgeordnete sind keine Sitzordnung, sondern das sind theoretisch 316 einzelne Entscheidungen, die jeden Tag neu getroffen werden. Und der Saal, der zeigt Ihnen die Größe der Zahl.

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Aber wie stabil der ist, das zeigt Ihnen kein Sitzplan. So, und wie sieht die Selberrechnung draußen im Land aus? Würde heute gewählt, kämen die drei Parteien der Koalition je nach Wahlforschungsinstitut auf 234 bis 246 Stimmen. Kanzler Merz fehlen also zwischen 70 und 82. Nehmen wir die für ihn günstigste Zahl, 70 Sitze. Das ist mehr als eine ganze mittelgroße Fraktion. Das ist nicht knapp daneben.

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Das ist eine andere Republik. Aber dagegen steht ein Einwand, den man für berechtigt halten kann. Denn das ist ja keine Umfrage, ist ja nur eine Umfrage und keine Wahl. Eine Umfrage, die sagt, wie heute gestimmt wird. Über Winter 29 sagt dieselbe Umfrage gar nichts. So, und wer sich auf Umfragen für Wahlergebnisse verlässt, der hätte in den letzten Jahrzehnten viel Geld verloren. Das heißt also, der Kanzler wird dadurch nicht entlastet, denn eine Umfrage muss ja keine Wahl vorhersagen, um trotzdem zu wirken.

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Und die setzt schon dann ein, diese Wirkung, wenn 630 Abgeordnete die Zahl lesen und jeder Einzelne von ihnen sich eben ausrechnet, was sich für seinen eigenen Wahlkreis bedeutet. deutet. Und trotzdem stehen dort ein paar Zahlen, die auch der vorsichtigste Beobachter nicht wegdiskutieren kann. Woran misst man das? Am einfachsten eigentlich am eigenen Anfang, also an dem von Merz. Als er 6.5.2025 ins Amt kam, waren 47% mit ihm zufrieden.

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Olaf Scholz lag am Anfang bei 65%, Merkel bei 75%. Heute liegt Merz je nach Institut zwischen 13 und 20 Prozent. Das sind 27 bis 34 Prozent in 15 Monaten Minus. So, aber die überraschendste Zahl stand bei Forsa. Unter den eigenen Anhängern von Friedrich Merz sind 56 Prozent unzufrieden. Das sind nicht die Gegner. Das sind die Leute, die Merz gewählt haben. Und trotzdem ist der entscheidende Satz in diesem Abschnitt ein ganz anderer.

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Und nur der beantwortet die Frage schon zur Hälfte. Nichts davon hat irgendeine Rechtsfolge. Kein Umfragewert löst irgendetwas aus. Es gibt in unserer Verfassung schlicht keinen Schwellenwert, ab dem so etwas passieren könnte. So, kommen wir zur ersten Forderung, die man in solchen Lagen hört. Und die lautet, dann soll Kanzler Merz eben zurücktreten. Ich werde sagen, na und? Dann wird eben neu gewählt. Und genau das ist der Irrtum und der ist so verbreitet, dass ich ihn an einem echten Fall mal demonstrieren möchte.

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Am 06.05.1974 tritt Willy Brandt zurück. Einen Tag später, am 07.05., entlässt ihn der Bundespräsident. Danach führt Walter Scheel für zehn Tage die Geschäfte. Und nach diesen zehn Tagen, also am 16.05., wählt derselbe Bundestag, der Brandt gewählt hatte, einen neuen Kanzler, Helmut Schmidt. Und was ist in diesen zehn Tagen alles nicht passiert? Es gab keine Wahl, es wurde kein einziger Bürger gefragt, dieselben Abgeordneten, dieselbe Mehrheit, ein anderer Mann an der Spitze.

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Und jetzt der Unterschied zu heute. Brandt hatte damals eine gesicherte Mehrheit hinter sich. Die musste sich eben nur auf einen Nachfolger einigen. Und genau diese Voraussetzung fehlt heute. Also, wenn wir zurück jetzt kommen in die Gegenwart nach 2026. Wer heute den Rücktritt von Merz fordert, stellt sich den Ablauf von 1974 vor. Er geht, ein anderer kommt, das Land bemerkt eigentlich kaum etwas. Diesen Ablauf gibt es aber nur, wenn der andere, der Gegenkandidat, schon feststeht.

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Und noch etwas ist bemerkenswert, das Grundgesetz enthält keine einzige Vorschrift, keine einzige, über den Rücktritt eines Kanzlers. In vielen Verfassungen dieser Welt gibt es dafür einen eigenen Artikel, an wen der Regierungschef seinen Rücktritt richtet, was dann in Gang gesetzt wird, alles geregelt. Bei uns in Deutschland ein Nebensatz. Dort heißt es das Amtende auch durch, ich zitiere, jede andere Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. Zitat Ende. Das war es. Ein Halbsatz.

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Nun könnte man einwenden, hier habe der Verfassungsgeber schlicht etwas vergessen. Das Gegenteil ist der Fall. Wer nicht gezwungen werden kann zu gehen, braucht kein Verfahren dafür. Ein Rücktritt ist im Grundgesetz kein Rechtsvorgang, sondern eine persönliche Entscheidung. Für unsere erste Frage heißt das, der Rücktritt steht gar nicht als Rechtsmittel zur Verfügung. Dieser Schritt gehört Friedrich Merz allein, nicht seinen Gegnern.

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So, und wie sieht dann der Weg aus, der den Gegnern tatsächlich offen steht? Es gibt genau einen, auf den Sie einen Kanzler gegen seinen Willen aus dem Amt bringen können. Nur diesen einen. Und dieser eine Weg ist mit Absicht vom Gesetzgeber ganz schwer gebaut worden. Und mit einem sperrigen Namen. Er heißt nämlich konstruktives Misstrauensvotum. Und konstruktiv, also das Wort, ist eigentlich der ganze Trick daran. Also denken Sie an einen Verein, in dem der Vorstand abgewählt werden soll.

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Aber in den meisten Vereinen genügt dafür eine Mehrheit, die sagt, der soll weg. Was danach kommt, klärt man eben später. Und bei uns in Deutschland, unser Grundgesetz lässt genau das nicht zu. Bei uns muss dieselbe Mehrheit im selben Moment sagen, wer es denn stattdessen machen soll. Nicht der soll weg, sondern der hier, der soll es machen. Wer nur dagegen ist, kann nichts ausrichten. Also was diese Analogie nicht sagt, ist der schwierigere Teil. In einem Verein finden sich Nachfolger eben leicht. Hier in Deutschland müssen aber sich 316 Abgeordnete auf einen einzigen Namen einigen, quer durch alle Parteien, die sonst im Wahlkampf rabiat gegeneinander antreten. Und wer zustimmt, macht damit öffentlich, dass er seinen eigenen Kanzler stürzt.

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Und wie oft hat das in der Geschichte der Bundesrepublik funktioniert? Einmal in 77 Jahren. Ein einziges Mal. 1982, als sich die FDP von Helmut Schmidt abwandte und Helmut Kohl wählte. Der Versuch 1972 gegen Willy Brandt scheiterte, und zwar an nur zwei Stimmen. Rechnen wir das heute durch? Wer Merz stürzen will, braucht 316 Stimmen für einen Nachfolger. Eine eigene Koalition hat sie. Ohne sie geht es nicht.

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Die Opposition alleine kommt noch nicht einmal in die Nähe. Das bedeutet, Merz kann nur von den eigenen Leuten gestürzt werden und nur dann, wenn diese sich vorher auf einen anderen geeinigt haben. Solange es diesen anderen nicht gibt, ist jede Rücktrittsforderung nur ein sinnloses Geräusch im Saal. Mehr ist es nicht. Bleibt also der Weg, über den in diesen Wochen am meisten geredet wird. Die Vertrauensfrage. Und worin besteht der häufigste Denkfehler bei diesem ganzen Thema?

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Fast alle halten die Vertrauensfrage für ein Mittel der Opposition. In Wahrheit ist sie ein Mittel des Kanzlers. Denn niemand kann Friedrich Merz zwingen, sich zu stellen. Und dieses Verfahren hat drei Stationen. Und an jeder sitzt eben ein Mensch, der Nein sagen kann. Station 1. Der Kanzler stellt den Antrag. Findet er keine Mehrheit, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

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Beachten Sie das Wort. Vorschlagen. Station 2. Der Bundespräsident entscheidet. Im Text steht nicht, dass er auflösen muss, sondern dass er auflösen kann. Und dieses eine Wort bedeutet in einer Verfassung dasselbe wie in jedem Vertrag, den Sie je unterschrieben haben. Dürfen ja, müssen nein. Station 3. Selbst dann ist es nicht vorbei. Der Bundestag kann die Auflösung abwenden, indem er binnen 21 Tagen mit absoluter Mehrheit einen anderen Kanzler wählt.

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Das heißt, so weit geht also die ganze Vorgangskette und hört dann da eben auf. Und dann gibt es einen Einwand, aber nicht aus dem Text heraus, sondern aus der Praxis. Kein Bundespräsident hat einen solchen Vorschlag jemals abgelehnt. Die Vorgangskette beschreibt zwar das Verfahren, also die politische Schwerkraft, die da drin tatsächlich steckt aus der Praxis, beschreibt sie eben nicht. Gehen wir kurz zurück und zählen die Fälle.

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Fünfmal ist dieses Verfahren benutzt worden. 1972 Brandt, 1982 Kohl, 2001 Schröder, 2005 wieder Schröder, 2024 Schulz. Und jetzt das Merkwürdige daran, vier von fünfmal waren darauf angelegt, verloren zu werden. Nur im November 2001 wollte ein Kanzler, nämlich der Schröder, das Vertrauen wirklich haben. In allen anderen Fällen war die Niederlage nicht das Unglück, sondern der angestrebte Zweck. Und jetzt werden Sie sich fragen, wie das zusammengeht. Ein Kanzler, der eine Abstimmung absichtlich verliert, der Grund dafür steht in der Verfassung selbst. Nur die verlorene Vertrauensfrage öffnet den Weg zur Neuwahl.

12:43

Wer also die Vertrauensfrage gewinnt, steht am Ende genau dort, wo er vorher stand. Für die erste Frage folgt daraus etwas Unbequemes. Der einzige Weg, der verlässlich zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führt, liegt in der Hand desjenigen, dem man loswerden will, also des Kanzlers. Sie werden einwenden, dann müsse man ihn eben dazu drängen. Ja, nur dafür gibt es kein Mittel. Es existiert kein Antrag, keine Frist und kein Quorum, mit dem irgendjemand einen Kanzler zur Vertrauensfrage zwingen könnte.

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Halten wir kurz fest, wo wir stehen. Der Rücktritt gehört in die Machtsphäre von Kanzler Merz. Die Vertrauensfrage gehört ebenfalls Kanzler Merz. Bleibt genau ein Weg für seine Gegner und der verlangt 316 Stimmen für einen Nachfolger. So bisher ging es hier um Wege, die es gibt. Jetzt spreche ich über vier weitere Wege, die es nicht gibt. Was fehlt, kann man nicht beschreiben. Man muss dorthin schauen, wo es das gibt. Schauen wir dafür in eine andere Republik, in eine andere deutsche Republik.

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Im Jahr 1919 hatte Deutschland eine Verfassung. Und genau diese vier Stellen waren in der Rhein-Maurer-Reichs-Verfassung anders gebaut als unsere. Und diese Verfassung hatte ja bis 1933 bestanden. Was fehlte dort? Erstens das Misstrauensvotum, das nur abwählt. Weimar hatte es. Das heißt Kommunisten und Nationalsozialisten konnten dort gemeinsam den Kanzler stürzen und niemals gemeinsam regieren.

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Und jetzt der Zeitsprung. Was folgt daraus für heute? Ein Bundestag, der sich mehrheitlich selbst nach Hause schicken wollte, könnte es gar nicht, selbst wenn er das will. Zweitens fehlt das Recht des Bundestages, sich selbst aufzulösen. In Weimar konnte der Reichspräsident das Parlament nach Belieben nach Hause schicken und er hat von diesem Recht sogar exzessiv Gebrauch gebracht. 3. Fehlt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kanzler. Angeklagt werden kann zwar schon jemand, aber das ist allein der Bundespräsident.

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4. Fehlt ein Recht des Bundespräsidenten, den Kanzler zu entlassen. Der Bundespräsident entlässt ihn nur auf Ersuchen des Bundestages und ist an dieses Ersuchen gebunden. Nun könnte man fragen, was eine Verfassung von vor über 100 Jahren mit dem Jahr 2026, also heute, zu tun hat. Sehr viel. Denn keiner dieser vier Lücken ist eine Nachlässigkeit. Jeder einzelne ist eben eine Antwort auf das, was mit der anderen Bauweise tatsächlich geschehen ist.

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Bis hierhin hilft der Blick nach Weimar aber auch keinen Schritt weiter. Dieser Blick erklärt, warum unsere Ordnung so gebaut ist, wie sie gebaut ist. Angenehmer macht er die Folge nicht. Dieselbe Bauweise, diesen Sturz durch eine Zufallsmehrheit verhindert, verhindert ihn auch dann, wenn ihn eine große Mehrheit im Land wollte. Das heißt, der Schutz kennt diesen Unterschied einfach nicht. Und jetzt kommt der Teil, den man in keiner Verfassungserklärung findet, obwohl er in der Wirklichkeit die größte Rolle spielt.

16:13

So, und worauf steht ein Kanzler jetzt statisch in Deutschland eigentlich wirklich? Nicht auf einem Bein, sondern auf drei. Das erste ist das Amt, das zweite ist die Fraktion, die ihn im Bundestag trägt und das dritte ist die Partei, deren Vorsitzender ist. Bei Friedrich Merz also die CDU. Und das Amt kann man, Friedrich Merz, als Kanzler nur mit 316 Stimmen nehmen. Die beiden anderen Beine sind allerdings viel leichter zu erschüttern.

16:44

Denken Sie mal an einen Betriebsleiter, dessen Vertrag unkündbar ist. Man kann ihn nicht entlassen, aber man kann ihm die Abteilungsleiter abspenstig machen. Man kann seine eigenen Vorlagen im Haus scheitern lassen und man kann ihm im Aufsichtsrat die Mehrheit entziehen. Formal sitzt er also weiter im Amt, nur führen kann er es nicht mehr. Dieser Vergleich gilt natürlich nur so lange, wie niemand an die Verantwortung mitdenkt. Denn ein Betriebsleiter ohne Rückhalt kann sich zurückziehen und einfach nur noch seine Arbeit verwalten.

17:21

Ein Kanzler kann das nicht. Jeder Haushalt, jedes Gesetz zwingt ihn vor eine Abstimmung, die er auch verlieren kann. Und genau da liegen die realen Druckpunkte, die es in diesem Jahr schon gegeben hat. Was war das? Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist am 18.07.1926 zurückgetreten. Ein Minister wurde entlassen, mehrere Ämter wurden neu besetzt und in keinem einzigen dieser Fälle hat ein Gericht oder ein Verfassungsorgan mitgewirkt.

17:51

Das sind einfach keine Verfassungsvorgänge, es sind reine Machtvorgänge. Aus demselben Grund gibt es einen Vorgang, der noch einen Schritt weiter geht. Bei diesem Umbau sind drei Minister neu ins Amt gekommen. Carsten Lindemann für Gesundheit, Steffen Bilger für Verkehr und Nina Warken für das Kanzleramt. Der Bundespräsident hat sie am 29.07.2026 ernannt und die drei Personen haben ihre Amtsgeschäfte sofort übernommen.

18:26

Und was fehlt an diesem Vorgang? Ist Ihnen das aufgefallen? Was dabei nicht stattgefunden hat, ist nämlich der Amtseid. Ein Minister leistet diesen vor dem Bundestag im Plenarsaal, im Beisein der Abgeordneten. Und das ist kein Brauch, sondern eine gesetzliche Vorschrift. Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt, der Eid wird bei der Amtsübernahme geleistet. Geleistet wird er aber in diesem Fall erst am 9.9.26,

18:56

also nach der Sommerpause. Die Begründung des Kanzlers? Eine Sondersitzung des Bundestages wäre zu teuer. Stellen Sie sich mal einen Chirurgen vor, dessen Zulassung erst in sechs Wochen ausgestellt wird und der heute schon operiert. Die Operation gelingt, der Patient wird gesund und trotzdem hat da jemand etwas getan, was er noch nicht durfte. Gut, hier hinkt das Beispiel natürlich an einer Stelle, die zugunsten des Kanzlers ist.

19:26

Ein Chirurg ohne Zulassung macht sich strafbar, ein Minister ohne Eid nicht. Tatsächlich sieht das Grundgesetz für diesen Fall überhaupt gar keine Konsequenzen vor. Jetzt könnte man sagen, das sei doch nur eine Formalie unter Juristen. Ist es nicht. Alexander Thiele lehrt Verfassungsrecht an der BSP Business & Law School in Berlin und sagte am 29.07. in Legal Tribune Online, ich zitiere wörtlich,

19:58

vereidigt wird Beiamtsübernahme und nicht danach. Ausnahmen sind insoweit nicht vorgesehen und zwar zu Recht. Und Joachim Wieland von der Universität Speyer hatte einen Tag vorher im ZDF dasselbe vertreten. Wer ein Ministeramt vor der Verteidigung führt, verstößt gegen diesen Artikel. Und was ist daraufhin geschehen? Nichts. Kein Gericht, kein Verfahren, keine Frist. Die Amtshandlungen der drei neuen Minister in Spee bleiben gültig.

20:30

Und der Termin steht weiter auf September. Und warum erzähle ich Ihnen das jetzt genau an dieser Stelle? Weil es der Härtefall dieses ganzen Abschnitts ist. Denn selbst da, wo die Verfassung ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, hängt die Folge an keinem konkreten Verfahren. Ob überhaupt eine Folge eintritt, entscheidet allein, ein, ob jemand mit politischem Gewicht da irgendwie tätig wird. Hier hat es niemand getan. Und der zweite reale Druckpunkt, der heißt SPD.

21:03

Verliert diese Partei, verlässt die SPD die Koalition, verliert Merz seine Mehrheit, aber nicht sein Amt. Friedrich Merz wäre dann ein Kanzler in einer Minderheitsregierung. Und das kann man in Deutschland eben sehr lange sein. Man bekommt nur nichts mehr durch. Natürlich halten wir fest. Damit ist die erste Frage beantwortet und ich fasse sie in drei Sätzen zusammen. Erstens, es gibt genau einen rechtlichen Weg, Kanzler Merz gegen seinen Willen aus dem Amt zu bringen und der verlangt, dass sich 316 Abgeordnete auf seinen Nachfolger einigen.

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2. Alle anderen Wege gehören in den Machtbereich von Friedrich Merz selbst. 3. Was den Kanzler also wirklich stürzen kann, ist kein Verfahren, sondern der Entzug von Rückhalt in der eigenen Partei und der steht in keinem Gesetz. So, und damit drehen wir die Sachen um. Setzen wir uns mal auf den Stuhl von Friedrich Merz und fragen, was würde ich an seiner Stelle tun?

22:10

Die erste und mit Abstand wirksamste Antwort ist unspektakulär. Nichts! Denken Sie an ein Fußballspiel, bei dem eine Mannschaft in Führung liegt und die Uhr für diese Mannschaft arbeitet. Angreifen muss sie gar nicht. Den Ball einfach stillhalten genügt. Jeder Angriff, den sie stattdessen fährt, schafft eine Situation, in der irgendetwas schiefgehen könnte, zum Beispiel ein Konter. Genau so steht dieser Kanzler. Die nächste Bundestagswahl liegt nach dem Grundgesetz frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode.

22:46

Da der 21. Bundestag sich am 25.03.2025 konstituiert hat, liegt das Wahlfenster somit zwischen dem 26.01. und dem 25.03.2029, also rund 29 Monate in der Zukunft. In dieser Zeit gibt es keine einzige bundesweite Wahl. So, und was ist anders als beim Fußballspiel? Genau dort, wo der Schiedsrichter abpfeift. Ein Spiel ist nach 19 Minuten vorbei und dann zählt eben das Ergebnis.

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Eine Legislaturperiode ist nach vier Jahren vorbei und dann zählt, was in diesen vier Jahren geschehen ist. Zeitgewinn ist kein Sieg. Zeitgewinn ist nur die Bedingung, dass man überhaupt noch spielen kann. So, und die zweite Option, die ist ebenso unspektakulär und ebenso wirksam. Nämlich dafür sorgen, dass die SPD in der Koalition bleibt. Und hier hilft Kanzler Merz etwas, was man leicht übersieht, wenn man nur auf ihn schaut. Dem Partner, auf den er angewiesen ist, geht es schlechter.

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Die SPD hat an einer vorgezogenen Wahl noch viel, viel weniger Interesse als er. Sie steht in den aktuellen Umfragen bei 12 bis 13 Prozent. Eine Neuwahl wäre für sie also kein Ausweg, sondern eher ein großes Risiko. So, was heißt es für den einzelnen Abgeordneten? Jeder Einzelne, der heute für Neuwahl stimmen würde, würde mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zugleich über seinen eigenen Arbeitsplatz abstimmen.

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Und zwar über einen solchen, den er erst vor anderthalb Jahren bekommen hat. Das ist keine Bosheit, das ist einfach Logik und Arithmetik. So, aber was man natürlich nicht denken darf, dass die SPD deshalb alles mitmacht. Einzelne Vorhaben kann diese Partei jederzeit scheitern lassen, ohne die Koalition zu verlassen. Und genau das ist die stärkste Position, die ein kleiner Partner haben kann. Im Boot bleiben und trotzdem nicht wundern. Immer nur Nein, Nein, Nein sagen.

24:54

Praktisch heißt das für einen Kanzler in dieser Lage, Konfliktthemen werden einfach nicht entschieden, sondern nur vertagt. Der offenkundigste Fall, den haben wir in diesem Jahr mit der Rente. 75% der Bürger lehnen die geplante Änderung ab. Und der Widerstand läuft quer durch beide Koalitionsparteien. Am 05.12.2025 ging das Rentengesetz mit 318 Stimmen durch. Nötig waren 316, also zwei mehr als nötig. Wer so knapp gewinnt, stellt die nächste Frage lieber gar nicht erst.

25:29

Die dritte Option ist die einzige. Und sie ist heikel. Kanzler Merz stellt selbst die Vertrauensfrage. Doch warum sollte Merz das tun? Aus genau einem Grund. Weil ein Mann, der ein Datum wählen kann, lieber dieses Datum wählt, als das Datum zu erleiden. Denken Sie mal an einen Hausbesitzer, der weiß, dass sein Dach undicht wird und zwei Möglichkeiten hat. Entweder warten, bis es im November beim Sturm durchrechnet und dann in aller Eile einen Handwerker suchen,

26:02

aber jetzt schon, also zum Beispiel im Juni, anrufen und den Termin selbst legen. Das Loch verschwindet dadurch nicht, aber die Bedingungen der Reparatur bestimmt er dann selbst. Die Analogie ist natürlich, soweit es den Ausgang betrifft, im Politischen ein bisschen anders. Ein repariertes Dach hält hinterher. Eine selbst herbeigeführte Neuwahl gewinnt man aber deshalb noch lange nicht. Aber Kanzler Merz könnte den Zeitpunkt wählen, wenn auch nicht das Ergebnis.

26:36

Karlsruhe hat dazu zweimal entschieden und die beiden Entscheidungen liegen 22 Jahre auseinander. Im Jahr 1983 zog das Gericht die Grenze, ich zitiere den Kern wörtlich, eine Auslegung dahin, dass einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen,

27:07

Mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn nicht gerecht. Zitat Ende. Langer Satz, was heißt das auf Deutsch? Ein Kanzler, dessen Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, darf sich diese Mehrheit nicht künstlich abhanden kommen lassen, nur um an einen Wahltermin zu kommen, der ihm besser in den Kalender passt.

27:37

Ja, und wie eng ist das mit dieser Grenze in der Praxis? Denn 2005 hat dasselbe Gericht die Tür wieder weit geöffnet, ich zitiere, Zitat Ende. Auf Deutsch, Volksschaft aufkündigt, kann ein Gericht das kaum nachprüfen.

28:09

Und damit sind wir dann bei der Einordnung. Es ist eben tatsächlich nur eine Einordnung und keine Prognose. Also Merz müsste eine bröckende Mehrheit nicht erfinden. Er müsste sie eben nur benennen. Und dafür gibt es einen Beleg aus seiner eigenen Wahl. Und dieses Wort heißt vorweg die Kanzlermehrheit. So nennt man die Hälfte plus eine Stimme, wenn sie bei der Wahl eines Kanzlers verlangt wird. Das sind genau die 316 von vorhin.

28:45

Am 06.05.25 verfehlte Friedrich Merz diese Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang. 310 Stimmen hatte er, 6 fehlten und das, obwohl seine Koalition 12 Stimmen mehr hatte als nötig. Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Und wer waren die 6? Das weiß bis heute niemand. Der Bundestag wählt den Kanzler geheim und deshalb ist nicht öffentlich bekannt, wer Merz die Stimme verweigert hat.

29:18

Für die zweite Frage ist das aber ein zweischneidiges Instrument. Es beendet die Amtszeit von Friedrich Merz möglicherweise früher. Es gibt ihm nur die Wahl des Zeitbaus. Und wer länger bleiben will, der greift als allerletztes danach. Halten wir fest, damit ist auch die zweite Frage beantwortet. Keiner dieser Wege verlängert eine Amtszeit auf nur einen einzigen Tag.

29:49

Auch nicht alle zusammen. Das kann in Deutschland niemand, außer dem Kalender. Was sie tun können, ist etwas anderes. Sie verringern die Zahl der Gelegenheiten, bei denen Kanzler Friedrich Merz scheitern kann. Was meint das? Denken Sie zum Beispiel an einen Autofahrer, der seine Unfallgefahr senken will. Der kann entweder besser fahren lernen, das heißt, das dauert zwar und gelingt auch nur begrenzt, oder er fährt eben schlicht weniger häufig. Am Fahrkönnen ändert das nichts, aber an der Zahl der Gelegenheiten, bei denen etwas passieren kann, sehr wohl.

30:29

So, aber für die Politik ist es natürlich anders. Beim Autofahren heißt es, oder bei der Politik heißt es, wer nicht fährt, kommt auch nicht an. Ein Kanzler, der nicht abstimmen lässt, regiert auch nicht. Nur einer verliert, nur nichts mehr. Und nicht verlieren ist etwas anderes als gewinnen. Dagegen lässt sich einwenden, das sei doch ganz normales Regieren und nichts Besonderes. Und das trifft sogar zu, denn es braucht keinen Ausnahmezustand, um die Zahl der eigenen Niederlagen kleinzuhalten. Es braucht eben nur eine dauerhafte Routine.

31:07

Und in welcher Reihenfolge wirken diese Wege nun wirklich? Genau umgekehrt zu der Aufregung, die sie erzeugen. 1. Am wirksamsten ist für Kanzler Merz, nichts tun und die Zeit laufen lassen. Kostet nichts, verlangt nichts, wirkt 29 Monate. 2. Die Koalition zusammenhalten, indem man Streitfragen gar nicht erstellt. 3. Die Vertrauensfrage, die ihn den Zeitpunkt wählen lässt, aber wo er sein Amt riskiert.

31:40

Es gibt aber auch noch zwei weitere Wege, über die geredet wird, und die hebe ich mir aber zum Schluss auf. Setzen wir mal beides zusammen. Auf die erste Frage lautet die Antwort, man wird Friedrich Merz nicht los. Es sei denn, 316 Abgeordnete einigen sich auf einen Nachfolger, aber seitdem das Grundgesetz 1949 in Kraft trat, ist das genau ein einziges Mal gelungen. Alles andere, was gerade gefordert wird, ist entweder ein Machtinstrument von Merz oder gar keines gegen ihn.

32:17

Und auf die zweite Frage lautet die Antwort, Kanzler Merz muss dafür gar nichts tun. Die Verfassung, die ihn gar nicht schützen wollte, sondern nur den Sturz durch eine Zufallsmehrheit verhindern sollte, schützt ihn als unbeliebten Kanzler am Ende trotzdem. Und zwar genau in dem Maß, in dem sie das Stürzen eines Kanzlers überhaupt erschweren wollte. Zwischen diesen beiden Situationen kann eine Verfassung gar nicht unterscheiden. Und wenn Sie sich jetzt fragen, wie das zusammengeht, eine Verfassung, die Friedrich Merz schützt, obwohl sie das nie vorhatte,

32:52

dann denken Sie an das Schloss an ihrer Wohnungstür. Eingebaut haben sie dieses Schloss, um einen Einbrecher draußen zu halten. Aber es hält genauso zuverlässig den Nachbarn draußen, der nur nachsehen will, weil bei ihnen Wasser unter der Tür durchläuft. Und was macht das Schloss? Nichts. Ein Schloss fragt nicht, wer davor steht. Schlüssel oder kein Schlüssel, mehr kennt so ein Ding eben nicht.

33:23

Aber bei einer Wohnungstür hat der Nachbar häufig einen Ersatzschlüssel. In der Politik gibt es so etwas nicht. Es gibt nur einen einzigen Schlüssel und der passt erst, wenn sich 316 Abgeordnete auf einen Nachfolger geeinigt haben. Und damit sind wir zurück bei der Zahl vom Anfang, 13%. Ich hatte Ihnen dazu gesagt, es gibt in diesem Land kein Verfahren, das aus dieser Zahl irgendetwas machen könnte.

33:55

Und jetzt nach einer halben Stunde können wir das genauer formulieren. Es fehlt nicht ein Verfahren, es fehlen vier. Und jedes einzelne fehlt mit Absicht genau dieselben vier Verfahren, die Weimar seinerzeit hatte. Und jetzt noch ein Satz, den ich Ihnen bisher quasi vorenthalten habe. In der Stammt von Friedrich Merz selbst, er hat ihn gesprochen im Bundestag am 31.01.2025, wie man im amtlichen Stimmprogramm nachlesen kann.

34:27

Ich zitiere wörtlich. Gesprochen hat Merz damals über ein anderes Parlament und eine ganz andere Frage. Drei Monate später verfehlte er im ersten Wahlgang die eigene Kanzlermehrheit. Heute ist aber Friedrich Merz der Bundeskanzler. Die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Parlaments hat sich seitdem nicht erledigt.

35:01

Die Frage stellt sich nur an einer anderen Stelle als damals. Und, wie wird es ausgehen? Ich weiß es nicht und niemand anders weiß es. Aber was ich Ihnen anbieten kann, sind drei Wege, von denen ich kein Vorhersagen möchte. Der erste ist, Kanzler Merz bleibt bis 2029. Nicht, weil es gut liefe, sondern weil ihn niemand zwingen kann, vorher aufzuhören. Das ist der wahrscheinlichste Weg, weil er von niemandem eine Handlung verlangt.

35:32

Der zweite Weg ist, Friedrich Merz stellt selbst die Vertrauensfrage, weil er den Zeitpunkt lieber selbst wählt, als er leidet. Und der dritte Weg. Die CDU findet einen Nachfolger, auf den sich 316 Abgeordnete einigen. Dann geht es sehr schnell und auch ohne Wähler. Und jetzt kommen wir zu den zwei Wegen, die ich mir bis zum Schluss aufgehoben habe. Der erste heißt Notstand.

36:02

Danach werde ich häufiger gefragt als nach manch anderem. Könnte sich eine Regierung nicht einfach einen Ausnahmezustand bauen, um im Amt zu bleiben? Die kurze Antwort lautet Nein und die nützt Ihnen allerdings wenig ohne Begründung. Und der zweite Weg, der hat gar keinen Namen. Es geht nämlich darum, Entscheidungen dorthin zu verlagern, wo man überhaupt gar keine Mehrheit im Bundestag mehr braucht. Das hat in diesem Land schon einmal funktioniert, nämlich im Jahr 2020. Und dasselbe funktioniert heute eine Ebene über uns.

36:40

Aber beide Fragen beantworte ich nicht mehr in dieser Sendung. Denn hier geht es um Friedrich Merz und seine Optionen. Und in der nächsten Sendung werde ich das Thema vertiefen. Da geht es um die Ordnung um Friedrich Merz herum. Damit gebe ich jetzt an Sie ab mit einer Frage, die ich wirklich mal beantwortet habe. Geschreiben Sie es bitte unten in die Kommentare. Welcher der beiden Teile der Argumentation hat Sie mehr überrascht? wie schwer man einen Kanzler los wird oder wie wenig Friedrich Merz tun muss, um Kanzler zu bleiben.

37:17

Schreiben Sie es in die Kommentare, ich lese jeden Einzelnen. Und weil ich Ihnen heute viel zugemutet habe, in der Quellenliste finden Sie jede Fundstelle, jedes Protokoll, jeden Wortlaut, den ich vorgelesen habe. Sie können alles davon selbst nachschlagen. Also, wenn Sie was suchen, dann abonnieren Sie diesen Kanal, die Welt klar sehen. Orientierung in bewegten Zeiten.